VHT 221: Die erbärmlichen Verfassungsschützer aus Brandenburg

Bereits die erste Einvernahme des Zeugen R.G. war eine groteske, erbärmliche Vorstellung. Leider war diese Vorstellung kein fiktionales Schauspiel, dessen Drehbuch bei keiner noch so schlecht inszenierten Gerichtsshow eine Chance auf eine Realisierung gehabt hätte. Wer meinte es kann nicht schlimmer kommen, der sah sich getäuscht: Es kam schlimmer. Viel schlimmer.

An diesem Verhandlungstag erschien der Zeuge R.G. wieder maskiert, völlig unkenntlich, mit eigenem Personenschutz und einem neuen Rechtsbeistand mit einer gewissen Prominenz. Der Rechtsanwalt Butz Peters soll angeblich ein ausgewiesener RAF-Experte sein und hat wohl als Nachfolger von Eduard Zimmermann die ZDF-Sendung „Aktenzeichen xy“ moderiert. Schon diese Konstellation hat ein gewisses „Geschmäckle“.

Das eigentliche Problem ist aber viel tiefschichtiger: Genau die Organisation, die seit dem 04.11.11 immer mehr in die Kritik gerät, hat offenbar eine schier grenzenlose Macht, die sich allen staatsrechtlichen Standards einer zivilisierten Gesellschaft widersetzt. Und dies mit zunehmendem Erfolg und Unterstützung der Bundesregierung.

Was haben wir bei den zwei Einvernahmen des Zeugen R.G. gelernt?

Der Verfassungsschutz Brandenburg erteilt dem Zeugen eine Aussagegenehmigung, die für alle Prozessbeteiligte ein Schlag ins Gesicht ist: Der Zeuge darf nur zu Sachverhalten aus den Jahren 1997 und 1998 befragt werden. Noch schlimmer: Er darf ausschließlich zu Vorgängen, die direkt mit dem V-Mann Piatto / Piato“, alias Carsten Szczepanski, alias Quelle-Nr. 370 004 zu tun haben aussagen. Zudem mus das Gericht dafür Sorge tragen, dass der Zeuge nicht erkannt wird. Überflüssig zu erwähnen, dass die Vorgaben der Aussagegenehmigung peinlichst genau eingehalten wurden. Besonders die Tarnung des Zeugen hat an diesem Verhandlungstag zu einem Aufstand im Gerichtssaal geführt, bei dem Verteidigung und Nebenklage in extrem seltener – vielleicht noch nie da gewesener – Form kooperierten. Im Endeffekt musste die Einvernahme abgebrochen werden. Anwälte der Nebenklage insistierten hartnäckig, dass die Unterlagen des Zeugen während einer Verhandlungspause den Gerichtssaal nicht verlassen sollen, da man ja nicht wisse, ob sie wieder vollständig in den Saal zurückgelangen. Dies zeigt eindrücklich, dass das Vertrauen zum Verfassungsschutz auf den absoluten Nullpunkt gefallen ist und mit dem Vertrauen gegenüber einer beliebigen Organisation aus dem Mafia-Milieu oder ähnlichen Gesellschaft vergleichbar ist.

<Satire-Modus ON>

Es ist völlig ungewiss, ob es sich bei dem vor dem OLG München erschienenen Zeugen R.G. wirklich um den tatsächlichen V-Mann-Führer gehandelt hat. Genauso ist es gut möglich, dass es durch die extreme Maskerade niemandem aufgefallen ist, dass die Person, die am 215. Verhandlungstag aussagte nicht die gleiche ist, die am 221. Verhandlungstag befragt wurde.

Ich bleibe hartnäckig bei der Bezeichnung des Zeugen mit dem Kürzel „R.G.“ weil ich vermeiden möchte, wegen Landesverrats angezeigt zu werden. Wer den richtigen Namen erfahren will, möchte sich bitte auf den einschlägigen Blogs schlau machen. Aber auch dort findet man nur den Tarnnamen.

<Satire-Modus OFF>

Anmerkung: Ein „?“ nach den Namen der Anwälte bedeutet, dass ich nicht sicher bin, ob die Namen so richtig sind. Dies wird aber nachrecherchiert.

„Aussage“ 221. Verhandlungstag Teil 2:

Zum Teil 1 hier entlang: >>

RA Heer: „Ich muss bemängeln, dass der Zeuge nicht zu sehen ist. Also der Zeuge schon, aber sein Gesicht nicht. Er hat offensichtlich eine Perücke auf und zusätzlich eine Kapuze. Ich kann mir so vom Zeugen keinen Eindruck verschaffen bei dieser Maskerade. Außerdem hält er die Hand vor das Gesicht.“

Götzl: „Dann werden wir so nicht fortfahren können.“

RA Klemke: „Dann gleich weiter abklären, wie die Akten eingestuft sind. Ob die nur für das Amt für Verfassungsschutz sind oder auch für andere einsehbar sind?“

Götzl unterbricht Klemke barsch: „Ich bin dran …“

RAin Schneiders kommt ihrem Kollegen Klemke zu Hilfe: „Wenn sich der Zeuge nach vorne beugt, dann sehe ich überhaupt nichts mehr von ihm.“

Götzl versucht mit einem Appell an das Phantom vom Verfassungsschutz die Situation zu retten: „Vielleicht, wenn Sie sich nicht gar so weit vorbeugen. Und eventuell die Kapuze etwas zurück schieben?“

RA Scharmer stellt gut vorbereitet und pragmatisch klar: „Ich habe die Aussagegenehmigung gelesen. Von weiteren Auflagen, die das hier rechtfertigen würden, habe ich nichts gelesen.“

RA Bliwier: „Diese Maskerade hier ist unerträglich. Im Übrigen schließe ich mich dem Antrag an. Ich möchte, dass die Unterlagen des Zeugen dem Gericht zur Überprüfung ausgehändigt werden.“

Daraufhin schließt sich der größte Teil der Nebenklage ebenfalls dem Antrag an, die Unterlagen des Zeugen dem Gericht zu überlassen.

Auch der Vorsitzende Richter Götzl ist gut vorbereitet (natürlich, wenn nicht er, wer sonst?) und hat sich ebenfalls die Aussagegenehmigung, die vom Innenministerium Brandenburg für den Zeugen R.G. maßgeschneidert erstellt wurde nochmals vorgeknöpft: „Also in der Aussagegenehmigung [… Pause …] ist sicherzustellen, [… lange Pause …] dass der Zeuge nicht erkannt wird.“

Inzwischen macht sich im Verhandlungssaal eine gewisse Unruhe breit, ärgerliche Gesichter bei allen Prozessbeteiligten, egal ob Verteidigung, Nebenklage oder Bundesanwaltschaft. Eine seltene Einigkeit in diesem Mammutverfahren.

Götzl: „Und was ist mit den Unterlagen?“

Der dem Zeugen vom Innenministerium Brandenburg zur Verfügung gestellte Zeugenbeistand RA Peters antwortet für den Verfassungsschützer R.G.: „Das sind Unterlagen des LfVs Brandenburg.“

Götzl: „Es ist die Frage, ob eine Sperrerklärung nach § 96 StPO vorliegt.“

§ 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke

Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.
Quelle: Gesetze im Internet >>

RA Peters: „Die Unterlagen sind nicht herauszugeben.“

GBA Diemer mit einem äußerst erhellendem Beitrag: „Das müssen wir abklären.“

Das meine ich ja“, seufzt Götzl beinahe verzweifelt wegen dem grandiosen Einfall der Bundesanwaltschaft von gerade eben.

RA Peters: „Das ist im Sinne einer Sperrerklärung.“

Götzl versucht noch zu retten, was zu retten ist: „Würde vorschlagen die Unterlagen zu den Akten zu nehmen, aber nicht zu sichten. Und Sie (an das Verfassungsschutz-Phantom nebst Rechtsbeistand gerichtet) kümmern sich um die Sperrerklärung.“

GBA Diemer scheint heute in Hochform zu sein. Jedenfalls ist dieses Statement absolut unantastbar: „Es muss ja einen Grund geben, dass er die Unterlagen nicht rausgibt.“

[Ehrfurchtsvolles, bzw. ungläubiges Schweigen im Saal.]

Diemer setzt aber noch eins drauf: „Der Zeuge als Beweismittel (sic!) ist ja hier. Ansonsten wäre es ja eine Unterschlagung, bzw. eine Beschlagnahme.“

Ja, es war an diesem Verhandlungstag sehr warm im Gerichtssaal …

RA Peters: „Die Notizen beinhalten nur Notizen zum Mandanten und dessen Rechtsanwalt. Die Unterlagen sind nicht herauszugeben wegen dem Anwalts-Mandantenverhältnis.“

Nur wenige Prozessbeteiligte sind fähig während dieser grotesk anmutenden Minuten, die mit allen Zutaten zu einer bitterbösen Satireshow aufwarten kann, wieder den Kern des Problems in den Fokus der Aufmerksamkeit zu lenken. RA Bliwier lässt sich ungern hinter die Fichte führen, schon gar nicht, wenn diese Versuche grob dilettantisch angegangen werden.

RA Bliwier: „Ich nehme hier mit Interesse zur Kenntnis, dass soeben die 3. Variante was sich in den Unterlagen befinden soll vorgetragen wurde. Die 1. Version: Unterlagen vom LfVs Brandenburg. 2. Die Unterlagen hätten einen Sperrvermerk. Und jetzt als 3. Variante geht es um Notizen zum Mandantenverhältnis. Ich möchte deswegen meinen Antrag präzisieren und aufrechterhalten.“

RA Peters erwidert sichtlich beleidigt: „Ich habe nicht dreimal etwas anderes gesagt.“

OSta Weingarten: „Also der Zeuge hier ist Beamter. Im Ordner befinden sich Unterlagen seiner Behörde. Ob die Unterlagen herausgegeben werden oder nicht, muss bei dieser Behörde (Anm.: Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg) beantragt werden. Dann entscheidet sich das mit der Sperrerklärung. Der obersten Dienstbehörde (Anm.: Innenministerium Brandenburg) muss ja klar sein, um welche Unterlagen es hier geht. Und an die Vertreter der Nebenklage: Eine Beschlagnahme von Unterlagen sieht die StPO nicht vor.“

RAin Lunnebach: „Ich sehe hier ein Problem. Wir haben jetzt 3 Versionen des Zeugenbeistandes gehört. Er muss aufpassen, dass er sich nicht strafbar macht.

RA Scharmer: „Der Zeuge sagte, er hat sich seine Unterlagen aus 4 Leitzordnern zusammengestellt. Damit ist er jetzt besser aufgestellt, als wir jemals in der Lage sind entsprechende Vorhalte zu machen.“

RA Hoffmann: „Wir haben eine problematische Situation. Wir haben zum einen Deckblattmeldungen und große Probleme mit der Erinnerung des Zeugen. Das gleiche hatten wir auch bei der Einvernahme von Szczepanski und von Meyer-Plath. Aber: Wir haben hier Unterlagen, die hier zu sichern sind. Also wir sollten so handeln, wie es der Herr Vorsitzende vorgeschlagen hat.

RA Peters: „Herr Vorsitzender! Sie haben gesagt, dass er sich vorbereiten soll. Das hat er nach bestem Wissen und Gewissen getan. Das Innenministerium Brandenburg muss entscheiden. Die Unterlagen dürfen nicht einfach so herausgegeben werden.“

RA Klemke: „Woher weiß eigentlich der Zeugenbeistand RA Peters, dass die Unterlagen eingestuft sind? Wenn er es weiß, dann haben wir ja jetzt schon ein Dienstvergehen. Ich habe erhebliche Zweifel an dem Zeugen. Als Beispiel hier nur die Aussage vor dem PUA (Anm.: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages. Hier gemeint: „NSU-Untersuchungsausschuss“). Auch hier hat er nicht die Wahrheit gesagt. Meinetwegen wäre ich einverstanden, wenn wir die Unterlagen sicherstellen und versiegeln.“

RA Stolle (?): „In seinem Ordner ist ein ganzes Aktenkonvolut. Alle diese Unterlagen kommen natürlich als Beweismaterial infrage. Die Notizen, die der Zeuge selber erstellt hat, unterliegen nicht der Beschlagnahme.“

RA Klemke: „Ich bin der Ansicht, dass auch die Unterlagen, die der Zeuge und seinen Rechtsbeistand betreffen, zu beschlagnahmen. Die Sperrerklärung ist einzuholen.“

OStA Weingarten: „1. Sicherstellung setzt Einverständnis des Zeugen voraus. Sonst ist das ein Zwangsmittel. Und eine versiegelte Beschlagnahme gibt es sowieso nicht.

RA Stolle (?): „Ich sehe das anders. Wenn Sie als Privatperson Unterlagen mitbringen, dann unterliegen die nicht der Geheimhaltung.“

GBA Diemer meldet sich nach langer Zeit wieder zu Wort. Diesmal mit einem konstruktiven Beitrag: „Vielleicht besteht die Möglichkeit, dass der Zeuge mit seiner Dienststelle Kontakt aufnehmen will?“

Götzl: „Wir werden jetzt mal eine Pause einlegen. RA Peters muss das ja auch abklären.“

RA Scharmer: „Wir wollen uns dem Antrag von RA Bliwier anschließen. Ich habe große Zweifel an der Richtigkeit der Aussage des Rechtsbeistands.

RA NK (?): „Habe große Sorge, dass der Ordner nach der Pause nicht mehr vollständig in den Saal zurückkehrt.“

RA Erdal (ohne Worterteilung): „Schlage vor, der Ordner bleibt hier im Raum.“

Götzl: „Mäßigen Sie sich! Ihr Befehlston ist hier nicht angemessen.“

Mit diesen Worten ordnet Richter Götzl 20 Minuten Pause an.

Da die Verhandlungen des Zeugen R.G. nebst seinem Rechtsbeistand mit dem Innenministerium und dem LfVs Brandenburg sich offensichtlich als recht zeitintensiv entpuppten, wurde um 11:35 Uhr eine ebenfalls für heute vorgeladene Zeugin kurzerhand eingeschoben. Die Einvernahme der BKA-Beamtin war eine wahre Wohltat im Vergleich zu dem unglaublichen Schauspiel der letzten Stunden.

Um 11:45 Uhr war die Zeugin bereits fertig, Götzl ordnet eine weitere Pause von 10 Minuten an, um über das weitere Prozedere zur Einvernahme des Phantom-Verfassungschützers zu beraten.

Punkt 12:15 Uhr setzt Götzl die Befragung von R.G. mit diesem Satz fort: „Die Sperrerklärung wird geprüft, der Ordner wird versiegelt und verbleibt hier im Gericht. Das Innenministerium hat dem zugestimmt. Herr G., wir werden hier an diesem Punkt ihre Einvernahme unterbrechen müssen. Sie werden noch einmal wieder kommen müssen.“

Ganze 3 Minuten später, um 12:18 Uhr ist damit der letzte Akt dieser grotesken Vorstellung beendet. Ab September 2015 darf mit einer Zugabe gerechnet werden.

Wie finanzierte sich die Terrorgruppe des NSU?

Die Raubüberfälle, vergessene Opfer und das Wissen des Verfassungsschutzes. 


 

Ein Text von Gastautor Thomas Moser.

 


Thomas Moser im Interview mit RA Behnke am 16.06.14
Thomas Moser (links) im Interview mit RA Behnke am 16.06.14. Foto: J. Pohl

Überarbeitete Fassung einer Radiosendung vom 03.08.15. Quelle: Deutschlandfunk, Autor: Thomas Moser. Externer Link führt zur Audio-Datei der ARD-Mediathek. >>

18. Dezember 1998, gegen 18 Uhr, ein Edeka-Markt am Rand von Chemnitz: Die Hauptkassiererin hat eben die Tageseinnahmen eingesammelt, als ein Mann schreit: „Dies ist ein Überfall!“ Zwei Maskierte stehen in dem Markt. Einer bedroht die Kassiererin mit einer Pistole. Sie gibt ihm das Geld, etwa 30.000.- D-Mark. Die zwei flüchten. Dabei schießen sie um sich. Vor dem Oberlandesgericht in München schildert im Juni 2015 ein junger Mann, wie ihm eine Kugel knapp am Kopf vorbeigeflogen ist. Die Täter nehmen den Tod von Passanten in Kauf. Für die Bundesanwaltschaft waren es Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Mit diesem schweren Raub soll die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrundes, der neun Migranten und eine Polizeibeamtin zum Opfer fielen, begonnen haben. 14 weitere Banküberfälle folgten, bei denen Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Opfer, die kaum bekannt sind. Und noch eine Frage ist ungeklärt: Welches Wissen hatte der Verfassungsschutz über die Raube?

Die NSU-Verbrechen offenbaren eine seltsame Anatomie. Die Mordanschläge wurden im Westen verübt: Nürnberg, München, Hamburg, Köln, Dortmund, Kassel, Heilbronn – einzige Ausnahme: Rostock, doch dort kam das Opfer aus Hamburg. Die Raubüberfälle dagegen geschahen ausnahmslos im Osten. Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU):

Dieses Auseinanderklaffen der beiden Serien fällt auf: Banküberfälle quasi vor der Haustür – Morde und Sprengstoffanschläge bundesweit verteilt.“

Die Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John:

Es sind natürlich genauso Opfer dieser drei Täter, wie alle anderen, wenn auch in geringerem Maße, was ihre körperlichen Schädigungen angeht.“

Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer der NSU-Morde. Foto vom 06.05.2013.
Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer der NSU-Morde. Foto vom 06.05.2013. Foto: J. Pohl
Der Opferanwalt Carsten Ilius:

In der Zusammenschau dieses Wissens muss man davon ausgehen, dass der thüringische Verfassungsschutz, zumindest der thüringische Verfassungsschutz, ein Wissen darüber hatte, wie das Trio sich bis zu dem Zeitpunkt im Untergrund finanzierte.“

Wie finanzierte sich die Terrorgruppe nach ihrem Untertauchen von Januar 1998 bis zur Entdeckung im November 2011?

Herbert Diemer, der Prozessvertreter des Generalbundesanwaltes in München:
GBA Diemer Foto: J.Pohl
GBA Herbert Diemer. Foto: J.Pohl

Wir wissen, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bereits Ende 1998 mit dem Überfall auf den Edeka-Markt in Chemnitz mit Raubüberfällen begonnen haben und dann in der Folgezeit bis 2007 mindestens einmal jährlich Raubüberfälle auf Geldinstitute begingen. Der letzte war dann am 4. November 2011 in Eisenach.“

Mit den 15 bewaffneten Raubüberfällen sollen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ihren „gemeinsamen Lebensunterhalt bestritten haben“, so die Anklagebehörde. Doch bei genauer Betrachtung passt Vieles nicht zusammen. Allein acht der Überfälle wurden in Chemnitz verübt, drei in Zwickau. Städte, in denen das Trio lebte. Vor Ort ergeben sich überraschende Einblicke: Mehrere Banken liegen in unmittelbarer Nähe von Wohnungen der drei: in derselben Straße zum Beispiel oder nur einen Steinwurf entfernt. Was für die mögliche Ausspähung nützlich gewesen sein könnte, hätte andererseits für die Tat zugleich ein höheres Entdeckungsrisiko bedeutet.

Die haben sicher Banküberfälle begangen. Die Frage ist, ob sie wirklich alle begangen haben“,

sagt Clemens Binninger, einst Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der von 2012 bis 2013 tagte. Der Parlamentarier macht seine Zweifel unter anderem daran fest, dass von den mutmaßlichen Tätern Böhnhardt und Mundlos keine eindeutigen Spuren gefunden wurden, Fingerabdrücke oder DNA-Substanz:

Die Spurenlage am Tatort ist ja bei den Banküberfällen ähnlich ernüchternd, wie bei den Morddelikten und Sprengstoffanschlägen auch. Eben, dass man am Tatort selber keine DNA von Mundlos oder Böhnhardt bisher hat, obwohl ja Vieles dafür spricht. Und deshalb hielt ich es auch für denkbar, dass es bei dieser Bankraubserie eben mehrere Täter gibt oder nicht alle von den Zweien begangen wurden.“

Der zuständige Kriminalkommissar aus Chemnitz sagte 2012 vor dem Ausschuss:

Ich kann hier nicht mit Bestimmtheit sagen: Das sind die Täter gewesen. Ich kann nur sagen, dass ich selber überzeugt bin, dass es sich bei Mundlos und Böhnhardt um die beiden handelt, die auch all unsere Überfälle gemacht haben.“

Überzeugt, aber nicht sicher. Die Fahnder gingen damals in ihren Tathypothesen auch davon aus, dass ein dritter Mann in einem Fluchtfahrzeug gewartet haben könnte. Von einem dritten Täter berichtet im Juni 2015 vor dem OLG in München auch jener Zeuge, auf den beim ersten Überfall im Dezember 1998 geschossen worden war. Drei vermummte Personen seien an ihm vorbei gerannt. Seltsam: Die Ermittlungsakten zu diesem Überfall sind von der Staatsanwaltschaft Chemnitz vernichtet worden, heißt es in Anklageschrift ohne weitere Erklärung. Auch die Tatwaffe wurde nie gefunden.

Und noch etwas anderes ist dem gelernten Polizisten Binninger aufgefallen: Die Täter verhielten sich vollkommen unterschiedlich. Die Bankräuber agierten nervös und aufgeregt – die Mörder dagegen müssen ruhig und kaltblütig gewesen sein. Waren das wirklich dieselben Männer? Binninger:

Wir haben es bei den Banküberfällen immer mit sehr aufgeregten, fast schon hysterisch-hektischen, aggressiven Tätern zu tun, wo man den Eindruck haben könnte aufgrund der Zeugenvernehmungen: die Lage war jedes Mal kurz vor der Eskalation. Und zur gleichen Zeit begehen die gleichen Personen an öffentlich belebten Plätzen eiskalt und präzise Morde, ohne dass irgendetwas auffällt oder sie auch nur den kleinsten Anschein von Nervosität zeigen. Das fällt auf.“

Merkwürdigkeit Waffen: Bei den Überfällen wurden insgesamt vier bis fünf verschiedene Schusswaffen benutzt. Sie seien alle in der Habe des Trios gefunden worden, steht in der Anklageschrift. Doch die Ermittler in Chemnitz sehen das anders. Zitat Untersuchungsausschuss des Bundestages 2012:

Ich kann nur sagen: Zu meiner Ermittlungszeit haben wir nie eine Waffe typmäßig konkretisieren können.“

Merkwürdigkeit Haare: Auf einigen Fotos von Überwachungskameras sieht man, dass die Täter dichtes Haar haben, keine Glatzen. Sie hätten Perücken getragen, so die Bundesanwaltschaft. Doch Perücken wurden in der Habe des Trios keine gefunden.

Bei einem Überfall wird ein Haar sichergestellt: Im Oktober 1999 in einer Postfiliale in Chemnitz in derselben Straße, wo die NSU-Mitglieder ein Jahr zuvor noch gewohnt haben. Die Täter verriegeln die Tür von innen mit einem Holzpflock. Auf ihm findet die Polizei ein sieben Zentimeter langes Haar. Es wird zunächst aufbewahrt. Jahre später, 2005, verschickt die Polizei dieses Haar zur DNA-Bestimmung. Als 2011 die NSU-Gruppe auffliegt, erkundigen sich die Chemnitzer Ermittler beim Landeskriminalamt Sachsen nach diesem Haar und erfahren: Es ist nicht mehr da. Im Ausschussprotokoll findet sich folgender Dialog:

Kriminalbeamter: „Wir haben versucht, als das gegen Mundlos und Böhnhardt bekannt wurde, natürlich dieses Haar, diese – ich sage mal – kleine DNA mit Böhnhardt und Mundlos zu vergleichen. Aber es gibt dort ein kleines Fragezeichen hinsichtlich des Verbleibes dieser Spur, so dass uns das einfach nicht mehr möglich war.“

Untersuchungsausschuss: „Also, die DNA ist weg? Diese Spur ist weg?“

Kriminalbeamter: „Richtig. Die haben wir einfach nicht mehr.“

Untersuchungsausschuss: „Die ist nicht mehr aufzufinden?“

Kriminalbeamter:Genau. Deswegen lässt sich da heute auch kein Abgleich mehr machen.“

Untersuchungsausschuss: „Kommt das häufiger vor, dass Spuren weg sind?“

Kriminalbeamter:Nein, das sollte eigentlich gar nicht vorkommen.“

Es ist nicht der einzige Schwund. Im November 2006 und im Januar 2007 überfallen zwei Männer in Stralsund zweimal dieselbe Sparkasse. Sie erbeuten zusammen über 250 000 Euro. Nachdem die Bundesanwaltschaft im November 2011 die NSU-Ermittlungen übernahm, schickte die Staatsanwaltschaft Stralsund die Originalakten nach Karlsruhe – insgesamt zehn Leitzordner. Die Bundesanwaltschaft leitete sie an das Bundeskriminalamt nach Meckenheim weiter – wo die umfangreiche Fracht nie ankam. Nachforschungen des BKA ergaben, dass die Bundesanwaltschaft die Akten nicht, wie üblich, per Kurier versandte, sondern mit der Post. Zitat:

Bundeskriminalamt. Vermerk: Verlust von Originalakten der Staatsanwaltschaft Stralsund. Die Akten wurden dem BKA im März 2012 auf dem Postweg durch den GBA übersandt. Dabei sind die Akten entweder verloren gegangen oder im BKA selber verlegt worden. Es liegen lediglich Kopien der betreffenden Akten vor, deren Vollständigkeit nicht verifiziert werden kann.“

Das BKA entdeckt bei seinen Nachforschungen nebenbei weitere Aktenverluste. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages wurden die Akten aus Stralsund ebenfalls zur Verfügung gestellt. Dass die Originale verschwunden sind, haben die Abgeordneten aber nie erfahren. Clemens Binninger hört das jetzt zum ersten Mal:

Das war mir so neu und war jetzt bei uns im Ausschuss kein Thema. Wobei uns der Umstand ja selber auch nicht auffallen konnte, weil wir ja sowieso von allem, was wir gekriegt haben, eigentlich nur Aktendoppel hatten logischerweise.“

Nach den beiden Überfällen in Stralsund wurden über viereinhalb Jahre lang keine mehr verübt. Auch die Mordserie endete im Jahr 2007. Doch im Herbst 2011 werden die Täter wieder aktiv: Im September ein Überfall auf eine Sparkasse im thüringischen Arnstadt, schließlich der finale Bankraub in Eisenach am 4. November 2011. Am Ende dieses Tages sind Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot, ihre Wohnung in Zwickau ist abgebrannt, Beate Zschäpe auf der Flucht. Und die Öffentlichkeit erfährt zum ersten Mal etwas von einer Gruppierung namens „Nationalsozialistischer Untergrund“. Das große Rätsel beginnt.

Einer der 15 Überfälle schlägt aus der Art. In Zwickau stürmt im Oktober 2006 ein einzelner Mann in eine Sparkassenfiliale, wo sich neun Personen aufhalten. Es ist eine belebte Gegend, ein Wohngebiet mit mehreren Einkaufsmärkten. Der Bankräuber ist überfordert, Angestellte und Kunden wehren sich. Zwei Schüsse fallen. Der Täter flieht ohne Beute. Für die Bundesanwaltschaft war es Uwe Böhnhardt, auch weil der Bankräuber Linkshänder war, wie er. Er sei alleine aufgetreten, weil die Gruppe den Zusammenhang mit den anderen Überfällen verschleiern wollte, so die Anklagebehörde in der Anklageschrift. Die Kripo in Chemnitz jedoch hat bis heute keine Erklärung für diese Tat, Zitat Ausschussprotokoll:

Warum er diesmal alleine kam, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir konnten es also

bis zum vorigen Jahr nicht aufklären und werden es möglicherweise auch nicht erfahren.“

Auch Clemens Binninger hat Fragen:

Der Fall mit dem Einzeltäter unterscheidet sich, und man muss fragen: Warum hat der das gemacht? War hier akuter Geldbedarf? Gab es einen Streit innerhalb des Trios, der Gruppe, des Duos, von was auch immer? War das abgestimmt? Wo war der andere an dem Tag? Weil man ja danach noch mal die Überfälle begeht in Stralsund und dann ist vier Jahre lang ruhig.“

Einer der Schüsse trifft den 18-jährigen Bank-Azubi Nico R. in den Bauch. Er wird lebensgefährlich verletzt – doch kaum jemand scheint das zu wissen. Auch die Opferbeauftragte der Bundesregierung, Barbara John, erfuhr erst durch die Recherchen davon.

