100. Prozesstag im NSU-Prozess. Götzls geplatzter Kragen: Nur eine Nebelkerze!

Wie Carsten R. ist auch Thomas R. einer dieser extrem unangenehmen Zeugen aus dem unüberschaubaren Unterstützernetzwerk des so genannten NSU.

Thomas R. soll Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 für ungefähr 14 Tage in seiner Wohnung im sächsischen Chemnitz aufgenommen haben. Auch war Thomas R. in der rechtsextremen Szene zumindest zu Beginn der neunziger Jahre höchst aktiv. Vor allem als Mitveranstalter rechtsradikaler Konzerte fiel Thomas R. auf. Deshalb sollte er im NSU-Prozess vor dem OLG München aussagen.

Thomas R. vor dem OLG München am 01.04.2014 - Foto: J. Pohl
Thomas R. vor dem OLG München am 01.04.2014 – Foto: J. Pohl

Viele Zeugen aus dem Umfeld „der Drei“ sind in den vergangenen 100 Prozesstagen durch unverhohlen vorgetäuschte Erinnerungslücken, plötzlichem Gedächtnisverlust oder wegen Falschaussagen, vulgo Lügen in denkwürdiger Erinnerung geblieben. Bis zum 100. Prozesstag blieb dieses Verhalten völlig ungeahndet aber nicht unbeachtet.

Am heutigen symbolträchtigen 100. Prozesstag wollte der Vorsitzende Richter Götzl offenbar ein Zeichen setzen. Während der Vernehmung des Thomas R. war im Gerichtssaal plötzlich das Wort „Ordnungsmittel“ vernehmbar. Soweit nichts ungewöhnliches. Die Vertreter der Nebenklage führten diesen Begriff schon öfters ins Felde. Ordnungsgeld oder Beugehaft gehören untrennbar zu dieser Vokabel und sind auch schon öfters während der Hauptverhandlung gefallen. Aber eben niemals von Götzl selbst. Ein derartiges Ansinnen der Nebenklage wurde bisher ausnahmslos von der Generalbundesanwaltschaft oder vom Senat rigoros abgeschmettert.

Heute war alles anders: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl höchstpersönlich sprach das Wort „Ordnungsmittel“ aus eigenem Antrieb und ohne dass von irgendeiner Seite ein entsprechender Antrag gestellt wurde, von selbst aus.

Die entscheidenden Minuten bis zu diesem bis jetzt einmaligen Ereignis in vollem Wortlaut:

Götzl: „Können Sie was zur Kleidung ‚der Drei‘ sagen?“

Thomas R.: „Kann sein, dass sie was dabei hatten, kann ich aber nicht genau sagen.“

Götzl: „Haben Sie Kleidung zur Verfügung gestellt?“

Thomas R.: „Möglich. Vielleicht ne Jogginghose oder so …“

Götzl: „Die ‚Drei‘ hatten eine Vorliebe für Computerspiele. Hatten die einen PC dabei?“

Thomas R.: „Die? Nee, ich hatte einen!“

Götzl: „und wie war es mit Videos?“

Thomas R.: „“Was wollen Sie wissen? Ob ich welche hatte? Ja! Ich hab immer noch welche.“

Götzl: „Hatten ‚die Drei‘ Waffen dabei?“

Thomas R.: „Nee …“

Götzl: „Wurde mal über Waffen gesprochen?“

Thomas R.: „Nein.“

Götzl: „Wurde mal darüber gesprochen, was zu tun ist, wenn die Polizei kommt?“

Thomas R.: „Die haben halt ‚Sachte‘ gemacht … Die sind nicht in Chemnitz rumgelaufen.“

Götzl: „Ich dachte, die waren mit Ihnen einkaufen?“

Thomas R.: „Ja, mit eenem.“

Götzl: „Eenem?“

Thomas R.: „“Einem.“

Götzl: „Waren Sie mal mit Zschäpe einkaufen?“

Thomas R.: „Möglich. Weiß ich nicht mehr.“

Götzl: „Gab es Gespräche mit einem oder drei der Personen über Fahndungsmaßnahmen?“

