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Wie finanzierte sich die Terrorgruppe des NSU?

Die Raubüberfälle, vergessene Opfer und das Wissen des Verfassungsschutzes. 


 

Ein Text von Gastautor Thomas Moser.

 


Thomas Moser im Interview mit RA Behnke am 16.06.14
Thomas Moser (links) im Interview mit RA Behnke am 16.06.14. Foto: J. Pohl

Überarbeitete Fassung einer Radiosendung vom 03.08.15. Quelle: Deutschlandfunk, Autor: Thomas Moser. Externer Link führt zur Audio-Datei der ARD-Mediathek. >>

18. Dezember 1998, gegen 18 Uhr, ein Edeka-Markt am Rand von Chemnitz: Die Hauptkassiererin hat eben die Tageseinnahmen eingesammelt, als ein Mann schreit: „Dies ist ein Überfall!“ Zwei Maskierte stehen in dem Markt. Einer bedroht die Kassiererin mit einer Pistole. Sie gibt ihm das Geld, etwa 30.000.- D-Mark. Die zwei flüchten. Dabei schießen sie um sich. Vor dem Oberlandesgericht in München schildert im Juni 2015 ein junger Mann, wie ihm eine Kugel knapp am Kopf vorbeigeflogen ist. Die Täter nehmen den Tod von Passanten in Kauf. Für die Bundesanwaltschaft waren es Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Mit diesem schweren Raub soll die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrundes, der neun Migranten und eine Polizeibeamtin zum Opfer fielen, begonnen haben. 14 weitere Banküberfälle folgten, bei denen Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Opfer, die kaum bekannt sind. Und noch eine Frage ist ungeklärt: Welches Wissen hatte der Verfassungsschutz über die Raube?

Die NSU-Verbrechen offenbaren eine seltsame Anatomie. Die Mordanschläge wurden im Westen verübt: Nürnberg, München, Hamburg, Köln, Dortmund, Kassel, Heilbronn – einzige Ausnahme: Rostock, doch dort kam das Opfer aus Hamburg. Die Raubüberfälle dagegen geschahen ausnahmslos im Osten. Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU):

Dieses Auseinanderklaffen der beiden Serien fällt auf: Banküberfälle quasi vor der Haustür – Morde und Sprengstoffanschläge bundesweit verteilt.“

Die Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John:

Es sind natürlich genauso Opfer dieser drei Täter, wie alle anderen, wenn auch in geringerem Maße, was ihre körperlichen Schädigungen angeht.“

Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer der NSU-Morde. Foto vom 06.05.2013.
Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer der NSU-Morde. Foto vom 06.05.2013. Foto: J. Pohl
Der Opferanwalt Carsten Ilius:

In der Zusammenschau dieses Wissens muss man davon ausgehen, dass der thüringische Verfassungsschutz, zumindest der thüringische Verfassungsschutz, ein Wissen darüber hatte, wie das Trio sich bis zu dem Zeitpunkt im Untergrund finanzierte.“

Wie finanzierte sich die Terrorgruppe nach ihrem Untertauchen von Januar 1998 bis zur Entdeckung im November 2011?

Herbert Diemer, der Prozessvertreter des Generalbundesanwaltes in München:
GBA Diemer Foto: J.Pohl
GBA Herbert Diemer. Foto: J.Pohl

Wir wissen, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bereits Ende 1998 mit dem Überfall auf den Edeka-Markt in Chemnitz mit Raubüberfällen begonnen haben und dann in der Folgezeit bis 2007 mindestens einmal jährlich Raubüberfälle auf Geldinstitute begingen. Der letzte war dann am 4. November 2011 in Eisenach.“

Mit den 15 bewaffneten Raubüberfällen sollen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ihren „gemeinsamen Lebensunterhalt bestritten haben“, so die Anklagebehörde. Doch bei genauer Betrachtung passt Vieles nicht zusammen. Allein acht der Überfälle wurden in Chemnitz verübt, drei in Zwickau. Städte, in denen das Trio lebte. Vor Ort ergeben sich überraschende Einblicke: Mehrere Banken liegen in unmittelbarer Nähe von Wohnungen der drei: in derselben Straße zum Beispiel oder nur einen Steinwurf entfernt. Was für die mögliche Ausspähung nützlich gewesen sein könnte, hätte andererseits für die Tat zugleich ein höheres Entdeckungsrisiko bedeutet.

Die haben sicher Banküberfälle begangen. Die Frage ist, ob sie wirklich alle begangen haben“,

sagt Clemens Binninger, einst Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der von 2012 bis 2013 tagte. Der Parlamentarier macht seine Zweifel unter anderem daran fest, dass von den mutmaßlichen Tätern Böhnhardt und Mundlos keine eindeutigen Spuren gefunden wurden, Fingerabdrücke oder DNA-Substanz:

Die Spurenlage am Tatort ist ja bei den Banküberfällen ähnlich ernüchternd, wie bei den Morddelikten und Sprengstoffanschlägen auch. Eben, dass man am Tatort selber keine DNA von Mundlos oder Böhnhardt bisher hat, obwohl ja Vieles dafür spricht. Und deshalb hielt ich es auch für denkbar, dass es bei dieser Bankraubserie eben mehrere Täter gibt oder nicht alle von den Zweien begangen wurden.“

Der zuständige Kriminalkommissar aus Chemnitz sagte 2012 vor dem Ausschuss:

Ich kann hier nicht mit Bestimmtheit sagen: Das sind die Täter gewesen. Ich kann nur sagen, dass ich selber überzeugt bin, dass es sich bei Mundlos und Böhnhardt um die beiden handelt, die auch all unsere Überfälle gemacht haben.“

Überzeugt, aber nicht sicher. Die Fahnder gingen damals in ihren Tathypothesen auch davon aus, dass ein dritter Mann in einem Fluchtfahrzeug gewartet haben könnte. Von einem dritten Täter berichtet im Juni 2015 vor dem OLG in München auch jener Zeuge, auf den beim ersten Überfall im Dezember 1998 geschossen worden war. Drei vermummte Personen seien an ihm vorbei gerannt. Seltsam: Die Ermittlungsakten zu diesem Überfall sind von der Staatsanwaltschaft Chemnitz vernichtet worden, heißt es in Anklageschrift ohne weitere Erklärung. Auch die Tatwaffe wurde nie gefunden.

Und noch etwas anderes ist dem gelernten Polizisten Binninger aufgefallen: Die Täter verhielten sich vollkommen unterschiedlich. Die Bankräuber agierten nervös und aufgeregt – die Mörder dagegen müssen ruhig und kaltblütig gewesen sein. Waren das wirklich dieselben Männer? Binninger:

Wir haben es bei den Banküberfällen immer mit sehr aufgeregten, fast schon hysterisch-hektischen, aggressiven Tätern zu tun, wo man den Eindruck haben könnte aufgrund der Zeugenvernehmungen: die Lage war jedes Mal kurz vor der Eskalation. Und zur gleichen Zeit begehen die gleichen Personen an öffentlich belebten Plätzen eiskalt und präzise Morde, ohne dass irgendetwas auffällt oder sie auch nur den kleinsten Anschein von Nervosität zeigen. Das fällt auf.“

Merkwürdigkeit Waffen: Bei den Überfällen wurden insgesamt vier bis fünf verschiedene Schusswaffen benutzt. Sie seien alle in der Habe des Trios gefunden worden, steht in der Anklageschrift. Doch die Ermittler in Chemnitz sehen das anders. Zitat Untersuchungsausschuss des Bundestages 2012:

Ich kann nur sagen: Zu meiner Ermittlungszeit haben wir nie eine Waffe typmäßig konkretisieren können.“

Merkwürdigkeit Haare: Auf einigen Fotos von Überwachungskameras sieht man, dass die Täter dichtes Haar haben, keine Glatzen. Sie hätten Perücken getragen, so die Bundesanwaltschaft. Doch Perücken wurden in der Habe des Trios keine gefunden.

Bei einem Überfall wird ein Haar sichergestellt: Im Oktober 1999 in einer Postfiliale in Chemnitz in derselben Straße, wo die NSU-Mitglieder ein Jahr zuvor noch gewohnt haben. Die Täter verriegeln die Tür von innen mit einem Holzpflock. Auf ihm findet die Polizei ein sieben Zentimeter langes Haar. Es wird zunächst aufbewahrt. Jahre später, 2005, verschickt die Polizei dieses Haar zur DNA-Bestimmung. Als 2011 die NSU-Gruppe auffliegt, erkundigen sich die Chemnitzer Ermittler beim Landeskriminalamt Sachsen nach diesem Haar und erfahren: Es ist nicht mehr da. Im Ausschussprotokoll findet sich folgender Dialog:

Kriminalbeamter: „Wir haben versucht, als das gegen Mundlos und Böhnhardt bekannt wurde, natürlich dieses Haar, diese – ich sage mal – kleine DNA mit Böhnhardt und Mundlos zu vergleichen. Aber es gibt dort ein kleines Fragezeichen hinsichtlich des Verbleibes dieser Spur, so dass uns das einfach nicht mehr möglich war.“

Untersuchungsausschuss: „Also, die DNA ist weg? Diese Spur ist weg?“

Kriminalbeamter: „Richtig. Die haben wir einfach nicht mehr.“

Untersuchungsausschuss: „Die ist nicht mehr aufzufinden?“

Kriminalbeamter:Genau. Deswegen lässt sich da heute auch kein Abgleich mehr machen.“

Untersuchungsausschuss: „Kommt das häufiger vor, dass Spuren weg sind?“

Kriminalbeamter:Nein, das sollte eigentlich gar nicht vorkommen.“

Es ist nicht der einzige Schwund. Im November 2006 und im Januar 2007 überfallen zwei Männer in Stralsund zweimal dieselbe Sparkasse. Sie erbeuten zusammen über 250 000 Euro. Nachdem die Bundesanwaltschaft im November 2011 die NSU-Ermittlungen übernahm, schickte die Staatsanwaltschaft Stralsund die Originalakten nach Karlsruhe – insgesamt zehn Leitzordner. Die Bundesanwaltschaft leitete sie an das Bundeskriminalamt nach Meckenheim weiter – wo die umfangreiche Fracht nie ankam. Nachforschungen des BKA ergaben, dass die Bundesanwaltschaft die Akten nicht, wie üblich, per Kurier versandte, sondern mit der Post. Zitat:

Bundeskriminalamt. Vermerk: Verlust von Originalakten der Staatsanwaltschaft Stralsund. Die Akten wurden dem BKA im März 2012 auf dem Postweg durch den GBA übersandt. Dabei sind die Akten entweder verloren gegangen oder im BKA selber verlegt worden. Es liegen lediglich Kopien der betreffenden Akten vor, deren Vollständigkeit nicht verifiziert werden kann.“

Das BKA entdeckt bei seinen Nachforschungen nebenbei weitere Aktenverluste. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages wurden die Akten aus Stralsund ebenfalls zur Verfügung gestellt. Dass die Originale verschwunden sind, haben die Abgeordneten aber nie erfahren. Clemens Binninger hört das jetzt zum ersten Mal:

Das war mir so neu und war jetzt bei uns im Ausschuss kein Thema. Wobei uns der Umstand ja selber auch nicht auffallen konnte, weil wir ja sowieso von allem, was wir gekriegt haben, eigentlich nur Aktendoppel hatten logischerweise.“

Nach den beiden Überfällen in Stralsund wurden über viereinhalb Jahre lang keine mehr verübt. Auch die Mordserie endete im Jahr 2007. Doch im Herbst 2011 werden die Täter wieder aktiv: Im September ein Überfall auf eine Sparkasse im thüringischen Arnstadt, schließlich der finale Bankraub in Eisenach am 4. November 2011. Am Ende dieses Tages sind Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot, ihre Wohnung in Zwickau ist abgebrannt, Beate Zschäpe auf der Flucht. Und die Öffentlichkeit erfährt zum ersten Mal etwas von einer Gruppierung namens „Nationalsozialistischer Untergrund“. Das große Rätsel beginnt.

Einer der 15 Überfälle schlägt aus der Art. In Zwickau stürmt im Oktober 2006 ein einzelner Mann in eine Sparkassenfiliale, wo sich neun Personen aufhalten. Es ist eine belebte Gegend, ein Wohngebiet mit mehreren Einkaufsmärkten. Der Bankräuber ist überfordert, Angestellte und Kunden wehren sich. Zwei Schüsse fallen. Der Täter flieht ohne Beute. Für die Bundesanwaltschaft war es Uwe Böhnhardt, auch weil der Bankräuber Linkshänder war, wie er. Er sei alleine aufgetreten, weil die Gruppe den Zusammenhang mit den anderen Überfällen verschleiern wollte, so die Anklagebehörde in der Anklageschrift. Die Kripo in Chemnitz jedoch hat bis heute keine Erklärung für diese Tat, Zitat Ausschussprotokoll:

Warum er diesmal alleine kam, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir konnten es also

bis zum vorigen Jahr nicht aufklären und werden es möglicherweise auch nicht erfahren.“

Auch Clemens Binninger hat Fragen:

Der Fall mit dem Einzeltäter unterscheidet sich, und man muss fragen: Warum hat der das gemacht? War hier akuter Geldbedarf? Gab es einen Streit innerhalb des Trios, der Gruppe, des Duos, von was auch immer? War das abgestimmt? Wo war der andere an dem Tag? Weil man ja danach noch mal die Überfälle begeht in Stralsund und dann ist vier Jahre lang ruhig.“

Einer der Schüsse trifft den 18-jährigen Bank-Azubi Nico R. in den Bauch. Er wird lebensgefährlich verletzt – doch kaum jemand scheint das zu wissen. Auch die Opferbeauftragte der Bundesregierung, Barbara John, erfuhr erst durch die Recherchen davon.

Das ist ja unglaublich! Das interessiert mich sofort und ich werde mich auch drum kümmern, ob dieser Mann dann in irgendeiner Weise auch ein Schadensgeld bekommen hat.“

Von Opfern der Raubüberfälle wusste John anfänglich nichts:

Der ist bisher in keiner Liste aufgetaucht. Ich hab ja meine Informationen, als ich mit der Arbeit begann, vom Justizamt bekommen, also vom Justizministerium. Die Opferlisten, das waren einmal die Hinterbliebenen-Familien, zum anderen die Keupstraßen-Opfer. Und auf keiner Liste befindet sich Herr R.“

Die Täter besprühten Bankangestellte und Kunden mit Reizgas, schlugen sie mit der Pistole auf den Kopf, mit einem Gewehrkolben ins Gesicht, mit einem Tischventilator auf den Arm, drückten ihnen Schusswaffen an den Kopf. Traumatisierungen bis heute. Rechtsanwalt Carsten Ilius:

Es ist bei dem Großteil der Banküberfälle so, dass die Opfer zum Teil psychisch partiell traumatisiert worden sind, dass sie noch lange mit diesen Ereignissen zu tun hatten, dass es auch immer wieder bei einzelnen Vorfällen Körperverletzungsdelikte gab, gefährliche Körperverletzungen zum Teil auch.“

Sie berichten jetzt vor dem Oberlandesgericht in München als Zeugen darüber, wie die Bankkauffrau Gundula K. aus Arnstadt:

Als eine Kollegin im Kassenraum nicht gleich die Tür öffnete, schlug einer der Männer mit einem Telefon auf mich ein. Fünf, sechs Mal hat er mich geschlagen. Ich kann seit dem nicht mehr im Kundenbereich arbeiten, trotz mehrmonatiger psychologischer Behandlung. Ich habe lange Zeit Probleme gehabt, überhaupt mein Wohnung zu verlassen und einkaufen zu gehen.“

Diese Geschichten kannte auch die Opferbeauftragte bis vor kurzem nicht:

Ich bin natürlich daran interessiert, dass ich mit denjenigen, die sich in München aufgrund der Vernehmungen zu Wort melden, in Kontakt trete und zumindest nachfrage, unter welchem Problem sie leiden und ob sie denken, dass ich etwas für sie tun könnte. Auch durch die Türöffnung, durch die Vermittlung gegenüber Behörden, wenn es da einen Bedarf gäbe.“

Das Bundesjustizamt, zuständig für Entschädigungsansprüche, erklärt auf Nachfrage, es habe nur die Opfer erfasst, die einen Entschädigungsantrag gestellt haben. Sämtliche Opfer zu registrieren, sei nicht Aufgabe des Amtes. Dazu Barbara John:

Ich stehe da genauso ratlos davor, wie Sie im Moment. Es kann ja auch sein, dass die Ermittlungsbehörden das gar nicht weitergegeben haben, sondern dass das in den Bundesländern blieb, in denen diese Banküberfälle stattgefunden haben.“

Beim Zschäpe-Prozess in München sind zwar die Raubüberfälle Gegenstand der Beweiserhebung, aber nicht die Körperverletzungen der Bankangestellten und Kunden. Die Bundesanwaltschaft hat einen Großteil der Körperverletzungen nicht als eigene Taten angeklagt, sondern behandelt sie als Nebensache der Überfälle. Und wo keine Anklage, ist auch keine Nebenklage möglich. Allein der Banklehrling Nico R., der den lebensgefährlichen Bauchdurchschuss erlitt, hat eine Entschädigung erhalten. Nebenkläger ist aber auch er nicht. Kein einziges Opfer der Raubüberfälle tritt im Gerichtsverfahren als Nebenkläger auf. Vergessene Opfer, unerwünschte Opfer? Die Opferbeauftragte der Bundesregierung:

Die spielten ja auch bisher in der öffentlichen Auseinandersetzung und in der Berichterstattung so gut wie gar keine Rolle. Man wusste zwar, da sind diese 15 Banküberfälle. dass das alles inhaltlich zusammenhängt, liegt ja auf der Hand, denn die Überfälle dienten der Geldbeschaffung und dem Untertauchen, dem jahrelangen Untertauchen. Und in dieser Zeit sind ja dann auch die Morde begangen worden.“

Aber auch die Kreditinstitute halten sich auffällig zurück. Eine Bank antwortet auf die Frage, warum sie nicht als Nebenkläger auftritt, so (Stand November 2014):

Von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden konnte bis dato keine Täterermittlung bekannt gegeben werden. Daher haben wir die Erhebung einer Nebenklage noch nicht in Erwägung gezogen.“ Und schließt mit den Worten:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir im Kontext mit NSU nicht genannt werden wollen.“

Bei den 15 Raubüberfällen erbeuteten die Täter insgesamt umgerechnet etwa 600 000 Euro. Wieviel sie davon ausgegeben haben, wie viel Geld später gefunden wurde – darüber gehen die Angaben bis heute auseinander. Neben den 72 000 Euro aus dem letzten Raub in Eisenach sollen weitere 40 000 Euro sichergestellt worden sein. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages wiederum war mitgeteilt worden, in der ausgebrannten Wohnung in Zwickau hätten die Ermittler 190 000 Euro entdeckt, so Ausschussmitglied Binninger:

Uns lag ja in der Ausschussarbeit ein Asservatenverzeichnis vor aus dem November 2011. Und aus dem ging eben hervor, dass man in dem Haus in der Frühlingsstraße in Zwickau etwas mehr als 190 000 Euro sichergestellt hat.“

Doch diese Summe stellt die Bundesanwaltschaft inzwischen selber in Frage. Im Juni 2015 erklärt Bundesanwalt Herbert Diemer am Rande des Prozesses:

Die Summe, die man in der Habe der Getöteten und von Frau Zschäpe im November 2011 gefunden hat, waren um die 114 000 Euro. Davon waren aber knapp 72 000 Euro aus dem Raubüberfall in Eisenach.“

Nachfragen sind nicht möglich. Die oberste Ermittlungsbehörde der Bundesrepublik beantwortet seit Beginn des Prozesses keinerlei Fragen zum NSU-Komplex mehr. Das „gebiete der Respekt vor der Beweisaufnahme des Gerichtes“, heißt es nur. Die Behörde gab ausnahmsweise lediglich die zitierten kurzen Stellungnahmen ab.

Grundlegende Fragen tun sich auf: Warum überfielen die Täter im Herbst 2011 wieder Banken, wenn sie noch mindestens 40 000 Euro besaßen? Hat das erbeutete Geld überhaupt zum Leben im Untergrund gereicht? – Clemens Binninger:

Warum beginnt die Bankraubserie wieder, wenn noch so viel Geld da war? Kann es sein, dass noch so viel Geld da ist? Wieviel hatten die tatsächlich zum Leben? Reicht das dann, wenn noch so viel übrig ist? Also passt das alles irgendwie zusammen? Oder muss es, das war so ein bisschen unsere Einschätzung dann, Bewertung am Ende, hat es möglicherweise neben den Banküberfällen weitere Geld- und Einnahmequellen gegeben?“

Carsten Ilius zu derselben Frage:

Wir haben auch mal versucht, Berechnungen anzustellen, was sie eigentlich so zum Leben brauchten. Da ist es tatsächlich so, dass man davon ausgehen kann, nach höheren Berechnungen, dass sie zusätzliche Mittel noch bedurften. Allerdings haben wir keine Erkenntnisse, woher das Geld gekommen sein könnte.“

Ilius vertritt in München die Witwe des achten Mordopfers Mehmet Kubasik aus Dortmund. Wie sich die Mörder finanzierten, diese Frage gehört mit zu seinem Mandat. – Verrechnet man die verschiedenen Summen bleiben für die Zeit in der Illegalität des Trios pro Person und Monat zwischen etwa 700 und 1100 Euro zum Leben. Gab es also weitere Einnahmequellen? Bundesanwalt Herbert Diemer:

Andere Finanzierungsquellen sind uns bei den Ermittlungen bisher nicht bekannt geworden.“

Die Hauptverhandlung in München hat unterdessen aber noch etwas anderes ergeben: Der Verfassungsschutz muss schon früh Hinweise auf Überfälle gehabt haben. Nebenklageanwalt Ilius:

Es gibt einige Erkenntnisse, verdichtete Erkenntnisse, im Wesentlichen von drei V-Leuten.“

Drei V-Leute des brandenburgischen und des thüringischen Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene lieferten Informationen über den Unterschlupf des Jenaer Trios in Chemnitz, wie über mögliche Raubüberfälle. 1999 meldete der V-Mann Marcel D. dem Amt, ein Kontaktmann habe ihm erklärt, die drei würden „jobben“ und bräuchten kein Geld. „Jobben“ steht dabei nicht etwa für „arbeiten“, wie Ilius erklärt:

Er sagte, die würden jobben, und die Diskussion, die wir in der Hauptverhandlung ausgetragen haben, die wir in der Szene nachgefragt haben, ist, ob jobben nicht in Wirklichkeit genau die Beschaffung von Geld über Überfälle meint und damit quasi das eine Art von Codewort dafür ist, dass eben Überfälle begangen wurden.“

Jener Kontaktmann, der offenbar mit dem Trio in Verbindung stand, wurde ein Jahr später selber V-Mann der Behörden, sein Name: Thomas Starke, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Unterstützung des NSU ermittelt. Ein anderer bekannter V-Mann ist Tino Brandt. Er gab im Jahre 2001 die Information weiter, die Untergetauchten würden sich mit eigenen Aktionen finanzieren. Ilius:

Das heißt: Hier fließt eindeutig die Information über die Deckblatt-Meldung an den thüringischen Verfassungsschutz, dass das Trio in der Lage ist, sich über eigene Aktionen selbst zu finanzieren. Das kann notwendigerweise nur auf bewaffnete Überfälle hindeuten. Da gibt es keine andere Option.“

Zumal: Als der Nachrichtendienst die Meldung bekam, waren in Chemnitz bereits vier bewaffnete Überfälle geschehen, die nicht aufgeklärt waren.

Das Rätsel wird aber noch größer. Denn der Verfassungsschutz erhielt obendrein eine Information über einen möglichen bisher unbekannten Bankraub. Der müsste im Frühjahr oder Sommer 1998 verübt worden sein und ist unter den NSU-Taten bisher nicht aufgelistet. Informant war V-Mann Carsten Sz. mit dem Decknamen „Piatto“. Ilius:

„…der in einer Deckblatt-Meldung angibt, dass das Trio dabei ist, Waffen zu besorgen und nach dem Besorgen der Waffen einen weiteren Überfall begehen will. Das ist eine Meldung, die noch vor dem ersten Überfall in Chemnitz auf den Edeka-Markt am 18. Dezember 1998 erfolgt ist. Aus der Meldung selbst könnte man möglicherweise auch ersehen, dass es schon vorher einen Überfall gegeben haben muss, weil von einem weiteren Überfall die Rede ist.“

Laut Anklageschrift soll die Raubserie des NSU im Dezember 1998 mit dem Überfall auf den Edeka-Markt begonnen haben. Gab es also einen 16. Raubüberfall, der ebenfalls auf das Konto des NSU geht? Und wenn ja, warum ist der bisher nicht bekannt? Wer wären die Täter gewesen? Das Rätsel NSU geht weiter. – Im September wird die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht in München fortgesetzt. Auch einige Raubüberfälle stehen noch an.

Thomas Moser

(4.8.2015)

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VHT 198: Wie man die lügenden Nazi-Zeugen festnageln kann!

Wie lange noch? Wie lange will der Senat seine Haltung beibehalten? Seit fast zwei Jahren wird im Saal 101 am OLG München versucht, den Angeklagten ihre Beteiligung am NSU-Terror nachzuweisen. Seit ebenfalls zwei Jahren können Prozessbeobachter ein bemerkenswertes Phänomen beobachten: Es wird gelogen. Es wird dermaßen hemmungslos gelogen, dass sich die Balken biegen.

Szene-Jargon: „OLG-Stadl“

Die für jeden offenkundige Lüge hat einen festen Platz vor dem 6. Strafsenat unter dem Vorsitz von Richter Manfred Götzl gefunden. Konsequenzen gab es selbst für die dreistesten lügenden Zeugen bis jetzt nicht. Die Neonazi-Szene hat dies längst erkannt und lässt die aus ihren Reihen vorgeladenen Zeugen offenbar nicht mal mehr durch ihre Szeneanwälte auf die Verhandlungen vorbereiten. In Szene-Kreisen wird der NSU-Prozess inzwischen „OLG-Stadl“ genannt.

Frustrierte Journalisten, frustrierte Nebenklage.

Ist wieder ein lügender Nazi-Zeuge vorgeladen und führt das Gericht mit angeblichen Erinnerungslücken und grotesken Falschaussagen vor, dann lässt sich ein weiteres Phänomen beobachten:

Die Diskussionen in den kurzen Verhandlungspausen oder am Ende eines Prozesstages zwischen Prozessbeobachtern, der Presse und den Anwälten der Nebenklage lassen eines deutlich erkennen: Es hat sich Frust ausgebreitet. Wurden anfangs noch Stimmen laut, dass Götzl dieser Lügerei endlich einen Riegel vorschieben solle, so hört man in den letzten Tagen vorwiegend sarkastische Bemerkungen.

Man kann ja sowieso nichts ändern. Oder etwa doch?

Diese lügenden Nazi-Zeugen sind schon lange kein Aufreger mehr. Irgendwann hat sich die fatale Erkenntnis breit gemacht, man könne daran ja sowieso nichts ändern. Ganz egal wer: Ob Prozessbeobachter, Journalisten aber auch die Anwälte der Nebenklage scheinen den Kampf gegen die Lüge im NSU-Prozess aufgegeben zu haben. Sie flüchten sich immer öfter in juristische Spitzfindigkeiten, falls sie von einem neu hinzugekommenen Prozessbeobachter deswegen angesprochen werden. Bei diesen Gesprächen zeigt sich überdeutlich, dass die Angesprochenen selbst nicht mehr glauben, was sie da sagen und am liebsten vor Scham in den Erdboden versinken möchten. Der Prozessbeobachter bleibt rat- und fassungslos zurück, versteht die Welt nicht mehr und verliert mit jedem weiteren Prozessbesuch, bei dem wieder ein lügender Nazi-Zeuge sein krudes Weltbild und haarsträubende Lügengeschichten auf großer Bühne vortragen darf, den letzten Glauben an eine gerechte und unabhängige Justiz.

Wer lügt im Prozess und warum?

Ein Teil der Antwort ist einfach: Die Angeklagten sind es nicht. Warum? Sie sagen nichts. Gar nichts. Das betrifft übrigens nicht nur Beate Zschäpe. Lediglich einer der Angeklagten hat bis jetzt eine Aussage gemacht. Im Allgemeinen wird diese als weitgehend glaubwürdig eingeschätzt.

Ausnahmslos gelogen haben:
Alle Zeugen aus der Rechten Szene, die zum Umfeld von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aussagen sollten.

Ebenfalls ohne Ausnahme gelogen haben:
Alle bisher geladenen V-Männer vom Verfassungsschutz. Prominente Beispiele: Tino Brandt, Carsten Szczepanski, Benjamin Gärtner.

Ein besonders dreister Lügner:
Der ehemalige V-Mann-Führer Andreas Temme ist ebenfalls vom Verfassungsschutz.

Weiter beim Verfassungsschutz:
Der Zeugenbeistand RA Volker Hoffmann, der dem V-Mann Benjamin Gärtner vom Landesamt für Verfassungsschutz zugeteilt wurde, hat nachweislich während der Vernehmung von Gärtner gelogen. Mehrmals. Damals war ich einer der fassungslosen Prozessbeobachter, als ich mir nach dem Verhandlungstag erklären lassen musste, dass Hoffmann in seiner Funktion als Zeugenbeistand nicht verpflichtet wäre, die Wahrheit zu sagen.

Es kommt noch schlimmer:
Nicht nur Verfassungsschutz, Zeugen aus der rechten Szene, sondern auch Zeugen aus den Reihen der Polizei stehen zumindest schwer im Verdacht vor Gericht gelogen zu haben.

Es geht so nicht weiter:

Der 6. Strafsenat muss eine 180 Grad Kehrtwende machen, um die Glaubwürdigkeit des Gerichts zu retten und um den ungeheuren Ausmaßen der Verbrechen, die hier aufgeklärt werden sollen, gerecht zu werden. Jede Lüge ohne Konsequenz ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und deren Familien.

Den Fokus auf die lügenden Nazi-Zeugen richten und sie der Lüge überführen!

Die Presse berichtet immer weniger über die Aussagen der lügenden Nazi-Zeugen. Das muss aufhören. Und zwar sofort! Einige große Redaktionen berichten gar nicht mehr über die Lügner. Das ist der völlig falsche Weg und auch einer der Gründe dafür, dass die Situation jetzt so ist, wie sie ist. Zugegeben: Es ist schwer, mühsam, beinahe unmöglich und unbefriedigend darüber zu berichten. Das Argument einiger Journalisten, dass es bei diesen Aussagen nichts substanzielles zu berichten gibt, ist in sich richtig. Trotzdem ist es im Grundsatz völlig falsch. Denn hier ist die Lüge ohne Konsequenz die Substanz, über die berichtet werden muss. Und zwar pingelig genau, am besten mit den entsprechenden Fakten unterlegt. Jede ungeahndete Lüge vor Gericht muss der Öffentlichkeit präsentiert werden. Und jede dieser Lügen muss wie auf dem Seziertisch auseinandergenommen und mit Gegenbeweisen als solche identifiziert werden. Nach jedem Lügner vor Gericht muss die Frage nach den Konsequenzen gestellt werden. Immer wieder. Auch wir Blogger sind hier in der Pflicht. Auch deswegen dieser Artikel.