Das ist ja unglaublich! Das interessiert mich sofort und ich werde mich auch drum kümmern, ob dieser Mann dann in irgendeiner Weise auch ein Schadensgeld bekommen hat.“

Von Opfern der Raubüberfälle wusste John anfänglich nichts:

Der ist bisher in keiner Liste aufgetaucht. Ich hab ja meine Informationen, als ich mit der Arbeit begann, vom Justizamt bekommen, also vom Justizministerium. Die Opferlisten, das waren einmal die Hinterbliebenen-Familien, zum anderen die Keupstraßen-Opfer. Und auf keiner Liste befindet sich Herr R.“

Die Täter besprühten Bankangestellte und Kunden mit Reizgas, schlugen sie mit der Pistole auf den Kopf, mit einem Gewehrkolben ins Gesicht, mit einem Tischventilator auf den Arm, drückten ihnen Schusswaffen an den Kopf. Traumatisierungen bis heute. Rechtsanwalt Carsten Ilius:

Es ist bei dem Großteil der Banküberfälle so, dass die Opfer zum Teil psychisch partiell traumatisiert worden sind, dass sie noch lange mit diesen Ereignissen zu tun hatten, dass es auch immer wieder bei einzelnen Vorfällen Körperverletzungsdelikte gab, gefährliche Körperverletzungen zum Teil auch.“

Sie berichten jetzt vor dem Oberlandesgericht in München als Zeugen darüber, wie die Bankkauffrau Gundula K. aus Arnstadt:

Als eine Kollegin im Kassenraum nicht gleich die Tür öffnete, schlug einer der Männer mit einem Telefon auf mich ein. Fünf, sechs Mal hat er mich geschlagen. Ich kann seit dem nicht mehr im Kundenbereich arbeiten, trotz mehrmonatiger psychologischer Behandlung. Ich habe lange Zeit Probleme gehabt, überhaupt mein Wohnung zu verlassen und einkaufen zu gehen.“

Diese Geschichten kannte auch die Opferbeauftragte bis vor kurzem nicht:

Ich bin natürlich daran interessiert, dass ich mit denjenigen, die sich in München aufgrund der Vernehmungen zu Wort melden, in Kontakt trete und zumindest nachfrage, unter welchem Problem sie leiden und ob sie denken, dass ich etwas für sie tun könnte. Auch durch die Türöffnung, durch die Vermittlung gegenüber Behörden, wenn es da einen Bedarf gäbe.“

Das Bundesjustizamt, zuständig für Entschädigungsansprüche, erklärt auf Nachfrage, es habe nur die Opfer erfasst, die einen Entschädigungsantrag gestellt haben. Sämtliche Opfer zu registrieren, sei nicht Aufgabe des Amtes. Dazu Barbara John:

Ich stehe da genauso ratlos davor, wie Sie im Moment. Es kann ja auch sein, dass die Ermittlungsbehörden das gar nicht weitergegeben haben, sondern dass das in den Bundesländern blieb, in denen diese Banküberfälle stattgefunden haben.“

Beim Zschäpe-Prozess in München sind zwar die Raubüberfälle Gegenstand der Beweiserhebung, aber nicht die Körperverletzungen der Bankangestellten und Kunden. Die Bundesanwaltschaft hat einen Großteil der Körperverletzungen nicht als eigene Taten angeklagt, sondern behandelt sie als Nebensache der Überfälle. Und wo keine Anklage, ist auch keine Nebenklage möglich. Allein der Banklehrling Nico R., der den lebensgefährlichen Bauchdurchschuss erlitt, hat eine Entschädigung erhalten. Nebenkläger ist aber auch er nicht. Kein einziges Opfer der Raubüberfälle tritt im Gerichtsverfahren als Nebenkläger auf. Vergessene Opfer, unerwünschte Opfer? Die Opferbeauftragte der Bundesregierung:

Die spielten ja auch bisher in der öffentlichen Auseinandersetzung und in der Berichterstattung so gut wie gar keine Rolle. Man wusste zwar, da sind diese 15 Banküberfälle. dass das alles inhaltlich zusammenhängt, liegt ja auf der Hand, denn die Überfälle dienten der Geldbeschaffung und dem Untertauchen, dem jahrelangen Untertauchen. Und in dieser Zeit sind ja dann auch die Morde begangen worden.“

Aber auch die Kreditinstitute halten sich auffällig zurück. Eine Bank antwortet auf die Frage, warum sie nicht als Nebenkläger auftritt, so (Stand November 2014):

Von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden konnte bis dato keine Täterermittlung bekannt gegeben werden. Daher haben wir die Erhebung einer Nebenklage noch nicht in Erwägung gezogen.“ Und schließt mit den Worten:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir im Kontext mit NSU nicht genannt werden wollen.“

Bei den 15 Raubüberfällen erbeuteten die Täter insgesamt umgerechnet etwa 600 000 Euro. Wieviel sie davon ausgegeben haben, wie viel Geld später gefunden wurde – darüber gehen die Angaben bis heute auseinander. Neben den 72 000 Euro aus dem letzten Raub in Eisenach sollen weitere 40 000 Euro sichergestellt worden sein. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages wiederum war mitgeteilt worden, in der ausgebrannten Wohnung in Zwickau hätten die Ermittler 190 000 Euro entdeckt, so Ausschussmitglied Binninger:

Uns lag ja in der Ausschussarbeit ein Asservatenverzeichnis vor aus dem November 2011. Und aus dem ging eben hervor, dass man in dem Haus in der Frühlingsstraße in Zwickau etwas mehr als 190 000 Euro sichergestellt hat.“

Doch diese Summe stellt die Bundesanwaltschaft inzwischen selber in Frage. Im Juni 2015 erklärt Bundesanwalt Herbert Diemer am Rande des Prozesses:

Die Summe, die man in der Habe der Getöteten und von Frau Zschäpe im November 2011 gefunden hat, waren um die 114 000 Euro. Davon waren aber knapp 72 000 Euro aus dem Raubüberfall in Eisenach.“

Nachfragen sind nicht möglich. Die oberste Ermittlungsbehörde der Bundesrepublik beantwortet seit Beginn des Prozesses keinerlei Fragen zum NSU-Komplex mehr. Das „gebiete der Respekt vor der Beweisaufnahme des Gerichtes“, heißt es nur. Die Behörde gab ausnahmsweise lediglich die zitierten kurzen Stellungnahmen ab.

Grundlegende Fragen tun sich auf: Warum überfielen die Täter im Herbst 2011 wieder Banken, wenn sie noch mindestens 40 000 Euro besaßen? Hat das erbeutete Geld überhaupt zum Leben im Untergrund gereicht? – Clemens Binninger:

Warum beginnt die Bankraubserie wieder, wenn noch so viel Geld da war? Kann es sein, dass noch so viel Geld da ist? Wieviel hatten die tatsächlich zum Leben? Reicht das dann, wenn noch so viel übrig ist? Also passt das alles irgendwie zusammen? Oder muss es, das war so ein bisschen unsere Einschätzung dann, Bewertung am Ende, hat es möglicherweise neben den Banküberfällen weitere Geld- und Einnahmequellen gegeben?“

Carsten Ilius zu derselben Frage:

Wir haben auch mal versucht, Berechnungen anzustellen, was sie eigentlich so zum Leben brauchten. Da ist es tatsächlich so, dass man davon ausgehen kann, nach höheren Berechnungen, dass sie zusätzliche Mittel noch bedurften. Allerdings haben wir keine Erkenntnisse, woher das Geld gekommen sein könnte.“

Ilius vertritt in München die Witwe des achten Mordopfers Mehmet Kubasik aus Dortmund. Wie sich die Mörder finanzierten, diese Frage gehört mit zu seinem Mandat. – Verrechnet man die verschiedenen Summen bleiben für die Zeit in der Illegalität des Trios pro Person und Monat zwischen etwa 700 und 1100 Euro zum Leben. Gab es also weitere Einnahmequellen? Bundesanwalt Herbert Diemer:

Andere Finanzierungsquellen sind uns bei den Ermittlungen bisher nicht bekannt geworden.“

Die Hauptverhandlung in München hat unterdessen aber noch etwas anderes ergeben: Der Verfassungsschutz muss schon früh Hinweise auf Überfälle gehabt haben. Nebenklageanwalt Ilius:

Es gibt einige Erkenntnisse, verdichtete Erkenntnisse, im Wesentlichen von drei V-Leuten.“

Drei V-Leute des brandenburgischen und des thüringischen Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene lieferten Informationen über den Unterschlupf des Jenaer Trios in Chemnitz, wie über mögliche Raubüberfälle. 1999 meldete der V-Mann Marcel D. dem Amt, ein Kontaktmann habe ihm erklärt, die drei würden „jobben“ und bräuchten kein Geld. „Jobben“ steht dabei nicht etwa für „arbeiten“, wie Ilius erklärt:

Er sagte, die würden jobben, und die Diskussion, die wir in der Hauptverhandlung ausgetragen haben, die wir in der Szene nachgefragt haben, ist, ob jobben nicht in Wirklichkeit genau die Beschaffung von Geld über Überfälle meint und damit quasi das eine Art von Codewort dafür ist, dass eben Überfälle begangen wurden.“

Jener Kontaktmann, der offenbar mit dem Trio in Verbindung stand, wurde ein Jahr später selber V-Mann der Behörden, sein Name: Thomas Starke, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Unterstützung des NSU ermittelt. Ein anderer bekannter V-Mann ist Tino Brandt. Er gab im Jahre 2001 die Information weiter, die Untergetauchten würden sich mit eigenen Aktionen finanzieren. Ilius:

Das heißt: Hier fließt eindeutig die Information über die Deckblatt-Meldung an den thüringischen Verfassungsschutz, dass das Trio in der Lage ist, sich über eigene Aktionen selbst zu finanzieren. Das kann notwendigerweise nur auf bewaffnete Überfälle hindeuten. Da gibt es keine andere Option.“

Zumal: Als der Nachrichtendienst die Meldung bekam, waren in Chemnitz bereits vier bewaffnete Überfälle geschehen, die nicht aufgeklärt waren.

Das Rätsel wird aber noch größer. Denn der Verfassungsschutz erhielt obendrein eine Information über einen möglichen bisher unbekannten Bankraub. Der müsste im Frühjahr oder Sommer 1998 verübt worden sein und ist unter den NSU-Taten bisher nicht aufgelistet. Informant war V-Mann Carsten Sz. mit dem Decknamen „Piatto“. Ilius:

„…der in einer Deckblatt-Meldung angibt, dass das Trio dabei ist, Waffen zu besorgen und nach dem Besorgen der Waffen einen weiteren Überfall begehen will. Das ist eine Meldung, die noch vor dem ersten Überfall in Chemnitz auf den Edeka-Markt am 18. Dezember 1998 erfolgt ist. Aus der Meldung selbst könnte man möglicherweise auch ersehen, dass es schon vorher einen Überfall gegeben haben muss, weil von einem weiteren Überfall die Rede ist.“

Laut Anklageschrift soll die Raubserie des NSU im Dezember 1998 mit dem Überfall auf den Edeka-Markt begonnen haben. Gab es also einen 16. Raubüberfall, der ebenfalls auf das Konto des NSU geht? Und wenn ja, warum ist der bisher nicht bekannt? Wer wären die Täter gewesen? Das Rätsel NSU geht weiter. – Im September wird die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht in München fortgesetzt. Auch einige Raubüberfälle stehen noch an.

Thomas Moser

(4.8.2015)

NSU Prozeß| Wortprotokoll des Reiner Görlitz – VM-Führer im LfV Brandenburg | VM CARSTEN SZCZEPANSKI

Prof. Dr. Hajo Funke

Wir danken Jürgen Pohl(NSU-Prozess-Blog) für das nachfolgende Wortprotokoll des VM-Führers Reiner Görlitz, der den V-Mann CARSTEN SZCZEPANSKI über Jahre als Quelle und Mitarbeiter führte. Die Vernehmung erfolgte am 215. Verhandlungstag vor dem OLG München.

Anmerkung:

Dieses Wortprotokoll zeigt die ungeheure Dreistigkeit der Verfassungsschützer vor dem OLG München auf. Zunächst verstecken sie sich diese sogenannten Verfassungsschützer hinter Perücken, Kapuzen und sonstigen Utensilien. Danach folgt die zumeist eingeschränkte Aussagegenehmigung der zuständigen Innenministerien und als Höhepunkt folgt dann die Arie der Unwissenheit, Vergesslichkeit und sonstiger mentaler Spielereien. Alles dient nur einem Ziel: Verdunklung, Vertuschung und Behinderung der Justiz bei der Aufklärung der Straftaten des NSU und seiner Helfer.

Ganz nach dem Gusto von Klaus-Dieter Fritsche – KDF – dem Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung:

“Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.”

Klaus-Dieter Fritsche – Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung und ehemaliger Vize-Präsident des BfV

18.10.2012 – Berlin

Wortprotokoll

zur Einvernahme von…

Ursprünglichen Post anzeigen 5.940 weitere Wörter

VHT 215: Das erbärmliche Schauspiel des Verfassungsschützers R. G.

Im Grunde genommen ist alles was in Zusammenhang mit dem ehemaligen V-Mann „Piatto / Piato“, alias Carsten Szczepanski, alias Quelle-Nr. 370 004 langsam – zu langsam – ans Tageslicht kommt haarsträubend. Da wird ein verurteilter Gewaltverbrecher vom Verfassungsschutz als V-Mann angeworben, von diesem bekommt er während er seine Haft absitzt offizielle Aufträge.

Als Gegenleistung bekommt Szczepanski eine VIP-Versorgung in der JVA, Limousinenservice mit freundlichen Chauffeuren vom Verfassungsschutz um seine Aufträge zu erledigen, natürlich auch Geld und viele Annehmlichkeiten mehr. [Passage entfernt, da sachlich falsch. Danke an den Hinweisgeber @sahnehOIbchen.] Monatelang wurde seine Existenz vom Verfassungsschutz geleugnet, bis die Beweislage zu erdrückend war.

Man sollte meinen, in einem modernen, transparenten und weltoffenen Rechtsstaat wäre Folgendes geschehen: Die Verfassungsschützer, die unter Missachtung aller Vorschriften einen Gewaltverbrecher angeworben haben und die V-Mann-Führer, die für Informationen von Szczepanski als Gegenleistung für reichlich Vergünstigungen während seiner Haft gesorgt haben, wären all ihrer Ämter enthoben und nach rechtsstaatlichen Standards verurteilt worden. Hier könnte die Geschichte zu Ende sein.

Aber in Deutschland gibt es einen Verfassungsschutz, der es sich anmaßt, alles zu missachten, was unser Grundgesetz – die Verfassung – regelt. Der Verfassungsschutz und alles was sich in dessen Dunstkreis tummelt, wird oft als Staat im Staat bezeichnet oder fungiert als Sinnbild für den „tiefen Staat“. Im Prinzip wäre alles durch das Bundesverfassungsschutzgesetz einwandfrei und unmissverständlich geregelt. Aber was nützt das ausgefeilteste und mit ehemals allerbesten Absichten erarbeitete Gesetz, wenn sich der Verfassungsschutz für den dieses Gesetz exklusiv existiert, einen feuchten Kehricht um dessen Einhaltung schert?

Noch schlimmer: Der Verfassungsschutz braucht keine Konsequenzen fürchten, wenn er auf ganzer Linie versagt, anschließend Beweise vernichtet und lügt, dass sich die Balken biegen. Die Zeit nach dem 4. November 2011 hat eines deutlich gemacht: Der Verfassungsschutz hat sich definitiv verselbstständigt, er ist zu einem Monster mutiert, das niemand mehr kontrollieren kann. Nein, ich übertreibe nicht.

Am 3. Juli 2015 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung als Konsequenz für das Totalversagen und dem mutmaßlichen Mitmischen in Sachen NSU das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ verabschiedet. In Kurzform: 261 Planstellen zusätzlich und 17 Millionen Euro jährlich mehr Budget.

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Mit der Umsetzung des Gesetzes ist ein Mehrbedarf an Personal- und Sachmitteln verbunden, hervorgerufen durch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden sowie der Zentralstellenfunktion des BfV. Der Bedarf beläuft sich auf 261 Planstellen/Stellen und damit verbundenen rund 17 Millionen Euro jährlichen Personal- und Personalnebenkosten.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 18/5415

Kurz vorher, am 1. Juli 2015 sagte der ehemalige V-Mann-Führer von Carsten Szczepanski im NSU-Prozess vor dem OLG München aus. Der Zeuge R.G., der heute noch als Beamter aktiv in den Diensten des Verfassungsschutzes steht, lies in die tiefsten Abgründe dieser Behörde blicken. Im NSU-Prozess hat man sich an lügende Zeugen gewöhnt. Meistens stammen diese aus rechtsextremen Kreisen. Aber diese derart dreiste Vorstellung eines Staatsdieners vor einem Gericht ist einer der negativen Höhepunkte des bisherigen Prozessverlaufs. R.G. konnte sich nicht nur an so gut wie nichts erinnern, er hat auch mehrfach die Unwahrheit gesagt.

Seine Dienstherren wollten auf Nummer sicher gehen und erteilten ihm eine Aussagegenehmigung, die es in sich hatte. R.G. durfte nur zu Sachverhalten aussagen, die direkt in Verbindung zu Carsten Szczepanski standen und die sich zwischen 1997 und 1998 zugetragen hatten. R.G. erschien zudem mit eigens für ihn engagiertem Sicherheitspersonal und vermummt vor Gericht. Der Erkenntnisgewinn seiner Aussage war gleich null. Dafür hat er über mehrere Stunden hinweg das Gericht an der Nase herumgeführt. Das Erschreckende daran: Keiner konnte/durfte/wollte dieses erbärmliche Schauspiel verhindern. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wer in Sachen NSU-Aufklärung der Chef im Ring ist: Der Verfassungsschutz.

Und hier das Wortprotokoll zur Einvernahme von R. G., Beamter im Dienst des Verfassungsschutz, ehemals V-Mann-Führer von Carsten Szczepanski:

Götzl: „Und Ihr Vorname?“

R.G.: „Soll ich hier den Vornamen zu meiner Person sagen?“

Götzl: „Was ..? Ja, natürlich!“

R.G.: „R.“

Götzl: „Und ihr Beruf?“

R.G.: „Beamter.“

Nach der Feststellung der Personalien verliest Götzl die Aussagegenehmigung des Innenministeriums Brandenburg. Neben den üblichen Einschränkungen bei Vernehmungen von Zeugen, die für den Verfassungsschutz arbeiten, beinhaltet diese Aussagegenehmigung außerordentliche Einschränkungen. Dem V-Mann-Führer R.G. wird im Prinzip lediglich erlaubt, über Informationen die direkt mit seinen Führungsaufgaben im Zusammenhang mit dem V-Mann „Piatto“ Carsten Szczepanski stehen, zu berichten. Auch die Zeitspanne, über die der Zeuge Angaben machen darf, hat das Innenministerium Brandenburg drastisch eingeschränkt: Alle Sachverhalte mit Bezug auf die Zeit vor und nach den Jahren 1997 bis 1998 sind laut Aussagegenehmigung tabu.

Götzl: „Herr G. wie lief den so im Allgemeinen die Führung von Carsten Szczepanski ab? Insbesondere im Jahr 1998?“

R.G.: „Also, die Informationen wurden im Rahmen von Treffen erhoben. Hierbei wurde umfangreiches Informationsmaterial aus der rechtsextremen Szene beschafft. Ich habe dann Deckblattmeldungen verfasst und im Hause ausgehändigt.“

Bild oben: Vorsitzender Richter Manfred Götzl

Götzl: „Haben Sie dabei Informationen zum Beispiel zu Jan Werner und Blood & Honour Sachsen oder zur Flucht von Personen aus dem Bereich Thüringen bekommen?“

R.G.: „Ja, von 3 sächsischen Skinheads, die sich nach Südafrika absetzen wollten. Waren 2 Männer und ein Frau. Eine Antje Probst wollte denen ihre Identität geben. Jan Werner wollte eine Waffe besorgen.“

Götzl: „Wie war denn der zeitliche Ablauf wie sie diese Informationen bekommen haben?“

R.G.: „Das kann ich nicht mit Sicherheit sagen.“

Götzl: „Welche war die erste Information, die Sie zu diesem Thema erhalten haben? Und wie war der Inhalt der Information?“

R.G.: „Kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Es ist aber aufgeschrieben worden.“

Götzl: „Wie aufgeschrieben? Wer hat da was aufgeschrieben? In welchem zeitlichen Abstand?“

R.G.: „Die Gespräche wurden geführt. Anschließend wurden Deckblattberichte angefertigt. Dann wurden diese im Haus weiter geleitet.“

Nach dieser informativen Antwort herrscht längere Zeit Stille im Verhandlungssaal. Richter Götzl muss sich offenbar erst einmal sammeln, bis er mit seiner nächsten Frage erst mal das Thema wechselt.

Götzl: „Wie war denn das Verhalten von Szczepanski Ihnen gegenüber? Und wie war der Kontakt zu ihm insbesondere 1998?“

R.G.: „Es waren sachliche Gespräche. Ohne Emotionen. Sachbezogene Gespräche eben über diese Vorfälle, die dort aufgeschrieben waren.“

Götzl: „Unter welchem Namen wurde Szczepanski geführt?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

Richter Götzl leitet seine nächsten Fragen jeweils mit einem Vorhalt aus den Akten ein: „Unter ‚370 004‘?“

R.G.: „Trifft zu.“

Götzl: „Ich lese hier: ‚Feststellungsort: Königs Wusterhausen, Chemnitz‘. Welche Ereignisse können Sie da zuordnen?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

Götzl: „Weiter mit dem Vorhalt. ‚Laut Antje Probst sind drei sächsische Skinheads – zwei Männer und eine Frau – zur Zeit wegen verschiedener Straftaten auf der Flucht vor der Polizei. Dieser Fall sei den Medien bekannt‘.“

R.G.: „Ja.“

Götzl: „Gab es da zusätzliche Informationen?“

R.G.: „Nein.“

Götzl: „Sagt Ihnen der Begriff ‚White Supremacy‘ etwas?“

R.G.: (lange Pause) „Keine Erinnerung.„

Götzl fährt mit einem weiteren Zitat aus den Akten mit der Befragung fort: „Die drei, von denen einer anonym Artikel für die Publikation ‚White Supremacy‘ geschrieben hat, wollten sich nach Südafrika absetzen.“

Anstelle einer Antwort macht der Zeuge an dieser Stelle eine äußerst merkwürdige Handbewegung, die seinen mangelnden Respekt vor dem Gericht erkennen lässt.

Richter Götzl bleibt noch bemerkenswert ruhig und fragt lediglich mit unüberhörbarer Schärfe nach: „Was sollte das jetzt?“

R.G.: „Na, das war das, was ich aufgeschrieben habe.“

Götzl: „Haben Sie dazu eine Erinnerung?“

R.G.: „Nein.“

Götzl: „Wie zeitnah haben Sie das aufgeschrieben?“

R.G.: „Sehr …“

Götzl: „Wie ..?“

Götzls Geduldsfaden wird an dieser Stelle der Befragung merklich kürzer.

R.G.: „Innerhalb einer Woche.“

Götzl: „Haben Sie sich Notizen bei den Gesprächen gemacht?“

R.G.: „Ja.“

Götzl zitiert aus einem Deckblattbericht vom 09.09.1998: „Quelle 370 004, Feststellungsort: Königs Wusterhausen. Kommt Ihnen dazu eine Erinnerung?“

R.G.: (sehr lange Pause) „Keine Erinnerung.„

Götzl zitiert weiter: „Einen persönlichen Kontakt zu den drei sächsischen Skinheads soll Jan Werner haben. Werner soll den Auftrag haben, die drei mit Waffen zu versorgen.“

Lange Pause.

Götzl: „Was sagen Sie dazu?“

R.G.: „Na, das ist mir so bekannt geworden und ich habe es so aufgeschrieben.“

Götzl: „Und Informationen zur Finanzierung der Waffen?“

R.G.: „Nein.“

Götzl zitiert weiter: „Gelder soll die Blood & Honour – Sektion Sachsen bereitgestellt haben.“

R.G.: „Ja … Wenn ich damals das so geschrieben habe.“

Götzl: „Hatten Sie eigentlich als Vorbereitung für den heutigen Termin hier in der Hauptverhandlung Gelegenheit zur Akteneinsicht?“

R.G.: „Kurzfristig ja. Ist aber eine sehr umfangreiche Sache.“

Götzl: „Sie konnten sie also einsehen?“

R.G.: „Richtig.“

Götzl: „Die Akten?“

R.G.: „Ja.“

Lange Pause … Kopfschütteln wohin man blickt.

Götzl: „Na, dann …“

Bemerkenswert ruhig fährt Götzl mit einem weiteren Vorhalt fort: „Vor ihrer beabsichtigten Flucht nach Südafrika soll das Trio einen weiteren Überfall geplant haben.“

R.G.: „Ja, ist dann wohl so gesagt worden.“

Götzl: „Haben Sie dazu eine Erinnerung?“

R.G.: „Nein.“

Götzl zitiert ungerührt weiter aus den Akten: „Der weiblichen Person des Trios will Antje Probst ihren Pass zur Verfügung stellen.“

R.G.: „Hab ich ja vorhin gesagt.“

Götzl: „Gab es Hinweise, dass Probst und Werner Kenntnisse voneinander haben?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

Götzl: „Konnten Sie die ganzen Ereignisse in der damaligen Zeit zuordnen?“

R.G.: „Nein, konnte ich nicht.“

Götzl: „Nochmal zu ‚White Supremacy‘. Konnten Sie das einordnen? Hat Ihnen das was gesagt, auch im Hinblick auf die Urheberschaft?“

R.G.: „Ist ja bekannt, dass es eine rechtsextreme Broschüre ist.“

Götzl: „Haben Sie von Carsten Szczepanski zusätzliche Informationen zu dieser Zeitschrift bekommen?“

R.G.: (unverständlich)

Götzl: „Haben Sie Informationen bekommen, welche Artikel vom Trio geschrieben wurden?“

R.G.: „Nein.“

Götzl macht mit einem Vorhalt aus einer anderen Akte weiter: „Feststellungsdatum der Quelle: Anfang/Mitte September 1998. Feststellungsort: Königs Wusterhausen. Ein Angehöriger des sächsischen Skinhead-Trios hat den Artikel auf Seite 26 der Publikation ‚White Supremacy‘ verfasst.“

R.G.: „…“

Götzl: „Haben Sie dazu eine Erinnerung?“

R.G.: „Wenn das so aufgeschrieben wurde, dann war es so. Ich kann mich dazu nicht erinnern.“

Ein weiterer Vorhalt von Götzl: „Feststellungsdatum der Quelle: 29.09.1998. Feststellungsort: Königs Wusterhausen.“

R.G.: „…“

Götzl: „Wissen Sie um welche Informationen von Szczepanski es sich hier handelt?“

R.G.: „Nein.“

Götzl: „Haben Sie weitere Infos zur Waffe von Szczepanski bekommen?“

R.G.: „Ist mir nicht erinnerlich.“

Wieder versucht Götzl dem Erinnerungsvermögen des Zeugen durch einen Aktenvorhalt auf die Sprünge zu helfen: „Am Rande des Konzerts erfuhr die Quelle, dass Jan Werner noch nicht erfolgreich gewesen sei, die drei flüchtigen Neonazis aus Thüringen mit Waffen zu versorgen.“

R.G.: „Das wird so gewesen sein.“

Götzl: „Das wird so ..?“

R.G.: „Das wird so … Wenn es da steht.“

(Lange Pause)

Götzl: „Sagt Ihnen der Name Graupner etwas?“

R.G.: „Nein.“

Götzl: „Auch nicht im Zusammenhang mit dem Konzert?“

R.G.: „Nein.“

Götzl mit einem weiteren Vorhalt: „Das Konzert wurde maßgeblich von Graupner organisiert.“

R.G.: „Ich habe keine Erinnerung.“

Götzl: „Haben Sie eine Erinnerung, dass Sie mal Informationen von Szczepanski wegen der Auflösung von Blood & Honour – Sachsen bekommen haben?“

R.G.: „Ich glaube, es gelesen zu haben …“

Götzl: „Was können Sie uns dazu sagen?“

R.G.: „Kann mich daran nicht erinnern.“

Götzl: „Wie intensiv haben Sie sich denn mit den Deckblattmeldungen für den heutigen Tag vorbereitet?

R.G.: „Ich habe gelesen …“

Götzl: „Dass es zur Pflicht eines Beamten gehört, sich vorzubereiten, ist Ihnen bekannt?“

R.G.: „Ja.“

Götzl: „…“

R.G.: „Das ist so umfangreich und so lange her. Ist schwierig das ganze aufzubereiten.“

Trotzdem bleibt Götzl ruhig und unbeeindruckt mit dem nächsten Vorhalt fort: „Ich lese Ihnen das am besten mal vor: ‚Deckblattmeldung vom 14.10.1998. Betreff: Skinheads: Skinheadzusammenschlüsse: Blood & Honour (B&H). Eine Quelle (B/2) berichtete: Im Oktober 1998 habe eine Mitgliederversammlung von B&H Sachsen stattgefunden. Mit Thomas Starke, Antje Probst, Jan Werner, ‚Mucke‘, ‚Laschi‘ und Michael Probst. Als Gäste aus Brandenburg sollen Carsten Szczepanski sowie 2 Personen aus Thüringen teilgenommen haben.‘ Sagt Ihnen das was?“

R.G.: „Das habe ich gelesen, ja.“

Götzl: „Haben Sie eine Erinnerung daran? Woher stammt diese Information?“

R.G.: „Keine Erinnerung daran.“

Götzl: „Wissen Sie, ob Sie diese Informationen von Herrn Szczepanski bekommen haben?“

R.G.: „…“ (unverständlich)

Götzl: „Ich lese mal weiter, vielleicht hilft es ja: ‚Haben beschlossen, die B&H-Sektion aufzulösen. […] habe die Quelle von Werner erfahren, dass dieser immer noch auf der Suche nach Waffen für die drei flüchtigen Neonazis ist. Gezeichnet: B..‘ Sagt Ihnen das was?“

R.G.: „…“

Götzl: „Sagt Ihnen das was?“

R.G.: „Wird ein Statement zu den Auswertungen der Informationen gewesen sein.“

Götzl: „Kamen die Informationen von Szczepanski?“

R.G.: „Kann ich nicht sagen.“

Um 13:45 Uhr beendet Richter Götzl seine Befragung, Zschäpe-Verteidigerin RAin Sturm hat nun das Fragerecht.

RAin Sturm: „Sie sagten bei so gut wie allen Fragen des Herrn Vorsitzenden Richters ‚habe es so aufgeschrieben‘, ‚wird so gewesen sein‘, usw. Haben Sie überhaupt noch Erinnerungen an Informationen von Carsten Szczepanski?“

RAin Sturm
RAin Sturm

R.G.: „Die einzige Information, dass sich drei sächsische Skinheads absetzen wollen.“

RAin Schneiders von der Verteidigung Wohlleben ist als nächste an der Reihe: „Sie sagten vorhin, Jan Werner hatte den Auftrag Waffen für Banküberfälle zu besorgen?

R.G.: „…“

RAin Schneiders: „Hab ich das vorhin richtig verstanden?“

R.G.: „…“

Der Zeuge scheint in eine Art komatösen Zustand verfallen zu sein. Weder ist ein Laut von ihm zu hören, noch irgendeine Regung erkennbar.

RAin Schneiders: „Herr G.?“

R.G.: „…“

Immer noch kein Lebenszeichen des Mitarbeiters vom Verfassungsschutz mit Beamtenstatus.

R.G.: „…“

Die Situation beginnt unheimlich zu werden. Man macht sich Sorgen um den Zeugen. Ratlosigkeit macht sich breit. Richter Götzl, der offenbar auch nicht weiß, was er von der Situation halten soll startet einen etwas unbeholfenen Rettungsversuch: „Frau Rechtsanwältin Schneiders! Ihr Vorhalt ist – glaube ich – nicht ganz richtig.“

RAin Schneiders: „Das war kein Vorhalt, ich frage nur nach, ob ich die Antwort des Herrn G. richtig verstanden habe.“

Endlich meldet sich der Zeuge wieder zu Wort: „Die Antwort ist die, die aufgeschrieben wurde.“

Wohlwollend interpretiert, sollte diese Antwort wohl lediglich als eine Art Beweis dienen, dass der Zeuge zumindest noch am Leben ist.

RAin Schneiders: „Also nochmal. Sie sagten vorhin, Jan Werner hatte den Auftrag Waffen für Banküberfälle zu besorgen? Hab ich das so richtig verstanden?“

R.G.: „Ja, richtig.“

RAin Schneiders: „Das haben Sie noch in Erinnerung, diese Vernehmung?“

R.G.: „Ja.“

RAin Sturm: „Herr Vorsitzender, ich beanstande diese Frage. Der Zeuge hat vorhin gesagt, er erinnert sich nur an die sächsischen Skins. Alles andere wäre in Vergessenheit. Jetzt kann sich der Zeuge plötzlich doch erinnern. Deswegen beanstande ich die Frage.“

RAin Schneiders: „Wir knüpfen an die Antwort des Zeugen an, die er Ihnen gegeben hat. Der Zeuge ist schwer zu verstehen wegen seiner Maskerade.“

Götzl: „Also ich halte die Frage für zulässig.“

R.G.: „Werner sollte eine Waffe für das Trio besorgen. Ich kann nicht Überfälle sagen. Ich muss mich da auf die Aktenlage beziehen.“

RAin Schneiders: „Welche Geldleistungen gab es für Szczepanski?“

R.G.: „Unterschiedliche.“

RAin Schneiders: „Eine Summe? Bitte?“

R.G.: „Auslagen eben. Genaue Summen sind in den Akten.“

RAin Schneiders: „Gab es für Informationen Geld?“

R.G.: „Vorwiegend Auslagen.“

RAin Schneiders: „Welche Auslagen?“

R.G.: „Fahrtkosten, Telefon, so etwas eben.“

RAin Schneiders: „Auch für Übergabe von Material?“

R.G.: „Nein.“

RAin Schneiders: „Zum Beispiel wenn er das Magazin ‚White Supremacy‘ übergab?“

R.G.: „Das war …“ (Rest der Antwort unverständlich)

RAin Schneiders: „Haben Sie öfters von Carsten Szczepanski Informationen zu Waffen bekommen?“

R.G.: „Nicht in Erinnerung.“

RAin Schneiders gibt an ihren Kollegen RA Klemke ab.

