Am Donnerstag, den 22. August 2013 wurde der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages offiziell vorgestellt. Ein Mammutwerk mit weit mehr als 1.000 Seiten eng bedrucktem Papier. Der komplette Bericht mit 1409 Seiten steht als pdf-Datei auf dem Server des Deutschen Bundestages als Download zur Verfügung.
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Update vom 26.08.2013:
Am 22.08.2013 stellten die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Nebenklage auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eine gemeinsame Erklärung zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses vor. Die Presseerklärung beginnt mit einem Auszug aus der Vernehmung des pensionierten ehemaligen Chefs der Münchner Mordkommission Josef Wilfling am 22. Prozesstag im NSU-Prozess am OLG München:
„Sie dürfen nicht den Fehler machen, die Dinge aus heutiger Sicht zu beurteilen. Damals hatten wir keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund“, erklärt der pensionierte Kriminaloberrat Wilfling am 11.07.2013 bei seiner Aussage im Prozess gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem Oberlandesgericht München. „Jetzt tun Sie mal nicht so, als würde es keine türkische Drogenmafia geben“
Tipp: Das komplette Vernehmungsprotokoll inklusive mit dem sich anschließenden Eklat, über den die Presse so gut wie nicht berichtetete, gibt es hier zum Nachlesen.
Ein weiteres, wenn nicht das wichtigste Zitat der gemeinsamen Presseerklärung:
Heute wird dazu der Bericht der Untersuchungsausschuss des Bundestages veröffentlicht. Genau das entscheidende Problem wird darin in der gemeinsamen Wertung nicht benannt:
Institutioneller Rassismus.
Zur kompletten, extrem lesenswerten Presseerklärung bitte hier >> entlang.
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Passend zur Vorstellung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses sendete die ARD einen Tag vorher die Dokumentation „Staatsversagen – Der NSU-Ausschuss und die schwierige Aufarbeitung“. Die Dokumentation kann man sich noch (!) hier in der ARD-Mediathek ansehen.
Also los: Man reiche mir das Seziermesser!
Um auch möglichst viele Zuschauer zu erreichen, wählten die Verantwortlichen der ARD den beliebten Sendeplatz um 23:35 Uhr und kündigten den mit Spannung erwarteten Beitrag vollmundig an:
„Ein trauriger Fall von Staatsversagen.“ Das Urteil des NSU-Untersuchungsausschusses fällt parteiübergreifend vernichtend aus. Erstmals in der deutschen Parlamentsgeschichte haben alle im Bundestag vertretenen Parteien über Monate an einem Strang gezogen. Ihr Ziel: gemeinsam aufzuklären, warum die NSU mehr als zehn Jahre unentdeckt durch Deutschland ziehen und morden konnte. Quelle: >>
Kein Mangel an Fakten für eine grandiose Dokumentation …
Die leider wahre Story der NSU-Mordserie, die unsäglichen „Fehler“ und „Pannen“ der Mordermittler, die Verstrickung der Geheimdienste, der Bundesanwaltschaft, dem BKA und den Innenministern mit den Morden, schon dies eine grandiose Vorlage für eine gelungene Dokumentation. Noch mehr gefällig? Die grotesken Auftritte leitender Verfassungsschützer vor den diversen Untersuchungsausschüssen und die jahrelangen falschen Beschuldigungen engster Angehöriger der NSU-Mordopfer sollte genügend Stoff für eine packende, wahrheitsgetreue Dokumentation liefern.
… Totalversagen, Ermittlungspannen, Vertuschungen, rassistisches Gedankengut ..
Zugegeben: 28 Minuten und 38 Sekunden Sendezeit reichen nicht einmal im Ansatz aus, um die Dimension des totalen Versagens sämtlicher Organe des deutschen Staates auch nur annähernd darzustellen. Unglaubliche Ermittlungsfehler, Vertuschungen, Pannen und jede Menge rassistisches Gedankengut. Dies alles machte eine seit dem Untergang von Nazi-Deutschland die beispiellose, rechtsextrem motivierte Mordserie in der Bundesrepublik erst möglich.
… und trotzdem ein katastrophales Ergebnis.
Die gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche ARD, ein Gigant in der Medienlandschaft mit einer schier unerschöpflichen Personalausstattung und ein vermutlich exorbitant hohes Budget für die Dokumentation, führte zu diesem Resultat: Eine Dokumentation, die sich nicht vom Niveau des seichten Infotainments von „Wissensmagazinen“ der privaten Konkurrenz abheben kann.
Wer aus diesem Stoff, mit auf dem silbernen Tablett gelieferten Skandalen und mit den gigantischen Ressourcen der ARD im Rücken keine informative, packende Dokumentation stricken kann, der sollte dies bleiben lassen. Und zwar für alle Zeiten.
Oder war das Ergebnis so gewollt?
Bei diesem Themenkomplex drängt sich jedoch eine andere Erklärung für die seichte Unterhaltung, die uns da zu später Stunde vorgesetzt wurde, auf: Die Dokumentation sollte so seicht sein. Der Zuschauer sollte nicht informiert, sondern sollte mit altbekannten Fakten eingelullt werden. Durch fragwürdige Statements sollte in der Bundesrepublik die Erkenntnis verbreitet werden, dass dank des Untersuchungsausschusses die Aufarbeitung der NSU-Mordserie und damit die Beantwortung aller noch offenen Fragen praktisch abgeschlossen ist. Die restlichen Unklarheiten aufklären? Kein Problem!
Die Einleitung: Quälend lang, wenige Fakten aber dramatisch inszeniert.
Wir erinnern uns: 28 Minuten und 38 Sekunden Sendezeit für ein derart umfangreiches Thema. Gleich zu Beginn wird wertvolle Zeit vertrödelt. Das Publikum soll von der trauernden Tochter des am 13.Juni 2001 in Nürnberg ermordeten Abdurrahim Özüdoğru erfahren. Die mutmaßlichen Täter: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.
Die Einleitung, die letztendlich auch den Untersuchungsausschuss erwähnt, sind dem Autor knappe 2 Minuten und 30 Sekunden wertvolle Sendezeit wert. Auch der guten Zusammenarbeit der politischen Erzfeinde Petra Pau, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (Die Linke) und dem ehemaligen Polizeibeamten Clemens Binninger, MdB (CDU) widmet der Autor der Dokumentation viel Zeit.
Pure Harmonie: Ein Spaziergang durch Merkels Keller.
Vor allem, dass sich die Beziehung der beiden auf wundersame Weise während der Arbeit im Untersuchungsausschuss offenbar von grundverschiedenen Weltanschauungen in blanke Harmonie wandelte, wird dramatisch in Szene gesetzt: Binninger und Pau laufen durch die kilometerlangen unterirdischen Gänge des Regierungsviertels. Sie laufen eine gefühlte Ewigkeit durch kahle Flure, an der Decke Neonröhren als Beleuchtung. Sie laufen weiter, jetzt immer wieder durch kurze Interview-Schnipsel unterbrochen. Und sie laufen immer noch, ständig mit dramatischer Filmmusik untermalt. Allerdings laufen die beiden getrennt in verschiedenen Fluren. Doch keine blanke Harmonie?
