NSU-Prozess Tag 63 (Teil 1): Senat bleibt hart – Keine Akten zum Fall Temme.

Für den heutigen Tag ist die weitere Vernehmung des Ex-V-Mann Führers Andreas Temme geplant. Der ehemals in den Diensten des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen stehende Temme befand sich im April 2006 nachweislich zur exakten Tatzeit am Tatort des Mordes an Halit Yozgat.

Zum Wortprotokoll der 1.Vernehmung von Andreas Temme am Prozesstag 41 (01.10.2013). >>

Die Verhandlung beginnt mit einer Gegenvorstellung von Nebenklageanwalt RA Kienzle (Vertretung Eltern Halit Yozgat) zum Beschluss des Senats vom 28.11.2013. In diesem Beschluss lehnte der Strafsenat am OLG München die vollständige Beiziehung der Ermittlungsakten im Fall Andreas Temme von der Generalbundesanwaltschaft ab. Die Bundesanwaltschaft legte die Akten nur unvollständig vor und beharrte hartnäckig darauf, dass weitere Akten zur Sache Temme zur Aufklärung des Sachverhalts nicht beitragen würden. Zudem lehnte der Senat die Beiziehung der unvollständigen Akten mit dem Verweis auf Irrelevanz ab.

RA Kienzle führt weiter aus, dass die vollständige Beiziehung aller Akten notwendig ist, um die Glaubwürdigkeit des Andreas Temme zu überprüfen.

Bouffier behinderte die Aufklärung des Mordes.

„Eine mögliche Tatbeteiligung Temmes muss hier in der Hauptverhandlung nachgewiesen werden, der Senat darf hier nicht auf halber Strecke stehen bleiben“, so führt RA Kienzle weiter aus. Und weiter: „Die Ermittlungen gegen Temme wurden nur deshalb eingestellt, weil eine Sperrerklärung des damaligen hessischen Innenministers Bouffier eine weitere Aufklärung der Tat verhinderte.“

Der 9. Mord in Kassel sei eine Besonderheit in der Mordserie, es handele sich um den letzten Mord an einem Migranten. Möglicherweise hätte der Mord in Heilbronn an der Polizistin Michelle Kiesewetter verhindert werden können, wenn der Mord in Kassel aufgeklärt worden wäre.

„Es entsteht der Eindruck, dass die Generalbundesanwaltschaft Akten vorenthalten und den Zugriff erschweren will“, so RA Kienzle. Aus der Bundesanwaltschaft macht sich daraufhin Belustigung breit, Staatsanwalt Stefan Schmidt lacht hörbar auf. „Lachen Sie nicht! Wir können es ja nicht besser wissen“, fährt ihn Kienzle daraufhin scharf an. Diese Bemerkung verfehlt offensichtlich nicht ihre Wirkung. Jedenfalls fällt die Bundesanwaltschaft daraufhin bis zum Statement von Bundesanwalt Diemer nicht mehr unangenehm auf.

Temme galt als Tatverdächtiger.

Außerdem sei es notwendig, eine mögliche Tatbeteiligung von Temme am Mord an Halit Yozgat hier im Hauptverfahren zu klären. Dass Temme einst als Tatverdächtiger galt, gebietet umso mehr, dass alle Akten vorgelegt werden. Mit diesem Verhalten riskiere der Senat dass so möglicherweise ein Revisionsgrund gegen ein Urteil vorliegen könnte. Ein Urteil ohne die Einbeziehung einer möglichen Verwicklung staatlicher Stellen führe zudem zu einer Legendenbildung um das Tatgeschehen, was vor allem Gruppierungen aus der Neonazi-Szene in die Tasche spielen könne, so RA Kienzle weiter. Abschließend forderte Kienzle in seinem Antrag die Bundesanwaltschaft zur Abgabe einer dienstlichen Erklärung zur Verweigerung der Aktenbeiziehung auf.

Auch die Nebenklageanwältin RAin von der Behrens kritisiert die Entscheidung in einer Gegenvorstellung scharf. Der Grundsatz der Aktenvollständigkeit erfordere die Beiziehung aller Akten. Als Halit Yozgat erschossen wurde, saß Andreas Temme in unmittelbarer Nähe an einem PC und surfte. Nach den bisherigen Erkenntnissen muss Temme zur Tatzeit im Internetcafe gewesen sein. Dass bisher angenommene Zeitfenster von etwa 40 Sekunden, das Temme entlasten könnte, könne so nicht bestätigt werden. Zudem habe sich Temme nicht als Tatzeuge gemeldet. Der Grund dafür sei bis jetzt unbekannt. Die Aussagen von Temme seien nicht konsistent. Nur wenn Temme mit neuen Erkenntnissen in der Hauptverhandlung konfrontiert werde, könne man auch neue Aussagen erwarten, so RAin von der Behrens weiter. Die Verfahrensbeteiligten müssten in die Lage versetzt werden, Temme mit Fakten zu konfrontieren. Ohne Beiziehung der Akten sei eine Überprüfung der bisherigen Aussagen von Temme nicht möglich. Außerdem wäre nicht in Richtung der Familie Yozgat ermittelt worden, wenn Temme eine Täterbeschreibung abgeliefert hätte. Wenn Temme ausgesagt hätte, dann wären die Ermittlungen in die richtige Richtung gelaufen. Die Verweigerung der Beiziehung der Akten lege die Vermutung einer Verwicklung staatlicher Stellen, die nicht am Verfahren beteiligt sind, nahe. Abschließend unterstützt von der Behrens die Aufforderung von RA Kienzle zur Abgabe dienstlicher Erklärungen der Bundesanwaltschaft.

