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„BIA“ Wahlkampfveranstaltung bei NSU-Prozess geplatzt

Dass sich Neonazis als vermeintliche Prozessbeobachter im NSU-Prozess auf der Besuchertribüne tummeln, ist inzwischen nichts ungewöhnliches mehr. Nach anfänglicher Aufregung nimmt man dieses hin, schließlich wird öffentlich verhandelt. Damit hat jeder das Recht, sofern er sich ausweisen kann, den Prozess nicht stört und keine politischen Parolen verbreitet, den Verlauf der Verhandlung zu beobachten. Am 12. März 2014 saßen jedoch ganz besondere Gäste mitten unter den Prozessbeobachtern: Der Münchner Stadtrat Karl Richter (BIA) und einige seiner Unterstützer verfolgten die Vernehmung des hessischen Verfassungsschutzpräsidenten Lutz Irrgang. Der Zeitpunkt des Besuches war nicht den Aussagen des pensionierten Irrgang geschuldet, sondern sollte den Wahlkampf von Karl Richter beflügeln. Karl Richter, seit 2008 einziger Stadtrat der BIA (Bürgerinitiative Ausländerstopp), seit 2009 stellvertretender NPD-Parteivorsitzender, seit 2004 Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag, bis Januar 2014 Chefredakteur der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ und, und, und. Dieser Karl Richter, der bei seinem Einzug in den Münchner Stadtrat unverhohlen den Hitlergruß zeigte, dafür auch verurteilt wurde, saß also sichtlich gelangweilt inmitten der meist ahnungslosen Zuschauer. So weit kein Problem.

In der Mittagspause witterte Karl Richter seine Chance für seinen großen Auftritt vor dem Haupteingang des OLG München. Der Sicherheitsdienst, der im Übrigen schon seit 92 Prozesstagen hervorragende Arbeit leistet, erkennt inzwischen potentielle Störenfriede und sorgte dafür, dass die geplante „Karl Richter Show“ schon im Keim erstickt wurde.

Karl Richter und Philipp Hasselbach vor dem OLG München am 12.3.14. Foto: J. Pohl
Karl Richter und Philipp Hasselbach vor dem OLG München am 12.3.14. Foto: J. Pohl

Allerdings hinderte dies nicht seine Helfershelfer – allen voran Philipp Hasselbach – daran, sich vor dem Gerichtsgebäude zu präsentieren. Die Anzahl der Zuschauer, die dieses groteske Schauspiel erleben mussten, hielt sich jedoch in einem äußerst überschaubaren Rahmen. Genau genommen gab es gar keine Zuschauer. Lediglich das kleine Grüppchen, das im Schlepptau von Richter und Hasselbach das OLG besuchten, zeigte ein gewisses Interesse.

Philipp Hasselbach vor dem OLG München mit T-Shirt "Freiheit für Wolle" am 12.3.14. Foto: J. Pohl
Philipp Hasselbach vor dem OLG München mit T-Shirt „Freiheit für Wolle“ am 12.3.14. Foto: J. Pohl

Dieser Philipp Hasselbach ist ein sehr bekannter Neonazi, der sich derzeit in Bayern für seine rechtsextremen, rassistischen und ausländerfeindlichen Ideen engagiert. Er war Gründungsmitglied der „Autonome Nationalisten München“, arbeitete eng mit dem Neonazi Norman Bordin zusammen, war Direktkandidat der NPD im Wahlkreis München-Land zur Bundestagswahl im Jahr 2009. Er ist strafrechtlich mehrfach wegen Volksverhetzung und wegen der Verbreitung verfassungsfeindlicher Materialien in Erscheinung getreten. Auch wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung wurde gegen Hasselbach schon mehrfach ermittelt. Durch seinen Auftritt mit der T-Shirt Aufschrift „Freiheit für Wolle“ zeigt er unverhohlen in aller Öffentlichkeit seine Verbundenheit mit Ralf Wohlleben, Angeklagte und Unterstützer des NSU-Trios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe.

Nur knapp 24 Stunden später tritt Karl Richter in Begleitung mit Philipp Hasselbach auf einer Kundgebung der BIA auf dem Münchner Stachus auf. 

Philipp Hasselbach bei "BIA" Kundgebung am 13.03.14. Foto: J. Pohl
Philipp Hasselbach bei „BIA“ Kundgebung am 13.03.14. Foto: J. Pohl
Karl Richter bei "BIA" Kundgebung am 13.03.14. Foto: J. Pohl
Karl Richter bei „BIA“ Kundgebung am 13.03.14. Foto: J. Pohl

Sollte die BIA die nötige Anzahl an Wählerstimmen erreichen, dann ziehen nicht nur die NPD, sondern auch die Unterstützer und Sympathisanten des NSU in das Münchner Rathaus ein.

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Rechtsextremistisch motivierter Totschlag in Kaufbeuren: Ignorieren, verharmlosen, abwiegeln.

Mindestens seit dem 15. Jahrhundert findet in Kaufbeuren jedes Jahr im Juli das Tänzelfest statt. Beim Tänzelfest spielen seit jeher die Kinder die Hauptrolle, es ist heute das älteste Kinderfest Bayerns.

In der Nacht zum Donnerstag, den 18. Juli 2013 wurde ein Kaufbeurer auf dem Tänzelfestgelände durch einen oder mehrere Faustschläge so schwer verletzt, dass er kurze Zeit später im Klinikum Kaufbeuren verstarb. Beim Opfer handelt es sich um einen aus Kasachstan stammenden 34-jährigen Kaufbeurer.

Gedenkkranz "In tiefer Trauer - Stadt Kaufbeuren" Foto: J. Pohl (23.07.13)
Gedenkkranz „In tiefer Trauer – Stadt Kaufbeuren“ Foto: J. Pohl (23.07.13)

Als dringend tatverdächtig gelten zwei Männer aus dem thüringischen Meiningen. Aufgrund von Zeugenbeschreibungen konnten der mutmaßliche Haupttäter F.H. (36) und M.V. (22) als Mittäter festgenommen werden. (Anm.: Beide Namen sind dem Autor bekannt.) Offenbar ist M.V. bereits wieder auf freiem Fuß, F.H. befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Der mit 34 Jahren verstorbene Kaufbeurer hinterlässt eine Ehefrau und zwei Kinder – sechs und zehn Jahre alt. 

Auf die genaue Beschreibung der Tat verzichte ich und verweise auf die Berichterstattung der Presse. 

Ignorieren, verharmlosen, abwiegeln.

Bedenklich dagegen ist wieder einmal der Umgang mit Gewalt aus der Neonazi-Szene. Ignorieren, verharmlosen, abwiegeln. Das übliche Verhaltensmuster nach Gewalttaten aus der rechtsextremen Szene. Diesmal in Kaufbeuren, etwa 7 Kilometer von meinem Wohnort entfernt.

Motivation: Rechtsextremismus. Die Beweise sind nun erdrückend.

Erst als das Offensichtliche nicht mehr unter der Decke gehalten werden konnte, reagieren Polizei, Veranstalter und Bürgermeister. Die „Augsburger Allgemeine“ vom 22. Juli 2013 zitiert den Oberbürgermeister von Kaufbeuren Stefan Bosse (CSU). So hätten sich am Montag, den 22.07. etwa 600 bis 700 Personen zu einem Schweigemarsch zu einem Mahnmal gegen rechte Gewalt aufgemacht, um an den getöteten Kaufbeurer zu gedenken. Im gleichen Artikel titelt die Zeitung:

„Fiel der junge Kasache einem rechtsradikalen Schläger zum Opfer?“

Im ganz anderen Tenor die gleiche Zeitung zur gleichen Tat am 19. Juli 2013:

Laut Polizeisprecher Jürgen Krautwald muss die Kripo Kaufbeuren zunächst die Ursache der Schlägerei, den Hergang sowie die Anzahl und Rollen der Beteiligten klären. Auch Angaben zum Alter und zur Herkunft der Festgenommenen will sie erst machen, wenn der Tatverdacht im Laufe der Ermittlungen bestätigt ist. „Das sind ermittlungstaktische Gründe“, sagt Krautwald. „Zudem handelt es sich um einen schwierigen und außergewöhnlichen Fall, weil es so viele Beteiligte gab.“

Zu diesem Zeitpunkt muss zumindest der Polizei bekannt gewesen sein, dass es sich bei den beiden festgenommenen um aktive, gewaltbereite Neonazis handelt. Wieder titelt die „Augsburger Allgemeine“ am 20. Juli 2013 zum gleichen Fall:

Ein 36-Jähriger aus Thüringen soll in Kaufbeuren zugeschlagen haben. Er hat nach Angaben der Polizei bereits mehrere rechtsradikal motivierte Taten begangen.[…]

Im vergangenen Jahr war der Mann während eines Volksfestes in einem Bierzelt mit einem DJ aneinandergeraten, nachdem er „Heil Hitler“ gerufen und den Arm zum Hitlergruß gereckt hatte.

Einblick in die Weltanschauung eines gewaltbereiten Neonazis.

Einen Einblick in die wirre Gedankenwelt eines zur äußersten Gewalt bereiten Neonazi zeigen folgende Screenshots der Facebook-Seite des 22-Jährigen mutmaßlichen Mittäter M.V. aus Meiningen:

(Anmerkung: Einige Screenshots sind verpixelt, um eine Weitergabe nicht zu ermöglichen.)

Facebook-Profil: Aktivitäten - Screenshot v. 24.07.13
Facebook-Profil: Aktivitäten – Screenshot v. 24.07.13
Facebook-Profil: Interessen - Screenshot v. 24.07.13
Facebook-Profil: Interessen – Screenshot v. 24.07.13
Paulchen Panther: Jetzt als Symbol für den NSU missbraucht. Screenshot v. 24.07.13
Paulchen Panther: Jetzt als Symbol für den NSU missbraucht. Screenshot v. 24.07.13
Facebook-Profil: Screenshot v. 24.07.13
Facebook-Profil: Screenshot v. 24.07.13
Facebook-Profil: Screenshot v. 24.07.13
Facebook-Profil: Screenshot v. 24.07.13
Facebook-Profil: Screenshot v. 24.07.13
Facebook-Profil: Interessen – Screenshot v. 24.07.13

Es wäre müßig, weitere Beweise auf frühe Erkenntnisse zur Verwicklung der rechtsradikalen Szene zum Totschlag auf dem Tänzelfestgelände zu liefern. Mindestens während der ersten polizeilichen Ermittlungen und in der frühen Berichterstattung ist die seit Jahrzehnten erlernte Einstellung gegen gewaltbereite Neonazis wieder einmal mehr als deutlich zu erkennen.

Während ich diese Zeilen schreibe, beginnen in München am Oberlandesgericht die Vorbereitungen zum 27. Prozesstag zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Ich bin seit Anfang an als Prozessbeobachter dabei und berichte jedenfalls so oft es mein Beruf zulässt darüber. „Das hier“ – und deutet dabei auf den Gullideckel neben dem Gedenkkranz (der Tatort) – „in Kaufbeuren ist mit den Umständen und den Morden des NSU nicht zu vergleichen.“ Mit dieser Bemerkung hat mich gestern ein netter, älterer Herr angesprochen, als er mich gestern beim Fotografieren auf dem Tänzelfestgelände beobachtet hat.

Gedenkkranz neben dem Gullideckel. Foto: J. Pohl (23.0713)
Gedenkkranz neben dem Gullideckel. Foto: J. Pohl (23.0713)

„Es ist genau das Gleiche, eben diesmal in Kaufbeuren,“ antworte ich dem netten, älteren Herrn. Es stehen inzwischen mehrere Passanten mit einer ähnlichen Meinung um mich herum. Ich packe meine Kamera ein und verlasse diesen Ort. Ich will mit diesen Menschen nichts zu tun haben. 

Link zur Spendenaktion des Allgäuer Hilfsfonds:

Trauerfall Tänzelfest“ – Kaufbeuren startet Spendenaktion 

NSU-Prozesstag 22: Die vorschriftsmäßige Vernehmung der Witwe von Habil Kiliç.

Zeugenvernehmungen 10 Jahre nach dem Mord an Habil Kiliç. Und die Vernehmung seiner Witwe streng nach Vorschrift, eiskalt und ohne Fingerspitzengefühl.

Im Vergleich zu den turbulenten Ereignissen des späten Vormittags beginnt die Nachmittagsverhandlung – nach der Erklärung von GBA Diemer – eher unspektakulär.

10 Jahre nach der Tat werden Zeugen Fotos vorgelegt.

Als Punkt eins steht die Vernehmung des Kriminalbeamten H. der Polizei München an. Er hat 10 (!) Jahre nach dem Mord an Habil Kiliç die Zeugin Sch. befragt, die in der Erstvernehmung zu den beiden Radfahrern ausgesagt hat.

Er habe der Zeugin zur Identifizierung der Radfahrer 16 Fotos vorgelegt. Die Zeugin Sch. habe bei der Lichtbildvorlage ausgesagt, dass es ihr schwerfallen würde, nach 10 Jahren noch etwas zu erkennen. Sie hätte die beiden Radler immer nur „von schräg oben“ beobachten können, so der Kriminalbeamte. Sch. hätte während der Lichtbildvorlage niemanden erkannt, so H. weiter. Auch bei der Vernehmung 2001 hätte Sch. ähnliches ausgesagt. Bei den der Zeugin Sch. vorgelegten Lichtbildern habe sie auf „typähnliche Fotos“ gezeigt. Bei diesen Fotos hätten sich aber keine Ähnlichkeiten mit Mundlos und Böhnhardt ergeben, so H. weiter.

Richter Götzl will vom Zeugen H. wissen, ob die Zeugin Sch. bei der Vernehmung noch weitere Angaben gemacht hätte. Sch. beschrieb die Radler als schlank, sie trugen Fahrradkleidung. Außerdem hätte zumindest einer ein Headset getragen, so H. weiter.

Götzl hält H. ein Zitat der Zeugin Sch. aus den Ermittlungsakten vor: „Sch. hat ausgesagt, der größere hätte einen Rucksack getragen, aber keine Kopfbedeckung und keine Brille. Ich habe auch die Presseberichterstattung verfolgt, der kleinere war sicher dabei.“

„Mundlos und Böhnhardt waren bei den vorgelegten Fotos dabei. Die Zeugin Sch. hat sie aber nicht erkannt“, so die Antwort von H.

RA Klemke – Verteidigung Wohlleben – meldet sich zu Wort: „Hat Sch. auch eine weibliche Person erwähnt?“ „Nein“, antwortet H. entschieden. „Wurde Sch. denn danach gefragt?“ hakt Klemke nach. „Ja, wurde sie“, antwortet H. kurz und knapp.

Damit endet um 13:50 Uhr die Vernehmung des Kriminalbeamten.

Als nächster Zeuge begibt sich der Kriminalbeamte A. vom K 11 in München (Anm.: Kommissariat 11 – zuständig für vorsätzliche Tötungsdelikte – des Polizeipräsidiums München) an den Zeugentisch.

A. wird zur Vernehmung anhand der „Wahllichtbildvorlage“ (offizieller Juristenslang) der Zeugin M. befragt. Bei M. handelt es sich um die andere Zeugin, die kurz nach der Tat bei einer Vernehmung von ihren Beobachtungen zu den zwei Fahrradfahrern aussagte.

Die Vernehmung fand bei der Zeugin zu Hause statt, so beginnt A. mit seiner Aussage. Die Zeugin M. hätte sich noch gut an die Radfahrer erinnern können. Sie wäre dazu auch schon zwei mal befragt worden, so A. weiter. Die Zeugin M. hätte ihm auch von ihrem Schlafzimmerfenster aus den Weg gezeigt, den die beiden Radler genommen hatten. Sie hätte die beiden jedoch nur von hinten gesehen. „Sie waren groß und athletisch und hatten silberne Fahrräder“, zitiert A . die Zeugenaussage. „Auf den Fotos hat die Zeugin M. niemanden erkannt“, so A. weiter.

Radeln ist hier verboten! Keine Reaktion der beiden Radfahrer.

„Hat sie mit den Radlern gesprochen?“, will Götzl von A. wissen. „Ja, sie hat den Radfahrern nachgerufen, dass man hier nicht radeln darf. Die Radler hätten sich jedoch nicht darum gekümmert, so A. weiter.

Götzl fragt nach, welche Fotos in der Wahllichtbildvorlage enthalten waren.

Neben den Vergleichsfotos wären Fotos von Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe, André E. und Carsten S. sowie vier weitere von Verdächtigen der Zeugin M. vorgelegt worden.

RA Klemke meldet sich mit der gleichen Frage zu Wort, die er auch dem zuvor befragten Zeugen H. gestellt hat: „Hat die Zeugin auch eine Frau erwähnt?“ „Nein“, antwortet der Kriminalbeamte. „Warum war dann eine Frau bei den Fotos dabei?“, hakt Klemke wieder nach. „Wir haben die Unterlagen vom BKA so bekommen und unverändert verwendet“, so der Zeuge.

Nachdem auf Nachfrage von Richter Götzl, keine Fragen mehr angemeldet wurden, endet die Vernehmung des Kriminalbeamten A. nach acht Minuten um 13:58 Uhr.

Als nächste Zeugin wird P. Kiliç, die Witwe des ermordeten Habil Kiliç, erwartet. Da die Vernehmung der Kriminalbeamten H. und A. schneller vonstattenging als erwartet, ordnet Götzl eine Verhandlungspause bis 14:30 Uhr an, da Frau Kiliç noch nicht im Gericht anwesend ist.

Wohlleben scherzt mit Verteidigung. Frau Kiliç betritt unbemerkt den Saal.

Während der Pause sind lediglich Ralf Wohlleben und Beate Zschäpe im Gerichtssaal anwesend. Im Gegensatz zu Wohlleben sitzt Zschäpe ohne ihre Verteidiger RA Heer und RAin Sturm alleine an ihrem Platz. Wohlleben unterhält sich derweil angeregt in freundschaftlicher Atmosphäre mit seinen Verteidigern RA Klemke und RAin Schneiders.

Noch während der Pause betritt von den meisten Anwesenden völlig unbemerkt Frau Kiliç den Saal und setzt sich an den Zeugentisch.

Kurz danach sind auch die restlichen Prozessteilnehmer anwesend, Richter Götzl eröffnet die weitere Verhandlung.

Die Strafprozessordnung und Frau Kiliç.

Richter Götzl begrüßt P. Kiliç und beginnt mit der nach StPo vorgeschriebenen Zeugenbelehrung. Frau Kiliç erklärt, dass sie die Belehrung vollumfänglich verstanden habe. „Sie sind auch nicht mit den Angeklagten verwandt oder verschwägert?“, fragt Götzl vorschriftsmäßig weiter. „Niemals!“, antwortet P. Kiliç mit Blick auf die höchstens nur 3 bis 4 Meter entfernt sitzenden Beate Zschäpe.

Im Anschluss folgt die ebenfalls vorgeschrieben Befragung nach den Personalien der Zeugin, wie Alter, Beruf und Wohnort. P. Kiliç nennt die Straße, in der sie momentan wohnt. „Aber außerhalb von München“, fügt sie hinzu. Götzl belehrt sie, dass sie verpflichtet sei, ihren Wohnort zu nennen. Frau Kiliç weigert sich standhaft, ihren Wohnort zu nennen. „Ich gebe Ihnen meinen Personalausweis, dann ist das nicht öffentlich“, bietet sie Götzl an. Götzl geht darauf ein, lässt sich den Personalausweis vorlegen und überprüft die Personalien.

„Frau Kiliç können Sie uns etwas über Ihren verstorbenen Ehemann erzählen? Wie war er denn so allgemein?“, mit dieser Frage leitet Götzl die eigentliche Vernehmung der Zeugin ein. „Er war ein sehr guter Mensch, ein Familienvater. Er war für mich ein sehr guter Mann“, erwidert Frau Kiliç.

„Wann haben Sie sich denn kennengelernt“, so Götzl weiter. „Ich hab ihn in der Türkei im Urlaub kennengelernt. Ich hab das aber schon alles dem Herrn Manthey (Anm.: Anwalt von Frau Kiliç) gesagt. Warum muss ich das jetzt alles wiederholen?“, antwortet Frau Kiliç mit deutlichem Unverständnis auf die Frage Götzls.

„A Beginner’s Guide To Strafprozessordnung.“

Richter Götzl beantwortet ihre Frage mit einer Erklärung der Strafprozessordnung.

P. Kiliç lässt sich durch die Belehrung Götzls nicht beeindrucken: „Ich hab das alles nach Berlin geschickt. Oder fragen Sie halt denn Herrn Manthey.“

„Sie wollen also nicht darüber berichten?“, fragt Götzl – jetzt deutlich ungeduldiger – nach.

„Ich habe alle Unterlagen nach Berlin geschickt und alles mit einem Stempel drauf wieder zurück bekommen. Ist mein Lebenslauf wichtiger, als die Bestrafung dieser Frau da?“, antwortet die Zeugin mit spürbarer Verärgerung. P. Kiliç meint mit „dieser Frau da“ Beate Zschäpe. Zschäpe sitzt in direkter Blickrichtung von Frau Kiliç in viel zu kurzer Entfernung. P. Kiliç befindet sich im Übrigen völlig alleine am Zeugentisch, während Zschäpe zwischen ihren Anwälten RA Heer und RAin Sturm sitzt, die sie während der Befragung unterstützen.

Götzl findet kurzfristig seine Geduld wieder und startet einen weiteren Versuch, mit der Befragung weiter zu kommen.

„Fragen Sie Herrn Manthey oder den Herrn Wilfling.“, antwortet Frau Kiliç und torpediert damit den erneuten Versuch Götzls die Vernehmung nach den Vorschriften der StPo fortzusetzen.

„Ich will aber mit Ihnen reden.“, so versucht es Götzl noch einmal, dass die Befragung endlich in Gang kommt.“

Er wäre ein guter Mann gewesen, der Habil, antwortet Frau Kiliç.

„Was hat er denn so gemacht?“, fragt Götzl in der Hoffnung, die Befragung wieder im Griff zu haben, weiter.

„Er hat in der Großmarkthalle gearbeitet. Ich habe den Laden gemacht“, so die Zeugin.

Ob Habil Kiliç auch im Laden geholfen hätte fragt Götzl weiter.

„Ja, er hat geholfen. Er ist um 3.00 Uhr früh in die Großmarkthalle gefahren und ist am Nachmittag gegen 14:00 Uhr wieder zurück gekommen.“, so die Auskunft von Fr. Kiliç.

„Wann haben Sie den Laden denn eröffnet?“, die Frage Götzls bezieht sich in Relation zum Tatzeitpunkt.

„Etwa einem Jahr vor der Tat.“, so die Zeugin.

Ob Habil Kiliç an Samstagen den Laden alleine geführt hätte, will Götzl noch wissen.

„Ja, Habil hatte mich an Samstag länger schlafen lassen, deswegen war er vormittags meist alleine im Laden gewesen, so P. Kiliç.

Götzl wird konkreter: „Frau Kiliç, wo haben Sie sich am 29. August 2001 aufgehalten?“ „Ich war im Urlaub, in der Türkei. Mein Mann hat da den Laden alleine betrieben“, antworte die Zeugin ebenfalls konkret.

Die Vernehmung durch Richter Götzl: Eiskalt, taktlos und ohne Fingerspitzengefühl.

Die nächste Frage Götzls trifft P. Kiliç hart. In geschäftsmäßigem Ton fragt er: „Wie war die Situation nach dem Mord für Sie?“

Aus Sicht einer Frau, deren Mann mutmaßlich von Neonazis ermordet wurde und die praktisch in Armlänge von einer der Mittäterinnen entfernt sitzt, muss Götzls Frage als reine Provokation erscheinen. Dementsprechend verärgert und erregt antwortet Frau Kiliç: „Können Sie sich das nicht vorstellen? Mann ermordet, Geschäft verloren. Die Polizei hat uns jahrelang als Verdächtige behandelt.“

„Beschreiben Sie uns das!“ Götzl lässt hier eindeutig das Fingerspitzengefühl, dass zur momentan angespannten Situation nötig gewesen wäre, vermissen.

Diese Frau da ..! Und eine Ermahnung von Götzl zum unpassenden Zeitpunkt.

Noch verärgerter und noch erregter antwortet P. Kiliç in deutlich gesteigerter Lautstärke: „Wie soll ich das vor dieser Frau (Anm.: Zschäpe) erklären? Fragen Sie Herrn Manthey.“

Götzl begreift die Situation nicht und meint, die Witwe von Habil Kiliç zurechtweisen zu müssen: „Fr. Kiliç! Ich ermahne Sie! Bitte antworten Sie auf meine Fragen.“

Wir sollten das Blutbad selber sauber machen.