„Einstimmig setzt der Bundestag im Januar 2012 den Untersuchungsausschuss ein. Er soll klären, warum ein rechtsextremes Terrortrio zehn Jahre lang unbemerkt raubend und mordend durch Deutschland ziehen konnte. Zum 1. Mal ist ein Untersuchungsausschuss kein Kampfmittel der Opposition gegen die Regierung. Die Abgeordneten versprechen sich gleich zu Beginn, auf Parteipolitik zu verzichten. Zu tief sitzt der NSU-Schock“, so der Kommentar.
Nach quälend langen 4 Minuten 20 Sekunden kommt die Tochter Tülin des Mordopfers endlich zum Kern der Sache: Die verschwundenen Akten, die Ermittlungen gegen Angehörige der Familie Özüdoğru wegen Drogenhandels.
„Als Abdurrahim Özüdoğru nach seinem Tod als Drogenhändler bezichtigt wurde, haben sich viele Freunde abgewandt,“ sagt die Erzählstimme.
Tülin Özüdoğru zur Zeit kurz nach dem Mord:
„Ich denke, die haben davor Angst bekommen, dass sie mit der Tochter eines Kriminellen zu tun hatten. Das war ja leider der Eindruck damals. Und ich hatte keine Kraft mehr, jedem zu sagen es ist nicht so, sich zu rechtfertigen. Man zieht sich dann nur noch zurück hört einfach auf, man ist nur noch müde und möchte gar nichts mehr hören und sehen.“
Kein Thema in der Dokumentation: Wie Ermittler Familienangehörige drangsalierten.
Das kurze Interview mit Tülin Özüdoğru deckt sich zu 100 Prozent mit den Aussagen der Witwe und der Schwiegermutter des am 29. August 2001 in München hingerichteten Habil Kiliç, die sie bei ihrer Vernehmung vor dem Strafsenat des NSU-Prozess am OLG München machten:
Ausschnitt aus der Vernehmung der Witwe von Habil Kiliç am 11. Juli 2013:
„Die Tochter wurde von der Schule abgemeldet. Wir waren ja tatverdächtig.
Frau Kiliç macht eine kurze Pause, bevor sie antwortet. “Es war nicht einfach. Ich will nicht, zu Hause darüber geredet wird. Meine Tochter hat Probleme mit der Schule gehabt und wurde von der Schule abgemeldet. Die Schule hat Angst um die anderen Schüler gehabt. Wir waren ja tatverdächtig. Die (Anm.: Schule, Polizei, Gericht) haben mich wie an eine Kette gehängt. Ich hab keine Nerven mehr.” Quelle: >>
Ausschnitt aus der Vernehmung der Schwiegermutter von Habil Kiliç am 11. Juli 2013:
Götzl: “Wie ist die Familie mit dem Tod von Kiliç zurechtgekommen?”
Erdan O.: “Zuerst durften sie nicht in ihre Wohnung. Die Polizei hat die Wohnung mit schwarzem Pulver völlig verwüstet. Meine Tochter musste Miete für die Wohnung und den Laden bezahlen, obwohl beides von der Polizei abgesperrt wurde. Die Zeitungen haben uns fertig gemacht. Die haben von Rauschgiftgeschäften geschrieben. Meine Tochter fand keine neue Arbeit. Bei einer Bewerbung haben die ihr eine Zeitung auf den Tisch gelegt. Die Zeitung schrieb: ‘Das ist die Mörderfamilie’”.
Götzl: “Und wie ging es Ihrer Enkelin?”
Erdan O.: “Mein Partner und ich haben uns um sie gekümmert. Die Schule wollte sie rausschmeißen. Die Schulleitung hat gesagt: Wir haben Angst, dass jemand mit einem Maschinengewehr kommt und alle Schüler erschießt.” Quelle: >
Wie erklärt man den NSU-Skandal im Ausland? Was ist eigentlich bei uns los?
„Ich habe Freunde aus England, habe Freunde aus Ungarn. Wenn ich denen erklären müsste, dass in Deutschland so etwas verschwinden kann,“ so Tülin Özüdoğru in einem weiteren Interview-Schnipsel.
Anschließend stellt sie zwei Fragen, die alles was mit der Mordserie des NSU betrifft, prinzipiell auf den Punkt bringt: „Wohin sind wir denn gekommen? Was ist los mit uns allen?“
Eine harmlose Beschreibung für katastrophale Zustände: „Ein großes Behördendurcheinander.“
Auch der NSU-Untersuchungsausschuss sucht Antworten auf diese Fragen, dass 10 Mordfälle nacheinander untersucht und dazu Polizisten und Amtschefs vorgeladen werden müssen, erfährt der Zuschauer gleich anschließend. Dass die Abgeordneten und Mitglieder des Untersuchungsausschusses zunächst auf ein – Zitat: „großes Behördendurcheinander“ stoßen, sollte niemanden wundern. Auch nicht diejenigen, die sich nur sporadisch mit dem Thema NSU beschäftigt haben. Aber die Formulierung verwundert angesichts der unglaublichen Vorgänge, die der Ausschuss aufklären soll, schon ein wenig. Halten wir dem Autor der Dokumentation einfach mal zugute, dass es in der deutschen Sprache keine geeignete Vokabel gibt, um das „große Behördendurcheinander“ auch nur ansatzweise angemessen zu beschreiben. Mir ist jedenfalls keine eingefallen.
Die Nürnberger Ermittler sind schuld am Durcheinander.
Die Dokumentation begründet das „große Behördendurcheinander“ mit den Ermittlern aus Nürnberg. In Nürnberg begann die Mordserie des NSU. In Nürnberg wurde deswegen eine Sonderkommission mit dem sinnigen Namen „Bosporus“ gegründet. In Nürnberg wurden die Ermittlungen zur Mordserie auch dann nicht abgegeben „als es bundesweit schon neun Morde mit derselben Tatwaffe gab.“
Wolfgang Wieland, MdB, Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss am 11. Mai 2012 bei einer Pressekonferenz zum NSU-Ausschuss:
„Hier war offenbar ein Denken: Hauptsache ich bin zuständig und Hauptsache ich bleibe zuständig, ob ich nun gut arbeite oder ob ich schlecht arbeite.“
Clemens Binninger, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss ebenfalls am 11. Mai 2012:
„Es war schon ein Kompetenz-Wirrwarr. Man hatte phasenweise den Eindruck, dass es nach dem Motto ging: Mein Fall, meine Spur, mein Personal.“
Eine Anordnung von den obersten Ermittlern, die aber niemanden interessiert.
Wie wenig sich die Nürnberger Mordermittler der SoKo Bosporus um die Anweisungen der übergeordneten Behörde, dem BKA scherten, zeigt die Dokumentation anhand von abgefilmten BKA-Akten. So verlangte das BKA 2006 in einem Dossier die weiteren Ermittlungen zentral zu führen und begründete dies mit Doppelarbeit und schweren Ermittlungspannen.