Für diesen Artikel gibt es mehrere Gründe:

Am 198. VHT sagte unter anderem Markus F. als Zeuge aus. Er sollte unter anderem Erkenntnisse aus dem Umfeld von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aus der Zeit kurz vor deren Abtauchen in den Untergrund liefern. Nach seiner Aussage wurde ich von einer Prozessbesucherin, einer älteren Dame, geistig sehr jung geblieben, angesprochen: „Und was passiert jetzt mit dem Zeugen? Der hat doch von Anfang bis Ende gelogen. Wird der jetzt festgenommen? Gibt es da keine Konsequenzen?“ Ich muss gestehen, ich habe mich geschämt, als ich der Dame sagen musste, dass Markus F. vermutlich mit keinen Konsequenzen rechnen muss und jetzt auf dem Weg nach Hause ist.

Hier – in Auszügen – das Wortprotokoll der Zeugenvernehmung von Markus F.

Um 14:10 Uhr beginnt die Vernehmung des Zeugen Markus F., Textilreiniger aus Chemnitz. Er soll zum Umfeld von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aussagen. Nach der üblichen Belehrung durch Richter Götzl beginnt dieser mit seiner 1. Frage zum Mitangeklagten Ralf Wohlleben.

Götzl: „Zu dem Herrn Wohlleben. Was können Sie mir da sagen?“

F.: „Nichts.“

Götzl: „Sie kennen Wohlleben nicht ..?“

F.: „Nein.“

Götzl: „Kennen Sie denn die Beate Zschäpe?“

F.: „Nicht, dass ich wüsste.“

Götzl: „Was bedeutet das?“

F.: „Könnte sein. Vor 1998. Danach bin ich verhaftet worden.“

Götzl: (Schweigen)

F.: „Kann nix sagen. Ist so lange her.“

Götzl: „Können Sie das zeitlich Einordnen? Im Zusammenhang mit dem Kennenlernen von Zschäpe und …“

F.: (unterbricht Götzl) „… keine Ahnung.“

Götzl: „Lassen Sie mich aussprechen! Was hat 1998 mit Zschäpe zu tun?“

F.: „Kann weder ja noch nein sagen. Weil ich da in Haft war. Danach hatte ich mit Szene nix zu tun.“

Götzl: „Und was war vor 1998? In Bezug auf Szene?“

F.: „Viel getrunken, rumgeprügelt. Viel hatte ich damit nicht zu tun, weder mit dem politischen noch sonst was.?

Götzl: „Welche Personen bringen Sie mit der Rechten Szene in Verbindung? Vor 1998?“

F.: „Niemand spezielles.“

Götzl: „Ja, das sind doch einige Leute.“

F.: „Weiß nicht. Keine Erinnerung.“

Götzl: (deutlich lauter) „Herr F., Sie sind nicht glaubwürdig.“

F.: „Wenn ich es nicht weiß. Kann ja nicht irgendeinen Namen sagen.“

Götzl: „Glaube Ihnen nicht.“

F.: „Soll ich lügen?“

Götzl: „Nein. Aber auch ein Schweigen kann eine Falschaussage sein.“

F.: „Ja …“

Götzl: „Also getrunken, geprügelt? Aber keine Kontakte?“

F.: „…“

Götzl: „Szene bedeutet Kontakt mit Leuten.“

F.: „Ja, in der Wendezeit. Gab Links und Rechts. Bin da irgendwie reingeschlittert.“

Götzl: „Wo haben Sie sich aufgehalten?“

F.: „Von 1991 bis 1994 in Stuttgart, wegen meiner Lehre. Dann Chemnitz.“

Götzl: „Was haben Sie in Stuttgart gemacht?“

F.: „Lehre.“

Götzl: „Nur Stuttgart?“

F.: „Auch Ludwigsburg.“

Götzl: „Mit wem Kontakt?“

[…]

Götzl: „Kennen Sie Mundlos?“

F.: „Nee!“

Götzl: „Böhnhardt?“

F.: „Nein.“

Götzl: „André Eminger?“

F.: „Nö.“

Götzl: „Holger Gerlach?“

F.: „Nein.“

Götzl: „Schulze?“

F.: „Nein.“

Götzl: „Gab es mal Besuch aus Stuttgart oder Ludwigsburg in Chemnitz?“

F.: „Nicht mit mir in Verbindung.“

Götzl: „Natürlich mit Ihnen in Verbindung!“

F.: „…“

Götzl: „Also Sie sind 1994 wieder nach Chemnitz. Was haben Sie da gemacht?“

F.: „Gearbeitet. Bei Vater in Textilreinigung. Bis heute.“

Götzl: „Und Ihre Tätigkeit in der Szene?“

F.: „Hab dort keine Tätigkeit gehabt.“

(RA Heer ermahnt den Zeugen deutlicher zu sprechen)

F.: „Keine spezielle Tätigkeit in Szene gehabt!“ (besonders laut)

[…]

Und in diesem Stil zog sich die weitere Vernehmung hin. Selbst bei Vorhalten aus Vernehmungen von ihm bekannten Personen aus der Rechten Szene kann sich Markus F. entweder an nichts erinnern oder leugnet, diese Personen zu kennen. Schließlich werden ihm mehrere Fotos vorgelegt. Darunter sind Fotos, die F. eindeutig mit Mundlos und Zschäpe zeigen. Bei diesen Fotos erkennt er sich zwar selbst, sonst meist aber keine der anderen Personen.

Eine Rechtsanwältin der Nebenklage stellt F. unter anderem diese Frage: „Haben Sie Tattoos?“

F.: „Nein.“

Für jeden im Gerichtssaal ist am linken Unterarm in der Nähe des Handgelenks eine große Tätowierung zu sehen. Jedoch erhebt niemand wegen dieser beinharten, mehr als offensichtlichen Lüge Einspruch. Innerhalb von 5 Minuten hätte das Gericht bei diesem einfachsten Beispiel Markus F. eine Falschaussage nachweisen können. Aber: Es ist nichts passiert.

Die nächste Frage verpufft deswegen völlig wirkungslos: „Tragen Sie auf Ihrer Brust einen tätowierten Rudolf Heß Schriftzug?

Die Antwort des Zeugen F. ist daher nicht überraschend: „Nein.“

Während einer Prozesspause unterhielt ich mich bei einem Espresso mit einem Anwalt der Nebenklage über das Problem „Lügen ohne Konsequenzen.“ Nach kurzer Zeit sprudelte es förmlich aus ihm heraus. Der ganze aufgestaute Frust entlud sich. Es war offensichtlich: Hier läuft etwas grundlegend schief. Und: Er machte mich auf eine interessante Geschichte aufmerksam:

Falschaussage: Wenn man will geht es auch anders.

Das immer öfter vorgebrachte Argument, dass es bei Falschaussagen auch ohne Vereidigung kaum Möglichkeiten gibt, dies zu ahnden ist falsch. Dies dokumentiert der Fall eines Polizisten aus Rosenheim, der vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Bayern eine Aussage machte, die so gar nicht in das offizielle Bild passte. Die Staatsanwaltschaft wurde hier überraschend schnell aktiv: Wegen einer Falschaussage! Vermutlich war die Falschaussage aber gar keine solche.


 

Bayerischer Landtag, Dienstag, 18.Juni 2013, ca. 13:00 Uhr:

Die Mitglieder des Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ haben sich zur 28. Sitzung versammelt. Die Zeugenbefragung wird durch den Vorsitzenden Franz Schindler (SPD) geleitet, der den heutigen ersten Zeugen KHK Konrad Pitz von der KPI Rosenheim befragt.

Zeuge Konrad Pitz: Und dass es eine kriminelle Vereinigung oder terroristische Vereinigung gebe, auf jeden Fall rechtsradikal. Das muss zumindest gefallen sein: NSU. Ich habe mir das also besonders gemerkt, weil diese NSU war für mich so eine Brücke: NSU und dann das NSU-Fahrrad, also das ist das einzige Fahrrad der Welt, das mit Kardanantrieb ist, und deshalb konnte ich mir eben das so gut merken. Die sagten dann eben Nationalsozialistischer – – Wie heißt der?

Vorsitzender Franz Schindler (SPD): Gut. Jetzt sagen Sie uns mal, wann war die Besprechung, und wer war da dabei?

Zeuge Konrad Pitz: Ich kann Ihnen das Datum nicht mehr sagen.

Vorsitzender Franz Schindler (SPD):Ungefähr.

Zeuge Konrad Pitz: Es war die Verabschiedung vom SoKo-Leiter Geier, der dann die SoKo „Peggy II“ weiterführte. Das kann ich Ihnen sagen. Ein genaues Datum nicht mehr.

Vorsitzender Franz Schindler (SPD): Das deutet im Ergebnis, wenn das stimmt, was Sie sagen, dass das etwa im Jahr 2007 gewesen sein müsste, oder?

Zeuge Konrad Pitz: Ja.

Damit war die Katze aus dem Sack: Ein Zeuge aus Polizeikreisen sagt, dass ihm der Begriff „NSU“ bereits im Jahr 2007 im Zusammenhang mit Rechtsextremismus geläufig war. Also 4 Jahre bevor die Abkürzung „NSU“ durch das Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds bekannt wurde.

An diesem Tag ist im „NSU-Untersuchungsausschuss Bayern“ eine Bombe geplatzt. Und kaum jemand hat es interessiert. Diese Aussage passte so überhaupt nicht zur offiziellen Version, auf dessen Grundlage der NSU-Prozess aufbaut.

Nur die Staatsanwaltschaft München I sah offenbar dunkle Wolken am Horizont aufziehen und versuchte das Schlimmste zu verhindern.

In der Süddeutschen Zeitung erschien am 05. Dezember 2014 ein Artikel, der sich mit der Aussage von KHK Pitz und deren Folgen befasste:

Brisante Erinnerungen
Die Erinnerung von Konrad Pitz ist deswegen so brisant, weil die Polizei bisher unisonso erklärt, sie habe bei ihren Ermittlungen nicht an eine rechtsradikale Terrorgruppe denken können. Weil so etwas außerhalb jeglicher Vorstellung lag. […] Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.12.14

Nazi-Zeugen, die sich im NSU-Prozess vor dem OLG München immer dreister benahmen waren bereits im Dezember 2014 zu einem Problem geworden, welches am besten niemals hochkochen sollte.

Die Staatsanwaltschaft München I reagierte rasch und klagte Kommissar Pitz wegen uneidlicher Falschaussage an. „Bei Aussagedelikten verstehen wir keinen Spaß“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft München I, Thomas Steinkraus-Koch. Eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss gilt wie eine Aussage vor Gericht und auf Lügen steht eine Strafe von drei Monaten bis fünf Jahre. […] Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.12.14

Und es wird in der Justiz doch mit zweierlei Maß gemessen. Und zwar wasserdicht beweisbar. Warum dies unbedingt bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen so offensichtlich geschieht, könnte man entweder mit grenzenloser Dummheit oder durch Panikreaktionen erklären. Ob Dummheit oder Panik: Die Institution, die das eine oder andere Kriterium erfüllt, muss eine gewisse Macht haben, um derartige Verfahren anzustoßen oder zu verhindern. 

Kein Verfahren gegen rechtsradikale Szenezeugen.
Doch im Gegensatz zu Kommissar Pitz werden die Lügner vor Gericht bisher nicht verfolgt, es ist kein Verfahren gegen die rechtsradikalen Szenezeugen anhängig. […] Die Staatsanwaltschaft München I beruft sich darauf, man warte erst die Beweisaufnahme und die Bewertung durch das Gericht ab. Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.12.14

Ob und wie das OLG München gegen lügende Verfassungsschützer vorgehen wird? Es bleibt spannend.

Hier zum 2. Teil der Mini-Serie:  „Lügende Nazi-Zeugen sind der Öffentlichkeit nicht vermittelbar.“ >>

Der ausgefallene 189. Prozesstag – in Bildern

München, 03.03.2015 – Ein Häuflein Neonazis protestiert gegen den NSU-Prozess, etwa 100 Gegendemonstranten sorgen dafür, dass die Redner nur von ihren eigenen Kumpanen gehört werden. Dass so viele Menschen am frühen Morgen bei schneidender Kälte den Weg zum OLG-München fanden, um dem Kreisvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ Philipp Hasselbach den Vormittag zu vermiesen, gebührt Respekt. Viele Gegendemonstranten kamen vor ihrem Arbeitsbeginn vorbei und machten ihrem Ärger Luft. Mit Erfolg: Hasselbachs „Veranstaltung“ geriet zur Lachnummer und verpuffte unter dem kalten weiß-blauen Himmel der Münchner Innenstadt ohne nennenswerte Rückstände.

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sorgte derweilen wegen Erkrankung dafür, dass der 189. Verhandlungstag abgesagt wird.

Und um den Wahnsinn noch gebührend abzurunden: Ein abstruser Auftritt einer Handvoll verspäteter Geburtstagsgäste, die Wohlleben ihre Aufwartung machen wollten.

Inhaltlich gibt es nichts zu berichten, deswegen heute zur Abwechslung einige Fotos dieses seltsamen Tages.

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Mittendrin, statt nur dabei – fatalist-Mitstreiter im NSU-Prozess aufgetaucht!

Wie sich eine Person aus dem Dunstkreis um den NSU-Aktenleaker fatalist auf der Besuchertribüne im NSU-Prozess selbst enttarnte und einige Gedanken  zu Thomas Mosers lesenswerten Artikel:

„Operation Internet? – Die Fatalist-Gruppe betreibt mehr Desinformation als Information beim Thema NSU“

(Link zu friedensblick.de)

Thomas Moser:
[,,,] Das Wahre ist das Transportmittel für das Unwahre. Es geht dem Verbreiter aber um das Unwahre, das sein zersetzendes Gift freisetzen soll. „Desinformation“ ist nur ein anderer Begriff für „Zersetzung“. Desinformation ist Auftrag und originäres Handwerkszeug aller Nachrichtendienste. Sie versuchen fremde Nachrichten zu generieren und eigene zu kontaminieren. Wie die Stasi so der Verfassungsschutz.
Damit kommen wir zur Gruppe „Fatalist-Arbeitskreis NSU“, die seit einigen Jahren im Internet aktiv ist, zunächst nur unter dem Label „Fatalist“, inzwischen als die bezeichnete Gruppe. Sie postet auf allen möglichen Blogs, betreibt ihre eigenen Webseiten und spuckt Informationen zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ fast im Stundentakt aus und gibt vor, Widersprüche aufdecken zu wollen. Daß darunter immer wieder welche sind, die wahr sind und stimmen, ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende sind die unwahren Informationen. Die Fatalistgruppe ist nicht danach zu beurteilen, was sie an Wahrhaftigem abliefert, sondern an Unwahrhaftigem.
[…]

Dass Thomas Moser fatalist mit seinem Netzwerk in die Nähe der Geheimdienste im Allgemeinen und speziell dem Verfassungsschutz bringt ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Bereits seine erste These, nämlich wie fatalist mit seltsamen Blogbeiträgen die Phantombilder zum Mordfall Kiesewetter in ein dubioses Licht rückte und damit dem Verfassungsschutz in die Tasche spielte, ohne dass seine Leserschaft auch nur den geringsten Verdacht hegte, bestätigen Mosers Theorie.

Thomas Moser:
[…] Bemerkenswert dann: Die Bilder ziehen ja die Täterschaft der beiden Uwes in Zweifel. Etwas, was die Fatalistgruppe selber ebenfalls tut und was ihr folglich ins Konzept passen müßte. Doch offensichtlich gibt es noch höhere Interessen, als das NSU-Trio zu entlasten. Vielleicht V-Leute oder Hauptamtliche zu schützen?

Die 14 Phantombilder sind – natürlich – nicht gefälscht. Viele Personen, die mit den Akten zu tun haben, wissen das: Opferanwälte und Abgeordnete zum Beispiel. Phantombild Nr. 14 wurde im Gerichtssaal in München gezeigt. Ich und andere Journalisten haben uns außerdem bei unseren Recherchen von heilbronner Zeugen bestätigen lassen, daß die vorliegenden Phantomzeichnungen tatsächlich aufgrund ihrer Angaben gefertigt wurden und also „echt“ sind. Dennoch hielt die Fatalistgruppe bis zum Sommer 2014 ihre mutwillige Behauptung aufrecht, die Bilder seien gefälscht. Sie tat das in einer Penetranz, die in mir einen Verdacht weckte: Von den Bildern muß offensichtlich eine wichtige Erkenntnis ausgehen, eine Wahrheit. Zeigen sie tatsächlich Personen, die mit der Tat in Zusammenhang stehen? […]

Liest man die frühen Veröffentlichungen von fatalist zu diesem Themenkomplex mit Mosers Theorie im Hinterkopf, so wächst recht schnell die Erkenntnis das fatalist folgenden Verdacht bereits im Keim zu ersticken versuchte:

Thomas Moser:
[…] War also ein V-Mann am Anschlagstag am Anschlagsort in Heilbronn, obendrein in Begleitung von drei anderen Männern?

Wieder zur Fatalistgruppe: Im Frühjahr 2014 wurden ihr nach eigenen Angaben Ermittlungsunterlagen des NSU-Komplexes zugespielt. Zunächst mit Ausnahme der Heilbronn-Akten. Gleichzeitig muß vom Absender eine Vorauswahl getroffen worden sein. Denn „Fatalist“ hat einschlägige Stellen veröffentlicht, auf die sie in einem Aktenmeer mit mehreren 100 000 Seiten unmöglich innerhalb weniger Tage durch eigene Lektüre gestoßen sein kann.
[…]

Ein besonders widerwärtiges Kapitel der gesamten Mord- und Anschlagserie, die dem NSU zugeschrieben wird, ist die Rolle der Ermittler. In allen Fällen wurden die Opferfamilien immer wieder verdächtigt, irgendwie an dem Mord beteiligt gewesen zu sein und zwar jahrelang. Diese traumatisierten Familien sahen sich plötzlich peniblen Ermittlungen gegen sie ausgesetzt. Sie wurden damit konfrontiert, dass ein Familienmitglied entweder ein Kleinkrimineller ist oder tief in die Strukturen der Organisierten Kriminalität verstrickt sein soll. Die Konsequenz daraus: Immer neue Vernehmungen, immer neue, völlig aus der Luft gegriffene Anschuldigungen, der Verlust des Freundeskreises, Familienangehörige und Nachbarn, die sich abwendeten. Damit nicht genug: Durch die falschen Verdächtigungen setzt sich die übliche Abwärtsspirale unaufhaltsam in Gang. Die Gesundheit ist nach jahrelangen Vernehmungen ruiniert, der Arbeitsplatz ist dahin. In Kurzform: Das Leben ist ruiniert. Die Verdächtigungen haben sich allesamt als haltlos erwiesen, einige wenige Ermittler haben sich bei den Familien entschuldigt. Die Presse hat dieses üble Spiel unreflektiert mitgespielt. Ebenfalls jahrelang. Entschuldigungen gab es von dieser Seite – wenn überhaupt – nur halbherzig.

fatalist setzt dieses unwürdige Treiben auch knapp 3 Jahre nach dem Auffliegen des NSU weiter fort:

Thomas Moser:
[…] Doch die Fatalistgruppe spielt im Frühjahr 2014 dieses alte und häßliche Spiel noch einmal und bezichtigt die Opfer, in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein. Das betrifft auch den Nagelbombenanschlag in Köln vom Juni 2004. Die Opfer, zum Teil schwer verletzt, werden von „Fatalist“ beleidigt, u.a. aufgrund ihrer Nationalität. Wie die Polizei im Jahr 2004 so beschuldigt er im Jahr 2014 die Opfer, Teil der Kriminalität gewesen zu sein. Die Beobachtung eines Anwohners, unmittelbar nach dem Anschlag zwei bewaffnete Männer, allem Anschein nach Beamte, in der Straße gesehen zu haben, macht „Fatalist“ lächerlich und bezeichnet sie als „Märchen“. Damit schützt er die – mutmaßlich verstrickten – Sicherheitsorgane.
Noch deutlicher bei Mord Nummer neun in Kassel im April 2006, ebenfalls einem Schlüssel zum NSU-Komplex. Der Verfassungsschutzbeamte Temme war zu Tatzeit am Tatort. Er hat möglicherweise sogar mit den tödlichen Schüssen zu tun. Das LfV Hessen hält bis heute Informationen zu dem Mord zurück. Die Bundesanwaltschaft hält 70 Temme-Ordner zu dem Fall zurück. Und die ach so aufklärende Fatalistgruppe? Tut alles ab und erklärt, Temme sei nicht wichtig. Eine deutlichere Entlastung des Verfassungsschutzes kann es nicht geben.
[…]

In Sachen Temme liefen fatalist und seine Kumpane „publizistisch“ förmlich zu Hochform auf. Kaum ein Artikel, der die Vernehmungen von Andreas Temme vor dem OLG München wiedergab, fand Gnade vor ihnen. fatalist, der sich in der Zwischenzeit als oberster Kritiker in Sachen NSU-Prozessberichterstattung gerierte, veröffentlichte in seinem Blog einen Verriss nach dem anderen. Ob es sich dabei um Zusammenfassungen oder um Wortprotokolle der Temme-Vernehmung handelte: Für fatalist machte das keinen Unterschied. Temme sei nicht relevant, seine Einvernahme sei reine Zeitverschwendung, so der Tenor des „einzig wahren Aufklärers“ fatalist. Ein Abgleich dieser Äußerungen mit den Begründungen der Bundesanwaltschaft, die regelmäßig Anträge der Nebenklage zur Beiziehung der Temme-Akten abschmettert, ergibt eine beinahe wortgetreue Übereinstimmung. Zufall? Kann sein. Es fällt jedoch schwer an einen weiteren Zufall zu glauben, wenn die Geisteshaltung von Bundesanwaltschaft und fatalist in der Causa Temme dermaßen deckungsgleich ist.

Dass fatalist offenbar sehr mächtige Freunde in Deutschland hat, offenbart die Reportage des von mir hoch geschätzten Clemens Riha, die am 17.12.2014 im Sender 3SAT in der Sendung Kulturzeit ausgestrahlt wurde. Hier nur ein Zitat aus dem sehenswerten Beitrag: (Ab Minute 07:50)

„Der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) hat dem selbsternannten ‚Arbeitskreis NSU‘ nicht nur geantwortet. Er forderte vom Generalbundesanwalt selbst Akten an, um sie mit denen aus dem Internet zu vergleichen. Doch den Parlamentariern wurde die Einsicht verweigert.“

Ein Generalbundesanwalt verweigert also dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Einsicht in die vertraulichen NSU-Ermittlungsakten, die seit geraumer Zeit dank fatalist tonnenweise für jedermann einsehbar sind. Bosbach hatte die Akteneinsicht beantragt, um zu ermitteln, ob das Aktenmaterial von fatalist authentisch ist. Mehr wollte Bosbach nicht, aber selbst das ist ihm verwehrt worden. fatalist muss (!) sehr mächtige Verbündete haben.

Thomas Moser:
[…] Ist diese Gruppe ein Instrument des Absenders der Ermittlungsunterlagen – oder sogar Teil davon? Denn das, was wirklich von Interesse ist, das ist dieser Aktenabsender. Und deshalb muß sich der Innenausschuß und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für den Vorgang interessieren – aber nicht wegen der „Fatalistgruppe“. […]

Weitere Indizien, dass fatalist möglicherweise nicht nur in Sachen Temme mit der Bundesanwaltschaft an einem Strang zieht, beschreibt Moser eindrucksvoll in seinem Text:

Thomas Moser:
[…] Offensichtlich hält die Fatalistgruppe die Öffentlichkeit für komplett blöd. Doch damit entblödet sie sich selber. Mehr noch: Sie muß inzwischen regelrecht panisch sein. Denn sie merkt nicht einmal, daß sie dieses Merkmal der Bilder (möglicherweise Osteuropäer), das ja ebenfalls die Täterschaft der NSU-Uwes in Zweifel zieht, selbst wieder verwirft. Indem sie nämlich gleichzeitig unverändert behauptet, die Bilder hätten keine Relevanz. Dazu paßt nun, Achtung, die finale Konsequenz, die „Fatalist“ zieht: Er erklärt, es sei richtig gewesen, daß der Staatsanwalt von Heilbronn die Veröffentlichung der Bilder untersagte. Und es sei richtig, daß die Bundesanwaltschaft die heilbronner Zeugen, nach deren Angaben die Bilder erstellt wurden, nicht als Zeugen beim Prozeß in München hören wolle.

Danke, für so viel Selbstentlarvung. Die sogenannte Aufklärertruppe steht auf Seiten der Vertuscher.

[…]

Drei Hauptmotive sind sichtbar geworden, denen die „Fatalistgruppe“ folgt: Das Schlechtmachen der türkischen und griechischen Opfer; die Entlastung der Neonaziszene und speziell des NSU-Trios; die Entlastung des Verfassungsschutzes. Das ist ein Spiegelbild des NSU-Komplexes. „Fatalist“, so sieht es aus, ist Teil des Komplexes, eine Operation, ein Echtzeit-Verwirrungsmanöver.

Merke: Die Unwahrheit wird mittels der Wahrheit transportiert.

Thomas Moser

(mit Anmerkungen von Jürgen Pohl)

Und jetzt kommen wir zur Auflösung der Überschrift: (Mittendrin, statt nur dabei – fatalist-Mitstreiter im NSU-Prozess aufgetaucht!)

Am 171. Prozesstag, den 16.12.2014 besuchte ein Mitstreiter (Pseudonym „Neptun“) von fatalist den NSU-Prozess als Zuhörer. Er saß auf der Besuchertribüne des OLG München und zwar in unmittelbarer Nähe von Thomas Moser und meiner Wenigkeit. Warum ich das weiß? Diese Person aus dem Dunstkreis um fatalist hat ein Gespräch zwischen mir und Thomas Moser mitgehört und teilweise als Kommentar in fatalists Blog veröffentlicht. Kommentare lesen sich wesentlich interessanter, wenn man die Person kennt, die sie verfasst hat. Hier der besagte Kommentar mit dem Prädikat nicht lesenswert.

Screenshot: (Textversion ganz unten)

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Neptun
Dezember 16, 2014 um 22:35
Grüß Gott, fatalist.
Heute wieder München, ging nur bis kurz vor 15 Uhr und Donnerstag fällt
mal wieder aus.
Und sogleich in die Fahrscheinkontrolle geraten. Wer fuhr ohne
Fahrschein? Ich will nicht rassistisch sein, aber typisch ist das schon.
Auf unsere Kosten leben und dann Schwarz fahren.
Mein Hotelzimmer ist dreckig… und die 10 Stunden Fahrt im Nachtzug waren
anstrengend.

Ich weiß, Du hältst davon nichts, aber bei meinem Glück, ich sage es
Dir. Habe die halbe Nacht nicht geschlafen, weil ich auf eine Frau
getroffen bin, die sich als Medium ausgab… dazu am Ende mehr

Befragt wurde Michael Probst und ich dachte, heute ging es um Carsten
Schultze. Für den Kandidaten S. war ein Richter da, 51 jährig, Dr. Ralf
Bünger vom BHG. Er schwallte nur runter, was wir alle schon wissen, wie,
wo, welche Waffe, mit Schalldämpfer, worüber er sích gewundert hat.

Ach vorher noch, Gisela war auch da. Eigentlich habe ich mir
vorgenommen, der Frau meine Meinung zu geigen, dachte mir aber, nee, das
verkraftet ihr schwacher Selbstwert nicht.
Dann wieder eine Schulklasse, Linke, Arbeitslose und Rentner und auch
drei männliche Menschen, denen ich die Adresse zu diesem Blog gegeben habe.

Der Moser ist ein seltendämliches Arschloch. Habe nur mit halbem Ohr
hingehört, aber es ging um Sex mit Kindern/ Jugendlichen und dass
Schwule ja gar nicht trauen sich zu outen… so ein Schwachsinn.. egal.

Probst wurde zweimal befragt. Er kannte die Drei und die anderen
Angeklagten nicht. Zum Schluss wurde ein Bild eingeblendet, worauf Antje
Probst, seine Ex, die wieder ihren Mädchennamen angenommen hat und nun
Böhm heißt und der er scheinbar noch nachtrauert, eine Alina (ein
kleines voluminöses Ding) und ach Wunder Mundlos und Zschäpe zu sehen
waren. Um sich das Bild anzusehen, setzte Beate extra ihre Brille auf.
Sie ist schon ein heißer Feger und hat es nicht verdient eingesperrt zu
sein.
Hatte Böhm nicht gesagt, dass sie die Drei nicht kannte? Das ist Big Shit!

Wie vor zwei Wochen ging es um Starke und Jan Werner, Piatto, um B&H,
Probsts Label, Vertrieb und blabla. Echt, nur blabla. Sein sächsisch
noch dazu… ich wurde auch heute wieder gefragt, ob ich aus Sachsen oder
Thüringen komme. Ich sollte an meiner Linken Optik arbeiten.

Ich muss was essen, deswegen komme ich zum Schluss. Das Medium kannte
angeblich den Fall nicht. Ich fragte sie, ob M und B V-Männer waren.
Leider Gottes bejahte sie das und ich fragte, wer die Beiden umgebracht
hat. Sie sprach von DREI MÄnnern, einer von der Sprache her eindeutig
Ausländer, aber dann scheinbar doch alle Drei Ausländer.
Sie sagte, die Beiden hätten sich überall Feinde gemacht, weil sie
überall spitzelten.

Natürlich war meine Frage auch, ob Beate auch gespitzelt hat. Sie sagte
Nein, sie hatte nur den falschen Umgang.
Okay, das können meine Gedanken gewesen sein, die sie “empfangen” hat,
aber sie sagte auch, dass meine Briefe an Beate nicht ankommen, weil sie
nicht weitergeleitet werden. Das glaube ich unbesehen.
Sie sagte auch, dass sich Beate verändert hat, sie war mal ein
lebenslustiger Mensch und sie tut jetzt nur noch stark nach Außen, aber
im Innern sieht es anders aus.

Sie sagte auch, ich soll weitermachen. Natürlich mache ich weiter und
lege mich weiterhin mit Idioten an. Wisst Ihr wie scheiße es ist, ganz
allein mit so einer Meinung zu sein, wie ich sie habe? Nämlich dass
Beate unschuldig ist und ein charakterstarker Mensch!
Was solls, die glotzen eh immer alle blöde, egal ob ich den Mund
aufmache oder nicht. Ich bin mutiger. Die fühlen sich nur in der Herde
stark.

Da gibt es ein Zitat, kann ich nicht ganz wiedergeben: Die Menschen
denken in Herden und werden verrückt dabei…

Später mehr, mehr Namen.

 

Video vom NSU-Prozesstag 128: Aussage Tino Brandt + Zschäpe misstraut ihren Verteidigern.

Am 128. Verhandlungstag im NSU-Prozess ließ Beate Zschäpe über einen Mittelsmann dem Strafsenat am OLG München ausrichten, dass sie ihren 3 Pflichtverteidigern nicht mehr vertraut. Diese Entscheidung traf Zschäpe im unmittelbaren Anschluss nach der Befragung des Neonazis Tino Brandt durch ihre Verteidiger. Tino Brandt, Kopf des Thüringer Heimatschutz (THS), stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Thüringen, bis zu seiner Enttarnung hochbezahlter V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen und guter Bekannter von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt scheint bei seiner Aussage am 128. Verhandlungstag bei Zschäpe einen bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben. Wie mit Mundlos und Böhnhardt auch pflegte Brandt auch regelmäßige Kontakte mit Zschäpe.