Deutlich eingeschüchtert beantwortet P. Kiliç Götzls Frage: „Jahrelang hab ich Arbeitsplätze wechseln müssen. Sie haben mich hin- und hergeschoben. Der Wilfling hat mir irgendwann dann auch noch den Schlüssel zum Laden gegeben. Im Laden war immer noch das Blutbad. Wir sollten das Blutbad im Laden selber sauber machen.“

Im Gerichtssaal macht sich inzwischen fassungsloses Schweigen breit. Nach einer kurzen Pause fährt Fr. Kiliç mit ihrer Antwort fort: „Die (P. Kiliç deutet mit dem Arm auf die Angeklagten) haben großen Schaden angerichtet. Mann ermordet, Geschäft kaputt, Freundeskreis kaputt.“

„Nennen Sie uns Beispiele“, fragt Götzl betont nüchtern und geschäftsmäßig weiter.

„Ich bin aus der Türkei gekommen, weil sie dort gesagt haben, dass mein Mann im Krankenhaus ist. Dann haben sie hier gesagt, dass er ermordet wurde. Habil wollte einfach nur arbeiten und damit sein Geld verdienen, nichts anderes“, antwortet die Witwe Kiliç bemerkenswert gefasst auf Götzls kaltschnäuzige Fragen.

„Wie ging es weiter?“, legt Götzl unbeeindruckt nach.

„Die Polizei hat mich gefragt, ob die Täter aus dem Bekanntenkreis waren. Wie kann es solche Sachen geben?“, antwortet die Zeugin fassungslos.

Götzl fragt weiter. Unbeeindruckt und eiskalt: „Wie sind Sie mit dem Tod ihres Mannes umgegangen?“

Immer wieder zur Polizei – jahrelang als Tatverdächtige.

Frau Kiliç schlägt sich tapfer, es ist ihr deutlich anzumerken, wie ungerecht sie sich momentan behandelt fühlt: „Ich musste den Laden schließen, ich musste umziehen. Die Polizei hat unsere gesamte Wohnung mit schwarzem Sand oder so was verwüstet. Ich kann diese Wohnung nicht mehr behalten, musste den Laden aufgeben, weil ich das mit dem Blutbad nicht mehr ausgehalten habe. Die Kinder konnten nicht mehr in die Schule gehen, weil die Leute dort in der Schule brutale Angst hatten. Ich bin Deutsche und es muss weitergehen, suchte Arbeit. So ist das Leben gewesen. Du musst die Zähne zusammenbeißen. Ich musste immer wieder zur Polizei, die haben uns als Verdächtige behandelt, sogar die Verwandten in der Türkei und unseren Freundeskreis haben sie verdächtigt und das jahrelang.“

P. Kiliç legt eine kurze Pause ein, um wieder Luft zu holen. Im Gerichtssaal herrscht Stille.

Sie haben mich mit einem Schild von rechts und links fotografiert.

Frau Kiliç fährt mit ihrer Aussage fort: „Bei der Polizei haben sie mich mit einem Schild von vorne, rechts und links fotografiert. Vielleicht hat die Polizei das mit ihr (Kiliç zeigt wieder auf Zschäpe) auch gemacht. Ansonsten waren sie bei der Polizei nett zu mir. Die Nachbarn mussten auch zur Polizei. Mit Herrn Wilfling hatte ich keine Probleme. Die Polizei hat auch in der Türkei gesucht, damit haben sie aber nur Zeit verloren. Das Geschäft habe ich wegen meiner Gesundheit aufgegeben, ich bin seit Jahren in Behandlung.“

Götzl will Näheres zum Gesundheitszustand und der Behandlung der Zeugin wissen.

Frau Kiliç beabsichtigt nicht, die intimen Fragen Götzls zu beantworten: „Fragen Sie den Herrn Manthey oder den Herrn Fischer. Ich will das nicht weiter erklären, meine Ärzte sollen die Akten an Sie schicken. Zu meiner Gesundheit rede ich nicht weiter, das sollen Herr Manthey und Herr Fischer machen.“

Als Opfer Auge in Auge mit Beate Zschäpe – über Stunden.

Götzl begreift immer noch nicht: „Wir müssen uns schon ein Bild von Ihnen und Ihrem Gesundheitszustand machen“, hakt Götzl unbeeindruckt nach.

Schon viel zu lange sitzt Frau Kiliç alleine am Zeugentisch. Direkt vor ihr sitzt Beate Zschäpe mit ihren Anwälten. Frau Kiliç hat keine Chance nicht ständig auf Zschäpe blicken zu müssen. Endlich begibt sich nun ihr Anwalt Manthey auch an den Zeugentisch und nimmt neben der Zeugin Kiliç Platz.

„Ich werde nicht darüber reden. Bitte! Herr Manthey soll das machen“, wiederholt P. Kiliç ihre Aussage.

Richter Götzl wechselt das Thema, er stellt nun Fragen zur finanziellen Situation der Zeugin.

„Meine Eltern und der Weiße Ring haben mir geholfen. Sonst niemand“, erklärt Frau Kiliç jetzt mit ihrem Anwalt an der Seite.

„Ist der Laden nach der Tat nochmal geöffnet worden?“, so die nächste Frage Götzls.

„Nein, ich konnte wegen dem Blutbad nicht mehr rein. Ich bekomme jetzt 131.- Euro (Anm.: Betrag ohne Gewähr!) Rente.“ antwortet die Zeugin.

Ob sie nach der Tat Angst gehabt hätte, will Götzl nun von der Zeugin wissen.

„Natürlich habe ich nach der Tat Angst gehabt. Das ist ja völlig normal, wenn sie nicht wissen, wer das war.“, antwortet Frau Kiliç entschieden.

„Haben Sie denn selbst nach Erklärungen gesucht?“, fragt Götzl weiter.

„Ich habe mit der Polizei geredet, aber die haben auch nichts gewusst. Es ist nicht einfach, sie müssen stark sein. Sonst bricht alles zusammen.“ Frau Kiliç versucht weiter Haltung zu bewahren.

Wo sie nach der Tat gewesen sei, will Götzl nun wissen.

Ein ominöser blonder Mann beobachtet den Laden.

„Erst bei meiner Mutter, dann in einer anderen Wohnung. Ich geh nicht mehr in die alte Wohnung, weil ich Angst habe. Einmal standen zwei Männer vor der Tür, da hatte ich Angst um mich und meiner Tochter, weil keiner wusste, wer das war. Nach einem Urlaub stand vor dem Laden ein blonder Mann, der den Laden beobachtet hatte. Ich habe ihn gefragt: ‚Erklären Sie mir genau, warum schauen Sie den Laden an.‘ Er hat geantwortet, dass er in Neuperlach von Nazis geschlagen beinahe erwürgt wurde. Ich bin dann zur Polizei gegangen und hab denen das gesagt. Die Polizei hat aber gemeint, dass sie dafür nicht zuständig sind. Sie haben aber dann die Kripo informiert, aber dann war der Mann verschwunden.“, so die ausführliche Antwort der Zeugin Kiliç.

Warum wurden eigentlich nicht sie getötet? Eine typische Götzl-Frage.

„Warum wurde Ihr Mann getötet und nicht Sie? Haben Sie darüber mal nachgedacht? Haben Sie deswegen vielleicht Ängste?“, hakt Götzl nicht gerade einfühlsam nach.

„Nein deswegen nicht. Ich kenne diese Frau (Anm.: Zschäpe) gar nicht.“ Frau Kiliç wiederholt diesen Satz während ihrer Vernehmung mehrfach.

Götzl wechselt wieder das Thema: „Hatte ihr Mann Hobbys?“

P. Kiliç antwortet kurz und knapp: „Autofahren und Schwimmen.“

Wieder Themawechsel durch Götzl: „War Ihr Mann politisch engagiert?“ „Nein, überhaupt nicht.“, antwortet die Zeugin.

Götzl schneidet schon wieder ein anderes Thema an: „Leben seine Eltern noch?“

Die Verärgerung über Götzls Art der Vernehmung ist Frau Kiliç deutlich anzumerken: „Ja. Sie sind sehr wütend. Es ist nicht einfach mit denen.“ In deutlich erhöhter Lautstärke antwortet Frau Kiliç weiter: „Dort in der Türkei sind ganze Städte voll mit der Familie Kiliç, das sage ich ihnen.“

Götzl merkt, dass er den Bogen überspannt hat.

Nach dieser Antwort scheint auch der Vorsitzende Richter Götzl zu begreifen, das es nun wohl besser wäre, sein Fragerecht abzugeben.

Die nächsten beiden Fragen stellt nun Oberstaatsanwältin Anette Greger von der Bundesanwaltschaft in ihrer Eigenschaft als Anklägerin: „Wann ist Ihr Mann nach Deutschland gekommen?“

Frau Kiliç muss eine Weile überlegen. „Es muss ungefähr 1980 gewesen sein.“

„Und wann kamen Sie nach Deutschland?“, hakt Greger nach. „1977“ so die knappe Antwort der Zeugin.

Eine Anwältin der Nebenklage führt die Befragung weiter: „Wie lange waren Sie zur Tatzeit im Urlaub?“

Der Zeugin ist wieder deutlich anzumerken, dass sie diese Befragung als nicht zielführend zur Tataufklärung hält. Sie diskutiert kurz mit ihrem Anwalt, antwortet dann aber doch: „Ungefähr vier Wochen.“

„Wer war mit Ihnen im Urlaub?“ will die Anwältin nun wissen. Wieder spricht sich Fr. Kiliç mit ihrem Anwalt ab, wieder beantwortet sie die für sie sinnlos erscheinende Frage: „Tochter, Schwester und weitere.“

„War das der erste Urlaub?“ Die Anwältin will es offenbar genau wissen.

„Nein, wir fahren immer. Manchmal auch an Pfingsten. In den Ferienzeiten eben.“, antwortet Frau Kiliç geduldig.

Ob es vor August 2001 schon einmal Phasen gegeben hätte, wo Habil Kiliç alleine den Laden führte, so die nächste Frage.

„Er hat gesagt ich bleibe hier, aber ich bin in den Urlaub geflogen.“, so die Zeugin.

„Wie hat Ihre Tochter das erlebt?“, fragt die Anwältin weiter.

Die Tochter wurde von der Schule abgemeldet. Wir waren ja tatverdächtig.

Frau Kiliç macht eine kurze Pause, bevor sie antwortet. „Es war nicht einfach. Ich will nicht, zu Hause darüber geredet wird. Meine Tochter hat Probleme mit der Schule gehabt und wurde von der Schule abgemeldet. Die Schule hat Angst um die anderen Schüler gehabt. Wir waren ja tatverdächtig. Die (Anm.: Schule, Polizei, Gericht) haben mich wie an eine Kette gehängt. Ich hab keine Nerven mehr.“

Richter Götzl ordnet eine kurze Pause von 10 Minuten an.

Kurz vor Ende der Vernehmung kommt auch der Dolmetscher.

Nach der Pause hat sich auch der Dolmetscher Fischer mit an den Zeugentisch gesellt. Es herrscht jetzt „Waffengleichheit“ mit der Angeklagten Zschäpe, zumindest auf die Personalstärke bezogen. Nach einigen Übersetzungsversuchen verzichtet Frau Kiliç weitgehend auf die Dienste des Übersetzers und antwortet in ihrer eigenen temperamentvollen Art und Weise. Eine gute Entscheidung, wie sich während der weiteren Befragung herausstellt.

Die Anwältin hakt wegen der Schulabmeldung nach: „Nochmals: Musste Ihre Tochter die Schule wechseln?“

P. Kiliç ignoriert die Frage weitgehend: „Wir sind umgezogen. Wir mussten auch die Wohnung aufgeben. Sie haben auch mein Auto zusammengeschlagen.“

Götzl mischt sich ein: „Wer war das mit dem Auto?“ „Ich weiß es nicht.“, antwortet Frau Kiliç verzweifelt.

Ein anderer Nebenkläger will wissen, ob Frau Kiliç irgendwelche Vereinbarungen mit ihrem Mann getroffen hätte, wie das Geschäft während ihres Urlaubs weiter geführt wird.

„Habil sollte das Geschäft in der Zeit alleine führen.“ Damit ist die Vernehmung der Witwe von Habil Kiliç um 15:45 Uhr beendet. Es bleibt ein fader Nachgeschmack wegen der Art und Weise der Vernehmung zurück.

Ende Teil 2

NSU-Prozesstag 22 – Teil 1 – 11.07.2013

Zum Update vom 16. Juli 2013:>>

Die Zeugenaussage des Mordermittlers Josef Wilfling, ein Anwalt der zum eigentlich Kern des NSU-Skandals vordringt und eine Erklärung mit den richtigen Worten zur richtigen Zeit.

Tägliche Routine: Zschäpe schwer bewacht auf dem Weg ins Gericht. - Foto: J. Pohl
Tägliche Routine: Zschäpe schwer bewacht auf dem Weg ins Gericht. – Foto: J. Pohl

Am 22. Prozesstag geht es um die Ermordung des Münchner Ladenbesitzers Habil Kiliç. Kiliç ist das vierte Mordopfer des NSU, er wurde am 29. August 2001 in seinem Laden in der Bad-Schachener-Straße 14 in Münchner Osten durch zwei gezielte Kopfschüsse buchstäblich hingerichtet. Nicht einmal 100 Meter vom Tatort entfernt befindet sich eine Polizeiwache. Die Polizeibeamten haben gerne und oft im Laden von Habil Kiliç ihre Brotzeit eingekauft.

Der Mordermittler Josef Wilfling: Eine Institution der Gerechtigkeit?

Der Verhandlungstag beginnt mit der Vernehmung des pensionierten Kriminaloberrats Josef Wilfling. Der 66-Jährige war bis zu seiner Pensionierung über Jahrzehnte als der führende und bekannteste Mordermittler der Münchner Mordkommission tätig. Vor seiner Pensionierung war Wilfling der langjährige Chef der Mordermittler in München. Zu seinen spektakulärsten Fällen zählen der Mord an Walter Sedlmayer, Rudolf Mooshammer und die Ermittlungen gegen den Schauspieler Günther Kaufmann. Josef Wilfling galt im Raum München und weit darüber hinaus als ein über jeden Skandal erhabenen, kompetenten und gerechten Mordermittler. Wilfling war nicht nur Mordermittler, er war eine Institution. Seit der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle und den – nennen wir sie einfach mal „Ermittlungspannen“ – zeigen sich jedoch Risse im Denkmal Josef Wilfling. Der weitere Prozessverlauf wird zeigen, ob es bei Rissen bleibt, oder ob das Denkmal Josef Wilfling zu Staub zerfällt.

Mordermittler Josef Wilfling - Foto: J. Pohl
Mordermittler Josef Wilfling – Foto: J. Pohl

Von falschen, frei erfundenen und richtigen Zeugenaussagen

Wilfling berichtet anfangs über Zeugenvernehmungen, die sich im Laufe der weiteren Ermittlungen als nicht zutreffend oder auch als frei erfunden herausstellten. Im weiteren Verlauf schilderte er Aussagen von zwei Zeuginnen, die in unmittelbarer Nähe des Tatorts wohnten. Beide hätten zwei Personen auf Fahrrädern beobachtet.
Die eine Zeugin hätte beobachtet, wie die beiden Radfahrer gegen 09:30 an ihrer Wohnung vorbei in Richtung Tatort fuhren, die andere Zeugin hätte ausgesagt, dass zwei Männer mit Fahrrädern sich um ca. 10:45 in die entgegengesetzte Richtung vom Tatort entfernten.

Beide konnten keine detaillierte Personenbeschreibung abgeben, eine Zeugin hätte die Radler seitlich von hinten beobachtet. „Sie wirkten wie Fahrradkuriere“, so die Aussage einer der Zeuginnen.

Warum „Eigensicherung“ bei einer Zeugenfahndung?

Aufgrund der Zeugenaussagen wurden die Radfahrer per Fahndung gesucht. Wilfling betont in seiner Aussage, dass er zu diesem Zeitpunkt die Radler für wichtige Tatzeugen hielt und deswegen die Fahndung einleitete. Dass Wilfling die Fahndung mit dem ausdrücklichen Hinweis auf Eigensicherung der Fahnder herausgab, ist zumindest bemerkenswert, da es sich um eine Fahndung nach Zeugen und nicht nach Tatverdächtigen handelte.

Keine Anhaltspunkte für Tatbeteiligung der Radler – keine Frage zur Eigensicherung.

Wilfling betont nochmals, dass es keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung der beiden Radfahrer gab. Warum Wilfling ausdrücklich die Anweisung zur Eigensicherung im Rahmen einer Zeugenfahndung gab, wurde leider von keinem der Prozessteilnehmer hinterfragt.

Hingerichtet durch zwei Kopfschüsse

Kiliç wurde durch zwei Kopfschüsse getötet, so Wilfling weiter. Die Täter müssen durch die vordere Tür den Laden betreten haben, denn die hintere Tür war versperrt. Kiliç stand hinter der Verkaufstheke. Der erste Schuss traf Kiliç im Stehen. Das erste Projektil trat in der linken, oberen Wangenregion in den Schädel ein, durchschlägt den Gesichtsschädel und tritt hinter dem Ohr wieder aus. Der zweite Schuss traf das Opfer im Liegen. Das Geschoss schlug am Hinterkopf ein, durchschlug den Schädel und trat an der Stirn über dem rechten Auge wieder aus. Habil Kiliç verstarb während der Reanimation durch den Notarzt und Rettungsassistenten. Er wurde 38 Jahre alt.

Ein Projektil wurde kurz nach Eintreffen der Polizei und der sich anschließenden Spurensicherung vor dem Laden auf dem Gehweg gefunden. Vermutlich wurde das Projektil während der Notfallversorgung und Reanimation durch den Rettungsdienst unabsichtlich dorthin verbracht, so Wilfling. Von der zweiten Kugel fehlte anfangs jede Spur.

Keine Spuren der Täter im Laden

Die Tatortermittler untersuchten im gesamten Laden „jeden Quadratzentimeter“ so Wilfling. Jedes Regal, jede Obstkiste, jeder Schrank wurde akribisch abgesucht, jedoch wurden keine Patronenhülsen gefunden. Auch die Untersuchung auf Fingerabdrücke und DNA-Proben ergaben keinerlei tatrelevanten Hinweise. Die Ermittler konnten auch sonst keine Spuren finden, die von den Tätern stammten.

Die Sache mit dem Plastikschnipsel

Nur ein kleiner „Plastikschnipsel“ könnte mit dem Mord in Zusammenhang stehen. Dieser Plastikschnipsel könnte von einer Plastiktüte stammen, in der die Tatwaffe eingewickelt war. Die Mörder haben vermutlich die Schüsse mit der in einer Plastiktüte verpackten Ceska 83 abgegeben. So könnte man erklären, dass die Patronenhülsen unauffindbar blieben. Außerdem erregten die Täter durch die getarnte Waffe keinen Verdacht beim arglosen Mordopfer, erklärt Wilfling schlüssig.

Kein Raubmord, sondern eine professionelle Hinrichtung

Es handelte sich hier um eine „absolut professionelle Hinrichtung“ sagt Wilfling. Ein Raubmord konnte recht schnell mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Geldbörse des Opfers befand sich in seiner Hose, die Kasse war gefüllt und das Geld ordentlich sortiert. Es befanden sich genau 216.- DM darin.

Richter Götzl fordert nun Wilfling auf, die Lichtbilder des Tatorts zu erläutern und bittet ihn dazu an den Richtertisch.

Die Tatortfotos

Die Präsentation beginnt mit Fotos der Umgebung des Tatorts. Wilfling erklärt ausführlich den vermutlichen Weg, den die Radfahrer zum Tatort befuhren. Auch den möglichen Fluchtweg beschreibt Wilfling ausführlich. Er stützt sich dabei auf die Zeugenaussagen der Nachbarinnen, weitere Beweise gibt es nicht.

Die nächsten Fotos zeigen den Eingang des Ladens, die Auslagen, das Warenangebot, die Obstkisten. Alles erscheint in tadellosem Zustand, der Laden war gut geführt und sauber. Das betont Wilfling immer wieder.

Verstörende Aufnahmen zeigen den hingerichteten Habil Kilic.

Das nächste Bild: Mitten im sonst so aufgeräumten Laden liegt die Leiche von Habil Kiliç in einer riesigen Blutlache. Das Mordopfer liegt auf dem Rücken, das linke Bein ist angewinkelt. Das Gesicht blutverschmiert, aus dem rechten Mundwinkel hängt noch der Tubus, den der Notarzt zur Reanimation in der Luftröhre platziert hat. „Todesursache: Kopfschuss“ hätte der Notarzt nach der erfolglosen Reanimation noch gesagt, erklärt Wilfling. Das gesamte Areal rund um den Leichenfundort ist mit Blutspritzern verschmutzt. Es findet sich Blut am Boden, an den Schränken, in der Warenauslage, über der Kühltheke, sogar an der Decke finden sich Blutanhaftungen. Weitere Bilder zeigen in Nahaufnahmen die Ein- und Ausschusswunden am Schädel.

Die Täter kamen durch die offene Eingangstür.

Die Tatrekonstruktion hätte ergeben, dass der Täter von links auf Kiliç geschossen hat, als dieser hinter der Theke stand. Die vordere Eingangstür stand vermutlich offen, denn es war am Tattag warm. Dann ließ Kiliç die Tür immer offen stehen sagt Wilfling. Auch ein Foto soll beweisen, dass die Tür offen stand. Ein weiteres Foto zeigt das erste Projektil – Kaliber 7,65 mm -, dass auf dem Gehweg vor dem Laden gefunden wurde.

Nirgendwo eine verwertbare Spur.

Weitere Fotos zeigen die gefüllte Kasse, den kleinen Aufenthaltsraum im hinteren Bereich des Ladens und die verschlossene Hintertür. Nirgendwo fanden sich irgendwelche Auffälligkeiten erklärt Wilfling nochmals.

Das vermisste Projektil – endlich gefunden.

Lediglich das Foto eines an der Wand befestigten und mit einem Spiegel verzierten alten Kummet zeigt kleine Beschädigungen an der Seite, die von dem zweitem Projektil stammen könnten. Das Projektil wurde schließlich gefunden. Es steckte in der Theke, wie ein weiteres Foto zeigt.

Nur zwei Haare wurden gefunden.

Fotos von der Eingangstür zeigen die Suche nach Fingerabdrücken und verwertbarem DNA-Material. Sämtliche Spuren waren nicht auswertbar, der Erkennungsdienst hätte den Tatort über mehrere Tage untersucht, so Wilfling.

Außer den Projektilen fanden sich im Laden keinerlei tatrelevanten Spuren. Auch zwei Haare wurden gesichert und kriminaltechnisch untersucht. Auch diese Spur erwies sich als nicht relevant.

Am Grundriss des Ladens inklusive der Lage des Leichnams erklärt Wilfling nochmals den Standort der Täter und des Opfers zum Zeitpunkt der ersten Schussabgabe.

Die Wohnung der Familie – vom Erkennungsdienst verwüstet.

Auch die Wohnung der Familie Kiliç wurde vom Erkennungsdienst untersucht. Viele Fotos zeigen die Wohnungseinrichtung, den Zustand der Wohnung und lassen den Schluss zu, dass es sich um eine ganz normale Wohnung einer ganz normalen Familie handelt. Lediglich das durch die Ermittler praktisch überall aufgebrachte schwarze Fingerabdruckpulver zur Sicherung daktyloskopischer Spuren stört den Gesamteindruck erheblich.

In der Wohnung fanden sich ebenfalls keinerlei Spuren, die mit dem Mord in Verbindung stehen könnten, so Wilfling.

Um 10:35 ordnet Richter Götzl eine Verhandlungspause von 20 Minuten an.

Nach den Leichenfotos: Heitere Pausengespräche zwischen Zschäpe und ihren Verteidigern.

Zschäpe-Verteidigerin RAin Anja Sturm - Foto: J. Pohl
Zschäpe-Verteidigerin RAin Anja Sturm – Foto: J. Pohl

Während der Pause läuft im Gerichtssaal das übliche Schauspiel ab. Die im Saal anwesenden Angeklagten beschäftigen sich mit ihren Laptops, unterhalten sich mit ihren Anwälten, es wird oft gelacht. Auch Beate Zschäpe macht einen äußerst entspannten Eindruck und macht Scherze mit ihren Anwälten RA Heer und RAin Sturm. Beide gehen offensichtlich auf die Scherze ihrer Mandantin ein. Die verstörende Präsentation der Tatortfotos und der Fotos des blutüberströmten hingerichteten Habil Kiliç scheint weder bei den Angeklagten, noch bei der Verteidigung einen bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben.