Im Film ist tatsächlich ein Schreiben des BKA mit folgendem Briefkopf zu sehen:
„Bundesweite Mordserie (9 Einzeltaten) unter Nutzung derselben Waffe (Ceska 83) mit vermutetem OK-Hintergrund.
(Anmerkung des Autors: OK = Organisierte Kriminalität)
hier: Anregung der zentralen Ermittlungsführung durch das BKA gemäß § 4 Abs.2 Nr. 1 oder Nr.2 BKAG
Bezug: Mündliche Erörterung VP Falk mit UAL/P I vom 20.04.2006″
„Doch nichts geschah,“ sagt die Erzählstimme um die scheinbar enorme Wichtigkeit dieses BKA-Schreibens besonders herauszuheben.
BKA-Anordnung kam 9 Morde zu spät.
Dass dieser offizielle Brief, auch wenn ihn die Nürnberger Ermittler befolgt hätten, zu spät, viel zu spät verschickt wurde, erwähnt die Dokumentation nicht. Das Schreiben bezieht sich eindeutig auf eine mündliche Erörterung vom 20. April 2006. Am 06. April 2006 schlug der NSU – nach heutigem Erkenntnisstand – zum vorletzten Mal zu und erschoss Halit Yozgat in seinem Internet-Café in Kassel unter besonders abenteuerlichen Umständen. In unmittelbarer Nähe hielt sich ein Verfassungsschützer zufällig zur exakten Tatzeit entweder im oder vor dem Internet-Café auf. Der Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hat nach offiziellen Ermittlungen von dem Mord nichts bemerkt. Yozgat wurde nur 21 Jahre alt und gilt – bis jetzt – als das jüngste Opfer der NSU-Mordserie.
Auch den 10. Mord konnte das BKA nicht verhindern.
Auch die nur ein Jahr ältere Polizistin Michèle Kiesewetter konnte der Brief vom BKA nicht mehr retten. Sie wurde unter völlig ungeklärten Umständen am 25. April 2007 während ihres Dienstes auf der Festwiese in Heilbronn mit einem gezielten Kopfschuss ermordet. Michèle Kiesewetter gilt nach dem heutigen Stand der Ermittlungen als das letzte Opfer des NSU.
Das Prinzip Föderalismus: Genialer Schutzmechanismus für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe?
Eva Högl, MdB, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss:
„Man kann so weit gehen zu sagen, dass das Terrortrio sich den Föderalismus zunutze gemacht hat. Die kamen aus Thüringen, sind in Sachsen untergetaucht und haben die Morde überwiegend mit Ausnahme von Rostock in Westdeutschland verübt.“
Als ich das Interview zum ersten Mal gesehen habe, dachte ich mir, dass diese These von Eva Högl doch etwas weit hergeholt ist. Sollten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und ihre noch unbekannten Unterstützer das Prinzip Föderalismus als Bestandteil ihrer Mordvorbereitungen genutzt haben?
Der Föderalismus: Die Erklärung für die Opferauswahl?
Das würde bedeuten, dass der Föderalismus einen Beitrag zum noch völlig ungeklärten Punkt Opferauswahl geleistet hat. Ich halte es für extrem unwahrscheinlich, dass sich das NSU-Trio – und ich betone hier ausdrücklich das eigenständige Trio – ernsthaft mit dem bundesdeutschen Föderalismus im Hinblick auf eine erschwerte Strafverfolgung beschäftigt hat. Als noch unwahrscheinlicher halte ich es, dass der Föderalismus für das Trio (!) eine Rolle zur Auswahl der Tatorte und Opfer gespielt hat.
Ein höchst brisantes Interview mit Eva Högl. Wenn man die Rollen tauscht.
Eva Högls Interview bekommt aber wesentlich mehr Gewicht und gewinnt deutlich an Brisanz, wenn man diesen Zusammenhang aus einer anderen Perspektive sieht. Und zwar nicht aus der Täterperspektive, sondern aus der Perspektive der Strafverfolger. Nur Beamte der föderalistisch organisierten Verfassungsschutzbehörden der Länder, die wiederum dem Bundesamt für Verfassungsschutz unterstehen, können abschätzen, inwieweit eine Strafverfolgung strukturbedingt so behindert werden kann, dass es sich zur Planung und Durchführung einer Mordserie „rentiert“ die Hinrichtungen auf verschiedene Bundesländer zu verteilen. Das Gleiche gilt in diesem Fall auch für die ebenfalls föderalistisch organisierten Landeskriminalämter, die dem Bundeskriminalamt unterstehen. Für den BND und MAD gilt diese Annahme nicht.
Die zwei Gesichter des Herrn Beckstein.
Petra Pau:
„Herr Beckstein hatte und hat immer meinen Respekt gehabt in seinem Vorgehen gegen den Rechtsextremismus, auch gegenüber dem militanten Rechtsextremismus. Es gab schon Zeiten, da haben wir gemeinsam dafür gestritten, wie man diese ekelhaften Neonazi-Aufmärsche in Wunsiedel verhindern kann.“
Mag sein, dass Pau und Beckstein über ekelhafte Neonazi-Aufmärsche zum Gedenken an Rudolf Hess gestritten haben. Allerdings hat Beckstein auch dafür gesorgt, dass diese Aufmärsche unter seiner Befehlsgewalt als Innenminister und damit oberster Dienstherr der bayerischen Polizei ungestört stattfinden konnten. Und zwar durch unverhältnismäßig und ziemlich ekelhaft prügelnde Polizisten.
Becksteins Blumenhändler: Enver Simsek, das 1. Mordopfer des NSU.
Günther Beckstein kannte das 1. Mordopfer des NSU den Blumenhändler Enver Simsek – erschossen am 09. September 2000 – sogar persönlich. Manchmal hätte er dort Blumen eingekauft. Beckstein ist ein absolut bodenständiger Mensch. Deswegen kann man die Darstellung, dass Beckstein am 10. September 2000, also bereits einen Tag nach dem 1. Mord einen ausländerfeindlichen Hintergrund in sein Kalkül zog durchaus glauben. Beckstein hatte an den Rand eines Artikels zum Mord an Simsek Folgendes geschrieben: „Bitte genau berichten! Ist ausländerfeindlicher Hintergrund denkbar?“
Günther Beckstein war sich immer sicher: Rechtsextrem motivierte Gewalttäter sind dringend tatverdächtig.
Dass sich selbst Beckstein als ehemaliger bayerischer Innenminister mit dem Ruf ein „Hardliner“ zu sein, sich nicht gegen Polizeikreise durchsetzen kann, ist extrem bemerkenswert. Vor allem ist die Arbeitstheorie der Ermittler, die dem Innenminister Beckstein untergeordnet sind, nicht fundiert, durch nichts beweisbar und damit an den Haaren herbei gezogen. Der Ermittlungsansatz: Kleinkriminelle. Und: Die Morde sind Abrechnungen innerhalb der organisierten Kriminalität.
Nur ein Profiler teilte Becksteins Meinung. Die Ermittler litten weiter an ihrer rechtsbetonten Sehschwäche.