Hinweis: Dieses Video ist mein „Erstlingswerk“. Deswegen bitte ich um Nachsicht. Die nächsten werden (vielleicht) besser!

Tino Brandt sitzt wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch derzeit in U-Haft. Zu seiner Einvernahme wurde Brandt mit Handschellen gefesselt vorgeführt.


Hier ein Auszug aus der Vernehmung durch Zschäpe-Verteidiger Rechtsanwalt Wolfgang Stahl:

RA Stahl: „Sie antworteten auf die Frage des Herrn Vorsitzenden auf die Frage zur Vollmacht von Frau Zschäpe an RA Eisenecker: ‚Die wollten nach Hause in sozialverträglicher Art.‘ Woher hatten Sie dies Information?“

Brandt: „War ja in unserem eigenen Interesse. Mit ’sozialverträglich‘ meine ich keine 10 Jahre Haft oder so etwas wegen dem Garagenfund. Sie wollten heim, im Vorfeld sollte durch vernünftigen RA den man kennt, auf den man sich verlassen kann sollte das ausgelotet werden, ob das möglich ist mit einer Strafe von 1 bis 2 Jahren oder ohne Haft.“

RA Stahl: „Nochmal: Diese Informationen? Woher? Wer hat Ihnen das gesagt?“

Brandt: „Ich denke, ich habe ein Gespräch mit Ralf Wohlleben geführt. Er war ja mein Ansprechpartner. Eisenecker hat mich ja selbst in mehreren Fällen vertreten, daher hatte ich Kontakt zu ihm. Bei Sitzungen und Prozessen hab ich ihn meist gesehen, deshalb der Kontakt über mich. Eisenecker war ja in Mecklenburg-Vorpommern.“

RA Stahl: „Wie ist der Kontakt zu Eisenecker genau entstanden?“

Brandt: „Keine Erinnerung.“

RA Stahl: „Wie lange waren Sie im politisch rechten Flügel aktiv? Bis 2001, bis zu Ihrer Enttarnung?“

Brandt: „Ja, bis Mitte 2001.“

RA Stahl: „In der ländlichen Region in der Sie politisch aktiv waren? Ich fang mal anders an. Wen gab es denn dort sonst noch?“

Brandt: „Nordhausen, Mühlhausen, Blood & Honour, den Kreis um Michael See. Aber die meisten Aktionen hat der THS durchgeführt. Die politischen Aktionen, das war vom THS.“

RA Stahl: „Inwieweit waren Sie über Aktionen informiert?“

Brandt: „In Thüringen war ich im großen und ganzen informiert. Was Blood & Honour gemacht hat, nicht unbedingt.“

RA Stahl: „Wussten Sie von terroristischen Aktionen?“

Brandt: „Von terroristischen Aktionen war nie was bekannt. Es gab Blood & Honour, die eigene Konzerte gemacht haben, die wir auch besucht haben. Aber die politische Arbeit, die haben wir vom THS gemacht. Also Zeitung, Flugblätter und Aktionen. Die haben wir gemacht.“

RA Stahl: „Sie waren also informiert über Aktionen, die die Rechte Idee nach vorne bringt?“

Brandt: „In den NPD Landesvorstandssitzungen, auch beim THS gab es Kadersitzungen, wo man sich politisch abgestimmt hat.“

RA Stahl: „Ist dort auch über die Idee zu rechten Terrorzellen oder rechte Terrorakte überlegt worden?“

Brandt: „Nein. Wir haben eigentlich immer den Weg der Politik zu gehen versucht. Auch mit Demos versucht, die sind meist verboten worden durch den Freistaat Thüringen, mit wilden Begründungen. Natürlich gab es auch mal Sachbeschädigungen, etwa durch Aufkleber kleben und so. Aber das war der normale politische Weg, unsere Zielsetzung.“

RA Stahl: „Eigentlich politisch? Und nicht doch auch uneigentlich?“

Brandt: „Natürlich ist es bei den Skins in Sonneberg mal zu Körperverletzungsdelikten gekommen. Discoschlägereien und so was.“

RA Stahl: „Ich meine terroristische Aktivitäten?“

Brandt: „Nein. Gab es nicht.“

RA Stahl: „Gestern sagten Sie: Zschäpe war keine dumme Hausfrau. Hatte Zschäpe eigene Ideen entwickelt in Diskussionen? Was haben Sie da konkret in Erinnerung?

Brandt: „Eigene Ideen politischer Art nicht. Sie war ja nicht bei politischen Grundsatzdiskussionen dabei. Eher Diskussionen über Germanentum oder so. Grundsatzdiskussionen fanden damals als Beate neu war noch nicht statt. Später dann mit Kapke Themen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung und nationaler Ausrichtung. Aber mit Beate noch nicht.“


 

Der Beginn der Verhandlung nach der Mittagspause wurde mehrfach verschoben. Ein Grund dafür wird nicht genannt. Auf der Besuchertribüne schießen derweil die Spekulationen ins Kraut. Zschäpe sei wieder einmal krank, so wird gemunkelt. Was dann aber geschieht, damit hat niemand, aber wirklich niemand gerechnet:

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl verkündete das „Misstrauensvotum“ nach der Mittagspause. Die Nachricht schlug buchstäblich ein, wie eine Bombe. Der Verhandlungstag wurde abgebrochen, der darauffolgende abgesagt. Auch an diesem Tag war Tino Brandt als Zeuge vorgeladen.

Dem Anschein nach waren sämtliche Prozessbeteiligte, Prozessbeobachter und Pressevertreter von dieser Nachricht völlig überrascht. Auch die Zschäpe-Verteidiger RAin Sturm, RA Stahl und RA Heer schienen von dem entzogenen Vertrauen völlig unvorbereitet getroffen worden zu ein. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft schienen nicht minder überrascht.

Was Zschäpe dazu bewogen hat ist zur Stunde (22.07.2014, 07:00 Uhr) noch völlig unklar.

 

 

 

 

 

NSU-Prozesstag 95: Wenn das Jüngste Gericht ganz alt aussieht. Ein Trauerspiel.

Carsten R. (36) ist wieder einer dieser unerträglichen Zeugen. Man könnte meinen, er wäre ein kleiner Fisch im undurchdringlichen NSU-Sumpf. Carsten R. hat 1998 unter seinem Namen eine Wohnung in Chemnitz für die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe angemietet. Deswegen wird er am 19. März 2014 vor dem OLG-München im NSU-Prozess als Zeuge vernommen. Das Trauerspiel beginnt um 13:30 Uhr mit der Feststellung seiner Personalien.

Heute wohnt der ehemalige Chemnitzer in München. Als seinen Beruf gibt er „Personaler“ an, verbessert sich aber sogleich. „Personalsachbearbeiter“ sei die korrekte Berufsbezeichnung.

Gefühlte 99 % seiner Antworten bestehen aus diesen Floskeln:

  • „Weiß ich nicht mehr.“
  • „Ist schon zu lange her.“
  • „Kann mich nicht mehr erinnern.“

Seine seltenen Antworten, die inhaltlich auf die Frage eingehen, beendet Carsten R. meistens mit einem Nachsatz wie diesem hier: „… kann ich aber nicht genau sagen.“

So läuft die Befragung Stunde um Stunde. Trotzdem ging der Plan von Carsten R. durch geballtes Unwissen, nichtssagenden Antworten und beinharten Lügen möglichst wenig zu einem Erkenntnisgewinn beizutragen nicht ganz auf.

Auf die Frage des Vorsitzenden Richter Götzl warum ausgerechnet er als Wohnungsmieter für die bereits untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe auftreten sollte antwortete Carsten R. in typischer Art und Weise.

Bild oben: Vorsitzender Richter Manfred Götzl

Carsten R.: „Man ist an mich herangetreten, ob ich die Wohnung nicht mieten möchte. Ich hab mit einer Maklerin dann eine Wohnungsbesichtigung gemacht.“

Mit so einem allgemeinen Geschwurbel gibt sich ein Richter Götzl natürlich nicht zufrieden. Er hakt sofort nach. Die Vernehmung läuft zu diesem Zeitpunkt maximal 10 Minuten. Bereits jetzt ist für Götzl-Kenner deutlich erkennbar, in welcher Gemütslage sich der Vorsitzende Richter befindet. Nämlich in einer für den Zeugen äußerst bedenklichen.

Im Gegensatz zu anderen Zeugen aus der Naziszene scheint Carsten R. schlecht gebrieft worden zu sein. Oder er hat die Anweisungen, die er – von wem auch immer – zur Vorbereitung seiner Einvernahme nicht verstanden. Der Gesamteindruck von Carsten R. legt letztere Annahme zumindest sehr nahe.

Merklich gereizt fragt Götzl also nach: „Sie sprechen immer von ‚man‘ und ‚wurde‘. Ich erwarte von Ihnen genauere Antworten.“ Götzls Lautstärke nimmt in direkter Korrelation mit der Satzlänge merklich zu.

Carsten R.: „Ich weiß nicht mehr, wer an mich herangetreten ist und wer bei der Wohnungsübergabe dabei war.“

(Gelächter im Saal)

Im Laufe der Vernehmung wird sich herausstellen, dass Carsten R. sehr wohl weiß, wer ihn zur Anmietung der Wohnung überredet hat. Später will Carsten R. sich auch noch daran erinnern können, mit wem er die Wohnung besichtigt hat. Beate Zschäpe soll es gewesen sein, die er bei der Maklerin als seine Freundin vorgestellt hätte, um kein Aufsehen zu erregen. Zschäpe soll auch die Mitunterzeichnerin des Mietvertrages gewesen sein, so sagte Carsten R. Stunden später.

Carsten R. konnte mit seiner letzten Antwort Götzl offensichtlich nicht zufriedenstellen. Götzl ringt wieder deutlich um seine Fassung, scheinbar mit Erfolg. Bemerkenswert ruhig führt er die Befragung weiter.

Götzl: „Jetzt erzählen Sie doch mal von vorne und der Reihe nach.“

Carsten R.: „Hab ich ja. Die Wohnung wurde eben angemietet.“

Ein Kommentar zur psychischen Verfassung von Götzl erübrigt sich an dieser Stelle.

Götzl: „Mit Personen! Bitte!“

Carsten R.: „Kann mich nicht erinnern. Das habe ich auch bei der Polizei schon gesagt.“

Die Vernehmung des Carsten R. durch Richter Götzl lief mehrere Stunden in genau dieser Art und Weise ab. Der Zeuge R. kann oder will sich nicht erinnern. Inhaltliche Antworten sind dermaßen dahingeschwurbelt und mit Nachsätzen relativiert, dass sie völlig wertlos sind.

Zwar wurde Götzl während der Befragung immer wieder laut und stellte seine Fragen aggressiver. Konsequenzen für das Aussageverhalten von Carsten R. stellte Götzl jedoch wieder nicht in Aussicht.

Etwa vier Stunden später wurde es für Carsten R. dann doch etwas ungemütlicher.

Nebenklageanwalt RA Hoffmann kommt gleich mit seiner ersten Frage auf den eigentlichen Kern der Sache.

RA Hoffmann: „Was hat die von Ihnen angesprochene Kameradschaft dazu beigetragen, drei Leute, die von der Polizei gesucht wurden, zu verstecken?“

Carsten R.: „Kameradschaft ist das Gleiche wie Freundschaft.“

RA Hoffmann: „Sie hatten ja nur 2 Freunde. Und zwar den Ro. und den Ho.?“

Carsten R.: „Ist beim Militär nicht anders.“

RA Hoffmann: „Beim Militär ist man in einer Einheit. In welcher Einheit waren Sie denn mit denen?“

RA Stahl beanstandet die Frage, Götzl lässt sie zu.

Carsten R.: „Beim Militär kenne ich die Leute ja auch nicht und lasse mein Leben für die Kameradschaft.“

RA Hoffmann: „Was war dann Ihre Gemeinsamkeit?“

Carsten R.: „Ja, beim …“

(Wird von RA Hoffmann unterbrochen)

RA Hoffmann: „Etwa rechtes Gedankengut?“

Carsten R.: „Ja. Zum Beispiel das Asylrecht.“

RA Hoffmann: „Die Bindung in der Kameradschaft war also der Kampf gegen das Asylrecht?

Carsten R.: „Nein. Man hat mir gesagt, dass die 3 aus rechter Szene kommen.“

RA Hoffmann: Nach 2 bis 3 Jahren gab es Fahndungsaufrufe mit Bildern von den 3. Haben Sie das mitgekriegt?“

Carsten R.: „Nein.“

RA Hoffmann: „Haben Sie sich gar keine Gedanken darüber gemacht?“

Carsten R.: „Nein. Das war mir egal“

RA Hoffmann: „Haben Sie sich 2011 (Anm.: Am 04.11.2011 wurden Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe enttarnt.) bei der Polizei gemeldet?“

Carsten R.: „Nein.“

RA Hoffmann: „Warum nicht?“

Carsten R.: „Bei mir ging es ja um die Wohnung. Und bei denen um Tötung.“

Das Fragerecht hat nun RAin Pinar: „Ist Ihr ‚Egal sein‘ eigentlich grenzenlos?“

Carsten R.: „Ja. Ich hab nicht differenziert, ob die Schokoriegel klauen, oder gerade jemanden umgebracht haben.“

RAin Pinar: „Wie waren Ihre Gedanken, als Sie erfuhren, dass „die 3″ Menschen umgebracht haben?“

Genau an dieser, dieser entscheidenden Stelle, an der die wirkliche Gesinnung des Zeugen ans Licht kommt, grätscht GBA Diemer mitten in die Befragung hinein. Wie immer in solchen Fällen ohne Worterteilung.

Diemer: „Ich beanstande die Frage …“

GBA Diemer Foto: J.Pohl
GBA Diemer Foto: J.Pohl

Diemer wird durch RAin Pinar unterbrochen, schließlich hat sie immer noch das Fragerecht. Sie hat weder erklärt, dass sie keine weiteren Fragen mehr hätte, noch hat irgendjemand GBA Diemer das Wort erteilt.

RAin Pinar: „Ich möchte hier nur auf eine Grundsatzentscheidung zur Beugehaft …“

Bei dem Wort „Beugehaft“ wird RAin Pinar das Mikrofon abgedreht. Jedoch ist sie auch ohne Mikrofon zumindest auf der Besuchertribüne noch einigermaßen gut zu verstehen. „Ich lasse mir hier nicht von Ihnen den Mund verbieten.“

Götzl mischt sich nun auch ein: „Frau Anwältin! Bitte mäßigen Sie sich. Das Wort hat jetzt Dr. Diemer. Bitteschön, Herr Diemer! Sie sind dran.“

Aus den Reihen der Nebenklage sind überdeutlich Unmutsbekundungen ob der Entscheidung Götzls vernehmbar.

Götzl versucht den Tumult im Gerichtssaal, der sich auch auf die Tribüne ausgebreitet hat zu ignorieren: „Also bitte Herr Diemer …“

Diemer: „Ich beanstande die Frage. Die Frage hat nichts mit der Sache zu tun. Wir sind hier nicht das Jüngste Gericht, es ist nicht Aufgabe des Zeugen, sich für Einstellungen zu rechtfertigen, sondern Wahrnehmungen zu bekunden.“

Götzl: „Wenn Sie hier so weiter fragen, dann …“

RAin Pinar unterbricht Götzl: „Die Gesinnung dieses Zeugen ist mir wurscht.“ (sic!)

Jetzt mischt sich RA Hoffmann in die inzwischen völlig außer Kontrolle geratene Diskussion ein: „Dieser Zeuge hier lügt den ganzen Nachmittag und die Bundesanwaltschaft unterstützt das auch noch.“

Götzl: „Ich lasse mich nicht unterbrechen …“

RAin Pinar: (An Götzl gerichtet.) „Dann sagen Sie doch endlich, was Sie sagen wollen.“

Götzl: „Ich habe Ihnen nicht das Wort erteilt. So! Und damit sich die Prozessbeteiligten wieder sortieren können und zur Besinnung kommen, unterbreche ich jetzt die Verhandlung für 10 Minuten.“

Er knallt einen Aktenordner auf das Pult, und verlässt um 17:20 Uhr ohne ein weiteres Wort zu verlieren den Gerichtssaal.

Eine angeordnete Verhandlungspause von 10 Minuten dauert im OLG-München 20 Minuten. Das war schon immer so, das wird immer so bleiben. In Bayern gehen die Uhren eben anders.

Um 17:40 Uhr erteilt Richter Götzl RAin Pinar das Wort.

RAin Pinar: „Bevor ich unterbrochen werde, stelle ich fest, dass eine Befragung des Zeugen nicht mehr sinnvoll ist. Ich stelle hiermit alle Fragen zurück.“

Die nächste Wortmeldung kommt von RA Kienzle: „Wir möchten uns zur Bemerkung von GBA Diemer zum „Jüngsten Gericht“ äußern. Deswegen werden wir alle auf unser Fragerecht verzichten. Dem Zeugen ist überdeutlich klar geworden, dass sein Verhalten von der Bundesanwaltschaft hingenommen wird.“

Richter Götzl versucht noch zu retten, was zu retten ist: „Wir müssen jetzt mit der Befragung des Zeugen fortfahren.“

RA Kienzle: „Wir haben jetzt die Situation, dass die Beanstandung Diemers weiter im Raum steht. Stichwort: ‚Jüngstes Gericht‘.“

Götzl: „Die Befragung des Zeugen steht im Vordergrund.“

RA Kienzle: „Das sehe ich anders. Hier steht ausgesprochen im Raum, dass Nebenkläger Fragen im Stil des „Jüngsten Gerichts“ stellen.

RA Kienzle Foto: J.Pohl
RA Kienzle Foto: J.Pohl

Zschäpe-Verteidiger RA Stahl mischt sich nun auch in den Disput ein: „Also, ich will den Zeugen schon befragen …“

Götzl: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für irgendwelche Erklärungen. Die Nebenklage hat immer noch das Fragerecht.“

Übrigens: Während der gesamten Diskussion sitzt Carsten R. an seinem Platz am Zeugentisch. Er verfolgt die Auseinandersetzung mit stoischer Gelassenheit. Aus irgendeiner Ecke wird die durchaus berechtigte Frage gestellt, ob es nicht besser wäre, den Zeugen aus dem Gerichtssaal zu schicken. Jedenfalls so lange, bis eine Einigung zum weiteren Prozedere gefunden ist.

RA Hoffmann geht auf die Frage ein: „Wir hatten keine Gelegenheit zu einer Replik auf die Frage von der Kollegin Pinar. Das hier hat schon Eindruck beim Zeugen hinterlassen. Deswegen kann er auch drin bleiben. Wir müssen die Erklärungen abgeben.“

Entweder ist Götzl bis jetzt völlig entgangen, dass der Zeuge – um den sich letztendlich der Streit dreht – immer noch im Gerichtssaal weilt, oder er schickt ihn aus rein oppositionellem Verhalten RA Hoffmann gegenüber genau zu diesem Zeitpunkt (17:45 Uhr) aus dem Saal.

Götzl: (An RAin Pinar gerichtet.) „Die Situation ist jetzt so: Sie haben jetzt das Fragerecht und Sie haben es selbst unterbrochen. Und: Sie haben ein grundsätzliches Problem mit der Aussage von GBA Diemer.“

RAin Pinar: „So ist eine Vernehmung des Zeugen durch die Nebenklage nicht möglich. Wenn die Bundesanwaltschaft genau dann dazwischen springt, wenn der Zeuge erstmals sagt, was seine Gesinnung ist. So kann man keine Fragen aufbauen.“

RA Stahl schlägt sich mit seinem Statement auf die Seite von GBA Diemer. Die Gründe dafür dürften vermutlich nur er und seine Kollegen RAin Sturm und RA Heer kennen: „In der Tat gab es eine Beanstandung von GBA Diemer. Und ich habe seine Geste so verstanden, dass er seine Beanstandung zurückzieht.“

Götzl beschließt, dass der Streit beendet ist. Und scheitert grandios: „Es gibt keinen Streitpunkt mehr. Sie können Ihre Fragen also stellen.“

RAin Pinar ist da grundsätzlich anderer Ansicht: „Dr. Diemer hat wörtlich gesagt: ‚Ich würde die Frage zulassen, wenn ich einen Zusammenhang mit der Sache darstellen kann.‘ Wenn man streng nach StPo gehen würde, dann dürfte er meine Befragung gar nicht beanstanden. Und schon gar nicht mit diesen schrecklichen Worten.“

Götzl: (An RAin Pinar gerichtet.) „Ich bitte Sie ihre Fragen zu stellen.“

Wieder mischt sich RA Stahl ungefragt ein: „Ich sehe 2 Alternativen: Entweder Fragen durch die Nebenklage oder einen Beschlussantrag zur Bundesanwaltschaft.“

RAin Pinar: „Ich beantrage einen Senatsbeschluss, dass ich bei meiner Befragung durch die Bundesanwaltschaft gestört wurde und ich beantrage dazu eine Erklärung verlesen zu dürfen.“

Dieses Äußerung war zwar klar an GBA Diemer gerichtet. OSta Weingarten kommt ihm jedoch mit seiner Antwort zuvor. „Ohne die Sachlichkeit zu gefährden, haben wir Schwierigkeiten, den Antrag zu verstehen.“

OSta Weingarten Foto: J. Pohl
OSta Weingarten Foto: J. Pohl

Weingarten, der Mann fürs Grobe, zeigt mit diesem Satz, wie er die Sache sieht und mit welcher Strategie er den Streit zwischen Nebenklage und Bundesanwaltschaft beenden möchte. Nämlich mit seiner unnachahmlichen Arroganz, kombiniert mit einem „Basta“-Argument. Mindestens seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft scheiterte diese Art von Argumentation reihenweise. Im Übrigen scheiterten meist auch diejenigen, die mit „Basta“ eine Meinungsverschiedenheit per Handstreich erledigen wollten.

Zumindest erwähnenswert ist das Verhalten der anderen Mitglieder der Bundesanwaltschaft während dieser Szene. Staatsanwalt Stefan Schmidt wippt grinsend mit seinem Stuhl hin- und her, OSta Anette Greger sieht sich mit ihrem stets freundlichem Blick im Gerichtssaal um, GBA Diemer starrt mit entrücktem Blick ins Leere. Beinahe könnte man meinen, er sieht vor seinem inneren Auge Szenen aus dem Jüngsten Gericht.

OSta Anette Greger Foto: J. Pohl
OSta Anette Greger Foto: J. Pohl

RAin Lunnebach reißt mit ihrer Wortmeldung Diemer aus seiner unergründlichen Gedankenwelt: „Manchmal gibt es in einem so großen Prozess Dinge, denen nicht mit Formalien beizukommen ist, sondern mit Inhalten. Es geht hier um die Formulierung „Jüngstes Gericht“ von Dr. Diemer.

RAin Pinar: „Ich nehme jetzt den Antrag zurück.“

Götzl: (An RAin Pinar gerichtet.) „Wollen Sie jetzt den Zeugen befragen?“ Dass Götzl die Situation grundsätzlich falsch eingeschätzt hat, zeigt die prompte Antwort von RAin Pinar.

RAin Pinar: (An Richter Götzl gerichtet.) „Haben Sie mich nicht verstanden?“ – Pause – „Natürlich nicht!“

RA Stahl wittert seine Chance: „Herr Vorsitzender! Ich wollte nur anmerken, dass wir, die Verteidigung, seit geraumer Zeit auf unser Fragerecht warten.“

Nachdem sich Götzl nochmals vergewissert hat, dass die Nebenkläger wirklich auf die weitere Befragung des Zeugen verzichten, lässt er Carsten R. um 17:55 Uhr wieder in den Gerichtssaal bringen.

RA Heer nimmt als Erster das Fragerecht für die Verteidigung in Anspruch. Carsten R. verhält sich wie immer. Er hat Erinnerungslücken, flüchtet sich in Allgemeinplätze, keine konkreten Erinnerungen an nichts und niemanden.

Völlig unerwartet gewinnt die Befragung des Zeugen an Brisanz, als RA Stahl an der Reihe ist.

RA Stahl: „Haben Sie mitbekommen, dass alle 3 (Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe) eingezogen sind?“

Carsten R.: „Ja.“

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl
Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

RA Stahl: „Woran haben Sie das festgemacht?“

Carsten R.: „Vom Hörensagen.“

RA Stahl: „Haben Sie persönliche Kenntnisse darüber, dass alle 3 dort wohnten?“

Carsten R.: „Nein. Schon wegen der Einrichtung nicht.“

RA Stahl: „Waren denn bei der Unterzeichnung des Mietvertrags weitere Personen dabei?“

Carsten R.: „Nein.“

RA Stahl: „Also definitiv keine 3. Person?“

Carsten R.: „Definitiv kann ich nicht sagen.“

RA Stahl: „Aus exklusiven Verteidigerkenntnissen mache ich Ihnen jetzt einen Vorhalt – das darf ich nämlich . und sage Ihnen jetzt folgendes: Frau Zschäpe war bei der Unterzeichnung des Mietvertrages nicht dabei. Wer, also war dann dabei?“

Carsten R.: „Keine Ahnung. Ich kenne niemanden, der Fiedler heißt.“

RA Stahl: „Haben Sie denn irgendein Bild vor Augen, als Sie den Mietvertrag unterschrieben haben?“

Carsten R.: „Nein.“

RA Stahl: „Haben Sie selbst unterschrieben? Haben Sie eine Erinnerung daran, ob bei der Besichtigung oder erst später der Mietvertrag unterschrieben wurde?“

Carsten R.: „Keine Erinnerung.“

RA Stahl: „Ein ‚Schwarzes Loch‘ also?“

Carsten R.: „Ja …“

Götzl beanstandet die Formulierung „Schwarzes Loch“. RA Stahl ignoriert dies weitgehend und setzt seine Befragung fort: „Ist die Anwesenheit von Frau Zschäpe bezeugbar, oder eine Vermutung?“

Bild oben: Hauptangeklagte Beate Zschäpe

Carsten R.: „Vermutung.“

RA Stahl: „Wen haben Sie als Pärchen ausgegeben?“

Carsten R.: „Frau Zschäpe …“

RA Stahl:: (unterbricht R. mitten im Satz)

Götzl: „Herr Anwalt! Unterbrechen Sie den Zeugen nicht!“

RA Stahl: „Ich darf den Zeugen unterbrechen, wann ich will!“

Götzl: „Nein. Dürfen Sie nicht!“

RA Stahl: „Doch. Darf ich schon!“

(Gelächter im Saal)

Götzl ringt um Fassung und setzt zu einer Erwiderung an. RA Stahl kommt ihm zuvor und setzt seine Befragung eiskalt und völlig unbeeindruckt fort.

RA Stahl: „Also mit wem haben Sie sich als Pärchen ausgegeben? Mit Frau Zschäpe?“

Carsten R.: „Das ist eine reine Vermutung von mir. Bei der Wohnungsübergabe eben. Wissen tu ich es nicht.“

RA Stahl: „Können Sie Böhnhardt und Mundlos unterscheiden?“

Carsten R.: „Nein.“

RA Stahl: „Und jetzt sag ich Ihnen noch was: Vermutlich hat Böhnhardt als Bürge auf dem Mietvertrag unterzeichnet.“

Bild oben: Uwe Böhnhardt

(Absolute Stille im Saal!)

Carsten R. antwortet unbeeindruckt. Dass er gerade überführt wurde, seit Stunden gelogen zu haben, lässt in anscheinend völlig kalt.

Carsten R.: „Kann sein …“

RA Stahl: „Keine weiteren Fragen mehr.“

Auf die Wiedergabe der weiteren Befragung kann getrost verzichtet werden. Carsten R. bleibt hartnäckig bei seinem Antwortverhalten.

Nach fast 5 Stunden grotesker Befragung nimmt um 18:15 das Trauerspiel mit der Entlassung des Zeugen sein Ende.

Fazit der Vernehmung: Es sind immens viele Fragen offengeblieben. Carsten R. weiß definitiv mehr, als er vorgibt zu wissen. Er hat Stunde um Stunde beinhart gelogen. Dies wurde ihm beispielsweise beim Themenkomplex Wohnungsbesichtigung und Mietvertrag eindrucksvoll nachgewiesen. Seine Aussagen, dass er mit Beate Zschäpe als Pärchen auftrat und das Zschäpe die Mitunterzeichnerin des Mietvertrages war, wiederholte er mehrmals. Beide Aussagen waren glatte Lügen, die völlig ohne Konsequenzen blieben.

Eine weitere Einvernahme des Zeugen wäre dringend geboten gewesen. Aber nur unter anderen Voraussetzungen wäre sie auch sinnvoll gewesen. Das Problem ist wieder einmal die Bundesanwaltschaft. Eine Bundesanwaltschaft, die wenig Interesse an einem zusätzlichen Erkenntnisgewinn hat, ist zu kritisieren. Eine Bundesanwaltschaft, die aktiv die Bemühungen zur Aufklärung verhindert, ist inakzeptabel, unzumutbar, eine Verhöhnung aller Opfer, ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen und unterstützt direkt den Rechtsextremismus.

Die Geschichte dieser Zeugenvernehmung ist aber noch lange nicht zu Ende erzählt.

Kaum hat der Zeuge den Saal verlassen, verliest RA Kienzle eine Erklärung. Die Erklärung bezieht sich auf das direkte Eingreifen der Bundesanwaltschaft auf diese Frage von RAin Pinar an den Zeugen Carsten R.: „Wie waren Ihre Gedanken, als Sie erfuhren, dass „die 3″ Menschen umgebracht haben?“

Hier Auszüge aus der Erklärung:

„[…]

In diese Befragung und damit an entscheidender Stelle griff Dr. Diemer ohne Worterteilung ein und teilte mit, er würde die Frage beanstanden, wenn die Nebenklage nicht den Sachzusammenhang erklären könne.

Wörtlich sagte er:

Wir sind hier nicht das jüngste Gericht, es ist nicht Aufgabe des Zeugen, sich für Einstellungen zu rechtfertigen, sondern Wahrnehmungen zu bekunden.“

Dr. Diemer gab damit zu erkennen, dass die Wahrheitsfindung hier keine Rolle spielen soll, aus seiner Sicht. Mit der Frage soll ganz offenkundig die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen insgesamt überprüft werden, weil er zu erkennen gegeben hat, dass ihm bis heute die gesamte Mordserie „egal“ ist.

[…]

Dem Zeugen wurde durch die Äußerung der BAW verdeutlicht, dass sein widersetzliches Aussageverhalten staatliche Rückendeckung bekommt.