Um 11:05 Uhr eröffnet Richter Götzl wieder die Verhandlung mit der weiteren Vernehmung des Zeugen Josef Wilfling.

Zschäpe-Verteidiger RAin Sturm und RA Heer - Foto: J. Pohl
Zschäpe-Verteidiger RAin Sturm und RA Heer – Foto: J. Pohl

Wilfling wird von der Nebenklage vernommen.

Nun ist die Nebenklage an der Reihe, Wilfling zu befragen. RA Scharmer beginnt mit der Befragung und will von Wilfling wissen, warum er die beiden Projektile dem BKA per Eilsendung zugeschickt hat. „Das lag in der Mordserie begründet“ so die knappe Antwort von Wilfling. Scharmer will es genauer wissen: „Was wussten Sie von der Serie?“ Wilfling betont, dass er über seinen Wissensstand zur damaligen Tatzeit im Jahr 2001 berichten wird: „Über meinen Kenntnisstand 2001 zur Mordserie habe ich keine genauen Erinnerungen mehr. Ich erinnere mich an die Morde in den Jahren 2000 und 2001 in Nürnberg. Das hätten auch unsere Fälle sein können. Wir wollten wissen, ob in dieser Serie die gleiche Waffe verwendet wurde. So etwas ist normale Ermittlungsroutine.“

Parallelen zu anderen Morden?

RA Sebastian Scharmer - Foto: J. Pohl
RA Sebastian Scharmer – Foto: J. Pohl

Scharmer will wissen, ob Wilfling Parallelen zu den anderen Opfern gezogen habe. „Ja klar. Das waren alles türkische Opfer“, antwortet Wilfling professionell. Ob er noch weitere Zusammenhänge in Erwägung gezogen habe, hakt Scharmer nach.

Wilfling zählt eine Reihe von Mordfällen auf, bei denen türkische Mitbürger die offenbar mit der Drogenszene in Kontakt standen unter ähnlichen Umständen zu Tode kamen. So sei zur damaligen Zeit in Heilbronn ein Türke ermordet worden, der wegen Drogendelikten auffällig war. Auch in Aachen sei ein Türke, der mit Drogenhandel zu tun hatte, erschossen worden. Auch in Kassel seien Türken aus dem Drogenmilieu durch Schüsse getötet worden. „Mit einer Waffe Kaliber 7,65 mm“, fügt Wilfling hinzu. Auch die jetzt dem NSU-Trio zugerechneten Morde in Nürnberg und Hamburg hätten bei den damaligen Ermittlungen den Verdacht in Richtung Drogenszene gelenkt.

Wilfling rechtfertigt seine Ermittlungen im Drogenmilieu.

Es ist offensichtlich, dass Wilfling versucht, mit diesen Beispielen den Grundstock für seine Rechtfertigung zu Ermittlungen in der Drogenszene im Zusammenhang mit dem Mord an Habil Kiliç zu legen.

Die Bestätigung dazu folgt im direkten Anschluss: „Auch Kiliç hat kurz vor seiner Ermordung mit einem Drogenhändler telefoniert“, so Wilfling weiter. Außerdem hätte Kiliç Probleme mit türkischen Landsleuten gehabt, zitiert Wilfling eine Zeugenaussage.

Mordermittlungen immer von innen nach außen.

RA Scharmer hat offenbar genug von der Drogentheorie und fragt Wilfling, ob er im Mordfall Kiliç auch andere Theorien überprüft habe. Wilfling doziert, dass man bei einem Mord immer „von innen nach außen“ ermittelt. Deswegen wurde als erstes das familiäre Umfeld untersucht. Es habe sich jedoch recht schnell gezeigt, dass die Familie Kiliç unverdächtig sei. Die einzige Gemeinsamkeit mit den anderen Mordfällen sei die Waffe gewesen.

Die Rechtfertigung für die Ermittlungen im türkischen Umfeld.

Ob es irgendwelche Auffälligkeiten im Leben von Habil Kiliç gegeben hätte, will Scharmer noch wissen. Kiliç wäre ausschließlich in der türkischen Community unterwegs gewesen. Deutsche Freunde hätte er keine gehabt. Deswegen sei es nur logisch, dass man anfangs die Ermittlungen auf das türkische Umfeld konzentriert habe, rechtfertigt sich Wilfling.

„Gab es damals eine Abklärung mit den Nürnberger Dienststellen?“ hakt Scharmer weiter nach. Die Nürnberger Kollegen, die in den Mordfällen Şimşek und Özüdoğru ermittelten seien sofort kontaktiert worden. Später sei auch die SOKO „Bosporus“ eingerichtet worden, auch das BKA wurde involviert, so Wilfling.

Abschließend hält Scharmer Wilfling seine damalige Aussage aus den Ermittlungsakten vom 1. September 2001 vor: „Ein Tatzusammenhang mit den Radfahrern ist nicht erkennbar.“

Heute weiß ich es besser.

Wilfling bestätigt und konkretisiert seine Aussage: Ein Zusammenhang mit den beiden Radfahrern sei damals zumindest im Fall Kiliç nicht erkennbar gewesen. Dass ein begründeter Verdacht gegen die Radfahrer in Nürnberg vorlag, hätte sich erst später gezeigt. „Heute weiß ich es besser, damals war das für uns nicht erkennbar.“ Wilfling erscheint bei dieser Aussage aufrichtig, sein Ärger über seine damalige Fehleinschätzung wirkt absolut echt. Es ist ihm anzumerken, wie unangenehm ihm diese Angelegenheit ist. Wilfling erkennt zurecht, wie sehr diese Angelegenheit seinen hohen Ansprüchen als Mordermittler geschadet hat.

Eine Anwältin der Nebenklage will von Wilfling wissen, aus welcher Entfernung die Schüsse auf Kiliç abgefeuert wurden. Die Schüsse wurden mit Sicherheit aus einer Entfernung von nicht unter 50 cm abgegeben. Somit handelt es sich hier nicht um „Nahschüsse“, erklärt Wilfling.

Ob Kiliç sich gewehrt habe, fragt die Anwältin. „Darauf gibt es keine Hinweise“, antwortet Wilfling.

RA Narin ist der nächste Anwalt der Nebenklage, der Fragen an Wilfling stellt. Ob Wilfling sich damals mit dem Mordfall Şimşek befasst habe, lautet seine erste Frage. Wilfling antwortet: „Ja, das wurde damals als normaler Mordfall behandelt. Erst beim zweiten Mord ergaben sich Hinweise auf eine eventuelle Mordserie.“ Narin hakt nach: „Können Sie sich im Zusammenhang mit dem Mord an Enver Şimşek an Zeugenaussagen zu Radfahrern erinnern?“ Zum damaligen Zeitpunkt hätte er dazu keine Erinnerungen, so Wilfling.

RA Narin - Foto: J. Pohl
RA Narin – Foto: J. Pohl

RA Narin hält Wilfling eine Zeugenaussage zum Mord an Habil Kiliç vor. Laut dieser Aussage sei eine Person aus dem Laden gelaufen, in einen Mercedes gestiegen und mit quietschenden Reifen davon gefahren. Bei dieser Person hätte es sich um einen „Mulatten“ gehandelt, so Narin weiter. Richter Götzl mischt sich ein: „Dieser Vorhalt ist nicht korrekt.“

Wilfling antwortet trotzdem. Er glaube, dass auch Narin diese Aussage, die im Übrigen von zwei Zeuginnen unabhängig voneinander zu Protokoll genommen wurde, nicht anders eingeordnet hätte, wie er selbst zum damaligen Zeitpunkt. „Es ist völlig normal, dass sich aufgrund dieser Aussagen die prioritäre Spur ergeben hat. Außerdem haben andere Zeugen die beiden Radfahrer als Kurierfahrer beschrieben. Es hat eben etwas Zeit gebraucht, bis wir festgestellt haben, dass diese Aussagen falsch und vermutlich frei erfunden waren.“

Zeugenaussage: Der Türke mit dem Mongolenbart

Ein weiterer Vorhalt von RA Narin aus den Ermittlungsakten bezieht sich auf eine Zeugenaussage, dass ein Tatverdächtiger vermutlich ein Türke war, denn er hätte einen „Mongolenbart“ getragen. „Ja, das war der Zeuge Sch. – ein Rentner -, der aussagte, das könnte ein Türke sein.“ Wilfling erklärt, dass aufgrund dieser Aussage sogar ein Phantombild für die Fahndung angefertigt worden sei. Wilfling widerspricht Narin: „Diese Person war nicht tatverdächtig, er konnte niemals ermittelt werden. Im Übrigen kann man auch nach Tatzeugen mit Phantombildern fahnden.“

Die Radfahrer waren für Ermittler in erster Linie Zeugen.

RA Rabe – Nebenklage Mandantschaft Şimşek – setzt die Befragung fort. Wie Wilfling die beiden Radfahrer überprüft hätte, so seine erste Frage. „Wir haben nach ihnen gefahndet, die Zeugen konnten keine detaillierte Beschreibung abgeben. Aus dem Blickwinkel der damaligen Erkenntnisse zur Tatzeit waren die Radler für uns in erster Linie Zeugen. Außerdem haben die beiden Zeuginnen die Radfahrer als Fahrradkuriere beschrieben.“

RA Rabe mit der Witwe von Enver Simsek - Foto: J. Pohl
RA Rabe mit der Witwe von Enver Simsek – Foto: J. Pohl

Nach RA Rabe meldet sich nochmals RA Narin zu Wort und will von Wilfling wissen, welche konkreten Maßnahmen denn zur Ermittlung der Radfahrer getroffen wurden. „Zusätzlich zur Fahndung wurde die Presse eingeschaltet. Die Radfahrer sollten sich als Zeugen melden. Auch hier ergaben sich keinerlei Hinweise“, so Wilfling.

Wilflings legendärer Satz: Neonazis und Fahrräder.

RA Narin spricht nun Wilflings Aussage im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags vom 19. Februar 2013 an. Es ist offensichtlich, dass es Wilfling völlig klar ist, dass sein legendärer Satz, („Haben Sie schon einmal einen Neonazi auf dem Fahrrad gesehen?“), der in allen Medien kolportiert wurde, heute zur Sprache kommen wird.

„Die Frau Tausendfreund von den Grünen wollte immer wieder wissen, warum ich die Radfahrer nicht als Neonazis erkannt habe. Dann habe ich dummerweise diesen Satz gesagt: ‚Haben Sie schon einmal einen Neonazi auf dem Fahrrad gesehen?'“

Angespannte Stille nach einer scheinbar harmlosen Frage der Nebenklage.

RA Daimagüler, der die Tochter des am 9. Mai 2005 in seinem Döner-Imbiss in Nürnberg erschossenen İsmail Yaşar (6. Mordopfer des NSU) vertritt, setzt die Befragung fort. „Sie haben also die zwei Radfahrer über die Medien als Zeugen gesucht?“ „Ja, sie haben sich aber nicht gemeldet“ so Wilfling. „Hat Sie das nicht gewundert?“ hakt Daimagüler nach.

Auf diese Frage schließt sich ein längeres Schweigen an. Im Gerichtssaal herrscht absolute Stille. Auch aus dem Pressebereich auf der Besuchertribüne herrscht angespannte Ruhe. Selbst die allgegenwärtigen Tippgeräusche sind nicht mehr zu hören. Worauf sich die letzte Frage von Daimagüler bezieht, ist offensichtlich jedem klar. Mit Spannung wird Wilflings Antwort erwartet.

RA Daimagüler - Foto: J. Pohl
RA Daimagüler – Foto: J. Pohl

50 Prozent aller Zeugenaussagen erweisen sich als falsch.

Nach einer gefühlten Ewigkeit antwortet Wilfling: „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass das die Täter waren.“ Wieder Schweigen. Wilfling fährt mit seiner Erwiderung auf Daimagüler fort: „Es wird jetzt immer wieder der Fehler gemacht, dass der Wissensstand von heute mit den Erkenntnissen von damals gleichgesetzt wird. Sie müssen bedenken, dass 50 Prozent aller Zeugenaussagen falsch sind.“

Auf Wilflings Antwort folgt ein Streit zwischen RA Daimagüler und Richter Götzl. Götzl will wissen wohin die Frage von Daimagüler hinführen soll. Daimagüler antwortet knapp: „Das werden Sie gleich merken.“

„Haben Sie sich auch Gedanken über einen politischen Hintergrund gemacht?“, fragt Daimagüler unbeeindruckt von Götzls Einwurf weiter.

Keine Hinweise bei PKK und Grauen Wölfen

Es wären etwa 50 Zeugen befragt worden, die meisten davon wären Türken gewesen, so Wilfling. Diese Befragungen hätten immer wieder Hinweise auf politische Organisationen, wie der PKK und den Grauen Wölfen sowie in den Bereich der organisierten Kriminalität ergeben. Ein Zeuge hätte ausgesagt, dass ein „Türkenhasser“ hinter der Tat stecken könnte. Der Zeuge hätte damit aber die PKK gemeint antwortet Wilfling geduldig. Wilfling weiter: „Wir haben uns 48 Morde aus dem rechtsradikalen Milieu genauer angeschaut. Auch da gab es keine Parallelen zum Mord an Habil Kiliç. Dagegen gab es aus dem Bereich OK (Anm.: organisierte Kriminalität) haufenweise Hinweise.“

Als ob es hier keine türkische Drogenmafia geben würde.

RA Daimagüler setzt zu einer Frage an. Wilfling fährt mit seiner Antwort in deutlich lauterem Tonfall fort, bevor Daimagüler seine Frage stellen kann: „Jetzt sollen wir doch nicht alle so tun, als ob es hier keine türkische Drogenmafia geben würde. Dazu zählen auch Spuren nach Holland. Auch Şimşek hatte Verbindungen nach Holland.“

Kiliç war ein untadeliger Mann.

Daimagüler unterbricht Wilfling: „Gab es auch bei Kiliç Hinweise auf Verbindungen nach Holland?“ „Nicht bei Kiliç aber eben bei Şimşek. Allerdings hatte auch Kiliç Kontakte zu A. (Anm.: Ein Drogendealer, der mit Kiliç in der Großmarkthalle zusammenarbeitete). Auch dieser Kontakt erwies sich als nicht relevant.“ Wilfling muss für seine weitere Antwort eine kurze Pause einlegen. Deutlich gefasster fährt Wilfling mit seiner Antwort fort. „Kiliç war ein fleißiger, untadeliger Mann. Er war ein kreuzbraver, arbeitsamer und humorvoller Mensch.“

Bundesanwalt: „Angeklagt ist hier immer noch Fr. Zschäpe und nicht Wilfling.“

GBA Diemer unterbricht die Befragung mit einer der momentanen Situation völlig unangemessenen Aggressivität: „Worum geht es hier eigentlich? Die Anklage geht immer noch davon aus, dass Böhnhardt und Mundlos die Täter sind. Angeklagt ist Fr. Zschäpe als Mittäterin. Es soll hier um die Taten gehen und nicht um vermeintliche Ermittlungsfehler des Zeugen.“

RA Rabe erwidert auf den Einwand von Diemer: „Es steht doch außer Frage, dass die Anklage keine Ahnung davon hat, wie die Täter ihre Opfer ausgewählt haben.“

„Die Anklage geht davon aus, dass die Nationalität der Opfer das Auswahlkriterium waren. Ich fordere die Nebenklage dazu auf, sich auf die Anklagevorwürfe zu beschränken“ weist GBA Diemer RA Rabe zurecht.

RA Rabe ignoriert Diemers Angriff auf die Nebenklage: „Wenn hier in der Verhandlung ein Polizeibeamter suggeriert, die Mordopfer hätten einen kriminellen Hintergrund, dann ist es die Pflicht der Nebenklage dies zu hinterfragen.“

RA Kuhn will wissen, ob die gefüllte Kasse und die unangetastete Geldbörse von Habil Kiliç die einzigen Indizien waren, um einen Raubmord auszuschließen.

„Der Kernpunkt unserer Ermittlungen war: Könnte Kiliç in ‚irgendetwas hineingeraten sein‘. Kiliç hatte eine prekäre finanzielle Lage. Er hatte in der Großmarkthalle gearbeitet, und die ist als Drogenumschlagsplatz bekannt. Wir haben auch ermittelt, ob es sich um ein Auftragsdelikt handeln könnte. Es sind auch Finanzermittlungen angestellt worden“, so Wilfling.

RA Erdal erinnert an den eigentlichen Kern des NSU-Skandals.

RA Erdal setzt die Befragung von Josef Wilfling fort: Er beginnt seine erste Frage in einem bemerkenswert ruhigen Tonfall: „Herr Wilfling, wie lange sind Sie eigentlich schon im Dienst?“ Wilfling stutzt, er will von Erdal wissen, wie diese Frage genau gemeint ist: „Meinen Sie zum Tatzeitpunkt oder überhaupt?“ Richter Götzl mischt sich wieder ein: „Wo soll diese Frage wieder hinführen?“ Sowohl Erdal als auch Wilfling gehen auf Götzls Einwand nicht weiter ein.

Wilfling geht offenbar davon aus, dass Erdal von ihm wissen möchte, wie lange er schon im Polizeidienst ist: „Seit 1966 …“

RA Erdal unterbricht Wilfling in einem äußerst scharfen und lauten Tonfall: „Wenn Sie schon so lange im Polizeidienst sind, haben Sie eigentlich die Brandanschläge auf Türken in Solingen und Mölln mitbekommen?“

Bevor Wilfling antworten kann, wendet sich Richter Götzl in ähnlichem Ton an Erdal: „Was hat Mölln und Solingen mit unserem Fall hier zu tun?“

RA Erdal ignoriert Götzl und fährt noch lauter mit seiner Befragung fort. „Es gibt hier in Deutschland viele kranke Menschen, die sich als Herrenmenschen bezeichnen. Wissen Sie das?“ Zum Ende dieser Frage erhöht Erdal die Lautstärke nochmals erheblich.

Götzl interveniert wieder, diesmal ebenfalls sehr laut und mit donnernder Stimme: „Herr Anwalt! Ich ermahne Sie hiermit: Nehmen Sie sich im Ton zurück und fragen Sie sachlich!“

Trotzdem wird Götzl wieder ignoriert. Wilfling antwortet nun ebenfalls mit deutlich erhöhter Lautstärke: „Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind.“

RA Erdal hakt in gleicher Lautstärke und äußerst gereizt nach: „Warum? Warum haben Sie nicht in diese Richtung ermittelt?“

Wieder schaltet sich Götzl ein, noch lauter und äußerst aggressiv: „Herr Anwalt! Ich ermahne Sie hiermit nochmals! Sie bringen hier eine Unsachlichkeit in die Verhandlung ein!“

Erdal richtet seine Erwiderung lautstark direkt an Götzl: „Dieser Zeuge hantiert hier mit Halbwahrheiten.“

Angeordnete Pause wegen Unsachlichkeit, oder wegen gefährlichen Fragen?

Götzl ermahnt Erdal nochmals in unverminderter Lautstärke: „Ich ermahne Sie hiermit nochmals wegen Unsachlichkeit ihrer Fragestellung. Sie sollten keine Antworten unterstellen, die nicht gefallen sind. Wir machen jetzt 5 Minuten Pause, damit Sie sich beruhigen und sich überlegen können, was Sie eigentlich fragen wollten.“

Götzl verlässt unmittelbar nach seiner Anordnung den Gerichtssaal, um eine weitere Diskussion gleich im Keim zu ersticken. RA Erdal wirft seine Robe höchst erregt auf den Boden und verlässt beinahe im Laufschritt und ohne ein weiteres Wort zu verlieren, ebenfalls den Saal. Die meisten anderen Prozessbeteiligten bleiben wie versteinert fassungslos auf ihren Plätzen. Erst nach einiger Zeit scheinen die Verteidigung, die Bundesanwaltschaft und die Nebenklage langsam zu realisieren, was sich soeben im Gerichtssaal ereignet hat. Nur der Mitangeklagte Andrè E. und Wohlleben-Verteidigerin RAin Schneiders scheinen unbeeindruckt und unterhalten sich während der Pause in freundschaftlicher Atmosphäre.

Tatsachenbericht vs. offizieller Pressebericht

Hier zum Vergleich die Berichterstattung dieses wichtigen Prozessbestandteils einiger zufällig ausgewählter etablierter Medien:

Zitat Sueddeutsche Zeitung Online 11. Juli 2013:

Wieso man nur im türkischen Milieu, nicht aber in der rechten Szene ermittelt hatte? Ob der Polizist noch nie von Mölln gehört habe? […] Die Wortgefechte werden immer hitziger. Ein Anwalt der Nebenklage wirft Wilfling nun „Halbwahrheiten“ vor. „Es ist kein Geheimnis, dass es in Deutschland auch kranke Menschen gibt, die sich als Neonazis bezeichnen“, sagt er wütend. Ein wenig bekommt man das Gefühl, mit Wilfling sitze nicht ein Zeuge, sondern ein weiterer Angeklagter in München vor Gericht. Schließlich unterbricht der Vorsitzende Richter den Prozess – „jetzt machen wir mal fünf Minuten Pause, jetzt regen Sie sich bitte ab“, sagt Manfred Götzl zum Anwalt der Nebenklage.

Quelle: >>

Zitat FAZ Online vom 11. Juli 2013:

Ein erregter Anwalt, ein unfreundlicher Richter

[…]

Am Donnerstag gerieten der Vorsitzende des Staatsschutzsenats und ein Nebenklageanwalt aneinander, der sich darüber erboste, dass die Polizei nicht mit der gebotenen Sorgfalt rechtsextremistischen Motiven nachgegangen sei. Die Hauptverhandlung wurde kurz unterbrochen, mit der unfreundlichen Aufforderung an den Anwalt, er möge sich abregen. Es dürfte nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die zeitliche Dissonanz, dass 2001 nicht vor Augen stand, was 2013 glasklar zu sein scheint, die Emotionen im Prozess schürte.

Quelle: >>

Zitat Spiegel-Online vom 11. Juli 2013:

Der frühere Polizeibeamte trägt die meiste Zeit sehr nüchtern und sachlich vor. Ein Vertreter der Nebenklage bringt dann aber eine spürbare Schärfe in den Gerichtsaal. Er wirft Josef W. lautstark vor, die rechtsextremen Hintergründe der Tat nicht ausreichend geprüft zu haben. „Warum haben Sie nicht in diese Richtung ermittelt?“, ruft der Rechtsanwalt.

„Wir sind keine, die auf dem rechten Auge blind sind“, entgegnet der langjährige Mordermittler und rechtfertigt die Tatsache, dass die Polizei Verbindungen zum Drogenmilieu und zur organisierten Kriminalität prüfte. „Jetzt soll man mal bitte nicht so tun, als ob es keine türkische Drogenmafia gibt.“

Es ist der Moment, in dem sich der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zum Einschreiten gezwungen sieht. Er ermahnt den Rechtsanwalt der Nebenklage. Dieser möge sich gut überlegen, was er sage: „Jetzt regen Sie sich bitte ab.“

Quelle:>>

Zitat Tagesspiegel Online vom 11. Juli 2013:

Die Aussagen regten den Nebenklage-Anwalt Adnan Erdal auf. Er vertritt einen Türken, der vom Nagelbombenanschlag des NSU in Köln betroffen war. In strengem Ton wollte Erdal von dem Zeugen wissen, ob er etwas von den Brandanschlägen auf Türken in Solingen und Mölln mitbekommen habe. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach Erdal und fragte ihn, was Solingen und Mölln mit diesem Prozess zu tun hätten. Erdal wurde laut, Götzl auch. Der Richter ermahnte den Anwalt, zu einem sachlichen Ton zurückzukehren und unterbrach die Verhandlung. „Wir machen eine kurze Pause, dann regen Sie sich bitte ab!“ Nach der Pause verzichtete Erdal auf weitere Fragen an den einstigen Kriminaloberrat.