Nachdem der Profiler Alexander Horn rechtsextreme Täter offenbar für möglich hielt, seien einige Neonazis sogar überprüft worden. Diese Überprüfungen wären nur im Raum Nürnberg durchgeführt worden und hätten zu keinem Ergebnis geführt, so ein weiteres Ergebnis aus dem Untersuchungsausschuss. Ein Polizeigutachten hätte jedoch belegt, dass die Morde typisch für Ausländer wären.
Die Struktur der Dokumentation bleibt rätselhaft.
In welchen Zeitabständen und mit welchen Tathintergründen diese Ergebnisse den Ausschuss beschäftigten, erfährt der Zuschauer leider nicht. Ob die Präsentation der einzelnen Fakten in chronologischer Reihenfolge stattfindet, bleibt ebenfalls unklar.
SoKo Bosporus: Der Name ist kein Zufall!
Sebastian Edathy, MdB (SPD), Leiter des NSU-Untersuchungsausschuss zum Namen der SoKo „Bosporus“:
„Mit der Bezeichnung „Bosporus“ hat man von vornherein durch die Wortwahl zum Ausdruck gebracht, dass man eigentlich davon ausgeht, dass die Morde mit der eigenen deutschen Gesellschaft nichts zu tun haben können.“
Günther Beckstein und der NSU-Untersuchungsausschuss.
Günther Beckstein nimmt also seine Beamten vor dem Untersuchungsausschuss in Schutz, erfährt der Zuschauer. Trotzdem sei er tief erschüttert ob der Geschehnisse. Ein augenscheinlich erschütterter Günther Beckstein gibt am Rande des NSU-Untersuchungsausschusses am 24. Mai 2012 folgendes Statement ab:
„Ich finde auch heute noch nicht den Weg, wo man sagt, wenn man das gemacht hätte, dann hätte man die Täter am nächsten Tag festgenommen. Leider nein.“
Zur Erinnerung: Das Statement stammt vom 24. Mai 2012! Der letzte uns bekannte Mord des NSU liegt mehr als fünf Jahre zurück. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sind vor gut einem halben Jahr unter noch nicht abschließend geklärten Umständen zu Tode gekommen, ebenfalls seit gut einem halben Jahr sitzt Beate Zschäpe in Untersuchungshaft. Seit Wochen ist die Öffentlichkeit wegen seltsamen Meldungen über Vernichtungsaktionen von Akten, die mit der NSU-Mordserie in Zusammenhang stehen könnten, alarmiert.
Der gescheiterte Held: Günther Beckstein
Und da steht unser Günther Beckstein, der ehemalige bayerische Innenminister, der gefürchtete „Hardliner“, der „Law and Order Man“ in einem desolaten Zustand vor der Presse und stammelt vor sich hin. Beckstein war bereits im Jahr 2000 nach der Hinrichtung des – seines – Blumenhändlers Enver Simsek davon überzeugt, dass hier rechtsextrem motivierte Gewalttäter am Werk waren. Er war während der gesamten NSU-Mordserie davon überzeugt.
WARUM? Warum schaffte es Beckstein nicht, seine Überzeugung in Ermittlungsarbeit umzusetzen?
Er hat es damals als bayerischer Innenminister nicht geschafft in seiner Funktion als oberster Dienstherr der bayerischen Polizei die Ermittlungen in die richtige, in die rechte Richtung zu lenken. Auch in seiner Funktion als bayerischer Ministerpräsident (2007 bis 2008) konnte er diesbezüglich nichts ausrichten. Da kann es nur eine Frage geben: Warum?
Das rätselhafte Konzept der Dokumentation.
Die Struktur (sollte es denn eine geben) der Dokumentation wird immer rätselhafter. Nach Beckstein geht es mit dem NSU-Trio in den Urlaub.
Der Zuschauer sieht Urlaubsfotos und Filme von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mit dem Hinweis, dass sich die Drei von Unterstützern mit Waffen und falschen Papieren versorgen ließen. So hätten sie sich frei in Deutschland bewegen können und wären keiner Behörde aufgefallen.
Nach bunten Urlaubsbildern und einem Filmschnipsel der eine schwitzende Beate Zschäpe in einer Gymnastikgruppe zeigt, findet sich der Zuschauer plötzlich in Jena wieder.
Die Garagen der Beate Zschäpe in Jena – ein erster Höhepunkt des Totalversagens.
Im Januar 1998 fand die Polizei in einer dieser Garagen 5 fertige Bomben. Da die Haftbefehle zu spät ausgestellt worden wären, hätten die Drei entkommen können. Trotz des Bombenfundes sei die Garage nur nachlässig durchsucht worden.
Petra Pau:
„Es hat mich genau wie den Kollegen Binninger, der von seiner Profession Polizist ist genauso entsetzt, dass Polizisten des Landes Thüringen, aber auch des BKA nicht einmal das Einmaleins der Feststellung und Bewertung von Asservaten dort beherrscht haben. Da findet man eine Liste mit dem „who is who“ der gesamten militanten, rechtsextremen Szene der Bundesrepublik. Telefonnummern, Adressen, usw. und legt sie für die Ermittlungen als unrelevant ab.“
Das Thema Garagen und der damit verbundenen initialen, wohl folgenschwersten „Ermittlungspanne“ ist hiermit abgeschlossen.
Verfassungsschutzämter hielten Informationen zurück.
Dafür geht es jetzt wieder zurück nach Berlin, in den Untersuchungsausschuss. Zeit, um den Zuschauer über weitere unglaubliche Zustände in den Landesämtern für Verfassungsschutz zu informieren.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hätten nämlich erfahren, dass Verfassungsschutzämter Hinweise auf die Untergetauchten gehabt hätten und diese für sich behalten. Auch hier bleibt unklar, wann der Untersuchungsausschuss davon Kenntnis bekam.
Sebastian Edathy:
„Man wusste wenige Wochen nach dem Abtauchen: Die wollen sich bewaffnen, die wollen Überfälle begehen, die wollen ins Ausland flüchten. Alles drei Hinweise, die damals absolut zutreffend waren. Die, nach unserem Befund, die Polizei in Thüringen, die auf der Suche nach dem Trio war nie erreicht hatten.“
Wieder verwirrt die Dokumentation, die Fakten fallen abermals unter den Tisch.
Wer hier wann von was Kenntnis hatte, das erfährt der Zuschauer leider nicht. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung zu wissen, welche Behörde zu welcher Zeit von welchem Umstand Kenntnis hatte. Und noch wichtiger: Welche Behörde hat ihre Erkenntnisse nicht weitergeleitet. Das sind die entscheidenden Punkte, um zumindest eine kleine Ahnung von den unglaublichen Vorfällen bei den Ermittlungsbehörden zu bekommen. Informationen darüber: Absolute Fehlanzeige. Dafür jede Menge aus dem Zusammenhang gerissene Fakten, die durch die filmische Inszenierung eher verwirren, als informieren. Mit dem obigen Interview mit Sebastian Edathy ist auch diese Thema in der Dokumentation angeschlossen. Dafür findet sich der Zuschauer plötzlich im Jena der frühen 90er Jahre wieder.