[…]

Eine weitere Befragung des Zeugen ist auf dem Hintergrund der Äusserung Dr. Diemers gleichwohl sinnlos.“

Die komplette Erklärung gibt es hier zum Nachlesen: >>

GBA Diemer äußert sich im Anschluss auf die Erklärung folgendermaßen:

„Die Frage, die beanstandet wurde, war: Was hat der Zeuge gedacht, als er von den Taten gehört hat. Der Zeuge hat sich nicht für seine Gesinnung zu rechtfertigen. Ich weise die Unterstellung, nicht an der Wahrheit interessiert zu sein auf das Schärfste zurück.“

RA Stahl ergreift das Wort. Offensichtlich befürchtet er eine nochmalige Eskalation und wittert für heute seine letzte Chance um an seine Rolle als Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu erinnern: „Ich möchte nur noch mal feststellen, dass der Zeuge keine Erinnerung daran hat, dass Frau Zschäpe bei der Unterzeichnung des Mietvertrages anwesend war.“

RA Hoffmann schließt sich mit einer Erklärung nach § 257 StPO an:

„Es wären noch weitere Erkenntnisse vom Zeugen zu gewinnen gewesen, wenn RAin Pinar nicht torpediert worden wäre. Einer der wenigen Punkte, die er sagte, war zum Beispiel, dass er Frau Zschäpe als Ehefrau oder Freundin ausgegeben hatte. Das taktische Verhalten des Zeugen konnten wir nicht aufdecken. Danke dafür, Herr Diemer! Zum Schluss hätte der Zeuge auch Böhnhardt als seine Ehefrau ausgegeben.“

RAin Pinar: „Hätten wir nachfragen können, dann hätten wir auch erfahren können, wen der Zeuge mit ‚wir‘ gemeint hat.“

Dieser Beitrag von RAin Pinar soll hier als Schlusswort in Sachen Vernehmung Carsten R., seiner geplanten Hochzeit mit Uwe Böhnhardt und den Fantasien von GBA Diemer zum Jüngsten Gericht gelten. Der Satz stellt in Kurzform das absolut inakzeptable Verhalten des Senats und insbesondere der Bundesanwaltschaft im Umgang mit Zeugen aus der rechtsextremen Szene eindringlich dar.

Um 18:40 Uhr endet NSU-Prozesstag 95.

NSU-Prozesstag 90: Der Satz der Woche.

Am 26. Februar 2014, dem 89. Verhandlungstag im NSU-Prozess schlossen sich mehrere Nebenkläger einem Beweisantrag von RA Stolle an. In dem Antrag fordert Stolle die Beiziehung von umfangreichem Aktenmaterial für die Hauptverhandlung im NSU-Prozess am OLG München. Zu den angeforderten Akten zählen unter anderem die Personenakten zu Tino Brandt sowie weitere Akten zum Thüringer Heimatschutz (THS), die vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) angelegt wurden.

Laut einem Bericht des MDR Thüringen lägen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags rund 15 Bände über den THS aus dem TLfV vor. Allein zur Tätigkeit von Tino Brandt – V-Mann und Chef des THS – gäbe es mehrere Personalakten, die ebenfalls vom TLfV geführt wurden. Dies sagte die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Dorothea Marx (SPD) gegenüber dem MDR.
Quelle: >> 

Die Akten sollen vor der Einvernahme von Tino Brandt beigezogen werden, nur so könnten die Aussagen von Brandt in der Hauptverhandlung auch bewertet und überprüft werden, so RA Stolle weiter in seiner Begründung des Beweisantrags.

Und weiter: „In den beizuziehenden Akten werden sich Aussagen von Reiner Bode, dem V-Mann Führer Brandts finden, wie etwa diese: ‚Ich habe ihn (Anm.: Brandt) sehr eng geführt. Mit Methoden, die nur bei Nachrichtendiensten eben so angewendet werden.‘ Brandt hat als ‚F Quelle‘ angefangen und ist aufgestiegen bis zur ‚B Quelle‘, diesen Akten nach war Brandt im September 1999 bereits als ‚B Quelle‘ klassifiziert,“ so Stolle. (Anm.: Die Buchstaben „F“ und „B“ sind ein geheimes geheimdienstinternes Qualitätsmerkmal für Informanten. „A“ steht hier für „beste Qualität“. Also ganz ähnlich wie bei Tomaten. Oder Eiern.)

In den Akten würden sich auch TKÜ-Protokolle von Telefonaten zwischen Tino Brandt und Torsten H. befinden, durch die sich die taktische Informationsweitergabe durch Brandt an den Verfassungsschutz nachweisen lasse. Auch Treffberichte des V-Mannes Brandt seien Bestandteil dieser Akten. „Diese Erkenntnisse sind bis jetzt nicht in die Ermittlungen eingeflossen“, begründet Stolle weiter.

Brandt hätte beispielsweise Uwe Böhnhardt als „militanten Menschen“ beschrieben und Beate Zschäpe ein „fundiertes Wissen über das Germanentum“ attestiert.

„Alle diese Akten sind weder dem Bundeskriminalamt (BKA) noch der Bundesanwaltschaft (BAW) vorgelegen“, so Stolle.

24 Stunden später erfolgt die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft in Person von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten:

„… der Beweisantrag von RA Stolle zur Beiziehung der Personenakten zu Tino Brandt und den Akten zum THS ist abzulehnen.“

Der Satz der Woche!

In der umfangreichen Begründung Weingartens zur Ablehnung des Antrags versteckt sich der Sieger in der Kategorie „Satz der Woche“:

„Die Klassifizierung einer Quelle wird nicht nur durch Nachrichtenehrlichkeit, sondern auch durch andere Faktoren gespeist.“

Wie wichtig ein V-Mann für den Verfassungsschutz ist, hat also nichts mit echten, wahren oder richtigen Informationen zu tun. Für den Verfassungsschützer ist offenbar auch die Menge der Informationen, die ein V-Mann liefert, wichtig.

Ein weiterer Faktor, der die Qualität eines Informanten bestimmt: Die Informationen müssen für den Sachbearbeiter beim Verfassungsschutz leicht verständlich sein.

Vermutlich aber ist am wichtigsten: Die Informationen des V-Mannes dürfen nicht das, durch wen auch immer, vorgegebene Weltbild des Verfassungsschutzes ins Wanken bringen. Wahrscheinlich ist dies der entscheidende Faktor, der – um es mit OSta Weingartens Worten zu formulieren – „die Klassifizierung einer Quelle speist“.

Man könnte spei(s)en ..!

NSU-Prozesstag 47: BKA-Style – Asservatauswertung ohne Asservate.

Bei dieser Zeugenvernehmung geht es vor allem um Bargeld, das mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Banküberfällen stammt. Die Banküberfälle sollen nach dem heutigen, offiziellen Ermittlungsstand von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden sein.

Richter Götzl beginnt die Vernehmung der Polizeibeamtin Q. (KHK im BKA Wiesbaden) mit Fragen zu diversen Bargeldfunden, die im Brandschutt der ehemaligen Wohnung von Beate Zschäpe in der Zwickauer Frühlingsstraße aufgefunden worden sind.

Eine fachkundige Zeugin – scheinbar.

Hier besticht die Zeugin noch mit Sach- und Fachkunde. Sie kann jede Frage Götzls zufriedenstellend beantworten. So war es für Frau Q. kein Problem aus dem Stegreif lediglich anhand der genannten Bargeldsumme auch den dazu gehörigen Bankraub zu nennen.

Wirklich neue Erkenntnisse brachte die Vernehmung nicht ans Licht. Lediglich die erneute Bestätigung der seltsamen Auffindeorte des erbeuteten Bargelds und der Umstand, dass Geldbündel mit der Originalbanderole der überfallenen Banken teils auch aus weit zurückliegenden Banküberfällen sowohl in Zschäpes Wohnung als auch im Wohnmobil gefunden wurden, in dem sich Böhnhardt und Mundlos unter höchst merkwürdigen Umständen gegenseitig erschossen haben sollen, weckte abermals Misstrauen.

Achtung! Anleitung: Bankraub für Anfänger

Wäre ich ein angehender, unerfahrener Hobbybankräuber, dann würde ich zumindest als allererstes die Banderolen, mit denen die Geldbündel von den überfallenen Banken eingepackt wurden, entfernen. Als Krimi-Zuschauer wüsste ich vielleicht auch noch, dass die Seriennummern der Banknoten eventuell registriert sein könnten, und würde dementsprechend danach handeln.

In einer früheren Vernehmung zum Thema Banküberfälle habe ich erfahren, dass einige Banken in den Geldbündeln wohl präparierte Geldscheine verstecken. Diese Geldscheine sind durch einen Stempelaufdruck mit Name und Anschrift der entsprechenden Bank verziert. Das war mir neu. Damals war auch die einhellige Meinung auf der Presse- und Besuchertribüne, dass man sich heutzutage nicht mal mehr als Bankräuber auf die Ehrlichkeit der Geldinstitute verlassen kann.

Aber Geldbündel mit Banderolen der überfallenen Banken im Brandschutt der Wohnung und in den Überresten des ausgebrannten Wohnmobils? Das ist so unglaublich oder so extrem unwahrscheinlich, dass es schon beinahe wieder wahr sein könnte. Deswegen der kurze Ausflug im Sinne von „Bank robbery for Dummies“.

Unendlich viele Banküberfälle

Die Vernehmung schleppt sich derweil hin. Akribisch listet Richter Götzl Geldfund nach Geldfund und den dazugehörigen Banküberfall auf. Götzl macht der Zeugin dazu einen Vorhalt aus früheren Vernehmungen nach dem anderen. Die Zeugin bestätigt jeden Vorhalt prompt und ohne lange nachzudenken. Sie hat sich auf diese Fragen offenbar sehr gut vorbereitet.

Nach einer gefühlten Ewigkeit kommt dann doch unerwartet Würze in dieses Schauspiel. Aber nur kurz.

Es fehlen 5.- Euro!

Mit einem weiteren Vorhalt will Götzl von der Zeugin wissen, ob in dem Geldfund, der ausgerechnet aus dem letzten Bankraub in Eisenach am 04. November 2011 stammt, tatsächlich 5.- Euro fehlen würden.

Auch diesen Vorhalt bestätigt die Zeugin Ruck-Zuck als richtig.

Vielleicht hat sich einer der beiden Uwes nach dem Bankraub eine Schachtel Zigaretten gekauft? Im Gegensatz zu allen anderen Geldfunden handelt es sich hier um den Einzigen, auf den mit allergrößter Wahrscheinlichkeit lediglich Böhnhardt und Mundlos Zugriff hatten. Um 09:30 Uhr wurde die Sparkassenfiliale in Eisenach von den Beiden überfallen. Zwei Stunden später waren Böhnhardt und Mundlos bereits nicht mehr am Leben. Was immer in diesen 2 Stunden passiert sein mag: Offensichtlich war es nicht mehr möglich, die fehlenden 5 Euro wieder zurück zur Beute zu legen. Wer auch immer dafür womöglich zuständig war, Fehlbeträge im erbeuteten Geld wieder auszugleichen, hatte es definitiv nicht mehr geschafft.

Diese Fragen wurden leider nicht gestellt.

Anschließend läuft die Vernehmung wieder wie gehabt, allerdings assoziiert mit einer scheinbar plötzlich eingetretenen Gedächtnisschwäche der Zeugin.

Eine plötzliche Gedächtnisschwäche.

Götzl will nun auch die dazugehörigen Auffindeorte der Beutestücke von der Zeugin wissen. Er fragt, sie antwortet stets, dass sie an die Auffindeorte der meisten Geldasservate keine Erinnerung mehr habe. Auch nach Götzls Vorhalten aus alten Vernehmungen beantwortet die Zeugin meist folgendermaßen: „Nicht mehr erinnerlich.“ „Keine Erinnerung.“

Der Vorsitzende Richter Götzl reagiert wegen der plötzlich von der vor Kurzem noch alles Wissenden zur sich als komplett unwissenden gewandelten Zeugin zunehmend genervt.

Götzl: „Was war eigentlich Ihr genauer Auftrag?“

Q.: „Ich hatte den Auftrag die Bargeldbeträge zusammenzuführen.“

Götzl: „Welche Quellen standen Ihnen da zur Verfügung?“

Q.: „Wie meinen Sie das?“

Götzl: „Ja, wo konnten Sie nachsehen? Quellen eben.“

Q.: „Eben alle zugänglichen Quellen. Elektronische Quellen, Berichte, usw.“

Götzl hakt nicht weiter nach. Und wechselt das Thema auf andere Asservate: Die Mountainbikes. Hier erinnert sich die Zeugin wieder schnell: Ein Mal Marke Scott, ein Mal Marke GT. Sie verweist sogleich auf die Vernehmung des Fahrradhändlers.

Schwarzpulver in tadellosem Zustand. Nach der Explosion in Zschäpes Wohnung!

Die nächste Frage Götzls zielt auf das Schwarzpulver, das in der explodierten Wohnung von Zschäpe sichergestellt wurde. Auch hier kann sich die Zeugin spontan und ohne Umschweife daran erinnern, dass in der Wohnung 2.500 Gramm Schwarzpulver gefunden wurden. Ein weiter Teil des gleichen Pulvers wurde im Wohnmobil sichergestellt.

Bemerkenswert, dass sich 2,5 Kilogramm Schwarzpulver in einer kurz vorher explodierten und völlig ausgebrannten Wohnung in einem unbeschädigten Glas mit Schraubverschluss befinden.

Weiter geht es mit den nächsten Asservaten. Götzl fragt, Zeugin kann sich nicht erinnern, Götzl macht Vorhalt, Zeugin bestätigt. Es wird nun überdeutlich, dass die Zeugin Q. definitiv nichts selbst ermittelt hat. Die Befragung entwickelt sich immer mehr zur Farce, auf der Presseseite der Tribüne verstummen die Tippgeräusche. Es ist klar: Hier wird es keine neuen Erkenntnisse mehr geben.

Die Unterschrift von André E.

André E. verlässt das OLG München. Foto: J. Pohl
André E. verlässt das OLG München. Foto: J. Pohl

Die Zeugin wird zum Richtertisch gebeten, es geht um die Unterschrift auf der Auftragsbestätigung für eines der angemieteten Wohnmobile. Die Auftragsbestätigung wird – wie üblich – für alle sichtbar an die Wand projiziert. Auf Nachfrage Götzls bestätigt die Zeugin Q., dass André E. diesen Vertrag unterschrieben hat. Der Mitangeklagte E. reagiert darauf in keiner erkennbaren Weise.

Die Demontage der Zeugin beginnt…

Ein Anwalt der Nebenklage will nach Götzls Befragung wissen, ob die Kleidung von Zschäpe untersucht wurde. Die seltsame Antwort der Zeugin: „Nur geringe Teile.“

NK hakt nach: „Und die Kleidung als Zschäpe festgenommen wurde?“

Q.: „Kann durchaus sein.“

Nochmals wird überdeutlich klar, dass die Polizeibeamtin absolut nichts selbst ermittelt hat.

RA Anja Sturm
Zschäpe-Verteidigerin RA Anja Sturm – Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidigerin RAin Sturm meldet sich mit einem Vorhalt zu einem der Banküberfälle in Chemnitz zu Wort: Ob denn bei diesen Geldscheinen eine nähere Abklärung stattgefunden hätte?

Q.: „Nein, keine Abklärung gemacht.“

RAin Sturm: „Nichts erinnerlich?“

Q.: „Nein.“

„Was haben Sie eigentlich gemacht?“

Mit RA Stahl meldet sich der nächste Zschäpe-Verteidiger zu Wort: „Was haben Sie eigentlich gemacht?“

Q.: „Die Auswertung der Asservate.“

RA Stahl: „Aha..?“

Q.: „Ich habe die Asservate nur anhand von Fotos untersucht.“

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl
Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

– Kopfschütteln auf allen Kanälen –

RA Stahl: „Sie mussten also auf Kollegen bei der Auswertung zurückgreifen?“

Die Vollendung der Demontage: Unwürdig aber notwendig.

Wohlleben-Verteidiger RA Klemke ergreift das Wort: „Haben Sie sich an der Sicherung der Asservate beteiligt?“

Q.: „Nein. Hatte nur Fotos.“

RA Klemke: „Haben Sie sich mal darüber Gedanken gemacht, warum Böhnhardt und Mundlos die Beute monatelang mit Banderolen …“ Götzl unterbricht und beanstandet die Frage.

Auch die Bundesanwaltschaft in Person von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten beanstandet die Frage.

RA Klemke versucht es noch einmal: „Sie haben sich Gedanken gemacht?“

Q.: „Ja. Hatte aber keine Antwort darauf.“

RA Klemke: „Das dachte ich mir.“

Gelächter im Saal.

RA Klemke: „Das Schwarzpulver in der Frühlingsstraße 26? War das kommerziell hergestellt?“

Q.: „Das muss im Gutachten stehen.“

RA Klemke: „Sie haben das also einfach übernommen?“

Q.: „Ich hatte meine Quellen.“

RA Klemke: „Welche Quellen für das Schwarzpulver?“

Q.: „Frei zugängliche Quellen eben.“

RA Klemke: „Welche?“

Q.: Ja eben frei zugängliche Quellen. Im Internet…“

RA Klemke: „Diese Quellen haben Sie sicher überprüft?“

Q.: „Wenn, dann der Techniker.“

RA Klemke: „Also eher nicht überprüft. Wie viele Quellen?“

Q.: „Weiß ich nicht.“

Nachdem Klemke die Kompetenz der Polizeibeamtin in Sachen Auswertung von Asservaten in Rekordzeit komplett demontiert hat, beendet Richter Götzl dieses unwürdige Schauspiel und entlässt die Zeugin. Fragen an sie hatte keiner mehr.

NSU: Die Sache mit den vernichteten Akten. Eine Geschichte, so schön wie ein Märchen.

4.11.2011- Eisenach: Bankraub und Suizid von Böhnhardt und Mundlos.

Am 4. November 2011 flog durch reinen Zufall der NSU auf. Nach einem Banküberfall in Eisenach begingen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unter noch nicht abschließend geklärten Umständen in ihrem gemieteten Wohnmobil Selbstmord.

4.11.2011- Zwickau: Nach Wohnungsbrand taucht Zschäpe unter.

Ein paar Stunden später flog die Wohnung von Beate Zschäpe in der Frühlingsstraße 26a in Zwickau in die Luft. Nach dem offiziellen Ermittlungsstand soll Zschäpe die Wohnung mit einem Benzin-Kanister in Brand gesteckt haben. Der genaue Hergang der Brandstiftung mit anschließender Explosion ist auch heute noch völlig ungeklärt. Unmittelbar danach ist Zschäpe untergetaucht.

8.11.2011 Zschäpe stellt sich der Polizei

Vier Tage später (am 08. November 2011) hat sich Zschäpe bei der Polizei selbst gestellt. Nach Auswertung der Spuren im Wohnmobil in Eisenach und in der Wohnung in Zwickau war recht schnell klar, dass Böhnhardt und Mundlos hinter der bis dahin ungeklärten Mordserie mit mindestens 10 Todesopfern, mindestens 2 Bombenanschlägen und einer Reihe von Banküberfällen stecken. Die genaue Rolle von Beate Zschäpe ist bis heute unklar.

11.11.2011: Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz

Nur drei Tage später, am 11.November 2011 wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz 7 Akten, die möglicherweise einen direkten Bezug zur Mordserie hatten, vernichtet.

Dies nur zur Einleitung, die meisten Fakten dürften weitgehend bekannt sein.

Beruhigungsprogramm in der ARD: Eigentlich ist ja nichts passiert.

Die ARD-Dokumentation „Staatsversagen“, die einen Tag (21. August 2013) vor der Vorstellung des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses ausgestrahlt wurde, muss durch die Darstellung der Aktenvernichtung folgenden Anschein beim Zuschauer erwecken:

„Der Skandal um die geschredderten Akten ist gar keiner, weil die vernichteten Akten wieder rekonstruiert werden konnten und somit zur Aufklärung der NSU-Mordserie wieder verfügbar waren.“

Auch andere Medien vermittelten diesen Eindruck, aber bleiben wir bei der ARD-Dokumentation:

Hier die Beschreibung der entsprechenden Szenen aus der ARD-Dokumentation „Staatsversagen“:

Kommentar aus dem Off:

Doch der größte Schock kam gleich am Anfang. Ausgerechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Akten von V-Leuten in der rechten Szene schreddern lassen.”

Clemens Binninger, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss zur Aktenvernichtung:

Genau solche Aktionen sind geeignet das Vertrauen zu erschüttern und Verschwörungstheorien Nahrung zu geben. Und deshalb haben wir diese Schredder-Aktion umfassend untersucht.”

Hartfrid Wolff, MdB (FDP) zur Aktenvernichtung:

Dass Akten vernichtet worden sind, zeigt die unglaubliche Unsensibilität. Vielleicht auch mehr.”

Der Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm: Erst schockiert, dann der Rücktritt.

Heinz Fromm, der verantwortliche Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz bahnt sich durch einen Pressepulk seinen Weg zum Untersuchungsausschuss. Kurz danach sei er zurück getreten. Und: Fromm sei über die Schredder-Aktion in seinem Amt schockiert, erfährt der Zuschauer.

“Sollte da etwas vertuscht werden? Hatte der Geheimdienst beim NSU seine Finger im Spiel?”

Diese sehr beunruhigenden Fragen werden an dieser Stelle (Minute 16:45) aus dem Off dem Zuschauer zugemutet. Die Dokumentation lässt den Zuschauer ganze 5 Sekunden im Ungewissen:

“Am Ende stellt sich heraus, ein Beamter hatte sich geirrt.”

Damit beruhigt die Erzählerin den geschockten Zuschauer. Und damit ganz gewiss alles gut ausgeht, setzt die Erzählerin noch eine Extra-Beruhigungspille oben drauf:

Und die Akten werden auf Druck des Ausschusses rekonstruiert. Aus Kopien, die bei anderen Ämtern lagern.”

Clemens Binninger zu den rekonstruierten Akten:

Wir durften ja auch, was es noch nie gab in der Geschichte die geschredderten Akten der V-Leute, sieben Stück, konnten ja wieder hergestellt werden und wir durften sie dann ansehen und wussten damit über die Klarnamen Bescheid. Dadurch waren wir wiederum in der Lage, übereinstimmend zu sagen, diese sieben Akten, diese sieben Personen haben nichts mit dem NSU-Trio oder mit den derzeitigen Angeklagten oder Beschuldigten zu tun.”

Damit ist auch dieser Themenkomplex mit ein paar Erklärungen aus dem Off und dem Interview mit Binninger abgeschlossen. Zu meiner kompletten Kritik der ARD-Dokumentation „Staatsversagen“ bitte hier entlang: >>

Die Beschreibung dieses Themas im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses.
Nach der Lektüre des ca. 1.300 Seiten umfassenden Abschlussbericht des NSU-Ausschusses stellt sich der Sachverhalt jedoch völlig anders dar. Der komplette Bericht mit 1409 Seiten steht als pdf-Datei auf dem Server des Deutschen Bundestages als Download zur Verfügung. 

Auf Seite 790 des Berichts findet sich folgende Textpassage:

Umfang der Aktenvernichtung zwischen dem 4. November 2011 und dem 4. Juli 2012

Das Ergebnis seiner [Engelke] Untersuchung sei, dass zwischen dem 4. November 2011 und dem 4. Juli 2012 (Aktenvernichtungsstopp) im BfV (Anm.: Bundesamt für Verfassungsschutz.) Anlagenordner zu 26 G 10-Maßnahmen aus dem Bereich rechts vernichtet worden seien. Darüber hinaus seien 94 Personenakten und 8 Sachakten aus dem Bereich der „Auswertung“ und aus dem Bereich der „Beschaffung“ noch einmal 137 Akten der „Forschung und Werbung“ und 45 Akten zu Gewährspersonen vernichtet wurden. Dies ergibt eine Gesamtsumme von 310 Akten, die – neben der Aktenvernichtung am 11. November 2011 – zwischen dem 4. November 2011 und dem 4. Juli 2012 – dem Aktenvernichtungstopp im BfV – vernichtet wurden.

Was lernen wir daraus?

1. Es hat nach der Enttarnung des NSU 8 (in Worten: acht!) Monate gedauert, bis die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz per Anordnung offiziell gestoppt wurde.

2. Noch knapp 7 Monate, nachdem der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit seiner Arbeit zur Aufklärung des NSU-Skandals begonnen hatte, wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz weiter munter Akten vernichtet, die einen Bezug zu rechtsextrem motivierten Straftaten hatten.

3. Es geht bei Weitem nicht nur um 7 vernichtete Akten – so wie es der Zuschauer glauben soll – sondern um 310 Akten. Von diesen konnte keine rekonstruiert werden.

Zu den in der ARD-Dokumentation thematisierten rekonstruierten 7 Akten sagt der Bericht an mehreren Fundstellen Folgendes:

Auf Seite 774:

„Da nicht alle Teile der Beschaffungsakten zu anderen Organisationseinheiten außerhalb der Beschaffung gelangen, sind Aktenteile der o. g. sieben Beschaffungsakten nicht mehr rekonstruierbar.“

Und später, gleiche Seite:

„Der Zeuge Engelke hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass zu den nicht mehr vorhandenen und wohl auch nicht rekonstruierbaren Teilen der Beschaffungsakten auch Treffberichte gehören.“

Auf Seite 782:

Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass sich in den nur teilrekonstruierten Akten nicht doch Angaben befunden hätten, die Grund für die Vernichtung sein könnten, hat der Zeuge Engelke ausgesagt:

Da es nur teilweise rekonstruiert wurde, muss man sagen: Wenn man einen bestimmten Teil nicht kennt, kann man es nicht ausschließen. Ich kann nicht sagen, ich kann es mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen. Ich kann es aber durch die Umstände, durch die Art der Rekonstruktion, durch die Motivlage, durch das, was ich habe, mit sehr, sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit ausschließen. Nur sozusagen eine absolute kann ich nicht haben, einfach weil es nicht gelungen ist, die Akte hundertprozentig zu rekonstruieren.

Im Bericht gibt es unzählige weitere Fundstellen, die belegen, dass die sieben Akten, die am 11. November 2011 unter grotesken Umständen vernichtet wurden, zwar rekonstruiert wurden, aber bei Weitem nicht vollständig.

Darüber sollten wir nachdenken. Auch über die anderen 310 Akten, die endgültig verloren sind.

Vielleicht sollten wir auch ernsthaft über die ARD nachdenken. Eine derartige Nicht-Information sollte es nicht wieder geben.

Auf dem Seziertisch: Die ARD-Dokumentation „Staatsversagen“

Am Donnerstag, den 22. August 2013 wurde der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages offiziell vorgestellt. Ein Mammutwerk mit weit mehr als 1.000 Seiten eng bedrucktem Papier. Der komplette Bericht mit 1409 Seiten steht als pdf-Datei auf dem Server des Deutschen Bundestages als Download zur Verfügung. 

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Update vom 26.08.2013:
Am 22.08.2013 stellten die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Nebenklage auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eine gemeinsame Erklärung zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses vor. Die Presseerklärung beginnt mit einem Auszug aus der Vernehmung des pensionierten ehemaligen Chefs der Münchner Mordkommission Josef Wilfling am 22. Prozesstag im NSU-Prozess am OLG München:

Sie dürfen nicht den Fehler machen, die Dinge aus heutiger Sicht zu beurteilen. Damals hatten wir keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund“, erklärt der pensionierte Kriminaloberrat Wilfling am 11.07.2013 bei seiner Aussage im Prozess gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem Oberlandesgericht München. „Jetzt tun Sie mal nicht so, als würde es keine türkische Drogenmafia geben“

Tipp: Das komplette Vernehmungsprotokoll inklusive mit dem sich anschließenden Eklat, über den die Presse so gut wie nicht berichtetete, gibt es hier zum Nachlesen.

Ein weiteres, wenn nicht das wichtigste Zitat der gemeinsamen Presseerklärung:

Heute wird dazu der Bericht der Untersuchungsausschuss des Bundestages veröffentlicht. Genau das entscheidende Problem wird darin in der gemeinsamen Wertung nicht benannt:

Institutioneller Rassismus.

Zur kompletten, extrem lesenswerten Presseerklärung bitte hier >> entlang.

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Passend zur Vorstellung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses sendete die ARD einen Tag vorher die Dokumentation „Staatsversagen – Der NSU-Ausschuss und die schwierige Aufarbeitung“Die Dokumentation kann man sich noch (!)  hier in der ARD-Mediathek ansehen. 

Also los: Man reiche mir das Seziermesser!

Um auch möglichst viele Zuschauer zu erreichen, wählten die Verantwortlichen der ARD den beliebten Sendeplatz um 23:35 Uhr und kündigten den mit Spannung erwarteten Beitrag vollmundig an:

„Ein trauriger Fall von Staatsversagen.“ Das Urteil des NSU-Untersuchungsausschusses fällt parteiübergreifend vernichtend aus. Erstmals in der deutschen Parlamentsgeschichte haben alle im Bundestag vertretenen Parteien über Monate an einem Strang gezogen. Ihr Ziel: gemeinsam aufzuklären, warum die NSU mehr als zehn Jahre unentdeckt durch Deutschland ziehen und morden konnte. Quelle: >>

Kein Mangel an Fakten für eine grandiose Dokumentation …

Die leider wahre Story der NSU-Mordserie, die unsäglichen „Fehler“ und „Pannen“ der Mordermittler, die Verstrickung der Geheimdienste, der Bundesanwaltschaft, dem BKA und den Innenministern mit den Morden, schon dies eine grandiose Vorlage für eine gelungene Dokumentation. Noch mehr gefällig? Die grotesken Auftritte leitender Verfassungsschützer vor den diversen Untersuchungsausschüssen und die jahrelangen falschen Beschuldigungen engster Angehöriger der NSU-Mordopfer sollte genügend Stoff für eine packende, wahrheitsgetreue Dokumentation liefern.

… Totalversagen, Ermittlungspannen, Vertuschungen, rassistisches Gedankengut ..

Zugegeben: 28 Minuten und 38 Sekunden Sendezeit reichen nicht einmal im Ansatz aus, um die Dimension des totalen Versagens sämtlicher Organe des deutschen Staates auch nur annähernd darzustellen. Unglaubliche Ermittlungsfehler, Vertuschungen, Pannen und jede Menge rassistisches Gedankengut. Dies alles machte eine seit dem Untergang von Nazi-Deutschland die beispiellose, rechtsextrem motivierte Mordserie in der Bundesrepublik erst möglich.

… und trotzdem ein katastrophales Ergebnis.

Die gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche ARD, ein Gigant in der Medienlandschaft mit einer schier unerschöpflichen Personalausstattung und ein vermutlich exorbitant hohes Budget für die Dokumentation, führte zu diesem Resultat: Eine Dokumentation, die sich nicht vom Niveau des seichten Infotainments von „Wissensmagazinen“ der privaten Konkurrenz abheben kann.

Wer aus diesem Stoff, mit auf dem silbernen Tablett gelieferten Skandalen und mit den gigantischen Ressourcen der ARD im Rücken keine informative, packende Dokumentation stricken kann, der sollte dies bleiben lassen. Und zwar für alle Zeiten.

Oder war das Ergebnis so gewollt?

Bei diesem Themenkomplex drängt sich jedoch eine andere Erklärung für die seichte Unterhaltung, die uns da zu später Stunde vorgesetzt wurde, auf: Die Dokumentation sollte so seicht sein. Der Zuschauer sollte nicht informiert, sondern sollte mit altbekannten Fakten eingelullt werden. Durch fragwürdige Statements sollte in der Bundesrepublik die Erkenntnis verbreitet werden, dass dank des Untersuchungsausschusses die Aufarbeitung der NSU-Mordserie und damit die Beantwortung aller noch offenen Fragen praktisch abgeschlossen ist. Die restlichen Unklarheiten aufklären? Kein Problem!