Quelle:>>

Zitat Welt Online vom 11. Juli 2013:

Regelrecht empört reagierte Adnan Menderes Erdal, ein Nebenklagevertreter, der schon des öfteren durch seine scharfen Fragen aufgefallen war. Er war es auch, der für seinen Mandanten beantragt hatte, das Kreuz im Gerichtssaal abzuhängen. […]

Das Kreuz hängt immer noch, und auch jetzt bekam Erdal von Richter Manfred Götzl eine strenge Ermahnung zu hören. Denn in ziemlich lautem Ton hatte dieser den Mordermittler gefragt, warum nicht in „Richtung rechts“ ermittelt worden sei. Wilfling wies das zurück. „Wir haben in jede erdenkbar Richtung geschaut, und wir sind auch auf dem rechten Auge nicht blind. Aber es gab keinerlei Anhaltspunkte.“ […]

Erdal legte nach, fragte Wilfling, ob er schon im Dienst gewesen sei, als in Solingen und in Mölln Anschläge auf Türken verübt wurden. „Es ist kein Geheimnis, dass es in diesem Land kranke Menschen gibt, die Neonazis sind und Böses tun“, wurde der Anwalt immer lauter. Da war es Götzl, der in diesem Prozess schon erstaunliche Langmut gezeigt hat, zu viel. „Ich sage es ganz deutlich, ich ermahne Sie. Nehmen Sie sich zurück, sonst bekommen Sie mit mir Probleme.“ Und damit sich Erdal „beruhigen“ und wieder zu sachlichem Ton zurückkehren konnte, unterbrach der Richter sogar die Sitzung.

Quelle:>>

Update 16. Juli 2013:

Zitat Berliner Zeitung Online vom 11.Juli 2013.

Die Nebenkläger haben viele Fragen, die Bundesanwaltschaft – die Nachfragen zu Versäumnissen der Behörden überhaupt nicht schätzt – bittet darum, sich nicht zu verzetteln. Und der Vorsitzende Richter hat einen heftigen Disput mit einem türkischen Verteidiger, der eine tribunalartige Frage stellt. Emotional geht es so hoch her, wie seit Beginn des Prozesses nicht. 

Quelle:>>

Zumindest Zeit-Online gibt den Vorfall ansatzweise, aber auch mit deutlich reduziertem Wahrheitsgehalt wieder:

Zitat Zeit Online vom 11. Juli 2013:

Zum Eklat kommt es, als Adnan Erdal das Fragerecht bekommt. Er schreit Wilfling regelrecht an, als er die Brandanschläge von Solingen und Mölln ins Spiel bringt, aber von Richter Götzl gestoppt wird: „Wir verhandeln hier in aller Ruhe. Sonst werden Sie mit mir Probleme bekommen.“ Wilfling kontert gelassen: „Wir alle hätten diese Serie gern geklärt. Wir sind keine, die auf dem rechten Auge blind sind“, gibt er dem Anwalt zurück.

Nach Abschluss der Vernehmung fordert Anwalt Stephan Lucas, in der Verhandlung müssten auch die vielen Ermittlungsfehler der Behörden besprochen werden. „Rehabilitierung kann nicht groß genug geschrieben werden“, sagt Lucas. Die NSU-Opfer hätten ein „postmortales Persönlichkeitsrecht“, daher müsse auch geklärt werden, wieso die Polizei so häufig etwa in Richtung Drogenmilieu ermittelte.

Quelle:>>

Der Stern Online vom 11. Juli 2013 erwähnt den Vorfall mit keiner Silbe. Nicht einmal im Ansatz erfährt der Leser davon irgend etwas. Quelle:>>
Diese kleine Auswahl zeigt eindringlich, dass die Öffentlichkeit durch etablierte Medien nicht einmal ansatzweise umfassend über den NSU-Prozess informiert wird. Auf die Behauptung, dass einige dieser Artikel gezielt falsch informieren, verzichte ich aus naheliegenden Gründen.

Nach der Pause keine Fragen mehr von RA Erdal. Warum?

Die Pause endet ungewöhnlich pünktlich nach 5 Minuten. Alle sind anwesend nur RA Erdal fehlt noch. Mit etwa 2 Minuten Verspätung erscheint schließlich auch Erdal. Seine Verärgerung ist ihm deutlich anzusehen, er stellt keine Fragen mehr an Wilfling.

Götzl führt die Verhandlung fort, als wäre nichts geschehen.

Das Fragerecht hat nun RA Manthey, der die Witwe des ermordeten Habil Kiliç vertritt.

RA Manthey vertritt die Witwe des 2001 ermordeten Habil Kilic. - Foto: J. Pohl
RA Manthey vertritt die Witwe des 2001 ermordeten Habil Kilic. – Foto: J. Pohl

Wie und ob sich überhaupt die Polizei um die Familie Kiliç nach dem Mord gekümmert habe, will Manthey von Wilfling wissen.

Wilfling antwortet noch deutlich unter dem Eindruck der vorherigen Ereignisse im Gerichtssaal: „Die Familie war oft und manchmal stundenlang bei mir im Büro. Wir hatten Probleme mit der Schwägerin, die offensichtlich kein Interesse an der Aufklärung der Tat hatte. Wir haben auch für einen Kontakt zwischen dem Weißen Ring und der Familie Kiliç gesorgt.“

Nun ist die Verteidigung mit der Befragung an der Reihe. Zschäpe-Verteidigerin RAin Sturm beginnt mit einer Frage zu dem am Tatort gefundenen Plastikschnipsel. Wilfling verweist sie an den Erkennungsdienst, er könne dazu keine sachdienlichen Hinweise geben. Er vermutet aber, dass das Beweisstück auf eine Plastiktüte hinweist, um die Patronenhülsen aufzufangen.

Der Alleswisser Zeuge D.

RAin Schneiders, Verteidigung Wohlleben, befragt Wilfling zur Vernehmung des weiteren Hinweisgebers D. Wilfling erklärt anschaulich, dass es sich bei D. um einen „amtsbekannten Hinweisgeber“ handelt, der zu allem immer alles gewusst habe. Trotzdem sei man den Hinweisen nachgegangen, alle hätten sich jedoch als nicht

Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders - Foto: J. Pohl
Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders – Foto: J. Pohl

tatrelevant erwiesen. „Wer den Herrn D. als Freund hat, der braucht keine Feinde mehr“, fügt Wilfling hinzu. Trotzdem hält Schneiders Wilfling eine Aussage von D. vor, nachdem es im Großmarkt München Gerüchte über eine größere Heroinlieferung gegeben hätte. Kiliç hätte mit dieser Lieferung etwas zu tun gehabt, beharrt Schneiders auf diese Aussage. Wilfling wiederholt, dass man den Zeugen D. mit Vorsicht genießen muss. Den Hinweisen sei man nachgegangen, sie hätten sich jedoch als falsch erwiesen. „Wenn eine Zeugenaussage nicht stimmt, dann kann es auch kein Ermittlungsergebnis dazu geben“ fügt Wilfling dazu.

RA Klemke, ebenfalls Verteidigung Wohlleben, will wissen, ob auch Hinweisen zu Milli Görüş nachgegangen wurde.

„Auch zu Milli Görüş fanden sich Hinweise. Kiliç hatte jedoch zu keiner dieser Organisationen Kontakt.“

Ein weiterer Anwalt der Nebenklage fragt, ob damals Handydaten ausgewertet wurden. „Damals nicht“, antwortet Wilfling.

Damit ist die Vernehmung von Josef Wilfling um 12:10 Uhr beendet.

Eine Erklärung zum richtigen Zeitpunkt. Aber ohne Interesse der Presse.

Nachdem Wilfling den Saal verlassen hat, bittet RA Lucas Richter Götzl eine Erklärung nach § 257 StPO abgeben zu dürfen.

Götzl erlaubt Lucas die Erklärung vorzutragen.

RA Lucas: „Ich muss vorausschicken, dass diese Erklärung von uns – RA Lucas und RA Rabe – als Vertreter der Nebenklage Şimşek in Abstimmung mit RA Daimagüler als Vertreter der Nebenklage Yaşar erfolgt.“

Die Erklärung von RA Lucas sinngemäß wiedergegeben:

„Im Rahmen der Hauptverhandlung muss festgestellt werden, ob die Polizei zu einem kriminellen Hintergrund der Opfer festhält. Es geht hier um die Frage der Opferauswahl. Die heute abgegebene Erklärung des GBA Diemer greift hier zu kurz. Es geht uns hier ausdrücklich nicht darum, einen neuen Untersuchungsausschuss einzuberufen, jedoch muss in der Hauptverhandlung ermittelt werden, warum gemordet wurde. Deswegen muss jede Spur auch zur Sprache kommen. Der Strafprozess muss auch das postmortale Persönlichkeitsrecht schützen. Die Familie Şimşek hat sich jahrelang massiven Vorwürfen und Verdächtigungen stellen müssen. Die Rehabilitation der Opfer kann in diesem Zusammenhang nicht groß genug geschrieben werden. Es würde der Bundesanwaltschaft gut zu Gesicht stehen, dass Fragen, die zu Ermittlungspannen führen nicht abgeblockt werden. Ich appelliere an die Vertreter des Generalbundesanwalts diese Diskussion nicht bei jeder Gelegenheit neu zu entfachen. Es geht hier in der Hauptverhandlung auch darum, die Zusammenhänge zu verstehen.“

Nebenklage Anwälte RA Rabe und RA Lucas - Foto J. Pohl
Nebenklage Anwälte RA Rabe und RA Lucas – Foto J. Pohl

Anmerkung des Autors:

Nach dem Ende des 22. Prozesstags habe ich vor dem Gericht ein Gespräch mit RA Lucas und RA Rabe geführt und habe die beiden gefragt, ob die oben stehende Erklärung als Text online verfügbar wäre. „Leider nicht, wir haben die Erklärung ganz spontan im Anschluss an den Streit zwischen RA Erdal, Richter Götzl und dem Zeugen Wilfling formuliert. Sie können die Erklärung aber gerne auf der Basis ihrer handschriftlichen Aufzeichnungen in Ihrem Blog veröffentlichen, wenn Sie den Text als ’sinngemäß wiedergegeben‘ kennzeichnen.“ Auf die Frage, ob ich den Text vor der Veröffentlichung zur Freigabe erst einmal vorlegen sollte, antwortete Lucas: „Wir vertrauen ihnen!“

Für dieses Vertrauen möchte ich mich hiermit ausdrücklich bedanken und hoffe, dass ich die Erklärung richtig wiedergeben konnte. Außerdem ist an dieser Stelle ein Dankeschön an die Rechtsanwälte Lucas, Rabe, Daimagüler und Scharmer fällig, die mit ihren Erklärungen zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Worte gewählt haben.

Anschließend verliest auch RA Scharmer eine Erklärung:

„Fragen zu Ermittlungen müssen gestellt werden dürfen. Es muss geklärt werden, ob Ermittlungsfehler zu Morden geführt haben könnten, oder ob Morde durch korrekte Ermittlungen hätten verhindert werden können. Diese Fragen sind auch für die Klärung der Schuldfrage relevant.“

Götzl ruft nach Abgabe der Erklärungen um 12:15 zur Mittagspause bis 13:30 auf.

Diemer kompromisslos, taktlos und prinzipientreu.

Um 13:35 beginnt der Verhandlungsnachmittag mit einer Erwiderung von GBA Diemer auf die Erklärungen der Nebenklage:

„Wir müssen Fragen immer dann beanstanden, wenn sie nicht zum aktuellen Fall gehören. Ehemalige Ermittlungsfehler haben keine Bedeutung. Ob und weshalb durch Pannen Straftaten verhindert werden können, gehören nicht in die Hauptverhandlung. Wir können uns nicht leisten, den Prozess mit Fragen zu verzögern, die nicht auf die Schuld der Angeklagten zielen. Wir werden diese Fragen weiter beanstanden.“

RA Rabe erwidert direkt auf die Erklärung Diemers: „Alte Ermittlungsansätze, die eventuell noch valide sind, müssen Gegenstand der Hauptverhandlung sein.“

Ende Teil 1.

NSU-Prozess Tag 16: Die Leiden des jungen Anwalts. Eine nicht lustige Justizposse.

In den letzten Stunden am 16. Prozesstag wurden Journalisten und Besucher Zeugen einer Begebenheit, die bis dahin niemand für möglich gehalten hätte. Ginge es nicht um den NSU-Prozess, der vermutlich alle Dimensionen sprengen wird, welche die deutsche Justiz in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, dann – aber nur dann – könnte der interessierte Prozessbeobachter in lautes, andauerndes Gelächter verfallen. Sobald man sich aber wieder erinnert, um was es im OLG München, Sitzungssaal A 101 eigentlich geht, bleibt einem das Lachen im Halse stecken, und zwar sofort. Die Belustigung schlägt um in Unverständnis, Fassungslosigkeit und ohnmächtige Wut.

Was war geschehen?

Am 16. Sitzungstag war die Befragung mehrerer Zeugen geplant. Am Vormittag fand die Vernehmung des Zeugen E. (Hausverwalter des Hauses in dem Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sich unter dem falschen Namen „Dienelt“ eingemietet hatten) statt. Die angemietete Wohnung im Anwesen Frühlingsstraße 26 in Zwickau explodierte am 4. November 2011 unter noch nicht endgültig geklärten Umständen. Als Folge der Explosion brannte eine Hälfte des Doppelhauses komplett aus. Die Befragung von E. nahm den kompletten Vormittag in Anspruch, und förderte einige höchst interessante Details zutage.

Um ca. 12:40 Uhr ruft Richter Götzl zur Mittagspause auf und ermahnt die Prozessbeteiligten um Pünktlichkeit, da noch drei weitere Zeugen zu vernehmen sind.

Um 14:05 sind alle anwesend. Einige kamen buchstäblich in letzter Sekunde, gerade noch rechtzeitig als Götzl die Verhandlung fortführt.

Es folgt die Vernehmung der Zeugen P. und K. Beide haben am Tag der Explosion Renovierungsarbeiten im Haus durchgeführt. Während die Vernehmung von P. komplett abgeschlossen werden konnte, hatte sein Kollege K. weniger Glück. Er darf die Reise von Sachsen nach München dank der Zschäpe-Verteidiger Stahl und Heer nochmals antreten.

Seit geraumer Zeit läuft die Befragung des Zeugen K. durch Richter Götzl. Im Moment geht es um die knarzende Treppe im Haus in der Frühlingsstraße 26 zu Zwickau. Diese Treppe hat sich im Laufe der Vernehmung als wichtiges Indiz herausgestellt: Zu welcher Zeit hat die Treppe geknarzt und wann nicht? Also: Falls jemand außer den Handwerkern P. und K. kurz vor der Explosion im Haus war, wann wäre das gewesen? Eine noch ungelöste Frage, die Zschäpe schwer belasten oder eben auch entlasten könnte.

Ca. 17:20 Uhr

Götzl: „Nochmals zum Lärm.“

K.: „Das Haus war sehr hellhörig. Und dann war da eben die Treppe. Die hat geknarzt.“

Mitten in die Befragung platzt Zschäpe-Verteidiger Stahl mit einer Frage an Richter Götzl hinein.

Stahl: „In Anbetracht der fortgeschrittenen Uhrzeit würde ich gerne wissen, wie lange Sie gedenken die heutige Verhandlung noch fortzuführen.“

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl
Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

Götzl.: (stutzt einen Moment) „Ich hätte gerne den Zeugen K. noch zu Ende vernommen. Und dann wartet noch seit einiger Zeit ein weiterer Zeuge vor der Tür. Den hätte ich auch noch gerne befragt.“

Stahl: „Mein reservierter Zug ist jetzt sowieso schon weg, für den nächsten Zug bekomme ich keine Sitzplatzreservierung mehr. Das bedeutet für mich mindestens 6 Stunden Zugfahrt. Und das vermutlich im Stehen. Außerdem habe ich morgen einen Termin und muss deswegen vor 7 Uhr schon wieder aufstehen.“

Götzl: „Ich bin heute um halb fünf aufgestanden, wenn Sie mir schon mit solchen Fallbeispielen kommen.“

RA Heer will seinem Kollegen Stahl zur Seite springen, macht die Angelegenheit aber nur noch schlimmer und legt den Grundstein für die sich anschließende groteske Diskussion.

Heer: „Im Übrigen möchte ich anmerken, dass die Konzentrationsfähigkeit unserer Mandantin nicht mehr gewährleistet ist und sie unter Müdigkeit leidet.“

RA Wolfgang Heer
Zschäpe-Verteidiger RA Wolfgang Heer – Foto: J. Pohl

Mit dieser Anmerkung löst Heer allgemeine Heiterkeit im Gerichtssaal aus. Gelächter ist aus allen Richtungen zu vernehmen. Lediglich die Verteidigung, die Staatsanwaltschaft und der Strafsenat fallen durch eine gewisse Humorlosigkeit auf.

Für Götzl-Kenner ist leicht erkennbar, dass die Laune des Vorsitzenden Richters innerhalb kürzester Zeit weit unter den absoluten Nullpunkt gefallen ist. Götzl watscht mit donnernder Stimme die versammelte Anwaltschaft ab.

Götzl: „Es wäre sehr hilfreich für den Fortgang der Verhandlung, wenn die Anwälte und insbesondere die Verteidigung wenigstens morgens zum Verhandlungsbeginn pünktlich erscheinen würden.“

Nebenklage-Anwalt RA Lucas (Vertreter von Semiya Simsek, der Tochter des ersten Mordopfers des NSU Enver Simsek) mischt sich nun auch in die Diskussion ein.

Lucas: „Ich bezweifle stark, dass eine Enddreißigerin um 20 nach 5 nicht mehr in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen. Wir haben noch gut 2 Stunden Luft, um weiter zu verhandeln. Außerdem hat die Verteidigung den Einwand der eingeschränkten Konzentrationsfähigkeit ihrer Mandantin ohne Beweis und somit nicht substanziiert vorgetragen.“

Götzl ignoriert den Einwurf von RA Lucas weitgehend und versucht die Befragung des Zeugen K. fortzuführen.

Götzl: (zu Zeugen K.) „Wissen Sie eigentlich noch, welche Frage ich Ihnen gestellt habe?“

Gelächter im Saal

K.: Schüttelt mit dem Kopf.

Götzl ordnet 5 Minuten Pause an, trotzdem wird weiter diskutiert.

Die Zschäpe-Verteidiger Stahl und Heer machen einen extrem genervten Eindruck, Stahl ergreift das Wort und beklagt sich über die lange Verhandlungsdauer. „Schließlich haben wir heute den 3. Verhandlungstag in Folge. Herr Götzl, Sie sind hier aus der Gegend, wir haben einen langen Anreiseweg.“

Götzl:“Na und?“

Stahl: „Mein reservierter Zug ist weg, für den nächsten habe ich keine Platzreservierung. Wenn wir noch länger verhandeln, dann muss ich deshalb den Flieger nach Hause nehmen und das würde die Staatskasse mindestens 500 Euro kosten. Das wollen Sie doch sicher nicht.“

Götzl verlässt den Saal. Heer und Stahl versuchen per Handy ihre Heimreise zu organisieren.

Um 17:30 setzt Götzl mit einer Frage an Zschäpe die Verhandlung fort.

Götzl: „Haben Sie sich inzwischen regeneriert, Fr. Zschäpe?“

Zschäpe wendet Blick von Götzl ab und schaut auf den Tisch.

Heer: „Ich habe Fr. Zschäpe vor ziemlich genau 3 Minuten gefragt, ob sie noch folgen kann. Sie kann es nicht“

Wohlleben-Verteidigerin RAin Schneiders schaltet sich nun auch in die Diskussion ein.

Schneiders: „Auch unser Mandant ist erschöpft wegen der langen Verhandlungsdauer am 3. Verhandlungstag. Hr. Wohlleben klagt außerdem über Kopfweh.“

Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders
Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders – Foto: J. Pohl

Währenddessen sitzt der Zeuge K. weiterhin auf seinem Platz, verfolgt interessiert den Streit der professionellen Volljuristen und beginnt sich über das rapide sinkende Niveau zu wundern.

Götzl bittet den Zeugen K., kurz den Saal zu verlassen und kündigt an, den Gesundheitszustand von Zschäpe und Wohlleben jetzt sofort von einem Notarzt medizinisch untersuchen zu lassen.

Schneiders: „Wir können uns vielleicht in 5 Minuten regenerieren, aber nicht unsere Mandanten. Die Befragung des nächsten Zeugen B. dauert vermutlich Stunden.“

Götzl: “ Wir diskutieren über diese Sache schon viel zu lange, die Befragung von K. könnte schon längst beendet sein.

Stahl: „Herr Götzl, ich fasse ihr Angebot Fr. Zschäpe medizinisch untersuchen zu lassen, als Drohung auf.“

Gelächter im Saal. Götzl ignoriert die Bemerkung von Stahl.

Jetzt meldet sich Wohlleben-Anwalt Klemke auch zu Wort: „Es wäre für unseren Mandanten vielleicht besser in den Verhandlungspausen etwas frische Luft zu schnappen, anstatt in der Vorführzelle auf die weitere Verhandlung zu warten.“

Nur die Generalbundesanwaltschaft hat sich bis jetzt nicht in die Diskussion eingemischt. Jetzt schlägt Diemer vor, den Zeugen K. fertig zu vernehmen und auf den Zeugen B. für heute zu verzichten.

Auch RA Stahl hat offenbar bemerkt, dass Götzl stinksauer ist. Schließlich hat Stahl mit seinen Reiseproblemen Götzl mitten in der Zeugenbefragung de facto das Fragerecht entzogen.

Stahl: (untertänigst, stammelnd) „Herr Götzl, mir ist durchaus bewusst, dass ich mein Problem zu einem schlechten Zeitpunkt vorgetragen habe, aber…“

Götzl wiegelt den schlechten Versuch, um Vergebung zu bitten, ab.

Götzl: „Fr. Zschäpe kann sich also nicht konzentrieren, da müssen wir den Arzt holen.“

Keinerlei Reaktion von Zschäpe, auch keine Reaktion von ihren Anwälten.

Um 17:50 unterbricht Götzl die Verhandlung erneut und ordnet eine medizinische Untersuchung von Zschäpe durch den Notarzt an.

Während der Pause: Direkt neben der noch im Saal anwesenden Zschäpe geraten RA Lucas und RA Stahl in einen heftigen Streit. Der Inhalt des Streitgesprächs ist auf der Pressetribüne leider nicht zu verstehen.

Zschäpe wird aus dem Saal geführt, Lucas und Stahl streiten ungerührt weiter.

Nach etwa 2 Minuten kommt Zschäpe wieder zurück an ihren Platz. RA Lucas ist ebenfalls wieder zurück an seinem Schreibtisch. Der laut RAin Schneiders von Kopfschmerzen geplagte Wohlleben tippt derweil munter auf einem Laptop herum.

Kurz vor 18:00 Uhr: Zschäpe wird wieder aus dem Saal geführt. Kurz danach eine knappe Durchsage über die Lautsprecheranlage: „Sitzungspause bis 18:20.“

Erfahrene Prozessbeobachter und Götzl-Kenner wissen, dass zu diesem Zeitpunkt alles möglich ist: Entweder der Verhandlungstag wird in Kürze abgebrochen, oder Götzl verhandelt noch bis Mitternacht. Ein Pessimist prognostiziert sogar eine Verhandlung bis zum nächsten Morgen: „So was hat der schon mal gemacht, der Götzl.“ Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ließ sich übrigens nicht abschließend verifizieren.

Ausnahmsweise dürfen Prozessbeobachter während der Pause an der Sicherheitskontrolle ihre Handys in Empfang nehmen, um die Familie zu Hause zu informieren, dass es heute eventuell etwas länger dauern könnte. Einige Anwälte verlängern vorsichtshalber ihren Hotelaufenthalt. Die wenigen noch anwesenden Fernsehteams draußen vor dem Gericht organisieren Pizza „mit allem“ und „für alle“.

Gegen 18:10 Uhr wird Zschäpe wieder zurück in den Gerichtssaal gebracht, der Notarzt kommt kurz darauf aus demselben Eingang und verlässt den Saal über den Ausgang für die Anwaltschaft auf der gegenüberliegenden Seite des Saales wieder.

Um 18:20 verlässt Zschäpe nochmals den Saal, kommt aber nach kurzer Zeit wieder zurück und setzt sich auf ihren Platz. Gegen 18:25 Uhr sind alle Prozessteilnehmer wieder anwesend. Der Zeuge K. wartet immer noch vor dem Saal auf die weitere Befragung.

Kurz danach setzt Götzl die Verhandlung fort.

Götzl: „Der Notarzt – ein Chirurg – hat keine auffälligen Befunde bei Fr. Zschäpe feststellen können. Prinzipiell hält sie der Arzt für verhandlungsfähig. Allerdings kann er nicht beurteilen, ob die Konzentrationsfähigkeit derart eingeschränkt ist, dass Fr. Zschäpe der Verhandlung nicht mehr folgen kann. Um das abschließend festzustellen, müsste ein Amtsarzt herbei geholt werden und das kann mehrere Stunden dauern.“

Sicherheitshalber fragt Götzl Zschäpe nach ihrem Befinden. Es folgt keine Reaktion, kein Kopfnicken, kein Kopfschütteln. Zschäpe schaut stur auf den Tisch. Dafür fordern ihre Anwälte zukünftige Verbesserungen für ihre Mandantin. Wohlleben erklärt dagegen, dass er sich in der Lage sieht, der Verhandlung weiter zu folgen – trotz „Kopfweh“. Auch dessen Verteidigung fordert bessere Bedingungen wie beispielsweise frische Luft in den Pausen.