Unnötige Zeitverschwendung, aber dramaturgisch hervorragend umgesetzt: Die Jugendjahre des NSU-Trio.
Eine langatmige, aber dramatische Darstellung der Jugendjahre von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe im Jena der frühen 90er Jahre. Der Zuschauer sieht die seit Jahren immer wieder gesendeten gleichen Bilder. Allerdings: Dramaturgisch exzellent mit Unheil verkündender Filmmusik untermalt. Erkenntnisgewinn: Gleich null! Auch der sehr kurzer Anriss der V-Mann Problematik im Zusammenhang mit dem „Thüringer Heimatschutz“ kann hier nichts mehr retten. Als Retter dieses Kapitels könnte sich Clemens Binninger erweisen. Im Interview berichtet Binninger darüber, dass in Thüringen rechtsextrem motivierte Straftaten zu dieser Zeit praktisch nicht verfolgt wurden. Rettungsversuch gescheitert. Das kurze Interview geht nicht in die Tiefe. Bei den Filmszenen fehlen wichtige Fakten völlig.
Gerade noch in Jena der 90er Jahre, findet sich der Zuschauer im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin wieder. Um welche Zeit es sich handelt erfährt man nicht. Und nein: Ich meine nicht die Uhrzeit. Eine Information zu Jahr und Monat wäre zum Verständnis extrem hilfreich.
Röwer schockiert den Untersuchungsausschuss. Warum eigentlich?
Auftritt des ehemaligen Chefs des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen Helmut Röwer. Die Mitglieder im Untersuchungsausschuss seien von Röwer schockiert gewesen, erfährt der Zuschauer. Sein Verfassungsschutz hätte den Schutz eines V-Mannes für wichtiger gehalten, als eine Verfolgung von Straftätern. Und: Röwer sei damals vom Bundesinnenministerium nach Thüringen versetzt worden.
Wolfgang Wieland zu Helmut Röwer und zum Verfassungsschutz in Thüringen:
„Ein Verfassungsschutz, der durch Glücksritter aus dem Westen aufgebaut wurde. Und der Chef Röwer sagte über sich selber: ‚Ich galt als Spitzenkraft.‘ Aber ich denke, nur in seiner Einbildung.“
Das Thema Röwer ist mit diesem Interview beendet. Dabei gäbe es unglaubliche Sachen über ihn zu berichten. Beispielsweise die Sache mit dem Fahrrad auf dem Flur und … Ach lassen wir das, ich arbeite ja nicht für die ARD.
Petra Pau zum Verfassungsschutz in Thüringen:
„Es ist für mich ein Stück aus dem Tollhaus, dass offensichtlich Verfassungsschützer dort in die Staatsanwaltschaften marschieren konnten, sich Ermittlungsakten ziehen konnten und informiert waren über die nächsten Ermittlungsschritte. Ich muss vermuten, dass der Verfassungsschutz seine Quellen, bzw. auch andere Neonazis vor Exekutiv-Maßnahmen der Polizei und der Staatsanwaltschaften gewarnt haben.“
Interview mit Hartfrid Wolff, MdB (FDP) zum Verfassungsschutz in Thüringen:
„6-. Also die Note 6- ist aus meiner Sicht tatsächlich für den Verfassungsschutz in Thüringen damals sehr sehr deutlich zu sehen.“
Auch der Verfassungsschutz in Thüringen ist mit diesem Interview abgehandelt. Setzen! 6!
Röwer! Der Verfassungsschutz in Thüringen! Und keine Fakten! Es ist nicht zu fassen.
Weshalb, wodurch, womit oder warum der damalige Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen Helmut Röwer die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses dermaßen schockiert haben soll, bleibt für den Zuschauer ein Rätsel. Sicher: In den Interviews zum thüringischen Verfassungsschutz und speziell zu dessen Chef Röwer finden sich jede Menge „schockierende“ Details. Dass der Untersuchungsausschuss von Röwer schockiert war, steht außer Frage. Die wahren Gründe dafür erfährt der nicht eingeweihte Zuschauer nicht. Auch die in der Dokumentation sehr häufig vorkommende Vokabel „damals“ trägt nicht zum Erkenntnisgewinn bei. Die zeitliche Einordnung der Vorkommnisse ist so für den Zuschauer nicht möglich. Die Reihenfolge der Geschehnisse ist jedoch gerade bei dieser sich über Jahre hinwegziehenden höchst komplexen Angelegenheit immens wichtig, um das ungeheuerliche Ausmaß des „Staatsversagens“ wenigstens im Ansatz zu erfassen.
Eine Schiffsreise in die Türkei. Unnötiger Zeitaufwand. Kein Erkenntnisgewinn.
Der verwirrte Zuschauer findet sich plötzlich auf hoher See wieder. Auf einem Schiff. Offenbar fährt das Schiff in die Türkei. Das Filmteam begleitet die Witwe und Tochter des ermordeten Abdurrahim Özüdoğru in die Türkei. Es folgt ein Treffen mit dem Onkel von Tülin Özüdoğru, dem Bauingenieur Coskun Cacar.
Die Aufarbeitung des NSU-Skandals. Aus türkischer Sicht.
Nach einem viel zu langen Ausflug in die Vergangenheit der Familie Özüdoğru führt die Erzählerin den Zuschauer endlich wieder zum Thema zurück:
„Und dann sagt er (Coskun Cacar), was viele hier in der Türkei über den Umgang mit der NSU-Mordserie in Deutschland denken.“
Coskun Cacar:
„Ich erinnere ja nur ungern an die deutsche Vergangenheit. Aber im Dritten Reich wurden Minderheiten auf Anweisung der Regierung umgebracht. Umso sensibler müssen deutsche Politiker nach den NSU-Morden doch agieren und die richtigen Zeichen setzen. Aufklären, was passiert ist. Das ist doch existenziell auch für das Bild Deutschlands in der Welt.“
Mit diesem Interview ist auch dieser wichtige Aspekt kurz, knapp aber nicht ausführlich genug abgehandelt. Dafür begleitet das Filmteam die Beiden ausführlich in Bursa beim Einkaufen, bei der Anprobe eines Brautkleides und auf den Markt.
Die mächtigen und vielen Gegner des Untersuchungsausschusses.
Gerade noch am Gemüsestand im türkischen Bursa sieht sich der Zuschauer plötzlich mit den vertrauten Regierungsbauten in Berlin konfrontiert. Während Binninger dynamisch über diverse Treppen hinaufläuft, erfährt der Zuschauer dass der NSU-Untersuchungsausschuss wohl viele und mächtige Gegner hat. So würden sich Verfassungsschutzämter und Innenminister sich nicht in die Karten blicken lassen wollen. Deswegen würden sie die falschen oder gar keine Akten schicken.
