Wegen Zschäpe-Verteidigung: RAin Anja Sturm muss Kanzlei und Wohnort wechseln. – Ein Zwischenruf.

Die Zschäpe-Verteidigerin RAin Anja Sturm muss also ihre Kanzlei in Berlin verlassen, weil der Mitbegründer der Kanzlei Axel Weimann und andere Partner der Kanzlei Weimann & Meyer „sich zunehmend schwer tun, sich immer wieder für einen Auftrag rechtfertigen müssen, hinter dem die Sozietät nicht oder zumindest nicht voll steht.“ Quelle:>> 

Zschäpe-Verteidigerin RAin Anja Sturm - Foto: J. Pohl
Zschäpe-Verteidigerin RAin Anja Sturm – Foto: J. Pohl

Nach den Querelen in der Kanzlei Weimann & Meyer hat sich Sturm offenbar in Berlin erfolglos nach einer anderen Kanzlei umgesehen, um der Familie einen weiteren Umzug zu ersparen.

Auf der Homepage der Kanzlei wird die Rolle von Anja Sturm als Verteidigerin folgendermaßen dargestellt: (Zugriff: 29. Juli 2013, 10:15 Uhr)

„Aktuell verteidigt Anja Sturm die Hauptbeschuldigte im sog. „NSU-Verfahren“, Beate Zschäpe, die vom Generalbundesanwalt mit vier weiteren Beschuldigten vor dem Staatsschutzsenat des OLG München angeklagt worden ist. Angesichts der Dimension und Bedeutung dieses komplexen Verfahrens betrachtet Anja Sturm die Verteidigung als besondere Herausforderung. Da sie keine Sympathisantin rechtsradikalen oder rassistischen Gedankengutes ist, versteht Anja Sturm ihre Aufgabe als Verteidigerin nicht nur darin, zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens für die Wahrung der Verfahrensrechte ihrer Mandantin einzutreten, sondern sich auch jedem Versuch einer Politisierung des Verfahrens von welcher Seite auch immer entgegenzustellen.“ Quelle:>>

Die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe im NSU-Prozess  sei ein „Killermandat“ hätte ihr ein Kollege in Berlin gesagt, so berichtet der „Tagesspiegel“. Quelle:>>.

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was hat Sturm falsch gemacht? Nichts!
Es heißt, Deutschland wäre ein Rechtsstaat. Das bedeutet, dass jeder Mensch – auch wenn das Verbrechen noch so abscheulich ist – das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren hat. Und dazu gehört nun auch mal eine Verteidigung, die sich für ihren Mandanten einsetzt. Das gilt auch für Beate Zschäpe, auch wenn das vielen nicht passt.

Breite Kritik wegen Zschäpe-Verteidigung: Verständlich, aber grundlegend falsch.
Dass Beate Zschäpe mit RA Stahl, RA Heer und von RAin Sturm drei engagierte Verteidiger zur Seite stehen, stößt seit dem Beginn der Hauptverhandlung im NSU-Prozess auf große Kritik und Unverständnis.

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl
Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

Ich verstehe dieses Unverständnis der Opferfamilien, die auf eine schnelle Verurteilung von Zschäpe gehofft haben. Wirklich, ich verstehe sie voll und ganz. Spätestens nachdem ich mich mit der Witwe des 2001 in München vom NSU erschossenen Habil Kiliç nach ihrer Vernehmung (Protokoll der Vernehmung >>) lange vor dem Gericht unterhalten habe, begreife ich die Zweifel der Hinterbliebenen an unserem Rechtssystem.

Ich verstehe auch die Kritik aller Migranten, ich verstehe die Kritik eines jeden einzelnen der jemals Opfer von rechtsextrem motivierter Gewalt geworden ist. Und ich verstehe die Kritik aller Menschen, die sich in verschiedenster Weise gegen rechtsextremistische Aktivitäten und Gewalttaten zur Wehr setzen.

Was der NSU nicht geschafft hat, haben unsere „Dienste“ vollendet.
Die NSU-Terrorzelle und ihre Helfershelfer wollten der Bundesrepublik Deutschland schaden. Sie wollten unsere Demokratie abschaffen. Was der NSU nicht geschafft hat, das haben unsere „Dienste“, der Verfassungsschutz, das BKA, der BND, der MAD, Staatsschutz und weiß der Geier, welche höchst geheim operierenden Organisationen noch involviert sind, vollendet. So hat RA Daimagüler die Situation vor einiger Zeit in einem Interview sinngemäß treffend geschildert.