Thomas R.: „Wie jetzt? Wann? Hab mit niemandem darüber gesprochen.“

Götzl: „Das war jetzt nicht meine Frage.“

Thomas R.: „Nö.“

Götzl: „Haben Sie mal daran gedacht, sich an die Polizei zu wenden?“

Thomas R.: „Nö.“

Götzl: „Warum nicht? Wenn ‚die Drei‘ doch gesucht wurden?“

Thomas R.: „Nö.“

Götzl: „Überlegen Sie doch noch mal …“

Thomas R.: „Nö.“

Götzl: „Nö ist keine Antwort auf meine Frage.“

Thomas R.: „…“

Götzl: „Wurden Sie aufgefordert, mit niemandem darüber zu sprechen?“

Thomas R.: „Nö .., kam von mir aus. Hab ich von mir aus selber so gemacht.“

Götzl: „Kennen Sie André E.?“

Thomas R.: „Ja.“

Götzl: „Wie lange kennen Sie ihn?“

Thomas R.: „Weiß nicht. Durch Partys und Veranstaltungen eben.“

Götzl: „Wie gut kennen Sie ihn?“

Thomas R.: „Normal … Durch grüßen und so …“

Götzl: „Kannten Sie ihn schon als ‚die Drei‘ bei Ihnen einzogen?“

Thomas R.: „“Nein.“

Götzl: „Wenn Sie das so genau wissen ..?“

Thomas R.: „Muss 2003 oder 2004 gewesen sein. Ist aber nicht sicher.“

Götzl: „Welche Veranstaltungen meinten Sie denn da?“

Thomas R.: „Sportliche und Konzerte.“

Götzl: „Können Sie dazu Näheres sagen?“

Thomas R.: „Was soll ich dazu sagen?“

Götzl: „Na welche Sport ..“ (Wird von Thomas R. unterbrochen)

Thomas R.: „Volleyballturniere, Fußballturniere oder so …“

Götzl: „Sagt Ihnen ‚Blood & Honour‘ etwas?“

Thomas R.: „Ja.“

Götzl: „Was?“

Thomas R.: „Ist eine verbotene Organisation.“

Götzl: „Was ist das für eine Organisation?“

Thomas R.: „Na, ne ziemlich nationale. Das wird wohl jeder wissen.“

Götzl: „Und ’88‘? Was sagt ihnen das?“

Thomas R.: „Ja.“

Götzl: „Was?“

Thomas R.: „Ist ne Zahl, die mit irgend etwas in Verbindung gebracht wird.“

Götzl: „Nochmal: 88?“

Thomas R.: „Muss ich das jetzt sagen?“

Götzl: „Ja. So wie Sie sich verhalten. Ich muss ja alles, alles aus Ihnen herausholen.“

Thomas R.: „Das tut mir aber leid …“

Götzl: „Steht 88 für irgend etwas?“

Thomas R.: “ … “

Götzl: „Wofür steht die Zahl?“

– Pause –

Thomas R.: „Ich weiß es nicht.“

– Gelächter –

Götzl: „Beschreiben Sie mir doch diese Leute, diese ’88er‘ mal. Was waren das für Leute?“

Thomas R.: „Normale Leute eben. Konzerte, Partys haben wir gemacht.“

Götzl: „Wir? Beziehen Sie sich da mit ein?“

Thomas R.: „Ja, damals …“

Götzl: „Damals? Wann?“

Thomas R.: „1998? 2000?“

Götzl: „Haben die ’88er‘ etwas mit ‚Blood & Honour‘ zu tun?“

Thomas R.: „Eigentlich nicht.“

Götzl: „Hatten Sie was mit ‚Blood & Honour‘ zu tun?“

Thomas R.: „Eigentlich nicht.“

Götzl: „hatten Sie jetzt was mit ‚Blood & Honour‘ zu tun? Ja, oder nein“?

Thomas R.: „Bisserl was mitgemacht.“

Götzl: „Was ..?“

Thomas R.: „“Konzerte organisiert …“

Götzl: „Welche Konzerte? Gruppen?“

Thomas R.: „Verschiedene. Internationale Gruppen in Deutschland.“

Götzl: „Was mussten Sie machen? Was waren Ihre Aufgaben?“

Thomas R.: „Verschiedenes ..“

Götzl: „Bitte .., genauer.“

Thomas R.: „Mal Saalschutz, mal jemanden abholen.“

Götzl: „Wer gehörte aus Chemnitz dazu?“

Thomas R.: „Bin zu Veranstaltung hin, das war es dann auch schon …“

Götzl: „Ich fragte nach Leuten, mit denen Sie zu tun hatten.“

Thomas R.: „Das will und muss ich hier nicht sagen.“

Götzl: „Doch!“

Thomas R.: „Will nicht.“

Götzl: „Rechnen Sie mit Ordnungsmitteln!“

Thomas R.: „Ja.“

Götzl: „Wir machen jetzt 5 Minuten Pause. Überlegen Sie sich ob und was Sie Antworten wollen wegen Ordnungsmitteln. Es gäbe da z.B. Ordnungsgeld, Haft, und solche Dinge.“

– Pause von 14:50 bis 15:10 Uhr –

Götzl: Die Frage ist weiterhin Ihr Kontakt zu Personen im Zusammenhang mit ‚Blood & Honour‘. Sie sagten, Sie wollen nicht darauf antworten.

