VHT 221: Die erbärmlichen Verfassungsschützer aus Brandenburg

Bereits die erste Einvernahme des Zeugen R.G. war eine groteske, erbärmliche Vorstellung. Leider war diese Vorstellung kein fiktionales Schauspiel, dessen Drehbuch bei keiner noch so schlecht inszenierten Gerichtsshow eine Chance auf eine Realisierung gehabt hätte. Wer meinte es kann nicht schlimmer kommen, der sah sich getäuscht: Es kam schlimmer. Viel schlimmer.

An diesem Verhandlungstag erschien der Zeuge R.G. wieder maskiert, völlig unkenntlich, mit eigenem Personenschutz und einem neuen Rechtsbeistand mit einer gewissen Prominenz. Der Rechtsanwalt Butz Peters soll angeblich ein ausgewiesener RAF-Experte sein und hat wohl als Nachfolger von Eduard Zimmermann die ZDF-Sendung „Aktenzeichen xy“ moderiert. Schon diese Konstellation hat ein gewisses „Geschmäckle“.

Das eigentliche Problem ist aber viel tiefschichtiger: Genau die Organisation, die seit dem 04.11.11 immer mehr in die Kritik gerät, hat offenbar eine schier grenzenlose Macht, die sich allen staatsrechtlichen Standards einer zivilisierten Gesellschaft widersetzt. Und dies mit zunehmendem Erfolg und Unterstützung der Bundesregierung.

Was haben wir bei den zwei Einvernahmen des Zeugen R.G. gelernt?

Der Verfassungsschutz Brandenburg erteilt dem Zeugen eine Aussagegenehmigung, die für alle Prozessbeteiligte ein Schlag ins Gesicht ist: Der Zeuge darf nur zu Sachverhalten aus den Jahren 1997 und 1998 befragt werden. Noch schlimmer: Er darf ausschließlich zu Vorgängen, die direkt mit dem V-Mann Piatto / Piato“, alias Carsten Szczepanski, alias Quelle-Nr. 370 004 zu tun haben aussagen. Zudem mus das Gericht dafür Sorge tragen, dass der Zeuge nicht erkannt wird. Überflüssig zu erwähnen, dass die Vorgaben der Aussagegenehmigung peinlichst genau eingehalten wurden. Besonders die Tarnung des Zeugen hat an diesem Verhandlungstag zu einem Aufstand im Gerichtssaal geführt, bei dem Verteidigung und Nebenklage in extrem seltener – vielleicht noch nie da gewesener – Form kooperierten. Im Endeffekt musste die Einvernahme abgebrochen werden. Anwälte der Nebenklage insistierten hartnäckig, dass die Unterlagen des Zeugen während einer Verhandlungspause den Gerichtssaal nicht verlassen sollen, da man ja nicht wisse, ob sie wieder vollständig in den Saal zurückgelangen. Dies zeigt eindrücklich, dass das Vertrauen zum Verfassungsschutz auf den absoluten Nullpunkt gefallen ist und mit dem Vertrauen gegenüber einer beliebigen Organisation aus dem Mafia-Milieu oder ähnlichen Gesellschaft vergleichbar ist.

<Satire-Modus ON>

Es ist völlig ungewiss, ob es sich bei dem vor dem OLG München erschienenen Zeugen R.G. wirklich um den tatsächlichen V-Mann-Führer gehandelt hat. Genauso ist es gut möglich, dass es durch die extreme Maskerade niemandem aufgefallen ist, dass die Person, die am 215. Verhandlungstag aussagte nicht die gleiche ist, die am 221. Verhandlungstag befragt wurde.

Ich bleibe hartnäckig bei der Bezeichnung des Zeugen mit dem Kürzel „R.G.“ weil ich vermeiden möchte, wegen Landesverrats angezeigt zu werden. Wer den richtigen Namen erfahren will, möchte sich bitte auf den einschlägigen Blogs schlau machen. Aber auch dort findet man nur den Tarnnamen.

<Satire-Modus OFF>

Anmerkung: Ein „?“ nach den Namen der Anwälte bedeutet, dass ich nicht sicher bin, ob die Namen so richtig sind. Dies wird aber nachrecherchiert.

„Aussage“ 221. Verhandlungstag Teil 2:

Zum Teil 1 hier entlang: >>

RA Heer: „Ich muss bemängeln, dass der Zeuge nicht zu sehen ist. Also der Zeuge schon, aber sein Gesicht nicht. Er hat offensichtlich eine Perücke auf und zusätzlich eine Kapuze. Ich kann mir so vom Zeugen keinen Eindruck verschaffen bei dieser Maskerade. Außerdem hält er die Hand vor das Gesicht.“

Götzl: „Dann werden wir so nicht fortfahren können.“

RA Klemke: „Dann gleich weiter abklären, wie die Akten eingestuft sind. Ob die nur für das Amt für Verfassungsschutz sind oder auch für andere einsehbar sind?“

Götzl unterbricht Klemke barsch: „Ich bin dran …“

RAin Schneiders kommt ihrem Kollegen Klemke zu Hilfe: „Wenn sich der Zeuge nach vorne beugt, dann sehe ich überhaupt nichts mehr von ihm.“