RA Daimagüler - Foto: J. Pohl
RA Daimagüler – Foto: J. Pohl

Nehmen wir mal an, dass lediglich inkompetente Staatsdiener die Ermittlungen durch Aktenschreddern und dilettantische Ermittlungen die Aufklärung der NSU-Mordserie bis jetzt verhindert haben. Dass genau diese Dienste eventuell aktiv an den Morden beteiligt waren, lässt sich nicht beweisen. Der Gegenbeweis lässt sich allerdings auch nicht erbringen. Diese Theorie liegt zumindest für mich jenseits meiner Vorstellungskraft, ausschließen kann ich diese Möglichkeit auch nicht.

Der NSU-Prozess muss retten, was noch zu retten ist.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wenigstens der NSU-Prozess nach den Grundsätzen eines Rechtsstaats durchgeführt wird. Und dazu gehört eben auch die Verteidigung einer Beate Zschäpe. Der unverhohlene Spott und die Häme, die einige Vertreter der sogenannten Qualitätsjournalisten RAin Anja Sturm entgegen bringen, ist völlig unangebracht und eine Ohrfeige für unser Rechtssystem.

Die schlechtere Alternative: Rechtsextreme Anwältin verteidigt Neonazi.
Im Übrigen wird der Mitangeklagte Ralf Wohlleben von der in der Neonazi-Szene sehr bekannten Rechtsanwältin Schneiders vertreten. Dass RAin Nicole Schneiders früher Mitglied der NPD war, ist mit Abstand der harmloseste Teil ihrer rechtsextremen Gesinnung. Darüber sollte man sich eher Gedanken machen.

Wohlleben-Verteidigung RAin Nicole Schneiders - Foto: J. Pohl
Wohlleben-Verteidigung RAin Nicole Schneiders – Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidiger weit entfernt von rechter Gesinnung.
Die Rechtsanwältin Anja Sturm wird nun in der Kölner Kanzlei, in der auch RA Heer tätig ist, anheuern. Sowohl Sturm, Heer als auch Stahl sind über jeden Verdacht erhaben, mit der rechten Szene zu kooperieren. Darüber sollte man auch mal nachdenken.

Zschäpe-Verteidiger RAin Sturm und RA Heer - Foto: J. Pohl
Zschäpe-Verteidiger RAin Sturm und RA Heer – Foto: J. Pohl
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11 Kommentare zu “Wegen Zschäpe-Verteidigung: RAin Anja Sturm muss Kanzlei und Wohnort wechseln. – Ein Zwischenruf.”

  1. @Stefan Josef:
    ###Ich muss immer wieder feststellen wie viele dumme Menschen es leider gibt.###
    ###Man merkt grade bei Ihrer Aussage das eine Vorverurteilung schon stattgefunden hat. ( Bildzeitung???)###
    Falls Sie irgendwann auch über stichhaltige Argumente verfügen, lassen Sie es mich doch wissen. Damit könnte ich mich dann befassen. Über solche „Argumente“, wie Sie sie anführen, breite ich gnädigerweise den Mantel des Schweigens.

  2. vor kurzem gab fr sturm tagesspiegel folgendes interview ab
    iEin Prozess
    mit Szene-Anwälten wäre ein verheerendes Signal gewesen. tja der anwalt von ralf wohlleben ist aber szene-anwalt!