Die Einleitung: Quälend lang, wenige Fakten aber dramatisch inszeniert.

Wir erinnern uns: 28 Minuten und 38 Sekunden Sendezeit für ein derart umfangreiches Thema. Gleich zu Beginn wird wertvolle Zeit vertrödelt. Das Publikum soll von der trauernden Tochter des am 13.Juni 2001 in Nürnberg ermordeten Abdurrahim Özüdoğru erfahren. Die mutmaßlichen Täter: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Die Einleitung, die letztendlich auch den Untersuchungsausschuss erwähnt, sind dem Autor knappe 2 Minuten und 30 Sekunden wertvolle Sendezeit wert. Auch der guten Zusammenarbeit der politischen Erzfeinde Petra Pau, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (Die Linke) und dem ehemaligen Polizeibeamten Clemens Binninger, MdB (CDU) widmet der Autor der Dokumentation viel Zeit.

Pure Harmonie: Ein Spaziergang durch Merkels Keller.

Vor allem, dass sich die Beziehung der beiden auf wundersame Weise während der Arbeit im Untersuchungsausschuss offenbar von grundverschiedenen Weltanschauungen in blanke Harmonie wandelte, wird dramatisch in Szene gesetzt: Binninger und Pau laufen durch die kilometerlangen unterirdischen Gänge des Regierungsviertels. Sie laufen eine gefühlte Ewigkeit durch kahle Flure, an der Decke Neonröhren als Beleuchtung. Sie laufen weiter, jetzt immer wieder durch kurze Interview-Schnipsel unterbrochen. Und sie laufen immer noch, ständig mit dramatischer Filmmusik untermalt. Allerdings laufen die beiden getrennt in verschiedenen Fluren. Doch keine blanke Harmonie?

„Einstimmig setzt der Bundestag im Januar 2012 den Untersuchungsausschuss ein. Er soll klären, warum ein rechtsextremes Terrortrio zehn Jahre lang unbemerkt raubend und mordend durch Deutschland ziehen konnte. Zum 1. Mal ist ein Untersuchungsausschuss kein Kampfmittel der Opposition gegen die Regierung. Die Abgeordneten versprechen sich gleich zu Beginn, auf Parteipolitik zu verzichten. Zu tief sitzt der NSU-Schock“, so der Kommentar.

Nach quälend langen 4 Minuten 20 Sekunden kommt die Tochter Tülin des Mordopfers endlich zum Kern der Sache: Die verschwundenen Akten, die Ermittlungen gegen Angehörige der Familie Özüdoğru wegen Drogenhandels.

„Als Abdurrahim Özüdoğru nach seinem Tod als Drogenhändler bezichtigt wurde, haben sich viele Freunde abgewandt,“ sagt die Erzählstimme.

Tülin Özüdoğru zur Zeit kurz nach dem Mord:

„Ich denke, die haben davor Angst bekommen, dass sie mit der Tochter eines Kriminellen zu tun hatten. Das war ja leider der Eindruck damals. Und ich hatte keine Kraft mehr, jedem zu sagen es ist nicht so, sich zu rechtfertigen. Man zieht sich dann nur noch zurück hört einfach auf, man ist nur noch müde und möchte gar nichts mehr hören und sehen.“

Kein Thema in der Dokumentation: Wie Ermittler Familienangehörige drangsalierten.

Das kurze Interview mit Tülin Özüdoğru deckt sich zu 100 Prozent mit den Aussagen der Witwe und der Schwiegermutter des am 29. August 2001 in München hingerichteten Habil Kiliç, die sie bei ihrer Vernehmung vor dem Strafsenat des NSU-Prozess am OLG München machten:

Ausschnitt aus der Vernehmung der Witwe von Habil Kiliç am 11. Juli 2013:

„Die Tochter wurde von der Schule abgemeldet. Wir waren ja tatverdächtig.

Frau Kiliç macht eine kurze Pause, bevor sie antwortet. “Es war nicht einfach. Ich will nicht, zu Hause darüber geredet wird. Meine Tochter hat Probleme mit der Schule gehabt und wurde von der Schule abgemeldet. Die Schule hat Angst um die anderen Schüler gehabt. Wir waren ja tatverdächtig. Die (Anm.: Schule, Polizei, Gericht) haben mich wie an eine Kette gehängt. Ich hab keine Nerven mehr.” Quelle: >>

Ausschnitt aus der Vernehmung der Schwiegermutter von Habil Kiliç am 11. Juli 2013:

Götzl: “Wie ist die Familie mit dem Tod von Kiliç zurechtgekommen?”

Erdan O.: “Zuerst durften sie nicht in ihre Wohnung. Die Polizei hat die Wohnung mit schwarzem Pulver völlig verwüstet. Meine Tochter musste Miete für die Wohnung und den Laden bezahlen, obwohl beides von der Polizei abgesperrt wurde. Die Zeitungen haben uns fertig gemacht. Die haben von Rauschgiftgeschäften geschrieben. Meine Tochter fand keine neue Arbeit. Bei einer Bewerbung haben die ihr eine Zeitung auf den Tisch gelegt. Die Zeitung schrieb: ‘Das ist die Mörderfamilie’”.

Götzl: “Und wie ging es Ihrer Enkelin?”

Erdan O.: “Mein Partner und ich haben uns um sie gekümmert. Die Schule wollte sie rausschmeißen. Die Schulleitung hat gesagt: Wir haben Angst, dass jemand mit einem Maschinengewehr kommt und alle Schüler erschießt.” Quelle: >

Wie erklärt man den NSU-Skandal im Ausland? Was ist eigentlich bei uns los?

„Ich habe Freunde aus England, habe Freunde aus Ungarn. Wenn ich denen erklären müsste, dass in Deutschland so etwas verschwinden kann,“ so Tülin Özüdoğru in einem weiteren Interview-Schnipsel.

Anschließend stellt sie zwei Fragen, die alles was mit der Mordserie des NSU betrifft, prinzipiell auf den Punkt bringt: „Wohin sind wir denn gekommen? Was ist los mit uns allen?“

Eine harmlose Beschreibung für katastrophale Zustände: „Ein großes Behördendurcheinander.“

Auch der NSU-Untersuchungsausschuss sucht Antworten auf diese Fragen, dass 10 Mordfälle nacheinander untersucht und dazu Polizisten und Amtschefs vorgeladen werden müssen, erfährt der Zuschauer gleich anschließend. Dass die Abgeordneten und Mitglieder des Untersuchungsausschusses zunächst auf ein – Zitat: „großes Behördendurcheinander“ stoßen, sollte niemanden wundern. Auch nicht diejenigen, die sich nur sporadisch mit dem Thema NSU beschäftigt haben. Aber die Formulierung verwundert angesichts der unglaublichen Vorgänge, die der Ausschuss aufklären soll, schon ein wenig. Halten wir dem Autor der Dokumentation einfach mal zugute, dass es in der deutschen Sprache keine geeignete Vokabel gibt, um das „große Behördendurcheinander“ auch nur ansatzweise angemessen zu beschreiben. Mir ist jedenfalls keine eingefallen.

Die Nürnberger Ermittler sind schuld am Durcheinander.

Die Dokumentation begründet das „große Behördendurcheinander“ mit den Ermittlern aus Nürnberg. In Nürnberg begann die Mordserie des NSU. In Nürnberg wurde deswegen eine Sonderkommission mit dem sinnigen Namen „Bosporus“ gegründet. In Nürnberg wurden die Ermittlungen zur Mordserie auch dann nicht abgegeben „als es bundesweit schon neun Morde mit derselben Tatwaffe gab.“

Wolfgang Wieland, MdB, Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss am 11. Mai 2012 bei einer Pressekonferenz zum NSU-Ausschuss:

„Hier war offenbar ein Denken: Hauptsache ich bin zuständig und Hauptsache ich bleibe zuständig, ob ich nun gut arbeite oder ob ich schlecht arbeite.“

Clemens Binninger, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss ebenfalls am 11. Mai 2012:

„Es war schon ein Kompetenz-Wirrwarr. Man hatte phasenweise den Eindruck, dass es nach dem Motto ging: Mein Fall, meine Spur, mein Personal.“

Eine Anordnung von den obersten Ermittlern, die aber niemanden interessiert.

Wie wenig sich die Nürnberger Mordermittler der SoKo Bosporus um die Anweisungen der übergeordneten Behörde, dem BKA scherten, zeigt die Dokumentation anhand von abgefilmten BKA-Akten. So verlangte das BKA 2006 in einem Dossier die weiteren Ermittlungen zentral zu führen und begründete dies mit Doppelarbeit und schweren Ermittlungspannen.

Im Film ist tatsächlich ein Schreiben des BKA mit folgendem Briefkopf zu sehen:

„Bundesweite Mordserie (9 Einzeltaten) unter Nutzung derselben Waffe (Ceska 83) mit vermutetem OK-Hintergrund.

(Anmerkung des Autors: OK = Organisierte Kriminalität)

hier: Anregung der zentralen Ermittlungsführung durch das BKA gemäß § 4 Abs.2 Nr. 1 oder Nr.2 BKAG

Bezug: Mündliche Erörterung VP Falk mit UAL/P I vom 20.04.2006″

„Doch nichts geschah,“ sagt die Erzählstimme um die scheinbar enorme Wichtigkeit dieses BKA-Schreibens besonders herauszuheben.

BKA-Anordnung kam 9 Morde zu spät.

Dass dieser offizielle Brief, auch wenn ihn die Nürnberger Ermittler befolgt hätten, zu spät, viel zu spät verschickt wurde, erwähnt die Dokumentation nicht. Das Schreiben bezieht sich eindeutig auf eine mündliche Erörterung vom 20. April 2006. Am 06. April 2006 schlug der NSU – nach heutigem Erkenntnisstand – zum vorletzten Mal zu und erschoss Halit Yozgat in seinem Internet-Café in Kassel unter besonders abenteuerlichen Umständen. In unmittelbarer Nähe hielt sich ein Verfassungsschützer zufällig zur exakten Tatzeit entweder im oder vor dem Internet-Café auf. Der Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hat nach offiziellen Ermittlungen von dem Mord nichts bemerkt. Yozgat wurde nur 21 Jahre alt und gilt – bis jetzt – als das jüngste Opfer der NSU-Mordserie.

Auch den 10. Mord konnte das BKA nicht verhindern.

Auch die nur ein Jahr ältere Polizistin Michèle Kiesewetter konnte der Brief vom BKA nicht mehr retten. Sie wurde unter völlig ungeklärten Umständen am 25. April 2007 während ihres Dienstes auf der Festwiese in Heilbronn mit einem gezielten Kopfschuss ermordet. Michèle Kiesewetter gilt nach dem heutigen Stand der Ermittlungen als das letzte Opfer des NSU.

Das Prinzip Föderalismus: Genialer Schutzmechanismus für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe?

Eva Högl, MdB, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Man kann so weit gehen zu sagen, dass das Terrortrio sich den Föderalismus zunutze gemacht hat. Die kamen aus Thüringen, sind in Sachsen untergetaucht und haben die Morde überwiegend mit Ausnahme von Rostock in Westdeutschland verübt.“

Als ich das Interview zum ersten Mal gesehen habe, dachte ich mir, dass diese These von Eva Högl doch etwas weit hergeholt ist. Sollten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und ihre noch unbekannten Unterstützer das Prinzip Föderalismus als Bestandteil ihrer Mordvorbereitungen genutzt haben?

Der Föderalismus: Die Erklärung für die Opferauswahl?

Das würde bedeuten, dass der Föderalismus einen Beitrag zum noch völlig ungeklärten Punkt Opferauswahl geleistet hat. Ich halte es für extrem unwahrscheinlich, dass sich das NSU-Trio – und ich betone hier ausdrücklich das eigenständige Trio – ernsthaft mit dem bundesdeutschen Föderalismus im Hinblick auf eine erschwerte Strafverfolgung beschäftigt hat. Als noch unwahrscheinlicher halte ich es, dass der Föderalismus für das Trio (!) eine Rolle zur Auswahl der Tatorte und Opfer gespielt hat.

Ein höchst brisantes Interview mit Eva Högl. Wenn man die Rollen tauscht.

Eva Högls Interview bekommt aber wesentlich mehr Gewicht und gewinnt deutlich an Brisanz, wenn man diesen Zusammenhang aus einer anderen Perspektive sieht. Und zwar nicht aus der Täterperspektive, sondern aus der Perspektive der Strafverfolger. Nur Beamte der föderalistisch organisierten Verfassungsschutzbehörden der Länder, die wiederum dem Bundesamt für Verfassungsschutz unterstehen, können abschätzen, inwieweit eine Strafverfolgung strukturbedingt so behindert werden kann, dass es sich zur Planung und Durchführung einer Mordserie „rentiert“ die Hinrichtungen auf verschiedene Bundesländer zu verteilen. Das Gleiche gilt in diesem Fall auch für die ebenfalls föderalistisch organisierten Landeskriminalämter, die dem Bundeskriminalamt unterstehen. Für den BND und MAD gilt diese Annahme nicht.

Die zwei Gesichter des Herrn Beckstein.

Petra Pau:

„Herr Beckstein hatte und hat immer meinen Respekt gehabt in seinem Vorgehen gegen den Rechtsextremismus, auch gegenüber dem militanten Rechtsextremismus. Es gab schon Zeiten, da haben wir gemeinsam dafür gestritten, wie man diese ekelhaften Neonazi-Aufmärsche in Wunsiedel verhindern kann.“

Mag sein, dass Pau und Beckstein über ekelhafte Neonazi-Aufmärsche zum Gedenken an Rudolf Hess gestritten haben. Allerdings hat Beckstein auch dafür gesorgt, dass diese Aufmärsche unter seiner Befehlsgewalt als Innenminister und damit oberster Dienstherr der bayerischen Polizei ungestört stattfinden konnten. Und zwar durch unverhältnismäßig und ziemlich ekelhaft prügelnde Polizisten.

Becksteins Blumenhändler: Enver Simsek, das 1. Mordopfer des NSU.

Günther Beckstein kannte das 1. Mordopfer des NSU den Blumenhändler Enver Simsek – erschossen am 09. September 2000 – sogar persönlich. Manchmal hätte er dort Blumen eingekauft. Beckstein ist ein absolut bodenständiger Mensch. Deswegen kann man die Darstellung, dass Beckstein am 10. September 2000, also bereits einen Tag nach dem 1. Mord einen ausländerfeindlichen Hintergrund in sein Kalkül zog durchaus glauben. Beckstein hatte an den Rand eines Artikels zum Mord an Simsek Folgendes geschrieben: „Bitte genau berichten! Ist ausländerfeindlicher Hintergrund denkbar?“

Günther Beckstein war sich immer sicher: Rechtsextrem motivierte Gewalttäter sind dringend tatverdächtig.

Dass sich selbst Beckstein als ehemaliger bayerischer Innenminister mit dem Ruf ein „Hardliner“ zu sein, sich nicht gegen Polizeikreise durchsetzen kann, ist extrem bemerkenswert. Vor allem ist die Arbeitstheorie der Ermittler, die dem Innenminister Beckstein untergeordnet sind, nicht fundiert, durch nichts beweisbar und damit an den Haaren herbei gezogen. Der Ermittlungsansatz: Kleinkriminelle. Und: Die Morde sind Abrechnungen innerhalb der organisierten Kriminalität.

Nur ein Profiler teilte Becksteins Meinung. Die Ermittler litten weiter an ihrer rechtsbetonten Sehschwäche.

Nachdem der Profiler Alexander Horn rechtsextreme Täter offenbar für möglich hielt, seien einige Neonazis sogar überprüft worden. Diese Überprüfungen wären nur im Raum Nürnberg durchgeführt worden und hätten zu keinem Ergebnis geführt, so ein weiteres Ergebnis aus dem Untersuchungsausschuss. Ein Polizeigutachten hätte jedoch belegt, dass die Morde typisch für Ausländer wären.

Die Struktur der Dokumentation bleibt rätselhaft.

In welchen Zeitabständen und mit welchen Tathintergründen diese Ergebnisse den Ausschuss beschäftigten, erfährt der Zuschauer leider nicht. Ob die Präsentation der einzelnen Fakten in chronologischer Reihenfolge stattfindet, bleibt ebenfalls unklar.

SoKo Bosporus: Der Name ist kein Zufall!

Sebastian Edathy, MdB (SPD), Leiter des NSU-Untersuchungsausschuss zum Namen der SoKo „Bosporus“:

„Mit der Bezeichnung „Bosporus“ hat man von vornherein durch die Wortwahl zum Ausdruck gebracht, dass man eigentlich davon ausgeht, dass die Morde mit der eigenen deutschen Gesellschaft nichts zu tun haben können.“

Günther Beckstein und der NSU-Untersuchungsausschuss.

Günther Beckstein nimmt also seine Beamten vor dem Untersuchungsausschuss in Schutz, erfährt der Zuschauer. Trotzdem sei er tief erschüttert ob der Geschehnisse. Ein augenscheinlich erschütterter Günther Beckstein gibt am Rande des NSU-Untersuchungsausschusses am 24. Mai 2012 folgendes Statement ab:

„Ich finde auch heute noch nicht den Weg, wo man sagt, wenn man das gemacht hätte, dann hätte man die Täter am nächsten Tag festgenommen. Leider nein.“

Zur Erinnerung: Das Statement stammt vom 24. Mai 2012! Der letzte uns bekannte Mord des NSU liegt mehr als fünf Jahre zurück. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sind vor gut einem halben Jahr unter noch nicht abschließend geklärten Umständen zu Tode gekommen, ebenfalls seit gut einem halben Jahr sitzt Beate Zschäpe in Untersuchungshaft. Seit Wochen ist die Öffentlichkeit wegen seltsamen Meldungen über Vernichtungsaktionen von Akten, die mit der NSU-Mordserie in Zusammenhang stehen könnten, alarmiert.

Der gescheiterte Held: Günther Beckstein

Und da steht unser Günther Beckstein, der ehemalige bayerische Innenminister, der gefürchtete „Hardliner“, der „Law and Order Man“ in einem desolaten Zustand vor der Presse und stammelt vor sich hin. Beckstein war bereits im Jahr 2000 nach der Hinrichtung des – seines – Blumenhändlers Enver Simsek davon überzeugt, dass hier rechtsextrem motivierte Gewalttäter am Werk waren. Er war während der gesamten NSU-Mordserie davon überzeugt.

WARUM? Warum schaffte es Beckstein nicht, seine Überzeugung in Ermittlungsarbeit umzusetzen?

Er hat es damals als bayerischer Innenminister nicht geschafft in seiner Funktion als oberster Dienstherr der bayerischen Polizei die Ermittlungen in die richtige, in die rechte Richtung zu lenken. Auch in seiner Funktion als bayerischer Ministerpräsident (2007 bis 2008) konnte er diesbezüglich nichts ausrichten. Da kann es nur eine Frage geben: Warum?

Das rätselhafte Konzept der Dokumentation.

Die Struktur (sollte es denn eine geben) der Dokumentation wird immer rätselhafter. Nach Beckstein geht es mit dem NSU-Trio in den Urlaub.

Der Zuschauer sieht Urlaubsfotos und Filme von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mit dem Hinweis, dass sich die Drei von Unterstützern mit Waffen und falschen Papieren versorgen ließen. So hätten sie sich frei in Deutschland bewegen können und wären keiner Behörde aufgefallen.

Nach bunten Urlaubsbildern und einem Filmschnipsel der eine schwitzende Beate Zschäpe in einer Gymnastikgruppe zeigt, findet sich der Zuschauer plötzlich in Jena wieder.

Die Garagen der Beate Zschäpe in Jena – ein erster Höhepunkt des Totalversagens.

Im Januar 1998 fand die Polizei in einer dieser Garagen 5 fertige Bomben. Da die Haftbefehle zu spät ausgestellt worden wären, hätten die Drei entkommen können. Trotz des Bombenfundes sei die Garage nur nachlässig durchsucht worden.

Petra Pau:

„Es hat mich genau wie den Kollegen Binninger, der von seiner Profession Polizist ist genauso entsetzt, dass Polizisten des Landes Thüringen, aber auch des BKA nicht einmal das Einmaleins der Feststellung und Bewertung von Asservaten dort beherrscht haben. Da findet man eine Liste mit dem „who is who“ der gesamten militanten, rechtsextremen Szene der Bundesrepublik. Telefonnummern, Adressen, usw. und legt sie für die Ermittlungen als unrelevant ab.“

Das Thema Garagen und der damit verbundenen initialen, wohl folgenschwersten „Ermittlungspanne“ ist hiermit abgeschlossen.

Verfassungsschutzämter hielten Informationen zurück.

Dafür geht es jetzt wieder zurück nach Berlin, in den Untersuchungsausschuss. Zeit, um den Zuschauer über weitere unglaubliche Zustände in den Landesämtern für Verfassungsschutz zu informieren.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hätten nämlich erfahren, dass Verfassungsschutzämter Hinweise auf die Untergetauchten gehabt hätten und diese für sich behalten. Auch hier bleibt unklar, wann der Untersuchungsausschuss davon Kenntnis bekam.

Sebastian Edathy:

„Man wusste wenige Wochen nach dem Abtauchen: Die wollen sich bewaffnen, die wollen Überfälle begehen, die wollen ins Ausland flüchten. Alles drei Hinweise, die damals absolut zutreffend waren. Die, nach unserem Befund, die Polizei in Thüringen, die auf der Suche nach dem Trio war nie erreicht hatten.“

Wieder verwirrt die Dokumentation, die Fakten fallen abermals unter den Tisch.

Wer hier wann von was Kenntnis hatte, das erfährt der Zuschauer leider nicht. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung zu wissen, welche Behörde zu welcher Zeit von welchem Umstand Kenntnis hatte. Und noch wichtiger: Welche Behörde hat ihre Erkenntnisse nicht weitergeleitet. Das sind die entscheidenden Punkte, um zumindest eine kleine Ahnung von den unglaublichen Vorfällen bei den Ermittlungsbehörden zu bekommen. Informationen darüber: Absolute Fehlanzeige. Dafür jede Menge aus dem Zusammenhang gerissene Fakten, die durch die filmische Inszenierung eher verwirren, als informieren. Mit dem obigen Interview mit Sebastian Edathy ist auch diese Thema in der Dokumentation angeschlossen. Dafür findet sich der Zuschauer plötzlich im Jena der frühen 90er Jahre wieder.

Unnötige Zeitverschwendung, aber dramaturgisch hervorragend umgesetzt: Die Jugendjahre des NSU-Trio.

Eine langatmige, aber dramatische Darstellung der Jugendjahre von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe im Jena der frühen 90er Jahre. Der Zuschauer sieht die seit Jahren immer wieder gesendeten gleichen Bilder. Allerdings: Dramaturgisch exzellent mit Unheil verkündender Filmmusik untermalt. Erkenntnisgewinn: Gleich null! Auch der sehr kurzer Anriss der V-Mann Problematik im Zusammenhang mit dem „Thüringer Heimatschutz“ kann hier nichts mehr retten. Als Retter dieses Kapitels könnte sich Clemens Binninger erweisen. Im Interview berichtet Binninger darüber, dass in Thüringen rechtsextrem motivierte Straftaten zu dieser Zeit praktisch nicht verfolgt wurden. Rettungsversuch gescheitert. Das kurze Interview geht nicht in die Tiefe. Bei den Filmszenen fehlen wichtige Fakten völlig.

Gerade noch in Jena der 90er Jahre, findet sich der Zuschauer im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin wieder. Um welche Zeit es sich handelt erfährt man nicht. Und nein: Ich meine nicht die Uhrzeit. Eine Information zu Jahr und Monat wäre zum Verständnis extrem hilfreich.

Röwer schockiert den Untersuchungsausschuss. Warum eigentlich?

Auftritt des ehemaligen Chefs des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen Helmut Röwer. Die Mitglieder im Untersuchungsausschuss seien von Röwer schockiert gewesen, erfährt der Zuschauer. Sein Verfassungsschutz hätte den Schutz eines V-Mannes für wichtiger gehalten, als eine Verfolgung von Straftätern. Und: Röwer sei damals vom Bundesinnenministerium nach Thüringen versetzt worden.

Wolfgang Wieland zu Helmut Röwer und zum Verfassungsschutz in Thüringen:

„Ein Verfassungsschutz, der durch Glücksritter aus dem Westen aufgebaut wurde. Und der Chef Röwer sagte über sich selber: ‚Ich galt als Spitzenkraft.‘ Aber ich denke, nur in seiner Einbildung.“

Das Thema Röwer ist mit diesem Interview beendet. Dabei gäbe es unglaubliche Sachen über ihn zu berichten. Beispielsweise die Sache mit dem Fahrrad auf dem Flur und … Ach lassen wir das, ich arbeite ja nicht für die ARD.

Petra Pau zum Verfassungsschutz in Thüringen:

„Es ist für mich ein Stück aus dem Tollhaus, dass offensichtlich Verfassungsschützer dort in die Staatsanwaltschaften marschieren konnten, sich Ermittlungsakten ziehen konnten und informiert waren über die nächsten Ermittlungsschritte. Ich muss vermuten, dass der Verfassungsschutz seine Quellen, bzw. auch andere Neonazis vor Exekutiv-Maßnahmen der Polizei und der Staatsanwaltschaften gewarnt haben.“

Interview mit Hartfrid Wolff, MdB (FDP) zum Verfassungsschutz in Thüringen:

„6-. Also die Note 6- ist aus meiner Sicht tatsächlich für den Verfassungsschutz in Thüringen damals sehr sehr deutlich zu sehen.“

Auch der Verfassungsschutz in Thüringen ist mit diesem Interview abgehandelt. Setzen! 6!

Röwer! Der Verfassungsschutz in Thüringen! Und keine Fakten! Es ist nicht zu fassen.

Weshalb, wodurch, womit oder warum der damalige Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen Helmut Röwer die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses dermaßen schockiert haben soll, bleibt für den Zuschauer ein Rätsel. Sicher: In den Interviews zum thüringischen Verfassungsschutz und speziell zu dessen Chef Röwer finden sich jede Menge „schockierende“ Details. Dass der Untersuchungsausschuss von Röwer schockiert war, steht außer Frage. Die wahren Gründe dafür erfährt der nicht eingeweihte Zuschauer nicht. Auch die in der Dokumentation sehr häufig vorkommende Vokabel „damals“ trägt nicht zum Erkenntnisgewinn bei. Die zeitliche Einordnung der Vorkommnisse ist so für den Zuschauer nicht möglich. Die Reihenfolge der Geschehnisse ist jedoch gerade bei dieser sich über Jahre hinwegziehenden höchst komplexen Angelegenheit immens wichtig, um das ungeheuerliche Ausmaß des „Staatsversagens“ wenigstens im Ansatz zu erfassen.

Eine Schiffsreise in die Türkei. Unnötiger Zeitaufwand. Kein Erkenntnisgewinn.

Der verwirrte Zuschauer findet sich plötzlich auf hoher See wieder. Auf einem Schiff. Offenbar fährt das Schiff in die Türkei. Das Filmteam begleitet die Witwe und Tochter des ermordeten Abdurrahim Özüdoğru in die Türkei. Es folgt ein Treffen mit dem Onkel von Tülin Özüdoğru, dem Bauingenieur Coskun Cacar.

Die Aufarbeitung des NSU-Skandals. Aus türkischer Sicht.

Nach einem viel zu langen Ausflug in die Vergangenheit der Familie Özüdoğru führt die Erzählerin den Zuschauer endlich wieder zum Thema zurück:

„Und dann sagt er (Coskun Cacar), was viele hier in der Türkei über den Umgang mit der NSU-Mordserie in Deutschland denken.“

Coskun Cacar:

„Ich erinnere ja nur ungern an die deutsche Vergangenheit. Aber im Dritten Reich wurden Minderheiten auf Anweisung der Regierung umgebracht. Umso sensibler müssen deutsche Politiker nach den NSU-Morden doch agieren und die richtigen Zeichen setzen. Aufklären, was passiert ist. Das ist doch existenziell auch für das Bild Deutschlands in der Welt.“

Mit diesem Interview ist auch dieser wichtige Aspekt kurz, knapp aber nicht ausführlich genug abgehandelt. Dafür begleitet das Filmteam die Beiden ausführlich in Bursa beim Einkaufen, bei der Anprobe eines Brautkleides und auf den Markt.

Die mächtigen und vielen Gegner des Untersuchungsausschusses.

Gerade noch am Gemüsestand im türkischen Bursa sieht sich der Zuschauer plötzlich mit den vertrauten Regierungsbauten in Berlin konfrontiert. Während Binninger dynamisch über diverse Treppen hinaufläuft, erfährt der Zuschauer dass der NSU-Untersuchungsausschuss wohl viele und mächtige Gegner hat. So würden sich Verfassungsschutzämter und Innenminister sich nicht in die Karten blicken lassen wollen. Deswegen würden sie die falschen oder gar keine Akten schicken.

Der Filmkommentar dazu:

„Doch der größte Schock kam gleich am Anfang. Ausgerechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Akten von V-Leuten in der rechten Szene schreddern lassen.“

Clemens Binninger zur Aktenvernichtung:

„Genau solche Aktionen sind geeignet das Vertrauen zu erschüttern und Verschwörungstheorien Nahrung zu geben. Und deshalb haben wir diese Schredder-Aktion umfassend untersucht.“

Interview mit Hartfrid Wolff zur Aktenvernichtung:

„Dass Akten vernichtet worden sind, zeigt die unglaubliche Unsensibilität. Vielleicht auch mehr.“

Der Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm: Erst schockiert, dann zurück getreten.

Heinz Fromm, der verantwortliche Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz bahnt sich durch einen Pressepulk seinen Weg zum Untersuchungsausschuss. Kurz danach sei er zurück getreten. Und: Fromm sei über die Schredder-Aktion in seinem Amt schockiert, erfährt der Zuschauer. „Sollte da etwas vertuscht werden? Hatte der Geheimdienst beim NSU seine Finger im Spiel?“ Diese sehr beunruhigenden Fragen werden an dieser Stelle (Minute 16:45) aus dem Off dem Zuschauer zugemutet. Die Dokumentation lässt den Zuschauer ganze 5 Sekunden im Ungewissen: Am Ende stellt sich heraus, ein Beamter hatte sich geirrt,“ beruhigt die Erzählerin den geschockten Zuschauer. Und damit ganz gewiss alles gut ausgeht, setzt die Erzählerin noch eine Extra-Beruhigungspille oben drauf:

„Und die Akten werden auf Druck des Ausschusses rekonstruiert. Aus Kopien, die bei anderen Ämtern lagern.“

Also ist demnach die Schredderaktion im Bundesamt für Verfassungsschutz für die Aufarbeitung der NSU-Mordserie kein Problem mehr.

Clemens Binninger zu den rekonstruierten Akten:

„Wir durften ja auch, was es noch nie gab in der Geschichte die geschredderten Akten der V-Leute, sieben Stück, konnten ja wieder hergestellt werden und wir durften sie dann ansehen und wussten damit über die Klarnamen Bescheid. Dadurch waren wir wiederum in der Lage, übereinstimmend zu sagen, diese sieben Akten, diese sieben Personen haben nichts mit dem NSU-Trio oder mit den derzeitigen Angeklagten oder Beschuldigten zu tun.“

Im Vergleich zu den bisherigen Interviews wirkt Binninger hier unruhig, beinahe unsicher, er blinzelt häufiger und hat eine völlig andere Körpersprache. Damit ist auch dieser Themenkomplex mit ein paar Erklärungen aus dem Off und dem Interview mit Binninger abgeschlossen.