Götzl versucht mit einem Appell an das Phantom vom Verfassungsschutz die Situation zu retten: „Vielleicht, wenn Sie sich nicht gar so weit vorbeugen. Und eventuell die Kapuze etwas zurück schieben?“

RA Scharmer stellt gut vorbereitet und pragmatisch klar: „Ich habe die Aussagegenehmigung gelesen. Von weiteren Auflagen, die das hier rechtfertigen würden, habe ich nichts gelesen.“

RA Bliwier: „Diese Maskerade hier ist unerträglich. Im Übrigen schließe ich mich dem Antrag an. Ich möchte, dass die Unterlagen des Zeugen dem Gericht zur Überprüfung ausgehändigt werden.“

Daraufhin schließt sich der größte Teil der Nebenklage ebenfalls dem Antrag an, die Unterlagen des Zeugen dem Gericht zu überlassen.

Auch der Vorsitzende Richter Götzl ist gut vorbereitet (natürlich, wenn nicht er, wer sonst?) und hat sich ebenfalls die Aussagegenehmigung, die vom Innenministerium Brandenburg für den Zeugen R.G. maßgeschneidert erstellt wurde nochmals vorgeknöpft: „Also in der Aussagegenehmigung [… Pause …] ist sicherzustellen, [… lange Pause …] dass der Zeuge nicht erkannt wird.“

Inzwischen macht sich im Verhandlungssaal eine gewisse Unruhe breit, ärgerliche Gesichter bei allen Prozessbeteiligten, egal ob Verteidigung, Nebenklage oder Bundesanwaltschaft. Eine seltene Einigkeit in diesem Mammutverfahren.

Götzl: „Und was ist mit den Unterlagen?“

Der dem Zeugen vom Innenministerium Brandenburg zur Verfügung gestellte Zeugenbeistand RA Peters antwortet für den Verfassungsschützer R.G.: „Das sind Unterlagen des LfVs Brandenburg.“

Götzl: „Es ist die Frage, ob eine Sperrerklärung nach § 96 StPO vorliegt.“

§ 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke

Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.
Quelle: Gesetze im Internet >>

RA Peters: „Die Unterlagen sind nicht herauszugeben.“

GBA Diemer mit einem äußerst erhellendem Beitrag: „Das müssen wir abklären.“

Das meine ich ja“, seufzt Götzl beinahe verzweifelt wegen dem grandiosen Einfall der Bundesanwaltschaft von gerade eben.

RA Peters: „Das ist im Sinne einer Sperrerklärung.“

Götzl versucht noch zu retten, was zu retten ist: „Würde vorschlagen die Unterlagen zu den Akten zu nehmen, aber nicht zu sichten. Und Sie (an das Verfassungsschutz-Phantom nebst Rechtsbeistand gerichtet) kümmern sich um die Sperrerklärung.“

GBA Diemer scheint heute in Hochform zu sein. Jedenfalls ist dieses Statement absolut unantastbar: „Es muss ja einen Grund geben, dass er die Unterlagen nicht rausgibt.“

[Ehrfurchtsvolles, bzw. ungläubiges Schweigen im Saal.]

Diemer setzt aber noch eins drauf: „Der Zeuge als Beweismittel (sic!) ist ja hier. Ansonsten wäre es ja eine Unterschlagung, bzw. eine Beschlagnahme.“

Ja, es war an diesem Verhandlungstag sehr warm im Gerichtssaal …

RA Peters: „Die Notizen beinhalten nur Notizen zum Mandanten und dessen Rechtsanwalt. Die Unterlagen sind nicht herauszugeben wegen dem Anwalts-Mandantenverhältnis.“

Nur wenige Prozessbeteiligte sind fähig während dieser grotesk anmutenden Minuten, die mit allen Zutaten zu einer bitterbösen Satireshow aufwarten kann, wieder den Kern des Problems in den Fokus der Aufmerksamkeit zu lenken. RA Bliwier lässt sich ungern hinter die Fichte führen, schon gar nicht, wenn diese Versuche grob dilettantisch angegangen werden.

RA Bliwier: „Ich nehme hier mit Interesse zur Kenntnis, dass soeben die 3. Variante was sich in den Unterlagen befinden soll vorgetragen wurde. Die 1. Version: Unterlagen vom LfVs Brandenburg. 2. Die Unterlagen hätten einen Sperrvermerk. Und jetzt als 3. Variante geht es um Notizen zum Mandantenverhältnis. Ich möchte deswegen meinen Antrag präzisieren und aufrechterhalten.“

RA Peters erwidert sichtlich beleidigt: „Ich habe nicht dreimal etwas anderes gesagt.“

OSta Weingarten: „Also der Zeuge hier ist Beamter. Im Ordner befinden sich Unterlagen seiner Behörde. Ob die Unterlagen herausgegeben werden oder nicht, muss bei dieser Behörde (Anm.: Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg) beantragt werden. Dann entscheidet sich das mit der Sperrerklärung. Der obersten Dienstbehörde (Anm.: Innenministerium Brandenburg) muss ja klar sein, um welche Unterlagen es hier geht. Und an die Vertreter der Nebenklage: Eine Beschlagnahme von Unterlagen sieht die StPO nicht vor.“

RAin Lunnebach: „Ich sehe hier ein Problem. Wir haben jetzt 3 Versionen des Zeugenbeistandes gehört. Er muss aufpassen, dass er sich nicht strafbar macht.