  3. Ich muss immer wieder feststellen wie viele dumme Menschen es leider gibt.
    Möchte Sie Herr Gselzbrod nicht angreifen aber das was Sie schreiben ist ja völlig überzogen und kann man einfach nicht so stehen lassen.
    Ja leider musste Frau Sturm ihre Kanzlei in dem sie in Berlin tätig war verlassen. Ich muss sagen wenn ich keine Rückendeckung von meiner Kanzlei habe dann denke ist es besser zu gehen.
    Grade in diesen Fall hat Frau Sturm sich sicher nicht einfach gemacht. Denn sich hat sich Zeit genommen um die Mandantschaft zu Beate Zschäpe zu prüfen.
    Es kann einem Schnellschuss nicht die Rede sein.
    Dazu verstehe ich nicht wie Sie darauf kommen das Sie in der Öffentlichkeit rum heult?
    Ich habe gerade einen Pressebericht gelesen in dem Frau Sturm Stellung bezieht.
    Wenn Sie es nicht richtig verfolgt haben wie die 3 Anwälte zueinander gefunden haben dann würde ich echt nichts dazu schreiben.
    Denn zu erst hat man Herrn Heer empfohlen als dieser aber merkte er könne es nicht bewerkstelligen hat er Herr Stahl dazu geholt. Und als Beate Zschäpe noch eine Frau an ihrer Seite haben will haben sie Frau Sturm dazu geholt und diese hat wie geschrieben nicht sofort übernommen.
    Einen fairen Prozess hat egal in welchen Licht man Frau Zschäpe sieht verdient. Man merkt grade bei Ihrer Aussage das eine Vorverurteilung schon stattgefunden hat. ( Bildzeitung???)
    Denn immerhin ist Frau Zschäpe noch in U Haft und man muss erst mal die ganzen Taten nachweisen.
    Ich finde es zum Beispiel eine Frechheit das kein einziger Gerichtsschreiber im Saal ist um das gesagte zu protokollieren.
    Deshalb haben die 3 Anwälte dies auch richtiger Weise beim Gericht angezeigt. Ihnen wurde es dann so ausgelegt in der Öffentlichkeit als würden sie den Prozess verschleppen wollen.
    Was überhaupt nicht der Wahrheit entspricht.
    Ich war selber ziemlich oft jetzt an den Prozesstagen dabei und ich wundere mich selber immer was ich am Tag danach in der Presse lese.
    Bis auf die DPA muss man dann echte Abstriche machen.
    Das die 3 Anwälte sich einen Karriereschub erhofften finde ich aberwitzig. Denn was wäre wenn diese den Prozess nicht in ihrem Sinne gewinnen? Dann sind sie verbrannt und werden bestimmt nicht mehr so oft gebucht werden.
    Was Sie mit drei feixende Yuppies meinen kapier ich beim besten willen nicht???

    Ich möchte noch zum Schluss sagen das ich auch nur ein gewöhnlicher Mensch bin der weder Anwalt von Beruf ist geschweige was mit der Presse zu tun hat…

  4. Ihr Beitrag krankt schon bei der Behauptung, dass Frau Sturm Wohnort und Kanzlei verlassen MUSSTE. Aus den verlinkten Quellen geht dies nirgends hervor. Sie verlässt anscheinend die Kanzlei in Berlin, weil sie mit der, meiner Meinung nach keinesfalls überzogenen und für mich nachvollziehbaren, Kritik Ihres Partners nicht einverstanden ist. Dass sie von sich selbst behauptet, rechtes Gedankengut abzulehnen mag man nun glauben oder nicht, wundern würde mich höchstens, dass sie eine entsprechende politische Ausrichtung zur Schau stellen würde und nicht, dass sie diese abstreitet. Dass sie und ihre Kollegen behaupten, gegen eine rechtsextreme Gesinnung zu sein, mag stimmen oder auch nicht. Das lässt sich weder beweisen noch widerlegen. Das spielt meiner Meinung nach auch keine Rolle. irgendwie scheinen Frau Sturm (Berlin), Herr Heer (Köln) und Herr Stahl (Koblenz) ja auf „wunderbare“ Weise zusammengefunden zu haben. Ob aus eigenem Antrieb, weil der Fall Publicity verspricht (was meine Vermutung ist, weil ich da drei karrieregeile Jungspunde am Werk sehe, die sich einen Namen machen wollen und denen dabei bisher auch recht war, dass die Presse sich auf die Assoziationen zu den Namen stürzt.) Jetzt, wo Frau Sturm anscheinend klar geworden ist dass das nicht nur Beifall findet, heult Sie öffentlich rum. Ich bin froh, dass ich nie in die Verlegenheit kommen werde, auf Ihre Dienste zurückgreifen zu müssen.

    Absolut lächerlich finde ich jedoch, dass Sie von irgendwelchen Presseberichten Konsequenzen für ein faires Verfahren oder das Rechtssystem herbeireden wollen. Dass dem Gericht eine schlechte Presse völlig egal ist, hat man bereits am Eiertanz um die Sitzplätze im Saal gesehen. Und Frau Zschäpe hätte auch dann noch ein faires Verfahren, wenn sie nur einen einzigen Pflichtverteidiger hätte, solange der nur alle zulässigen Rechtsmttel zu ihrer Verteidigung einsetzt. Damit man einen fairen Prozeß bekommt müssen nicht drei feixende Yuppies um einen herumstehen, über deren Namensauswahl, wie auch immer die zustande gekommen sein mag (an Zufall kann ich da leider nicht glauben), man nur den Kopf schütteln kann und die sich meiner Meinung nach in erster Linie einen Karriereschub erhofften weil der Prozeß ein entsprechendes Medienecho hat. Jetzt haben Sie halt bemerkt, dass das auch seinen Preis haben kann und das ist gut so. Keiner hat sie gezwungen, dass Mandat anzunehmen, sie wollten es offensichtlich haben. Nun müssen sie eben auch mit den Konsequenzen leben. Dass man als Verteidigung eine noch dümmere Wahl treffen kann, ändert daran auch nichts.