RA Klemke: „Wie groß war denn der Anteil der Auslagen an der Gesamtsumme?“

R.G.: „Da muss ich auf die Akten verweisen. Ist mir nicht bekannt.“

RA Klemke: „Zum Anteil der Auslagen. Woran machen Sie Ihre Erinnerungen fest?“

R.G.: „Naja. Telefon, Fahrtkosten.“

RA Klemke: „Das ist aber nur ein Teil.“

R.G.: „Keine Erinnerung an konkrete Summen. Ich weiß nur, dass wegen seiner Mobilität und Kontakte hier Auslagen erstattet wurden.“

RA Klemke: „Sie sagten, Sie hätten die umfangreichen Ordner gelesen. Wie umfangreich war denn das Material?“

R.G.: „8 Leitzordner.“

RA Klemke: „Große Leitzordner?“

R.G.: „Ja.“

RA Klemke: „Alles zu Carsten Szczepanski?“

R.G.: „Ja. Und Treffberichte.“

RA Klemke: „Zu Szczepanski?“

R.G.: „Ja.“

RA Klemke: „Haben Sie von Szczepanski Kenntnisse erlangt, dass die drei vor oder nach dem Untertauchen Aktionen planten?“

R.G.: „Nach dem Untertauchen? Nein.“

RA Klemke mit einem Zitat aus einem Protokoll des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: „… soll das Trio einen weiteren Überfall nach dem Erhalt der Waffen planen.“

R.G.: „…“

RA Klemke: „Einen weiteren Überfall …“

R.G.: „Aha …“

RA Klemke: „Ist Ihnen bekannt, ob das Trio schon vorher was gemacht hat.“

R.G.: „Nein.“

RA Klemke erhöht jetzt die Taktung des seit Stunden zäh dahindümpelnden Frage-und-Nicht-Antwort-Spiels deutlich: „Haben Sie bei Szczepanski nachgefragt?“

R.G.: „Herr Szczepanski hatte den Auftrag …“

RA Klemke: „Die Informationen aus den Deckblattberichten legen nahe, dass nachgefragt wurde.“

R.G.: „Er hatte den Auftrag: Bleib dran.“

RA Klemke: „Und? Kam was raus?“

R.G.: „Nein.“

RA Klemke gibt an seinen Kollegen RA Nahrath ab.

RA Nahrath: „Ist von den Informationen etwas weiter gegeben worden? Also an andere Dienststellen?“

R.G.: (1. Teil der Antwort unverständlich) „Naja an das LKA Thüringen, an das LfV Thüringen …“

RA Nahrath: „Wer informiert da wen?“

R.G.: „War irgendeine Besprechung. Nehme ich mal an …“

RA Nahrath: „Erinnerungen daran?“

R.G.: „Ich soll dabei gewesen sein, laut Akten. Keine Erinnerung.„

RA Nahrath: „War Szczepanski auch an der Gründung von Kameradschaften dabei?“

R.G.: „Er hatte viele Aufgaben …“

RA Nahrath: „Welche?“

R.G.: „NPD … Und so …“

RA Nahrath: „Hatte er auch den Auftrag Aktionen durchzuführen? Demos oder so?“

R.G.: „Nein.“

RA Nahrath: „Nie?“

R.G.: „Nie.“

RA Nahrath: „Von wann bis wann haben Sie Szczepanski als Quelle geführt?“

R.G.: „Von 1994 bis 2000.“

RA Nahrath: „Haben Sie nachgefragt, woher Szczepanski seine Informationen her hat? Haben Sie ihn nach seinen Quellen gefragt?“

R.G.: „Da wird wohl nachgefragt worden sein.“

RA Nahrath: „Auch nach Informationsbeschaffungsquellen?“

R.G.: „Was soll das sein?“

RA Nahrath: „…“

R.G.: „Antje Probst fällt mir da ein. Sonst niemand.“

RA Nahrath: „Niemand?“

R.G.: „Nein.“

RA Nahrath: „Auch nicht nach 8 Leitzordnern?“

R.G.: „Nein.“

Damit ist die Verteidigung mit ihrer Befragung fertig. Das Fragerecht hat nun die Nebenklage. RA Hoffmann beginnt.

RA Hoffmann: „Gab es Besonderheiten bei der Betreuung von Szczepanski?“

R.G.: „Verstehe ich nicht.“

RA Hoffmann: „Ob es irgendwelche Besonderheiten während Ihrer Führung von Szczepanski gab?“

R.G.: „Ich weiß nicht, was Sie meinen.“

RA Hoffmann: „Wie war seine Lebenssituation? Er war ja in Haft.“

R.G.: „Ja, er war in Haft. Er hatte auch Freigänge.“

RA Hoffmann: „Wie häufig hatte er Freigänge?“

R.G.: „Weiß ich nicht.“

RA Hoffmann: „Wie hat er die Informationen beschafft?“

R.G.: „Durch Briefe. Oder Sprecher.“

RA Hoffmann: „Sprecher?“

R.G.: „Na, Besucher eben.“

RA Hoffmann
RA Hoffmann

RA Hoffmann: „Kam er noch auf eine andere Art und Weise an Informationen?“

R.G.: „Im Rahmen von Freigängen hat er auch Veranstaltungen besucht.“

RA Hoffmann: „Wie häufig waren diese Freigänge?“

R.G.: „Weiß ich nicht.“

RA Hoffmann: „Haben Sie diese Veranstaltungen ausgesucht?“

R.G.: „Ja. In Absprache mit den Behörden.“

RA Hoffmann: „Wurde Szczepanski gezielt in Absprache mit den Behörden nach Sachsen geschickt?“

R.G.: „Nee, gezielt nicht. Wenn er aber was über das Trio herausfinden sollte, dann wurde er nach Sachsen gefahren.“

RA Hoffmann: „Hat denn das Fanzine ‚United Skins‘ eine Rolle gespielt?“

R.G.: „Ja …“

RA Hoffmann: „Sie erinnern sich?“

R.G.: „Das wird so gewesen sein.“

RA Hoffmann: „Erinnern Sie sich jetzt, oder nicht?“

R.G.: „Ich bin kein Auswerter.“

RA Hoffmann: „Haben Sie das Fanzine entgegengenommen, bevor es vervielfältigt wurde, oder danach?“

R.G.: „Danach.“

RA Hoffmann: „Sicher?“

R.G.: „Ja.“

RA Hoffmann: „Da muss ich ihnen vorhalten, dass Szczepanski hier in der Hauptverhandlung aussagte, dass Sie das Fanzine ‚United Skins‘ bevor es vervielfältigt wurde bekamen. Erinnern Sie sich, ob Sie es davor oder danach erhielten?“

R.G.: „Erinnerung danach.“

RA Hoffmann: „Und Ihre Kollegen?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RA Hoffmann: „Haben Sie oder Kollegen mit Szczepanski besprochen, welche Folgen in das Heft reinkommen?“

R.G.: „Nein.“

RA Hoffmann: „Haben Sie Kenntnisse wie das Heft entstand?“

R.G.: „Nein.“

RA Hoffmann: „Wissen Sie, ob Szczepanski dieses Heft gemacht hat?“

R.G.: (sehr langes Schweigen) „Nein.“

RA Hoffmann: „Wissen Sie, wer die Auswertung gemacht hat?“

R.G.: (langes Schweigen) „Aussagegenehmigung.“

RA Hoffmann: „Wollen Sie die Frage wegen der Aussagegenehmigung nicht beantworten?“

R.G.: „…“

Götzl: „Haben Sie die Frage verstanden?“

R.G.: „Ja.“

RA Hoffmann: „…“

R.G.: „Ja. Wegen der Aussagegenehmigung.“

RA Hoffmann: „Hat Szczepanski große Mengen von diesen Fanzines erhalten?“

RA Klemke: „Beanstande die Frage. ‚Große Mengen‘ ist subjektiv.“

RA Hoffmann: „Frage anders. War die Anzahl der Magazine immer gleichbleibend?“

OStA Weingarten: „Ich beanstande die Frage. Ich habe jetzt mindestens 20 Fragen zugehört. Ich kann keinen Bezug zum Verfahren mehr erkennen.“

Götzl: „Herr Hoffmann, wollen Sie erläutern?“

RA Hoffmann: „Gerne. Aber nicht in der Anwesenheit des Zeugen.“

Der Zeuge R.G. wird auf Anweisung von Richter Götzl aus dem Gerichtssaal geführt.

RA Hoffmann: „Der Zeuge hat keinerlei Erinnerung zur Führung von Szczepanski. Angeblich hat er sich auf die Verhandlung heute vorbereitet. Ich möchte …“

Hier wird Hoffmann von Götzl unterbrochen. Zwischen den beiden entwickelt sich ein sehr engagiert geführter Meinungsaustausch. Nachdem die Frontlinien zwischen Nebenklage und dem Vorsitzenden Richter neu justiert sind, wird der Verfassungsschutzbeamte wieder zum Zeugenstand gebeten.

RA Hoffmann: Haben Sie Erinnerungen an ein Praktikum von Szczepanski in Chemnitz?

R.G.: „Nein.“

RA Hoffmann: „Erinnern Sie sich, ob Szczepanski …“

RAin Sturm: „Beanstande Frage. Ist unzulässig.“

Götzl: „Geht um die Wörter ‚ob‘ und ‚dass‘. Formulieren Sie doch einfach korrekt, Herr Hoffmann.“

RA Hoffmann: „Entschuldigung, aber wir haben hier Unterlagen, die das … Also machen wir es anders. Erinnern Sie sich, dass Szczepanski im Laden gearbeitet hat?“

R.G.: „Nein.“

RA Hoffmann: „Erinnern Sie sich an weitere Kontakte in Chemnitz?“

R.G.: „Fällt mir nur Antje Probst ein.“

RA Hoffmann: „Haben Sie eine Erinnerung, ob Szczepanski mitgeteilt hat, woher er Probst kannte?“

R.G.: „Nein.“

RA Hoffmann: „Ach? Das erinnern Sie ..?“

Unerwartet und ohne erkennbaren Grund grätscht jetzt Götzl mit einem deutlich aggressiveren Unterton in Hoffmanns Befragung.

Götzl: „Warum plötzlich so vorwurfsvoll?“

RA Hoffmann versucht die Art und Weise seiner Befragung zu erklären, wird dabei aber nur nach Sekunden von Götzl abrupt unterbrochen. Wieder ein sehr engagierter Austausch von Meinungen. Der Disput findet seinen Höhepunkt bei dieser Szene: Seit Minuten feuert Götzl eine Zurechtweisung nach der anderen in Richtung Hoffmann. Inhaltlich geht es – grob gesagt – um die Etikette, an die man sich als Prozessbeteiligter bei einem Strafprozess zu halten hat. Insbesonders betont Götzl, dass er auf einen höflichen Umgang und auf Respekt dem Gericht gegenüber Wert legt. Hoffmann nimmt diese Belehrungen ungerührt zur Kenntnis und schweigt während Götzl weiter referiert. Während einer Sprechpause von einigen Sekunden (auch der Vorsitzende muss zwischendurch mal Luft holen) bewegt Hoffmann seinen Finger in Richtung Mikrofon. Die Reaktion Götzls folgt prompt und heftig: „Und überhaupt! Ich möchte dass Sie sich das merken, Herr Hoffmann. Wenn ich rede, dann reden Sie nicht! Merken Sie sich das! Das kann doch wirklich nicht so schwer sein. Und bitte beruhigen Sie sich jetzt.“

Ich bin ruhig …“, erwidert Hoffmann ruhig.

Götzl: „Na sehen Sie. Geht doch. Also bitte fragen Sie weiter!“

RA Hoffmann: „Hat Szczepanski mitgeteilt, warum er bei Treff in Willsdruff? eingeladen war?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RA Hoffmann: „Haben Sie nachgefragt?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RA Hoffmann: „Hat Szczepanski an einem weiteren Treffen mit Blood & Honour teilgenommen?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RA Hoffmann: „Hatte Szczepanski den Auftrag Informationen übe Blood & Honour zu besorgen?“

R.G.: „Kann mich konkret nicht daran erinnern. Im Rahmen seiner Tätigkeit wird er wohl Aufträge bekommen haben.“

RA Hoffmann: „Wie kommen Sie darauf?“

R.G.: „Weil er Kontakte hatte.“

RA Hoffmann: „Welche?“

R.G.: „In die Rechte Szene.“

RA Hoffmann: „Haben Sie Kenntnisse, dass Szczepanski Informationen zu Combat 18 beschaffen soll?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RA Hoffmann: „Haben Sie Informationen über Herrn Pilous erhalten?“

– Nach einer langen Denk(?)pause. – R.G.:„Kann mich daran nicht erinnern.“

RA Hoffmann: „Hat Szczepanski etwas über das ‚Nationalpolitisches Forum‘ mitgeteilt?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RA Hoffmann: „Wurden die ??? mit Szczepanski durchgegangen? Eventuell im Hinblick wegen Grüßen?“

R.G.: „Nein.“

RA Hoffmann: „Und mit anderen Personen?“

R.G.: „Keine Erkenntnisse.“

Es ist mittlerweile 14:25 Uhr. Die Einvernahme von R.G. schleppt sich zäh dahin, RA Hoffmann ist mit seinen Fragen durch. Dass Götzl jetzt zu einer knapp halbstündigen Pause aufruft, wird allgemein mit Dankbarkeit zur Kenntnis genommen.

Um 14:55 Uhr geht es weiter. Das Fragerecht hat nun RAin von der Behrens, ebenfalls von der Nebenklage.

RAin von der Behrens: „Herr G., Sie sind auch im PUA (Anm.: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages. Hier gemeint: „NSU-Untersuchungsausschuss“) vernommen worden?“

R.G.: „Ja.“

RAin von der Behrens: „Waren Sie dort auch so vorbereitet, wie hier?“

R.G.: „Was meinen Sie?“

RAin von der Behrens: „Hatten Sie da mehr Akten zur Verfügung?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Also auch diese 8 Akten eingesehen?“

R.G.: „Ja.“

RAin von der Behrens: „Im Protokoll des PUA werden Sie unter dem Kürzel ‚R.G.“ geführt. Ist das richtig?“

R.G.: „Ja.“

RAin von der Behrens: „Da gibt es einen Vermerk von Ihnen: ‚Frage nach Korrektur. Bitte präzisieren in: Trio war jedes mal namentlich nicht bekannt.‘ Was haben Sie damit gemeint?“

R.G.: „Na, dass das Trio eben nicht bekannt war. [unverständlich] und eben die drei wollten nach Südafrika.“

RAin von der Behrens: „Sprechen Sie da von einer Meldung von Szczepanski?“

R.G.: „Jetzt dienstlich?“

RAin von der Behrens: „Egal, ob privat oder dienstlich.“

R.G.: (lange Pause) „Keine Erinnerung.„

RAin von der Behrens: „Gab es von Szczepanski Warnungen vor Gefahren durch Rechtsterrorismus?“

R.G.: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“

RAin von der Behrens jetzt mit einem Vorhalt aus der 41. Sitzung des PUA des Bundestages: „Ich lese Ihnen jetzt da mal was vor.“ ‚Es gebe in der rechten Szene Personen, die bewaffnet und auch zu schweren Straftaten bereit seien, warnte der Verfassungsschützer.‘ „Und noch eine Stelle:“ ‚Als Beispiele nannte Förster (Anm.: Damals mit Ermittlungen befasster Bundesanwalt) den Fund von vier Rohrbomben bei Neonazis (Anm.: 14.03.1998) in Jena.‘ „Haben Sie Erinnerungen, dass das Thema in Ihrem Hause war? Ich meine jetzt die Gefahr von Rechts?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Können Sie mir etwas sagen welche Rolle hier Herr Meyer-Plath gespielt hat?“

R.G.: „Was meinen Sie?“

RAin von der Behrens: „Welche Aufgaben hat er wahrgenommen?“

R.G.: „Seine Position damals ist mir nicht bekannt.“

RAin von der Behrens: „Gab es aus Ihrem Haus weitere Personen bei Treffen mit Carsten Szczepanski? Weibliche?

R.G.: „Es gab mal eine, die zu Lehrzwecken mitfuhr. Die hatte aber keine Aufgaben.“

RAin von der Behrens: „Wann war das?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RAin von der Behrens: „Können Sie das grob zeitlich einordnen?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RAin von der Behrens: „Wissen Sie das Motiv von Szczepanski sich als V-Mann anzubieten?“

R.G.: „Glaube mich daran zu erinnern, dass er mit seinen Informationen eine Tat wieder gut machen wollte.“

RAin von der Behrens: „Haben Sie sich aus den Medien über die Aussage von Herrn Szczepanski hier in der Hauptverhandlung informiert?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Nichts gelesen?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Hat er Aufträge abgelehnt, die ihn tiefer in die Szene verstrickt hätten?“

R.G.: „Keine Erinnerung.“

RAin von der Behrens: „Hat er sich von der rechten Ideologie abgewendet?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RAin von der Behrens: „Waren Sie mal mit der Ceska-Mordserie befasst? Ich meine dienstlich?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Wir hatten hier in der Hauptverhandlung den Herrn M. vom Verfassungsschutz Hessen hier und der hat hier gesagt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen damit befasst war. Haben Sie dazu eine Erinnerung auch für Brandenburg?“

R.G.: „Ich war damit nicht beschäftigt.“

RAin von der Behrens: „Wer hat festgelegt, welche Aufträge Szczepanski erteilt wurden?“

R.G.: „Die Auswertung.“

RAin von der Behrens: „Haben Ihnen die das übermittelt?“

R.G.: „Ja.“

RAin von der Behrens: „In welcher Form?“

R.G.: „Mündlich.“

RAin von der Behrens: „Mündlich persönlich oder per Telefon?“

Lange kam kein Laut von der Richterbank. Jetzt schaltet sich Richter Götzl merklich genervt in die Einvernahme ein: „Ich frage mich langsam, was diese ganzen Fragen bezwecken sollen.“

Als ob der Einwurf von Götzl niemals stattgefunden hätte fährt RAin von der Behrens völlig unbeeindruckt mit ihrer Befragung fort: „Also am Telefon oder durch persönliche Treffen?“

R.G.: „Sowohl als auch.“

RAin von der Behrens: „Wurde Ihnen mitgeteilt, an wen die Informationen von Szczepanski weiter geleitet wurden?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Haben Sie mal deswegen gefragt?“

Richter Götzl schaltet sich mit für ihn völlig ungewohnter Freundlichkeit ein. Kenner wissen, dass sich nach solchen seltenen Ereignissen meist heftigste verbale Scharmützel anschließen.

Götzl: „Frau Rechtsanwältin! Soll diese Frage aufrecht erhalten werden? Sonst müsste ich sie beanstanden.“

RAin von der Behrens: „Ja.“

Mit donnernder Stimme und merklich unfreundlicher leitet Götzl das Wortgefecht ein: „Dann beanstande ich jetzt. Das, was Sie hier Fragen Frau von der Behrens ist nicht Aufgabe der Hauptverhandlung, sondern Sache des Untersuchungsausschusses. Wenn Sie an Ihrem Fragenkatalog kleben bleiben wollen, dann wäre ich für eine kurze Pause. Ich werde sonst jede Ihrer Fragen beanstanden. Bitte begründen Sie!“

RAin von der Behrens: „Mach ich gerne. Wenn der Zeuge rausgeht.“

Und wieder wird der Zeuge R.G. freundlich aus dem Gerichtssaal geführt.

Götzl: „Also bitte Frau Rechtsanwältin, begründen Sie!“

RAin von der Behrens: „Nachdem was der Zeuge hier aussagt, haben weder Herr Meyer-Plath noch der Zeuge G. selbst gar keine Ahnung zu den Informationen von Szczepanski. Und das in einer so kleinen Behörde. Das glaube ich nicht. Es ist völlig unglaubwürdig, dass sie nicht wissen, was Informationen ihres wertvollsten V-Manns anbelangt. Der Zeuge hier kann sich an nichts erinnern, oder alles hat die ‚Auswertung‘ gemacht. Ich glaube ihm nicht. Die Informationen von Szczepanski zum Sommer 1998 wären dabei höchst brisant …“

Mitten in die Begründung grätscht der mittlerweile höchst aggressiv gestimmte Vorsitzende Richter Götzl: „Sie unterbrechen mich nicht! Sie brechen hier die Regeln. Ich muss mich den ganzen Tag hier konzentrieren. Deswegen bitte ich sie schon aus Gründen der Höflichkeit, ganz zu Schweigen von der StPO mich ausreden zu lassen!“

Während Götzl versucht, die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens zurecht zu weisen, wird ihr Gesicht im Großformat an die beiden Leinwände im Gericht projiziert. Sie lässt Götzls Ausführungen völlig unbeeindruckt über sich ergehen. Nicht einmal ein Augenblinzeln kann Götzl ihr entlocken, sie erweckt den Eindruck, als ob sie von der donnernden Stimme von der Richterbank überhaupt nicht gemeint sein kann. Als Götzl mit seiner Grundsatzrede zum Ende gekommen ist drückt RAin von der Behrens – nach einer angemessen Wartezeit – ungerührt den Mikrofonknopf und fährt mit ihrer Begründung fort. Prädikat: Coolness in allerhöchster Vollendung!

RAin von der Behrens: „Der Zeuge hat auf die Frage (Anm.: „Wurde Ihnen mitgeteilt, an wen die Informationen von Szczepanski weiter geleitet wurden?“) mit ‚Nein!‘ geantwortet. Damit hat er suggeriert, dass er sich erinnert. Sonst hat der Zeuge bei allen anderen Fragen zu diesem Thema mit ‚keine Erinnerung‘ oder ‚kann mich nicht erinnern‘ geantwortet.“

Lange haben sie geschwiegen, die Vertreter der Anklage. Nun mischt OStA Weingarten mit einem für ihn eher – nennen wir es merkwürdigen – Beitrag ein.

OStA Weingarten: „Es ist nicht die Aufgabe der Nebenklage Mitarbeitern des Verfassungsschutzes Schulnoten zu erteilen.“

Dieser Einwurf löst Ruck-Zuck allgemeine Heiterkeit im Saal und auf der Besuchertribüne aus. Der sonst wirklich freundliche und höchst professionell agierende Sicherheitsdienst auf der Tribüne unterbindet die spontane Heiterkeit ungewöhnlich schnell und scharf. Auch die Justizvollzugsbeamten wissen, dass die Stimmung im Saal aufgrund der aktuellen Situation jetzt jederzeit kippen kann.

RA Scharmer von der Nebenklage meldet sich nun auch zu Wort und greift OStA Weingartens These auf: „Es geht hier um alles andere als Schulnoten. Die Fragen sind dazu da und auch geeignet, die Glaubwürdigkeit des Zeugen R.G. zu überprüfen. Dieser Zeuge ist unglaubhaft.“

RA ??? „Das ist ein Grund für die Nebenklage jedwede Frage um die Glaubwürdigkeit zu überprüfen auch zu stellen.“

Jetzt mischt sich auch RA Klemke von der Verteidigung Wohlleben mit einem überraschenden Statement ein.

RA Klemke: „Ich glaube, dass die Fragen durchaus zur Sache gehören. Es geht schlicht darum ob die Chance bestanden hätte die ganze Sache aufzuhalten. Es geht hier um das frühe Mitverschulden des Verfassungsschutz.“

OStA Weingarten: „Sinn der Frage ist mir schleierhaft.“

Auf dem Höhepunkt der Diskussion meldet sich wieder RAin von der Behrens mit einem knappen Satz zu Wort: „Stelle Frage zurück.“

Als sich der sichtlich überraschte Richter Götzl wieder gefangen hat, lässt er den Zeugen um 15:20 Uhr wieder in den Saal bringen.

RAin von der Behrens: „Hat bei den Treffen der Quellenschutz eine Rolle gespielt?“

R.G.: „Kann mich an ein Treffen nicht erinnern.“

RAin von der Behrens: „Warum haben Sie vorhin bei einer Frage das Treffen erwähnt?“

R.G. schwurbelt geraume Zeit für alle völlig unverständlich vor sich hin, bis er dann doch in völlig unangemessener unverschämter Weise antwortet: „Ja, welches Treffen denn jetzt?“

RAin von der Behrens: „Wir haben Hinweise auf ein Treffen vom 17.12.1998 mit dem Verfassungsschutz Thüringen und Brandenburg. Sie sagten vorhin etwas von dem Treffen.“

R.G.: „Ja, ich hab was gesagt, irgendetwas. Kann mich jetzt aber nicht erinnern.“

RAin von der Behrens: „Das verstehe ich nicht.“

R.G.: „Ich verstehe es auch nicht.“

RAin von der Behrens: „Sie sagten: ‚Es soll da ein Treffen gegeben haben. Da taucht mein Name auch auf.“

R.G.: „Wenn es so geschrieben steht. Welche Themen?“

RAin von der Behrens: „An welche Treffen erinnern Sie sich denn?“

R.G.: „An gar keine Treffen.“

RAin von der Behrens: „Sie sagten Verfassungsschutz Thüringen und […] werden informiert.“

R.G.: „Ja.“

RAin von der Behrens: „Kommt da eine Erinnerung?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „War das vor oder nach der Meldung von Szczepanski?“

R.G.: „Weiß nicht.“

RAin von der Behrens: „Wann ist Herr Meyer-Plath vom Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg weg?“

R.G.: „Ende 1998.“

RAin von der Behrens: „Er sagte hier in der Hauptverhandlung es wäre November 1998 gewesen.“

R.G.: „Er muss es ja wissen.“

RAin von der Behrens: „Hat sonst wer die Betreuung von Szczepanski danach übernommen?“

R.G.: „Aussagegenehmigung. Nur 1997 bis 1998.“

RAin von der Behrens: „Meyer-Plath ist im November weg. Da sind noch 2 Monate durch die Aussagegenehmigung abgedeckt.“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RAin von der Behrens: „Gab es nach dem Weggang von Meyer-Plath Meldungen von Szczepanski betreffend das Trio?“

R.G.: „Keine Erinnerung.„

RAin von der Behrens: „…“

R.G.: „Der Auftrag lautete: ‚Bring Infos‘.“

RAin von der Behrens: „Haben Sie konkrete Anweisungen an Szczepanski gegeben, um Infos zu bekommen?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Das erinnern Sie also noch?“

R.G.: „Ja.“

RAin von der Behrens: „Haben Sie Erinnerungen an Telefonat mit Kollegen zu Szczepanski?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Sagt Ihnen der Name Norbert Wiesner etwas?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Vielleicht hilft Ihnen dieser Vorhalt weiter. Wir haben hier einen Vermerk von Wiesner in dem folgendes steht: ‚Nach Telefonat mit dem Quellenführer G. …‘ Haben Sie jetzt eine Erinnerung?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Haben Sie eine Erinnerung, ob in den Treffberichten aufgenommen wurde, dass sich sächsische Skins in Chemnitz aufhalten?“

R.G.: (sehr lange Pause) „Keine Erinnerung.„

RAin von der Behrens: „Ist Ihnen bekannt, ob Szczepanski von Jan Werner eine SMS erhalten hat mit diesem Inhalt: ‚Was ist mit dem Bums?‘ Erinnerung daran?“

R.G.: „Ist mir bekannt geworden.“

RAin von der Behrens: „Nicht direkt?“

R.G.: „Nachträglich.“

RAin von der Behrens: „Haben Sie das Handy von Szczepanski ausgewertet?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Wenn Szczepanski in der JVA saß, haben Sie während dieser Zeit das Handy verwahrt?“

R.G.: „Ja.“

RAin von der Behrens: „Haben Sie außer der Verwahrung mit dem sonst noch was gemacht?“

R.G.: „Was meinen Sie?“

RAin von der Behrens: „Haben Sie es vielleicht der Auswertung gegeben?“

R.G.: „Nein.“

RAin von der Behrens: „Haben Sie die Quellenehrlichkeit von Szczepanski überprüft?“

R.G.: „Das macht die Auswertung.“

RAin von der Behrens: „Gibt die Auswertung Anweisungen was sie zur Überprüfung braucht?“

R.G.: „Kann vorkommen.“

RAin von der Behrens: „Ist die SIM-Karte wegen der TKÜ (Anm.: Telekommunikationsüberwachung) getauscht worden?“

R.G.: „Ja. Die sind 2 x getauscht worden.“

RAin von der Behrens: „Ist das am gleichen Tag passiert?“

R.G.: „Am 25.08.1998 ist das passiert.“

RAin von der Behrens: „Am 25.08.1998 getauscht?“

R.G.: „Nicht getauscht. Es sind neue Handys gekauft worden.“

RAin von der Behrens: „Handys oder SIM-Karten?“

R.G.: „Steht in den Akten.“

RAin von der Behrens: „Hat Szczepanski über Degner berichtet?“

R.G.: „Degner ist mir bekannt. In jedem Fall steht es in den Akten.“

RAin von der Behrens: „Sie wissen nicht, ob Degner Ihnen bekannt ist, weil Szczepanski über ihn berichtet hat?“

R.G.: „Degner ist mir ein Begriff. Szczepanski hat höchstwahrscheinlich über ihn berichtet.“

RAin von der Behrens: „Haben Sie das aus den 8 Akten, die Sie im Innenministerium Brandenburg eingesehen haben?“

R.G.: „Ja.“

Inzwischen ist es 15:35 Uhr. Als nächster ist nun RA Narin von der Nebenklage an der Reihe.

RA Narin: „Haben sie sich auf Ihrer Dienststelle mit jemandem über Ihre heute bevorstehende Einvernahme unterhalten?

R.G.: „Ja.“

RA Narin: „Mit wem?“

R.G.: „Mit der Referatsleiterin.“

RA Narin: „Wurden Ihnen Anweisungen zur Aussage für den heutigen Tag hier gegeben?“

R.G.: „Nein.“

RA Narin: „Herr Zeuge! Leiden Sie an einer Erkrankung, die ihre Gedächtnisleistung beeinträchtigt?“

R.G.: „…“

Auf diese doch recht überraschende Frage macht sich eine gewisse Heiterkeit im Gerichtssaal bemerkbar.“

Götzl: „Was soll diese Erheiterung? Und ich frage mich, was diese Frage soll, Herr Narin.“

RA Narin: „Herr Vorsitzender, das wollte ich nicht. Ich habe die Frage gestellt, weil vielleicht eine Erklärung für das Aussageverhalten des Zeugen gesundheitliche Probleme sein könnten.“

Götzl: „Mit dieser Frage tu ich mir schwer. Und was soll das Gelächter bei Ihren Kollegen?“

RA Narin: „Was meine Kollegen machen, das sehe ich nicht, Herr Vorsitzender.“

RA Narin: „Herr Zeuge, haben Sie die Frage verstanden?“

R.G.: „…“

RA Narin: „Möchten Sie die Frage beantworten?“

R.G.: „…“

Die Heiterkeit im Saal ist gänzlich verschwunden und hat sich in Mitleid für den Zeugen gewandelt. Das Verhalten von R.G. legt den Verdacht nahe, dass die Frage von RA Narin nach gesundheitlichen Problemen keineswegs aus der Luft gegriffen oder gar provozierend gemeint war.

