„BIA“ Wahlkampfveranstaltung bei NSU-Prozess geplatzt

Dass sich Neonazis als vermeintliche Prozessbeobachter im NSU-Prozess auf der Besuchertribüne tummeln, ist inzwischen nichts ungewöhnliches mehr. Nach anfänglicher Aufregung nimmt man dieses hin, schließlich wird öffentlich verhandelt. Damit hat jeder das Recht, sofern er sich ausweisen kann, den Prozess nicht stört und keine politischen Parolen verbreitet, den Verlauf der Verhandlung zu beobachten. Am 12. März 2014 saßen jedoch ganz besondere Gäste mitten unter den Prozessbeobachtern: Der Münchner Stadtrat Karl Richter (BIA) und einige seiner Unterstützer verfolgten die Vernehmung des hessischen Verfassungsschutzpräsidenten Lutz Irrgang. Der Zeitpunkt des Besuches war nicht den Aussagen des pensionierten Irrgang geschuldet, sondern sollte den Wahlkampf von Karl Richter beflügeln. Karl Richter, seit 2008 einziger Stadtrat der BIA (Bürgerinitiative Ausländerstopp), seit 2009 stellvertretender NPD-Parteivorsitzender, seit 2004 Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag, bis Januar 2014 Chefredakteur der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ und, und, und. Dieser Karl Richter, der bei seinem Einzug in den Münchner Stadtrat unverhohlen den Hitlergruß zeigte, dafür auch verurteilt wurde, saß also sichtlich gelangweilt inmitten der meist ahnungslosen Zuschauer. So weit kein Problem.

In der Mittagspause witterte Karl Richter seine Chance für seinen großen Auftritt vor dem Haupteingang des OLG München. Der Sicherheitsdienst, der im Übrigen schon seit 92 Prozesstagen hervorragende Arbeit leistet, erkennt inzwischen potentielle Störenfriede und sorgte dafür, dass die geplante „Karl Richter Show“ schon im Keim erstickt wurde.

Karl Richter und Philipp Hasselbach vor dem OLG München am 12.3.14. Foto: J. Pohl
Karl Richter und Philipp Hasselbach vor dem OLG München am 12.3.14. Foto: J. Pohl

Allerdings hinderte dies nicht seine Helfershelfer – allen voran Philipp Hasselbach – daran, sich vor dem Gerichtsgebäude zu präsentieren. Die Anzahl der Zuschauer, die dieses groteske Schauspiel erleben mussten, hielt sich jedoch in einem äußerst überschaubaren Rahmen. Genau genommen gab es gar keine Zuschauer. Lediglich das kleine Grüppchen, das im Schlepptau von Richter und Hasselbach das OLG besuchten, zeigte ein gewisses Interesse.

Philipp Hasselbach vor dem OLG München mit T-Shirt "Freiheit für Wolle" am 12.3.14. Foto: J. Pohl
Philipp Hasselbach vor dem OLG München mit T-Shirt „Freiheit für Wolle“ am 12.3.14. Foto: J. Pohl

Dieser Philipp Hasselbach ist ein sehr bekannter Neonazi, der sich derzeit in Bayern für seine rechtsextremen, rassistischen und ausländerfeindlichen Ideen engagiert. Er war Gründungsmitglied der „Autonome Nationalisten München“, arbeitete eng mit dem Neonazi Norman Bordin zusammen, war Direktkandidat der NPD im Wahlkreis München-Land zur Bundestagswahl im Jahr 2009. Er ist strafrechtlich mehrfach wegen Volksverhetzung und wegen der Verbreitung verfassungsfeindlicher Materialien in Erscheinung getreten. Auch wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung wurde gegen Hasselbach schon mehrfach ermittelt. Durch seinen Auftritt mit der T-Shirt Aufschrift „Freiheit für Wolle“ zeigt er unverhohlen in aller Öffentlichkeit seine Verbundenheit mit Ralf Wohlleben, Angeklagte und Unterstützer des NSU-Trios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe.

Nur knapp 24 Stunden später tritt Karl Richter in Begleitung mit Philipp Hasselbach auf einer Kundgebung der BIA auf dem Münchner Stachus auf. 

Philipp Hasselbach bei "BIA" Kundgebung am 13.03.14. Foto: J. Pohl
Philipp Hasselbach bei „BIA“ Kundgebung am 13.03.14. Foto: J. Pohl
Karl Richter bei "BIA" Kundgebung am 13.03.14. Foto: J. Pohl
Karl Richter bei „BIA“ Kundgebung am 13.03.14. Foto: J. Pohl

Sollte die BIA die nötige Anzahl an Wählerstimmen erreichen, dann ziehen nicht nur die NPD, sondern auch die Unterstützer und Sympathisanten des NSU in das Münchner Rathaus ein.

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