Thomas R.: „Will nicht. Ich hatte eine Hausdurchsuchung und ein Ermittlungsverfahren, dass noch nicht eingestellt ist.“

Götzl: „Bei welcher Staatsanwaltschaft?“

Thomas R.: „Glaube Dresden. Mario Sch. aus Dresden.“

Götzl: „Haben Sie da ein Aktenzeichen?“

Thomas R.: „Nicht hier. Zuhause.“

Götzl: „Gegen wen war das Verfahren gerichtet“?

Thomas R.: „Gegen mich und ‚Blood & Honour‘ ..!“

Götzl: „Dann eben nochmal 5 Minuten Pause.“

RA Hoffmann mischt sich ein und nennt die Fundstelle des Verfahrens

Götzl: „Also dann Pause bis 15:25 Uhr, um das abzuklären.“

Ab 15:35 Uhr wird weiter verhandelt.

Götzl: „Also, laut Auskunft der Staatsanwaltschaft ist das Verfahren eingestellt. Hatten Sie keine Kenntnisse darüber?“

Thomas R.: „Nein.“

Götzl: „Wir werden die Sache prüfen.“

Thomas R.: „Mir wurde nur mein Eigentum zurückgegeben.“

Götzl: „Wir werden die Einvernahme hier unterbrechen müssen, um ein eventuelles Schweigerecht zu berücksichtigen.“

Damit wird der Zeuge Thomas R. zumindest für diesen Tag nach Hause geschickt. Mit einer weiteren Vorladung hat er zu rechnen.

Thomas R. nach seiner Aussage vor dem OLG München am 01.04.2014 - Foto: J. Pohl
Thomas R. nach seiner Aussage vor dem OLG München am 01.04.2014 – Foto: J. Pohl

Bei welcher Stelle der Vernehmung dem Vorsitzenden Richter Götzl der „Kragen geplatzt ist,“ – so wie es in vielen Medien kolportiert wird – ist unklar und wird es vermutlich auch bleiben. Im besten Falle kann die Androhung eines Ordnungsmittels durch Götzl als eine „Nebelkerze“ angesehen werden, geschuldet dem 100. Prozesstag.

Thomas R. reiht sich damit in die unendlich lange Liste von Zeugen ein, die dem Gericht Erinnerungslücken vorspielten und stundenlange Lügengeschichten auftischten.

Der einzige Unterschied beim Zeugen Thomas R. besteht darin, dass erstmals vom Vorsitzenden Richter Götzl mit einem Ordnungsmittel gedroht wurde.

Götzl hätte bei vielen anderen Zeugen reichlich Gelegenheit gehabt, Zeugen mit Ordnungsmitteln an ihre Wahrheitspflicht zu erinnern.

An Beispielen mangelt es wahrlich nicht. Hier nur eine kleine Auswahl:

Juliane W., André Kapke, Carsten R., Jana J., Andreas Temme, Mandy S., Christine H. und ihr Sohn Alexander H., die Eltern von Uwe Böhnhardt, Prof. Mundlos, Sylvia und Alexander Sch., Benjamin G. nebst seinem Zeugenbeistand RA Volker Hoffmann, und, und, und …

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6 Kommentare zu “100. Prozesstag im NSU-Prozess. Götzls geplatzter Kragen: Nur eine Nebelkerze!”

  1. ein Prozess zieht sich in die Länge,jeden Tag eine Menschenmenge,wartet auf die Angeklagten,die einst Menschen zu Tode jagten,und verurteilt werden sollen,ob manche das überhaupt wollen,denn….einige hinter den Kulissen,wollen die Angeklagten nicht missen,denn sie sollen freisein,wenn der Wahnsinn siegen soll,
    viele haben die Hose/Nase voll
    freie Meinung eines freien Bürgers

  2. Den Umstand, dass Gericht und Bundesanwaltschaft nur die Anklage abarbeiten und daher lügenden Nazizeugen nicht auf die Füsse treten, haben wir bereits mehrfach kritisiert. Im Fall Roth wird nun wenigstens die Ermittlungsakte gegen Roth wegen Fortsetzung der verbotenen Organisation Blood and Honour beizuziehen sein und dadurch etwas mehr Aufklärung erfolgen. Es steht nun keineswegs fest, dass Roth ein umfassendes Schweigerecht geltend machen kann, er wird also vermutlich auf „Vergessen – normal“ umsteigen müssen.
    Vgl. http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2014/04/01/01-04-2014/

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