Das Thema Aktenvernichtung in der Dokumentation: Ein Meisterstück der Desinformation.

Was hat der Zuschauer erfahren? Es wurden Akten geschreddert. Das war falsch, aber es war nicht böse gemeint. Schließlich macht jeder mal Fehler. Außerdem waren es nur sieben Stück, die konnten aber alle rekonstruiert werden. Der Ausschuss hat also eine Super Arbeit gemacht. Und alles ist wieder gut.

Der NSU-Untersuchungsausschuss und sein Erfolgsrezept.

Das Erfolgsrezept des NSU-Untersuchungsausschuss: Alle Beschlüsse würden einstimmig gefasst. Kein Mitglied versuche Wahlkampfmunition zu gewinnen. Keiner würde Politiker oder Minister der eigenen Partei schonen. So fasst die Erzählerin die Arbeitsweise des Ausschusses zusammen.

Clemens Binninger zum Ausschuss:

„Natürlich. Nach der einen oder anderen Vernehmung vor den Kameras unterscheiden sich die Bewertungen. Das ist glaube ich ganz normal. Da wäre es jetzt naiv zu glauben, wenn wir auch da noch … Aber selbst dort gab es in vielen Bewertungen der Zeugenaussagen eine hohe, eine sehr hohe Übereinstimmung.“

Je höher der Rang des Zeugen, desto dümmer die Antwort.

95 Zeugen hätten vor dem NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Ein bemerkenswerter Umstand sei, dass die Qualität der Zeugenaussagen in dem Maße sinkt, je höher sich die Zeugen in der Beamtenhierarchie befinden.

Erfahrene NSU-Prozessbeobachter können diese Feststellung im Übrigen unterstreichen.

Petra Pau zu Zeugenvernehmungen:

„Wir sind im Ausschuss bei der Ladung und Vernehmung von Zeugen auf ein ganz seltsames Phänomen gestoßen. Ich habe es „Schwabendemenz“ genannt. Der am meisten gebrauchte Satz in den Vernehmungen war: ‚Daran kann ich mich nicht mehr erinnern.‘ „

Das Thema Zeugen, ihre Stellung in der Hierarchie und das Krankheitsbild Schwabendemenz sind mit diesem Interview ebenfalls abgehandelt. Dabei gibt es Aussagen von Ministern, hohen BKA-Beamten, hochrangigen Verfassungsschützern, usw., die es in sich haben. Da gab es zum Beispiel den ehemaligen Innenminister, der vor dem Untersuchungsausschuss allenernstes … Ich muss mich schon wieder bremsen, aber was der Autor der Dokumentation aus diesem Themenkomplex gemacht hat, ist unterirdisch.

Wieder folgt ein plötzlicher Wechsel zu einem völlig anderen Thema.

Der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße.

Eine Kamerafahrt über die Keupstraße in Köln. Im Kommentar zu den Bildern erfährt der Zuschauer, dass das Versagen von Ermittlern und Politikern bei keinem anderen Tatort so klar und deutlich zutage trat wie beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 09. Juni 2004. Weitere Szenen aus der Keupstraße, teils aus Archiven, teils aktuelles Material folgen. Anwohner erzählen, wie die Situation kurz nach dem Anschlag war. Endlich kommt die Dokumentation wieder zum Kern der Sache: Die Nagelbombe.

Eva Högl zur Nagelbombe:

„Die Bombe, die Nagelbombe enthielt 800 10 cm lange Nägel. Das heißt, sie trifft in jedem Fall unschuldige Opfer. Eine typische Terrorbombe. Und trotzdem wurde gleich zu Beginn gesagt: Es ist kein Terroranschlag, und es war in jedem Fall kriminelles Milieu. Das ist komplett unverständlich.“

Im Anschluss weitere Bilder aus der Keupstraße. Polizeibeamte sichern Spuren. Es spräche alles für einen Terroranschlag, denn 5 Jahre vorher hätten Neonazis in London auch einen Anschlag mit einer Nagelbombe verübt, so der Kommentar zu den Bildern.

Die Nagelbombenanschläge 1999 in London

Tatsächlich gab es im Jahr 1999 in London eine Anschlagsserie mit Nagelbomben. Innerhalb von 13 Tagen lies ein einzelner Neonazi insgesamt drei Nagelbomben an verschiedenen Orten in London hochgehen. Der Attentäter, David Copeland, wurde durch die Aufnahmen einer Überwachungskamera recht schnell gefasst. Copeland wurde im Jahr 2000 zu einer sechsfachen lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Mehr als 100 Menschen wurden durch die drei Anschläge teils schwer verletzt. Die Bauweise der Nagelbomben in London weist tatsächlich eine gewisse Ähnlichkeit mit den Bomben in Köln auf. Davon erfährt der Zuschauer durch die Dokumentation jedoch kein Wort.

Die Anordnung von ganz oben kommt bereits 60 Minuten nach dem Anschlag: Kein terroristischer Anschlag!

Bereits eine Stunde nach der Explosion hätte man im Polizeibericht die „irritierende Bitte“ den Begriff „terroristischer Anschlag“ zu streichen nachlesen können, so der Kommentar zu diversen abgefilmten Dokumenten. Im Film sind lediglich die Formulierungen „LZ an Minister“ und bruchstückhaft „Bitte um Streichung des Begriffes „terroristischer Anschlag“ aus den … [unleserlich]“ erkennbar.

Das bekannte Statement, das der damalige Bundesinnenminister Otto Schily nur einem Tag nach dem Nagelbombenanschlag abgab, wird im Kommentar als „mysteriös“ angekündigt.

Statement Bundesinnenminister Otto Schily am 10. Juni 2004:

„Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu.“

Ein ahnungsloser Schily sondert einen ungeheuerlichen Satz ab.

Diesen „ungeheuerlichen“ (Zitat) Satz hätte sich Schily vom Untersuchungsausschuss immer wieder vorhalten lassen müssen. Schily hätte fremdenfeindliche Hintergründe oder Motive praktisch von vornherein ausgeschlossen, obwohl er kurz nach dem Anschlag „völlig ahnungslos“ gewesen sei. Zudem hätte sich Schily bezüglich seines frühen Statements auf seine Ermittler berufen. So informiert der Kommentar sinngemäß die Zuschauer während die altbekannten Filmschnipsel, die Schily vor dem Untersuchungsausschuss zeigen, laufen.

Petra Pau zu den Ermittlungen in Köln:

„Ich unterstelle nicht, dass diese Beamten Rassisten sind. Aber die Ermittlungen hatten aus meiner Sicht regelrecht rassistische Züge. Und das gesteht man sich bis heute nicht ein.“

Der Verdacht der Opfer in der Keupstraße.

Der in der Keupstraße ansässige Haushaltswarenhändler Arif Sagdic wird im Kommentar nochmals kurz vorgestellt. Genau vor seiner Ladentür sei die Nagelbombe hochgegangen. Sagdic hätte „von Anfang an“ gewusst, dass nur Neonazis die Täter sein könnten. „Wer denn sonst hätte ein Interesse haben sollen, wahllos Türken zu verletzen?“ So wird Sagdic von der Erzählerin zitiert. Im direkten Anschluss folgt ein Interview mit Arif Sagdic.

Arif Sagdic zum Nagelbombenanschlag:

„Die Polizisten haben mich damals gefragt: ‚Wer war das? PKK? Hisbollah? Türkische Mafia?‘ Ich sagte, das liegt doch auf der Hand, wer das war. Neonazis! Und dann hat ein Polizist seinen Zeigefinger auf die Lippen gelegt und gesagt: ‚Pscht!‘ „

Der überall geäußerte Verdacht: Drogenkriminalität innerhalb der Familie.

Die Dokumentation zeigt eine Gedenkminute zur Erinnerung an die Opfer der NSU-Mordserie. Sie alle wären zu Verdächtigen gemacht worden, sie alle wären als mafiose Gesellschaft verdächtigt worden, die Anwohner der Keupstraße wären in einen „Drogenkrieg“ verstrickt. So der in diesem Zusammenhang eindringlich wirkende Kommentar zu den Bildern der Gedenkveranstaltung.

Hinweise auf die Täter, die (eigentlich) unübersehbar sind in rauhen Mengen.

Dabei hätten die Ermittler so viele und so klare Hinweise auf die Täter gehabt. Die Täter wären sogar vor dem Anschlag zu sehen gewesen. So der sinngemäße Kommentar zu den bekannten Bildern der Überwachungskamera in der Keupstraße auf denen der mutmaßliche Attentäter ein Fahrrad über den Bürgersteig schiebt. Auf dem Gepäckträger ist ein Koffer zu sehen, darin befand sich vermutlich die Nagelbombe. Die Person trägt eine Kopfbedeckung, das Gesicht ist zumindest in dieser gesendeten Version der Aufzeichnungen der Überwachungskamera nicht erkennbar.

Clemens Binninger zum Überwachungsvideo:

„Man hatte eine Datei beim BKA, eine Sprengstoffdatei. Tatmittelmeldedienst heißt die fachlich korrekt. Und hätte man in der Datei nur das eingegeben, was man auf dem Video gesehen hat: ‚Männlich‘, ‚Koffer‘, da war die Bombe drin. Und als Hypothese: ‚rechtsradikal‘. Dann hätte das BKA mit diesen drei Merkmalen eine Recherche durchgeführt und als Treffer wären gekommen: Mundlos und Böhnhardt. Weil sie mit sieben Delikten in dieser Datei gespeichert waren.“

In Köln: Totalversagen auf allen Ebenen.

Im Bild ist Fritz Behrens, der damalige Innenminister in Nordrhein-Westfalen zu sehen, der offenbar auf seine Vernehmung im Untersuchungsausschuss wartet. Das Porträt von Behrens wird sinngemäß folgendermaßen kommentiert: Den Ermittlern wäre das Kriterium rechtsradikal nicht mal einen Mausklick wert gewesen. Zudem hätte Totalversagen auf allen Ebenen geherrscht. Zum Stichwort Totalversagen erscheint das Konterfei von Fritz Behrens in Großaufnahme auf dem Bildschirm. Zudem hätte Behrens vor dem Ausschuss zugeben müssen, dass er niemals den Tatort Keupstraße besucht hätte.

Hartfrid Wolff zu Behrens:

„Die Aussage, die er traf, sagt doch alles wie kalt ein Innenminister mit diesem Thema, mit dem Anschlag in der Keupstraße umgegangen ist.“

Leider erfährt der Zuschauer nicht, welche Aussage des Innenministers gemeint ist. Das Thema Nagelbombe ist hiermit auch abgehakt.

36 Behörden, 10 Morde und 10 Jahre absolut keine Ahnung. War der Staat in die Morde verstrickt?

Im Bild die Vorbereitungen für eine Pressekonferenz mit den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses. „War es wirklich möglich, dass 36 Sicherheitsbehörden in Deutschland in 10 Jahren nichts vom Terrortrio mitbekamen? Diese Frage stand immer im Raum,“ so der Kommentar.

Eva Högl zur Rolle des Staates:

„Wir haben natürlich die ganze Zeit die Frage gestellt: Hat irgendjemand an irgendeiner Stelle das Terrortrio gedeckt?“

Wolfgang Wieland zur Rolle des Staates:

„Wir haben immer gefragt. Fakten, Tatsachen? Wisst ihr was, habt ihr was gesehen? Und es kamen keine Tatsachen. Es kamen Vermutungen, es kamen Gerüchte, es kamen Verschwörungstheorien.

Sebastian Edathy zur Rolle des Staates:

„Es gibt bisher, und das will ich unterstreichen das ‚bisher‘ keine Anhaltspunkte dafür, dass eine staatliche Stelle oder mehrere zu irgendeinem Zeitpunkt entweder gewusst hätten, von dem, was dort an Straftaten geschieht und gleichzeitig gewusst hätten, wer dafür verantwortlich ist. oder gar die Täter unterstützt hätten.“

Die große Frage, ob staatliche Stellen in die Mordserie verwickelt sein könnten, ist somit auch abgehakt. Ohne irgendeinen Erkenntnisgewinn.

Der Polizisten-Mord in Heilbronn

Im Bild das Trafo-Häuschen auf der Festwiese in Heilbronn. Anschließend Bilder der Trauerfeier von der am 25. April 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter. Sie gilt zumindest nach dem aktuellen Ermittlungsstand als das 10. und damit letzte Mordopfer des NSU. Beim Mordfall Kiesewetter müsse der Ausschuss kapitulieren. Es wären bis jetzt alle Fragen offen geblieben, so der sinngemäße Text, der die Bilder der Trauerfeier kommentiert. „Hat die Tat damit zu tun, dass die Polizistin aus Thüringen stammt? Oder damit, dass einige ihrer Kollegen beim rechtsextremen Ku-Klux-Klan mitmachten? Dieses Rätsel ist weiterhin ungelöst,“ so der Originalkommentar, während die Kamera auf den Sarg der mit 22 Jahren erschossenen Michèle Kiesewetter zoomt.

Sebastian Edathy zu Michèle Kiesewetter:

„Wir wissen nicht, ob Frau Kiesewetter Zufallsopfer wurde, oder gezielt als Opfer von den Tätern ausgesucht wurde. Da werden wir ganz klar konstatieren müssen im Abschlussbericht, dass wir bei allen Bemühungen dort nicht mehr Klarheit in die Sache haben bringen können.“

In wenigen Sekunden ist einer der seltsamsten Morde auch abgehandelt. Erkenntnis: Wir wissen heute genauso viel wie im Jahr 2007.

Der Abschlussbericht. Einstimmig beschlossen: Die Fehler sind einigermaßen klar geworden.

Im Bild die Vorbereitungen für ein Gruppenfoto aller Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses. Im Kommentar wird hingewiesen, dass der Abschlussbericht einstimmig verabschiedet wird und das dies zum 1. Mal in der Geschichte des Bundestages geschieht. „Die Fehler, die gemacht wurden, sind einigermaßen klar geworden. Doch was ist zu tun, damit sich ein solches Desaster nicht wiederholt?“

Noch herrscht Harmonie …

Ein versöhnlicher Kommentar, der den Zuschauer mit dem Glauben, dass jetzt wieder alles ins rechte Lot gerückt wird, aus dem Film entlassen könnte. Wenn es da nicht noch die eine oder andere Meinungsverschiedenheit zur Zukunft des Verfassungsschutzes geben würde. Dazu später.

Clemens Binninger zum Ausschuss:

„Wir dürfen kein Extremismus-Phänomen unterschätzen, so wie wir es beim Rechtsextremismus getan haben. Und wenn etwas passiert, dann müssen die Behörden zusammenarbeiten. Und die Dinge müssen auch zur Chefsache werden, schwere Verbrechen. Und wir müssen offen sein für alle Ermittlungen, uns nicht von irgendwelchen vorgefahrenen Ermittlungsrichtungen leiten lassen.“

Petra Pau zum Ausschuss:

„Wenn wir nicht jenseits eines Untersuchungsausschusses gesellschaftliche Konsequenzen ziehen und deutlich sagen, dass das Problem in unserer Gesellschaft Rassismus heißt, dann kann das immer wieder geschehen. Und das ist die erschreckende Bilanz dieses Ausschusses.“

Wie weiter mit dem Verfassungsschutz? Und schon ist es vorbei mit der Harmonie!

Im Bild laufen Petra Pau und Clemens Binninger einträchtig nebeneinander an einem Gebäude im Berliner Regierungsviertel vorbei. Die Erzählerin preist nochmals die Gemeinsamkeiten der beiden während der Ausschussarbeit, leitet aber bald zum Reizthema Verfassungsschutz über.

Und somit findet auch die harmonische Beziehung zwischen Petra Pau und Clemens Binninger unweigerlich ihr Ende.

Petra Pau zum Verfassungsschutz:

„Die Linke ist der Auffassung, dass der Verfassungsschutz als Nachrichtendienst aufzulösen ist. Dass eine unabhängige Politikberatungsbehörde entstehen soll, die auf wissenschaftlicher Grundlage arbeitet. Der 1. Schritt ist das Abschalten sämtlicher V-Leute. Das sind gekaufte Spitzel und Täter und bringen uns überhaupt nichts.“

Clemens Binninger zum Verfassungsschutz:

„Ja, weil, es abzuschaffen, wer das will – ich halte es für falsch, muss die Frage beantworten: ‚Wer macht dann die Aufgabe?‘ Wer macht dann die Vorfeldaufklärung? Wer erkennt, wann Strukturen entstehen? Soll es die Polizei sein? Ja, aber die hat ja sofort die Pflicht, einzuschreiten und Straftaten zu verfolgen. Will man ihr das dann überlassen? Das wäre eine ganz seltsame Entwicklung wo ich nur vor warnen kann.“

Ende gut alles gut? Die Verleihung des Gensch-Preises.

Im Bild die Verleihung des Gensch-Preises der deutsch-türkischen Gesellschaft für Hoffnung und Aussöhnung im Juni 2013. Der diesjährige Preisträger: Der Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund des Deutschen Bundestages. Sie alle hätten gemeinsam für Aufklärung gekämpft und Vertrauen wieder hergestellt, so die Begründung zur Verleihung des renommierten Preises.

Eva Högl zur Preisverleihung:

„Wir können das erlittene Leid nicht wieder gut machen. Aber wir wollten einen Beitrag dazu leisten, dass die Opfer und die Angehörigen sagen: Es ist aufgearbeitet worden, wir leben hier gern in Deutschland und wir haben Vertrauen in unser politisches System.“

Auch Tülin Özüdoğru erhielt zusammen mit dem NSU-Untersuchungsausschuss den Gensch-Preis. Die Begründung des Preiskommittees: Weil Tülin trotz allem an Deutschland glaubt und nicht gegangen ist.“

Die letzte Szene:

Im Bild Tülin Özüdoğru auf dem Friedhof bei der Grabpflege ihres durch den NSU ermordeten Vater. Der Film endet mit einem Statement von Tülin: Nach meinem Vater will ich nicht auch noch meine Heimat verlieren.“

Der Sektionsbefund der Dokumentation „Staatsversagen“:

Unnötige Zeitverschwendung, kein Erkenntnisgewinn, gewagte, nicht hinterfragte Statements einiger Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses, eine Verharmlosung des gesamten NSU-Skandals. 

Wegen Zschäpe-Verteidigung: RAin Anja Sturm muss Kanzlei und Wohnort wechseln. – Ein Zwischenruf.

Die Zschäpe-Verteidigerin RAin Anja Sturm muss also ihre Kanzlei in Berlin verlassen, weil der Mitbegründer der Kanzlei Axel Weimann und andere Partner der Kanzlei Weimann & Meyer „sich zunehmend schwer tun, sich immer wieder für einen Auftrag rechtfertigen müssen, hinter dem die Sozietät nicht oder zumindest nicht voll steht.“ Quelle:>> 

Zschäpe-Verteidigerin RAin Anja Sturm - Foto: J. Pohl
Zschäpe-Verteidigerin RAin Anja Sturm – Foto: J. Pohl

Nach den Querelen in der Kanzlei Weimann & Meyer hat sich Sturm offenbar in Berlin erfolglos nach einer anderen Kanzlei umgesehen, um der Familie einen weiteren Umzug zu ersparen.

Auf der Homepage der Kanzlei wird die Rolle von Anja Sturm als Verteidigerin folgendermaßen dargestellt: (Zugriff: 29. Juli 2013, 10:15 Uhr)

„Aktuell verteidigt Anja Sturm die Hauptbeschuldigte im sog. „NSU-Verfahren“, Beate Zschäpe, die vom Generalbundesanwalt mit vier weiteren Beschuldigten vor dem Staatsschutzsenat des OLG München angeklagt worden ist. Angesichts der Dimension und Bedeutung dieses komplexen Verfahrens betrachtet Anja Sturm die Verteidigung als besondere Herausforderung. Da sie keine Sympathisantin rechtsradikalen oder rassistischen Gedankengutes ist, versteht Anja Sturm ihre Aufgabe als Verteidigerin nicht nur darin, zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens für die Wahrung der Verfahrensrechte ihrer Mandantin einzutreten, sondern sich auch jedem Versuch einer Politisierung des Verfahrens von welcher Seite auch immer entgegenzustellen.“ Quelle:>>

Die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe im NSU-Prozess  sei ein „Killermandat“ hätte ihr ein Kollege in Berlin gesagt, so berichtet der „Tagesspiegel“. Quelle:>>.

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was hat Sturm falsch gemacht? Nichts!
Es heißt, Deutschland wäre ein Rechtsstaat. Das bedeutet, dass jeder Mensch – auch wenn das Verbrechen noch so abscheulich ist – das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren hat. Und dazu gehört nun auch mal eine Verteidigung, die sich für ihren Mandanten einsetzt. Das gilt auch für Beate Zschäpe, auch wenn das vielen nicht passt.

Breite Kritik wegen Zschäpe-Verteidigung: Verständlich, aber grundlegend falsch.
Dass Beate Zschäpe mit RA Stahl, RA Heer und von RAin Sturm drei engagierte Verteidiger zur Seite stehen, stößt seit dem Beginn der Hauptverhandlung im NSU-Prozess auf große Kritik und Unverständnis.

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl
Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

Ich verstehe dieses Unverständnis der Opferfamilien, die auf eine schnelle Verurteilung von Zschäpe gehofft haben. Wirklich, ich verstehe sie voll und ganz. Spätestens nachdem ich mich mit der Witwe des 2001 in München vom NSU erschossenen Habil Kiliç nach ihrer Vernehmung (Protokoll der Vernehmung >>) lange vor dem Gericht unterhalten habe, begreife ich die Zweifel der Hinterbliebenen an unserem Rechtssystem.

Ich verstehe auch die Kritik aller Migranten, ich verstehe die Kritik eines jeden einzelnen der jemals Opfer von rechtsextrem motivierter Gewalt geworden ist. Und ich verstehe die Kritik aller Menschen, die sich in verschiedenster Weise gegen rechtsextremistische Aktivitäten und Gewalttaten zur Wehr setzen.

Was der NSU nicht geschafft hat, haben unsere „Dienste“ vollendet.
Die NSU-Terrorzelle und ihre Helfershelfer wollten der Bundesrepublik Deutschland schaden. Sie wollten unsere Demokratie abschaffen. Was der NSU nicht geschafft hat, das haben unsere „Dienste“, der Verfassungsschutz, das BKA, der BND, der MAD, Staatsschutz und weiß der Geier, welche höchst geheim operierenden Organisationen noch involviert sind, vollendet. So hat RA Daimagüler die Situation vor einiger Zeit in einem Interview sinngemäß treffend geschildert.

RA Daimagüler - Foto: J. Pohl
RA Daimagüler – Foto: J. Pohl

Nehmen wir mal an, dass lediglich inkompetente Staatsdiener die Ermittlungen durch Aktenschreddern und dilettantische Ermittlungen die Aufklärung der NSU-Mordserie bis jetzt verhindert haben. Dass genau diese Dienste eventuell aktiv an den Morden beteiligt waren, lässt sich nicht beweisen. Der Gegenbeweis lässt sich allerdings auch nicht erbringen. Diese Theorie liegt zumindest für mich jenseits meiner Vorstellungskraft, ausschließen kann ich diese Möglichkeit auch nicht.

Der NSU-Prozess muss retten, was noch zu retten ist.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wenigstens der NSU-Prozess nach den Grundsätzen eines Rechtsstaats durchgeführt wird. Und dazu gehört eben auch die Verteidigung einer Beate Zschäpe. Der unverhohlene Spott und die Häme, die einige Vertreter der sogenannten Qualitätsjournalisten RAin Anja Sturm entgegen bringen, ist völlig unangebracht und eine Ohrfeige für unser Rechtssystem.

Die schlechtere Alternative: Rechtsextreme Anwältin verteidigt Neonazi.
Im Übrigen wird der Mitangeklagte Ralf Wohlleben von der in der Neonazi-Szene sehr bekannten Rechtsanwältin Schneiders vertreten. Dass RAin Nicole Schneiders früher Mitglied der NPD war, ist mit Abstand der harmloseste Teil ihrer rechtsextremen Gesinnung. Darüber sollte man sich eher Gedanken machen.

Wohlleben-Verteidigung RAin Nicole Schneiders - Foto: J. Pohl
Wohlleben-Verteidigung RAin Nicole Schneiders – Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidiger weit entfernt von rechter Gesinnung.
Die Rechtsanwältin Anja Sturm wird nun in der Kölner Kanzlei, in der auch RA Heer tätig ist, anheuern. Sowohl Sturm, Heer als auch Stahl sind über jeden Verdacht erhaben, mit der rechten Szene zu kooperieren. Darüber sollte man auch mal nachdenken.

Zschäpe-Verteidiger RAin Sturm und RA Heer - Foto: J. Pohl
Zschäpe-Verteidiger RAin Sturm und RA Heer – Foto: J. Pohl

NSU-Prozesstag 22: Die vorschriftsmäßige Vernehmung der Witwe von Habil Kiliç.

Zeugenvernehmungen 10 Jahre nach dem Mord an Habil Kiliç. Und die Vernehmung seiner Witwe streng nach Vorschrift, eiskalt und ohne Fingerspitzengefühl.

Im Vergleich zu den turbulenten Ereignissen des späten Vormittags beginnt die Nachmittagsverhandlung – nach der Erklärung von GBA Diemer – eher unspektakulär.

10 Jahre nach der Tat werden Zeugen Fotos vorgelegt.

Als Punkt eins steht die Vernehmung des Kriminalbeamten H. der Polizei München an. Er hat 10 (!) Jahre nach dem Mord an Habil Kiliç die Zeugin Sch. befragt, die in der Erstvernehmung zu den beiden Radfahrern ausgesagt hat.

Er habe der Zeugin zur Identifizierung der Radfahrer 16 Fotos vorgelegt. Die Zeugin Sch. habe bei der Lichtbildvorlage ausgesagt, dass es ihr schwerfallen würde, nach 10 Jahren noch etwas zu erkennen. Sie hätte die beiden Radler immer nur „von schräg oben“ beobachten können, so der Kriminalbeamte. Sch. hätte während der Lichtbildvorlage niemanden erkannt, so H. weiter. Auch bei der Vernehmung 2001 hätte Sch. ähnliches ausgesagt. Bei den der Zeugin Sch. vorgelegten Lichtbildern habe sie auf „typähnliche Fotos“ gezeigt. Bei diesen Fotos hätten sich aber keine Ähnlichkeiten mit Mundlos und Böhnhardt ergeben, so H. weiter.

Richter Götzl will vom Zeugen H. wissen, ob die Zeugin Sch. bei der Vernehmung noch weitere Angaben gemacht hätte. Sch. beschrieb die Radler als schlank, sie trugen Fahrradkleidung. Außerdem hätte zumindest einer ein Headset getragen, so H. weiter.

Götzl hält H. ein Zitat der Zeugin Sch. aus den Ermittlungsakten vor: „Sch. hat ausgesagt, der größere hätte einen Rucksack getragen, aber keine Kopfbedeckung und keine Brille. Ich habe auch die Presseberichterstattung verfolgt, der kleinere war sicher dabei.“

„Mundlos und Böhnhardt waren bei den vorgelegten Fotos dabei. Die Zeugin Sch. hat sie aber nicht erkannt“, so die Antwort von H.

RA Klemke – Verteidigung Wohlleben – meldet sich zu Wort: „Hat Sch. auch eine weibliche Person erwähnt?“ „Nein“, antwortet H. entschieden. „Wurde Sch. denn danach gefragt?“ hakt Klemke nach. „Ja, wurde sie“, antwortet H. kurz und knapp.

Damit endet um 13:50 Uhr die Vernehmung des Kriminalbeamten.

Als nächster Zeuge begibt sich der Kriminalbeamte A. vom K 11 in München (Anm.: Kommissariat 11 – zuständig für vorsätzliche Tötungsdelikte – des Polizeipräsidiums München) an den Zeugentisch.

A. wird zur Vernehmung anhand der „Wahllichtbildvorlage“ (offizieller Juristenslang) der Zeugin M. befragt. Bei M. handelt es sich um die andere Zeugin, die kurz nach der Tat bei einer Vernehmung von ihren Beobachtungen zu den zwei Fahrradfahrern aussagte.

Die Vernehmung fand bei der Zeugin zu Hause statt, so beginnt A. mit seiner Aussage. Die Zeugin M. hätte sich noch gut an die Radfahrer erinnern können. Sie wäre dazu auch schon zwei mal befragt worden, so A. weiter. Die Zeugin M. hätte ihm auch von ihrem Schlafzimmerfenster aus den Weg gezeigt, den die beiden Radler genommen hatten. Sie hätte die beiden jedoch nur von hinten gesehen. „Sie waren groß und athletisch und hatten silberne Fahrräder“, zitiert A . die Zeugenaussage. „Auf den Fotos hat die Zeugin M. niemanden erkannt“, so A. weiter.

Radeln ist hier verboten! Keine Reaktion der beiden Radfahrer.

„Hat sie mit den Radlern gesprochen?“, will Götzl von A. wissen. „Ja, sie hat den Radfahrern nachgerufen, dass man hier nicht radeln darf. Die Radler hätten sich jedoch nicht darum gekümmert, so A. weiter.

Götzl fragt nach, welche Fotos in der Wahllichtbildvorlage enthalten waren.

Neben den Vergleichsfotos wären Fotos von Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe, André E. und Carsten S. sowie vier weitere von Verdächtigen der Zeugin M. vorgelegt worden.

RA Klemke meldet sich mit der gleichen Frage zu Wort, die er auch dem zuvor befragten Zeugen H. gestellt hat: „Hat die Zeugin auch eine Frau erwähnt?“ „Nein“, antwortet der Kriminalbeamte. „Warum war dann eine Frau bei den Fotos dabei?“, hakt Klemke wieder nach. „Wir haben die Unterlagen vom BKA so bekommen und unverändert verwendet“, so der Zeuge.

Nachdem auf Nachfrage von Richter Götzl, keine Fragen mehr angemeldet wurden, endet die Vernehmung des Kriminalbeamten A. nach acht Minuten um 13:58 Uhr.

Als nächste Zeugin wird P. Kiliç, die Witwe des ermordeten Habil Kiliç, erwartet. Da die Vernehmung der Kriminalbeamten H. und A. schneller vonstattenging als erwartet, ordnet Götzl eine Verhandlungspause bis 14:30 Uhr an, da Frau Kiliç noch nicht im Gericht anwesend ist.

Wohlleben scherzt mit Verteidigung. Frau Kiliç betritt unbemerkt den Saal.

Während der Pause sind lediglich Ralf Wohlleben und Beate Zschäpe im Gerichtssaal anwesend. Im Gegensatz zu Wohlleben sitzt Zschäpe ohne ihre Verteidiger RA Heer und RAin Sturm alleine an ihrem Platz. Wohlleben unterhält sich derweil angeregt in freundschaftlicher Atmosphäre mit seinen Verteidigern RA Klemke und RAin Schneiders.