Gegen 18:30 Uhr lässt Götzl den Zeugen K. nochmals in den Saal rufen, erklärt seine Vernehmung für heute beendet und lädt ihn für den nächsten Prozesstag nochmals vor.

Nachdem K. den Saal verlassen hat, folgt eine Erklärung des Nebenklage-Anwalts Rabe: „Der Abbruch der Verhandlung liegt offensichtlich eher in der Terminkoordinierung der Verteidigung und nicht am Gesundheitszustand von Fr. Zschäpe begründet.“

Nebenklage Anwälte RA Rabe und RA Lucas - Foto J. Pohl
Nebenklage Anwälte RA Rabe und RA Lucas – Foto J. Pohl

Sein Kollege RA Lucas versucht im Streit die Rolle des Vermittlers zu übernehmen, was jedoch nach nur wenigen Worten von Götzl abgewiegelt wird.

Götzl: „Sie alle müssen ihre Termine so legen, dass Sie genügend Zeit für die Verhandlungstage haben. Welche Verpflichtungen die Verteidigung außerhalb dieser Verhandlung hat, interessiert mich nicht.“

Stahl: „Ich verwehre mich hiermit ausdrücklich gegenüber dem Vorwurf, dass ich den Gesundheitszustand meiner Mandantin als Vorwand missbraucht haben soll.“

Gelächter im Saal.

Götzl geht mit keinem Wort auf Stahl ein: „Wie lange ein Sitzungstag dauert, das bestimme immer noch ich. Sie können sich nicht darauf verlassen, dass der 3. Verhandlungstag spätestens um 16:30 Uhr endet.“

Rabe: „Ich möchte nochmals Folgendes festhalten: Es ging mit Stahls Zugfahrt los, erst danach bekam Fr. Zschäpe Kopfweh.“

Götzl beendet nach 1,5 Stunden den Streit um den verpassten Zug und die daraus resultierenden gesundheitlichen Probleme der Beate Zschäpe um 18:35 Uhr und erklärt die Verhandlung für heute als beendet.

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Protokoll: Der 10. Prozesstag im „NSU-Prozess“ am 13.06.13

13.Juni 2013 – 10. Prozesstag im „NSU-Prozess“

Das nachfolgende Protokoll bezieht sich ausschließlich auf meine persönlichen handschriftlichen Notizen. Sämtliche Namen, die sich nicht zu 100% verifizieren ließen, sind so (?) gekennzeichnet. 

NK = Nebenklage

Handschriftliche Aufzeichnungen ab 10:45 Uhr.

Die Vernehmung von Carsten S. durch Nebenklage durch RA Wierig ist bereits in vollem Gange.

NK: „Haben Sie in der Schule verschiedene Gesellschaftsformen durchgenommen?“

Carsten S.: „Nein, aber im Studium.“

NK: „Haben Sie im Studium andere Theorien mitbekommen?“

Carsten S.: „Ja, aber eher am Rande, bezog sich auf Kreuzigung durch die Juden, die Auschwitz-Leugnung, die Weltherrschaft durch Juden und so ähnliche Dinge.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Mein Professor hat mich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Welt komplexer ist, als sie den Anschein macht. Deswegen würde es z.B. auch nichts nützen, Spitzenpolitiker durch ein Attentat zu ermorden, da die bestehenden Strukturen sich wieder von selbst aufrecht erhalten würden.“

NK: „Sie haben aber JN-Schulungsbriefe ausgewertet, wie haben sie das den Kiddies beigebracht?“

Carsten S.: „Die Situation war wie in der Schule. Die Kiddies waren gelangweilt, es war halt ein Pflichtbestandteil der Treffen. Die Kiddies konnten wir nur mit Zeltlagern, Wanderungen und so was gewinnen.“

NK: „Welche Kleidung haben Sie zu dieser Zeit eigentlich getragen?“

Carsten S.: „Ranger-Boots, eine Barett Kappe, so ähnlich wie von der Bundeswehr.“

NK: (unterbricht) „Könnte man das als Uniform bezeichnen?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Hatten sie ähnliche Sachen an wie Wohlleben?“

Carsten S.: „So braune Sachen?“

NK: „So oder ähnlich?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Hatten Sie zu dieser Zeit Interesse an militärischen Dingen?“

Carsten S.: „Also so zu Panzern und so, nee. Aber ich hatte mal einen französischen Armeeschlafsack.“

– Schweigen –

„Würde mich nicht als rechts verstehen.

– Schweigen –

NK: „Wie war eigentlich die Reaktion Ihrer Lehrer auf ihr Auftreten in der Schule?“

Carsten S.: „Damit konnte man die aufziehen, als sie die JN-Briefe sahen. Das war gut, das war lustig.“

NK: „Hatten andere Angst vor Ihnen?“

Carsten S.:

– Schweigen –

„Denke ja. Kann mich an einen Türsteher erinnern, bei dem ich plötzlich immer Einlass bekam.“

NK: „Ich beziehe mich jetzt auf eine frühere Aussage von Ihnen. Demzufolge hatten Sie ein Bajonett. Hatten andere in Ihrer Szene auch so etwas?“

Carsten S.: „Andere hatten Teleskop-Schlagstöcke.“

– Schweigen –

„Einer hatte eine P 99, die wollte ich auch haben.“

– Schweigen – .

NK: „Hatten Sie zu dieser Zeit auch Szenekontakt mit Mundlos, Böhnhardt und Fr. Zschäpe?“

Carsten S.: „Habe die ‚3‘ nicht mit der normalen Szene zusammengebracht, bzw. gesehen. Ich war deswegen wegen ihrer Bewaffnung überrascht.“

NK: „Sie waren aber nicht überrascht, als Wohlleben Ihnen den Auftrag zur Beschaffung einer Waffe erteilte?“

RA Sturm: Beanstandet die Frage: „Diese Formulierung den „3“ eine Waffe zu besorgen kann vom Gericht nicht zugelassen werden.“

NK: „Habe nicht gesagt, dass S. den „3“ eine Waffe besorgt hätte. Einer der beiden Uwes sagte, (Verweis auf alte Akten) wir sind sowieso bewaffnet. Warum sind Sie über diese Frage so empört?

Richter Götzl: „Fragen Sie bitte konkret.“

NK: „Ziehe die Frage zurück. Ist sowieso hinreichend beantwortet.

– Schweigen –

NK: „Sie haben in den letzten Tagen hier mehrfach folgende Formulierung benutzt: „Ich mache mich hier nackig“. Meinen Sie wirklich, dass Sie sich hier – um Ihre Formulierung aufzugreifen – dass Sie sich komplett nackig machen?“

RA Sturm greift zum Mikrofonknopf, will diese Frage auch beanstanden.

NK kommt ihr zuvor: „Ich ziehe die Frage zurück.“ Trotzdem will S. antworten.

Carsten S.: „Ja, komplett nackig.“

NK: „Keine weiteren Fragen mehr.“

Vernehmung durch Anwalt der Nebenklage Opferfamilie Habil Kiliç

NK: „Hr. S., wie haben die beiden ‚Uwes‘ Sie angesprochen?

Carsten S.: „Weiß ich nicht mehr genau, evtl. ‚Kleener‘.“

Es folgt ein längerer Monolog von S., in dem er von seinem Ausstieg aus der rechten Szene in beinahe wortgleicher Formulierung wie bei seiner ersten Vernehmung berichtet.

NK: (unterbricht) „Bei dem Treffen in Chemnitz am Bahnhof mit den beiden ‚Uwes‘ sagten Sie aus, dass es ein ‚freudiges Hallo‘ gab, als Fr. Zschäpe auftauchte.“

Einwand durch RA Stahl, evtl. auch RA Heer (aggressiv): „Von einem ‚freudigen Hallo‘ hat S. nie etwas gesagt. Halten Sie sich an die Fakten Hr. Kollege.“

NK: „Dann frage ich eben anders: War es denn ein ‚freudiges Hallo‘, als Fr. Zschäpe auftauchte?“

Carsten S.: (schnelle Antwort, schmunzelnd) „Ja!“ (Gelächter im Gericht)

NK: „Ging das von beiden Seiten aus?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Was war mit den Geldnöten der ‚3‘?“

Carsten S.: „Kann mich an eine genervte Stimmung erinnern. Sonst habe ich keine konkreten Erinnerungen dazu.“

NK: „Was hätten Sie dem Hr. Sch. (Anm.: der Waffenverkäufer) geantwortet, wenn er nach dem Zweck der Waffe gefragt hätte?“

RA Sturm beanstandet die Frage als reine Spekulation.

NK: „Ziehe Frage zurück.“

NK: „Hat Wohlleben Anweisungen für diesen Fall gegeben?“

Carsten S.: „Keine Erinnerung.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Kann es nicht sicher sagen.“

NK: „Keine weiteren Fragen mehr.“

– Schweigen –

Richter Götzl: „Ordne hiermit eine Unterbrechung der Verhandlung von 11.15 bis 11.30 an.“

Während der Pause im Gerichtsaal: Zschäpe macht gut gelaunten,munteren Eindruck. Carsten S. wirkt eingeschüchtert und ängstlich. Wohlleben gibt sich betont lässig und cool.

Verhandlung beginnt wieder um 11.40 Uhr.

Vernehmung von Carsten S. durch RA Detlef Kolloge – Rechtsbeistand der Hinterbliebenen des 2004 ermordeten Mehmet Turgut aus Rostock.

Götzl ordnet eine erneute Unterbrechung an (5 Min.), da das Mikrofon defekt ist.

Neuer Beginn 11.50

NK: „Wie war die Wohnsituation der beiden ‚Uwes‘ und Fr. Zschäpe?“

Carsten S.: „Zschäpe stand am Klingelschild, ob einer der beiden ‚Uwes‘ dort war, weiß ich nicht.“

NK: „In welchem Zeitraum lassen sich die telefonischen Kontakte zu den ‚3‘ einräumen?“

Carsten S.: „So ungefähr 1998/1999.“

NK: „Das bedeutet, dass vor dem Treffen am Bahnhof in Chemnitz zwei Jahre telefonische Kontakte vorausgegangen sind.“

Carsten S.: „Ja, das muss wohl so gewesen sein.“

NK: „Und die telefonischen Kontakte sind immer von Hr. Wohlleben initiiert worden?“

Carsten S.: „Ja, meistens.“

NK: „Können Sie sich an irgendeine besondere Situation bei den Telefonaten erinnern?“

Carsten S.: „Ja, dass jemand angeschossen wurde. Ich dachte mir, hoffentlich nicht mit dieser Waffe.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Wohlleben hat mir das erzählt, dass jemand angeschossen wurde und er hat dabei gelacht.“

– Schweigen –

NK: „Ihnen muss doch klar gewesen sein, dass diese Menschen mit dieser Waffe auf Menschen schießen. Warum haben Sie sich damals nicht offenbart?“

Carsten S.: „Ist mir nicht klar gewesen.“

– Schweigen –

NK: „Was gebt es da zu überlegen?“

Carsten S.: „Aus heutiger Sicht ist mir das auch klar.“

– Schweigen –

NK: „Ihre Gegner waren nach Ihren früheren Aussagen nicht Ausländer sondern Linke. Was verbinden Sie mit Linken?“

Carsten S.: „Das waren für uns Zecken. Das war unser Code für die Linken. Sie hatten andere Haare, andere Aufnäher.“

NK: Nochmals, was verbinden Sie mit dem Wort ‚Links‘?

Carsten S.: Es gab linke und rechte Punks. es gab auch die Anarchos, also die Zecken. Ich hatte auch einen Punk als Kumpel.

NK: (ungeduldig) „Nochmals, warum sind die Linken Ihre Feinde?“

Carsten S.: „Die sind gegen Nazis, das stand auf ihren Aufnähern. Und bei uns stand: ‚Zecken verrecken‘.“

NK: „Zur Waffe: Gab es nur Waffen mit Schalldämpfern, oder ist eine osteuropäische Waffe vereinbart worden? Gab es eine Vereinbarung zum Preis? Warum konnten Sie beim Kauf zusagen? Hatten Sie ein Limit für den Preis?“

Carsten S.: „Das muss so sein, ja.“

NK: „War der Preis im Limit?“

Carsten S.: „Muss drin gelegen sein im Limit.“

NK: (bezieht sich auf frühere Aussage von S.) „Der Auftrag war möglichst eine deutsche Waffe.“

Carsten S.: „Wohlleben sagte zu mir: ‚Geh zu dem Sch., der Wohlleben schickt dich.‘ Ja seine Anweisung war, möglichst ein deutsches Modell.“

NK: „Zum Thema Geldnot: Haben Sie sich nicht gewundert, dass Sie Geld von den ‚3‘ bekamen?“

– Schweigen –

NK: „War Ihnen klar, dass Sie Geld bekommen würden?“

Carsten S.: „Ja.“

– Schweigen –

NK: „Hat Sie jemals eine offizielle Stelle zu den Ereignissen zwischen 2000 und 2011 befragt?“

Carsten S.: „Nein, ich bin nochmals zur Polizei marschiert und habe gefragt: ‚War noch was?'“

Polizei: „Nein“

NK: „Danke, habe keine Fragen mehr.“

Vernehmung von Carsten S. durch Opferanwalt RA Daimagüler

NK: „Was hat Ihnen eigentlich an dieser Musik so gefallen?“

Carsten S.: „Die ‚Zillertaler Türkenjäger‘ fanden wir lustig.

NK: „Da geht es um die Ermordung von Juden, das finden Sie lustig?“

Carsten S.: „Ja.“

– Schweigen –

NK: „Andere Bands?“

Carsten S.: „Landser, Vergeltung, Radikahl usw.“

NK: „Haben Sie mit Ihren Freunden über Türken gesprochen?“

Carsten S.: „Kann mich nicht genau erinnern. Wir hatten viel Spaß in der Szene.“

NK: „Kannten Sie damals Türken?“

Carsten S.: „Nur von den Dönerständen.“

– Schweigen –

NK: „Warum ist es eine Beleidigung einen Nazi als Nazi zu bezeichnen?“

Carsten S.: „Der eine hat mich damals Scheiß-Nazi genannt, deshalb haben wir ihn verprügelt.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Wenn aber ein Linker einen Nazi Nazi nennt, dann ist das eine Beleidigung.“

– Schweigen – (Ungläubiges Gelächter im Saal).

NK: „Konnten Sie in Ihrer hohen Funktion im Thüringer Heimatschutz eigentlich frei reden? Immerhin waren ein Viertel der Mitglieder V-Leute des Verfassungsschutzes.“

Carsten S.: „Tino Brandt und Wohlleben haben uns gesagt, dass wenn euch Leute auffallen, die euch anstacheln, dann könnten es V-Leute vom Verfassungsschutz Thüringen sein.“

NK: „Wann haben Sie von der Enttarnung des Tino Brandt als V-Mann erfahren?“

Carsten S.: „Aus der medialen Berichterstattung.“

– Schweigen –

NK: „Kommen wir zu Ihrem Wechsel vom Thüringer Heimatschutz zur NPD.“

Carsten S.: (unterbricht) „Das bei der NPD hat mich schon gestört.“

NK: „Was hat Sie an der NPD gestört?“

Carsten S.: „Das ganze bürokratische, Papierkram, Anträge usw.“

NK: „Sie haben aber trotzdem mit Wohlleben den Kreisverband der NPD in Jena gegründet.“

Carsten S.: „Wohlleben war der Vorsitzende, ich nur Stellvertreter.“

NK: „Wer war noch dabei?“

Carsten S.: „Erik W. (?), Ronny A. (?)., Danny S. (?), an weitere kann ich mich nicht mehr genau erinnern.“

NK: „Sie haben ja bei der NPD eine ziemliche Blitzkarriere hingelegt. Was hat Sie dazu eigentlich qualifiziert?“

Carsten S.: „Tino Brandt hat gesagt, ich soll das werden, vielleicht deshalb, weil ich höher gestellt war, als der Ronny A. (?).“

NK: „Sind das die einzigen Qualifikationsmerkmale, die man für einen Sitz im Vorstand der NPD benötigt?“

Carsten S.:

– Schweigen –

„Wäre es ein halbes Jahr später gewesen, dann wäre es der Ronny A. (?) gewesen.“

NK: „Ich fragte nach Qualifikationsmerkmalen.“

Carsten S.:

– Schweigen –

„Vielleicht weil ich engagiert war.“

NK: „Wie sieht es mit Ideologie aus? Muss man als Führungskraft nicht ideologischer handeln als das Fußvolk?“

Carsten S.: „Hat eher was mit Verhalten innerhalb der Gruppe zu tun.“

– Schweigen –

NK: „Und nun zu den beiden ‚Uwes‘ und Fr. Zschäpe. Gab es da eine Struktur zwischen den dreien?“

RA Sturm beanstandet die Frage, da zu subjektiv.

Götzl schmettert Beanstandung sofort ab und fordert Carsten S. auf, zu antworten.

RA Sturm meldet sich nochmals zu Wort, Götzl weist Wortmeldung jedoch sofort ab.

Carsten S.: „Ich hab keine Hierarchien zwischen den ‚3‘ festgestellt.“

NK: „Also waren alle gleichberechtigt?“

Richter Götzl mischt sich ein „Wobei gleichberechtigt?“

Es schließt sich ein heftiger Wortwechsel wischen Sturm, Götzl und Daimagüler an.

Götzl beendet das Wortgefecht und fordert Daimagüler auf, die Frage umzuformulieren und nach Tatsachen zu Fragen.

NK: „Wer von den ‚3‘ hat das Treffen in Chemnitz beschlossen?“

– Schweigen –

Carsten S. wirkt auf diese Frage plötzlich eingeschüchtert, vergräbt den Kopf in seinen Händen, schüttelt den Kopf, beantwortet die Frage nicht.

NK: „Also gehe ich davon aus, dass es keine Hierarchie zwischen den beiden ‚Uwes‘ und Fr. Zschäpe gab.“

– Schweigen, lang –

NK: „Zur Taschenlampe.“

Carsten S. wirkt geradezu entsetzt, schüttelt mit dem Kopf, legt wieder die Hände vor das Gesicht

NK: „Wann wurde Ihnen das erzählt?“

RA Stahl, evtl. RA Heer beanstandet die Frage, Richter Götzl lässt die Beanstandung zu.

NK: „Wollten die damit prahlen?“

Carsten S.: „Denke ja.“

NK: (Bezieht sich auf ein Treffen zwischen den ‚Uwes‘ und Carsten S.) „Hieß es bei diesem Treffen ‚psst, die Zschäpe kommt?‘ oder ‚psst die Zschäpe darf das nicht wissen?‘ „

Carsten S.: „Es gab nur ‚psst‘.“

NK: „Hatten Sie den Eindruck, dass Sie der einzige Kommunikationsweg zwischen Wohlleben, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren?“

Es schließt sich ein heftiger Streit zwischen Verteidigung Wohlleben, Verteidigung Zschäpe, Generalbundesanwaltschaft, Götzl und Daimagüler wegen der Fragestellung an.

Götzl beendet den Streit und lässt die Frage zu.

Weitere Versuche der Verteidigung Wohlleben und Zschäpe die Frage zu beanstanden, werden von Götzl im Keim erstickt. Götzl begründet dies mit dem Hinweis, er hätte vor einigen Sekunden die Frage zugelassen und schließlich sei er immer noch der Vorsitzende Richter hier im Saal. Götzl fordert Carsten S. auf, die Frage zu beantworten.

Carsten S.: „Ja.“ (Gelächter im Saal)

NK: „Sagt Ihnen der Name Christian Wohlleben irgend etwas?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Keine Fragen mehr.“

Vernehmung von Carsten S. durch Nebenklage RA (?) aus Düsseldorf

NK: „Zur Taschenlampe. Spielt Nürnberg in Ihrer Szene eine besondere Rolle?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Waren Sie selbst in Nürnberg?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Wussten Sie wo die ‚3‘ sich zu diesem Zeitpunkt aufhielten?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Während der gesamten telefonischen Kontaktzeit wussten Sie also nicht, wo sich die ‚3‘ aufhielten?“

Carsten S.: „Nein.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Dazu muss ich erklären: Irgendjemand hat den André Kapke zu dieser Zeit einmal angesprochen, wegen den ‚3‘. Wohlleben hat das mitgekriegt und ist dann dazwischengegangen.“

NK: (anderer NK) „War Wohlleben bei Telefonaten bei den ‚3‘ dabei?“

Carsten S.: „Immer mal wieder.“

NK: „Keine weiteren Fragen.“

Vernehmung von Carsten S. durch Nebenklage RA Yavuz Narin – Rechtsbeistand der Opferfamilie Boulgarides

NK: „Eine Frage zum Gesprächsinhalt an der Supermarktkasse (REWE bzw. Kaufhalle) mit Fr. Mundlos.“

Carsten S.: „Ich hab ihr gesagt, dass es ihm gut geht.“

NK: „Zum Überfall in Winzerla: Sagt Ihnen der Name Matthias Klose etwas, war er dabei?“

Carsten S.: „Ich kenne ihn, weiß aber nicht, ob er dabei war.“

NK: „Hatten Sie später noch Kontakt zu ihm?“

Carsten S.: „Ja, bis zu meiner Festnahme.“

NK: „War Klose in der Szene aktiv?“

Carsten S.: „Er ist kurz nach mir auch ausgestiegen.“

NK: „Hatten Sie nach Ihrem Ausstieg Kontakte zur rechten Szene?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Kennen Sie einen Sandro T. ?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Woher?“

Carsten S.: „Aus der Szene, war unser Nachfolger. Irgendwann später hat er mir mal die Reifen gewechselt.“

NK: „Ist er ausgestiegen?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: Zu Ronny A. (?): Wusste er von den ‚3‘?“

Carsten S.: „Nicht das ich wüsste.“

NK: „Kennen Sie Nico Schiemann?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Auf Ihrem Rechner wurden aber Informationen zu Nico Schiemann gefunden, was war dazu Ihre Motivation?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: „Fällt Ihnen was zu Musikveranstaltungen zum Thüringer Heimatschutz nach Ihrem Ausstieg ein?“

Carsten S.: „Fällt mir nichts ein.“

NK: „Auf Ihrer Festplatte befanden sich Bilder von ‚Fest der Völker 2006‘, einer Veranstaltung des Thüringer Heimatschutzes.“

Carsten S.:

– Schweigen –

„Hab nach Bildern gesucht, wollte wissen, wie die jetzt alle aussehen. Hab auch Wohlleben und Kapke 2006 gegoogelt.“

NK: „Wann haben Sie Wohlleben das letzte Mal gesehen?“

Carsten S.: „Kann mich nicht erinnern. Irgendwann zwischen 2002 und 2010.“

NK: „Wie und wann haben Sie die Töchter von Wohlleben kennengelernt?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: „Wie alt waren die denn? Ungefähr?“

Carsten S.: „Weiß nicht, glaube die standen schon.“

Richter Götzl mischt sich mit donnernder Stimme ein: „Um was geht es hier eigentlich Hr. Anwalt?“

NK: „Meine Intention war, dem Hr S. über das Alter der Töchter des Hr. Wohlleben eine Erinnerungshilfe für den Zeitpunkt für das letzte Treffen mit Wohlleben zu geben.“

Götzl: „Gute Idee, machen Sie weiter. Entschuldigung.“

NK: „Kennen Sie David Feiler?“

Carsten S.: „Ja, kam irgendwann einmal nach Winzerla mit LKW.“

NK: „Zu Ihrer Hausdurchsuchung: Auf Ihrem Rechner wurde ein Foto mit dem Titel ‚Chris mit einer Langwaffe‘ gefunden. Haben Sie da eine Erklärung?

Carsten S.: „Hab sogar zwei Fotos.“

RA Sturm beanstandet die Frage, da die Fotos nicht in den Ermittlungsakten enthalten sind. Götzl stimmt Sturm zu.

NK: „Haben Sie sich nach Ihrem Ausstieg weiter mit Waffen beschäftigt, oder Waffen beschafft?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Auch keine anderen Waffen?“

Carsten S.: „Ich habe eine Schreckschusspistole.“

NK: „Wie kommt es, dass auf Ihrem Rechner Blaupausen einer Ceska gefunden wurden? Die Datei wurde am 10.11.2010 erstellt.“

Carsten S.: „Kann ich mir nicht erklären.“

NK: „Kennen Sie das ‚Landser‘-Verfahren?“

Carsten S.: „Nur bedingt.“

NK: „Kennen Sie Thomas S.?“

Carsten S.:

– Schweigen – Keine Antwort von Carsten S.