RA Narin: „Herr Zeuge ..?“

R.G.: „…“

RA Narin: „Möchten Sie ..?“

R.G. (unterbricht RA Narin): „Nein.“

Götzl: „Haben Sie auf die Frage von Herrn Rechtsanwalt Narin geantwortet?“

R.G.: „Ja.“

RA Narin: „Also, Sie leiden an keiner Erkrankung?“

R.G.: „Nein.“

RA Narin: „Ist Ihnen bekannt, ob Szczepanski Kontakte zur britischen Sektion von Combat 18 unterhalten hat?“

R.G.: „Nein.“

RA Narin: „Haben Sie Szczepanski Ausfertigungen der Turner-Tagebücher gegeben?“

R.G.: „Nein.“

RA Narin: „Wissen Sie wie Szczepanski an die Tagebücher gelangt ist?“

R.G.: „Kann mich nicht erinnern.“

RA Narin: „Erinnern Sie sich noch an weitere Umstände, zu denen Sie noch nicht gefragt wurden? Also von sich aus?“

R.G.: „Stellen Sie konkrete Fragen!“

RA Narin: „Ich frage wegen Ihres Antwortverhalten. Keine Fragen mehr.“

Um 15:40 Uhr bittet RAin Schneiders um 5 Minuten Unterbrechung, da sie sich mit ihrem Kollege RA Klemke beraten möchte. Götzl ruft zur Pause auf, um 15:57 Uhr geht es mit RA Klemke weiter.

RA Klemke: „Herr G., war die Befragung vor dem PUA (Anm.: NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages) öffentlich?“

R.G.: „War nicht öffentlich.“

RA Klemke: „Herr Vorsitzender, ich beantrage deswegen den Ausschluss der Öffentlichkeit.“

Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist nach 215 Verhandlungstagen eine Premiere für den NSU-Prozess. Erstaunte Prozessbeteiligte und Besucher wohin das Auge blickt. Ratlosigkeit breitet sich aus.

OStA Weingarten hat sich erstaunlich schnell von der Überraschung erholt. Seine Antwort lässt vermuten, dass er vom Antrag der Wohlleben-Verteigung die Öffentlichkeit von der weiteren Verhandlung auszuschließen Kenntnis hatte. Eine Vermutung! Mehr nicht.

OStA Weingarten: „Ich kann die Begründung des Antrags nicht nachvollziehen. Ich weiß nun, dass das Protokoll dieser Sitzung des PUA auf ‚offen‘ herabgestuft wurde.“

RA Klemke: „Ich bleibe bei meinem Antrag.“

Götzl: „Ja dann, werden wir eine Unterbrechung aus Gründen der Beratung bis 16:10 Uhr machen müssen.“

Punkt 16:10 Uhr setzt Richter Götzl die Verhandlung fort.

Götzl: „Also nach Beratung der Beschluss: Die Öffentlichkeit ist auszuschließen.“

Damit hatte niemand gerechnet, dass die Öffentlichkeit tatsächlich von der Hauptverhandlung ausgeschlossen wird. Die Besuchertribüne wird in Windeseile geräumt.

Nach 40 Minuten, um 16:50 werden Prozessbeobachter und Pressevertreter wieder eingelassen. Es schließt sich direkt eine Pause bis 17:10 Uhr an.

Um 17:13 Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt.

Götzl: „Herr G. wir werden zu diesem Zeitpunkt Ihre Einvernahme unterbrechen müssen. Hier ist Ihre Anweisung, Sie werden noch einmal wieder kommen müssen.“

Um 17:15 Uhr erklärt Götzl den heutigen Verhandlungstage für beendet.

206. VHT – Tödter und Temme: Unabhängige Blogger und kritische Prozessbesucher notwendiger wie nie zuvor!

Der Verhandlungstag am 19.05.2015 war an Abwechslung beinahe nicht mehr zu überbieten. Jedoch hat die Öffentlichkeit von den wirklich relevanten Ereignissen dieses Tages so gut wie nichts erfahren. Aber warum hat die Presse an diesem Tag so selektiv berichtet? Dazu wird es vermutlich keine ehrliche Antwort geben. Allerdings macht die selektive Berichterstattung der Platzhirsche, die sich in der weiten Medienlandschaft tummeln, eines deutlich: Die kritische Beobachtung des Prozessgeschehens durch möglichst viele Besucher und unabhängige Blogger sind für die Öffentlichkeit notwendiger denn je. Zumindest dann, wenn über wichtige Fakten, Erkenntnisse oder Ereignisse eines Verhandlungstages von keinem der im NSU-Prozess akkreditierten Journalisten berichtet wird.

Was war geschehen?

Für diesen Tag waren lediglich 2 Zeugen vorgeladen. Am Vormittag sollte ein aus der Schweiz angereister pensionierter Kriminalbeamter der Kantonspolizei Bern über Erkenntnisse zur Lieferung der mutmaßlichen Mordwaffe berichten. Der Nachmittag war für die 2. Einvernahme von Bernd Tödter, ein Neonazi aus Kassel und Gründer der hessischen rechtsradikalen Gruppierung „Sturm 18“ reserviert.

Aber es kam anders:

Der Vormittag war durch den Versuch der Zschäpe-Verteidigung geprägt, den vom Gericht bestellten Gutachter Prof. Dr. Henning Saß in seiner Tätigkeit einzuschränken. Der Psychiater Saß hat im NSU-Prozess prinzipiell nur eine einzige Aufgabe: Durch Beobachtung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe Erkenntnisse über ihre Persönlichkeit zu gewinnen. Seine Beobachtungen fließen in ein abschliessendes Gutachten ein, das unter Umständen einen gewichtigen Anteil am Strafmaß hat, sollte Zschäpe zu einer Strafe verurteilt werden. Auf der einen Seite ist der Versuch der Verteidigung ihre Mandantin Zschäpe vor zu viel Nähe zu Prof. Saß zu schützen durchaus verständlich. Denn: Die Aussagekraft derartiger Beobachtungen ist derzeit sehr umstritten und kommt immer mehr in die Kritik. Getrost darf behauptet werden, dass so weder vom medizinischen, noch vom wissenschaftlichen Aspekt eine realistische, wasserdichte Aussage über die Persönlichkeit eines Menschen getroffen werden kann. Auf der anderen Seite jedoch hat das Gericht kaum andere Möglichkeiten sich ein Bild über Zschäpe zu machen. Dass die Hauptangeklagte seit mehr als 2 Jahren schweigt, macht die Sache nicht unbedingt leichter. Sollte Zschäpe ihr Schweigen brechen, dann wäre die psychiatrische Dauerbeobachtung obsolet. Aber diese Lösung ist offenkundig für Zschäpes Verteidiger unvorstellbar. Über die Hintergründe des Schweigegebots kann man nur spekulieren, oder aber lieber nicht.

Berichterstattung überall: Zschäpe und der Psychiater

Der Antrags- und Beratungsmarathon, der diesen Vormittag dominierte, hatte – teils ausführlichst beschrieben – in den Pressemeldungen zu diesem Verhandlungstag höchste Priorität. Tatsächlich setzte sich der Vormittag vorwiegend aus Beratungs- und Verhandlungspausen zusammen, die von juristischen Grundsatzdiskussionen und dem Verlesen von Anträgen unterbrochen wurden.

Wenig Presseecho: Der pensionierte Kriminalbeamte aus der Schweiz.

Der 1. Zeuge des Nachmittags konnte dagegen deutlich weniger das Interesse der Presse erregen. Der pensionierte Kriminalbeamte der Kantonspolizei Bern, Schweiz wurde über die Umstände befragt, wie die Ceska (die mutmaßliche Mordwaffe) von der Schweiz nach Thüringen gelangte. Der Erkenntnisgewinn seiner Einvernahme war zwar überschaubar, jedoch für die Aufklärung von Relevanz. Zumindest ist mir jetzt bekannt, dass die Mordkommission in der Schweiz unter dem wesentlich sympathischeren Namen „Dezernat für Leib und Leben“ firmiert.

Mangelhafte Berichterstattung zu Neonazi Bernd Tödter.

Zur medialen Nebensache wurde die Vernehmung des Kasseler Neonazis Bernd Tödter. Die meisten Zeitungen berichteten lediglich, dass Tödter seine früheren Aussagen erfunden hat, um sich so Hafterleichterung zu erschleichen. Dies ist jedoch nur ein winziges Bruchstück der Erkenntnisse, die sich durch seine Aussagen neu ergeben haben.

Bernd Tödter nach seiner Einvernahme am 11.02.15 im NSU-Prozess.
Bernd Tödter nach seiner Einvernahme am 11.02.15 im NSU-Prozess.

War dieser Sachverhalt wirklich keine Meldung wert?

Über dieses pikante Detail der Einvernahme von Tödter hat niemand berichtet: Dem rechtsradikalen Bernd Tödter aus Kassel ist der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme (Dienstort Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Außenstelle Kassel) bekannt. Mehr noch: Er gibt unumwunden zu, dass Temme in der Kasseler rechtsextremen Szene kein Unbekannter ist.

Ein Aufruf: Besuchen Sie den NSU-Prozess!

Der NSU-Prozess braucht Öffentlichkeit. Auch und gerade wegen der unglaublich langen Prozessdauer, die sämtliche Rekorde einstellen wird. Dass der Prozess so lange dauert, liegt im Übrigen nicht daran, dass im OLG München zu langsam verhandelt wird oder dass sich das Gericht mit bürokratischen Dingen verzettelt. Zugegeben: Zu diesem Eindruck könnte man zwar kommen, wenn man die Berichterstattung der großen Medien aus den letzten Wochen verfolgt. Tatsächlich ist aber die Prozessdauer dem monströsen Ausmaß und der Anzahl der Verbrechen, die aufgeklärt werden müssen, geschuldet. Ein weiterer Grund sind die andauernden Versuche aus dem Dunstkreis der Geheimdienste, dem Verfassungsschutz, einigen politischen Lagern und – nicht zuletzt – der Bundesanwaltschaft die Aufklärung bestimmter Sachverhalte immer wieder zu torpedieren.

Nach mehr als 2 Jahren Prozessdauer ist das mediale Echo zwar abgeflacht, das Interesse der Öffentlichkeit jedoch nicht. Ich behaupte, dass sich die Redaktionen auf einem Irrweg befinden, wenn sie die Berichterstattung mehr und mehr einschränken. Ich halte es auch für falsch, sich auf organisatorische Dinge, die sich durch die Strafprozessordnung begründen zu fokussieren. Dies erzeugt in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild und lenkt vom wesentlichen ab.

„Was macht ihr da eigentlich den ganzen Tag im Gericht?“ Diese Frage wird nicht nur mir nach solchen medialen Fehltritten – wie am 206. Verhandlungstag geschehen – immer wieder gestellt. Durch das Weglassen von Fakten wie beim Beispiel Tödter entsteht jedoch ein weiteres Problem, dass nicht unterschätzt werden sollte. Unter den Prozessbesuchern tummeln sich immer wieder Neonazis, die ebenfalls über den Prozess berichten. Finden wichtige Details in der Presse keine Erwähnung, dann schlägt die Stunde der Verschwörungstheoretiker: Sie fühlen sich so in ihrer kruden Ansicht bestätigt, die Presse wäre „gleichgeschaltet“ oder handelt auf Anweisung der Regierung oder wem auch immer.

Deswegen: Sehen Sie sich selbst an, was im Gericht passiert!

Reden Sie in den Pausen mit den Journalisten, sprechen Sie auch ruhig einmal die Prozessbeteiligten an. Eine gute Gelegenheit bietet sich dazu meist während der Mittagspause vor dem Eingang zum Gerichtsgebäude. Sprechen Sie mit den Anwälten der Nebenklage oder mit den Anwälten der Verteidigung. Fragen Sie nach, wenn Ihnen Ungereimtheiten auffallen. Zumindest für die Nebenklage sind solche Fragen oft ein Gewinn oder ein Denkanstoß. Ganz egal, ob Sie sich mit der Verteidigung, den Nebenklägern oder mit der Bundesanwaltschaft unterhalten wollen: Alle Lager werden durch solche Gespräche immer wieder daran erinnert, dass sie unter der kritischen Beobachtung der Öffentlichkeit stehen.

Auszüge aus der 2. Vernehmung von Bernd Tödter:

Am Nachmittag des 206. Verhandlungstages im NSU-Prozess hatte der gewalttätige Neonazi Bernd Tödter seinen 2. Auftritt. Keine Springerstiefel, keine Glatze, kein hämisches Dauergrinsen, kein provokantes Herumlümmeln auf den Zeugenstuhl. Während er auf den Beginn seiner Einvernahme wartet, sitzt er nach vorne gebeugt. Er vermeidet weitgehend Blickkontakte, tauscht sich immer wieder mit seinem Anwalt RA Waldschmidt – ehemals stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Hessen – aus.

Was für ein Unterschied zu seiner groß inszenierten Premiere vor dem OLG München vom 11.02.2015, die von Selbstüberschätzung, Arroganz und Dreistigkeit geprägt war!

Bernd Tödter nach seiner Einvernahme am 11.02.15 im NSU-Prozess.
Bernd Tödter nach seiner Einvernahme am 11.02.15 im NSU-Prozess.

 

Bernd Tödter, 40 Jahre alt, der bereits 1993 mit einem Kameraden einen Obdachlosen zu Tode prügelte, der seine schwangere Freundin im Sommer 2014 mit Fußtritten in den Bauch malträtierte, der 23 mal wegen den verschiedensten Gewaltverbrechen verurteilt wurde, versucht nun den geläuterten, den reumütigen Zeugen zu spielen.

Seiner letzten Vorladung zum NSU-Prozess folgte er wegen einer Erkrankung nicht. Und: Er hätte in der Angelegenheit sowieso nichts mehr zu sagen. Dies ließ er das Gericht am Tag seiner geplanten Einvernahme durch eine E-Mail wissen. Der Vorsitzende Richter Götzl findet an einem solch respektlosen Verhalten erfahrungsgemäß wenig Gefallen.

Die erneute Vorladung folgte prompt. Entziehen konnte Tödter sich dieser nicht, da er – sich seiner wahren Berufung erinnernd – zwischendurch Anfang April 2015 einen 46 Jahre alten Mann in einer Kasseler Wohnung eine Woche lang gefangen, gefoltert und außerdem beraubt hat. Sein Opfer konnte fliehen und Tödter konnte wieder einmal festgenommen werden. Er sitzt deswegen zum x.-ten Mal in Untersuchungshaft, es winkt Verurteilung Nummer 24.

Bernd Tödter mit Unterstützer nach seiner Einvernahme am 11.02.15 im NSU-Prozess.
Bernd Tödter (rechts)  mit Unterstützer nach seiner Einvernahme am 11.02.15 im NSU-Prozess.

 

An diesem 206. Verhandlungstag betrat er den Gerichtssaal nicht wie beim letzten Mal durch den rechten Eingang, sondern durfte die gleiche Tür auf der linken Seite des Saales wie Beate Zschäpe benutzen, nämlich die Tür zur so genannten Vorführzelle. Selbstverständlich unter strenger Bewachung und mit Handschellen.

Bei seiner Einvernahme am 11.02.2015 hat Tödter in dreistester Art und Weise abwechselnd gelogen, um sich dann wieder in Erinnerungslücken zu flüchten. Er hat seine Jahrzehnte lange Erfahrung als Angeklagter bei unzähligen Vernehmungen voll ausgeschöpft. Kurz: Er hat das Gericht in unerträglichster Weise an der Nase herumgeführt. Ohne Konsequenzen.

Anfangs scheint es, dass bei dieser Vernehmung alles anders werden sollte. Nach einer kurzen Belehrung beginnt Richter Götzl seine Befragung mit einer sehr knapp formulierten Frage: „Ergänzungen zur letzten Aussage?“

Tödter: „Ja. Die Aussagen bei der Polizei waren gelogen. Die Personen (Anm.: Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe) kenne ich gar nicht, nur aus dem Fernsehen. Der Grund für die Aussage war, ich wollte mir Hafterleichterung erschleichen.“

Götzl: „Ja, und die Aussagen bei der Polizei? Haben Sie die gemacht?“

Tödter: „Die meisten habe ich nicht gemacht. Die wurden mir in den Mund gelegt. Die Daten kommen aus dem Internet. Alles andere war gelogen.“

Bereits nach der 2. Frage von Richter Götzl war jedem im Saal klar, dass Tödter sein gewohntes Programm aus Lügen und Nichterinnern abspielen wird.

Der Zeuge Bernd Tödter räumt frühere Aussagen als gelogen ein und beginnt diese alten Lügen mit neuen Lügen und vorgetäuschten Erinnerungslücken zu erklären. Ein Lügenkonstrukt, das seinesgleichen sucht. Den größten Teil der weiteren Vernehmung kann man trotz wortreichen und verschwurbelten Antworten als irrelevant betrachten. Zwischendurch lassen sich trotz allem doch einige „Perlen“ in Tödters Aussagen finden. Nach gut 2 Stunden, kurz vor dem Ende der Einvernahme, kommt es dann doch noch zu überraschenden Erkenntnissen, über die kein mir bekanntes Medium bisher berichtet hat.

[…]]

RA Narin: „Kennen Sie Andreas Temme?“

Mit dieser Frage hat in diesem Moment keiner gerechnet. Für einige Sekunden herrscht absolute Stille im Saal.

Tödter antwortet überraschend schnell, gut hörbar und eindeutig: „Ja!“

RA Narin: „Woher?“

Tödter: „Aus Kassel?“

RA Narin: „Nochmal: Woher kennen Sie ihn?“

Tödter: „Persönlich kenne ich ihn nicht. Wurde mir so zugetragen.“

RA Narin: „Wie zugetragen? Von wem?“

Tödter: „Sturm 18.“

RA Narin: „Wer sind die Personen von ‚Sturm 18‘?“

Tödter „Beantworte ich nicht.“

RA Narin: „Kennen Sie Gärtner?“

Tödter: „Sag nix.“

RA Narin: „Wenzel?“

Tödter: „Nein.“

RA Narin: „Haben die was mit Sturm 18 zu tun? In Kassel?“

Tödter: „Nein.“

RA Narin: „Sagt Ihnen ‚Oidoxie Streetfighting Crew‘ etwas?“

Tödter: „Kenne ich nur aus der Zeitung.“

[…]

RA Narin: „Sie sagten, dass Böhnhardt und Mundlos in Kassel waren?“

Tödter: „Hab ich aus dem Fernsehen und der Zeitung.“

RA Narin: „Auf Ihrem Rechner war eine Datei namens ‚Paulchen Panther‘? Was hat Sie mit Paulchen verbunden?“

Tödter: „Nix.“

RA Narin: „Haben Sie die Dateien angelegt?“

Tödter: „Kann mich nicht erinnern.“

[…]

RA Narin: „Herr Zeuge! Welche weiteren Informationen zu Temme wurden Ihnen denn noch zugetragen?“

Götzl: „Also diese Frage beanstande ich, das wurde bereits beantwortet.“

RA Narin: „Ich meine weitere Informationen zu Personen, Zugehörigkeit zu einer Szene, also über das gerade gefragte darüber hinaus.“

Tödter: „Ja, dass er eben im rechtsradikalen Milieu unterwegs ist.“

RA Narin: „Aha? Und?“

Tödter: „Eben, dass er sich in der Nordstadt aufhält.“

RA Narin: „Hatten Sie Kontakte in der JVA Tonna?“

RA Klemke: „Beanstande ..!“

RA Narin: „Lassen Sie mich erklären. Weil die Kontakte in der JVA durch Mittelsmänner stattfanden.“

Götzl: „Herr Anwalt! Sie müssen schon das Wesentliche im Blick behalten. Also um das, um was es hier geht.“

RA Narin: „Weitere Kontakte deswegen, weil die Kommunikation sich sehr schwierig …“

Götzl: „Herr Klemke, halten Sie die Beanstandung aufrecht?“

RA Klemke: „Ja!“

RA Narin: „Ich frage, weil Wohlleben ja wegen Kontaktaufnahmen zu Zeugen von dort verlegt worden sei.“

RA Klemke: „Woher hat der Herr Rechtsanwalt Narin Informationen, dass Wohlleben Zeugen beeinflusst hat? Jetzt nennen Sie Ross und Reiter oder schweigen Sie einfach!“

RA Narin: „Ich werde nicht schweigen!“

Nach einem kurzen Scharmützel zwischen RA Klemke, Richter Götzl und RA Narin wird die Frage zurückgestellt.“

RA Klemke: „Ich liebe Ihre Stimme, Herr Kollege Narin!“

RA Narin: „Ich liebe Ihre Stimme auch, Herr Kollege Klemke.“

RA Klemke: „Na dann …“

RA Narin: „Herr Zeuge! Haben Sie zur Vorbereitung auf den heutigen Tag diese – Ihre – Aussagen mit jemandem aus der Rechten Szene abgesprochen?“

Tödter: „Nur mit meinem Anwalt hier. Und der ist nicht aus der Rechten Szene.

– Gelächter im Saal –

RA Narin: „Danke Herr Zeuge! Keine weiteren Fragen mehr.“

Damit endet die Vernehmung von Bernd Tödter um 17:50 Uhr.

VHT 198: Wie man die lügenden Nazi-Zeugen festnageln kann!

Wie lange noch? Wie lange will der Senat seine Haltung beibehalten? Seit fast zwei Jahren wird im Saal 101 am OLG München versucht, den Angeklagten ihre Beteiligung am NSU-Terror nachzuweisen. Seit ebenfalls zwei Jahren können Prozessbeobachter ein bemerkenswertes Phänomen beobachten: Es wird gelogen. Es wird dermaßen hemmungslos gelogen, dass sich die Balken biegen.

Szene-Jargon: „OLG-Stadl“

Die für jeden offenkundige Lüge hat einen festen Platz vor dem 6. Strafsenat unter dem Vorsitz von Richter Manfred Götzl gefunden. Konsequenzen gab es selbst für die dreistesten lügenden Zeugen bis jetzt nicht. Die Neonazi-Szene hat dies längst erkannt und lässt die aus ihren Reihen vorgeladenen Zeugen offenbar nicht mal mehr durch ihre Szeneanwälte auf die Verhandlungen vorbereiten. In Szene-Kreisen wird der NSU-Prozess inzwischen „OLG-Stadl“ genannt.

Frustrierte Journalisten, frustrierte Nebenklage.

Ist wieder ein lügender Nazi-Zeuge vorgeladen und führt das Gericht mit angeblichen Erinnerungslücken und grotesken Falschaussagen vor, dann lässt sich ein weiteres Phänomen beobachten:

Die Diskussionen in den kurzen Verhandlungspausen oder am Ende eines Prozesstages zwischen Prozessbeobachtern, der Presse und den Anwälten der Nebenklage lassen eines deutlich erkennen: Es hat sich Frust ausgebreitet. Wurden anfangs noch Stimmen laut, dass Götzl dieser Lügerei endlich einen Riegel vorschieben solle, so hört man in den letzten Tagen vorwiegend sarkastische Bemerkungen.

Man kann ja sowieso nichts ändern. Oder etwa doch?

Diese lügenden Nazi-Zeugen sind schon lange kein Aufreger mehr. Irgendwann hat sich die fatale Erkenntnis breit gemacht, man könne daran ja sowieso nichts ändern. Ganz egal wer: Ob Prozessbeobachter, Journalisten aber auch die Anwälte der Nebenklage scheinen den Kampf gegen die Lüge im NSU-Prozess aufgegeben zu haben. Sie flüchten sich immer öfter in juristische Spitzfindigkeiten, falls sie von einem neu hinzugekommenen Prozessbeobachter deswegen angesprochen werden. Bei diesen Gesprächen zeigt sich überdeutlich, dass die Angesprochenen selbst nicht mehr glauben, was sie da sagen und am liebsten vor Scham in den Erdboden versinken möchten. Der Prozessbeobachter bleibt rat- und fassungslos zurück, versteht die Welt nicht mehr und verliert mit jedem weiteren Prozessbesuch, bei dem wieder ein lügender Nazi-Zeuge sein krudes Weltbild und haarsträubende Lügengeschichten auf großer Bühne vortragen darf, den letzten Glauben an eine gerechte und unabhängige Justiz.

Wer lügt im Prozess und warum?

Ein Teil der Antwort ist einfach: Die Angeklagten sind es nicht. Warum? Sie sagen nichts. Gar nichts. Das betrifft übrigens nicht nur Beate Zschäpe. Lediglich einer der Angeklagten hat bis jetzt eine Aussage gemacht. Im Allgemeinen wird diese als weitgehend glaubwürdig eingeschätzt.

Ausnahmslos gelogen haben:
Alle Zeugen aus der Rechten Szene, die zum Umfeld von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aussagen sollten.

Ebenfalls ohne Ausnahme gelogen haben:
Alle bisher geladenen V-Männer vom Verfassungsschutz. Prominente Beispiele: Tino Brandt, Carsten Szczepanski, Benjamin Gärtner.

Ein besonders dreister Lügner:
Der ehemalige V-Mann-Führer Andreas Temme ist ebenfalls vom Verfassungsschutz.

Weiter beim Verfassungsschutz:
Der Zeugenbeistand RA Volker Hoffmann, der dem V-Mann Benjamin Gärtner vom Landesamt für Verfassungsschutz zugeteilt wurde, hat nachweislich während der Vernehmung von Gärtner gelogen. Mehrmals. Damals war ich einer der fassungslosen Prozessbeobachter, als ich mir nach dem Verhandlungstag erklären lassen musste, dass Hoffmann in seiner Funktion als Zeugenbeistand nicht verpflichtet wäre, die Wahrheit zu sagen.

Es kommt noch schlimmer:
Nicht nur Verfassungsschutz, Zeugen aus der rechten Szene, sondern auch Zeugen aus den Reihen der Polizei stehen zumindest schwer im Verdacht vor Gericht gelogen zu haben.

Es geht so nicht weiter:

Der 6. Strafsenat muss eine 180 Grad Kehrtwende machen, um die Glaubwürdigkeit des Gerichts zu retten und um den ungeheuren Ausmaßen der Verbrechen, die hier aufgeklärt werden sollen, gerecht zu werden. Jede Lüge ohne Konsequenz ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und deren Familien.

Den Fokus auf die lügenden Nazi-Zeugen richten und sie der Lüge überführen!

Die Presse berichtet immer weniger über die Aussagen der lügenden Nazi-Zeugen. Das muss aufhören. Und zwar sofort! Einige große Redaktionen berichten gar nicht mehr über die Lügner. Das ist der völlig falsche Weg und auch einer der Gründe dafür, dass die Situation jetzt so ist, wie sie ist. Zugegeben: Es ist schwer, mühsam, beinahe unmöglich und unbefriedigend darüber zu berichten. Das Argument einiger Journalisten, dass es bei diesen Aussagen nichts substanzielles zu berichten gibt, ist in sich richtig. Trotzdem ist es im Grundsatz völlig falsch. Denn hier ist die Lüge ohne Konsequenz die Substanz, über die berichtet werden muss. Und zwar pingelig genau, am besten mit den entsprechenden Fakten unterlegt. Jede ungeahndete Lüge vor Gericht muss der Öffentlichkeit präsentiert werden. Und jede dieser Lügen muss wie auf dem Seziertisch auseinandergenommen und mit Gegenbeweisen als solche identifiziert werden. Nach jedem Lügner vor Gericht muss die Frage nach den Konsequenzen gestellt werden. Immer wieder. Auch wir Blogger sind hier in der Pflicht. Auch deswegen dieser Artikel.

Für diesen Artikel gibt es mehrere Gründe:

Am 198. VHT sagte unter anderem Markus F. als Zeuge aus. Er sollte unter anderem Erkenntnisse aus dem Umfeld von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aus der Zeit kurz vor deren Abtauchen in den Untergrund liefern. Nach seiner Aussage wurde ich von einer Prozessbesucherin, einer älteren Dame, geistig sehr jung geblieben, angesprochen: „Und was passiert jetzt mit dem Zeugen? Der hat doch von Anfang bis Ende gelogen. Wird der jetzt festgenommen? Gibt es da keine Konsequenzen?“ Ich muss gestehen, ich habe mich geschämt, als ich der Dame sagen musste, dass Markus F. vermutlich mit keinen Konsequenzen rechnen muss und jetzt auf dem Weg nach Hause ist.

Hier – in Auszügen – das Wortprotokoll der Zeugenvernehmung von Markus F.

Um 14:10 Uhr beginnt die Vernehmung des Zeugen Markus F., Textilreiniger aus Chemnitz. Er soll zum Umfeld von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aussagen. Nach der üblichen Belehrung durch Richter Götzl beginnt dieser mit seiner 1. Frage zum Mitangeklagten Ralf Wohlleben.

Götzl: „Zu dem Herrn Wohlleben. Was können Sie mir da sagen?“

F.: „Nichts.“

Götzl: „Sie kennen Wohlleben nicht ..?“

F.: „Nein.“

Götzl: „Kennen Sie denn die Beate Zschäpe?“

F.: „Nicht, dass ich wüsste.“

Götzl: „Was bedeutet das?“

F.: „Könnte sein. Vor 1998. Danach bin ich verhaftet worden.“

Götzl: (Schweigen)

F.: „Kann nix sagen. Ist so lange her.“

Götzl: „Können Sie das zeitlich Einordnen? Im Zusammenhang mit dem Kennenlernen von Zschäpe und …“

F.: (unterbricht Götzl) „… keine Ahnung.“

Götzl: „Lassen Sie mich aussprechen! Was hat 1998 mit Zschäpe zu tun?“

F.: „Kann weder ja noch nein sagen. Weil ich da in Haft war. Danach hatte ich mit Szene nix zu tun.“

Götzl: „Und was war vor 1998? In Bezug auf Szene?“

F.: „Viel getrunken, rumgeprügelt. Viel hatte ich damit nicht zu tun, weder mit dem politischen noch sonst was.?