Noch während der Pause betritt von den meisten Anwesenden völlig unbemerkt Frau Kiliç den Saal und setzt sich an den Zeugentisch.

Kurz danach sind auch die restlichen Prozessteilnehmer anwesend, Richter Götzl eröffnet die weitere Verhandlung.

Die Strafprozessordnung und Frau Kiliç.

Richter Götzl begrüßt P. Kiliç und beginnt mit der nach StPo vorgeschriebenen Zeugenbelehrung. Frau Kiliç erklärt, dass sie die Belehrung vollumfänglich verstanden habe. „Sie sind auch nicht mit den Angeklagten verwandt oder verschwägert?“, fragt Götzl vorschriftsmäßig weiter. „Niemals!“, antwortet P. Kiliç mit Blick auf die höchstens nur 3 bis 4 Meter entfernt sitzenden Beate Zschäpe.

Im Anschluss folgt die ebenfalls vorgeschrieben Befragung nach den Personalien der Zeugin, wie Alter, Beruf und Wohnort. P. Kiliç nennt die Straße, in der sie momentan wohnt. „Aber außerhalb von München“, fügt sie hinzu. Götzl belehrt sie, dass sie verpflichtet sei, ihren Wohnort zu nennen. Frau Kiliç weigert sich standhaft, ihren Wohnort zu nennen. „Ich gebe Ihnen meinen Personalausweis, dann ist das nicht öffentlich“, bietet sie Götzl an. Götzl geht darauf ein, lässt sich den Personalausweis vorlegen und überprüft die Personalien.

„Frau Kiliç können Sie uns etwas über Ihren verstorbenen Ehemann erzählen? Wie war er denn so allgemein?“, mit dieser Frage leitet Götzl die eigentliche Vernehmung der Zeugin ein. „Er war ein sehr guter Mensch, ein Familienvater. Er war für mich ein sehr guter Mann“, erwidert Frau Kiliç.

„Wann haben Sie sich denn kennengelernt“, so Götzl weiter. „Ich hab ihn in der Türkei im Urlaub kennengelernt. Ich hab das aber schon alles dem Herrn Manthey (Anm.: Anwalt von Frau Kiliç) gesagt. Warum muss ich das jetzt alles wiederholen?“, antwortet Frau Kiliç mit deutlichem Unverständnis auf die Frage Götzls.

„A Beginner’s Guide To Strafprozessordnung.“

Richter Götzl beantwortet ihre Frage mit einer Erklärung der Strafprozessordnung.

P. Kiliç lässt sich durch die Belehrung Götzls nicht beeindrucken: „Ich hab das alles nach Berlin geschickt. Oder fragen Sie halt denn Herrn Manthey.“

„Sie wollen also nicht darüber berichten?“, fragt Götzl – jetzt deutlich ungeduldiger – nach.

„Ich habe alle Unterlagen nach Berlin geschickt und alles mit einem Stempel drauf wieder zurück bekommen. Ist mein Lebenslauf wichtiger, als die Bestrafung dieser Frau da?“, antwortet die Zeugin mit spürbarer Verärgerung. P. Kiliç meint mit „dieser Frau da“ Beate Zschäpe. Zschäpe sitzt in direkter Blickrichtung von Frau Kiliç in viel zu kurzer Entfernung. P. Kiliç befindet sich im Übrigen völlig alleine am Zeugentisch, während Zschäpe zwischen ihren Anwälten RA Heer und RAin Sturm sitzt, die sie während der Befragung unterstützen.

Götzl findet kurzfristig seine Geduld wieder und startet einen weiteren Versuch, mit der Befragung weiter zu kommen.

„Fragen Sie Herrn Manthey oder den Herrn Wilfling.“, antwortet Frau Kiliç und torpediert damit den erneuten Versuch Götzls die Vernehmung nach den Vorschriften der StPo fortzusetzen.

„Ich will aber mit Ihnen reden.“, so versucht es Götzl noch einmal, dass die Befragung endlich in Gang kommt.“

Er wäre ein guter Mann gewesen, der Habil, antwortet Frau Kiliç.

„Was hat er denn so gemacht?“, fragt Götzl in der Hoffnung, die Befragung wieder im Griff zu haben, weiter.

„Er hat in der Großmarkthalle gearbeitet. Ich habe den Laden gemacht“, so die Zeugin.

Ob Habil Kiliç auch im Laden geholfen hätte fragt Götzl weiter.

„Ja, er hat geholfen. Er ist um 3.00 Uhr früh in die Großmarkthalle gefahren und ist am Nachmittag gegen 14:00 Uhr wieder zurück gekommen.“, so die Auskunft von Fr. Kiliç.

„Wann haben Sie den Laden denn eröffnet?“, die Frage Götzls bezieht sich in Relation zum Tatzeitpunkt.

„Etwa einem Jahr vor der Tat.“, so die Zeugin.

Ob Habil Kiliç an Samstagen den Laden alleine geführt hätte, will Götzl noch wissen.

„Ja, Habil hatte mich an Samstag länger schlafen lassen, deswegen war er vormittags meist alleine im Laden gewesen, so P. Kiliç.

Götzl wird konkreter: „Frau Kiliç, wo haben Sie sich am 29. August 2001 aufgehalten?“ „Ich war im Urlaub, in der Türkei. Mein Mann hat da den Laden alleine betrieben“, antworte die Zeugin ebenfalls konkret.

Die Vernehmung durch Richter Götzl: Eiskalt, taktlos und ohne Fingerspitzengefühl.

Die nächste Frage Götzls trifft P. Kiliç hart. In geschäftsmäßigem Ton fragt er: „Wie war die Situation nach dem Mord für Sie?“

Aus Sicht einer Frau, deren Mann mutmaßlich von Neonazis ermordet wurde und die praktisch in Armlänge von einer der Mittäterinnen entfernt sitzt, muss Götzls Frage als reine Provokation erscheinen. Dementsprechend verärgert und erregt antwortet Frau Kiliç: „Können Sie sich das nicht vorstellen? Mann ermordet, Geschäft verloren. Die Polizei hat uns jahrelang als Verdächtige behandelt.“

„Beschreiben Sie uns das!“ Götzl lässt hier eindeutig das Fingerspitzengefühl, dass zur momentan angespannten Situation nötig gewesen wäre, vermissen.

Diese Frau da ..! Und eine Ermahnung von Götzl zum unpassenden Zeitpunkt.

Noch verärgerter und noch erregter antwortet P. Kiliç in deutlich gesteigerter Lautstärke: „Wie soll ich das vor dieser Frau (Anm.: Zschäpe) erklären? Fragen Sie Herrn Manthey.“

Götzl begreift die Situation nicht und meint, die Witwe von Habil Kiliç zurechtweisen zu müssen: „Fr. Kiliç! Ich ermahne Sie! Bitte antworten Sie auf meine Fragen.“

Wir sollten das Blutbad selber sauber machen.

Deutlich eingeschüchtert beantwortet P. Kiliç Götzls Frage: „Jahrelang hab ich Arbeitsplätze wechseln müssen. Sie haben mich hin- und hergeschoben. Der Wilfling hat mir irgendwann dann auch noch den Schlüssel zum Laden gegeben. Im Laden war immer noch das Blutbad. Wir sollten das Blutbad im Laden selber sauber machen.“

Im Gerichtssaal macht sich inzwischen fassungsloses Schweigen breit. Nach einer kurzen Pause fährt Fr. Kiliç mit ihrer Antwort fort: „Die (P. Kiliç deutet mit dem Arm auf die Angeklagten) haben großen Schaden angerichtet. Mann ermordet, Geschäft kaputt, Freundeskreis kaputt.“

„Nennen Sie uns Beispiele“, fragt Götzl betont nüchtern und geschäftsmäßig weiter.

„Ich bin aus der Türkei gekommen, weil sie dort gesagt haben, dass mein Mann im Krankenhaus ist. Dann haben sie hier gesagt, dass er ermordet wurde. Habil wollte einfach nur arbeiten und damit sein Geld verdienen, nichts anderes“, antwortet die Witwe Kiliç bemerkenswert gefasst auf Götzls kaltschnäuzige Fragen.

„Wie ging es weiter?“, legt Götzl unbeeindruckt nach.

„Die Polizei hat mich gefragt, ob die Täter aus dem Bekanntenkreis waren. Wie kann es solche Sachen geben?“, antwortet die Zeugin fassungslos.

Götzl fragt weiter. Unbeeindruckt und eiskalt: „Wie sind Sie mit dem Tod ihres Mannes umgegangen?“

Immer wieder zur Polizei – jahrelang als Tatverdächtige.

Frau Kiliç schlägt sich tapfer, es ist ihr deutlich anzumerken, wie ungerecht sie sich momentan behandelt fühlt: „Ich musste den Laden schließen, ich musste umziehen. Die Polizei hat unsere gesamte Wohnung mit schwarzem Sand oder so was verwüstet. Ich kann diese Wohnung nicht mehr behalten, musste den Laden aufgeben, weil ich das mit dem Blutbad nicht mehr ausgehalten habe. Die Kinder konnten nicht mehr in die Schule gehen, weil die Leute dort in der Schule brutale Angst hatten. Ich bin Deutsche und es muss weitergehen, suchte Arbeit. So ist das Leben gewesen. Du musst die Zähne zusammenbeißen. Ich musste immer wieder zur Polizei, die haben uns als Verdächtige behandelt, sogar die Verwandten in der Türkei und unseren Freundeskreis haben sie verdächtigt und das jahrelang.“

P. Kiliç legt eine kurze Pause ein, um wieder Luft zu holen. Im Gerichtssaal herrscht Stille.

Sie haben mich mit einem Schild von rechts und links fotografiert.

Frau Kiliç fährt mit ihrer Aussage fort: „Bei der Polizei haben sie mich mit einem Schild von vorne, rechts und links fotografiert. Vielleicht hat die Polizei das mit ihr (Kiliç zeigt wieder auf Zschäpe) auch gemacht. Ansonsten waren sie bei der Polizei nett zu mir. Die Nachbarn mussten auch zur Polizei. Mit Herrn Wilfling hatte ich keine Probleme. Die Polizei hat auch in der Türkei gesucht, damit haben sie aber nur Zeit verloren. Das Geschäft habe ich wegen meiner Gesundheit aufgegeben, ich bin seit Jahren in Behandlung.“

Götzl will Näheres zum Gesundheitszustand und der Behandlung der Zeugin wissen.

Frau Kiliç beabsichtigt nicht, die intimen Fragen Götzls zu beantworten: „Fragen Sie den Herrn Manthey oder den Herrn Fischer. Ich will das nicht weiter erklären, meine Ärzte sollen die Akten an Sie schicken. Zu meiner Gesundheit rede ich nicht weiter, das sollen Herr Manthey und Herr Fischer machen.“

Als Opfer Auge in Auge mit Beate Zschäpe – über Stunden.

Götzl begreift immer noch nicht: „Wir müssen uns schon ein Bild von Ihnen und Ihrem Gesundheitszustand machen“, hakt Götzl unbeeindruckt nach.

Schon viel zu lange sitzt Frau Kiliç alleine am Zeugentisch. Direkt vor ihr sitzt Beate Zschäpe mit ihren Anwälten. Frau Kiliç hat keine Chance nicht ständig auf Zschäpe blicken zu müssen. Endlich begibt sich nun ihr Anwalt Manthey auch an den Zeugentisch und nimmt neben der Zeugin Kiliç Platz.

„Ich werde nicht darüber reden. Bitte! Herr Manthey soll das machen“, wiederholt P. Kiliç ihre Aussage.

Richter Götzl wechselt das Thema, er stellt nun Fragen zur finanziellen Situation der Zeugin.

„Meine Eltern und der Weiße Ring haben mir geholfen. Sonst niemand“, erklärt Frau Kiliç jetzt mit ihrem Anwalt an der Seite.

„Ist der Laden nach der Tat nochmal geöffnet worden?“, so die nächste Frage Götzls.

„Nein, ich konnte wegen dem Blutbad nicht mehr rein. Ich bekomme jetzt 131.- Euro (Anm.: Betrag ohne Gewähr!) Rente.“ antwortet die Zeugin.

Ob sie nach der Tat Angst gehabt hätte, will Götzl nun von der Zeugin wissen.

„Natürlich habe ich nach der Tat Angst gehabt. Das ist ja völlig normal, wenn sie nicht wissen, wer das war.“, antwortet Frau Kiliç entschieden.

„Haben Sie denn selbst nach Erklärungen gesucht?“, fragt Götzl weiter.

„Ich habe mit der Polizei geredet, aber die haben auch nichts gewusst. Es ist nicht einfach, sie müssen stark sein. Sonst bricht alles zusammen.“ Frau Kiliç versucht weiter Haltung zu bewahren.

Wo sie nach der Tat gewesen sei, will Götzl nun wissen.

Ein ominöser blonder Mann beobachtet den Laden.

„Erst bei meiner Mutter, dann in einer anderen Wohnung. Ich geh nicht mehr in die alte Wohnung, weil ich Angst habe. Einmal standen zwei Männer vor der Tür, da hatte ich Angst um mich und meiner Tochter, weil keiner wusste, wer das war. Nach einem Urlaub stand vor dem Laden ein blonder Mann, der den Laden beobachtet hatte. Ich habe ihn gefragt: ‚Erklären Sie mir genau, warum schauen Sie den Laden an.‘ Er hat geantwortet, dass er in Neuperlach von Nazis geschlagen beinahe erwürgt wurde. Ich bin dann zur Polizei gegangen und hab denen das gesagt. Die Polizei hat aber gemeint, dass sie dafür nicht zuständig sind. Sie haben aber dann die Kripo informiert, aber dann war der Mann verschwunden.“, so die ausführliche Antwort der Zeugin Kiliç.

Warum wurden eigentlich nicht sie getötet? Eine typische Götzl-Frage.

„Warum wurde Ihr Mann getötet und nicht Sie? Haben Sie darüber mal nachgedacht? Haben Sie deswegen vielleicht Ängste?“, hakt Götzl nicht gerade einfühlsam nach.

„Nein deswegen nicht. Ich kenne diese Frau (Anm.: Zschäpe) gar nicht.“ Frau Kiliç wiederholt diesen Satz während ihrer Vernehmung mehrfach.

Götzl wechselt wieder das Thema: „Hatte ihr Mann Hobbys?“

P. Kiliç antwortet kurz und knapp: „Autofahren und Schwimmen.“

Wieder Themawechsel durch Götzl: „War Ihr Mann politisch engagiert?“ „Nein, überhaupt nicht.“, antwortet die Zeugin.

Götzl schneidet schon wieder ein anderes Thema an: „Leben seine Eltern noch?“

Die Verärgerung über Götzls Art der Vernehmung ist Frau Kiliç deutlich anzumerken: „Ja. Sie sind sehr wütend. Es ist nicht einfach mit denen.“ In deutlich erhöhter Lautstärke antwortet Frau Kiliç weiter: „Dort in der Türkei sind ganze Städte voll mit der Familie Kiliç, das sage ich ihnen.“

Götzl merkt, dass er den Bogen überspannt hat.

Nach dieser Antwort scheint auch der Vorsitzende Richter Götzl zu begreifen, das es nun wohl besser wäre, sein Fragerecht abzugeben.

Die nächsten beiden Fragen stellt nun Oberstaatsanwältin Anette Greger von der Bundesanwaltschaft in ihrer Eigenschaft als Anklägerin: „Wann ist Ihr Mann nach Deutschland gekommen?“

Frau Kiliç muss eine Weile überlegen. „Es muss ungefähr 1980 gewesen sein.“

„Und wann kamen Sie nach Deutschland?“, hakt Greger nach. „1977“ so die knappe Antwort der Zeugin.

Eine Anwältin der Nebenklage führt die Befragung weiter: „Wie lange waren Sie zur Tatzeit im Urlaub?“

Der Zeugin ist wieder deutlich anzumerken, dass sie diese Befragung als nicht zielführend zur Tataufklärung hält. Sie diskutiert kurz mit ihrem Anwalt, antwortet dann aber doch: „Ungefähr vier Wochen.“

„Wer war mit Ihnen im Urlaub?“ will die Anwältin nun wissen. Wieder spricht sich Fr. Kiliç mit ihrem Anwalt ab, wieder beantwortet sie die für sie sinnlos erscheinende Frage: „Tochter, Schwester und weitere.“

„War das der erste Urlaub?“ Die Anwältin will es offenbar genau wissen.

„Nein, wir fahren immer. Manchmal auch an Pfingsten. In den Ferienzeiten eben.“, antwortet Frau Kiliç geduldig.

Ob es vor August 2001 schon einmal Phasen gegeben hätte, wo Habil Kiliç alleine den Laden führte, so die nächste Frage.

„Er hat gesagt ich bleibe hier, aber ich bin in den Urlaub geflogen.“, so die Zeugin.

„Wie hat Ihre Tochter das erlebt?“, fragt die Anwältin weiter.

Die Tochter wurde von der Schule abgemeldet. Wir waren ja tatverdächtig.

Frau Kiliç macht eine kurze Pause, bevor sie antwortet. „Es war nicht einfach. Ich will nicht, zu Hause darüber geredet wird. Meine Tochter hat Probleme mit der Schule gehabt und wurde von der Schule abgemeldet. Die Schule hat Angst um die anderen Schüler gehabt. Wir waren ja tatverdächtig. Die (Anm.: Schule, Polizei, Gericht) haben mich wie an eine Kette gehängt. Ich hab keine Nerven mehr.“

Richter Götzl ordnet eine kurze Pause von 10 Minuten an.

Kurz vor Ende der Vernehmung kommt auch der Dolmetscher.

Nach der Pause hat sich auch der Dolmetscher Fischer mit an den Zeugentisch gesellt. Es herrscht jetzt „Waffengleichheit“ mit der Angeklagten Zschäpe, zumindest auf die Personalstärke bezogen. Nach einigen Übersetzungsversuchen verzichtet Frau Kiliç weitgehend auf die Dienste des Übersetzers und antwortet in ihrer eigenen temperamentvollen Art und Weise. Eine gute Entscheidung, wie sich während der weiteren Befragung herausstellt.

Die Anwältin hakt wegen der Schulabmeldung nach: „Nochmals: Musste Ihre Tochter die Schule wechseln?“

P. Kiliç ignoriert die Frage weitgehend: „Wir sind umgezogen. Wir mussten auch die Wohnung aufgeben. Sie haben auch mein Auto zusammengeschlagen.“

Götzl mischt sich ein: „Wer war das mit dem Auto?“ „Ich weiß es nicht.“, antwortet Frau Kiliç verzweifelt.

Ein anderer Nebenkläger will wissen, ob Frau Kiliç irgendwelche Vereinbarungen mit ihrem Mann getroffen hätte, wie das Geschäft während ihres Urlaubs weiter geführt wird.

„Habil sollte das Geschäft in der Zeit alleine führen.“ Damit ist die Vernehmung der Witwe von Habil Kiliç um 15:45 Uhr beendet. Es bleibt ein fader Nachgeschmack wegen der Art und Weise der Vernehmung zurück.

Ende Teil 2

NSU-Prozesstag 22 – Teil 1 – 11.07.2013

Zum Update vom 16. Juli 2013:>>

Die Zeugenaussage des Mordermittlers Josef Wilfling, ein Anwalt der zum eigentlich Kern des NSU-Skandals vordringt und eine Erklärung mit den richtigen Worten zur richtigen Zeit.

Tägliche Routine: Zschäpe schwer bewacht auf dem Weg ins Gericht. - Foto: J. Pohl
Tägliche Routine: Zschäpe schwer bewacht auf dem Weg ins Gericht. – Foto: J. Pohl

Am 22. Prozesstag geht es um die Ermordung des Münchner Ladenbesitzers Habil Kiliç. Kiliç ist das vierte Mordopfer des NSU, er wurde am 29. August 2001 in seinem Laden in der Bad-Schachener-Straße 14 in Münchner Osten durch zwei gezielte Kopfschüsse buchstäblich hingerichtet. Nicht einmal 100 Meter vom Tatort entfernt befindet sich eine Polizeiwache. Die Polizeibeamten haben gerne und oft im Laden von Habil Kiliç ihre Brotzeit eingekauft.

Der Mordermittler Josef Wilfling: Eine Institution der Gerechtigkeit?

Der Verhandlungstag beginnt mit der Vernehmung des pensionierten Kriminaloberrats Josef Wilfling. Der 66-Jährige war bis zu seiner Pensionierung über Jahrzehnte als der führende und bekannteste Mordermittler der Münchner Mordkommission tätig. Vor seiner Pensionierung war Wilfling der langjährige Chef der Mordermittler in München. Zu seinen spektakulärsten Fällen zählen der Mord an Walter Sedlmayer, Rudolf Mooshammer und die Ermittlungen gegen den Schauspieler Günther Kaufmann. Josef Wilfling galt im Raum München und weit darüber hinaus als ein über jeden Skandal erhabenen, kompetenten und gerechten Mordermittler. Wilfling war nicht nur Mordermittler, er war eine Institution. Seit der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle und den – nennen wir sie einfach mal „Ermittlungspannen“ – zeigen sich jedoch Risse im Denkmal Josef Wilfling. Der weitere Prozessverlauf wird zeigen, ob es bei Rissen bleibt, oder ob das Denkmal Josef Wilfling zu Staub zerfällt.

Mordermittler Josef Wilfling - Foto: J. Pohl
Mordermittler Josef Wilfling – Foto: J. Pohl

Von falschen, frei erfundenen und richtigen Zeugenaussagen

Wilfling berichtet anfangs über Zeugenvernehmungen, die sich im Laufe der weiteren Ermittlungen als nicht zutreffend oder auch als frei erfunden herausstellten. Im weiteren Verlauf schilderte er Aussagen von zwei Zeuginnen, die in unmittelbarer Nähe des Tatorts wohnten. Beide hätten zwei Personen auf Fahrrädern beobachtet.
Die eine Zeugin hätte beobachtet, wie die beiden Radfahrer gegen 09:30 an ihrer Wohnung vorbei in Richtung Tatort fuhren, die andere Zeugin hätte ausgesagt, dass zwei Männer mit Fahrrädern sich um ca. 10:45 in die entgegengesetzte Richtung vom Tatort entfernten.

Beide konnten keine detaillierte Personenbeschreibung abgeben, eine Zeugin hätte die Radler seitlich von hinten beobachtet. „Sie wirkten wie Fahrradkuriere“, so die Aussage einer der Zeuginnen.

Warum „Eigensicherung“ bei einer Zeugenfahndung?

Aufgrund der Zeugenaussagen wurden die Radfahrer per Fahndung gesucht. Wilfling betont in seiner Aussage, dass er zu diesem Zeitpunkt die Radler für wichtige Tatzeugen hielt und deswegen die Fahndung einleitete. Dass Wilfling die Fahndung mit dem ausdrücklichen Hinweis auf Eigensicherung der Fahnder herausgab, ist zumindest bemerkenswert, da es sich um eine Fahndung nach Zeugen und nicht nach Tatverdächtigen handelte.

Keine Anhaltspunkte für Tatbeteiligung der Radler – keine Frage zur Eigensicherung.

Wilfling betont nochmals, dass es keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung der beiden Radfahrer gab. Warum Wilfling ausdrücklich die Anweisung zur Eigensicherung im Rahmen einer Zeugenfahndung gab, wurde leider von keinem der Prozessteilnehmer hinterfragt.

Hingerichtet durch zwei Kopfschüsse

Kiliç wurde durch zwei Kopfschüsse getötet, so Wilfling weiter. Die Täter müssen durch die vordere Tür den Laden betreten haben, denn die hintere Tür war versperrt. Kiliç stand hinter der Verkaufstheke. Der erste Schuss traf Kiliç im Stehen. Das erste Projektil trat in der linken, oberen Wangenregion in den Schädel ein, durchschlägt den Gesichtsschädel und tritt hinter dem Ohr wieder aus. Der zweite Schuss traf das Opfer im Liegen. Das Geschoss schlug am Hinterkopf ein, durchschlug den Schädel und trat an der Stirn über dem rechten Auge wieder aus. Habil Kiliç verstarb während der Reanimation durch den Notarzt und Rettungsassistenten. Er wurde 38 Jahre alt.

Ein Projektil wurde kurz nach Eintreffen der Polizei und der sich anschließenden Spurensicherung vor dem Laden auf dem Gehweg gefunden. Vermutlich wurde das Projektil während der Notfallversorgung und Reanimation durch den Rettungsdienst unabsichtlich dorthin verbracht, so Wilfling. Von der zweiten Kugel fehlte anfangs jede Spur.

Keine Spuren der Täter im Laden

Die Tatortermittler untersuchten im gesamten Laden „jeden Quadratzentimeter“ so Wilfling. Jedes Regal, jede Obstkiste, jeder Schrank wurde akribisch abgesucht, jedoch wurden keine Patronenhülsen gefunden. Auch die Untersuchung auf Fingerabdrücke und DNA-Proben ergaben keinerlei tatrelevanten Hinweise. Die Ermittler konnten auch sonst keine Spuren finden, die von den Tätern stammten.

Die Sache mit dem Plastikschnipsel

Nur ein kleiner „Plastikschnipsel“ könnte mit dem Mord in Zusammenhang stehen. Dieser Plastikschnipsel könnte von einer Plastiktüte stammen, in der die Tatwaffe eingewickelt war. Die Mörder haben vermutlich die Schüsse mit der in einer Plastiktüte verpackten Ceska 83 abgegeben. So könnte man erklären, dass die Patronenhülsen unauffindbar blieben. Außerdem erregten die Täter durch die getarnte Waffe keinen Verdacht beim arglosen Mordopfer, erklärt Wilfling schlüssig.

Kein Raubmord, sondern eine professionelle Hinrichtung

Es handelte sich hier um eine „absolut professionelle Hinrichtung“ sagt Wilfling. Ein Raubmord konnte recht schnell mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Geldbörse des Opfers befand sich in seiner Hose, die Kasse war gefüllt und das Geld ordentlich sortiert. Es befanden sich genau 216.- DM darin.

Richter Götzl fordert nun Wilfling auf, die Lichtbilder des Tatorts zu erläutern und bittet ihn dazu an den Richtertisch.

Die Tatortfotos

Die Präsentation beginnt mit Fotos der Umgebung des Tatorts. Wilfling erklärt ausführlich den vermutlichen Weg, den die Radfahrer zum Tatort befuhren. Auch den möglichen Fluchtweg beschreibt Wilfling ausführlich. Er stützt sich dabei auf die Zeugenaussagen der Nachbarinnen, weitere Beweise gibt es nicht.

Die nächsten Fotos zeigen den Eingang des Ladens, die Auslagen, das Warenangebot, die Obstkisten. Alles erscheint in tadellosem Zustand, der Laden war gut geführt und sauber. Das betont Wilfling immer wieder.

Verstörende Aufnahmen zeigen den hingerichteten Habil Kilic.

Das nächste Bild: Mitten im sonst so aufgeräumten Laden liegt die Leiche von Habil Kiliç in einer riesigen Blutlache. Das Mordopfer liegt auf dem Rücken, das linke Bein ist angewinkelt. Das Gesicht blutverschmiert, aus dem rechten Mundwinkel hängt noch der Tubus, den der Notarzt zur Reanimation in der Luftröhre platziert hat. „Todesursache: Kopfschuss“ hätte der Notarzt nach der erfolglosen Reanimation noch gesagt, erklärt Wilfling. Das gesamte Areal rund um den Leichenfundort ist mit Blutspritzern verschmutzt. Es findet sich Blut am Boden, an den Schränken, in der Warenauslage, über der Kühltheke, sogar an der Decke finden sich Blutanhaftungen. Weitere Bilder zeigen in Nahaufnahmen die Ein- und Ausschusswunden am Schädel.

Die Täter kamen durch die offene Eingangstür.

Die Tatrekonstruktion hätte ergeben, dass der Täter von links auf Kiliç geschossen hat, als dieser hinter der Theke stand. Die vordere Eingangstür stand vermutlich offen, denn es war am Tattag warm. Dann ließ Kiliç die Tür immer offen stehen sagt Wilfling. Auch ein Foto soll beweisen, dass die Tür offen stand. Ein weiteres Foto zeigt das erste Projektil – Kaliber 7,65 mm -, dass auf dem Gehweg vor dem Laden gefunden wurde.

Nirgendwo eine verwertbare Spur.

Weitere Fotos zeigen die gefüllte Kasse, den kleinen Aufenthaltsraum im hinteren Bereich des Ladens und die verschlossene Hintertür. Nirgendwo fanden sich irgendwelche Auffälligkeiten erklärt Wilfling nochmals.

Das vermisste Projektil – endlich gefunden.

Lediglich das Foto eines an der Wand befestigten und mit einem Spiegel verzierten alten Kummet zeigt kleine Beschädigungen an der Seite, die von dem zweitem Projektil stammen könnten. Das Projektil wurde schließlich gefunden. Es steckte in der Theke, wie ein weiteres Foto zeigt.

Nur zwei Haare wurden gefunden.

Fotos von der Eingangstür zeigen die Suche nach Fingerabdrücken und verwertbarem DNA-Material. Sämtliche Spuren waren nicht auswertbar, der Erkennungsdienst hätte den Tatort über mehrere Tage untersucht, so Wilfling.

Außer den Projektilen fanden sich im Laden keinerlei tatrelevanten Spuren. Auch zwei Haare wurden gesichert und kriminaltechnisch untersucht. Auch diese Spur erwies sich als nicht relevant.

Am Grundriss des Ladens inklusive der Lage des Leichnams erklärt Wilfling nochmals den Standort der Täter und des Opfers zum Zeitpunkt der ersten Schussabgabe.

Die Wohnung der Familie – vom Erkennungsdienst verwüstet.

Auch die Wohnung der Familie Kiliç wurde vom Erkennungsdienst untersucht. Viele Fotos zeigen die Wohnungseinrichtung, den Zustand der Wohnung und lassen den Schluss zu, dass es sich um eine ganz normale Wohnung einer ganz normalen Familie handelt. Lediglich das durch die Ermittler praktisch überall aufgebrachte schwarze Fingerabdruckpulver zur Sicherung daktyloskopischer Spuren stört den Gesamteindruck erheblich.

In der Wohnung fanden sich ebenfalls keinerlei Spuren, die mit dem Mord in Verbindung stehen könnten, so Wilfling.

Um 10:35 ordnet Richter Götzl eine Verhandlungspause von 20 Minuten an.

Nach den Leichenfotos: Heitere Pausengespräche zwischen Zschäpe und ihren Verteidigern.

Zschäpe-Verteidigerin RAin Anja Sturm - Foto: J. Pohl
Zschäpe-Verteidigerin RAin Anja Sturm – Foto: J. Pohl

Während der Pause läuft im Gerichtssaal das übliche Schauspiel ab. Die im Saal anwesenden Angeklagten beschäftigen sich mit ihren Laptops, unterhalten sich mit ihren Anwälten, es wird oft gelacht. Auch Beate Zschäpe macht einen äußerst entspannten Eindruck und macht Scherze mit ihren Anwälten RA Heer und RAin Sturm. Beide gehen offensichtlich auf die Scherze ihrer Mandantin ein. Die verstörende Präsentation der Tatortfotos und der Fotos des blutüberströmten hingerichteten Habil Kiliç scheint weder bei den Angeklagten, noch bei der Verteidigung einen bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben.