NK: „Kennen Sie aus der Chemnitzer Szene irgendwelche Nazis?“

– Schweigen –

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Wissen Sie, wer Sänger der Band Stahlgewitter ist?“

– Schweigen -, keine Antwort

NK: „Sagt Ihnen Daniel Wiese etwas?“-

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Beschäftigen Sie sich noch mit rechter Musik?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Tonstörung?“

Carsten S.: „Kenne ich.“

NK: „Die Mitglieder der Band ‚Vergeltung‘?“

Carsten S.: „Tuffy (?), Mirco Z. (?) alias Bunny. (?)“

NK: „Zu Bunny. (?)

Carsten S.: „War mit ihr in der Schule, sie war rechts.“

NK: „Die Band ‚Blutstahl‘?

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Kontakte zu Mitgliedern der Band ‚Vergeltung‘?“

Carsten S.: „Ja, mit Sven Klette, evtl. auch mit Tobias Rothkopf (?) sicher mit Kapke.“

NK: „Wie war das Verhältnis dieser Band zu den ‚3‘ und Wohlleben?“

Carsten S.:

Ist völlig überrascht, vergräbt wieder den Kopf, schweigt lange.“

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Combat 18, sagt Ihnen das was?“

Carsten S.:

Beinahe fassungslos, schweigt, schüttelt mit dem Kopf.

Carsten S.: „Irgendwie die Theorie zum Kampf im Untergrund. Hab ich so in den Medien mitbekommen.“

NK: „Jobs mit den ‚3‘?“

Carsten S.: „Sachen, die ich verstecken…“

NK:(unterbricht) „Und im Zusammenhang mit Combat 18? Vielleicht Bombenbau? Klingelts?“

Carsten S.:

Erscheint fassungslos und schweigt

Verteidigung Zschäpe und Wohlleben heben den Finger Richtung Mikrofonknopf, geben aber auf, ohne das Götzl eingreifen muss.

Carsten S.:

Schweigt weiter, schüttelt immer wieder den Kopf.

Carsten S.: „Nein.“ (kaum hörbar)

Es herrscht absolute Stille im Gerichtsaal. Richter Götzl erscheint erstmals fassungslos und ruft deshalb um ca. 13:00 Uhr zur Mittagspause bis 14:30 Uhr auf.

Mittagspause bis 14:30 Uhr

Um 14:30 Uhr ist die Presse und Besuchertribüne bis auf den letzten Platz gefüllt. Auch alle Anwälte der Nebenklage nebst angereister Mandantschaft anwesend. Die komplette Bundesanwaltschaft hat in ihren roten Roben ihre Plätze eingenommen. Auch die Verteidiger von Wohlleben, Carsten S.: und der anderen Angeklagten sind zum avisierten Sitzungsbeginn anwesend. Um 14:30 Uhr fehlen im Gerichtssaal der Strafsenat, die Angeklagten Carsten S., Ralf Wohlleben. Von Beate Zschäpe und ihren drei Verteidigern fehlt jede Spur.

Eine Durchsage um 14:40 Uhr lässt alle Anwesenden aufhorchen: „Der Sitzungsbeginn findet erst um 14:50 Uhr statt.“

Um 14.50 laufen die Verteidiger Sturm, Stahl und Heer vom Eingang für die Verteidigung zum Eingang der Angeklagten mehrmals quer durch den Saal.

Etwa fünf Minuten später betritt Beate Zschäpe den Saal, sieht sich lächelnd um und holt einen Laptop aus einer blauen Stofftasche. Kurz danach sind auch die Angeklagten Carsten S. und Wohlleben anwesend. Als letzte Prozessbeteiligte betreten die Verteidiger von Beate Zschäpe den Saal und werfen sich ihre Roben um. Eine Minute später erscheint der Strafsenat unter der Leitung von Richter Götzl den Saal. Götzl eröffnet die Sitzung um exakt 14.58.

Im direkten Anschluss folgt eine Erklärung der Zschäpe-Verteidigerin RA Sturm: „Unsere Mandantin befindet sich derzeit in einer außerordentlichen schlechten gesundheitlichen Verfassung. Wir möchten den Senat darauf hinweisen, dass Fr. Zschäpe keinesfalls den Ablauf der Verhandlungen verzögern möchte. Trotzdem bitte ich im Namen meiner Mandantin den vorsitzenden Richter nur noch maximal 1 Std. zu verhandeln.“

In ruhigem, beinahe väterlichem Tonfall bittet Götzl die Angeklagte Zschäpe, sich zu melden, falls sie der Verhandlung wegen ihres Gesundheitszustandes nicht mehr folgen kann. Eine anschließende Frage, direkt an Zschäpe gerichtet: „Fühlen Sie sich momentan in der Verfassung der Verhandlung zu folgen?“. Diese Frage war (meiner persönlichen Einschätzung nach) ein genialer Versuch von Götzl der bisher hartnäckig schweigenden Beate Zschäpe zumindest ein „Ja“ oder „Nein“ abzuringen. Der Versuch schlug fehl. Zschäpe beantwortete die Frage mit einem Kopfnicken in Richtung Götzl.

Um 15.00 beginnt die weitere Vernehmung des Carsten S. durch RA Angelika Lex – Mandantschaft Boulgarides.

NK: „Sie waren hier in München anlässlich der Demonstration zur Eröffnung der Wehrmachtsausstellung. Haben Sie persönliche Verbindungen nach Bayern oder speziell nach München und waren Sie in irgend einer Art und Weise in die Vorbereitung in die Demonstration eingebunden?“

Carsten S.: „War damals mit Mascha (?), Notz (?) unterwegs. Die haben damals über einen bekannten Roadie die Bustickets organisiert. Der André Kapke war glaube ich auch mit dabei.“

NK: „Wer hat die Busreise organisiert?“

Carsten S.: „Ich nehme an der Thüringer Heimatschutz.“

NK: „Gab es Kontakte von Thomas H. (?) und mit anderen Gruppen?“

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Wer war mit im Bus?“

Carsten S.: „Rudi (?), Kapke, Schmalberg (?). Die beiden ‚Uwes‘ und Zschäpe waren angeblich auch bei der Demonstration, aber sicher nicht in meinem Bus.“

NK: „Gab es Kontakte zu anderen Gruppen?“

Carsten S.: „Ist mir nichts bekannt.“

NK: „Gab es nach der Demo anschließende Diskussionen?“

Carsten S.: „Kann mich an kein Gespräch erinnern. Im Bus haben wir natürlich Nachrichten gehört und erfahren, dass ein linker Demonstrant von einer Ampel gefallen ist. Da haben wir alle gelacht.“

NK: „Sonstige Kontakte zu Aktiven in Bayern?“

Carsten S.: „Sandro B. (?) aus Bayreuth.“

NK: „Was haben Sie im Kreisverband eigentlich gemacht? Haben Sie z.B. die Zusammenarbeit mit anderen bayerischen Kreisverbänden organisiert?“

Carsten S.: „Als Bundesgeschäftsführer der JN habe ich keine Tätigkeiten ausgeführt.“

RA Lex zählt eine Reihe von Beispielen auf, die ein Bundesgeschäftsführer einer politischen Partei, gleich welcher Richtung auszuführen hat.

NK: „Wer hat dann das alles übernommen?“

Carsten S.: „Saß eigentlich nur im Publikum.“

NK: „Auch als Stellvertreter hatten Sie Aufgaben.“

Carsten S.: „Weiß nicht, ob wir überhaupt mal eine Sitzung hatten.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Der Tino Brandt hat gesagt, deine Wahl ist sicher. Ging nur darum, dass einer von uns da sitzt. Ich habe die Sitzungen einfach abgesessen.“

NK: „Sie waren also organisatorisch nicht eingebunden?“

Carsten S.: „In meinen Erinnerungen ja.“

NK: „Haben Sie Erinnerungen zu Neuburg an der Donau zusammen mit Tino Brandt?“

Carsten S.: „Keine Erinnerungen.“

NK: „Die Wehrsportgruppe Hoffmann, die sagt Ihnen was? Die waren dort aktiv.“

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Holger Apfel?“

Carsten S.: „Ja, den kenne ich.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Im Vorstand der JN waren viele Schwaben, hab ich durch den Dialekt erkannt.“

NK: „Karl Richter?“

Richter Götzl greift ein: „Was soll das jetzt eigentlich?“

NK: „Werden Sie gleich merken.“

Götzl erteilt das Wort an Carsten S.: „Antworten Sie!“

Carsten S.: „Keine Erinnerung.“

NK: „Konzert mit Frank Rennicke am 22.06.2000?“

Carsten S.: Keine Erinnerung.

NK: „Gab es Anweisungen bzgl. der Kommunikation zu den ‚3‘?“

Carsten S.: „Wenn gesagt wurde, geh zu dem, sag das, dann hab ich das gemacht.“

NK: „Was sollte die Aussage ‚den 3 geht es gut‘ bedeuten?“

Carsten S.: „Hab ich eher als Angeber gemacht.“

NK: „Jana Appel und andere?“

Carsten S.: „Keine Erinnerungen.“

NK: „Gibt es noch andere Personen?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Als Sie im Jahr 2000 von den Autos verfolgt wurden, warum war da Ihr erster Gedanke, dass Sie als Informant und nicht wegen einer Straftat verfolgt wurden?“

Carsten S.: „Ich war ja gerade ausgestiegen und ein Auto habe ich wieder erkannt, eine blaue Mercedes A-Klasse. Dann hab ich mich an den Wohlleben gewandt. Anschließend bin ich zur Polizei gegangen und hab dem Beamten dort gesagt: ‚Ich bin ausgestiegen und werde jetzt verfolgt‘.“

NK: „Warum sollte die Polizei sich dafür interessieren, dass Sie verfolgt werden?“

Carsten S.: „Polizei hat gesagt, sie kann nichts machen, die haben dann aber den Hr. K. (?) informiert und der hat sich dann dafür interessiert.“

NK: „Keine Fragen mehr.“

Vernehmung von Carsten S. durch Opfer-Anwalt RA Prosotowitz

Bezieht sich auf Wohnungseinbruch Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe

NK: „Warum mussten Sie die Türe eintreten?“

Carsten S.: „Der Böhnhardt sagte, die Tür sei locker.“

NK: „Warum haben Sie keinen Schlüssel von ihm bekommen, wenn Sie schon in seiner Wohnung einbrechen sollen?“

Carsten S.: „Hab keinen Schlüssel bekommen.“

NK: „Warum sollten die Ausweise geklaut werden?“

Carsten S.: „Weiß ich nicht.“

NK: „Die ‚3‘ waren auf der Flucht. Wofür braucht man da, meinen Sie, Ausweise?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: „Was haben Sie in der Wohnung genau gesucht?“

Carsten S.: „Das hat man mir beschrieben.“

NK: „Was hat man Ihnen beschrieben?“

Carsten S.: „Weiß nicht mehr.“

NK: „Was haben Sie nach dem Einbruch ausgepackt?“

Carsten S.: „Ausweise und viele Leitzordner.“

NK: „Haben Sie beim Verbrennen der Leitzordner nachgesehen, um welche Dokumente es sich handelt?“

Carsten S.: „Kann mich nicht erinnern.“

NK: „Wer hat die Entscheidung getroffen, die Ordner zu verbrennen?“

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Die Ausweise waren vergraben, wer hat das entschieden?“

Carsten S.: „Ich weiß es nicht.“

NK: „War Wohlleben beim Verbrennen dabei?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Wann?“

Carsten S.: „Weiß ich nicht.“

NK: „Hatten Sie nach dem Einbruch noch Kontakt mit den ‚3‘?“

Carsten S.: „Nein.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Keine Erinnerungen.“

NK: „Jetzt zum Motorradklau. Warum war Wohlleben beim Klau dabei?“

Carsten S.: „Steve Hartung hat abgelehnt, dann hab ich Wohlleben gefragt.“

NK: „Warum sind Sie nach dem Diebstahl zum Versteck des Motorrads gegangen.“

Carsten S.: „Wir wollten ungern einen Transporter organisieren, bevor wir nachgesehen haben, ob das Motorrad noch da ist. Jedenfalls war das Motorrad weg. Kann mich auch nicht erinnern, dass ich mit einem Autohaus telefoniert hätte.“

NK: „Welche Kriterien gab es für das Motorrad?“

Carsten S.: „War eine MZ. Wohlleben hat es mit einem Schraubenzieher gestartet.“

NK: „Jetzt zur Waffe. Haben Sie sich Gedanken gemacht, was mit der Waffe geschehen soll?“

Carsten S.: „Ich ordne das in Banküberfälle ein und hatte ein komisches Gefühl dabei.“

RA Sturm beanstandet die Frage wegen der Formulierung „Banküberfall“ versus Geldbeschaffung. Dies sei eine Suggestivfrage.

Götzl lehnt Beanstandung ab, da Carsten S. das Wort Banküberfall als erstes erwähnt hat.

NK: „Wie hat die Waffe in Ihrer Vorstellung zum Einsatz kommen sollen?“

Carsten S.: „Ich kann das rückwirkend nicht zuordnen.“

NK: „Sind Sie davon ausgegangen, dass die Waffe zum Einsatz kommt?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Warum haben Sie die Waffe dann gekauft?“

Carsten S.: „Weil man es mir gesagt hat.“

NK: „Haben Sie den Hinweis mit der Waffe nicht zu oft und zu schnell zu schießen, da sonst der Schalldämpfer zu heiß wird, vom Waffenhändler Sch. weitergegeben.“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Wissen Sie warum Wohlleben beim Auspacken der Waffe Handschuhe an hatte?“

Wohlleben-Anwalt Olaf Klemke interveniert umgehend lautstark und aggressiv. Reklamiert eine Suggestivfrage.

Götzl fordert Prosotowitz auf, die Frage umzuformulieren.

NK: Können Sie sich vorstellen, warum Wohlleben beim Auspacken der Waffe Handschuhe an hatte?

Sofortige Intervention von Klemke, noch aggressiver und noch lauter, beantragt einen Beschluss des Senats zur Zulassung der Frage.

Götzl unterbricht die Sitzung von 15.45 – 16.00 Uhr zur geheimen Beratung.

Während der Sitzungspause blättert Beate Zschäpe putzmunter im Strafgesetzbuch. Im Presseraum findet derweil ein Gespräch zwischen einem Journalisten und einem pensionierten Kriminalbeamten statt. Beide äußern ihre subjektive Eindrücke. Der Journalist meint, Carsten S. zieht hier eine Show ab und zwar eine ganz schlechte. Der Kriminalist widerspricht ihm: „Ich verwette meine gesamte Pension, dass der Carsten S. irgendjemand deckt.“

Kurz vor 16:00 Uhr betreten die Zschäpe-Verteidiger den Saal. Sie setzen sich wortlos an ihre üblichen Plätze und stellen eindeutig keinerlei Fragen nach dem Befinden ihrer Mandantin.

Punkt 16:00 Uhr eröffnet Götzl die Sitzung erneut und verkündet den Beschluss: Die beanstandete Frage ist zulässig. Klemke schlägt darauf aggressiv mit der flachen Hand auf den Schreibtisch.

NK: „Wissen Sie warum Wohlleben beim Auspacken der Waffe Handschuhe an hatte?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Hatten Sie Handschuhe an?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: „Können Sie sich vorstellen warum jemand beim Auspacken einer illegal beschafften Waffe jemand Handschuhe tragen könnte?“

Carsten S.: „Nein.“ – Gelächter im Saal.

NK: „Hat Wohlleben die Munition gesehen?“

Carsten S.: „Keine Erinnerung daran.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Kann mich aber erinnern, wie die Waffe in dem Tuch umwickelt war, deshalb nehme ich an, dass in dem Tuch auch die Munition drin war.“

NK: „Warum durften Sie dieses Mal alleine entscheiden?“

Carsten S.: „Weiß ich nicht.“

NK: „Nochmal zu den Geldnöten. Welche Infos haben Sie diesbezüglich Hr Wohlleben gegeben?“

Carsten S.: „War nervig, er hat gesagt: ‚Halt sie hin, die sollen sich nicht so haben.‘ „

NK: „Warum immer Treffen mit dem Wohlleben?“

Carsten S.: „Ich hatte den Eindruck, dass Wohlleben mit den ‚3‘ sprechen wollte.“

NK: „Hat Wohlleben Infos über Telefonate mit den ‚3‘ gegeben?

Carsten S.: „Nur unwichtiges, sonst keine konkreten Erinnerungen. Hat irgendwann mal über das Anschießen der Waffe gesprochen.“

NK: „Bezüglich Hr. G. Hat G. auch zu den vertrauenswürdigen Personen gehört?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Woher wissen Sie das?“

Carsten S.: „Wohlleben hat gesagt, der darf das auch wissen.“

NK: „Genauer?“

Carsten S.: „Keine Erinnerung.“

NK: „Waren Sie dabei, als Wohlleben Gewalt angewendet hat?“

Carsten S.: „Gemeinsame Situationen gab es über drei Jahre, sonst nichts erinnerlich.“

NK: „Zu Ihrem Aufenthalt in der Psychiatrie. Ist Ihre Vorgeschichte psychiatrisch aufgearbeitet worden?“

Carsten S.: „Hat nicht stattgefunden.“

NK: „Was haben Sie über sich Ihrem Arzt erzählt?“

Carsten S.: „Zu wenig.“

NK: „Werden Sie Ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden?“

Carsten S.: „Kann ich jetzt noch nicht sagen.“

NK: „Keine Fragen mehr.“

Götzl deutet baldiges Sitzungsende für heute an. Die Generalbundesanwaltschaft wollte dem jedoch zuvorkommen. Ein Staatsanwalt greift höchst erregt mit hochrotem Kopf an den Mikrofonknopf und kündigt an, jetzt sofort weitere Fragen zur Klarstellung stellen zu wollen. Götzl weist Staatsanwalt brüsk ab: „Wenn ich sage jetzt ist Schluss, dann ist Schluss.“

Eine letzte Frage von Götzl an Carsten S.: „Werden Sie nächste Woche Fragen der Verteidigung beantworten?“

Carsten S.: „Ja, aber nicht von Wohlleben.“

RA Klemke schlägt wiederholt mit der flachen Hand auf den Schreibtisch.

Um 16:20 Uhr erklärt Götzl den heutigen Verhandlungstag für beendet.

Teil 1: NSU-Prozess in Bildern – Vom Auftakt bis zur Pfingstpause

Hinweis: Wegen Zeitmangel und Hochwasser absolut unvollständig. Aber besser als nix… Update folgt.

Freitag, 03. Mai 2013:

Der Countdown läuft: Noch 3 Tage bis zum Prozessauftakt. Die Absperrgitter stehen schon bereit.

NSU-Prozess - Absperrgitter
Absperrgitter 03.05.13 – Nymphenburger Straße – OLG München. Foto: J.Pohl

Halteverbote überall. Mit ganz speziellen Hinweisschildern.

NSU-Prozess - Halteverbot
Halteverbot „Staats-Schutzverfahren“ – Foto: J. Pohl

Öffentlicher Aushang vor dem OLG München: Die Angeklagten im Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Verteidigung.

NSU-Prozess - Aushang
Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Verteidigung. Foto: J. Pohl

Die Prozesstermine. Stand: 03. Mai 2013

NSU-Prozess - Prozesstermine
Prozesstermine: Aushang am 03.05.13. Foto: J. Pohl

Das professionell gestaltete Eingangszelt zum OLG am 03. Mai 2013:

Eingangszelt
Eingangszelt zum OLG am 03.05.13 – Foto: J. Pohl

Sicherheitsrisiko Fahrrad – Nicht hoch genug einzuschätzen:

NSU-Prozess Fahrrad
Gefährliche Fahrräder werden entfernt. Foto: J. Pohl

Sonntag, 05. Mai 2013

Weniger als 24 Stunden bis zum Prozessbeginn. Und die Medienmaschine läuft langsam an…

Hightech beim ZDF:

NSU-Prozess ZDF
Vor NSU-Prozess: ZDF-Sendezentrale auf der Nymphenburger Str. Foto: J. Pohl
NSU-Prozess: ZDF-Sendezentrale
Vor NSU-Prozess: ZDF-Sendezentrale auf der Nymphenburger Str. Foto: J. Pohl

Eher rustikale Verhältnisse herrschen beim Bayerischen Rundfunk:

NSU-Prozess: BR-Redaktion
Vor NSU-Prozess: BR-Redaktion in der Nymphenburger Str. Foto: J. Pohl

Mikrofon der Deutschen Welle im Standby-Modus:

NSU-Prozess: Deutsche Welle
Vor NSU-Prozess: Deutsche Welle Foto: J. Pohl

Eine herrenlose Fernsehkamera…

NSU-Prozess: Fernsehkamera
Vor NSU-Prozess: Fernsehkamera vor dem OLG München. Foto: J. Pohl

Mikrofon der Deutschen Welle jetzt auch im Einsatz.

NSU-Prozess: Deutsche Welle
Vor NSU-Prozess: Deutsche Welle – Foto: J. Pohl

Semiya Simsek mit ihren Anwälten Anwälte Stephan Lucas und Jens Rabe am 05. Mai 2013 nach der Besichtigung des Gerichtssaals am OLG München:

NSU-Prozess: Semiya Simsek, Lucas, Rabe
Semiya Simsek mit ihren Anwälten Anwälte Stephan Lucas und Jens Rabe am 05. Mai 2013 vor dem OLG München. Foto: J. Pohl

Polizei sichert Aufbauarbeiten der TV-Teams ab.

NSU-Prozess Polizei
Vor NSU-Prozess: Polizei sichert ab. Foto: J. Pohl

Am Vorabend des Prozessauftakts: Die ersten Live-Schaltungen.

NSU-Prozess: Live-Schaltung
Vor NSU-Prozess: Live-Schaltung. Foto: J. Pohl

4. Tag NSU-Prozess: Die zwei Versionen der „129er-Liste“, Zschäpe und Götzl

Eingang OLG München
Eingang OLG München – Foto: J. Pohl

In den letzten Minuten des vorerst letzten Verhandlungstages am 16. Mai 2013 im NSU-Prozess ging im allgemeinen juristischen Antragsgeplänkel beinahe ein interessantes Detail unter: Die zwei Versionen der „129er-Liste“.

RA Anja Sturm
Zschäpe-Verteidigerin RA Anja Sturm – Foto: J. Pohl

Antrag: Ablösung von Diemer und Greger
Am Tag zuvor, am 15. Mai machten die Zschäpe-Verteidiger dem Vorsitzenden Richter Götzl einen Vorschlag: Götzl sollte den Generalbundesanwalt Harald Range bitten, den Bundesanwalt Herbert Diemer und die Oberstaatsanwältin Anette Greger für den weiteren Prozess abzulösen. Nach Auffassung der Zschäpe-Verteidigung würden Diemer und Greger ihrer Mandantin gegenüber voreingenommen auftreten und stellten somit deren Neutralität infrage.

Am Vormittag des Verhandlungstages am 16. Mai stellte Diemer klar, dass das Gesetz die Ablösung der Bundesanwälte nicht vorsehe.

Antrag: Einsicht in Akten des NSU-Ausschuss
Ebenfalls am Vormittag hatte die Nebenklage Akteneinsicht in Unterlagen des NSU-Ausschusses beantragt. Unter anderem bezog sich der Antrag auf Einsicht in eine Liste mit 129 mutmaßlichen Unterstützern des NSU-Netzwerkes. Unter Insidern und Prozessteilnehmern wird diese Liste „129er-Liste“ genannt.

Die „129er-Liste“
Ende März 2013 wurde öffentlich, dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine geheime Liste erhielt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BKA hatten diese Liste für den internen Gebrauch im Oktober 2012 erstellt. Auf dem Geheimdokument sind angeblich 129 Personen, die zum engeren und weiteren Umfeld des NSU zählen, verzeichnet.

Trotzdem stuft die Bundesanwaltschaft die „129er-Liste“ als nicht relevant ein. Eine Anwältin der Nebenklage äußert darüber ihr Unverständnis.

Diemer wiederum kann das Unverständnis der Nebenklage nicht nachvollziehen. Auch die Kritik, dass die 129 mutmaßlichen Unterstützer und Helfer nicht angeklagt wurden, weist Diemer folgendermaßen zurück:

„Sie haben mit diesem Verfahren nichts zu tun,“ so Bundesanwalt Diemer. „Es gebe aber nach wie vor weitere Ermittlungen.“
Quelle: tagesschau.de – Stand: 16.05.2013 um 12:20 Uhr.