Der Filmkommentar dazu:
„Doch der größte Schock kam gleich am Anfang. Ausgerechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Akten von V-Leuten in der rechten Szene schreddern lassen.“
Clemens Binninger zur Aktenvernichtung:
„Genau solche Aktionen sind geeignet das Vertrauen zu erschüttern und Verschwörungstheorien Nahrung zu geben. Und deshalb haben wir diese Schredder-Aktion umfassend untersucht.“
Interview mit Hartfrid Wolff zur Aktenvernichtung:
„Dass Akten vernichtet worden sind, zeigt die unglaubliche Unsensibilität. Vielleicht auch mehr.“
Der Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm: Erst schockiert, dann zurück getreten.
Heinz Fromm, der verantwortliche Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz bahnt sich durch einen Pressepulk seinen Weg zum Untersuchungsausschuss. Kurz danach sei er zurück getreten. Und: Fromm sei über die Schredder-Aktion in seinem Amt schockiert, erfährt der Zuschauer. „Sollte da etwas vertuscht werden? Hatte der Geheimdienst beim NSU seine Finger im Spiel?“ Diese sehr beunruhigenden Fragen werden an dieser Stelle (Minute 16:45) aus dem Off dem Zuschauer zugemutet. Die Dokumentation lässt den Zuschauer ganze 5 Sekunden im Ungewissen: „Am Ende stellt sich heraus, ein Beamter hatte sich geirrt,“ beruhigt die Erzählerin den geschockten Zuschauer. Und damit ganz gewiss alles gut ausgeht, setzt die Erzählerin noch eine Extra-Beruhigungspille oben drauf:
„Und die Akten werden auf Druck des Ausschusses rekonstruiert. Aus Kopien, die bei anderen Ämtern lagern.“
Also ist demnach die Schredderaktion im Bundesamt für Verfassungsschutz für die Aufarbeitung der NSU-Mordserie kein Problem mehr.
Clemens Binninger zu den rekonstruierten Akten:
„Wir durften ja auch, was es noch nie gab in der Geschichte die geschredderten Akten der V-Leute, sieben Stück, konnten ja wieder hergestellt werden und wir durften sie dann ansehen und wussten damit über die Klarnamen Bescheid. Dadurch waren wir wiederum in der Lage, übereinstimmend zu sagen, diese sieben Akten, diese sieben Personen haben nichts mit dem NSU-Trio oder mit den derzeitigen Angeklagten oder Beschuldigten zu tun.“
Im Vergleich zu den bisherigen Interviews wirkt Binninger hier unruhig, beinahe unsicher, er blinzelt häufiger und hat eine völlig andere Körpersprache. Damit ist auch dieser Themenkomplex mit ein paar Erklärungen aus dem Off und dem Interview mit Binninger abgeschlossen.
Das Thema Aktenvernichtung in der Dokumentation: Ein Meisterstück der Desinformation.
Was hat der Zuschauer erfahren? Es wurden Akten geschreddert. Das war falsch, aber es war nicht böse gemeint. Schließlich macht jeder mal Fehler. Außerdem waren es nur sieben Stück, die konnten aber alle rekonstruiert werden. Der Ausschuss hat also eine Super Arbeit gemacht. Und alles ist wieder gut.
Der NSU-Untersuchungsausschuss und sein Erfolgsrezept.
Das Erfolgsrezept des NSU-Untersuchungsausschuss: Alle Beschlüsse würden einstimmig gefasst. Kein Mitglied versuche Wahlkampfmunition zu gewinnen. Keiner würde Politiker oder Minister der eigenen Partei schonen. So fasst die Erzählerin die Arbeitsweise des Ausschusses zusammen.
Clemens Binninger zum Ausschuss:
„Natürlich. Nach der einen oder anderen Vernehmung vor den Kameras unterscheiden sich die Bewertungen. Das ist glaube ich ganz normal. Da wäre es jetzt naiv zu glauben, wenn wir auch da noch … Aber selbst dort gab es in vielen Bewertungen der Zeugenaussagen eine hohe, eine sehr hohe Übereinstimmung.“
Je höher der Rang des Zeugen, desto dümmer die Antwort.
95 Zeugen hätten vor dem NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Ein bemerkenswerter Umstand sei, dass die Qualität der Zeugenaussagen in dem Maße sinkt, je höher sich die Zeugen in der Beamtenhierarchie befinden.
Erfahrene NSU-Prozessbeobachter können diese Feststellung im Übrigen unterstreichen.
Petra Pau zu Zeugenvernehmungen:
„Wir sind im Ausschuss bei der Ladung und Vernehmung von Zeugen auf ein ganz seltsames Phänomen gestoßen. Ich habe es „Schwabendemenz“ genannt. Der am meisten gebrauchte Satz in den Vernehmungen war: ‚Daran kann ich mich nicht mehr erinnern.‘ „
Das Thema Zeugen, ihre Stellung in der Hierarchie und das Krankheitsbild Schwabendemenz sind mit diesem Interview ebenfalls abgehandelt. Dabei gibt es Aussagen von Ministern, hohen BKA-Beamten, hochrangigen Verfassungsschützern, usw., die es in sich haben. Da gab es zum Beispiel den ehemaligen Innenminister, der vor dem Untersuchungsausschuss allenernstes … Ich muss mich schon wieder bremsen, aber was der Autor der Dokumentation aus diesem Themenkomplex gemacht hat, ist unterirdisch.
Wieder folgt ein plötzlicher Wechsel zu einem völlig anderen Thema.
Der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße.
Eine Kamerafahrt über die Keupstraße in Köln. Im Kommentar zu den Bildern erfährt der Zuschauer, dass das Versagen von Ermittlern und Politikern bei keinem anderen Tatort so klar und deutlich zutage trat wie beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 09. Juni 2004. Weitere Szenen aus der Keupstraße, teils aus Archiven, teils aktuelles Material folgen. Anwohner erzählen, wie die Situation kurz nach dem Anschlag war. Endlich kommt die Dokumentation wieder zum Kern der Sache: Die Nagelbombe.
Eva Högl zur Nagelbombe:
„Die Bombe, die Nagelbombe enthielt 800 10 cm lange Nägel. Das heißt, sie trifft in jedem Fall unschuldige Opfer. Eine typische Terrorbombe. Und trotzdem wurde gleich zu Beginn gesagt: Es ist kein Terroranschlag, und es war in jedem Fall kriminelles Milieu. Das ist komplett unverständlich.“
Im Anschluss weitere Bilder aus der Keupstraße. Polizeibeamte sichern Spuren. Es spräche alles für einen Terroranschlag, denn 5 Jahre vorher hätten Neonazis in London auch einen Anschlag mit einer Nagelbombe verübt, so der Kommentar zu den Bildern.
Die Nagelbombenanschläge 1999 in London
Tatsächlich gab es im Jahr 1999 in London eine Anschlagsserie mit Nagelbomben. Innerhalb von 13 Tagen lies ein einzelner Neonazi insgesamt drei Nagelbomben an verschiedenen Orten in London hochgehen. Der Attentäter, David Copeland, wurde durch die Aufnahmen einer Überwachungskamera recht schnell gefasst. Copeland wurde im Jahr 2000 zu einer sechsfachen lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Mehr als 100 Menschen wurden durch die drei Anschläge teils schwer verletzt. Die Bauweise der Nagelbomben in London weist tatsächlich eine gewisse Ähnlichkeit mit den Bomben in Köln auf. Davon erfährt der Zuschauer durch die Dokumentation jedoch kein Wort.