Götzl: „Welche Personen bringen Sie mit der Rechten Szene in Verbindung? Vor 1998?“

F.: „Niemand spezielles.“

Götzl: „Ja, das sind doch einige Leute.“

F.: „Weiß nicht. Keine Erinnerung.“

Götzl: (deutlich lauter) „Herr F., Sie sind nicht glaubwürdig.“

F.: „Wenn ich es nicht weiß. Kann ja nicht irgendeinen Namen sagen.“

Götzl: „Glaube Ihnen nicht.“

F.: „Soll ich lügen?“

Götzl: „Nein. Aber auch ein Schweigen kann eine Falschaussage sein.“

F.: „Ja …“

Götzl: „Also getrunken, geprügelt? Aber keine Kontakte?“

F.: „…“

Götzl: „Szene bedeutet Kontakt mit Leuten.“

F.: „Ja, in der Wendezeit. Gab Links und Rechts. Bin da irgendwie reingeschlittert.“

Götzl: „Wo haben Sie sich aufgehalten?“

F.: „Von 1991 bis 1994 in Stuttgart, wegen meiner Lehre. Dann Chemnitz.“

Götzl: „Was haben Sie in Stuttgart gemacht?“

F.: „Lehre.“

Götzl: „Nur Stuttgart?“

F.: „Auch Ludwigsburg.“

Götzl: „Mit wem Kontakt?“

[…]

Götzl: „Kennen Sie Mundlos?“

F.: „Nee!“

Götzl: „Böhnhardt?“

F.: „Nein.“

Götzl: „André Eminger?“

F.: „Nö.“

Götzl: „Holger Gerlach?“

F.: „Nein.“

Götzl: „Schulze?“

F.: „Nein.“

Götzl: „Gab es mal Besuch aus Stuttgart oder Ludwigsburg in Chemnitz?“

F.: „Nicht mit mir in Verbindung.“

Götzl: „Natürlich mit Ihnen in Verbindung!“

F.: „…“

Götzl: „Also Sie sind 1994 wieder nach Chemnitz. Was haben Sie da gemacht?“

F.: „Gearbeitet. Bei Vater in Textilreinigung. Bis heute.“

Götzl: „Und Ihre Tätigkeit in der Szene?“

F.: „Hab dort keine Tätigkeit gehabt.“

(RA Heer ermahnt den Zeugen deutlicher zu sprechen)

F.: „Keine spezielle Tätigkeit in Szene gehabt!“ (besonders laut)

[…]

Und in diesem Stil zog sich die weitere Vernehmung hin. Selbst bei Vorhalten aus Vernehmungen von ihm bekannten Personen aus der Rechten Szene kann sich Markus F. entweder an nichts erinnern oder leugnet, diese Personen zu kennen. Schließlich werden ihm mehrere Fotos vorgelegt. Darunter sind Fotos, die F. eindeutig mit Mundlos und Zschäpe zeigen. Bei diesen Fotos erkennt er sich zwar selbst, sonst meist aber keine der anderen Personen.

Eine Rechtsanwältin der Nebenklage stellt F. unter anderem diese Frage: „Haben Sie Tattoos?“

F.: „Nein.“

Für jeden im Gerichtssaal ist am linken Unterarm in der Nähe des Handgelenks eine große Tätowierung zu sehen. Jedoch erhebt niemand wegen dieser beinharten, mehr als offensichtlichen Lüge Einspruch. Innerhalb von 5 Minuten hätte das Gericht bei diesem einfachsten Beispiel Markus F. eine Falschaussage nachweisen können. Aber: Es ist nichts passiert.

Die nächste Frage verpufft deswegen völlig wirkungslos: „Tragen Sie auf Ihrer Brust einen tätowierten Rudolf Heß Schriftzug?

Die Antwort des Zeugen F. ist daher nicht überraschend: „Nein.“

Während einer Prozesspause unterhielt ich mich bei einem Espresso mit einem Anwalt der Nebenklage über das Problem „Lügen ohne Konsequenzen.“ Nach kurzer Zeit sprudelte es förmlich aus ihm heraus. Der ganze aufgestaute Frust entlud sich. Es war offensichtlich: Hier läuft etwas grundlegend schief. Und: Er machte mich auf eine interessante Geschichte aufmerksam:

Falschaussage: Wenn man will geht es auch anders.

Das immer öfter vorgebrachte Argument, dass es bei Falschaussagen auch ohne Vereidigung kaum Möglichkeiten gibt, dies zu ahnden ist falsch. Dies dokumentiert der Fall eines Polizisten aus Rosenheim, der vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Bayern eine Aussage machte, die so gar nicht in das offizielle Bild passte. Die Staatsanwaltschaft wurde hier überraschend schnell aktiv: Wegen einer Falschaussage! Vermutlich war die Falschaussage aber gar keine solche.


 

Bayerischer Landtag, Dienstag, 18.Juni 2013, ca. 13:00 Uhr:

Die Mitglieder des Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ haben sich zur 28. Sitzung versammelt. Die Zeugenbefragung wird durch den Vorsitzenden Franz Schindler (SPD) geleitet, der den heutigen ersten Zeugen KHK Konrad Pitz von der KPI Rosenheim befragt.

Zeuge Konrad Pitz: Und dass es eine kriminelle Vereinigung oder terroristische Vereinigung gebe, auf jeden Fall rechtsradikal. Das muss zumindest gefallen sein: NSU. Ich habe mir das also besonders gemerkt, weil diese NSU war für mich so eine Brücke: NSU und dann das NSU-Fahrrad, also das ist das einzige Fahrrad der Welt, das mit Kardanantrieb ist, und deshalb konnte ich mir eben das so gut merken. Die sagten dann eben Nationalsozialistischer – – Wie heißt der?

Vorsitzender Franz Schindler (SPD): Gut. Jetzt sagen Sie uns mal, wann war die Besprechung, und wer war da dabei?

Zeuge Konrad Pitz: Ich kann Ihnen das Datum nicht mehr sagen.

Vorsitzender Franz Schindler (SPD):Ungefähr.

Zeuge Konrad Pitz: Es war die Verabschiedung vom SoKo-Leiter Geier, der dann die SoKo „Peggy II“ weiterführte. Das kann ich Ihnen sagen. Ein genaues Datum nicht mehr.

Vorsitzender Franz Schindler (SPD): Das deutet im Ergebnis, wenn das stimmt, was Sie sagen, dass das etwa im Jahr 2007 gewesen sein müsste, oder?

Zeuge Konrad Pitz: Ja.

Damit war die Katze aus dem Sack: Ein Zeuge aus Polizeikreisen sagt, dass ihm der Begriff „NSU“ bereits im Jahr 2007 im Zusammenhang mit Rechtsextremismus geläufig war. Also 4 Jahre bevor die Abkürzung „NSU“ durch das Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds bekannt wurde.

An diesem Tag ist im „NSU-Untersuchungsausschuss Bayern“ eine Bombe geplatzt. Und kaum jemand hat es interessiert. Diese Aussage passte so überhaupt nicht zur offiziellen Version, auf dessen Grundlage der NSU-Prozess aufbaut.

Nur die Staatsanwaltschaft München I sah offenbar dunkle Wolken am Horizont aufziehen und versuchte das Schlimmste zu verhindern.

In der Süddeutschen Zeitung erschien am 05. Dezember 2014 ein Artikel, der sich mit der Aussage von KHK Pitz und deren Folgen befasste:

Brisante Erinnerungen
Die Erinnerung von Konrad Pitz ist deswegen so brisant, weil die Polizei bisher unisonso erklärt, sie habe bei ihren Ermittlungen nicht an eine rechtsradikale Terrorgruppe denken können. Weil so etwas außerhalb jeglicher Vorstellung lag. […] Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.12.14

Nazi-Zeugen, die sich im NSU-Prozess vor dem OLG München immer dreister benahmen waren bereits im Dezember 2014 zu einem Problem geworden, welches am besten niemals hochkochen sollte.

Die Staatsanwaltschaft München I reagierte rasch und klagte Kommissar Pitz wegen uneidlicher Falschaussage an. „Bei Aussagedelikten verstehen wir keinen Spaß“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft München I, Thomas Steinkraus-Koch. Eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss gilt wie eine Aussage vor Gericht und auf Lügen steht eine Strafe von drei Monaten bis fünf Jahre. […] Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.12.14

Und es wird in der Justiz doch mit zweierlei Maß gemessen. Und zwar wasserdicht beweisbar. Warum dies unbedingt bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen so offensichtlich geschieht, könnte man entweder mit grenzenloser Dummheit oder durch Panikreaktionen erklären. Ob Dummheit oder Panik: Die Institution, die das eine oder andere Kriterium erfüllt, muss eine gewisse Macht haben, um derartige Verfahren anzustoßen oder zu verhindern. 

Kein Verfahren gegen rechtsradikale Szenezeugen.
Doch im Gegensatz zu Kommissar Pitz werden die Lügner vor Gericht bisher nicht verfolgt, es ist kein Verfahren gegen die rechtsradikalen Szenezeugen anhängig. […] Die Staatsanwaltschaft München I beruft sich darauf, man warte erst die Beweisaufnahme und die Bewertung durch das Gericht ab. Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.12.14

Ob und wie das OLG München gegen lügende Verfassungsschützer vorgehen wird? Es bleibt spannend.

Hier zum 2. Teil der Mini-Serie:  „Lügende Nazi-Zeugen sind der Öffentlichkeit nicht vermittelbar.“ >>

Keupstraße: Fehler der Attentäter retteten Menschenleben. Was lief schief?

Auch wenn die Auswirkungen des Nagelbombenanschlags verheerend waren. Es war sicher nicht das gewünschte Ergebnis, dass sich die Attentäter erhofft hatten. Zugegeben: Angesichts der grausamen Opferbilanz mag dieser Satz zynisch anmuten.
Trotzdem muss dieser Umstand geklärt werden, er ist wie viele andere Indizien ein wichtiges Puzzleteil, das vielleicht die Hintergründe des Anschlags vom 9. Juni 2004 aufklären könnte.

Ein weiterer Aspekt:
Der Anschlag hätte ein weit schlimmeres, schier unglaubliches Massaker auslösen können. Indizien dazu gibt es genügend. Nachgeprüft wurden sie bis heute nicht.

Zweck der Bombe: Wahlloses Töten unbeteiligter Menschen.

Die Konstruktion der Sprengvorrichtung konnte nur einem Zweck dienen: Das Töten von Menschen. Dabei war es den Bombenlegern völlig gleichgültig, ob das Leben von Babys, Kindern, Frauen, Männern, Alten, Jungen, Einheimischen oder Migranten, egal welcher Herkunft geopfert wird. Nach dem Platzieren der Bombe hatten die Täter keine Möglichkeit mehr, die Auswirkungen der Explosion entscheidend zu beeinflussen. Nur der Zufall entschied über Leben und Tod.

War die Wirkung der Detonation geringer als geplant?

Die Ermittler fanden Bauteile, Splitter und Nägel des Sprengsatzes in einem Umkreis von bis zu 250 Metern um den Detonationsort herum. Mindestens 22 Menschen, die sich zufällig im Umkreis der Bombe aufhielten, wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Viele leiden noch heute an den Spätfolgen. Dass durch die enorme Sprengwirkung niemand ums Leben kam, ist ein wahres Wunder. Eine andere Erklärung gibt es nicht.

Die Bombe war für den tatsächlich angerichteten Schaden überdimensioniert.

Trotz der erheblichen Auswirkungen der Explosion musste in den letzten Minuten und Sekunden vor der Zündung der Bombe von irgendjemandem aus dem Kreis der Attentäter ein Fehler gemacht worden sein. Die Auswahl des Detonationsortes scheint einer dieser Fehler zu ein.  Eine Erklärung dafür existiert bis heute nicht. Dabei könnten viele Indizien einen oder mehrere Fehler der Attentäter belegen und erklären.

Es erscheint auf den ersten Blick banal: Die Methode der Wahl um der Aufklärung aller dem NSU zugeschriebenen Verbrechen näher zu kommen, ist die Suche nach Fehlern.
Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass bei all den Morden, Raubüberfällen und Bombenanschlägen, die sich über Jahre hinzogen, massenhaft Fehler gemacht wurden. Die gerne erzählte Geschichte, dass die mutmaßlichen Bombenleger Böhnhardt und Mundlos jahrelang ein perfektes Verbrechen nach dem anderen quasi am Fließband produzierten ist falsch. Diese Version ist sogar grundlegend falsch. Sie muss falsch sein, denn das perfekte Verbrechen gibt es nicht. Denkt man – wie hier beim Nagelbombenanschlag – einmal oder zweimal um die Ecke, dann fallen sofort Ungereimtheiten auf. Es muss nicht immer der Verfassungsschutz bei diesen Merkwürdigkeiten seine Finger im Spiel gehabt haben, es kann sich auch um einen banalen Fehler, eine kleine Unaufmerksamkeit bei der Planung oder Durchführung eines Verbrechen handeln. Fehler, die so unbedeutend erscheinen, dass sie nicht mal von den Tätern selbst bemerkt wurden.

Diese Fehler warten nur darauf, endlich gefunden zu werden.
Beim Anschlag in der Keupstraße geschah während der simplen Platzierung der Bombe vermutlich ein kleiner Fehler, der gravierende Auswirkungen hatte. Das frustrierende im konkreten Fall Keupstraße ist jedoch:  Den Ermittlungsbehörden ist es offenbar noch nicht einmal aufgefallen, dass die enorme theoretische Sprengkraft der Nagelbombe bei Weitem nicht mit den verursachten Schäden in Einklang zu bringen ist.


 

Die allgemein bekannten Fakten:

Die Bombenkonstruktion:
Eine handelsübliche 5-Liter-Butangasflasche aus Stahl mit einer Wanddicke von 2 Millimetern, 26 Zentimeter hoch, Durchmesser 20,5 Zentimeter, Leergewicht ca. 1,7 Kilogramm.

Der Transport der Bombe:
In einem Hartschalenkoffer, einem sogenannten TopCase, Modell K 9400 der Firma KAPPA, Gewicht etwa 4 Kilogramm. Alles wurde auf einem Fahrrad aus einem Sonderangebot von Aldi befestigt.

Füllung der Gasflasche:
5,5 Kilogramm Schwarzpulver, eingebettet in etwa 800 Nägel, jeder davon 10 Zentimeter lang, 5 Millimeter dick, und ca. 11 Gramm schwer. Insgesamt 8,8 Kilogramm Nägel vermuten die Ermittler. Diese Nägel werden umgangssprachlich als Zimmermannsnägel bezeichnet. Zusätzlich befanden sich diverse elektronische Bauteile zur Zündung der Sprengvorrichtung und Watte als Sicherung vor einer unabsichtlichen Detonation durch einen Stoß gegen die Bombe.

Gesamtgewicht:
Inklusive der Fahrradhalterung dürfte die Nagelbombe etwa 20 Kilogramm schwer gewesen sein.

Woher hatten die Attentäter die Bauteile?
Abgesehen vom Schwarzpulver sind sämtliche Bauteile der Nagelbombe problemlos in jedem gut sortierten Baumarkt zu beschaffen. Vermutlich wäre an der Kasse niemand misstrauisch geworden. Selbst dann nicht, wenn die Bombenbauer alle Bauteile auf einem einzigen Einkaufswagen transportiert hätten.


Die Platzwahl für die Nagelbombe: Ein Fehler oder wieder ein Zufall?

Die Sprengvorrichtung wurde auf dem schmalen Gehweg vor dem Anwesen Keupstraße 29 – einem Frisörladen – deponiert. Durch die Tatortuntersuchung ließ sich leicht feststellen, dass der Sprengsatz zwischen der Hauswand und einem in direkter Nähe geparkten 3er-BMW explodierte. Dies belegen unter anderem Beschmauchungen, die an der Hauswand bis in eine Höhe von etwa 3 Metern reichen. Das explodierte Schwarzpulver verursachte eine mindestens 2 Meter hohe Stichflamme. Dies konnte auch durch Zeugenaussagen bestätigt werden.

Die Explosion der Bombe:

Vermutlich war eine Glühwendel aus einer Taschen- oder Fahrradlampe das zentrale Element der Zündvorrichtung. Per Funkfernsteuerung setzten die Attentäter die Glühwendel für kurze Zeit unter Strom, was zur Explosion der 5,5 Kilogramm Schwarzpulver führte. In Sekundenbruchteilen entstanden so 1800 Liter Gas, welches mit einer Temperatur von 2000°C den Sprengsatz mit einer Stichflamme und ungeheurer Wucht auseinanderriss. Neben den Splittern schossen die Nägel mit einer Geschwindigkeit von mindestens 770 km/h vom Explosionsort davon. Die Bodenplatte der Gasflasche wurde abgesprengt, schleuderte  mit einer immensen Geschwindigkeit durch die Luft und  schlug 45 Meter vom Explosionsort entfernt auf dem Asphalt auf.

Die Bombe war für eine maximale Wirkung am falschen Platz deponiert.

Gegenüber der Hauswand befand sich in einem Abstand von etwa 1,5 Metern ein geparkter durch die Detonation zerstörter 3er-BMW. Dadurch wurde ein erheblicher Teil der Druckwelle, der Bombensplitter und der Nägel nach oben und in Längsrichtung in beide Richtungen des Gehweges geschleudert. Der Fehler war hier also eine bedeutende Abschirmung der Druckwelle durch falsches Platzieren der Bombe, was mit Sicherheit Menschenleben gerettet hat. Extrem unwahrscheinlich, dass dies so beabsichtigt war.

Gab es einen unvorstellbar grausamen Plan, der Hunderte Todesopfer gefordert hätte?

Es existieren seit geraumer Zeit Aussagen von Opfern, Augenzeugen und Anwohnern der Keupstraße, dass ein mit Gasflaschen beladener Kleintransporter eine Rolle beim Nagelbombenanschlag gespielt haben soll. Der Plan könnte wie folgt gewesen sein:

Offenbar wurden die vielen Geschäfte und Restaurants der Keupstraße täglich mit Gasflaschen beliefert. Eine Zeugin hat ausgesagt, dass ein Kleintransporter diese Gasflaschen auslieferte. Dies ist absolut glaubwürdig, da in den engen Straßen ein großer LKW, der auch größere Gasflaschen ausliefern könnte, enorme Schwierigkeiten hätte, die Geschäfte zu erreichen.

Der Kleintransporter mit der Gasflaschenlieferung.
Die gleiche Zeugin hat auch berichtet, dass sich der Gasflaschenlieferant mit seinem Transporter normalerweise jeden Nachmittag genau zum Zeitpunkt des Nagelbombenanschlags in unmittelbarer Nähe des Detonationsortes befand. Nur an diesem 9. Juni 2004 hätte der Lieferant ausnahmsweise bereits am Vormittag die Keupstraße beliefert. Diese Aussage konnte oder wollte bis jetzt noch niemand bestätigen oder widerlegen.

Ein weiterer Zeuge berichtete, dass er öfters den Fahrer des Gastransporters „geschimpft“ hätte, nicht zu viele Gasflaschen auf einmal zu laden, da er Angst vor einer Explosion der Gasladung hatte.

Sollte die Nagelbombe die Gaslieferung detonieren lassen?

Vermutlich hätte die explodierte Nagelbombe dazu dienen sollen, eine noch wesentlich größere Detonation auszulösen. Die Explosion eines mit Gasflaschen voll beladenen Transporters hätte unzählige Todesopfer gefordert, die Anzahl der schwerstverletzten Opfer hätte die Kapazität sämtlicher Krankenhäuser im Großraum Köln gesprengt. Die Keupstraße wäre in einem Umkreis von Hunderten Metern in Schutt und Asche gelegt worden.

Der „Sprinter“ auf der anderen Straßenseite.
Ein weiterer Zeuge berichtet von einem schwarzen Mercedes-Kleintransporter („Sprinter“), der auf der anderen Straßenseite exakt gegenüber des Sprengsatzes geparkt war. Die Entfernung zwischen Nagelbombe und Kleintransporter: Etwa 6 Meter. Der Zeuge berichtet weiter, dass die Karosserie auf der Fahrerseite durch unzählige Splitter und Nägel erheblich beschädigt war. Einige Nägel hätten auch das Karosserieblech durchschlagen.

Nagelbombe hatte genug Energie, um eine weitere Katastrophe auszulösen.
Die Aussagen des Sprengstoffspezialisten Dr. Möller vom BKA Wiesbaden beim NSU-Prozess vor dem OLG München am 11. Februar 2015 lassen folgendes Szenario zumindest nicht als unmöglich erscheinen: Hätte der oben bereits erwähnte 3er-BMW nicht die Druckwelle, Splitter und Nägel zur gegenüberliegenden Straßenseite zu einem großen Teil abgeschirmt, dann hätte die Sprengenergie ausreichen können, um Gasflaschen in diesem „Sprinter“ zur Detonation zu bringen.

Existierte der Plan, oder verhinderte ein Fehler die Umsetzung?
Ein perfider Plan, von dem niemand weiß, ob er tatsächlich existierte. Jedoch: Sollte die tägliche Gasflaschenlieferung Bestandteil der Anschlagsplanung gewesen sein, so hat wieder ein Fehler der Attentäter dazu geführt, dass das Ziel so viele Menschen wie möglich zu töten nicht erreicht wurde.

Ein hochbrisantes Interview.

Einige der oben genannten zitierten Aussagen können im Video weiter unten  in Auszügen angehört werden.

Zur Ausstellungseröffnung „Die Opfer des NSU“ im Stuttgarter Rathaus am 16. März 2015 hielten der Oberbürgermeister von Stuttgart Fritz Kuhn, Gabriele Metzner von der Initiative “Keupstraße ist überall” und Janka Kluge von der „Initiative NSU-Aufklärung“ jeweils einen Vortrag.

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Die AnStifter mit der "Initiative NSU-Aufklärung".
Die AnStifter mit der „Initiative NSU-Aufklärung“.

 

Ein ungeheurer Verdacht tut sich auf.
Von besonderer Relevanz sind hier die Ausführungen von Gabriele Metzner, die aus einem Interview mit einer jungen Frau zitiert. Diese Frau erlebte den Anschlag aus unmittelbarer Nähe, sie befand sich zum Zeitpunkt der Detonation direkt neben dem Frisörladen vor dem das Fahrrad mit der Nagelbombe abgestellt war. Sekunden nach der Explosion sah die Frau wie direkt vor ihr etwas auf den Boden fiel. Es war das Fahrrad auf dem die Bombe montiert war. Sie überlebte den Anschlag schwer verletzt und muss seitdem immer noch mit gravierenden Einschränkungen ihrer Lebensqualität umgehen.

Hier das Video mit dem kompletten Vortrag von Frau Gabriele Metzner. Die Ausführungen zum Interview mit der jungen Frau beginnen ab Timecode 12:45.

Die brisanten Passagen finden sich als Transkript hier:

Eine junge Frau – Interview 10. März 2014: Ich lebe seit 34 Jahren in Deutschland. Ich bin als Kind her gekommen, habe die Schule besucht, eine Ausbildung gemacht und geheiratet. Deutschland und insbesondere Köln war erst meine zweite Heimat. Inzwischen ist es meine erste Heimat geworden, hier fühle ich mich wohl. Wie habe ich den Bombenanschlag erlebt? Es fällt mir jedes mal schwer, davon zu erzählen, denn jedes mal erlebe ich den Tag aufs neue. Es war am späten Nachmittag, das Wetter war schön und sommerlich.
An diesem Tag haben wir Glück im Unglück gehabt. Denn um die Uhrzeit des Anschlags kam eigentlich immer ein Transporter mit Gasflaschen, der vielleicht auch einkalkuliert war, der die Restaurants und Konditoreien belieferte. Genau an die Stelle, wo es passiert ist. An diesem Tag ist der Transporter aber Ausnahmsweise schon am Vormittag gekommen, sonst wäre es schlimm ausgegangen.
Dann hätten wir auch Tote gehabt – nicht nur Verletzte. Deswegen sage ich immer noch: Wir hatten Glück im Unglück. Aber diesen Tag will ich nicht noch einmal erleben.

Im Anschluss ab Timecode 16:00 Auszüge eines weiteren Interviews mit einem Augenzeugen des Attentats. Dieser Zeuge interpretiert die Detonation im ersten Moment – wie viele andere Zeugen auch – als die Explosion einer Gasflasche.  Er berichtet von einem schwarzen Mercedes Kastenwagen („Sprinter“) der auf der anderen Straßenseite genau gegenüber des Detonationsortes stand. Die Fahrerseite des Transporters soll durch die herumfliegenden Nägel erheblich beschädigt worden sein, zudem hätten sehr viele Nägel die Karosserie komplett durchschlagen.

Auch hier die brisanten Passagen als Transkript hier (Timecode 16:00):

„Ein anderer Mensch in der Keupstraße. Ich bin 57 Jahre alt und arbeite seit 19 Jahren auf der Keupstraße. Ja, das war natürlich ein sehr schlimmer Tag. Ich saß vor meinem Laden auf einem kleinen Hocker, da an dem Tag schönes Wetter war. Plötzlich gab es einen Knall und im ersten Augenblick hab ich nicht daran gedacht, dass es eine Bombe hätte sein können. Ich habe mich auf den Boden geschmissen, aber dann habe ich gesehen, dass ich drei Nägel in meinen Körper bekommen habe. Ich wusste nicht, was das war. Ich habe gedacht, dass vielleicht eine Gasflasche hochgegangen ist. Ich bin dann aufgestanden und hab geguckt, die Leute liefen blutverschmiert herum, das war schrecklich.
Vor dem Laden stand ein so hoher Kastenbus. Direkt vor dem Friseurgeschäft. Darüber denke ich noch öfter nach. So ein Glück, dass der Bus da gestanden hat. Der Bus war voll von Nägeln. Hunderte Nägel sind in den Bus geflogen. Wenn der Bus nicht da gestanden hätte, wären alle diese Nägel hier auf die Menschen geschossen. Ich glaube, dann hätte es auch Tote gegeben. Aber dieser Bus hat sehr viel abgehalten. Die hatten ja geplant, dass es viele Tote hätte geben sollen. Es waren richtig große und stabile Nägel. Ich habe auch Glück gehabt – natürlich. Ich habe ja gesessen. Wenn ich gestanden hätte, wäre es noch schlimmer gewesen. Über meinem Kopf war so ein Regenablaufrohr. Da ist einer reingegangen: Direkt durch! Und ich habe mich nachher davor gestellt und es war genau in Kopfhöhe. Ich habe wirklich Glück gehabt.“

Mit großem Dank an Stefan für die Recherche-Hilfe!

Der ausgefallene 189. Prozesstag – in Bildern

München, 03.03.2015 – Ein Häuflein Neonazis protestiert gegen den NSU-Prozess, etwa 100 Gegendemonstranten sorgen dafür, dass die Redner nur von ihren eigenen Kumpanen gehört werden. Dass so viele Menschen am frühen Morgen bei schneidender Kälte den Weg zum OLG-München fanden, um dem Kreisvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ Philipp Hasselbach den Vormittag zu vermiesen, gebührt Respekt. Viele Gegendemonstranten kamen vor ihrem Arbeitsbeginn vorbei und machten ihrem Ärger Luft. Mit Erfolg: Hasselbachs „Veranstaltung“ geriet zur Lachnummer und verpuffte unter dem kalten weiß-blauen Himmel der Münchner Innenstadt ohne nennenswerte Rückstände.

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sorgte derweilen wegen Erkrankung dafür, dass der 189. Verhandlungstag abgesagt wird.

Und um den Wahnsinn noch gebührend abzurunden: Ein abstruser Auftritt einer Handvoll verspäteter Geburtstagsgäste, die Wohlleben ihre Aufwartung machen wollten.

Inhaltlich gibt es nichts zu berichten, deswegen heute zur Abwechslung einige Fotos dieses seltsamen Tages.

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Die Temme-Wortprotokolle

NSU-Prozess Tag 41 – Wortprotokoll: Die komplette Vernehmung von Andreas Temme.

NSU-Prozess Tag 63 (Teil 1): Senat bleibt hart – Keine Akten zum Fall Temme.

NSU-Prozess Tag 63 (Teil 2): Wortprotokoll – Die komplette 2. Vernehmung von Andreas Temme.

NSU-Prozesstag 80: Wortprotokoll der kompletten 3. Vernehmung von Andreas Temme am 29.01.2014.


Kurzer Text zum zwielichtigen Zeugenbeistand von Benjamin G., ehemals V-Mann im Dienst des LfV Hessen. Sein V-Mann-Führer: Temme.

Wie ein Rechtsanwalt in Diensten des hessischen Verfassungsschutz ohne Konsequenzen vor dem NSU-Prozess die Unwahrheit sagt.

NSU-Prozess 113. VHT – Der Held von Eisenach?

Um 14:05 Uhr beginnt Richter Götzl mit der üblichen Belehrung die Vernehmung von Egon Stutzke, Rentner, 79 Jahre alt. In der Presse wird Stutzke auch häufig als der „Held von Eisenach“ genannt, weil durch seine Aussagen die Existenz des „NSU-Trios“ beendet wurde.

Götzl: „Es geht um Ihre Beobachtungen vom 04. November 2011. Ich möchte Sie bitten, mit Ihren eigenen Worten diese zu schildern. Später werde ich dann genauer nachfragen.“

Stutzke: „Am 04.11.2011 habe ich um 09:25 Uhr die Wohnung verlassen, um bei Lidl einzukaufen. Ich weiß die Uhrzeit, weil ich mich nach der englischen Sportschau, die ich morgens immer schaue auf den Weg gemacht habe. Auf dem Weg dorthin habe ich von der Hauptstraße gesehen, dass links auf dem Parkplatz ein Wohnmobil parkt. Es hatte eine wunderbare Farbe. Die Farbgebung war weiß. Ich hab da öfter hingeguckt. Ich war gerade 15 Schritte links weg, dann kamen 2 Radfahrer förmlich angeflogen und sind Richtung Wohnmobil gefahren. Am Wohnmobil angekommen ging alles sehr schnell. Einer der beiden hat sich sofort auf den Fahrersitz gesetzt. Der andere hat die Fahrräder verstaut. Und dann ging die Post ab: Die sind so schnell angefahren, dass die Vorderräder durchgedreht haben mit sichtbaren Spuren und sind dann mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Stregda gefahren. Als sie wegfuhren konnte ich das polizeiliche Kennzeichen erkennen. Es begann mit „V“. Mit dem „V“ habe ich erst nichts anfangen können, aber auf dem Weg zum Lidl ist mir dann klar geworden, dass es sich dabei nur um „Vogtland“ handeln kann. Danach hab ich dann bei Lidl eingekauft, und zwar zwei Flaschen Wasser, 3 Bananen und 3 Brötchen. Auch eine Frischmilch wollte ich einkaufen, die war aber noch nicht da, deswegen hat sich der Einkauf verzögert. Die Verkäuferin hat die Milch dann gebracht und ich bin den gleichen Weg zurück gelaufen. Unterhalb der Zufahrtsstraße kam eine Polizeistreife. Ein Polizist ist ausgestiegen und hat eine Frau gefragt, ob sie Männer mit Fahrrädern gesehen hat. Die Frau wusste aber nichts. Ich bin dann hin und hab mich gemeldet und gerufen: ‚Ja, ich habe sie aber gesehen.‘ Der Polizist hat dann gesagt, dass die eine Bank überfallen haben. Ich habe darauf nur gesagt: ‚Um Gottes Willen, auch das noch.‘

Götzl: „Wann haben Sie die Radfahrer gesehen?“

Stutzke: „Also von der Wohnung, die ich um 09:25 Uhr verlassen habe bis ich sie gesehen habe … Etwa 09:33 bis 09:35 Uhr. Später nicht.“

Götzl: „Können Sie die Radfahrer beschreiben?“

Stutzke: „Ich hab die zwei gesehen. Waren normal gekleidet, keine Kopfbedeckung. Der erste hatte dunkelblondes Haar. Heute wissen wir, dass es Mundlos war.“

Götzl: „Woher wissen Sie das?“

Stutzke: „Aus der Presse.“

Götzl: „Ja, haben Sie den denn von den Bildern erkannt?“

Stutzke: „Den Mundlos hab ich erkannt, den zweiten nicht. Die sind hintereinander hergefahren.“

Götzl: „Können Sie uns etwas zum Aussehen, besonders zur Kleidung sagen?“

Stutzke: „Das ganze ging ja sagenhaft schnell. Ich würde sagen die waren so gelb-grau gekleidet.“

Götzl: „Und zum Alter?“

Stutzke: „Ich schätze mal so um die 30 Jahre.“

Götzl: „Können Sie die Statur der beiden beschreiben?“

Stutzke: „Sportlich. Und leicht gebaut.“

Götzl: „Und die Größe?“

Stutzke: „Kann ich nicht sagen. Die saßen ja auf dem Fahrrad.“

Götzl: „Nochmal zum KFZ-Kennzeichen. Sie haben nur das „V“ erkannt?“

Stutzke: „Nur das „V“.