Noch bevor es zu weiteren Verhandlungen wie zur Abtrennung des Verfahrens zum Bombenanschlag 2004 in der Keupstraße in Köln kommt, ruft Richter Götzl überraschend früh zur Mittagspause bis 13:30 Uhr auf.

Opfer-Anwalt RA Thomas Bliwier
Opfer-Anwalt RA Thomas Bliwier – Foto: J. Pohl

Während der Mittagspause erklärt der Anwalt der Nebenklage Scharmer in einem Interview zur „129er-Liste“ dem Bayerischen Rundfunk:

„Wir wüssten gerne, wer das ist. – Das müssen wir klären.“

Quelle: Bayerischer Rundfunk +++ Liveblog vom vierten Tag zum Nachlesen +++ Ernst Eisenbichler (BR) 16 Mai 2013 um 12:31 Uhr

Ähnlich äußert sich der Anwalt der Opferfamilie Yozgat Thomas Bliwier gegenüber dem Bayerischen Rundfunk:

„Unser Anliegen ist ganz klar auch die Aufarbeitung der Hintergründe dieser Mordtaten und der Entstehung des NSU.“

Quelle: Bayerischer Rundfunk +++ Liveblog vom vierten Tag zum Nachlesen +++ Salvan Joachim (BR) 16 Mai 2013 um 12:57 Uhr.

Eingang NSU-Verfahren
Eingang NSU-Verfahren – Foto: J. Pohl

Freundliche Sicherheitsbeamte – in München!
Um 13:00 Uhr lasse ich die Sicherheitskontrollen beim Betreten des Gerichts über mich ergehen. Foto-Ausrüstung röntgen, Ausweiskontrolle, ausgiebige Leibesvisitation, alle „gefährlichen“ Gegenstände abgeben. Prinzipiell läuft alles wie bei einem Flug in die USA ab. Mit einem Unterschied: Alle, wirklich alle, die bei der Einlasskontrolle mitwirken sind ausgesprochen freundlich und höflich. Für Münchner Verhältnisse sogar unglaublich freundlich.

Gisela Friedrichsen
Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen für „Spiegel“ – Foto: J. Pohl

Die Mittagspause ist bis 13:30 Uhr angesetzt, bereits um 13:15 Uhr ist die Besucher- und Pressetribüne bis auf den letzten Platz gefüllt. Einige Besucher hoffen vergeblich auf Einlass.

Die berühmt-berüchtigte Pressetribüne
Die Sitzordnung auf der Tribüne ist im Hinblick auf das weltweite Medienecho zum dilettantischen Akkreditierungsverfahren für Journalisten und der anschliessenden Auslosung der festen Sitzplätze im Vorfeld des Prozesses ausgesprochen unspektakulär.

Von der Richterbank gesehen sitzen die akkreditierten Prozessbeobachter der Presse auf der linken Seite. Alle anderen dürfen auf der rechten Seite Platz nehmen. Eine Abtrennung der beiden Bereiche gibt es nicht, lediglich zwei Hinweisschilder informieren, wer wo seinen Sitzplatz einzunehmen hat.

Frank Bräutigam
ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam – Foto: J.Pohl

Während der Verhandlungspausen findet gerne ein reger Platztausch statt, je nachdem welche Journalisten welchen Blick auf die Prozessbeteiligten bevorzugen. Vom Pressebereich blickt man in Richtung der Angeklagten, vom Besucherbereich auf die Ankläger der Bundesanwaltschaft. Die Anwälte der Nebenklage sowie die Angehörigen der Opfer sind von der Tribüne während der Verhandlung kaum zu sehen. Sie sitzen direkt unter der Tribüne.

Während einer Verhandlungspause kann man sich weitgehend frei auf der Tribüne bewegen und so einen kurzen Blick auf die Nebenklage erhaschen. Nur wenn man sich allzu weit über das Geländer der Tribüne beugt, schreiten die uniformierten Beamten ein und bitten freundlich darum, doch etwas Abstand zum Geländer einzuhalten. Insgesamt herrscht auf der Tribüne eine entspannte, aber professionelle Atmosphäre. Da kann es gut passieren, dass prominente Journalisten bei ihrem neuen (nicht prominenten) Sitznachbarn nachfragen, ob er diese oder jene Aussage genau so interpretiert wie er/sie selbst. Während der Pausen beantworten die

Ali Mercimek
Ali Mercimek für „Hürriyet“ – Foto: J. Pohl

altgedienten Profis unter den Prozessbeobachtern auch mal geduldig Fragen von „normalen“ Besuchern.

Die Akteure im Gerichtssaal sind – bis auf den Strafsenat – pünktlich um 13:30 Uhr vollzählig anwesend.

Die letzten Minuten vor der Pfingstpause
Kurz vor 13:45 Uhr betritt auch der Vorsitzende Richter Götzl den Verhandlungssaal und führt – nachdem sich die Prozessteilnehmer, die Pressevertreter und die restlichen Zuhörer wieder setzen dürfen – die Verhandlung ohne Umschweife fort.

Ein Antrag nach dem anderen…
In hohem Tempo schmettert Götzl die zuvor gestellten Anträge ab:

Berichtigung: Richter Götzl beginnt mit Ablehnung seiner eigenen Idee, ein eigenes Verfahren zum Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln zu eröffnen. (Mit Dank an @das_ZOB für den Hinweis!)

Nein, es wird kein weiteres von diesem Prozess abgetrenntes Verfahren geben. Die Aufarbeitung des Nagelbombenattentats 2004 in der Kölner Keupstraße mit 22 Verletzten wird unter der Leitung Götzls hier in diesem Gerichtssaal fortgesetzt.

Und nochmals ein „Nein“. Der Antrag, den Prozess aufzuzeichnen, ist abgelehnt. Götzl betont dabei ausdrücklich, dass damit auch wortgetreue Aufzeichnungen „jeglicher Art“ – also auch eine „Verschriftlichung“ des Prozessverlaufs – für das weitere Verfahren nicht zugelassen sind.

Somit sind auch die Stenografinnen und Stenografen des Deutschen Bundestages aus dem Rennen. Die Antragssteller begründeten oben genannten Punkt mit dem Hinweis, dass „der stenografische Dienst des Deutschen Bundestages per se als vertrauenswürdig und kompetent anzusehen wäre“.

Götzl begründet die Ablehnung der wortgetreuen Aufzeichnung der Verhandlung mit der daraus resultierenden möglicherweise erhöhten psychischen Belastung von Zeugen während der Vernehmung im Gerichtssaal. Dadurch könnte möglicherweise die Wahrheitsfindung gefährdet werden, so das Gericht weiter.

Nahtlos und ohne weitere Überleitung der nächste abgelehnte Antrag: Die Verteidigung werde vom Gericht keine Erlaubnis zur Einsicht in bestehende Spurenakten erhalten. Falls Interesse besteht, kann die Einsichtnahme beim Generalbundesanwalt beantragt und gegebenenfalls vorgenommen werden.

RA Wolfgang Heer
Zschäpe-Verteidiger RA Wolfgang Heer – Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidigung unzufrieden und beantragt eine Pause nach der Mittagspause
13:50 Uhr: Die Zschäpe-Verteidigung beanstandet diese Entscheidung und beantragt 15 Minuten Pause um sich beraten zu können. Richter Götzl genehmigt eine Verhandlungspause bis 14:05 Uhr.

Während der Pause ist genügend Zeit, sich gründlich im Verhandlungssaal umzusehen. Sowohl im Gerichtssaal als auch auf der Presse- und Besuchertribüne herrscht eine eher lockere Stimmung. Auch unter den Mitangeklagten scheint eine gewisse Gelassenheit vorzuherrschen.

Die ganz andere Version der Beate Zschäpe
Ganz anders sieht das jedoch bei der Hauptangeklagten Beate Zschäpe aus: Sie sitzt alleine auf der Anklagebank, ihre drei Verteidiger haben den Saal zur Beratung verlassen. Vor Zschäpe steht ein Laptop, sie klappt ihn immer wieder auf und zu. Dann starrt sie minutenlang auf den Bildschirm, klickt planlos mal hier und mal da. Sie vermeidet jeden Blick zu den Anwälten der Nebenklage, der Bundesanwaltschaft oder zu den anderen Angeklagten. Sie entspricht in keiner Weise dem Bild, dass die Medien seit dem ersten Prozesstag aufgebaut haben. Ganz im Gegenteil: Sie strahlt Unruhe aus, wirkt nervös. Kurz gesagt: Sie hat Angst. Von Arroganz oder Abgebrühtheit keine Spur.

Um 14.05 Uhr treffen die ersten Prozessteilnehmer wieder im Saal ein. Um 14:10 Uhr sind alle wieder anwesend und Götzl führt die Verhandlung fort.

Die Zschäpe-Verteidigung besteht weiterhin auf die Beibringung von Beweismaterial und Ladung von Zeugen aus dem NSU-Ausschuss.

Götzl lehnt auch dies ab: Die Zeugen hätten bereits beim NSU-Ausschuss ausgesagt. Eine erneute Vernehmung wird abgelehnt.

Die „129-Liste“ wird zugelassen. Aber welche Version?
In einem Nebensatz, der mit deutlich geringerer Lautstärke vorgetragen wird, verkündet das Gericht, dass dies nicht auf die „129er-Liste“ zutrifft. Diese werde von der Bundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt.

Es schließen sich weitere Wortmeldungen der Verteidigung an, die die Neutralität des Bundesanwalts Diemer infrage stellen.

Um 14:16 meldet sich RA Thomas Bliwier, Anwalt der Nebenklage zu Wort: „Wir sollten endlich mit dem Verfahren beginnen. Wenn die Verteidigung nicht in der Lage ist, alte Akten anzufordern ist das kein Grund für eine Vertagung.“

Bliwier vertritt die Angehörigen von Halit Yozgat, der 2006 in seinem Internetcafe in Kassel durch zwei gezielte Pistolenschüsse ermordet wurde. Er war zum Tatzeitpunkt 21 Jahre alt. Besonders dieser Mord hat viele Fragen zur Rolle von V-Männern und dem Verfassungsschutz aufgeworfen, die bis heute nicht abschliessend geklärt sind.

Die andere Version des Richter Götzl
Götzl nimmt die Zügel wieder in die Hand. „Es ist vorgesehen heute zu Ende zu kommen,“ so beginnt er die nächste Verhandlungsrunde. Und erntet damit Lacher, das auf groteske Weise irgendwie befreiend wirkt. Nur die Verteidigung lächelt eher etwas gequält. Dass Götzl damit nicht den Prozess gemeint hat, dürfte jedem klar sein.

Hat man die bisherige Berichterstattung über den Verlauf der Verhandlung verfolgt, so scheint mir eines sicher: Vorausgesetzt, die mediale Berichterstattung spiegelt die Stimmung und Abläufe der letzten Prozesstage korrekt wieder, dann scheinen spätestens am 4. Prozesstag grundlegend andere Verhältnisse im Gerichtssaal zu herrschen. Der Anfangs viel gescholtene Vorsitzende Richter Götzl ist jetzt uneingeschränkt der Chef im Ring. Die anfangs angeblich so selbstsichere Beate Zschäpe hat sich zu einer eingeschüchterten, verängstigten Angeklagten gewandelt. Auch das Verhältnis zwischen Zschäpe und ihren drei Pflichtverteidigern scheint sich deutlich abgekühlt zu haben. Ungebrochen scheint jedoch das beinahe kumpelhafte Verhältnis zwischen Ralf Wohlleben und seiner Verteidigerin Nicole Schneiders zu sein.

Wer sagt aus und wer nicht?
Richter Götzl will wieder das Tempo steigern. Um 14:18 Uhr die Frage an die Zschäpe-Verteidiger: „Wird Frau Zschäpe Angaben machen?“ Beate Zschäpe schüttelt fast unmerklich den Kopf – in Richtung ihres Anwalts. Dieser beantwortet Götzls Frage kurz und knapp: „Ist nicht beabsichtigt.“

Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders
Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders – Foto: J. Pohl

Zwei Mitangeklagte beabsichtigen, eine Erklärung abzugeben. Ralf Wohlleben will jedoch weiter schweigen. Seine Verteidigerin Nicole Schneiders kündigt allerdings eine Erklärung an.

14:21: Frage an den Angeklagten Holger G.: „Herr G. werden Sie Fragen beantworten?“ Verteidigung: „Auf diese Frage antworten wir nicht.“

Jedoch nicken sowohl Holger G. und Carsten S. nach Götzls Frage mit dem Kopf, und zwar in Richtung des vorstzenden Richters. Die beiden Angeklagten befinden sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm. Holger G. scheint demnächst die Rolle des Kronzeugen zu übernehmen. Er wird verdächtigt, das NSU-Trio als Waffenkurier und Ausweisbeschaffer unterstützt zu haben.

Die Diskussion um die zwei Versionen der „129er_Liste“ beginnt.
Weitgehend unbemerkt von den Prozessbeobachtern, aber offenbar auch von den Akteuren im Verhandlungssaal, entwickelt sich ein Streit zwischen einigen Prozessbeteiligten, welche Version der „129er-Liste“ denn nun vorgelegt werden soll. Diese „Diskussion“ läuft parallel zu weiteren Anträgen zur Sitzordnung und der Aufforderung von Richter Götzl an die Prozessbeteiligten „wäre gut, wenn Sie sich den 4. Juni bitte freihalten könnten.“

Scheinbar existiert von der „129er-Liste“ eine Version für die Bundesanwaltschaft und eine für das Bundeskriminalamt. Welche der beiden Versionen dem NSU-Untersuchungsausschuss zugespielt wurde, ist (mir) nicht bekannt. Während sich im Verhandlungssaal eine gewisse Aufbruchstimmung breit macht, ist man sich unter den Diskutanten immer noch nicht einig, welche Version „geeigneter für den Prozess“ wäre.

Um 14:25 beendet Richter Götzl die Verhandlung, die „129er“ – Diskussion läuft weiter. Die Wortführer befinden sich eindeutig direkt unter der Besuchertribüne und sind so für alle Beobachter „unsichtbar“.

14:27: Zschäpe verlässt den Saal. Die Diskussion ist immer noch nicht beendet.

Um 14:29 verlässt auch Wohlleben den Saal nachdem er einige Scherze mit seiner Verteidigerin Schneiders gemacht hatte.

Die Diskussion um die „129er-Liste“ ist auch beendet.

Ende der Diskussion: Beide Versionen müssen her.
Mehrere Prozessbeobachter bestätigen, dass die Nachfrage von Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm bezüglich der zwei Versionen der „129er“ von Diemer folgendermaßen beantwortet wurde: „Beide „129er-Listen“ werden an das Gericht übersandt und sollen den Verfahrensbeteiligten ausgehändigt werden.“

Auch während der anschließenden Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft verkündet Diemer bzw. Greger offenbar, das beide Versionen der „129er-Liste“ dem Gericht zur Verfügung gestellt werden.

Oberstaatsanwältin Anette Greger: „Es gibt zwei 129er-Listen. Beide stammen vom Bundeskriminalamt (BKA). Es ist aber nach unserer Auffassung nicht so, dass es 129 Unterstützer oder einen entsprechenden Anfangsverdacht gegen sie geben würde. Diese Listen enthalten abgeklärte Personen. Für uns sind sie lediglich mögliche Kontaktpersonen. Wir haben neun weitere Ermittlungsverfahren gegen Personen, gegen die ein Anfangsverdacht besteht. Die Listen enthalten Kontaktpersonen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Mitte der 90er-Jahre. Dass es zwei Varianten der 129er-Liste gibt, erklärt sich dadurch, dass eine davon BKA-Kommentare enthält.“

Quelle: Bayerischer Rundfunk +++ Liveblog vom vierten Tag zum Nachlesen +++ Ernst Eisenbichler (BR) 16 Mai 2013 um 15:01 Uhr

Das Vernichtungslager in meiner Nachbarschaft. Oder: Der braune Sumpf ist mitten unter uns! (Update!)

Nur ein paar Kilometer von meinem Wohnort entfernt war in den letzten Kriegsjahren des 2. Weltkriegs ein Vernichtungslager unter Regie der SS in Betrieb. Kaum jemand kennt es, viele wollen nichts wissen. Und überhaupt: Man möge die Geschichte doch endlich ruhen lassen, so die hiesigen Einheimischen der älteren Generation.

Arbeitssklaven für Hitlers Rüstungsindustrie

Die „Häftlinge“ dieses Lagers wurden als Arbeitssklaven für einen nahe gelegenen Rüstungsbetrieb eingesetzt. In dieser Fabrik wurden gigantische Mengen Sprengstoff und mehrere Millionen Zünder für den Bombenkrieg hergestellt.

Detailaufnahme von einem der vielen Gebäude der Munitionsfabrik
Detailaufnahme von einem der vielen Gebäude der Munitionsfabrik

Die Größe dieser Munitionsfabrik hatte die Ausmaße einer durchschnittlichen Kleinstadt – inklusive der nötigen Infrastruktur. Vom Heizkraftwerk bis zum Bahnhof war alles da, was die nationalsozialistischen Bombenbauer brauchten.

Ein weiteres Gebäude der Munitionsfabrik
Ein weiteres Gebäude der Munitionsfabrik

Nach dem Krieg wurden die Gebäude von amerikanischen Truppen gesprengt. Einige Werkshallen waren jedoch so stabil gebaut, dass sich selbst die besten Sprengkünstler aus den USA buchstäblich die Zähne ausbissen. Diese Gebäude stehen heute noch mitten in der Stadt. Auf den restlichen Trümmern entstand in Rekordzeit eine komplette neue Kleinstadt. Dieser Umstand ist weltweit bekannt und gilt – politisch korrekt – als Erfolgsgeschichte.

Vernichtungslager? Hier? Unmöglich!

Wäre da nur nicht dieses unsägliche Vernichtungslager, das heute keiner mehr kennen will, von dem noch nie jemand etwas gehört haben will. Und wenn es dieses Lager gegeben hätte, dann müsste ja irgendjemand etwas davon wissen. Und außerdem: Es müssten doch noch irgendwo Überreste des Lagers zu sehen sein.

Aufgrund der akribischen Buchführung der SS lässt sich belegen, dass während weniger Monate (länger existierte das Lager nicht) mehrere Tausend Häftlinge durch das Lager geschleust wurden. Schon das sei ein „Beweis“ – sagt der Einheimische – dass die „Gerüchte“ um dieses Lager nicht wahr sein können. Denn: Niemand hat in der Gegend zu dieser Zeit größere Häftlingstransporte gesehen. Weder Verlegungen zu Fuß, noch per LKW kann es gegeben haben, denn so etwas wäre ja sicher aufgefallen. Und einen Bahnhof hat es in der Nähe dieses Lagers sowieso niemals gegeben, so der Einheimische.

Was der Einheimische unter „größeren“ Häftlingstransporten versteht, bleibt unklar. Sind damit Transporte von 20 oder 100 oder gar 1.000 Menschen gemeint? Ganz unrecht hat er aber trotzdem nicht, der Einheimische: Er hat vermutlich wirklich nicht auffallend viele Menschen gesehen, die unter Bewachung durch die hiesigen Wälder und Wiesen getrieben wurden. Auch Lkw-Konvois mit denen Menschen zu diesem Lager transportiert wurden hat er wahrscheinlich wirklich nicht gesehen.

Wie aber sollen so viele Menschen hierher transportiert worden sein? Ist das Lager doch nur ein Gerücht, dem jegliche Grundlage fehlt?

Der Bahnhof, der jetzt verschwunden ist.

Die Lösung ist ganz einfach: Nur wenige hundert Meter vom Eingang des Lagers gab es einen Bahnhof. Jawohl: Es gab einen Bahnhof mit allem drum und dran. Natürlich auch mit Gleisanschluss. Das Gleis führte in östlicher Richtung an den KZ-Außenlagern in Kaufering bei Landsberg am Lech vorbei, bis zum KZ Dachau. Reste der Gleisanlagen in der Nähe des Lagers in meiner Nachbarschaft sind heute noch relativ leicht zu finden.

Bahnlinie: KZ Kaufering – KZ Dachau – KZ Auschwitz

Auf dem Gebiet der Gemeinde gibt es eine Straße mit dem Namen „Am Bahnhof“. Daran, dass sich hier jemals ein Bahnhof befand, können sich nur wenige erinnern. Ein großer Teil der ehemaligen Bahnstrecke vom Lager in meiner Nachbargemeinde in Richtung KZ Dachau ist heute als Radwanderweg ausgewiesen. Wie die Lager des KZ-Außenkommandos Kaufering/Landsberg unterstand das Lager in meiner Nachbargemeinde der SS-Lagerkommandantur des KZ Dachau.

In wenigen Monaten mehr als 470 Menschen ermordet.

Etwa genau vor einem Jahr bin ich (ein Zugereister) durch puren Zufall auf diese Hinweise gestoßen. Das betreffende Lager war nur wenige Monate bis Januar 1945 in Betrieb. Unter den Nationalsozialisten galt es als „Arbeitslager“ mit dem widerlichen Konzept „Vernichtung durch Arbeit“. Bis Januar 1945 wurden in diesem Vernichtungslager mindestens 472 Menschen zu Tode gequält.

Teilweise waren bis zu 1.000 Häftlinge gleichzeitig unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Die Häftlinge wurden per Bahn aus anderen Vernichtungslagern wie Auschwitz, aber auch aus Gettos wie Lodz meist mit einem Zwischenaufenthalt im KZ Dachau in dieses Lager überstellt. An einem einzigen Tag im September 1944 trafen über diesen Weg mindestens 922 jüdische, männliche KZ-Häftlinge ein. Ein großer Teil dieser Menschen waren polnische, jüdische Bürger. Etwas später trafen mit einem weiteren großen Transport mindestens 100 Juden aus Ungarn ein.

Unerschöpflicher Nachschub von Arbeitssklaven: Organisiert durch die SS.

Die noch arbeitsfähigen Häftlinge wurden in dem etwa 2 Kilometer entfernten Rüstungsbetrieb als Zwangsarbeiter eingesetzt, bis sie wegen Entkräftung, Misshandlungen oder Infektionskrankheiten verstarben. Die Lagerkommandanten sorgten umgehend für Ersatz aus dem KZ Dachau, aus dem KZ Auschwitz und vielen anderen Lagern. Der Großteil der verstorbenen Häftlinge wurde in einer Grube direkt neben diesem Lager verscharrt.

Ein Wohnhaus auf dem Massengrab.

Das Vernichtungslager, über das ich hier schreibe, ist völlig in Vergessenheit geraten. In den späten 40 er Jahren entstand eine kleine Ansiedlung. Erst in der Nähe des KZ-Außenlagers, einige Jahre später wurden die ersten Reihenhäuser direkt auf dem Gelände des Lagers errichtet. Auch auf dem provisorischen Massengrab entstand ein Wohnhaus.

Eine Gedenkstätte ohne Wegweiser

Einige Leichen wurden nach Auflösung des Lagers ein paar Hundert Meter weiter in einem Waldstück verscharrt. Dort entstand auch eine kleine Gedenkstätte. Jedoch existiert kein einziger Wegweiser, auch die Anwohner in unmittelbarer Nähe scheinen noch nie etwas von der Gedenkstätte gehört zu haben.

Ein Kinderspielplatz im Vernichtungslager

Heute erinnert nichts mehr an das KZ-Außenlager. Auf dem ehemaligen Gelände stehen schmucke Einfamilienhäuser. Dort, wo einst der schwer bewachte Lagereingang war, befindet sich ein Kinderspielplatz. Zwischen dem Sandkasten und der Schaukel erkennt man Reste der Grundmauern der ehemaligen Häftlingsbaracken. Dort, wo Häftlinge beim Fluchtversuch erschlagen oder erschossen wurden, stehen Werbetafeln der Ortsansässigen Handwerker.

Spielplatz auf dem Gelände des Arbeitslagers. Im Vordergrund vermutlich Reste der Grundmauern einer Baracke. Wohnhaus im Hintergrund (verpixelt).
Spielplatz auf dem Gelände des Arbeitslagers. Im Vordergrund vermutlich Reste der Grundmauern einer Baracke. Wohnhaus im Hintergrund (verpixelt).

Um die Geschichte eines Vernichtungslagers aus den Köpfen der Menschen zu vertreiben, braucht es mächtige politisch engagierte Personen mit einer entsprechenden NS-Vergangenheit. Es ist beinahe unnötig zu erwähnen, dass die Geschichte dieses Lagers seit mehr als 60 Jahren weder in Schulen, noch im täglichen sozialen, politischen oder gar kirchlichen Leben thematisiert wird.