Die Anordnung von ganz oben kommt bereits 60 Minuten nach dem Anschlag: Kein terroristischer Anschlag!
Bereits eine Stunde nach der Explosion hätte man im Polizeibericht die „irritierende Bitte“ den Begriff „terroristischer Anschlag“ zu streichen nachlesen können, so der Kommentar zu diversen abgefilmten Dokumenten. Im Film sind lediglich die Formulierungen „LZ an Minister“ und bruchstückhaft „Bitte um Streichung des Begriffes „terroristischer Anschlag“ aus den … [unleserlich]“ erkennbar.
Das bekannte Statement, das der damalige Bundesinnenminister Otto Schily nur einem Tag nach dem Nagelbombenanschlag abgab, wird im Kommentar als „mysteriös“ angekündigt.
Statement Bundesinnenminister Otto Schily am 10. Juni 2004:
„Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu.“
Ein ahnungsloser Schily sondert einen ungeheuerlichen Satz ab.
Diesen „ungeheuerlichen“ (Zitat) Satz hätte sich Schily vom Untersuchungsausschuss immer wieder vorhalten lassen müssen. Schily hätte fremdenfeindliche Hintergründe oder Motive praktisch von vornherein ausgeschlossen, obwohl er kurz nach dem Anschlag „völlig ahnungslos“ gewesen sei. Zudem hätte sich Schily bezüglich seines frühen Statements auf seine Ermittler berufen. So informiert der Kommentar sinngemäß die Zuschauer während die altbekannten Filmschnipsel, die Schily vor dem Untersuchungsausschuss zeigen, laufen.
Petra Pau zu den Ermittlungen in Köln:
„Ich unterstelle nicht, dass diese Beamten Rassisten sind. Aber die Ermittlungen hatten aus meiner Sicht regelrecht rassistische Züge. Und das gesteht man sich bis heute nicht ein.“
Der Verdacht der Opfer in der Keupstraße.
Der in der Keupstraße ansässige Haushaltswarenhändler Arif Sagdic wird im Kommentar nochmals kurz vorgestellt. Genau vor seiner Ladentür sei die Nagelbombe hochgegangen. Sagdic hätte „von Anfang an“ gewusst, dass nur Neonazis die Täter sein könnten. „Wer denn sonst hätte ein Interesse haben sollen, wahllos Türken zu verletzen?“ So wird Sagdic von der Erzählerin zitiert. Im direkten Anschluss folgt ein Interview mit Arif Sagdic.
Arif Sagdic zum Nagelbombenanschlag:
„Die Polizisten haben mich damals gefragt: ‚Wer war das? PKK? Hisbollah? Türkische Mafia?‘ Ich sagte, das liegt doch auf der Hand, wer das war. Neonazis! Und dann hat ein Polizist seinen Zeigefinger auf die Lippen gelegt und gesagt: ‚Pscht!‘ „
Der überall geäußerte Verdacht: Drogenkriminalität innerhalb der Familie.
Die Dokumentation zeigt eine Gedenkminute zur Erinnerung an die Opfer der NSU-Mordserie. Sie alle wären zu Verdächtigen gemacht worden, sie alle wären als mafiose Gesellschaft verdächtigt worden, die Anwohner der Keupstraße wären in einen „Drogenkrieg“ verstrickt. So der in diesem Zusammenhang eindringlich wirkende Kommentar zu den Bildern der Gedenkveranstaltung.
Hinweise auf die Täter, die (eigentlich) unübersehbar sind in rauhen Mengen.
Dabei hätten die Ermittler so viele und so klare Hinweise auf die Täter gehabt. Die Täter wären sogar vor dem Anschlag zu sehen gewesen. So der sinngemäße Kommentar zu den bekannten Bildern der Überwachungskamera in der Keupstraße auf denen der mutmaßliche Attentäter ein Fahrrad über den Bürgersteig schiebt. Auf dem Gepäckträger ist ein Koffer zu sehen, darin befand sich vermutlich die Nagelbombe. Die Person trägt eine Kopfbedeckung, das Gesicht ist zumindest in dieser gesendeten Version der Aufzeichnungen der Überwachungskamera nicht erkennbar.
Clemens Binninger zum Überwachungsvideo:
„Man hatte eine Datei beim BKA, eine Sprengstoffdatei. Tatmittelmeldedienst heißt die fachlich korrekt. Und hätte man in der Datei nur das eingegeben, was man auf dem Video gesehen hat: ‚Männlich‘, ‚Koffer‘, da war die Bombe drin. Und als Hypothese: ‚rechtsradikal‘. Dann hätte das BKA mit diesen drei Merkmalen eine Recherche durchgeführt und als Treffer wären gekommen: Mundlos und Böhnhardt. Weil sie mit sieben Delikten in dieser Datei gespeichert waren.“
In Köln: Totalversagen auf allen Ebenen.
Im Bild ist Fritz Behrens, der damalige Innenminister in Nordrhein-Westfalen zu sehen, der offenbar auf seine Vernehmung im Untersuchungsausschuss wartet. Das Porträt von Behrens wird sinngemäß folgendermaßen kommentiert: Den Ermittlern wäre das Kriterium rechtsradikal nicht mal einen Mausklick wert gewesen. Zudem hätte Totalversagen auf allen Ebenen geherrscht. Zum Stichwort Totalversagen erscheint das Konterfei von Fritz Behrens in Großaufnahme auf dem Bildschirm. Zudem hätte Behrens vor dem Ausschuss zugeben müssen, dass er niemals den Tatort Keupstraße besucht hätte.
Hartfrid Wolff zu Behrens:
„Die Aussage, die er traf, sagt doch alles wie kalt ein Innenminister mit diesem Thema, mit dem Anschlag in der Keupstraße umgegangen ist.“
Leider erfährt der Zuschauer nicht, welche Aussage des Innenministers gemeint ist. Das Thema Nagelbombe ist hiermit auch abgehakt.
36 Behörden, 10 Morde und 10 Jahre absolut keine Ahnung. War der Staat in die Morde verstrickt?
Im Bild die Vorbereitungen für eine Pressekonferenz mit den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses. „War es wirklich möglich, dass 36 Sicherheitsbehörden in Deutschland in 10 Jahren nichts vom Terrortrio mitbekamen? Diese Frage stand immer im Raum,“ so der Kommentar.
Eva Högl zur Rolle des Staates:
„Wir haben natürlich die ganze Zeit die Frage gestellt: Hat irgendjemand an irgendeiner Stelle das Terrortrio gedeckt?“
Wolfgang Wieland zur Rolle des Staates:
„Wir haben immer gefragt. Fakten, Tatsachen? Wisst ihr was, habt ihr was gesehen? Und es kamen keine Tatsachen. Es kamen Vermutungen, es kamen Gerüchte, es kamen Verschwörungstheorien.
