Bundestag schafft sich ab.

Geht es nach dem Willen der Regierungskoalition und der SPD, werden Bundestagsdebatten in Zukunft den Charakter einer Showveranstaltung haben. Wie die Süddeutsche Zeitung am 14.04.12 berichtet, sollen die Regelungen zum Rederecht im Bundestag grundlegend geändert werden.

In Zukunft sollen nur noch Abgeordnete zu Wort kommen, die von ihrer Fraktion im Voraus bestimmt werden. Der Bundestagspräsident erhält vor der Sitzung eine Rednerliste inklusive festgelegter Reihenfolge der Redner. Dieses Prozedere ist in ähnlicher Form zwar heute schon gängige Praxis, räumt dem Bundestagspräsidenten aber noch wesentlich mehr Freiheiten ein.

Geht es nach den neuen Regelungen, dann hat sich der Bundestagspräsident sklavisch an die Rednerlisten zu halten. Die Fraktionen erhoffen sich so, dass abweichende Meinungen innerhalb der eigenen Reihen im Bundestag nicht mehr geäußert werden dürfen. Dass Abgeordnete einer Partei ihre von der offiziellen Linie abweichende Meinung im Bundestag vertreten, ist sowieso schon ein seltenes Ereignis. Die geplanten Neuerungen zum Rederecht sind nichts anderes als ein Maulkorberlass für Parlamentarier mit eigener Meinung. Der Maulkorb wird denkenden Abgeordneten aber nicht direkt verpasst, sondern indirekt – indem dem Bundestagspräsidenten Handschellen umgelegt werden. Der hat zwar noch die Möglichkeit von der Rednerliste abzuweichen, aber nur in sehr engen Grenzen.

Wird das Rederecht nach dem Willen von CDU, CSU, FDP und SPD so geregelt, verkommt die Bundestagsdebatte zu einer reinen Show. Man kann sich jetzt schon auf Sitzungen freuen, in denen Abgeordnete die Ansichten ihrer Fraktion immer wieder mantraartig wiederholen. Es schlägt die Stunde der Hinterbänkler, die ihre Rede stur vom komplett ausgearbeiteten Redemanuskript ablesen, gefolgt vom nächsten Hinterbänkler, der die gegensätzliche Ansicht seiner Partei vorliest. Unter einer „Debatte“ stelle ich mir etwas anderes vor.

Konsequent zu Ende gedacht wäre die Abschaffung der Bundestagsdebatten die logische Folgerung. Es reicht ein kurzer Vortrag aller Fraktionsvorsitzenden, ein Sitzungstag könnte so auf eine halbe Stunde reduziert werden.

Bleibt nur die Frage: Was soll das? Warum sollen Abgeordnete derart entmündigt werden?

Sind das schon die ersten Vorbereitungen für den Einzug der Piraten in den Bundestag? Oder hat die Kleinstpartei FDP etwa Angst vor Abweichlern in den eigenen Reihen?

Falls das Rederecht tatsächlich so beschnitten wird, dann verliert das Parlament erheblich an Glaubwürdigkeit. Wieder ein erfolgreicher Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit.

Dieses Vorhaben ist purer Unsinn. Bei einer Umsetzung gibt es nur Verlierer. Eine typische „lose-lose-situation“. Bravo Regierungskoalition, bravo SPD.

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