  5. Hallo Herr Pohl,

    vielen Dank für den differenzierten Bericht. Ich darf Ihnen zustimmen, wenn Sie sagen, dass die Justiz unabhängig der Person ihre Arbeit durchführen muß. Mit einem nicht rechtsstaatlich gefällten Urteil könnte ich mich nie anfreunden, selbst wenn es moralisch „gerecht“ ausfiele.

    Ein Prozeß ist ein Mittel, jedem Beteiligten die Möglichkeit zum Sprechen (oder zum Schweigen) zu geben.

    …und vielen Dank für die Veröffentlichung des Vernehmungsprotokolls. Ich bin erschüttert.

    Schöner Blog. :)

    1. Hallo Frau Zeuss!

      Vielen Dank für das Lob. Mit dem Vernehmungsprotokoll meinen Sie sicherlich die Befragung der Witwe des ermordeten Habil Kiilic. Die Vernehmung war in der Tat erschütternd. Die Verschriftlichung der Vernehmung kann das nur im Ansatz realistisch wieder geben. Vielleicht wollen Sie noch die Befragung des damals zuständigen Mordermittlers Wilfling mit dem sich anschließenden Eklat nachlesen. Zum Ende dieser Vernehmung brachte nämlich ein Anwalt der Nebenklage die Sache auf den Punkt. Leider hat die Presse darüber fast nicht berichtet. Die wenigen Presseberichte dazu sind extrem kurz und schildern den Sachverhalt meist verfälscht.
      Hier der Link: http://wp.me/p2h6ph-h5

      Wenn Ihnen das Blog wirklich gefällt, dann würde ich mich über eine Weiterverbreitung auf allen Ihnen zur Verfügung stehenden Kanäle sehr freuen. Um Missverständnissen gleich vorzubeugen: Ich verdiene mit dem Blog keinen Cent, ich bin sozusagen „Überzeugungstäter“.

      Viele Grüße aus dem Allgäu,
      Juergen Pohl

  6. Es geht mir nicht um Beifall, den die drei Verteidiger verdienen oder eben auch nicht. Mir ging es in dem Artikel vor allem darum, dass jeder (!) in unserem Land vor Gericht fair behandelt wird. Wenn man das in Frage stellt, dann haben die Rechtsextremen, der NSU und die Neonazis genau das erreicht, was sie wollten. Die Sache mit den Namen der Verteidiger ist dabei völlig irrelevant, weil reiner Zufall.

    Vielen Dank für den Kommentar, das ging ja wirklich schnell.

    Viele Grüße aus dem Allgäu
    Juergen Pohl

  7. Hallo Herr Pohl, ich schätze Ihre Berichterstattung sehr und teile grundsätzlich ihre Meinung. Da die Anwälte aber die Namen Stahl, Sturm, Heer tragen (wofür sie nichts können und nur die Kombination mutet nach wie vor seltsam an) bin ich der Meinung, es hätten sich auch Anwälte bereit erklären können, die aufgrund der Symbolik ihrer Namen nicht zu „Telling Names“ geworden wären. Alleine dadurch kann ich mir schon eine verstärkte öffentliche Kritik an der Verteidigung vorstellen bzw. selbst erklären. Selbstverständlich bin ich auch der Meinung, dass jeder Angeklagte eine Verteidigung verdient. Nichts desto Trotz ist es eine persönliche Entscheidung, solch ein Mandat zu übernehmen und für diese undankbare Aufgabe und Entscheidung hierzu trägt ein Anwalt die alleinige Verantwortung. Das viele Bürger (sicher auch aufgrund der Geschichte der Bundesrepublik und in Verbindung mit den sich offenbarenden gravierenden Fehlern während der Ermittlungen bei den Morden) nun einen Sündenbock suchen, finde ich sehr nachvollziehbar und eben menschlich, da sich viele im Angesicht der Verbrechen des NSU hilflos fühlen. Und muss ein Anwalt der Verteidigung vielleicht auch einfach aushalten. Ich kann zu den Hintergründen wenig sagen, kenne die Anwälte nicht und weiß nicht, welcher Überzeugung sie privat anhängen. Ich würde nicht über sie herfallen wegen ihrer Arbeit, Beifall ernten sie für die Tätigkeit von mir jedoch nicht.

    Viele Grüße,
    R. Mukherjee

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