Götzl: „Haben Sie sonst irgendwelche Personen in der Nähe des Wohnmobils wahrgenommen?“

Stutzke: „Nein. Nur die beiden.“

Götzl mit einem Vorhalt aus der polizeilichen Vernehmung von Stutzke vom 04. November 2011: „Der am Steuer kann gar nicht so groß gewesen sein.“

Stutzke: „Das kann man ja gar nicht einschätzen.“

Götzl mit einem weiteren Vorhalt aus der gleichen Vernehmung: „Würden Sie die beiden Männer wiedererkennen? Wären Sie in der Lage die Personen so zu beschreiben,
dass man ein Phantombild erstellen könnte?“

Stutzke: „Nein.“

Götzl: „Sie sagten aber heute, Sie hätten Mundlos erkannt? Wie bringen Sie das in Einklang?“

Stutzke: „Das Bild ist ja auch erst 8 bis 14 Tage später veröffentlicht worden.“

Götzl: „Können Sie sich an das Aussehen der Fahrräder erinnern?“

Stutzke: „Nein.“

Richter Götzl gibt das Fragerecht an Zschäpe-Verteidiger RA Stahl weiter, der sogleich mit einem Vorhalt aus der heutigen und der ersten polizeilichen Vernehmung beginnt: „Sie sagten heute, Sie hätten die Wohnung um 09:25 Uhr verlassen. In Ihrer Vernehmung steht aber 09:30 Uhr. Woher wissen Sie diese Zeiten so genau?“

Stutzke: „Weil ich morgens eine englische Sportschau, so ähnlich wie das Sportstudio England im Fernsehen anschaue. An dem Tag war um 09:20 Uhr das Fußballspiel aus. Gleich darauf habe ich die Wohnung verlassen.

RA Stahl: „Und wie kommen Sie auf ’15 Schritte‘?“

Stutzke: „Das ist nur eine Einschätzung.“

Götzl mit einem Vorhalt aus der ersten Vernehmung vom 04. November 2011: „… ging gegen 09:30 Uhr von zu Hause los.“

Stutzke: „Da muss sich der Schreiberling wohl vertan haben.“

Wie immer fragt Richter Götzl die Oberstaatsanwaltschaft, Verteidigung und die Nebenkläger, ob noch jemand Fragen an den Zeugen Stutzke hat. Erstaunlicherweise kamen hier keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen beendet Götzl die Einvernahme um 14:20 Uhr.

„Vielen Dank. War sehr nett hier.“ Mit diesen Worten verabschiedet sich Egon Stutzke, einer der wichtigsten Zeugen in Sachen NSU. Seine Aussagen – und nur seine Aussagen – haben an diesem 04. November 2011 zur Enttarnung des so genannten „NSU-Trios“ geführt.

Mittendrin, statt nur dabei – fatalist-Mitstreiter im NSU-Prozess aufgetaucht!

Wie sich eine Person aus dem Dunstkreis um den NSU-Aktenleaker fatalist auf der Besuchertribüne im NSU-Prozess selbst enttarnte und einige Gedanken  zu Thomas Mosers lesenswerten Artikel:

„Operation Internet? – Die Fatalist-Gruppe betreibt mehr Desinformation als Information beim Thema NSU“

(Link zu friedensblick.de)

Thomas Moser:
[,,,] Das Wahre ist das Transportmittel für das Unwahre. Es geht dem Verbreiter aber um das Unwahre, das sein zersetzendes Gift freisetzen soll. „Desinformation“ ist nur ein anderer Begriff für „Zersetzung“. Desinformation ist Auftrag und originäres Handwerkszeug aller Nachrichtendienste. Sie versuchen fremde Nachrichten zu generieren und eigene zu kontaminieren. Wie die Stasi so der Verfassungsschutz.
Damit kommen wir zur Gruppe „Fatalist-Arbeitskreis NSU“, die seit einigen Jahren im Internet aktiv ist, zunächst nur unter dem Label „Fatalist“, inzwischen als die bezeichnete Gruppe. Sie postet auf allen möglichen Blogs, betreibt ihre eigenen Webseiten und spuckt Informationen zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ fast im Stundentakt aus und gibt vor, Widersprüche aufdecken zu wollen. Daß darunter immer wieder welche sind, die wahr sind und stimmen, ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende sind die unwahren Informationen. Die Fatalistgruppe ist nicht danach zu beurteilen, was sie an Wahrhaftigem abliefert, sondern an Unwahrhaftigem.
[…]

Dass Thomas Moser fatalist mit seinem Netzwerk in die Nähe der Geheimdienste im Allgemeinen und speziell dem Verfassungsschutz bringt ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Bereits seine erste These, nämlich wie fatalist mit seltsamen Blogbeiträgen die Phantombilder zum Mordfall Kiesewetter in ein dubioses Licht rückte und damit dem Verfassungsschutz in die Tasche spielte, ohne dass seine Leserschaft auch nur den geringsten Verdacht hegte, bestätigen Mosers Theorie.

Thomas Moser:
[…] Bemerkenswert dann: Die Bilder ziehen ja die Täterschaft der beiden Uwes in Zweifel. Etwas, was die Fatalistgruppe selber ebenfalls tut und was ihr folglich ins Konzept passen müßte. Doch offensichtlich gibt es noch höhere Interessen, als das NSU-Trio zu entlasten. Vielleicht V-Leute oder Hauptamtliche zu schützen?

Die 14 Phantombilder sind – natürlich – nicht gefälscht. Viele Personen, die mit den Akten zu tun haben, wissen das: Opferanwälte und Abgeordnete zum Beispiel. Phantombild Nr. 14 wurde im Gerichtssaal in München gezeigt. Ich und andere Journalisten haben uns außerdem bei unseren Recherchen von heilbronner Zeugen bestätigen lassen, daß die vorliegenden Phantomzeichnungen tatsächlich aufgrund ihrer Angaben gefertigt wurden und also „echt“ sind. Dennoch hielt die Fatalistgruppe bis zum Sommer 2014 ihre mutwillige Behauptung aufrecht, die Bilder seien gefälscht. Sie tat das in einer Penetranz, die in mir einen Verdacht weckte: Von den Bildern muß offensichtlich eine wichtige Erkenntnis ausgehen, eine Wahrheit. Zeigen sie tatsächlich Personen, die mit der Tat in Zusammenhang stehen? […]

Liest man die frühen Veröffentlichungen von fatalist zu diesem Themenkomplex mit Mosers Theorie im Hinterkopf, so wächst recht schnell die Erkenntnis das fatalist folgenden Verdacht bereits im Keim zu ersticken versuchte:

Thomas Moser:
[…] War also ein V-Mann am Anschlagstag am Anschlagsort in Heilbronn, obendrein in Begleitung von drei anderen Männern?

Wieder zur Fatalistgruppe: Im Frühjahr 2014 wurden ihr nach eigenen Angaben Ermittlungsunterlagen des NSU-Komplexes zugespielt. Zunächst mit Ausnahme der Heilbronn-Akten. Gleichzeitig muß vom Absender eine Vorauswahl getroffen worden sein. Denn „Fatalist“ hat einschlägige Stellen veröffentlicht, auf die sie in einem Aktenmeer mit mehreren 100 000 Seiten unmöglich innerhalb weniger Tage durch eigene Lektüre gestoßen sein kann.
[…]

Ein besonders widerwärtiges Kapitel der gesamten Mord- und Anschlagserie, die dem NSU zugeschrieben wird, ist die Rolle der Ermittler. In allen Fällen wurden die Opferfamilien immer wieder verdächtigt, irgendwie an dem Mord beteiligt gewesen zu sein und zwar jahrelang. Diese traumatisierten Familien sahen sich plötzlich peniblen Ermittlungen gegen sie ausgesetzt. Sie wurden damit konfrontiert, dass ein Familienmitglied entweder ein Kleinkrimineller ist oder tief in die Strukturen der Organisierten Kriminalität verstrickt sein soll. Die Konsequenz daraus: Immer neue Vernehmungen, immer neue, völlig aus der Luft gegriffene Anschuldigungen, der Verlust des Freundeskreises, Familienangehörige und Nachbarn, die sich abwendeten. Damit nicht genug: Durch die falschen Verdächtigungen setzt sich die übliche Abwärtsspirale unaufhaltsam in Gang. Die Gesundheit ist nach jahrelangen Vernehmungen ruiniert, der Arbeitsplatz ist dahin. In Kurzform: Das Leben ist ruiniert. Die Verdächtigungen haben sich allesamt als haltlos erwiesen, einige wenige Ermittler haben sich bei den Familien entschuldigt. Die Presse hat dieses üble Spiel unreflektiert mitgespielt. Ebenfalls jahrelang. Entschuldigungen gab es von dieser Seite – wenn überhaupt – nur halbherzig.

fatalist setzt dieses unwürdige Treiben auch knapp 3 Jahre nach dem Auffliegen des NSU weiter fort:

Thomas Moser:
[…] Doch die Fatalistgruppe spielt im Frühjahr 2014 dieses alte und häßliche Spiel noch einmal und bezichtigt die Opfer, in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein. Das betrifft auch den Nagelbombenanschlag in Köln vom Juni 2004. Die Opfer, zum Teil schwer verletzt, werden von „Fatalist“ beleidigt, u.a. aufgrund ihrer Nationalität. Wie die Polizei im Jahr 2004 so beschuldigt er im Jahr 2014 die Opfer, Teil der Kriminalität gewesen zu sein. Die Beobachtung eines Anwohners, unmittelbar nach dem Anschlag zwei bewaffnete Männer, allem Anschein nach Beamte, in der Straße gesehen zu haben, macht „Fatalist“ lächerlich und bezeichnet sie als „Märchen“. Damit schützt er die – mutmaßlich verstrickten – Sicherheitsorgane.
Noch deutlicher bei Mord Nummer neun in Kassel im April 2006, ebenfalls einem Schlüssel zum NSU-Komplex. Der Verfassungsschutzbeamte Temme war zu Tatzeit am Tatort. Er hat möglicherweise sogar mit den tödlichen Schüssen zu tun. Das LfV Hessen hält bis heute Informationen zu dem Mord zurück. Die Bundesanwaltschaft hält 70 Temme-Ordner zu dem Fall zurück. Und die ach so aufklärende Fatalistgruppe? Tut alles ab und erklärt, Temme sei nicht wichtig. Eine deutlichere Entlastung des Verfassungsschutzes kann es nicht geben.
[…]

In Sachen Temme liefen fatalist und seine Kumpane „publizistisch“ förmlich zu Hochform auf. Kaum ein Artikel, der die Vernehmungen von Andreas Temme vor dem OLG München wiedergab, fand Gnade vor ihnen. fatalist, der sich in der Zwischenzeit als oberster Kritiker in Sachen NSU-Prozessberichterstattung gerierte, veröffentlichte in seinem Blog einen Verriss nach dem anderen. Ob es sich dabei um Zusammenfassungen oder um Wortprotokolle der Temme-Vernehmung handelte: Für fatalist machte das keinen Unterschied. Temme sei nicht relevant, seine Einvernahme sei reine Zeitverschwendung, so der Tenor des „einzig wahren Aufklärers“ fatalist. Ein Abgleich dieser Äußerungen mit den Begründungen der Bundesanwaltschaft, die regelmäßig Anträge der Nebenklage zur Beiziehung der Temme-Akten abschmettert, ergibt eine beinahe wortgetreue Übereinstimmung. Zufall? Kann sein. Es fällt jedoch schwer an einen weiteren Zufall zu glauben, wenn die Geisteshaltung von Bundesanwaltschaft und fatalist in der Causa Temme dermaßen deckungsgleich ist.

Dass fatalist offenbar sehr mächtige Freunde in Deutschland hat, offenbart die Reportage des von mir hoch geschätzten Clemens Riha, die am 17.12.2014 im Sender 3SAT in der Sendung Kulturzeit ausgestrahlt wurde. Hier nur ein Zitat aus dem sehenswerten Beitrag: (Ab Minute 07:50)

„Der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) hat dem selbsternannten ‚Arbeitskreis NSU‘ nicht nur geantwortet. Er forderte vom Generalbundesanwalt selbst Akten an, um sie mit denen aus dem Internet zu vergleichen. Doch den Parlamentariern wurde die Einsicht verweigert.“

Ein Generalbundesanwalt verweigert also dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Einsicht in die vertraulichen NSU-Ermittlungsakten, die seit geraumer Zeit dank fatalist tonnenweise für jedermann einsehbar sind. Bosbach hatte die Akteneinsicht beantragt, um zu ermitteln, ob das Aktenmaterial von fatalist authentisch ist. Mehr wollte Bosbach nicht, aber selbst das ist ihm verwehrt worden. fatalist muss (!) sehr mächtige Verbündete haben.

Thomas Moser:
[…] Ist diese Gruppe ein Instrument des Absenders der Ermittlungsunterlagen – oder sogar Teil davon? Denn das, was wirklich von Interesse ist, das ist dieser Aktenabsender. Und deshalb muß sich der Innenausschuß und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für den Vorgang interessieren – aber nicht wegen der „Fatalistgruppe“. […]

Weitere Indizien, dass fatalist möglicherweise nicht nur in Sachen Temme mit der Bundesanwaltschaft an einem Strang zieht, beschreibt Moser eindrucksvoll in seinem Text:

Thomas Moser:
[…] Offensichtlich hält die Fatalistgruppe die Öffentlichkeit für komplett blöd. Doch damit entblödet sie sich selber. Mehr noch: Sie muß inzwischen regelrecht panisch sein. Denn sie merkt nicht einmal, daß sie dieses Merkmal der Bilder (möglicherweise Osteuropäer), das ja ebenfalls die Täterschaft der NSU-Uwes in Zweifel zieht, selbst wieder verwirft. Indem sie nämlich gleichzeitig unverändert behauptet, die Bilder hätten keine Relevanz. Dazu paßt nun, Achtung, die finale Konsequenz, die „Fatalist“ zieht: Er erklärt, es sei richtig gewesen, daß der Staatsanwalt von Heilbronn die Veröffentlichung der Bilder untersagte. Und es sei richtig, daß die Bundesanwaltschaft die heilbronner Zeugen, nach deren Angaben die Bilder erstellt wurden, nicht als Zeugen beim Prozeß in München hören wolle.

Danke, für so viel Selbstentlarvung. Die sogenannte Aufklärertruppe steht auf Seiten der Vertuscher.

[…]

Drei Hauptmotive sind sichtbar geworden, denen die „Fatalistgruppe“ folgt: Das Schlechtmachen der türkischen und griechischen Opfer; die Entlastung der Neonaziszene und speziell des NSU-Trios; die Entlastung des Verfassungsschutzes. Das ist ein Spiegelbild des NSU-Komplexes. „Fatalist“, so sieht es aus, ist Teil des Komplexes, eine Operation, ein Echtzeit-Verwirrungsmanöver.

Merke: Die Unwahrheit wird mittels der Wahrheit transportiert.

Thomas Moser

(mit Anmerkungen von Jürgen Pohl)

Und jetzt kommen wir zur Auflösung der Überschrift: (Mittendrin, statt nur dabei – fatalist-Mitstreiter im NSU-Prozess aufgetaucht!)

Am 171. Prozesstag, den 16.12.2014 besuchte ein Mitstreiter (Pseudonym „Neptun“) von fatalist den NSU-Prozess als Zuhörer. Er saß auf der Besuchertribüne des OLG München und zwar in unmittelbarer Nähe von Thomas Moser und meiner Wenigkeit. Warum ich das weiß? Diese Person aus dem Dunstkreis um fatalist hat ein Gespräch zwischen mir und Thomas Moser mitgehört und teilweise als Kommentar in fatalists Blog veröffentlicht. Kommentare lesen sich wesentlich interessanter, wenn man die Person kennt, die sie verfasst hat. Hier der besagte Kommentar mit dem Prädikat nicht lesenswert.

Screenshot: (Textversion ganz unten)

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Neptun
Dezember 16, 2014 um 22:35
Grüß Gott, fatalist.
Heute wieder München, ging nur bis kurz vor 15 Uhr und Donnerstag fällt
mal wieder aus.
Und sogleich in die Fahrscheinkontrolle geraten. Wer fuhr ohne
Fahrschein? Ich will nicht rassistisch sein, aber typisch ist das schon.
Auf unsere Kosten leben und dann Schwarz fahren.
Mein Hotelzimmer ist dreckig… und die 10 Stunden Fahrt im Nachtzug waren
anstrengend.

Ich weiß, Du hältst davon nichts, aber bei meinem Glück, ich sage es
Dir. Habe die halbe Nacht nicht geschlafen, weil ich auf eine Frau
getroffen bin, die sich als Medium ausgab… dazu am Ende mehr

Befragt wurde Michael Probst und ich dachte, heute ging es um Carsten
Schultze. Für den Kandidaten S. war ein Richter da, 51 jährig, Dr. Ralf
Bünger vom BHG. Er schwallte nur runter, was wir alle schon wissen, wie,
wo, welche Waffe, mit Schalldämpfer, worüber er sích gewundert hat.

Ach vorher noch, Gisela war auch da. Eigentlich habe ich mir
vorgenommen, der Frau meine Meinung zu geigen, dachte mir aber, nee, das
verkraftet ihr schwacher Selbstwert nicht.
Dann wieder eine Schulklasse, Linke, Arbeitslose und Rentner und auch
drei männliche Menschen, denen ich die Adresse zu diesem Blog gegeben habe.

Der Moser ist ein seltendämliches Arschloch. Habe nur mit halbem Ohr
hingehört, aber es ging um Sex mit Kindern/ Jugendlichen und dass
Schwule ja gar nicht trauen sich zu outen… so ein Schwachsinn.. egal.

Probst wurde zweimal befragt. Er kannte die Drei und die anderen
Angeklagten nicht. Zum Schluss wurde ein Bild eingeblendet, worauf Antje
Probst, seine Ex, die wieder ihren Mädchennamen angenommen hat und nun
Böhm heißt und der er scheinbar noch nachtrauert, eine Alina (ein
kleines voluminöses Ding) und ach Wunder Mundlos und Zschäpe zu sehen
waren. Um sich das Bild anzusehen, setzte Beate extra ihre Brille auf.
Sie ist schon ein heißer Feger und hat es nicht verdient eingesperrt zu
sein.
Hatte Böhm nicht gesagt, dass sie die Drei nicht kannte? Das ist Big Shit!

Wie vor zwei Wochen ging es um Starke und Jan Werner, Piatto, um B&H,
Probsts Label, Vertrieb und blabla. Echt, nur blabla. Sein sächsisch
noch dazu… ich wurde auch heute wieder gefragt, ob ich aus Sachsen oder
Thüringen komme. Ich sollte an meiner Linken Optik arbeiten.

Ich muss was essen, deswegen komme ich zum Schluss. Das Medium kannte
angeblich den Fall nicht. Ich fragte sie, ob M und B V-Männer waren.
Leider Gottes bejahte sie das und ich fragte, wer die Beiden umgebracht
hat. Sie sprach von DREI MÄnnern, einer von der Sprache her eindeutig
Ausländer, aber dann scheinbar doch alle Drei Ausländer.
Sie sagte, die Beiden hätten sich überall Feinde gemacht, weil sie
überall spitzelten.

Natürlich war meine Frage auch, ob Beate auch gespitzelt hat. Sie sagte
Nein, sie hatte nur den falschen Umgang.
Okay, das können meine Gedanken gewesen sein, die sie “empfangen” hat,
aber sie sagte auch, dass meine Briefe an Beate nicht ankommen, weil sie
nicht weitergeleitet werden. Das glaube ich unbesehen.
Sie sagte auch, dass sich Beate verändert hat, sie war mal ein
lebenslustiger Mensch und sie tut jetzt nur noch stark nach Außen, aber
im Innern sieht es anders aus.

Sie sagte auch, ich soll weitermachen. Natürlich mache ich weiter und
lege mich weiterhin mit Idioten an. Wisst Ihr wie scheiße es ist, ganz
allein mit so einer Meinung zu sein, wie ich sie habe? Nämlich dass
Beate unschuldig ist und ein charakterstarker Mensch!
Was solls, die glotzen eh immer alle blöde, egal ob ich den Mund
aufmache oder nicht. Ich bin mutiger. Die fühlen sich nur in der Herde
stark.

Da gibt es ein Zitat, kann ich nicht ganz wiedergeben: Die Menschen
denken in Herden und werden verrückt dabei…

Später mehr, mehr Namen.

 

Video vom NSU-Prozesstag 128: Aussage Tino Brandt + Zschäpe misstraut ihren Verteidigern.

Am 128. Verhandlungstag im NSU-Prozess ließ Beate Zschäpe über einen Mittelsmann dem Strafsenat am OLG München ausrichten, dass sie ihren 3 Pflichtverteidigern nicht mehr vertraut. Diese Entscheidung traf Zschäpe im unmittelbaren Anschluss nach der Befragung des Neonazis Tino Brandt durch ihre Verteidiger. Tino Brandt, Kopf des Thüringer Heimatschutz (THS), stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Thüringen, bis zu seiner Enttarnung hochbezahlter V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen und guter Bekannter von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt scheint bei seiner Aussage am 128. Verhandlungstag bei Zschäpe einen bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben. Wie mit Mundlos und Böhnhardt auch pflegte Brandt auch regelmäßige Kontakte mit Zschäpe.

Hinweis: Dieses Video ist mein „Erstlingswerk“. Deswegen bitte ich um Nachsicht. Die nächsten werden (vielleicht) besser!

Tino Brandt sitzt wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch derzeit in U-Haft. Zu seiner Einvernahme wurde Brandt mit Handschellen gefesselt vorgeführt.


Hier ein Auszug aus der Vernehmung durch Zschäpe-Verteidiger Rechtsanwalt Wolfgang Stahl:

RA Stahl: „Sie antworteten auf die Frage des Herrn Vorsitzenden auf die Frage zur Vollmacht von Frau Zschäpe an RA Eisenecker: ‚Die wollten nach Hause in sozialverträglicher Art.‘ Woher hatten Sie dies Information?“

Brandt: „War ja in unserem eigenen Interesse. Mit ’sozialverträglich‘ meine ich keine 10 Jahre Haft oder so etwas wegen dem Garagenfund. Sie wollten heim, im Vorfeld sollte durch vernünftigen RA den man kennt, auf den man sich verlassen kann sollte das ausgelotet werden, ob das möglich ist mit einer Strafe von 1 bis 2 Jahren oder ohne Haft.“

RA Stahl: „Nochmal: Diese Informationen? Woher? Wer hat Ihnen das gesagt?“

Brandt: „Ich denke, ich habe ein Gespräch mit Ralf Wohlleben geführt. Er war ja mein Ansprechpartner. Eisenecker hat mich ja selbst in mehreren Fällen vertreten, daher hatte ich Kontakt zu ihm. Bei Sitzungen und Prozessen hab ich ihn meist gesehen, deshalb der Kontakt über mich. Eisenecker war ja in Mecklenburg-Vorpommern.“

RA Stahl: „Wie ist der Kontakt zu Eisenecker genau entstanden?“

Brandt: „Keine Erinnerung.“

RA Stahl: „Wie lange waren Sie im politisch rechten Flügel aktiv? Bis 2001, bis zu Ihrer Enttarnung?“

Brandt: „Ja, bis Mitte 2001.“

RA Stahl: „In der ländlichen Region in der Sie politisch aktiv waren? Ich fang mal anders an. Wen gab es denn dort sonst noch?“

Brandt: „Nordhausen, Mühlhausen, Blood & Honour, den Kreis um Michael See. Aber die meisten Aktionen hat der THS durchgeführt. Die politischen Aktionen, das war vom THS.“

RA Stahl: „Inwieweit waren Sie über Aktionen informiert?“

Brandt: „In Thüringen war ich im großen und ganzen informiert. Was Blood & Honour gemacht hat, nicht unbedingt.“

RA Stahl: „Wussten Sie von terroristischen Aktionen?“

Brandt: „Von terroristischen Aktionen war nie was bekannt. Es gab Blood & Honour, die eigene Konzerte gemacht haben, die wir auch besucht haben. Aber die politische Arbeit, die haben wir vom THS gemacht. Also Zeitung, Flugblätter und Aktionen. Die haben wir gemacht.“

RA Stahl: „Sie waren also informiert über Aktionen, die die Rechte Idee nach vorne bringt?“

Brandt: „In den NPD Landesvorstandssitzungen, auch beim THS gab es Kadersitzungen, wo man sich politisch abgestimmt hat.“

RA Stahl: „Ist dort auch über die Idee zu rechten Terrorzellen oder rechte Terrorakte überlegt worden?“

Brandt: „Nein. Wir haben eigentlich immer den Weg der Politik zu gehen versucht. Auch mit Demos versucht, die sind meist verboten worden durch den Freistaat Thüringen, mit wilden Begründungen. Natürlich gab es auch mal Sachbeschädigungen, etwa durch Aufkleber kleben und so. Aber das war der normale politische Weg, unsere Zielsetzung.“

RA Stahl: „Eigentlich politisch? Und nicht doch auch uneigentlich?“

Brandt: „Natürlich ist es bei den Skins in Sonneberg mal zu Körperverletzungsdelikten gekommen. Discoschlägereien und so was.“

RA Stahl: „Ich meine terroristische Aktivitäten?“

Brandt: „Nein. Gab es nicht.“

RA Stahl: „Gestern sagten Sie: Zschäpe war keine dumme Hausfrau. Hatte Zschäpe eigene Ideen entwickelt in Diskussionen? Was haben Sie da konkret in Erinnerung?

Brandt: „Eigene Ideen politischer Art nicht. Sie war ja nicht bei politischen Grundsatzdiskussionen dabei. Eher Diskussionen über Germanentum oder so. Grundsatzdiskussionen fanden damals als Beate neu war noch nicht statt. Später dann mit Kapke Themen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung und nationaler Ausrichtung. Aber mit Beate noch nicht.“


 

Der Beginn der Verhandlung nach der Mittagspause wurde mehrfach verschoben. Ein Grund dafür wird nicht genannt. Auf der Besuchertribüne schießen derweil die Spekulationen ins Kraut. Zschäpe sei wieder einmal krank, so wird gemunkelt. Was dann aber geschieht, damit hat niemand, aber wirklich niemand gerechnet:

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl verkündete das „Misstrauensvotum“ nach der Mittagspause. Die Nachricht schlug buchstäblich ein, wie eine Bombe. Der Verhandlungstag wurde abgebrochen, der darauffolgende abgesagt. Auch an diesem Tag war Tino Brandt als Zeuge vorgeladen.

Dem Anschein nach waren sämtliche Prozessbeteiligte, Prozessbeobachter und Pressevertreter von dieser Nachricht völlig überrascht. Auch die Zschäpe-Verteidiger RAin Sturm, RA Stahl und RA Heer schienen von dem entzogenen Vertrauen völlig unvorbereitet getroffen worden zu ein. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft schienen nicht minder überrascht.

Was Zschäpe dazu bewogen hat ist zur Stunde (22.07.2014, 07:00 Uhr) noch völlig unklar.

 

 

 

 

 

Zwischenruf: Corelli ist tot, Thomas R. lebt.

Kurz nachdem am 13.04.2014 die ersten Meldungen über den mysteriösen Tod des früheren V-Manns Thomas R. (Deckname: „Corelli“) die Runde machten, explodierten die Besucherzahlen auf meinem Blog.

Der Text, der mit Abstand am häufigsten abgerufen wurde: „100. Prozesstag im NSU-Prozess. Götzls geplatzter Kragen: Nur eine Nebelkerze!“ In diesem Text geht es um die Vernehmung eines Zeugen, der ebenfalls Thomas R. heißt. Die Gemeinsamkeiten mit diesem Thomas R. und dem verstorbenen „Corelli“ beschränken sich lediglich auf den gleichen Vornamen und den gleichen Anfangsbuchstaben des Nachnamens.

Der Thomas R., der am 100. Prozesstag als Zeuge im NSU-Prozess vor dem OLG München aussagen sollte und – nebenbei bemerkt – hemmungslos gelogen und Erinnerungslücken vorgetäuscht hat, ist NICHT „Corelli“!

Sämtliche Kommentare zum oben genannten Text, die sich auf „Corelli“ beziehen, werde ich nicht freischalten.

100. Prozesstag im NSU-Prozess. Götzls geplatzter Kragen: Nur eine Nebelkerze!

Wie Carsten R. ist auch Thomas R. einer dieser extrem unangenehmen Zeugen aus dem unüberschaubaren Unterstützernetzwerk des so genannten NSU.

Thomas R. soll Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 für ungefähr 14 Tage in seiner Wohnung im sächsischen Chemnitz aufgenommen haben. Auch war Thomas R. in der rechtsextremen Szene zumindest zu Beginn der neunziger Jahre höchst aktiv. Vor allem als Mitveranstalter rechtsradikaler Konzerte fiel Thomas R. auf. Deshalb sollte er im NSU-Prozess vor dem OLG München aussagen.

Thomas R. vor dem OLG München am 01.04.2014 - Foto: J. Pohl
Thomas R. vor dem OLG München am 01.04.2014 – Foto: J. Pohl

Viele Zeugen aus dem Umfeld „der Drei“ sind in den vergangenen 100 Prozesstagen durch unverhohlen vorgetäuschte Erinnerungslücken, plötzlichem Gedächtnisverlust oder wegen Falschaussagen, vulgo Lügen in denkwürdiger Erinnerung geblieben. Bis zum 100. Prozesstag blieb dieses Verhalten völlig ungeahndet aber nicht unbeachtet.

Am heutigen symbolträchtigen 100. Prozesstag wollte der Vorsitzende Richter Götzl offenbar ein Zeichen setzen. Während der Vernehmung des Thomas R. war im Gerichtssaal plötzlich das Wort „Ordnungsmittel“ vernehmbar. Soweit nichts ungewöhnliches. Die Vertreter der Nebenklage führten diesen Begriff schon öfters ins Felde. Ordnungsgeld oder Beugehaft gehören untrennbar zu dieser Vokabel und sind auch schon öfters während der Hauptverhandlung gefallen. Aber eben niemals von Götzl selbst. Ein derartiges Ansinnen der Nebenklage wurde bisher ausnahmslos von der Generalbundesanwaltschaft oder vom Senat rigoros abgeschmettert.

Heute war alles anders: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl höchstpersönlich sprach das Wort „Ordnungsmittel“ aus eigenem Antrieb und ohne dass von irgendeiner Seite ein entsprechender Antrag gestellt wurde, von selbst aus.