Sebastian Edathy zur Rolle des Staates:
„Es gibt bisher, und das will ich unterstreichen das ‚bisher‘ keine Anhaltspunkte dafür, dass eine staatliche Stelle oder mehrere zu irgendeinem Zeitpunkt entweder gewusst hätten, von dem, was dort an Straftaten geschieht und gleichzeitig gewusst hätten, wer dafür verantwortlich ist. oder gar die Täter unterstützt hätten.“
Die große Frage, ob staatliche Stellen in die Mordserie verwickelt sein könnten, ist somit auch abgehakt. Ohne irgendeinen Erkenntnisgewinn.
Der Polizisten-Mord in Heilbronn
Im Bild das Trafo-Häuschen auf der Festwiese in Heilbronn. Anschließend Bilder der Trauerfeier von der am 25. April 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter. Sie gilt zumindest nach dem aktuellen Ermittlungsstand als das 10. und damit letzte Mordopfer des NSU. Beim Mordfall Kiesewetter müsse der Ausschuss kapitulieren. Es wären bis jetzt alle Fragen offen geblieben, so der sinngemäße Text, der die Bilder der Trauerfeier kommentiert. „Hat die Tat damit zu tun, dass die Polizistin aus Thüringen stammt? Oder damit, dass einige ihrer Kollegen beim rechtsextremen Ku-Klux-Klan mitmachten? Dieses Rätsel ist weiterhin ungelöst,“ so der Originalkommentar, während die Kamera auf den Sarg der mit 22 Jahren erschossenen Michèle Kiesewetter zoomt.
Sebastian Edathy zu Michèle Kiesewetter:
„Wir wissen nicht, ob Frau Kiesewetter Zufallsopfer wurde, oder gezielt als Opfer von den Tätern ausgesucht wurde. Da werden wir ganz klar konstatieren müssen im Abschlussbericht, dass wir bei allen Bemühungen dort nicht mehr Klarheit in die Sache haben bringen können.“
In wenigen Sekunden ist einer der seltsamsten Morde auch abgehandelt. Erkenntnis: Wir wissen heute genauso viel wie im Jahr 2007.
Der Abschlussbericht. Einstimmig beschlossen: Die Fehler sind einigermaßen klar geworden.
Im Bild die Vorbereitungen für ein Gruppenfoto aller Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses. Im Kommentar wird hingewiesen, dass der Abschlussbericht einstimmig verabschiedet wird und das dies zum 1. Mal in der Geschichte des Bundestages geschieht. „Die Fehler, die gemacht wurden, sind einigermaßen klar geworden. Doch was ist zu tun, damit sich ein solches Desaster nicht wiederholt?“
Noch herrscht Harmonie …
Ein versöhnlicher Kommentar, der den Zuschauer mit dem Glauben, dass jetzt wieder alles ins rechte Lot gerückt wird, aus dem Film entlassen könnte. Wenn es da nicht noch die eine oder andere Meinungsverschiedenheit zur Zukunft des Verfassungsschutzes geben würde. Dazu später.
Clemens Binninger zum Ausschuss:
„Wir dürfen kein Extremismus-Phänomen unterschätzen, so wie wir es beim Rechtsextremismus getan haben. Und wenn etwas passiert, dann müssen die Behörden zusammenarbeiten. Und die Dinge müssen auch zur Chefsache werden, schwere Verbrechen. Und wir müssen offen sein für alle Ermittlungen, uns nicht von irgendwelchen vorgefahrenen Ermittlungsrichtungen leiten lassen.“
Petra Pau zum Ausschuss:
„Wenn wir nicht jenseits eines Untersuchungsausschusses gesellschaftliche Konsequenzen ziehen und deutlich sagen, dass das Problem in unserer Gesellschaft Rassismus heißt, dann kann das immer wieder geschehen. Und das ist die erschreckende Bilanz dieses Ausschusses.“
Wie weiter mit dem Verfassungsschutz? Und schon ist es vorbei mit der Harmonie!
Im Bild laufen Petra Pau und Clemens Binninger einträchtig nebeneinander an einem Gebäude im Berliner Regierungsviertel vorbei. Die Erzählerin preist nochmals die Gemeinsamkeiten der beiden während der Ausschussarbeit, leitet aber bald zum Reizthema Verfassungsschutz über.
Und somit findet auch die harmonische Beziehung zwischen Petra Pau und Clemens Binninger unweigerlich ihr Ende.
Petra Pau zum Verfassungsschutz:
„Die Linke ist der Auffassung, dass der Verfassungsschutz als Nachrichtendienst aufzulösen ist. Dass eine unabhängige Politikberatungsbehörde entstehen soll, die auf wissenschaftlicher Grundlage arbeitet. Der 1. Schritt ist das Abschalten sämtlicher V-Leute. Das sind gekaufte Spitzel und Täter und bringen uns überhaupt nichts.“
Clemens Binninger zum Verfassungsschutz:
„Ja, weil, es abzuschaffen, wer das will – ich halte es für falsch, muss die Frage beantworten: ‚Wer macht dann die Aufgabe?‘ Wer macht dann die Vorfeldaufklärung? Wer erkennt, wann Strukturen entstehen? Soll es die Polizei sein? Ja, aber die hat ja sofort die Pflicht, einzuschreiten und Straftaten zu verfolgen. Will man ihr das dann überlassen? Das wäre eine ganz seltsame Entwicklung wo ich nur vor warnen kann.“
Ende gut alles gut? Die Verleihung des Gensch-Preises.
Im Bild die Verleihung des Gensch-Preises der deutsch-türkischen Gesellschaft für Hoffnung und Aussöhnung im Juni 2013. Der diesjährige Preisträger: Der Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund des Deutschen Bundestages. Sie alle hätten gemeinsam für Aufklärung gekämpft und Vertrauen wieder hergestellt, so die Begründung zur Verleihung des renommierten Preises.
Eva Högl zur Preisverleihung:
„Wir können das erlittene Leid nicht wieder gut machen. Aber wir wollten einen Beitrag dazu leisten, dass die Opfer und die Angehörigen sagen: Es ist aufgearbeitet worden, wir leben hier gern in Deutschland und wir haben Vertrauen in unser politisches System.“
Auch Tülin Özüdoğru erhielt zusammen mit dem NSU-Untersuchungsausschuss den Gensch-Preis. Die Begründung des Preiskommittees: „Weil Tülin trotz allem an Deutschland glaubt und nicht gegangen ist.“
Die letzte Szene:
Im Bild Tülin Özüdoğru auf dem Friedhof bei der Grabpflege ihres durch den NSU ermordeten Vater. Der Film endet mit einem Statement von Tülin: „Nach meinem Vater will ich nicht auch noch meine Heimat verlieren.“
Der Sektionsbefund der Dokumentation „Staatsversagen“:
Unnötige Zeitverschwendung, kein Erkenntnisgewinn, gewagte, nicht hinterfragte Statements einiger Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses, eine Verharmlosung des gesamten NSU-Skandals.
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