Update vom 09.09.2014:

Die  Einbindung des Vernichtungslagers in das System der Konzentrationslager der Nationalsozialisten zeigt, dass dieses Lager bei weitem nicht als unbedeutend gelten kann:

Die Bedeutung des Lagers "Riederloh II", bzw. Steinholz. (Verkleinerte Darstellung)
Die Bedeutung des Lagers „Riederloh II“, bzw. Steinholz. (Verkleinerte Darstellung)

Zur Interaktiven Darstellung hier entlang. >>

Was macht man mit solchen Informationen?

Darüber habe ich beinahe ein Jahr gegrübelt. Wissen die Einwohner der jüngeren Generation in dieser Gemeinde von dem Lager? Die älteren wissen es, davon bin ich überzeugt. Beweisen lässt sich das natürlich nicht. Welche jungen Familien würden wissentlich ein Einfamilienhaus direkt auf das Gelände eines ehemaligen Vernichtungslagers bauen? Wer möchte direkt über einem Massengrab wohnen, in dem mehrere Hundert ermordete Menschen verscharrt wurden? Welche Eltern würden ihre Kinder auf einem Spielplatz im Sand buddeln lassen, der sich direkt über dem „Krepier- und Totenblock“ (Zitat eines Überlebenden des Lagers) befindet?

Was wäre wenn..?

Wäre bekannt, was sich in dieser Gemeinde abgespielt hat, dann würden die Grundstückspreise ins Bodenlose abschmieren. Betroffen wären vermutlich junge Familien, die keine Ahnung hatten, wo sie wohnen, leben und ihre Kinder großziehen.

Aber die Sache weiter zu verschweigen ist unmoralisch, verlogen und wäre im Sinne vieler älterer Einheimischer, die sich immer noch bis zum Hals in der alten braunen Scheiße suhlen und das auch noch gut finden.

Ich bitte ausnahmsweise um die Unterstützung meiner Leser!

Eine extrem schwierige Entscheidung ist hier zu fällen. Veröffentlichen oder nicht? Wenn ja, wie? Wie können Unschuldige geschützt werden? Wie geht man mit den Verantwortlichen um, sofern sich noch welche auftreiben lassen? Ich hoffe deswegen auf viele Kommentare.

P.S. Daten zur Geschichte sowie Beweise wie historische Luftbilder zur genauen Örtlichkeit des Lagers liegen mir vor. Auf eine namentliche Nennung der betroffenen Gemeinde verzichte ich bis auf Weiteres.

NSU-Affäre: Es ist 10 nach 12!

Als Bundesbürger ist man an einiges gewöhnt. Korruption, Steuerhinterziehung, Lobbyismus, Größenwahn, Plagiate, Inkompetenz – die Liste könnte noch einige Seiten in Anspruch nehmen. Alles Aufreger, die in unregelmäßigen Abständen als die neue Sau durchs Dorf getrieben werden. Möllemann, Kohl, Guttenberg, Wulff, Röttgen. OK! Who´s next? Findet sich gerade kein rücktrittsfähiger Politiker, gibt es immer noch Dioxin in Eiern, EHEC oder sonst irgendetwas, dass gerade irgendwo irgendjemandem um die Ohren fliegt. Das sind die Storys, die wir kennen. An diese Geschichten haben wir uns gewöhnt. Spätestens nach 3 Monaten ist die nächste Sau fällig. Soweit unterscheidet sich Deutschland im Prinzip nicht vom Rest der Welt. Jedenfalls nicht vom dem glücklichen Teil der Welt, in dem Pressefreiheit, eine funktionierende Justiz und eine demokratisch gewählte Regierung als selbstverständlich gelten.

Die NSU-Affäre unterscheidet sich von den letzten Skandalen, die mit Rücktritten mehr oder weniger wichtigen Politikern geendet haben, deutlich. Genauer gesagt: Sie lässt die anderen Skandale bei genauem Hinsehen im Vergleich als Witz erscheinen. Jetzt geht es ans „Eingemachte“. Verfassungsschutz, BKA, die gesamte politische Klasse hat versagt. Und ich betone ausdrücklich: Die GESAMTE Politik. Der NSU-Skandal hat das dunkelste Kapitel unserer Geschichte wieder hervorgeholt. Und zwar auf widerlichste Art und Weise. Offenbar gibt es in Deutschland Beamte mit einer rechtsextremen Grundeinstellung, die vorgeben unsere Verfassung zu schützen. Der Verfassungsschutz ist völlig außer Kontrolle geraten. Diese Behörde hat sich jeglicher Kontrolle entzogen, sie agiert im Geheimen, bricht in unvorstellbarem Ausmaß genau die Grundwerte, die sie eigentlich schützen sollte.

Es geht hier nicht um das Versagen einer Behörde. Es geht auch nicht darum, dass jemand einen Fehler gemacht hat. Fehler macht jeder, Fehler sind menschlich. Vielleicht begehe ich mit diesem Artikel auch einen Fehler. Vielleicht steht schon morgen der Verfassungsschutz, der MAD oder das BKA an meiner Haustür und lädt mich freundlich zum Verhör ein. Ausschließen kann man das nicht mehr. Diese Behörden sind auf der Flucht wie ein gescheiterter Bankräuber. Allerdings flüchten sie (noch) nicht vor dem Gesetz, sondern vor dem Volk. Täter auf der Flucht sind gefährlich und zu allem bereit.

Die Annahme, die Ursache des Skandals wäre ein Kommunikationsproblem zwischen Polizeibehörden und Verfassungsschutz ist völlig grotesk. Dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Akten schreddert, mag vielleicht ein normaler Vorgang sein. Normal ist das nicht mehr, wenn genau zu diesem Zeitpunkt der NSU auffliegt und eben diese Akten für weitere Ermittlungen von unschätzbarem Wert wären.

Vielleicht wollte der Mitarbeiter mit seiner Aktion „nur“ verhindern, dass das Versagen des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit kommt? Diese Variante wäre gut möglich und nachvollziehbar.

Ich befürchte aber, dass es einen anderen Grund gibt: In diesen Akten befanden sich Hinweise, dass der Verfassungsschutz aktiv an der Mordserie beteiligt war. Eine Verschwörungstheorie? Ganz sicher nicht:

Die Zeit berichtet am 04. Juli 2012 über den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes „Andreas T.“, der vermutlich als V-Mann-Führer in der rechtsradikalen Szene arbeitete. Gegen „Andreas T.“ ermittelte das Polizeipräsidium Nordhessen wegen dem Verdacht an dem Mord an Halit Y. Am 06. April 2006 in Kassel beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen 2007 aus „Mangel an Beweisen“ ein. Grund: Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz weigerte sich, der Polizei Informationen über „Andreas T.“ zu geben.

Dieser Sachverhalt ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSU-Affäre tagt leider noch nicht lange genug um zurzeit mehr Fakten ans Tageslicht zu bringen. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages, also diejenigen, die den Verfassungsschutz kontrollieren sollten, waren leider mit anderen Dingen beschäftigt. Während sich Bundestagsabgeordnete mit Scheingefechten („Herdprämie“) in Vorbereitung auf den nächsten Wahlkampf profilieren, zieht der 2. Staat im Staat im Hintergrund die Strippen und vernichtet vermutlich in aller Ruhe weitere Beweise.

Was die Sache noch schlimmer macht: Das Versagen geht auf ganzer Linie weiter. Ein Mitglied des Untersuchungsausschusses im Bundestag verkündete am 03. Juli 2012, dass nach der Sommerpause weitere Zeugen geladen werden sollen.

Nach der Sommerpause? Liebe Bundestagsabgeordnete wollt ihr wirklich, dass rechtsextreme Verfassungsschützer während eures Urlaubs weitere Akten vernichten? Wollt ihr es wirklich, dass ihr nach eurem Urlaub keinerlei Beweise mehr vorfindet?

Es ist allerhöchste Zeit zu handeln. Der Verfassungsschutz hat sich selbst erledigt. Er gehört abgeschafft. Die rechtsextremen Staatsdiener müssen ausfindig gemacht werden, und zwar schnell. Auch wenn ihr auf euren Urlaub verzichten müsst, liebe Abgeordnete. Sonst könnte es nämlich gut sein, dass euch die Vergangenheit einholt. Auch im Urlaub.

Bundestag schafft sich ab.

Geht es nach dem Willen der Regierungskoalition und der SPD, werden Bundestagsdebatten in Zukunft den Charakter einer Showveranstaltung haben. Wie die Süddeutsche Zeitung am 14.04.12 berichtet, sollen die Regelungen zum Rederecht im Bundestag grundlegend geändert werden.

In Zukunft sollen nur noch Abgeordnete zu Wort kommen, die von ihrer Fraktion im Voraus bestimmt werden. Der Bundestagspräsident erhält vor der Sitzung eine Rednerliste inklusive festgelegter Reihenfolge der Redner. Dieses Prozedere ist in ähnlicher Form zwar heute schon gängige Praxis, räumt dem Bundestagspräsidenten aber noch wesentlich mehr Freiheiten ein.

Geht es nach den neuen Regelungen, dann hat sich der Bundestagspräsident sklavisch an die Rednerlisten zu halten. Die Fraktionen erhoffen sich so, dass abweichende Meinungen innerhalb der eigenen Reihen im Bundestag nicht mehr geäußert werden dürfen. Dass Abgeordnete einer Partei ihre von der offiziellen Linie abweichende Meinung im Bundestag vertreten, ist sowieso schon ein seltenes Ereignis. Die geplanten Neuerungen zum Rederecht sind nichts anderes als ein Maulkorberlass für Parlamentarier mit eigener Meinung. Der Maulkorb wird denkenden Abgeordneten aber nicht direkt verpasst, sondern indirekt – indem dem Bundestagspräsidenten Handschellen umgelegt werden. Der hat zwar noch die Möglichkeit von der Rednerliste abzuweichen, aber nur in sehr engen Grenzen.

Wird das Rederecht nach dem Willen von CDU, CSU, FDP und SPD so geregelt, verkommt die Bundestagsdebatte zu einer reinen Show. Man kann sich jetzt schon auf Sitzungen freuen, in denen Abgeordnete die Ansichten ihrer Fraktion immer wieder mantraartig wiederholen. Es schlägt die Stunde der Hinterbänkler, die ihre Rede stur vom komplett ausgearbeiteten Redemanuskript ablesen, gefolgt vom nächsten Hinterbänkler, der die gegensätzliche Ansicht seiner Partei vorliest. Unter einer „Debatte“ stelle ich mir etwas anderes vor.

Konsequent zu Ende gedacht wäre die Abschaffung der Bundestagsdebatten die logische Folgerung. Es reicht ein kurzer Vortrag aller Fraktionsvorsitzenden, ein Sitzungstag könnte so auf eine halbe Stunde reduziert werden.

Bleibt nur die Frage: Was soll das? Warum sollen Abgeordnete derart entmündigt werden?

Sind das schon die ersten Vorbereitungen für den Einzug der Piraten in den Bundestag? Oder hat die Kleinstpartei FDP etwa Angst vor Abweichlern in den eigenen Reihen?

Falls das Rederecht tatsächlich so beschnitten wird, dann verliert das Parlament erheblich an Glaubwürdigkeit. Wieder ein erfolgreicher Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit.

Dieses Vorhaben ist purer Unsinn. Bei einer Umsetzung gibt es nur Verlierer. Eine typische „lose-lose-situation“. Bravo Regierungskoalition, bravo SPD.

Maschmeyer und Grass – Zwei Artikel, die ich nicht veröffentlichte.

Carsten Maschmeyer

Der eine Artikel, den ich nicht veröffentliche, befasst sich mit der seltsamen gesteigerten Medienpräsenz des Carsten Maschmeyer. Passend zu Ostern erinnert die mediale Charme-Offensive des Herrn Maschmeyer beinahe an die Auferstehung eines durch die gleichen Medien Gekreuzigten. Maschmeyer ist bei Sandra Maischberger zu Gast, er bekommt unverschämt viel Sendezeit für Werbung seines Buches eingeräumt und hat alle Zeit der Welt, sich als durchaus sympathischen Zeitgenossen darzustellen. Gleich am nächsten Tag durfte Maschmeyer seine Eigenwerbung am frühen Morgen im ZDF-Morgenmagazin fortsetzen.
Maschmeyer war Ende März praktisch omnipräsent. Auch der Bayerische Rundfunk hatte Maschmeyer im Programm. Im Radioprogramm des BR bekam er am 23. März 2012 in der Talkshow „Mensch Otto“ ebenfalls ungewöhnlich viel Zeit, um sich und sein Buch im besten Licht darzustellen. „Mensch Otto“ hebt sich normalerweise geradezu wohltuend vom üblichen Mainstream-Talk-Geschwurbel ab. In dieser empfehlenswerten Radio-Talkshow ist man vor den üblichen Verdächtigen sicher. Talkgäste, die gerade ein neues Buch, einen Film oder sonst was anpreisen, sind hier die Ausnahme. Was Maschmeyer bezahlt organisiert hat, um hier aufzutreten, würde mich sehr interessieren.
Wer nichts über Maschmeyer weiß, der muss nach diesem medialen Großangriff jedenfalls überzeugt sein, dass dieser Finanzjongleur und Wulff-Freund kurz vor der Heiligsprechung steht. Wie jedermann weiß, ist Maschmeyer mit Veronica Ferres verlobt. Das ist eigentlich völlig unwichtig. Aber: Auf die unvermeidlichen Fragen nach seinem Liebesleben nennt Maschmeyer stets den kompletten Namen von Frau Ferres. Also beispielsweise: „Ich habe mit Veronica Ferres“, oder „Veronica Ferres und ich haben …“ Andere Menschen würden zumindest ab und zu nur den Vornamen verwenden. In etwa so: „Veronica und ich …“ Vielleicht kann dieses Verhalten mal ein Psychologe erklären. Aber wie gesagt: Es ist völlig unwichtig.
Deswegen verzichte ich auf einen Artikel über Maschmeyer. Er ist völlig unwichtig. Der Maschmeyer.

Günter Grass

Im anderen unveröffentlichten Artikel geht es um Günter Grass. Der internationale Hype um das Gedicht „Was gesagt werden muss“ eines vergreisten Mannes ist beispiellos. Der Umstand, dass ein Schriftsteller mit ein paar Zeilen zum Thema Israel und Iran die Weltpolitik in höchste Alarmstimmung bringt, sollte uns alle bedenklich stimmen. Hier geht es nicht um irgendwelche Staaten. Es sind zwei Staaten, die durch ihren ewigen Konflikt die gesamte restliche Welt sozusagen mit in Geiselhaft nehmen. Ob es wirklich klug ist, dass ein Greis sich mit einem „Gedicht“ in diesen Konflikt einmischt, kann ich nicht beurteilen. Offenbar fühlen sich aber andere Greise aus verschiedenen Gründen in der Pflicht, die Situation und das Gedicht zu kommentieren. Ob diese Gesellschaft der uralten Männer wirklich weiß, dass jedes falsche Wort zur falschen Zeit die Situation eskalieren lassen kann, darf getrost bezweifelt werden.
Ich verzichte auf den Artikel über Grass. Die Brisanz der Angelegenheit flößt mir einen gehörigen Respekt ein.

Fukushima, die Energiewende und die neuen Wendehälse

Was genau die schwarz-gelbe Koalition dazu bewogen hat, die Energiewende einzuleiten, wird ein ewiges Geheimnis bleiben. War es wirklich die Einsicht, dass Kernenergie nicht beherrschbar ist? Waren es die Eindrücke der Folgen nachdem dem japanischen Energiekonzern TEPCO das Atomkraftwerk Fukushima um die Ohren geflogen ist? Oder war es gar ein schnöder taktischer Schachzug von Merkel, die sehr schnell erkannt hat, dass der Atomausstieg viele Wählerstimmen bringt?

Völlig egal. Denn zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, nämlich ein paar Tage vor dem Jahrestag der Katastrophe in Fukushima, streicht schwarz-gelb die Förderung der Solarenergie zusammen. Die Energiegewinnung durch Photovoltaik-Anlagen verlief im letzten Jahr derart erfolgreich, dass selbst den größten Optimisten schwindlig wurde. War dieser Zeitpunkt Zufall, Dummheit oder Taktik um auszuloten, wie die Öffentlichkeit reagieren wird?

Erst vom Ausland belächelt, erntete Deutschland Respekt für den Erfolg der Energiewende. Wäre der bisherige Kurs weiter verfolgt worden, hätten alle deutschen Atomkraftwerke viel früher Kontakt mit der Abrissbirne gemacht als angenommen. Deutschland hätte zum absolut anerkannten Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien avancieren können.

Und was passiert tatsächlich?

Wirtschaftsminister Rösler (FDP), der einer lediglich virtuell existierenden Partei vorsteht, dessen Persönlichkeit als Politiker nur noch aus Höflichkeit oder aus Mitleid im In- und Ausland wahrgenommen wird, würgt mit einem Federstrich eine der größten Chance für Deutschland, Europa und der gesamten Welt ab. Es betrifft eben auch die gesamte Weltbevölkerung, weil die technologischen Fortschritte nur durch eine konsequente, ehrliche Abkehr von Kernkraft und fossilen Brennstoffen in naher Zukunft die Energieversorgung weltweit hätte sicher stellen können. Deutschland wäre ein hervorragender Standort für die Erforschung und Entwicklung dieser grünen Technologien gewesen.

Aber Rösler ist nicht der alleinige Schuldige. Auch unser Bundesumweltminister Röttgen (CDU) hat bei diesem Deal kräftig mitgemischt. Für mich ist dafür die einzige Erklärung, dass Röttgen offenbar nicht weiß, dass er Bundesumweltminister ist. Wie sonst ist es zu verstehen, dass Röttgen umweltfreundlichen Technologien den Geldhahn zudreht und dies mit „wirtschaftlicher Vernunft und aus Rücksicht auf die Verbraucher, die die Förderung über ihre Stromrechnung bezahlen müssen“ erklärt.

Dass wir allerdings, ob als Stromverbraucher oder als Steuerzahler ebenfalls zur Kasse gebeten, um die strahlenden Hinterlassenschaften der Kernenergiebetreiber zu entsorgen, erwähnte Röttgen nicht. Vermutlich werden die höchsten Kosten der Kernenergie in Zukunft durch die Bewachung und Versorgung ausgedienter Kernkraftwerke, Brennelementen und sonstigen unglaublich gefährlich strahlenden, hochgiftigen Dingen anfallen. Im Vergleich dazu werden die Kosten für eine Endlagerung, falls eine solche jemals existieren sollte, ein reiner Klacks sein.

Natürlich haben Rösler und Röttgen nicht alleine gehandelt. Es gibt immer noch eine Bundeskanzlerin Merkel, die im Hintergrund die Strippen zieht. Es gibt aber auch Röslers virtuelle Partei, die verzweifelt versucht, sich aus ihrer momentanen Nicht-Existenz zu befreien und durch eben solche Deals auf die eine oder andere Wählerstimme hofft. 

Dieser FDP ist jedes, aber auch wirklch jedes Mittel recht, um an der Macht zu bleiben.

Die Wende der Energiewende steht jedenfalls unmittelbar bevor. Die Zeichen sind deutlich. Merkel agiert im Hintergrund, um den Ausstieg vom Atomausstieg vorzubereiten. Es fehlt lediglich nur noch der passende Anlass, um mit Hurra-Geschrei die Vorzüge der Kernenergie dem Wahlvolk wieder schmackhaft zu machen.

Wulff, Mixa, Zdarsa: Drei Brüder im Geiste?

Zu unserem Ex-Bundespräsident Wulff erübrigt sich – zumindest derzeit – jedes Wort. Bei Walter Mixa, dem emeritierten römisch-katholischen Bischof schadet es sicher nicht, dem Gedächtnis ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Mixa wurde von Papst Benedikt XVI im Jahre 2005 zum Bischof von Augsburg ernannt. Nur 5 Jahre später sieht sich der Vatikan genötigt, Bischof Mixa wieder aus dem Amt zu entfernen. Dem Rauswurf Mixas durch Papst Benedikt XVI ging ein jahrelanges, erbärmliches Schauspiel voraus. Diese leider reale Episode des Herrn Bischof war mit den üblichen Zutaten gewürzt:
Misshandlung von ihm anvertrauten Heimkindern zwischen 1970 und 1980 in Schrobenhausen. Mixa verteidigte sich noch kurz vor seinem Rauswurf Mitte Juni 2010 in einem Interview mit der „Welt“: 

„Es war wohl sicher ein Fehler, dass ich in den letzten Monaten im Blick auf die „Prügelstrafen“, die mir vorgeworfen wurden, und die mir beim besten Willen immer noch nicht erinnerlich sind, […] wie sie damals in der Jugendarbeit – erst recht mit so genannten schwer erziehbaren Kindern – üblich und bis 1980 auch rechtens waren.“ (WELT ONLINE vom 16.06. 2010)

Nein, niemand kann Wulff Misshandlungen von Kindern vorwerfen. Die Parallele zu Mixa besteht jedoch im Hang zum Amtsmissbrauch. In Fall Mixa die Veruntreuung und Unterschlagung von Kunstgegenständen und hohen Geldbeträgen. Erst diese Vorwürfe und weitere Verdachtsfälle von sexuellem Missbrauch veranlassten den Vatikan das Rücktrittsgesuch von Bischof Mixa anzunehmen.

Und wer ist Zdarsa?

Konrad Zdarsa ist der Nachfolger von Walter Mixa. Zdarsa wurde von Papst Benedikt XVI im Juli 2010 zum Bischof von Augsburg ernannt. Der neue Augsburger Bischof machte kürzlich mit dem Satz: „Kirche ist keine Demokratie“ von sich reden. Zudem ist seine Absicht, Laien und ehrenamtliche Katholiken aus der Gemeindearbeit auszuschliessen. Die Konsequenzen seines Höhenfluges folgen auf dem Fuß: Katholische Kirchengemeinden in der Diözese Augsburg boykottieren kirchlich organisierte Altkleidersammlungen, die Teilnehmerinnen des Ostallgäuer Landfrauentag in Marktoberdorf am 08. März 2012 kehren ihrem Bischof den Rücken zu, sogar lautstarker Protest war zu vernehmen. (Allgäuer Zeitung vom 09.03.12)

Wulff, Mixa und Zdarsa verbindet etwas: Die Arroganz der Macht. Dem einen wurde die Macht vom Volk verliehen, die anderen beiden maßen sich an, von Gott für ihr Amt auserwählt worden zu sein. Aber alle drei berufen sich auf die Religion, die zumindest einen Teil ihrer Befähigung für ein würdevolles Amt legitimieren soll.

Alle drei irren sich. Es wird höchste Zeit, die Pflichten des Amtes diesen unwürdigen Würdenträger genauer zu erläutern.

Im übrigen darf es in Deutschland keine „demokratiefreie Zonen“ geben. Weder in der Kirche, noch im Schloss Bellevue oder anderswo.

Wulff: Der Zapfenstreich als Ende der Schande?

Der große Zapfenstreich markiert lediglich einen weiteren Höhepunkt der grotesken Amtszeit des Ex-Bundespräsidenten Wulff. Christian Wulff und alle mit seinem Namen und Amt verbundenen Skandalen, „Freundschaften“ und Verlogenheiten wird uns noch lange beschäftigen.

Da geht es um den Ehrensold, bei dessen Erwähnung ich immer wieder an ein abscheuliches Verbrechen denken muss, das ebenfalls mit der Silbe „Ehre“ beginnt. Es geht um die Unverfrorenheit von Wulff auch noch ein von uns Steuerzahlern finanziertes angemessenes Büro, einen persönlichen Referenten nebst Sekretär, Dienstlimousine und Fahrer als eine Selbstverständlichkeit mitzunehmen. Wirklich nötig wird für Wulff wahrscheinlich einzig und alleine der Anspruch auf Personenschutz sein. Denn: Kein anderer Politiker hat es in den letzten Jahrzehnten geschafft, die Wut selbst der friedlichsten Bürger auf sich zu ziehen. Und wir wollen doch alle nicht, dass sich jemand ins Unglück stürzt, indem er Wulff etwas Böses antun würde.

Ich danke jedenfalls allen Vuvuzelalisten, die den Zapfenstreich mit einer angemessenen Geräuschuntermalung unterstützt haben. 

Die weitere Diskussion über Ehrensold und den sonstigen Nettigkeiten für Wulff wird der bisherigen jedenfalls in nichts nachstehen.

Die Demokratie und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wird weiter beschädigt. Der Schaden ist immens und wird immer größer. Es wird viele Jahre dauern, es wird viele engagierte Menschen brauchen, um die Trümmerwüste aufzuräumen.

Verantwortlich ist eine einzige Person für die Anstand, Ehre und Verantwortung völlig fremd sind: Der mit Vuvuzelas aus dem Schloss Bellevue gejagte Ex-Bundespräsident Wulff.