Die entscheidenden Minuten bis zu diesem bis jetzt einmaligen Ereignis in vollem Wortlaut:

Götzl: „Können Sie was zur Kleidung ‚der Drei‘ sagen?“

Thomas R.: „Kann sein, dass sie was dabei hatten, kann ich aber nicht genau sagen.“

Götzl: „Haben Sie Kleidung zur Verfügung gestellt?“

Thomas R.: „Möglich. Vielleicht ne Jogginghose oder so …“

Götzl: „Die ‚Drei‘ hatten eine Vorliebe für Computerspiele. Hatten die einen PC dabei?“

Thomas R.: „Die? Nee, ich hatte einen!“

Götzl: „und wie war es mit Videos?“

Thomas R.: „“Was wollen Sie wissen? Ob ich welche hatte? Ja! Ich hab immer noch welche.“

Götzl: „Hatten ‚die Drei‘ Waffen dabei?“

Thomas R.: „Nee …“

Götzl: „Wurde mal über Waffen gesprochen?“

Thomas R.: „Nein.“

Götzl: „Wurde mal darüber gesprochen, was zu tun ist, wenn die Polizei kommt?“

Thomas R.: „Die haben halt ‚Sachte‘ gemacht … Die sind nicht in Chemnitz rumgelaufen.“

Götzl: „Ich dachte, die waren mit Ihnen einkaufen?“

Thomas R.: „Ja, mit eenem.“

Götzl: „Eenem?“

Thomas R.: „“Einem.“

Götzl: „Waren Sie mal mit Zschäpe einkaufen?“

Thomas R.: „Möglich. Weiß ich nicht mehr.“

Götzl: „Gab es Gespräche mit einem oder drei der Personen über Fahndungsmaßnahmen?“

Thomas R.: „Wie jetzt? Wann? Hab mit niemandem darüber gesprochen.“

Götzl: „Das war jetzt nicht meine Frage.“

Thomas R.: „Nö.“

Götzl: „Haben Sie mal daran gedacht, sich an die Polizei zu wenden?“

Thomas R.: „Nö.“

Götzl: „Warum nicht? Wenn ‚die Drei‘ doch gesucht wurden?“

Thomas R.: „Nö.“

Götzl: „Überlegen Sie doch noch mal …“

Thomas R.: „Nö.“

Götzl: „Nö ist keine Antwort auf meine Frage.“

Thomas R.: „…“

Götzl: „Wurden Sie aufgefordert, mit niemandem darüber zu sprechen?“

Thomas R.: „Nö .., kam von mir aus. Hab ich von mir aus selber so gemacht.“

Götzl: „Kennen Sie André E.?“

Thomas R.: „Ja.“

Götzl: „Wie lange kennen Sie ihn?“

Thomas R.: „Weiß nicht. Durch Partys und Veranstaltungen eben.“

Götzl: „Wie gut kennen Sie ihn?“

Thomas R.: „Normal … Durch grüßen und so …“

Götzl: „Kannten Sie ihn schon als ‚die Drei‘ bei Ihnen einzogen?“

Thomas R.: „“Nein.“

Götzl: „Wenn Sie das so genau wissen ..?“

Thomas R.: „Muss 2003 oder 2004 gewesen sein. Ist aber nicht sicher.“

Götzl: „Welche Veranstaltungen meinten Sie denn da?“

Thomas R.: „Sportliche und Konzerte.“

Götzl: „Können Sie dazu Näheres sagen?“

Thomas R.: „Was soll ich dazu sagen?“

Götzl: „Na welche Sport ..“ (Wird von Thomas R. unterbrochen)

Thomas R.: „Volleyballturniere, Fußballturniere oder so …“

Götzl: „Sagt Ihnen ‚Blood & Honour‘ etwas?“

Thomas R.: „Ja.“

Götzl: „Was?“

Thomas R.: „Ist eine verbotene Organisation.“

Götzl: „Was ist das für eine Organisation?“

Thomas R.: „Na, ne ziemlich nationale. Das wird wohl jeder wissen.“

Götzl: „Und ’88‘? Was sagt ihnen das?“

Thomas R.: „Ja.“

Götzl: „Was?“

Thomas R.: „Ist ne Zahl, die mit irgend etwas in Verbindung gebracht wird.“

Götzl: „Nochmal: 88?“

Thomas R.: „Muss ich das jetzt sagen?“

Götzl: „Ja. So wie Sie sich verhalten. Ich muss ja alles, alles aus Ihnen herausholen.“

Thomas R.: „Das tut mir aber leid …“

Götzl: „Steht 88 für irgend etwas?“

Thomas R.: “ … “

Götzl: „Wofür steht die Zahl?“

– Pause –

Thomas R.: „Ich weiß es nicht.“

– Gelächter –

Götzl: „Beschreiben Sie mir doch diese Leute, diese ’88er‘ mal. Was waren das für Leute?“

Thomas R.: „Normale Leute eben. Konzerte, Partys haben wir gemacht.“

Götzl: „Wir? Beziehen Sie sich da mit ein?“

Thomas R.: „Ja, damals …“

Götzl: „Damals? Wann?“

Thomas R.: „1998? 2000?“

Götzl: „Haben die ’88er‘ etwas mit ‚Blood & Honour‘ zu tun?“

Thomas R.: „Eigentlich nicht.“

Götzl: „Hatten Sie was mit ‚Blood & Honour‘ zu tun?“

Thomas R.: „Eigentlich nicht.“

Götzl: „hatten Sie jetzt was mit ‚Blood & Honour‘ zu tun? Ja, oder nein“?

Thomas R.: „Bisserl was mitgemacht.“

Götzl: „Was ..?“

Thomas R.: „“Konzerte organisiert …“

Götzl: „Welche Konzerte? Gruppen?“

Thomas R.: „Verschiedene. Internationale Gruppen in Deutschland.“

Götzl: „Was mussten Sie machen? Was waren Ihre Aufgaben?“

Thomas R.: „Verschiedenes ..“

Götzl: „Bitte .., genauer.“

Thomas R.: „Mal Saalschutz, mal jemanden abholen.“

Götzl: „Wer gehörte aus Chemnitz dazu?“

Thomas R.: „Bin zu Veranstaltung hin, das war es dann auch schon …“

Götzl: „Ich fragte nach Leuten, mit denen Sie zu tun hatten.“

Thomas R.: „Das will und muss ich hier nicht sagen.“

Götzl: „Doch!“

Thomas R.: „Will nicht.“

Götzl: „Rechnen Sie mit Ordnungsmitteln!“

Thomas R.: „Ja.“

Götzl: „Wir machen jetzt 5 Minuten Pause. Überlegen Sie sich ob und was Sie Antworten wollen wegen Ordnungsmitteln. Es gäbe da z.B. Ordnungsgeld, Haft, und solche Dinge.“

– Pause von 14:50 bis 15:10 Uhr –

Götzl: Die Frage ist weiterhin Ihr Kontakt zu Personen im Zusammenhang mit ‚Blood & Honour‘. Sie sagten, Sie wollen nicht darauf antworten.

Thomas R.: „Will nicht. Ich hatte eine Hausdurchsuchung und ein Ermittlungsverfahren, dass noch nicht eingestellt ist.“

Götzl: „Bei welcher Staatsanwaltschaft?“

Thomas R.: „Glaube Dresden. Mario Sch. aus Dresden.“

Götzl: „Haben Sie da ein Aktenzeichen?“

Thomas R.: „Nicht hier. Zuhause.“

Götzl: „Gegen wen war das Verfahren gerichtet“?

Thomas R.: „Gegen mich und ‚Blood & Honour‘ ..!“

Götzl: „Dann eben nochmal 5 Minuten Pause.“

RA Hoffmann mischt sich ein und nennt die Fundstelle des Verfahrens

Götzl: „Also dann Pause bis 15:25 Uhr, um das abzuklären.“

Ab 15:35 Uhr wird weiter verhandelt.

Götzl: „Also, laut Auskunft der Staatsanwaltschaft ist das Verfahren eingestellt. Hatten Sie keine Kenntnisse darüber?“

Thomas R.: „Nein.“

Götzl: „Wir werden die Sache prüfen.“

Thomas R.: „Mir wurde nur mein Eigentum zurückgegeben.“

Götzl: „Wir werden die Einvernahme hier unterbrechen müssen, um ein eventuelles Schweigerecht zu berücksichtigen.“

Damit wird der Zeuge Thomas R. zumindest für diesen Tag nach Hause geschickt. Mit einer weiteren Vorladung hat er zu rechnen.

Thomas R. nach seiner Aussage vor dem OLG München am 01.04.2014 - Foto: J. Pohl
Thomas R. nach seiner Aussage vor dem OLG München am 01.04.2014 – Foto: J. Pohl

Bei welcher Stelle der Vernehmung dem Vorsitzenden Richter Götzl der „Kragen geplatzt ist,“ – so wie es in vielen Medien kolportiert wird – ist unklar und wird es vermutlich auch bleiben. Im besten Falle kann die Androhung eines Ordnungsmittels durch Götzl als eine „Nebelkerze“ angesehen werden, geschuldet dem 100. Prozesstag.

Thomas R. reiht sich damit in die unendlich lange Liste von Zeugen ein, die dem Gericht Erinnerungslücken vorspielten und stundenlange Lügengeschichten auftischten.

Der einzige Unterschied beim Zeugen Thomas R. besteht darin, dass erstmals vom Vorsitzenden Richter Götzl mit einem Ordnungsmittel gedroht wurde.

Götzl hätte bei vielen anderen Zeugen reichlich Gelegenheit gehabt, Zeugen mit Ordnungsmitteln an ihre Wahrheitspflicht zu erinnern.

An Beispielen mangelt es wahrlich nicht. Hier nur eine kleine Auswahl:

Juliane W., André Kapke, Carsten R., Jana J., Andreas Temme, Mandy S., Christine H. und ihr Sohn Alexander H., die Eltern von Uwe Böhnhardt, Prof. Mundlos, Sylvia und Alexander Sch., Benjamin G. nebst seinem Zeugenbeistand RA Volker Hoffmann, und, und, und …

NSU-Prozesstag 95: Wenn das Jüngste Gericht ganz alt aussieht. Ein Trauerspiel.

Carsten R. (36) ist wieder einer dieser unerträglichen Zeugen. Man könnte meinen, er wäre ein kleiner Fisch im undurchdringlichen NSU-Sumpf. Carsten R. hat 1998 unter seinem Namen eine Wohnung in Chemnitz für die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe angemietet. Deswegen wird er am 19. März 2014 vor dem OLG-München im NSU-Prozess als Zeuge vernommen. Das Trauerspiel beginnt um 13:30 Uhr mit der Feststellung seiner Personalien.

Heute wohnt der ehemalige Chemnitzer in München. Als seinen Beruf gibt er „Personaler“ an, verbessert sich aber sogleich. „Personalsachbearbeiter“ sei die korrekte Berufsbezeichnung.

Gefühlte 99 % seiner Antworten bestehen aus diesen Floskeln:

  • „Weiß ich nicht mehr.“
  • „Ist schon zu lange her.“
  • „Kann mich nicht mehr erinnern.“

Seine seltenen Antworten, die inhaltlich auf die Frage eingehen, beendet Carsten R. meistens mit einem Nachsatz wie diesem hier: „… kann ich aber nicht genau sagen.“

So läuft die Befragung Stunde um Stunde. Trotzdem ging der Plan von Carsten R. durch geballtes Unwissen, nichtssagenden Antworten und beinharten Lügen möglichst wenig zu einem Erkenntnisgewinn beizutragen nicht ganz auf.

Auf die Frage des Vorsitzenden Richter Götzl warum ausgerechnet er als Wohnungsmieter für die bereits untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe auftreten sollte antwortete Carsten R. in typischer Art und Weise.

Bild oben: Vorsitzender Richter Manfred Götzl

Carsten R.: „Man ist an mich herangetreten, ob ich die Wohnung nicht mieten möchte. Ich hab mit einer Maklerin dann eine Wohnungsbesichtigung gemacht.“

Mit so einem allgemeinen Geschwurbel gibt sich ein Richter Götzl natürlich nicht zufrieden. Er hakt sofort nach. Die Vernehmung läuft zu diesem Zeitpunkt maximal 10 Minuten. Bereits jetzt ist für Götzl-Kenner deutlich erkennbar, in welcher Gemütslage sich der Vorsitzende Richter befindet. Nämlich in einer für den Zeugen äußerst bedenklichen.

Im Gegensatz zu anderen Zeugen aus der Naziszene scheint Carsten R. schlecht gebrieft worden zu sein. Oder er hat die Anweisungen, die er – von wem auch immer – zur Vorbereitung seiner Einvernahme nicht verstanden. Der Gesamteindruck von Carsten R. legt letztere Annahme zumindest sehr nahe.

Merklich gereizt fragt Götzl also nach: „Sie sprechen immer von ‚man‘ und ‚wurde‘. Ich erwarte von Ihnen genauere Antworten.“ Götzls Lautstärke nimmt in direkter Korrelation mit der Satzlänge merklich zu.

Carsten R.: „Ich weiß nicht mehr, wer an mich herangetreten ist und wer bei der Wohnungsübergabe dabei war.“

(Gelächter im Saal)

Im Laufe der Vernehmung wird sich herausstellen, dass Carsten R. sehr wohl weiß, wer ihn zur Anmietung der Wohnung überredet hat. Später will Carsten R. sich auch noch daran erinnern können, mit wem er die Wohnung besichtigt hat. Beate Zschäpe soll es gewesen sein, die er bei der Maklerin als seine Freundin vorgestellt hätte, um kein Aufsehen zu erregen. Zschäpe soll auch die Mitunterzeichnerin des Mietvertrages gewesen sein, so sagte Carsten R. Stunden später.

Carsten R. konnte mit seiner letzten Antwort Götzl offensichtlich nicht zufriedenstellen. Götzl ringt wieder deutlich um seine Fassung, scheinbar mit Erfolg. Bemerkenswert ruhig führt er die Befragung weiter.

Götzl: „Jetzt erzählen Sie doch mal von vorne und der Reihe nach.“

Carsten R.: „Hab ich ja. Die Wohnung wurde eben angemietet.“

Ein Kommentar zur psychischen Verfassung von Götzl erübrigt sich an dieser Stelle.

Götzl: „Mit Personen! Bitte!“

Carsten R.: „Kann mich nicht erinnern. Das habe ich auch bei der Polizei schon gesagt.“

Die Vernehmung des Carsten R. durch Richter Götzl lief mehrere Stunden in genau dieser Art und Weise ab. Der Zeuge R. kann oder will sich nicht erinnern. Inhaltliche Antworten sind dermaßen dahingeschwurbelt und mit Nachsätzen relativiert, dass sie völlig wertlos sind.

Zwar wurde Götzl während der Befragung immer wieder laut und stellte seine Fragen aggressiver. Konsequenzen für das Aussageverhalten von Carsten R. stellte Götzl jedoch wieder nicht in Aussicht.

Etwa vier Stunden später wurde es für Carsten R. dann doch etwas ungemütlicher.

Nebenklageanwalt RA Hoffmann kommt gleich mit seiner ersten Frage auf den eigentlichen Kern der Sache.

RA Hoffmann: „Was hat die von Ihnen angesprochene Kameradschaft dazu beigetragen, drei Leute, die von der Polizei gesucht wurden, zu verstecken?“

Carsten R.: „Kameradschaft ist das Gleiche wie Freundschaft.“

RA Hoffmann: „Sie hatten ja nur 2 Freunde. Und zwar den Ro. und den Ho.?“

Carsten R.: „Ist beim Militär nicht anders.“

RA Hoffmann: „Beim Militär ist man in einer Einheit. In welcher Einheit waren Sie denn mit denen?“

RA Stahl beanstandet die Frage, Götzl lässt sie zu.

Carsten R.: „Beim Militär kenne ich die Leute ja auch nicht und lasse mein Leben für die Kameradschaft.“

RA Hoffmann: „Was war dann Ihre Gemeinsamkeit?“

Carsten R.: „Ja, beim …“

(Wird von RA Hoffmann unterbrochen)

RA Hoffmann: „Etwa rechtes Gedankengut?“

Carsten R.: „Ja. Zum Beispiel das Asylrecht.“

RA Hoffmann: „Die Bindung in der Kameradschaft war also der Kampf gegen das Asylrecht?

Carsten R.: „Nein. Man hat mir gesagt, dass die 3 aus rechter Szene kommen.“

RA Hoffmann: Nach 2 bis 3 Jahren gab es Fahndungsaufrufe mit Bildern von den 3. Haben Sie das mitgekriegt?“

Carsten R.: „Nein.“

RA Hoffmann: „Haben Sie sich gar keine Gedanken darüber gemacht?“

Carsten R.: „Nein. Das war mir egal“

RA Hoffmann: „Haben Sie sich 2011 (Anm.: Am 04.11.2011 wurden Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe enttarnt.) bei der Polizei gemeldet?“

Carsten R.: „Nein.“

RA Hoffmann: „Warum nicht?“

Carsten R.: „Bei mir ging es ja um die Wohnung. Und bei denen um Tötung.“

Das Fragerecht hat nun RAin Pinar: „Ist Ihr ‚Egal sein‘ eigentlich grenzenlos?“

Carsten R.: „Ja. Ich hab nicht differenziert, ob die Schokoriegel klauen, oder gerade jemanden umgebracht haben.“

RAin Pinar: „Wie waren Ihre Gedanken, als Sie erfuhren, dass „die 3″ Menschen umgebracht haben?“

Genau an dieser, dieser entscheidenden Stelle, an der die wirkliche Gesinnung des Zeugen ans Licht kommt, grätscht GBA Diemer mitten in die Befragung hinein. Wie immer in solchen Fällen ohne Worterteilung.

Diemer: „Ich beanstande die Frage …“

GBA Diemer Foto: J.Pohl
GBA Diemer Foto: J.Pohl

Diemer wird durch RAin Pinar unterbrochen, schließlich hat sie immer noch das Fragerecht. Sie hat weder erklärt, dass sie keine weiteren Fragen mehr hätte, noch hat irgendjemand GBA Diemer das Wort erteilt.

RAin Pinar: „Ich möchte hier nur auf eine Grundsatzentscheidung zur Beugehaft …“

Bei dem Wort „Beugehaft“ wird RAin Pinar das Mikrofon abgedreht. Jedoch ist sie auch ohne Mikrofon zumindest auf der Besuchertribüne noch einigermaßen gut zu verstehen. „Ich lasse mir hier nicht von Ihnen den Mund verbieten.“

Götzl mischt sich nun auch ein: „Frau Anwältin! Bitte mäßigen Sie sich. Das Wort hat jetzt Dr. Diemer. Bitteschön, Herr Diemer! Sie sind dran.“

Aus den Reihen der Nebenklage sind überdeutlich Unmutsbekundungen ob der Entscheidung Götzls vernehmbar.

Götzl versucht den Tumult im Gerichtssaal, der sich auch auf die Tribüne ausgebreitet hat zu ignorieren: „Also bitte Herr Diemer …“

Diemer: „Ich beanstande die Frage. Die Frage hat nichts mit der Sache zu tun. Wir sind hier nicht das Jüngste Gericht, es ist nicht Aufgabe des Zeugen, sich für Einstellungen zu rechtfertigen, sondern Wahrnehmungen zu bekunden.“

Götzl: „Wenn Sie hier so weiter fragen, dann …“

RAin Pinar unterbricht Götzl: „Die Gesinnung dieses Zeugen ist mir wurscht.“ (sic!)

Jetzt mischt sich RA Hoffmann in die inzwischen völlig außer Kontrolle geratene Diskussion ein: „Dieser Zeuge hier lügt den ganzen Nachmittag und die Bundesanwaltschaft unterstützt das auch noch.“

Götzl: „Ich lasse mich nicht unterbrechen …“

RAin Pinar: (An Götzl gerichtet.) „Dann sagen Sie doch endlich, was Sie sagen wollen.“

Götzl: „Ich habe Ihnen nicht das Wort erteilt. So! Und damit sich die Prozessbeteiligten wieder sortieren können und zur Besinnung kommen, unterbreche ich jetzt die Verhandlung für 10 Minuten.“

Er knallt einen Aktenordner auf das Pult, und verlässt um 17:20 Uhr ohne ein weiteres Wort zu verlieren den Gerichtssaal.

Eine angeordnete Verhandlungspause von 10 Minuten dauert im OLG-München 20 Minuten. Das war schon immer so, das wird immer so bleiben. In Bayern gehen die Uhren eben anders.

Um 17:40 Uhr erteilt Richter Götzl RAin Pinar das Wort.

RAin Pinar: „Bevor ich unterbrochen werde, stelle ich fest, dass eine Befragung des Zeugen nicht mehr sinnvoll ist. Ich stelle hiermit alle Fragen zurück.“

Die nächste Wortmeldung kommt von RA Kienzle: „Wir möchten uns zur Bemerkung von GBA Diemer zum „Jüngsten Gericht“ äußern. Deswegen werden wir alle auf unser Fragerecht verzichten. Dem Zeugen ist überdeutlich klar geworden, dass sein Verhalten von der Bundesanwaltschaft hingenommen wird.“

Richter Götzl versucht noch zu retten, was zu retten ist: „Wir müssen jetzt mit der Befragung des Zeugen fortfahren.“

RA Kienzle: „Wir haben jetzt die Situation, dass die Beanstandung Diemers weiter im Raum steht. Stichwort: ‚Jüngstes Gericht‘.“

Götzl: „Die Befragung des Zeugen steht im Vordergrund.“

RA Kienzle: „Das sehe ich anders. Hier steht ausgesprochen im Raum, dass Nebenkläger Fragen im Stil des „Jüngsten Gerichts“ stellen.

RA Kienzle Foto: J.Pohl
RA Kienzle Foto: J.Pohl

Zschäpe-Verteidiger RA Stahl mischt sich nun auch in den Disput ein: „Also, ich will den Zeugen schon befragen …“

Götzl: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für irgendwelche Erklärungen. Die Nebenklage hat immer noch das Fragerecht.“

Übrigens: Während der gesamten Diskussion sitzt Carsten R. an seinem Platz am Zeugentisch. Er verfolgt die Auseinandersetzung mit stoischer Gelassenheit. Aus irgendeiner Ecke wird die durchaus berechtigte Frage gestellt, ob es nicht besser wäre, den Zeugen aus dem Gerichtssaal zu schicken. Jedenfalls so lange, bis eine Einigung zum weiteren Prozedere gefunden ist.

RA Hoffmann geht auf die Frage ein: „Wir hatten keine Gelegenheit zu einer Replik auf die Frage von der Kollegin Pinar. Das hier hat schon Eindruck beim Zeugen hinterlassen. Deswegen kann er auch drin bleiben. Wir müssen die Erklärungen abgeben.“

Entweder ist Götzl bis jetzt völlig entgangen, dass der Zeuge – um den sich letztendlich der Streit dreht – immer noch im Gerichtssaal weilt, oder er schickt ihn aus rein oppositionellem Verhalten RA Hoffmann gegenüber genau zu diesem Zeitpunkt (17:45 Uhr) aus dem Saal.

Götzl: (An RAin Pinar gerichtet.) „Die Situation ist jetzt so: Sie haben jetzt das Fragerecht und Sie haben es selbst unterbrochen. Und: Sie haben ein grundsätzliches Problem mit der Aussage von GBA Diemer.“

RAin Pinar: „So ist eine Vernehmung des Zeugen durch die Nebenklage nicht möglich. Wenn die Bundesanwaltschaft genau dann dazwischen springt, wenn der Zeuge erstmals sagt, was seine Gesinnung ist. So kann man keine Fragen aufbauen.“

RA Stahl schlägt sich mit seinem Statement auf die Seite von GBA Diemer. Die Gründe dafür dürften vermutlich nur er und seine Kollegen RAin Sturm und RA Heer kennen: „In der Tat gab es eine Beanstandung von GBA Diemer. Und ich habe seine Geste so verstanden, dass er seine Beanstandung zurückzieht.“

Götzl beschließt, dass der Streit beendet ist. Und scheitert grandios: „Es gibt keinen Streitpunkt mehr. Sie können Ihre Fragen also stellen.“

RAin Pinar ist da grundsätzlich anderer Ansicht: „Dr. Diemer hat wörtlich gesagt: ‚Ich würde die Frage zulassen, wenn ich einen Zusammenhang mit der Sache darstellen kann.‘ Wenn man streng nach StPo gehen würde, dann dürfte er meine Befragung gar nicht beanstanden. Und schon gar nicht mit diesen schrecklichen Worten.“

Götzl: (An RAin Pinar gerichtet.) „Ich bitte Sie ihre Fragen zu stellen.“

Wieder mischt sich RA Stahl ungefragt ein: „Ich sehe 2 Alternativen: Entweder Fragen durch die Nebenklage oder einen Beschlussantrag zur Bundesanwaltschaft.“

RAin Pinar: „Ich beantrage einen Senatsbeschluss, dass ich bei meiner Befragung durch die Bundesanwaltschaft gestört wurde und ich beantrage dazu eine Erklärung verlesen zu dürfen.“

Dieses Äußerung war zwar klar an GBA Diemer gerichtet. OSta Weingarten kommt ihm jedoch mit seiner Antwort zuvor. „Ohne die Sachlichkeit zu gefährden, haben wir Schwierigkeiten, den Antrag zu verstehen.“

OSta Weingarten Foto: J. Pohl
OSta Weingarten Foto: J. Pohl

Weingarten, der Mann fürs Grobe, zeigt mit diesem Satz, wie er die Sache sieht und mit welcher Strategie er den Streit zwischen Nebenklage und Bundesanwaltschaft beenden möchte. Nämlich mit seiner unnachahmlichen Arroganz, kombiniert mit einem „Basta“-Argument. Mindestens seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft scheiterte diese Art von Argumentation reihenweise. Im Übrigen scheiterten meist auch diejenigen, die mit „Basta“ eine Meinungsverschiedenheit per Handstreich erledigen wollten.

Zumindest erwähnenswert ist das Verhalten der anderen Mitglieder der Bundesanwaltschaft während dieser Szene. Staatsanwalt Stefan Schmidt wippt grinsend mit seinem Stuhl hin- und her, OSta Anette Greger sieht sich mit ihrem stets freundlichem Blick im Gerichtssaal um, GBA Diemer starrt mit entrücktem Blick ins Leere. Beinahe könnte man meinen, er sieht vor seinem inneren Auge Szenen aus dem Jüngsten Gericht.

OSta Anette Greger Foto: J. Pohl
OSta Anette Greger Foto: J. Pohl

RAin Lunnebach reißt mit ihrer Wortmeldung Diemer aus seiner unergründlichen Gedankenwelt: „Manchmal gibt es in einem so großen Prozess Dinge, denen nicht mit Formalien beizukommen ist, sondern mit Inhalten. Es geht hier um die Formulierung „Jüngstes Gericht“ von Dr. Diemer.

RAin Pinar: „Ich nehme jetzt den Antrag zurück.“

Götzl: (An RAin Pinar gerichtet.) „Wollen Sie jetzt den Zeugen befragen?“ Dass Götzl die Situation grundsätzlich falsch eingeschätzt hat, zeigt die prompte Antwort von RAin Pinar.

RAin Pinar: (An Richter Götzl gerichtet.) „Haben Sie mich nicht verstanden?“ – Pause – „Natürlich nicht!“

RA Stahl wittert seine Chance: „Herr Vorsitzender! Ich wollte nur anmerken, dass wir, die Verteidigung, seit geraumer Zeit auf unser Fragerecht warten.“

Nachdem sich Götzl nochmals vergewissert hat, dass die Nebenkläger wirklich auf die weitere Befragung des Zeugen verzichten, lässt er Carsten R. um 17:55 Uhr wieder in den Gerichtssaal bringen.

RA Heer nimmt als Erster das Fragerecht für die Verteidigung in Anspruch. Carsten R. verhält sich wie immer. Er hat Erinnerungslücken, flüchtet sich in Allgemeinplätze, keine konkreten Erinnerungen an nichts und niemanden.

Völlig unerwartet gewinnt die Befragung des Zeugen an Brisanz, als RA Stahl an der Reihe ist.

RA Stahl: „Haben Sie mitbekommen, dass alle 3 (Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe) eingezogen sind?“

Carsten R.: „Ja.“

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl
Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

RA Stahl: „Woran haben Sie das festgemacht?“

Carsten R.: „Vom Hörensagen.“

RA Stahl: „Haben Sie persönliche Kenntnisse darüber, dass alle 3 dort wohnten?“

Carsten R.: „Nein. Schon wegen der Einrichtung nicht.“

RA Stahl: „Waren denn bei der Unterzeichnung des Mietvertrags weitere Personen dabei?“

Carsten R.: „Nein.“

RA Stahl: „Also definitiv keine 3. Person?“

Carsten R.: „Definitiv kann ich nicht sagen.“

RA Stahl: „Aus exklusiven Verteidigerkenntnissen mache ich Ihnen jetzt einen Vorhalt – das darf ich nämlich . und sage Ihnen jetzt folgendes: Frau Zschäpe war bei der Unterzeichnung des Mietvertrages nicht dabei. Wer, also war dann dabei?“

Carsten R.: „Keine Ahnung. Ich kenne niemanden, der Fiedler heißt.“

RA Stahl: „Haben Sie denn irgendein Bild vor Augen, als Sie den Mietvertrag unterschrieben haben?“

Carsten R.: „Nein.“

RA Stahl: „Haben Sie selbst unterschrieben? Haben Sie eine Erinnerung daran, ob bei der Besichtigung oder erst später der Mietvertrag unterschrieben wurde?“

Carsten R.: „Keine Erinnerung.“

RA Stahl: „Ein ‚Schwarzes Loch‘ also?“

Carsten R.: „Ja …“

Götzl beanstandet die Formulierung „Schwarzes Loch“. RA Stahl ignoriert dies weitgehend und setzt seine Befragung fort: „Ist die Anwesenheit von Frau Zschäpe bezeugbar, oder eine Vermutung?“

Bild oben: Hauptangeklagte Beate Zschäpe

Carsten R.: „Vermutung.“

RA Stahl: „Wen haben Sie als Pärchen ausgegeben?“

Carsten R.: „Frau Zschäpe …“

RA Stahl:: (unterbricht R. mitten im Satz)

Götzl: „Herr Anwalt! Unterbrechen Sie den Zeugen nicht!“

RA Stahl: „Ich darf den Zeugen unterbrechen, wann ich will!“

Götzl: „Nein. Dürfen Sie nicht!“

RA Stahl: „Doch. Darf ich schon!“

(Gelächter im Saal)

Götzl ringt um Fassung und setzt zu einer Erwiderung an. RA Stahl kommt ihm zuvor und setzt seine Befragung eiskalt und völlig unbeeindruckt fort.

RA Stahl: „Also mit wem haben Sie sich als Pärchen ausgegeben? Mit Frau Zschäpe?“

Carsten R.: „Das ist eine reine Vermutung von mir. Bei der Wohnungsübergabe eben. Wissen tu ich es nicht.“

RA Stahl: „Können Sie Böhnhardt und Mundlos unterscheiden?“

Carsten R.: „Nein.“

RA Stahl: „Und jetzt sag ich Ihnen noch was: Vermutlich hat Böhnhardt als Bürge auf dem Mietvertrag unterzeichnet.“

Bild oben: Uwe Böhnhardt

(Absolute Stille im Saal!)

Carsten R. antwortet unbeeindruckt. Dass er gerade überführt wurde, seit Stunden gelogen zu haben, lässt in anscheinend völlig kalt.

Carsten R.: „Kann sein …“

RA Stahl: „Keine weiteren Fragen mehr.“

Auf die Wiedergabe der weiteren Befragung kann getrost verzichtet werden. Carsten R. bleibt hartnäckig bei seinem Antwortverhalten.