RA Scharmer: „Der Zeuge sagte, er hat sich seine Unterlagen aus 4 Leitzordnern zusammengestellt. Damit ist er jetzt besser aufgestellt, als wir jemals in der Lage sind entsprechende Vorhalte zu machen.“

RA Hoffmann: „Wir haben eine problematische Situation. Wir haben zum einen Deckblattmeldungen und große Probleme mit der Erinnerung des Zeugen. Das gleiche hatten wir auch bei der Einvernahme von Szczepanski und von Meyer-Plath. Aber: Wir haben hier Unterlagen, die hier zu sichern sind. Also wir sollten so handeln, wie es der Herr Vorsitzende vorgeschlagen hat.

RA Peters: „Herr Vorsitzender! Sie haben gesagt, dass er sich vorbereiten soll. Das hat er nach bestem Wissen und Gewissen getan. Das Innenministerium Brandenburg muss entscheiden. Die Unterlagen dürfen nicht einfach so herausgegeben werden.“

RA Klemke: „Woher weiß eigentlich der Zeugenbeistand RA Peters, dass die Unterlagen eingestuft sind? Wenn er es weiß, dann haben wir ja jetzt schon ein Dienstvergehen. Ich habe erhebliche Zweifel an dem Zeugen. Als Beispiel hier nur die Aussage vor dem PUA (Anm.: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages. Hier gemeint: „NSU-Untersuchungsausschuss“). Auch hier hat er nicht die Wahrheit gesagt. Meinetwegen wäre ich einverstanden, wenn wir die Unterlagen sicherstellen und versiegeln.“

RA Stolle (?): „In seinem Ordner ist ein ganzes Aktenkonvolut. Alle diese Unterlagen kommen natürlich als Beweismaterial infrage. Die Notizen, die der Zeuge selber erstellt hat, unterliegen nicht der Beschlagnahme.“

RA Klemke: „Ich bin der Ansicht, dass auch die Unterlagen, die der Zeuge und seinen Rechtsbeistand betreffen, zu beschlagnahmen. Die Sperrerklärung ist einzuholen.“

OStA Weingarten: „1. Sicherstellung setzt Einverständnis des Zeugen voraus. Sonst ist das ein Zwangsmittel. Und eine versiegelte Beschlagnahme gibt es sowieso nicht.

RA Stolle (?): „Ich sehe das anders. Wenn Sie als Privatperson Unterlagen mitbringen, dann unterliegen die nicht der Geheimhaltung.“

GBA Diemer meldet sich nach langer Zeit wieder zu Wort. Diesmal mit einem konstruktiven Beitrag: „Vielleicht besteht die Möglichkeit, dass der Zeuge mit seiner Dienststelle Kontakt aufnehmen will?“

Götzl: „Wir werden jetzt mal eine Pause einlegen. RA Peters muss das ja auch abklären.“

RA Scharmer: „Wir wollen uns dem Antrag von RA Bliwier anschließen. Ich habe große Zweifel an der Richtigkeit der Aussage des Rechtsbeistands.

RA NK (?): „Habe große Sorge, dass der Ordner nach der Pause nicht mehr vollständig in den Saal zurückkehrt.“

RA Erdal (ohne Worterteilung): „Schlage vor, der Ordner bleibt hier im Raum.“

Götzl: „Mäßigen Sie sich! Ihr Befehlston ist hier nicht angemessen.“

Mit diesen Worten ordnet Richter Götzl 20 Minuten Pause an.

Da die Verhandlungen des Zeugen R.G. nebst seinem Rechtsbeistand mit dem Innenministerium und dem LfVs Brandenburg sich offensichtlich als recht zeitintensiv entpuppten, wurde um 11:35 Uhr eine ebenfalls für heute vorgeladene Zeugin kurzerhand eingeschoben. Die Einvernahme der BKA-Beamtin war eine wahre Wohltat im Vergleich zu dem unglaublichen Schauspiel der letzten Stunden.

Um 11:45 Uhr war die Zeugin bereits fertig, Götzl ordnet eine weitere Pause von 10 Minuten an, um über das weitere Prozedere zur Einvernahme des Phantom-Verfassungschützers zu beraten.

Punkt 12:15 Uhr setzt Götzl die Befragung von R.G. mit diesem Satz fort: „Die Sperrerklärung wird geprüft, der Ordner wird versiegelt und verbleibt hier im Gericht. Das Innenministerium hat dem zugestimmt. Herr G., wir werden hier an diesem Punkt ihre Einvernahme unterbrechen müssen. Sie werden noch einmal wieder kommen müssen.“

Ganze 3 Minuten später, um 12:18 Uhr ist damit der letzte Akt dieser grotesken Vorstellung beendet. Ab September 2015 darf mit einer Zugabe gerechnet werden.

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