Nach diesem Antragsmarathon ist es im Gerichtssaal für eine ganze Weile ungewöhnlich still. Richter Götzl unterbricht um 10:15 Uhr die Verhandlung bis 11:00 Uhr für eine Beratungspause.

Die Bundesanwaltschaft reagiert gereizt, hält Antrag für abwegig.

Um 11:10 Uhr wird die Verhandlung mit folgendem Statement von Bundesanwalt Diemer fortgesetzt: „Wir halten an unserer Stellungnahme in allen Einzelheiten fest. Der Nachweis der Unglaubwürdigkeit von Temme ist für das Verfahren ohne Bedeutung. Die Nebenklage war in der Lage sämtliche Akten einzusehen. Ich weise die Vorwürfe zudem zurück. Ich habe alle Akten, die für das Verfahren von Belang sind, vorgelegt. Die Tatsache, dass das Gericht einzelne Akten beigezogen hat, bedeutet nicht, dass andere für das Verfahren von Belang sind. Das heißt also nicht, dass die Bundesanwaltschaft die Akten nicht vorgelegt hat. Die Argumente der Nebenklage sind dermaßen abwegig, dass sich eine Stellungnahme dazu verbietet.“

Ismail Yozgat: „Was ist mit Ihnen los?“

Direkt im Anschluss meldet sich der Vater von Halit Yozgat, Ismail Yozgat per Dolmetscher zu Wort: “ „Ich bin Ismail Yozgat. Mein Sohn hat sein Leben in meinen Armen verloren. Was ist mit ihnen los, dass Sie in Ihrem Namen Entscheidungen treffen? Von 2000 bis 2011 wurden Akten vernichtet oder verbrannt. Und wenn das nicht ausreichen würde, werden Akten von Temme wegen Irrelevanz nicht freigegeben. Ich möchte, dass alle Temme-Akten mit Bezug zu meinem Sohn beigezogen werden. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich habe volles Vertrauen in ihre Person“.

Bild unten: Ismail Yozgat (Bildmitte), der Vater des getöteten Halit Yozgat am 01. Oktober 2013 im OLG München.
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Aishe Yozgat: „Unser Leben ist vergleichbar mit dem eines Toten.“

Auch die Mutter Aishe Yozgat richtet einen eindrucksvollen Appell an den Senat: „Ich habe Halit aufgezogen und in einer Sekunde ist sein Leben zu Ende gegangen. Unser Leben nach seinem Tod ist vergleichbar mit dem eines Toten. Wir sind immer von der Polizei befragt worden, bis wir uns schuldig gefühlt haben. Genauso wie wir immer ausgesagt haben, wollen wir dass alle Akten beigezogen werden. Das ist unser Recht. Danke sehr!“

Bild unten: Aishe Yozgat, die Mutter des getöteten Halit Yozgat am 01. Oktober 2013 im OLG München.
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Daraufhin schließen sich praktisch alle Vertreter der Nebenklage dem Antrag von RA Kienzle an. RA Daimagüler begründet seine Unterstützung des Antrages folgendermaßen: „Den Verschwörungstheorien in der Szene muss man entgegentreten. Auch in der türkischen Gemeinschaft gibt es ein Misstrauen in staatliche Stellen. So entsteht nicht der Eindruck, dass der politische Wille zur Aufklärung mit Nachdruck geführt wird.“

Auch die Verteidiger von Wohlleben und Zschäpe schließen sich dem Antrag von RA Kienzle an.

Um 11:25 unterbricht Richter Götzl die Verhandlung ungewöhnlich früh zur Mittagspause bis 13:00 Uhr. Die Pausengespräche mit anderen Prozessbeobachtern und Pressevertretern sind von großer Ratlosigkeit, wie nun weiter zu Verfahren ist, geprägt. Dass die Verweigerung der Aktenbeiziehung zu einem großen Hindernis zur Wahrheitsfindung werden wird, ist jedoch allgemeiner Konsens. Ob die Vernehmung von Andreas Temme am heutigen Prozesstag wirklich stattfinden kann ist zu diesem Zeitpunkt völlig ungewiss.

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