Nach fast 5 Stunden grotesker Befragung nimmt um 18:15 das Trauerspiel mit der Entlassung des Zeugen sein Ende.

Fazit der Vernehmung: Es sind immens viele Fragen offengeblieben. Carsten R. weiß definitiv mehr, als er vorgibt zu wissen. Er hat Stunde um Stunde beinhart gelogen. Dies wurde ihm beispielsweise beim Themenkomplex Wohnungsbesichtigung und Mietvertrag eindrucksvoll nachgewiesen. Seine Aussagen, dass er mit Beate Zschäpe als Pärchen auftrat und das Zschäpe die Mitunterzeichnerin des Mietvertrages war, wiederholte er mehrmals. Beide Aussagen waren glatte Lügen, die völlig ohne Konsequenzen blieben.

Eine weitere Einvernahme des Zeugen wäre dringend geboten gewesen. Aber nur unter anderen Voraussetzungen wäre sie auch sinnvoll gewesen. Das Problem ist wieder einmal die Bundesanwaltschaft. Eine Bundesanwaltschaft, die wenig Interesse an einem zusätzlichen Erkenntnisgewinn hat, ist zu kritisieren. Eine Bundesanwaltschaft, die aktiv die Bemühungen zur Aufklärung verhindert, ist inakzeptabel, unzumutbar, eine Verhöhnung aller Opfer, ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen und unterstützt direkt den Rechtsextremismus.

Die Geschichte dieser Zeugenvernehmung ist aber noch lange nicht zu Ende erzählt.

Kaum hat der Zeuge den Saal verlassen, verliest RA Kienzle eine Erklärung. Die Erklärung bezieht sich auf das direkte Eingreifen der Bundesanwaltschaft auf diese Frage von RAin Pinar an den Zeugen Carsten R.: „Wie waren Ihre Gedanken, als Sie erfuhren, dass „die 3″ Menschen umgebracht haben?“

Hier Auszüge aus der Erklärung:

„[…]

In diese Befragung und damit an entscheidender Stelle griff Dr. Diemer ohne Worterteilung ein und teilte mit, er würde die Frage beanstanden, wenn die Nebenklage nicht den Sachzusammenhang erklären könne.

Wörtlich sagte er:

Wir sind hier nicht das jüngste Gericht, es ist nicht Aufgabe des Zeugen, sich für Einstellungen zu rechtfertigen, sondern Wahrnehmungen zu bekunden.“

Dr. Diemer gab damit zu erkennen, dass die Wahrheitsfindung hier keine Rolle spielen soll, aus seiner Sicht. Mit der Frage soll ganz offenkundig die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen insgesamt überprüft werden, weil er zu erkennen gegeben hat, dass ihm bis heute die gesamte Mordserie „egal“ ist.

[…]

Dem Zeugen wurde durch die Äußerung der BAW verdeutlicht, dass sein widersetzliches Aussageverhalten staatliche Rückendeckung bekommt.

[…]

Eine weitere Befragung des Zeugen ist auf dem Hintergrund der Äusserung Dr. Diemers gleichwohl sinnlos.“

Die komplette Erklärung gibt es hier zum Nachlesen: >>

GBA Diemer äußert sich im Anschluss auf die Erklärung folgendermaßen:

„Die Frage, die beanstandet wurde, war: Was hat der Zeuge gedacht, als er von den Taten gehört hat. Der Zeuge hat sich nicht für seine Gesinnung zu rechtfertigen. Ich weise die Unterstellung, nicht an der Wahrheit interessiert zu sein auf das Schärfste zurück.“

RA Stahl ergreift das Wort. Offensichtlich befürchtet er eine nochmalige Eskalation und wittert für heute seine letzte Chance um an seine Rolle als Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu erinnern: „Ich möchte nur noch mal feststellen, dass der Zeuge keine Erinnerung daran hat, dass Frau Zschäpe bei der Unterzeichnung des Mietvertrages anwesend war.“

RA Hoffmann schließt sich mit einer Erklärung nach § 257 StPO an:

„Es wären noch weitere Erkenntnisse vom Zeugen zu gewinnen gewesen, wenn RAin Pinar nicht torpediert worden wäre. Einer der wenigen Punkte, die er sagte, war zum Beispiel, dass er Frau Zschäpe als Ehefrau oder Freundin ausgegeben hatte. Das taktische Verhalten des Zeugen konnten wir nicht aufdecken. Danke dafür, Herr Diemer! Zum Schluss hätte der Zeuge auch Böhnhardt als seine Ehefrau ausgegeben.“

RAin Pinar: „Hätten wir nachfragen können, dann hätten wir auch erfahren können, wen der Zeuge mit ‚wir‘ gemeint hat.“

Dieser Beitrag von RAin Pinar soll hier als Schlusswort in Sachen Vernehmung Carsten R., seiner geplanten Hochzeit mit Uwe Böhnhardt und den Fantasien von GBA Diemer zum Jüngsten Gericht gelten. Der Satz stellt in Kurzform das absolut inakzeptable Verhalten des Senats und insbesondere der Bundesanwaltschaft im Umgang mit Zeugen aus der rechtsextremen Szene eindringlich dar.

Um 18:40 Uhr endet NSU-Prozesstag 95.

„BIA“ Wahlkampfveranstaltung bei NSU-Prozess geplatzt

Dass sich Neonazis als vermeintliche Prozessbeobachter im NSU-Prozess auf der Besuchertribüne tummeln, ist inzwischen nichts ungewöhnliches mehr. Nach anfänglicher Aufregung nimmt man dieses hin, schließlich wird öffentlich verhandelt. Damit hat jeder das Recht, sofern er sich ausweisen kann, den Prozess nicht stört und keine politischen Parolen verbreitet, den Verlauf der Verhandlung zu beobachten. Am 12. März 2014 saßen jedoch ganz besondere Gäste mitten unter den Prozessbeobachtern: Der Münchner Stadtrat Karl Richter (BIA) und einige seiner Unterstützer verfolgten die Vernehmung des hessischen Verfassungsschutzpräsidenten Lutz Irrgang. Der Zeitpunkt des Besuches war nicht den Aussagen des pensionierten Irrgang geschuldet, sondern sollte den Wahlkampf von Karl Richter beflügeln. Karl Richter, seit 2008 einziger Stadtrat der BIA (Bürgerinitiative Ausländerstopp), seit 2009 stellvertretender NPD-Parteivorsitzender, seit 2004 Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag, bis Januar 2014 Chefredakteur der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ und, und, und. Dieser Karl Richter, der bei seinem Einzug in den Münchner Stadtrat unverhohlen den Hitlergruß zeigte, dafür auch verurteilt wurde, saß also sichtlich gelangweilt inmitten der meist ahnungslosen Zuschauer. So weit kein Problem.

In der Mittagspause witterte Karl Richter seine Chance für seinen großen Auftritt vor dem Haupteingang des OLG München. Der Sicherheitsdienst, der im Übrigen schon seit 92 Prozesstagen hervorragende Arbeit leistet, erkennt inzwischen potentielle Störenfriede und sorgte dafür, dass die geplante „Karl Richter Show“ schon im Keim erstickt wurde.

Karl Richter und Philipp Hasselbach vor dem OLG München am 12.3.14. Foto: J. Pohl
Karl Richter und Philipp Hasselbach vor dem OLG München am 12.3.14. Foto: J. Pohl

Allerdings hinderte dies nicht seine Helfershelfer – allen voran Philipp Hasselbach – daran, sich vor dem Gerichtsgebäude zu präsentieren. Die Anzahl der Zuschauer, die dieses groteske Schauspiel erleben mussten, hielt sich jedoch in einem äußerst überschaubaren Rahmen. Genau genommen gab es gar keine Zuschauer. Lediglich das kleine Grüppchen, das im Schlepptau von Richter und Hasselbach das OLG besuchten, zeigte ein gewisses Interesse.

Philipp Hasselbach vor dem OLG München mit T-Shirt "Freiheit für Wolle" am 12.3.14. Foto: J. Pohl
Philipp Hasselbach vor dem OLG München mit T-Shirt „Freiheit für Wolle“ am 12.3.14. Foto: J. Pohl

Dieser Philipp Hasselbach ist ein sehr bekannter Neonazi, der sich derzeit in Bayern für seine rechtsextremen, rassistischen und ausländerfeindlichen Ideen engagiert. Er war Gründungsmitglied der „Autonome Nationalisten München“, arbeitete eng mit dem Neonazi Norman Bordin zusammen, war Direktkandidat der NPD im Wahlkreis München-Land zur Bundestagswahl im Jahr 2009. Er ist strafrechtlich mehrfach wegen Volksverhetzung und wegen der Verbreitung verfassungsfeindlicher Materialien in Erscheinung getreten. Auch wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung wurde gegen Hasselbach schon mehrfach ermittelt. Durch seinen Auftritt mit der T-Shirt Aufschrift „Freiheit für Wolle“ zeigt er unverhohlen in aller Öffentlichkeit seine Verbundenheit mit Ralf Wohlleben, Angeklagte und Unterstützer des NSU-Trios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe.

Nur knapp 24 Stunden später tritt Karl Richter in Begleitung mit Philipp Hasselbach auf einer Kundgebung der BIA auf dem Münchner Stachus auf. 

Philipp Hasselbach bei "BIA" Kundgebung am 13.03.14. Foto: J. Pohl
Philipp Hasselbach bei „BIA“ Kundgebung am 13.03.14. Foto: J. Pohl
Karl Richter bei "BIA" Kundgebung am 13.03.14. Foto: J. Pohl
Karl Richter bei „BIA“ Kundgebung am 13.03.14. Foto: J. Pohl

Sollte die BIA die nötige Anzahl an Wählerstimmen erreichen, dann ziehen nicht nur die NPD, sondern auch die Unterstützer und Sympathisanten des NSU in das Münchner Rathaus ein.

Prozesstag 91 und 92 im NSU-Prozess: Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes.

– Anmerkung: Ausführliche Wortprotokolle folgen demnächst! –

Am 91. und 92. Prozesstag im NSU-Prozess waren langjährige Verfassungsschützer aus dem in Wiesbaden ansässigen hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geladen. Ihre Dienststelle: Eine Außenstelle des LfV Hessen in Kassel.

Das Gericht hatte die vier Verfassungsschützer aufgrund eines Beweisantrags von RA Kienzle vorgeladen. Neben Andreas Temme, der sich bei seiner vierten Vorladung im OLG München bereits wie zu Hause fühlen müsste, waren zwei ehemalige ArbeitskollegInnen sowie der inzwischen pensionierte Leiter der Filiale Kassel des Verfassungsschutzes geladen.

Alle Vorladungen hatten – wie immer – den Zweck herauszufinden, inwieweit der Ex-Verfassungsschützer und Ex-V-Mann Führer Temme in den Mord an Halit Yozgat am 06.April 2006 verwickelt ist.

Frau E.

Am 91. Prozesstag sagte Temmes Kollegin Frau E. aus. Der ebenfalls vorgeladene Verfassungsschützer Herr F. konnte wegen Erkrankung der Vorladung unglücklicherweise nicht nachkommen. Das ist insofern schade, weil gerade dieser Kollege Erhellendes zu einem höchst brisanten Telefonat mit Andreas Temme beitragen könnte.

Die Verfassungsschützerin Frau E., heute 58 Jahre alt, öffnete während ihrer Einvernahme einen Blick hinter die Kulissen des Verfassungsschutzes. Ihre Aussage lies eine unglaubliche Naivität und Weltfremdheit erkennen, die kaum in Worte zu fassen sind. Vielleicht hatte sie ihre Aussage aber absichtlich so aufgebaut, um von den Geheimnissen des im geheimen agierenden Verfassungsschutz abzulenken?

Jedenfalls hat Frau E. offenbar einen pfiffigen Kollegen, der ihr zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung meine Wortprotokolle der bisherigen Vernehmung von Temme ausgedruckt hat. In Sachen Internet schien Frau E. jedenfalls nicht wirklich bewandert zu sein. Im Laufe ihrer Vernehmung sagte Frau E. sinngemäß: „Man müsste wegen Recherchen im Internet ja auch mal so ein Internetcafe besuchen. Das ist aber eher was für den Andreas (Temme) gewesen. Ich kenne mich da ja nicht so aus.“ Die Folgerung aufgrund dieser Aussage: Entweder besaß die Außenstelle Kassel im Jahre 2006 (!) tatsächlich keinen Internetanschluss, oder Frau E. wusste davon nichts. Beide Möglichkeiten sind leider denkbar. Dass sich Frau E. die Wortprotokolle ausdrucken lies, lässt nur einen Schluss zu: Auch heute hat die Verfassungsschützerin keinen blassen Schimmer von Online-Recherchen.

Herr Irrgang

Einen Tag später, am 92. Verhandlungstag ist Lutz Irrgang mit seiner Aussage an der Reihe. Er war 2006 Leiter der Außenstelle Kassel des hessischen Verfassungsschutzes. Heute ist er pensioniert.

Die  Befragung Irrgangs durch Richter Götzl gibt einen weiteren Einblick in die Arbeit des Verfassungsschutz Hessen im Jahr 2006: Eine Behörde, die sich durch verkrustete Hierarchien und Dienstvorschriften überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Lutz Irrgang ist aufgrund seiner ganzen Erscheinung, seinem Aussageverhalten und seiner bedingungslosen Obrigkeitshörigkeit der Prototyp eines deutschen Beamten im gehobenen Dienst. Leider keine Karikatur, sondern bittere Realität.

Irrgang ist sehr darauf bedacht, zwischen dienstlich und nicht-dienstlich zu unterscheiden. „Am Samstag habe ich dann das Amt besetzt!“ Diesen Satz, den Irrgang im Laufe seiner Vernehmung wörtlich so gesagt hat, zeigt eindrücklich, dass es unter seiner Leitung eine absolute Besonderheit war, am Wochenende dienstliche Dinge „im Amt“ zu erledigen. Dass Irrgang an einem Samstag sein Büro aufsuchte, weil er kurz vorher erfahren hat, dass Andreas Temme – einer seiner Untergebenen – unter dringendem Mordverdacht steht, ist in seinem Weltbild schon eher nebensächlich.

Zum Abschluss seiner Vernehmung bedankt sich Irrgang für die „angenehme Atmosphäre“ hier im Gericht. Prozessbeteiligte, Beobachter und Presse rätseln bis heute, ob diese Bemerkung Irrgangs ironisch gemeint war.

Das Wortprotokoll zur 4. Vernehmung von Andreas Temme erscheint demnächst!

NSU-Prozesstag 88: Von Wohnmobilen und Geschäftsreisen an merkwürdigen Terminen.

Frau H. ist die erste Zeugin des Tages. Bei ihrer Einvernahme geht es um die Anmietungen verschiedener Wohnmobile in ihrer Caravanverleih-Firma in Chemnitz. Zu den Merkwürdigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Mordfall Kiesewetter ergeben, wurde die Zeugin aber nicht befragt.

Götzl: „Frau H., es geht uns um die Wohnmobil-Vermietungen an den Herrn G.. Erzählen Sie doch einfach mal mit Ihren eigenen Worten etwas dazu.“

H.: „Wir haben durch die Ermittlungen der Polizei erfahren, dass dieser Herr G. bei uns jahrelang Reisemobile gemietet hat. Der war für uns ein völlig unauffälliger, schüchterner Mann. Wir hätten nie erwartet, dass er so einen Hintergrund hat. Es waren ganz unterschiedliche Fahrzeuge, er kam immer alleine und machte einen zurückhaltenden Eindruck, es gab nie etwas zu beanstanden.

Götzl: „Können Sie sein Aussehen beschreiben?“

H.: „Er hatte etwas weniger Haare, sein Alter hätte ich auf etwa 30 Jahre geschätzt, normale Größe, schlank. Nichts Auffälliges.

Götzl: „Hatte er eine Brille?“

H.: „Brille? Glaub ich nicht.“

Götzl: „Wie viele Anmietungen gab es?“

H.: „Waren schon über mehrere Jahre, schätzungsweise 5 oder 6 Jahre. Ich will mich da aber nicht festlegen. Es waren immer kürzere Anmietungen, wenn ich mich recht entsinne.“

Götzl: „Wie liefen die Vermietungen ab?“

H.: „Es war genauso wie bei jedem anderem Mieter: Vertrag gemacht, Fahrzeug bezahlt, dann Inspektion des Fahrzeugs. Den Personalausweis und den Führerschein im Computer hinterlegt und dann kann der Kunde los.“

Götzl: „Gab es mal Verlängerungen der Mietzeit?“

H.: „Weiß ich nicht, kann ich mich nicht entsinnen. Verlängerungen kommen eher weniger vor. Da wird eine Nachzahlung geleistet von der Kaution nehme ich mal an.“

Götzl: „Genügt da telefonischer Kontakt?“

H.: „Ja. Nachzahlung dann bei der Rückgabe. Kaution wird nur in der Kasse hinterlegt, nicht gebucht. Für jedes Fahrzeug. Das war schon immer so. Wir haben dann ein Buch und da quittiert uns der Kunde, dass er die Kaution zurück erhalten hat.“

Götzl: „Sie sind ja bei der Polizei befragt worden. Sind Ihnen Lichtbilder vorgelegt worden?“

H.: „Ja.“

Götzl: „Haben Sie da G. erkannt?“

H.: „Ich denke ja.“

Richter Götzl bittet die Zeugin H. nach vorne an den Richtertisch. Dort werden ihr 3 Seiten mit Fotos verschiedener Personen vorgelegt. Die Zeugin H. zieht 3 Fotos der Wahllichtbildvorlage mit männlichen Personen in die engere Auswahl. Von diesen 3 ist einer Uwe Mundlos. Auf Vorlage mit Frauen erkennt sie sofort Beate Zschäpe. „Das ist Frau Zschäpe, die kenne ich aus dem Fernsehen“, sagt die Zeugin.

Götzl: „Wissen Sie, woher G. kam? Was machte er beruflich?“

H.: „Nein, ich weiß nur, dass er von außerhalb, also nicht aus Chemnitz kam. Beruflich? Weiß ich nicht. Er war sehr schweigsam und zurückhaltend.“

Götzl zitiert aus einer früheren polizeilichen Vernehmung der Zeugin: „Frage: Haben Sie Kundendaten im Computer? Antwort: „2011 hatten wir noch, 2010 auch. Ja, ich habe Namen, Anschrift und Telefonnummer.“

Götzl: „Ich finde hier den Holger G., Hannover, mit Telefonnummer, Geburtsdatum und Führerscheinklasse 3.“

H.: „Wenn das da steht, dann war das so.“

Götzl: „Können Sie sagen, wie oft der G. bei Ihnen war?“

H.: „Schätze so 1-2 mal pro Jahr.“

Götzl: „Seit wann?“

H.: „Da habe ich keine Erinnerung mehr.“

Götzl zitiert wieder aus der Vernehmung: „Etwa 1 mal im Jahr, ungefähr seit 2007.“

Götzl: „Wie groß war denn der G.?“

H.: „Schätze so 1,70 – 1,80 Meter, normal eben.“

Götzl schlägt wieder einen seiner berüchtigten Haken. Eine Taktik, die schon bei so mancher Vernehmung Licht ins Dunkle brachte: „Hatte er eine Brille auf?“

Die Antwort der Zeugin unterscheidet sich doch etwas von der ersten Version: „Vielleicht hat er mal eine Brille aufgehabt.“

Götzl: „Sprach G. irgendeinen Dialekt?“

H.: „Nein. Ganz normales Deutsch ohne Akzent.“

Götzl: „Beschreiben Sie doch mal die Vorgänge, wenn ein Fahrzeug zurückgebracht wird.“

H.: „Dann kontrolliert jemand, ob alles ganz ist und ob das Fahrzeug sauber ist. Ein Mitarbeiter kontrolliert das alles, dann wird es sauber gemacht und alles durchgecheckt. Manchmal rollt es am gleichen Tag wieder.“

Götzl: „Die Vermietung? Wer hat das gemacht?“

H.: „Ich, mein Sohn oder ein Mitarbeiter, wir müssen da schon flexibel sein.“

Götzl: „Und 2007? Bei der Anmietung von G.?“

H.: „Ich weiß, es ist ermittelt worden, dass das Fahrzeug recht spät wiedergekommen ist, wir mussten das Fahrzeug schnell sauber machen, weil der nächste Mieter schon gewartet hat. Nach meiner Erinnerung ist das Fahrzeug unsauber und schmutzig wiedergekommen. Es musste gesäubert werden. Ich selber hätte mich daran gar nicht mehr erinnert, das ist im Laufe der Ermittlungen herausgekommen. Ich weiß, dass mein Sohn unglücklicherweise an diesem Tag auch unterwegs war, an dem Tag als das Wohnmobil zurückgekommen ist.“

Götzl: „An dem Tag als das Wohnmobil zurückgekommen ist?“

H.: „Ja, das muss … Na, eben, dass meinem Sohn unterstellt wurde, dass da ein Zusammenhang bestehen könnte und da verwahre ich mich dagegen. Wir kaufen ja auch Fahrzeuge und bereiten die auf und verkaufen die wieder. Und da war er eben unterwegs um eines zu kaufen und da ist ihm dann unterstellt worden, dass er in Zusammenhang mit dieser Terrorgruppe … Aber da verwahre ich mich dagegen. Weil mein Sohn eben auch in diese Richtung unterwegs war.“

Götzl: „Und wie kam es zur Verlängerung der Mietzeit?“

H.: „Weiß ich nicht mehr.“

Wieder bittet Götzl die Zeugin nach vorne an den Richtertisch um sich den Mietvertrag erläutern zu lassen.

H.: „Das ist von uns ein Vertrag, der über den Computer ausgedruckt wurde. Er hat also am 16.04.2007 die 500 € Kaution hinterlegt und 300 € angezahlt. Und da steht seine Handynummer.“

Götzl: „Was bedeutet ‚Flash 08‘?“

H.: „Das ist die Typbezeichnung.“

Götzl: „Und die Mietzeit?“

H.: „Vom 16.04.2007, bis 19.04.2007. Bezahlt am Abreisetag.“

Götzl: „Ist das Ihre Handschrift?“

H.: „Ja.“

Götzl legt ein weiteres Dokument vor.

H.: „Ja, das ist er Mietvertrag dazu. Ist zu dieser Anmietung am 16.04.2007 erstellt worden.“

Götzl: „Ist das Ihre Unterschrift?“

H.: „Ja.“

Götzl: „Und da?“ (Götzl deutet auf ein Feld mit der Bezeichnung „Unterschrift Mieter“.)

H.: „Normalerweise müsste der Mieter da unterschreiben, aber vermutlich hat der das falsche Exemplar mitgenommen, da ist das wohl vertauscht worden.“

Götzl: „Hatten sie mal einen Kunden namens André E.?“

H.: „Nein … Nein.“

Götzl: „Wann wurde das Fahrzeug weiter vermietet? Haben Sie dazu eine Erinnerung?“

H.: „Ich selber nicht, aber es ist wohl gleich weiter vermietet worden. Das kam damals bei den Ermittlungen raus.“

Götzl zitiert aus der passenden Aktenfundstelle: „Ab 27.04.2007 wieder vermietet.“

Götzl: „Hatten Sie damals den Computer vor sich und die Daten daraus entnommen?“

H.: „Ja, ja.“

Wieder wechselt Götzl ohne Vorwarnung das Thema: „Mit welchem Fahrzeug kam G. eigentlich zu Ihnen?“

H.: „G. kam nie mit einem Fahrzeug. Wir haben nie ein Fahrzeug gesehen.“

– Lange Pause –

Götzl: „Wenn jetzt eine Verlängerung erfolgt ist? Wie war das mit der Buchhaltung?“

H.: „Das ist nicht immer im Computer eingegeben worden. Manchmal wurde das mit der Kaution verrechnet.“

Götzl: „Haben Sie eine Erinnerung an Ihre 2. Vernehmung vom 22.12.2011? Insbesondere im Zusammenhang mit einem zeitlichen Ereignis?“

H.: „Nein …?“

Götzl zitiert aus der Vernehmung: „Feststellung des Wohnmobils bei der Ringalarmfahndung am 25.04.2007 in Oberstenfeld?“

Götzl: „Kommt da eine Erinnerung?“

H.: “ Nein …“

Götzl: „Wurden Fahrzeuge auch mal ohne Quittung verliehen?“

H.: „Wenn mal ein Kunde einen Tag länger mietet und einen Schein auf den Tisch legt, dann geht der schon mal in die Kaffeekasse. Aber hier ist der Zeitraum zu lang, das ist sicher über die Kaution abgerechnet worden.“

Götzl mit einem weiteren Vorhalt aus den Ermittlungsakten: „Geschäftsreise am 25.04.2007 von ‚KlaBa‘ nach Tübingen und zurück nach Chemnitz ..?“

H.: „Ich weiß, da war was. Kann mich aber an Details nicht erinnern.“

Götzl: „Was bedeutet ‚KlaBa‘?“

H.: „Klaffenbach.“

Götzl: „Ist also Ihr Wohnort?“

H.: „Ja.“

Götzl: „Waren bei der Geschäftsreise nur Ihr Sohn oder weitere Personen dabei?“

H.: „Kann ich nicht mehr genau sagen.“

Götzl holt die Zeugin nochmals an den Richtertisch. Abermals wird ein Mietvertrag vorgezeigt.

H.: „Noch ein Mietvertrag von mir. Aber ein alter, der nicht über den Computer gelaufen ist.“

Götzl deutet auf den Punkt ‚Mieter‘: „Hier steht: André E.!“

H.: „Dann hat er also doch … Ich würde ihnen gerne helfen aber das ist zu lange her.“

Götzl legt einen weiteren Mietvertrag vor. „Ist das Ihre Unterschrift?“

H.: „Das ist meine.“

Götzl deutet wieder auf den Punkt ‚Mieter‘: „Wieder André E. als Mieter ..?“

H.: „Wie gesagt: Ich kann mir nicht alle Mieter merken. Das sind zu viele.“

Götzl: „Aber diese Unterschrift da ..?“

H.: „Ja, das ist meine …“

Warum Richter Götzl ausgerechnet an dieser entscheidenden Stelle zu einer Pause aufruft, ist nur eines von vielen Mysterien in diesem Prozess.

Nach der Pause will Götzl mehr über das Wohnmobil vom Typ „Flash 08“ wissen, dass in bemerkenswerter zeitlicher und örtlicher Nähe zum Mord in Heilbronn an der Polizistin Kiesewetter bei der Ringalarmfahndung auffiel: „Können Sie sich an das Kennzeichen erinnern?“

H.: „Nein, daran kann ich mich nicht erinnern.“

Götzl: „Also das Kennzeichen war ‚C-PW 87‘. Kommt da jetzt eine Erinnerung?“

H.: „Nein …“

Damit ist Richter Götzl mit seiner Befragung durch. Das Fragerecht hat nun OStain Anette Greger von der Bundesanwaltschaft: „Müssen die Mieter Dokumente vorlegen, um sich auszuweisen?“

H.: „Führerschein und Personalausweis.“

Greger: „Jedes Mal?“

H.: „Jedes Mal.“

Greger: „Und wie war das im Fall G.? Haben Sie dazu noch Erinnerungen?“

H.: „Nein, gar keine.“

Greger: „Wird das dokumentiert? Also die Nummer des Personalausweises beispielsweise?“

H.: „Jetzt ja. Mit dem neuem Computer-Programm. Damals nicht.“

Die Bundesanwaltschaft hat keine weiteren Fragen mehr. Warum die gesamte Nebenklage auf eine weitere Befragung verzichtet, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, Frau H. wird jedenfalls um 11:05 Uhr als Zeugin entlassen.

Dabei hätten weitere Nachfragen zur Geschäftsreise des Sohnes der Zeugin (Alexander H.) nach Tübingen am 25.04.2007 durchaus Brisantes zutage fördern können.

Denn: An diesem Tag wurde gegen 14:00 Uhr die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn erschossen. Und: Fährt man von Chemnitz nach Tübingen, dann führt die kürzeste Route sehr nahe an Heilbronn vorbei. Auf dieser Route liegt die kürzeste Entfernung zum Tatort auf der Heilbronner Theresienwiese bei etwa 8 Kilometern Luftlinie. Alexander H. war also mit einer extrem hohen Wahrscheinlichkeit zur Tatzeit in unmittelbarer Nähe des Tatorts.

Alexander H. wurde am 12.11.2013 als Zeuge im NSU-Prozess vor dem OLG München vernommen. Dort wurde er auf seine Geschäftsreise vom 25.04.2007 angesprochen. Die Stuttgarter Nachrichten vom 15.01.2014 schreiben dazu Folgendes:

„Caravanverleiher Alexander H. hielt sich am Mordtag ebenfalls im Raum Heilbronn auf. Nachforschungen der Polizei belegen, dass er durchaus zur Tatzeit am Tatort gewesen sein könnte. Bei seiner Vernehmung vor dem OLG München verwickelte er sich in massive Widersprüche, als der Mord thematisiert wurde. Von dem umfangreichen Polizeieinsatz in der Stadt will er nichts bemerkt haben. Fragen zu seiner politischen Einstellung beantwortete er ausweichend.“

Quelle: >> 

Die Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit H. nehmen aber kein Ende. Es gibt Hinweise, die darauf deuten könnten, dass Alexander H. auch am 19.04.2007 auf einer Geschäftsreise war. Die Reiseroute: Wieder von Chemnitz aus in Richtung Südwesten. Am 19.04.2007 endete auch der Mietvertrag für das Wohnmobil C-PW 87, der dann bis zum 25.04.2007 verlängert wurde. H. war also immer dann auf Geschäftsreise, als das Wohnmobil, das unter dem Namen G. angemietet wurde, zurückgegeben werden sollte. Der eigentliche Mieter war Uwe Böhnhardt. Vermutlich sollte die Aktion gegen Kiesewetter ursprünglich am 19.04.2007 starten. Was zur Änderung der Planung für den Mordanschlag geführt haben könnte, ist sicher eine Recherche wert.

Damit nicht genug: Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ weiter schreiben, hat sich Alexander H. auch bei den Morden an Mehmet Kubasik und Halit Yozgat in sowohl zeitlich und örtlich bemerkenswerter Nähe der Tatorte befunden.

„Ein weiterer Zufall: Ein Jahr vor dem Heilbronner Mord war Alexander H. auch in der Nähe eines weiteren Tatortes der mutmaßlichen NSU-Mordserie. Abhörprotokolle und das Foto einer Radarfalle beweisen, dass H. sich am 4. April 2006 in der Nähe von Dortmund aufhielt. Um 12.54 Uhr rief er von dort aus seinen Caravanverleih in Chemnitz an. 60 Kilometer entfernt wurde zu dieser Zeit Mehmet Kubasik getötet. Die Telefonüberwachung beweist zudem, dass sich H. an diesem Tag besonders lange im Raum Kassel aufhielt. Dort wurde, 48 Stunden später, Halit Yozgat in seinem Internetcafé ermordet. Auch diese Morde rechnet der Generalstaatsanwalt dem NSU zu.“

Quelle: >> 

Die Zeugin H. hätte dazu vielleicht etwas sagen können. Gefragt wurde sie aber nicht.

Unabhängige Berichterstattung vom NSU-Prozess. Gegen Rechtsextremismus, Größenwahn und Verlogenheit in der Gesellschaft. Für die Energiewende. Wahre Geschichten aus aller Welt von Jürgen Pohl. (jpo)