Um 11:05 Uhr eröffnet Richter Götzl wieder die Verhandlung mit der weiteren Vernehmung des Zeugen Josef Wilfling.

Zschäpe-Verteidiger RAin Sturm und RA Heer - Foto: J. Pohl
Zschäpe-Verteidiger RAin Sturm und RA Heer – Foto: J. Pohl

Wilfling wird von der Nebenklage vernommen.

Nun ist die Nebenklage an der Reihe, Wilfling zu befragen. RA Scharmer beginnt mit der Befragung und will von Wilfling wissen, warum er die beiden Projektile dem BKA per Eilsendung zugeschickt hat. „Das lag in der Mordserie begründet“ so die knappe Antwort von Wilfling. Scharmer will es genauer wissen: „Was wussten Sie von der Serie?“ Wilfling betont, dass er über seinen Wissensstand zur damaligen Tatzeit im Jahr 2001 berichten wird: „Über meinen Kenntnisstand 2001 zur Mordserie habe ich keine genauen Erinnerungen mehr. Ich erinnere mich an die Morde in den Jahren 2000 und 2001 in Nürnberg. Das hätten auch unsere Fälle sein können. Wir wollten wissen, ob in dieser Serie die gleiche Waffe verwendet wurde. So etwas ist normale Ermittlungsroutine.“

Parallelen zu anderen Morden?

RA Sebastian Scharmer - Foto: J. Pohl
RA Sebastian Scharmer – Foto: J. Pohl

Scharmer will wissen, ob Wilfling Parallelen zu den anderen Opfern gezogen habe. „Ja klar. Das waren alles türkische Opfer“, antwortet Wilfling professionell. Ob er noch weitere Zusammenhänge in Erwägung gezogen habe, hakt Scharmer nach.

Wilfling zählt eine Reihe von Mordfällen auf, bei denen türkische Mitbürger die offenbar mit der Drogenszene in Kontakt standen unter ähnlichen Umständen zu Tode kamen. So sei zur damaligen Zeit in Heilbronn ein Türke ermordet worden, der wegen Drogendelikten auffällig war. Auch in Aachen sei ein Türke, der mit Drogenhandel zu tun hatte, erschossen worden. Auch in Kassel seien Türken aus dem Drogenmilieu durch Schüsse getötet worden. „Mit einer Waffe Kaliber 7,65 mm“, fügt Wilfling hinzu. Auch die jetzt dem NSU-Trio zugerechneten Morde in Nürnberg und Hamburg hätten bei den damaligen Ermittlungen den Verdacht in Richtung Drogenszene gelenkt.

Wilfling rechtfertigt seine Ermittlungen im Drogenmilieu.

Es ist offensichtlich, dass Wilfling versucht, mit diesen Beispielen den Grundstock für seine Rechtfertigung zu Ermittlungen in der Drogenszene im Zusammenhang mit dem Mord an Habil Kiliç zu legen.

Die Bestätigung dazu folgt im direkten Anschluss: „Auch Kiliç hat kurz vor seiner Ermordung mit einem Drogenhändler telefoniert“, so Wilfling weiter. Außerdem hätte Kiliç Probleme mit türkischen Landsleuten gehabt, zitiert Wilfling eine Zeugenaussage.

Mordermittlungen immer von innen nach außen.

RA Scharmer hat offenbar genug von der Drogentheorie und fragt Wilfling, ob er im Mordfall Kiliç auch andere Theorien überprüft habe. Wilfling doziert, dass man bei einem Mord immer „von innen nach außen“ ermittelt. Deswegen wurde als erstes das familiäre Umfeld untersucht. Es habe sich jedoch recht schnell gezeigt, dass die Familie Kiliç unverdächtig sei. Die einzige Gemeinsamkeit mit den anderen Mordfällen sei die Waffe gewesen.

Die Rechtfertigung für die Ermittlungen im türkischen Umfeld.

Ob es irgendwelche Auffälligkeiten im Leben von Habil Kiliç gegeben hätte, will Scharmer noch wissen. Kiliç wäre ausschließlich in der türkischen Community unterwegs gewesen. Deutsche Freunde hätte er keine gehabt. Deswegen sei es nur logisch, dass man anfangs die Ermittlungen auf das türkische Umfeld konzentriert habe, rechtfertigt sich Wilfling.

„Gab es damals eine Abklärung mit den Nürnberger Dienststellen?“ hakt Scharmer weiter nach. Die Nürnberger Kollegen, die in den Mordfällen Şimşek und Özüdoğru ermittelten seien sofort kontaktiert worden. Später sei auch die SOKO „Bosporus“ eingerichtet worden, auch das BKA wurde involviert, so Wilfling.

Abschließend hält Scharmer Wilfling seine damalige Aussage aus den Ermittlungsakten vom 1. September 2001 vor: „Ein Tatzusammenhang mit den Radfahrern ist nicht erkennbar.“

Heute weiß ich es besser.

Wilfling bestätigt und konkretisiert seine Aussage: Ein Zusammenhang mit den beiden Radfahrern sei damals zumindest im Fall Kiliç nicht erkennbar gewesen. Dass ein begründeter Verdacht gegen die Radfahrer in Nürnberg vorlag, hätte sich erst später gezeigt. „Heute weiß ich es besser, damals war das für uns nicht erkennbar.“ Wilfling erscheint bei dieser Aussage aufrichtig, sein Ärger über seine damalige Fehleinschätzung wirkt absolut echt. Es ist ihm anzumerken, wie unangenehm ihm diese Angelegenheit ist. Wilfling erkennt zurecht, wie sehr diese Angelegenheit seinen hohen Ansprüchen als Mordermittler geschadet hat.

Eine Anwältin der Nebenklage will von Wilfling wissen, aus welcher Entfernung die Schüsse auf Kiliç abgefeuert wurden. Die Schüsse wurden mit Sicherheit aus einer Entfernung von nicht unter 50 cm abgegeben. Somit handelt es sich hier nicht um „Nahschüsse“, erklärt Wilfling.

Ob Kiliç sich gewehrt habe, fragt die Anwältin. „Darauf gibt es keine Hinweise“, antwortet Wilfling.

RA Narin ist der nächste Anwalt der Nebenklage, der Fragen an Wilfling stellt. Ob Wilfling sich damals mit dem Mordfall Şimşek befasst habe, lautet seine erste Frage. Wilfling antwortet: „Ja, das wurde damals als normaler Mordfall behandelt. Erst beim zweiten Mord ergaben sich Hinweise auf eine eventuelle Mordserie.“ Narin hakt nach: „Können Sie sich im Zusammenhang mit dem Mord an Enver Şimşek an Zeugenaussagen zu Radfahrern erinnern?“ Zum damaligen Zeitpunkt hätte er dazu keine Erinnerungen, so Wilfling.

RA Narin - Foto: J. Pohl
RA Narin – Foto: J. Pohl

RA Narin hält Wilfling eine Zeugenaussage zum Mord an Habil Kiliç vor. Laut dieser Aussage sei eine Person aus dem Laden gelaufen, in einen Mercedes gestiegen und mit quietschenden Reifen davon gefahren. Bei dieser Person hätte es sich um einen „Mulatten“ gehandelt, so Narin weiter. Richter Götzl mischt sich ein: „Dieser Vorhalt ist nicht korrekt.“

Wilfling antwortet trotzdem. Er glaube, dass auch Narin diese Aussage, die im Übrigen von zwei Zeuginnen unabhängig voneinander zu Protokoll genommen wurde, nicht anders eingeordnet hätte, wie er selbst zum damaligen Zeitpunkt. „Es ist völlig normal, dass sich aufgrund dieser Aussagen die prioritäre Spur ergeben hat. Außerdem haben andere Zeugen die beiden Radfahrer als Kurierfahrer beschrieben. Es hat eben etwas Zeit gebraucht, bis wir festgestellt haben, dass diese Aussagen falsch und vermutlich frei erfunden waren.“

Zeugenaussage: Der Türke mit dem Mongolenbart

Ein weiterer Vorhalt von RA Narin aus den Ermittlungsakten bezieht sich auf eine Zeugenaussage, dass ein Tatverdächtiger vermutlich ein Türke war, denn er hätte einen „Mongolenbart“ getragen. „Ja, das war der Zeuge Sch. – ein Rentner -, der aussagte, das könnte ein Türke sein.“ Wilfling erklärt, dass aufgrund dieser Aussage sogar ein Phantombild für die Fahndung angefertigt worden sei. Wilfling widerspricht Narin: „Diese Person war nicht tatverdächtig, er konnte niemals ermittelt werden. Im Übrigen kann man auch nach Tatzeugen mit Phantombildern fahnden.“

Die Radfahrer waren für Ermittler in erster Linie Zeugen.

RA Rabe – Nebenklage Mandantschaft Şimşek – setzt die Befragung fort. Wie Wilfling die beiden Radfahrer überprüft hätte, so seine erste Frage. „Wir haben nach ihnen gefahndet, die Zeugen konnten keine detaillierte Beschreibung abgeben. Aus dem Blickwinkel der damaligen Erkenntnisse zur Tatzeit waren die Radler für uns in erster Linie Zeugen. Außerdem haben die beiden Zeuginnen die Radfahrer als Fahrradkuriere beschrieben.“

RA Rabe mit der Witwe von Enver Simsek - Foto: J. Pohl
RA Rabe mit der Witwe von Enver Simsek – Foto: J. Pohl

Nach RA Rabe meldet sich nochmals RA Narin zu Wort und will von Wilfling wissen, welche konkreten Maßnahmen denn zur Ermittlung der Radfahrer getroffen wurden. „Zusätzlich zur Fahndung wurde die Presse eingeschaltet. Die Radfahrer sollten sich als Zeugen melden. Auch hier ergaben sich keinerlei Hinweise“, so Wilfling.

Wilflings legendärer Satz: Neonazis und Fahrräder.

RA Narin spricht nun Wilflings Aussage im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags vom 19. Februar 2013 an. Es ist offensichtlich, dass es Wilfling völlig klar ist, dass sein legendärer Satz, („Haben Sie schon einmal einen Neonazi auf dem Fahrrad gesehen?“), der in allen Medien kolportiert wurde, heute zur Sprache kommen wird.

„Die Frau Tausendfreund von den Grünen wollte immer wieder wissen, warum ich die Radfahrer nicht als Neonazis erkannt habe. Dann habe ich dummerweise diesen Satz gesagt: ‚Haben Sie schon einmal einen Neonazi auf dem Fahrrad gesehen?'“

Angespannte Stille nach einer scheinbar harmlosen Frage der Nebenklage.

RA Daimagüler, der die Tochter des am 9. Mai 2005 in seinem Döner-Imbiss in Nürnberg erschossenen İsmail Yaşar (6. Mordopfer des NSU) vertritt, setzt die Befragung fort. „Sie haben also die zwei Radfahrer über die Medien als Zeugen gesucht?“ „Ja, sie haben sich aber nicht gemeldet“ so Wilfling. „Hat Sie das nicht gewundert?“ hakt Daimagüler nach.

Auf diese Frage schließt sich ein längeres Schweigen an. Im Gerichtssaal herrscht absolute Stille. Auch aus dem Pressebereich auf der Besuchertribüne herrscht angespannte Ruhe. Selbst die allgegenwärtigen Tippgeräusche sind nicht mehr zu hören. Worauf sich die letzte Frage von Daimagüler bezieht, ist offensichtlich jedem klar. Mit Spannung wird Wilflings Antwort erwartet.

RA Daimagüler - Foto: J. Pohl
RA Daimagüler – Foto: J. Pohl

50 Prozent aller Zeugenaussagen erweisen sich als falsch.

Nach einer gefühlten Ewigkeit antwortet Wilfling: „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass das die Täter waren.“ Wieder Schweigen. Wilfling fährt mit seiner Erwiderung auf Daimagüler fort: „Es wird jetzt immer wieder der Fehler gemacht, dass der Wissensstand von heute mit den Erkenntnissen von damals gleichgesetzt wird. Sie müssen bedenken, dass 50 Prozent aller Zeugenaussagen falsch sind.“

Auf Wilflings Antwort folgt ein Streit zwischen RA Daimagüler und Richter Götzl. Götzl will wissen wohin die Frage von Daimagüler hinführen soll. Daimagüler antwortet knapp: „Das werden Sie gleich merken.“

„Haben Sie sich auch Gedanken über einen politischen Hintergrund gemacht?“, fragt Daimagüler unbeeindruckt von Götzls Einwurf weiter.

Keine Hinweise bei PKK und Grauen Wölfen

Es wären etwa 50 Zeugen befragt worden, die meisten davon wären Türken gewesen, so Wilfling. Diese Befragungen hätten immer wieder Hinweise auf politische Organisationen, wie der PKK und den Grauen Wölfen sowie in den Bereich der organisierten Kriminalität ergeben. Ein Zeuge hätte ausgesagt, dass ein „Türkenhasser“ hinter der Tat stecken könnte. Der Zeuge hätte damit aber die PKK gemeint antwortet Wilfling geduldig. Wilfling weiter: „Wir haben uns 48 Morde aus dem rechtsradikalen Milieu genauer angeschaut. Auch da gab es keine Parallelen zum Mord an Habil Kiliç. Dagegen gab es aus dem Bereich OK (Anm.: organisierte Kriminalität) haufenweise Hinweise.“

Als ob es hier keine türkische Drogenmafia geben würde.

RA Daimagüler setzt zu einer Frage an. Wilfling fährt mit seiner Antwort in deutlich lauterem Tonfall fort, bevor Daimagüler seine Frage stellen kann: „Jetzt sollen wir doch nicht alle so tun, als ob es hier keine türkische Drogenmafia geben würde. Dazu zählen auch Spuren nach Holland. Auch Şimşek hatte Verbindungen nach Holland.“

Kiliç war ein untadeliger Mann.

Daimagüler unterbricht Wilfling: „Gab es auch bei Kiliç Hinweise auf Verbindungen nach Holland?“ „Nicht bei Kiliç aber eben bei Şimşek. Allerdings hatte auch Kiliç Kontakte zu A. (Anm.: Ein Drogendealer, der mit Kiliç in der Großmarkthalle zusammenarbeitete). Auch dieser Kontakt erwies sich als nicht relevant.“ Wilfling muss für seine weitere Antwort eine kurze Pause einlegen. Deutlich gefasster fährt Wilfling mit seiner Antwort fort. „Kiliç war ein fleißiger, untadeliger Mann. Er war ein kreuzbraver, arbeitsamer und humorvoller Mensch.“

Bundesanwalt: „Angeklagt ist hier immer noch Fr. Zschäpe und nicht Wilfling.“

GBA Diemer unterbricht die Befragung mit einer der momentanen Situation völlig unangemessenen Aggressivität: „Worum geht es hier eigentlich? Die Anklage geht immer noch davon aus, dass Böhnhardt und Mundlos die Täter sind. Angeklagt ist Fr. Zschäpe als Mittäterin. Es soll hier um die Taten gehen und nicht um vermeintliche Ermittlungsfehler des Zeugen.“

RA Rabe erwidert auf den Einwand von Diemer: „Es steht doch außer Frage, dass die Anklage keine Ahnung davon hat, wie die Täter ihre Opfer ausgewählt haben.“

„Die Anklage geht davon aus, dass die Nationalität der Opfer das Auswahlkriterium waren. Ich fordere die Nebenklage dazu auf, sich auf die Anklagevorwürfe zu beschränken“ weist GBA Diemer RA Rabe zurecht.

RA Rabe ignoriert Diemers Angriff auf die Nebenklage: „Wenn hier in der Verhandlung ein Polizeibeamter suggeriert, die Mordopfer hätten einen kriminellen Hintergrund, dann ist es die Pflicht der Nebenklage dies zu hinterfragen.“

RA Kuhn will wissen, ob die gefüllte Kasse und die unangetastete Geldbörse von Habil Kiliç die einzigen Indizien waren, um einen Raubmord auszuschließen.

„Der Kernpunkt unserer Ermittlungen war: Könnte Kiliç in ‚irgendetwas hineingeraten sein‘. Kiliç hatte eine prekäre finanzielle Lage. Er hatte in der Großmarkthalle gearbeitet, und die ist als Drogenumschlagsplatz bekannt. Wir haben auch ermittelt, ob es sich um ein Auftragsdelikt handeln könnte. Es sind auch Finanzermittlungen angestellt worden“, so Wilfling.

RA Erdal erinnert an den eigentlichen Kern des NSU-Skandals.

RA Erdal setzt die Befragung von Josef Wilfling fort: Er beginnt seine erste Frage in einem bemerkenswert ruhigen Tonfall: „Herr Wilfling, wie lange sind Sie eigentlich schon im Dienst?“ Wilfling stutzt, er will von Erdal wissen, wie diese Frage genau gemeint ist: „Meinen Sie zum Tatzeitpunkt oder überhaupt?“ Richter Götzl mischt sich wieder ein: „Wo soll diese Frage wieder hinführen?“ Sowohl Erdal als auch Wilfling gehen auf Götzls Einwand nicht weiter ein.

Wilfling geht offenbar davon aus, dass Erdal von ihm wissen möchte, wie lange er schon im Polizeidienst ist: „Seit 1966 …“

RA Erdal unterbricht Wilfling in einem äußerst scharfen und lauten Tonfall: „Wenn Sie schon so lange im Polizeidienst sind, haben Sie eigentlich die Brandanschläge auf Türken in Solingen und Mölln mitbekommen?“

Bevor Wilfling antworten kann, wendet sich Richter Götzl in ähnlichem Ton an Erdal: „Was hat Mölln und Solingen mit unserem Fall hier zu tun?“

RA Erdal ignoriert Götzl und fährt noch lauter mit seiner Befragung fort. „Es gibt hier in Deutschland viele kranke Menschen, die sich als Herrenmenschen bezeichnen. Wissen Sie das?“ Zum Ende dieser Frage erhöht Erdal die Lautstärke nochmals erheblich.

Götzl interveniert wieder, diesmal ebenfalls sehr laut und mit donnernder Stimme: „Herr Anwalt! Ich ermahne Sie hiermit: Nehmen Sie sich im Ton zurück und fragen Sie sachlich!“

Trotzdem wird Götzl wieder ignoriert. Wilfling antwortet nun ebenfalls mit deutlich erhöhter Lautstärke: „Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind.“

RA Erdal hakt in gleicher Lautstärke und äußerst gereizt nach: „Warum? Warum haben Sie nicht in diese Richtung ermittelt?“

Wieder schaltet sich Götzl ein, noch lauter und äußerst aggressiv: „Herr Anwalt! Ich ermahne Sie hiermit nochmals! Sie bringen hier eine Unsachlichkeit in die Verhandlung ein!“

Erdal richtet seine Erwiderung lautstark direkt an Götzl: „Dieser Zeuge hantiert hier mit Halbwahrheiten.“

Angeordnete Pause wegen Unsachlichkeit, oder wegen gefährlichen Fragen?

Götzl ermahnt Erdal nochmals in unverminderter Lautstärke: „Ich ermahne Sie hiermit nochmals wegen Unsachlichkeit ihrer Fragestellung. Sie sollten keine Antworten unterstellen, die nicht gefallen sind. Wir machen jetzt 5 Minuten Pause, damit Sie sich beruhigen und sich überlegen können, was Sie eigentlich fragen wollten.“

Götzl verlässt unmittelbar nach seiner Anordnung den Gerichtssaal, um eine weitere Diskussion gleich im Keim zu ersticken. RA Erdal wirft seine Robe höchst erregt auf den Boden und verlässt beinahe im Laufschritt und ohne ein weiteres Wort zu verlieren, ebenfalls den Saal. Die meisten anderen Prozessbeteiligten bleiben wie versteinert fassungslos auf ihren Plätzen. Erst nach einiger Zeit scheinen die Verteidigung, die Bundesanwaltschaft und die Nebenklage langsam zu realisieren, was sich soeben im Gerichtssaal ereignet hat. Nur der Mitangeklagte Andrè E. und Wohlleben-Verteidigerin RAin Schneiders scheinen unbeeindruckt und unterhalten sich während der Pause in freundschaftlicher Atmosphäre.

Tatsachenbericht vs. offizieller Pressebericht

Hier zum Vergleich die Berichterstattung dieses wichtigen Prozessbestandteils einiger zufällig ausgewählter etablierter Medien:

Zitat Sueddeutsche Zeitung Online 11. Juli 2013:

Wieso man nur im türkischen Milieu, nicht aber in der rechten Szene ermittelt hatte? Ob der Polizist noch nie von Mölln gehört habe? […] Die Wortgefechte werden immer hitziger. Ein Anwalt der Nebenklage wirft Wilfling nun „Halbwahrheiten“ vor. „Es ist kein Geheimnis, dass es in Deutschland auch kranke Menschen gibt, die sich als Neonazis bezeichnen“, sagt er wütend. Ein wenig bekommt man das Gefühl, mit Wilfling sitze nicht ein Zeuge, sondern ein weiterer Angeklagter in München vor Gericht. Schließlich unterbricht der Vorsitzende Richter den Prozess – „jetzt machen wir mal fünf Minuten Pause, jetzt regen Sie sich bitte ab“, sagt Manfred Götzl zum Anwalt der Nebenklage.

Quelle: >>

Zitat FAZ Online vom 11. Juli 2013:

Ein erregter Anwalt, ein unfreundlicher Richter

[…]

Am Donnerstag gerieten der Vorsitzende des Staatsschutzsenats und ein Nebenklageanwalt aneinander, der sich darüber erboste, dass die Polizei nicht mit der gebotenen Sorgfalt rechtsextremistischen Motiven nachgegangen sei. Die Hauptverhandlung wurde kurz unterbrochen, mit der unfreundlichen Aufforderung an den Anwalt, er möge sich abregen. Es dürfte nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die zeitliche Dissonanz, dass 2001 nicht vor Augen stand, was 2013 glasklar zu sein scheint, die Emotionen im Prozess schürte.

Quelle: >>

Zitat Spiegel-Online vom 11. Juli 2013:

Der frühere Polizeibeamte trägt die meiste Zeit sehr nüchtern und sachlich vor. Ein Vertreter der Nebenklage bringt dann aber eine spürbare Schärfe in den Gerichtsaal. Er wirft Josef W. lautstark vor, die rechtsextremen Hintergründe der Tat nicht ausreichend geprüft zu haben. „Warum haben Sie nicht in diese Richtung ermittelt?“, ruft der Rechtsanwalt.

„Wir sind keine, die auf dem rechten Auge blind sind“, entgegnet der langjährige Mordermittler und rechtfertigt die Tatsache, dass die Polizei Verbindungen zum Drogenmilieu und zur organisierten Kriminalität prüfte. „Jetzt soll man mal bitte nicht so tun, als ob es keine türkische Drogenmafia gibt.“

Es ist der Moment, in dem sich der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zum Einschreiten gezwungen sieht. Er ermahnt den Rechtsanwalt der Nebenklage. Dieser möge sich gut überlegen, was er sage: „Jetzt regen Sie sich bitte ab.“

Quelle:>>

Zitat Tagesspiegel Online vom 11. Juli 2013:

Die Aussagen regten den Nebenklage-Anwalt Adnan Erdal auf. Er vertritt einen Türken, der vom Nagelbombenanschlag des NSU in Köln betroffen war. In strengem Ton wollte Erdal von dem Zeugen wissen, ob er etwas von den Brandanschlägen auf Türken in Solingen und Mölln mitbekommen habe. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach Erdal und fragte ihn, was Solingen und Mölln mit diesem Prozess zu tun hätten. Erdal wurde laut, Götzl auch. Der Richter ermahnte den Anwalt, zu einem sachlichen Ton zurückzukehren und unterbrach die Verhandlung. „Wir machen eine kurze Pause, dann regen Sie sich bitte ab!“ Nach der Pause verzichtete Erdal auf weitere Fragen an den einstigen Kriminaloberrat.

Quelle:>>

Zitat Welt Online vom 11. Juli 2013:

Regelrecht empört reagierte Adnan Menderes Erdal, ein Nebenklagevertreter, der schon des öfteren durch seine scharfen Fragen aufgefallen war. Er war es auch, der für seinen Mandanten beantragt hatte, das Kreuz im Gerichtssaal abzuhängen. […]

Das Kreuz hängt immer noch, und auch jetzt bekam Erdal von Richter Manfred Götzl eine strenge Ermahnung zu hören. Denn in ziemlich lautem Ton hatte dieser den Mordermittler gefragt, warum nicht in „Richtung rechts“ ermittelt worden sei. Wilfling wies das zurück. „Wir haben in jede erdenkbar Richtung geschaut, und wir sind auch auf dem rechten Auge nicht blind. Aber es gab keinerlei Anhaltspunkte.“ […]

Erdal legte nach, fragte Wilfling, ob er schon im Dienst gewesen sei, als in Solingen und in Mölln Anschläge auf Türken verübt wurden. „Es ist kein Geheimnis, dass es in diesem Land kranke Menschen gibt, die Neonazis sind und Böses tun“, wurde der Anwalt immer lauter. Da war es Götzl, der in diesem Prozess schon erstaunliche Langmut gezeigt hat, zu viel. „Ich sage es ganz deutlich, ich ermahne Sie. Nehmen Sie sich zurück, sonst bekommen Sie mit mir Probleme.“ Und damit sich Erdal „beruhigen“ und wieder zu sachlichem Ton zurückkehren konnte, unterbrach der Richter sogar die Sitzung.

Quelle:>>

Update 16. Juli 2013:

Zitat Berliner Zeitung Online vom 11.Juli 2013.

Die Nebenkläger haben viele Fragen, die Bundesanwaltschaft – die Nachfragen zu Versäumnissen der Behörden überhaupt nicht schätzt – bittet darum, sich nicht zu verzetteln. Und der Vorsitzende Richter hat einen heftigen Disput mit einem türkischen Verteidiger, der eine tribunalartige Frage stellt. Emotional geht es so hoch her, wie seit Beginn des Prozesses nicht. 

Quelle:>>

Zumindest Zeit-Online gibt den Vorfall ansatzweise, aber auch mit deutlich reduziertem Wahrheitsgehalt wieder:

Zitat Zeit Online vom 11. Juli 2013:

Zum Eklat kommt es, als Adnan Erdal das Fragerecht bekommt. Er schreit Wilfling regelrecht an, als er die Brandanschläge von Solingen und Mölln ins Spiel bringt, aber von Richter Götzl gestoppt wird: „Wir verhandeln hier in aller Ruhe. Sonst werden Sie mit mir Probleme bekommen.“ Wilfling kontert gelassen: „Wir alle hätten diese Serie gern geklärt. Wir sind keine, die auf dem rechten Auge blind sind“, gibt er dem Anwalt zurück.

Nach Abschluss der Vernehmung fordert Anwalt Stephan Lucas, in der Verhandlung müssten auch die vielen Ermittlungsfehler der Behörden besprochen werden. „Rehabilitierung kann nicht groß genug geschrieben werden“, sagt Lucas. Die NSU-Opfer hätten ein „postmortales Persönlichkeitsrecht“, daher müsse auch geklärt werden, wieso die Polizei so häufig etwa in Richtung Drogenmilieu ermittelte.

Quelle:>>

Der Stern Online vom 11. Juli 2013 erwähnt den Vorfall mit keiner Silbe. Nicht einmal im Ansatz erfährt der Leser davon irgend etwas. Quelle:>>
Diese kleine Auswahl zeigt eindringlich, dass die Öffentlichkeit durch etablierte Medien nicht einmal ansatzweise umfassend über den NSU-Prozess informiert wird. Auf die Behauptung, dass einige dieser Artikel gezielt falsch informieren, verzichte ich aus naheliegenden Gründen.

Nach der Pause keine Fragen mehr von RA Erdal. Warum?

Die Pause endet ungewöhnlich pünktlich nach 5 Minuten. Alle sind anwesend nur RA Erdal fehlt noch. Mit etwa 2 Minuten Verspätung erscheint schließlich auch Erdal. Seine Verärgerung ist ihm deutlich anzusehen, er stellt keine Fragen mehr an Wilfling.

Götzl führt die Verhandlung fort, als wäre nichts geschehen.

Das Fragerecht hat nun RA Manthey, der die Witwe des ermordeten Habil Kiliç vertritt.

RA Manthey vertritt die Witwe des 2001 ermordeten Habil Kilic. - Foto: J. Pohl
RA Manthey vertritt die Witwe des 2001 ermordeten Habil Kilic. – Foto: J. Pohl

Wie und ob sich überhaupt die Polizei um die Familie Kiliç nach dem Mord gekümmert habe, will Manthey von Wilfling wissen.

Wilfling antwortet noch deutlich unter dem Eindruck der vorherigen Ereignisse im Gerichtssaal: „Die Familie war oft und manchmal stundenlang bei mir im Büro. Wir hatten Probleme mit der Schwägerin, die offensichtlich kein Interesse an der Aufklärung der Tat hatte. Wir haben auch für einen Kontakt zwischen dem Weißen Ring und der Familie Kiliç gesorgt.“

Nun ist die Verteidigung mit der Befragung an der Reihe. Zschäpe-Verteidigerin RAin Sturm beginnt mit einer Frage zu dem am Tatort gefundenen Plastikschnipsel. Wilfling verweist sie an den Erkennungsdienst, er könne dazu keine sachdienlichen Hinweise geben. Er vermutet aber, dass das Beweisstück auf eine Plastiktüte hinweist, um die Patronenhülsen aufzufangen.

Der Alleswisser Zeuge D.

RAin Schneiders, Verteidigung Wohlleben, befragt Wilfling zur Vernehmung des weiteren Hinweisgebers D. Wilfling erklärt anschaulich, dass es sich bei D. um einen „amtsbekannten Hinweisgeber“ handelt, der zu allem immer alles gewusst habe. Trotzdem sei man den Hinweisen nachgegangen, alle hätten sich jedoch als nicht

Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders - Foto: J. Pohl
Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders – Foto: J. Pohl

tatrelevant erwiesen. „Wer den Herrn D. als Freund hat, der braucht keine Feinde mehr“, fügt Wilfling hinzu. Trotzdem hält Schneiders Wilfling eine Aussage von D. vor, nachdem es im Großmarkt München Gerüchte über eine größere Heroinlieferung gegeben hätte. Kiliç hätte mit dieser Lieferung etwas zu tun gehabt, beharrt Schneiders auf diese Aussage. Wilfling wiederholt, dass man den Zeugen D. mit Vorsicht genießen muss. Den Hinweisen sei man nachgegangen, sie hätten sich jedoch als falsch erwiesen. „Wenn eine Zeugenaussage nicht stimmt, dann kann es auch kein Ermittlungsergebnis dazu geben“ fügt Wilfling dazu.

RA Klemke, ebenfalls Verteidigung Wohlleben, will wissen, ob auch Hinweisen zu Milli Görüş nachgegangen wurde.

„Auch zu Milli Görüş fanden sich Hinweise. Kiliç hatte jedoch zu keiner dieser Organisationen Kontakt.“

Ein weiterer Anwalt der Nebenklage fragt, ob damals Handydaten ausgewertet wurden. „Damals nicht“, antwortet Wilfling.

Damit ist die Vernehmung von Josef Wilfling um 12:10 Uhr beendet.

Eine Erklärung zum richtigen Zeitpunkt. Aber ohne Interesse der Presse.

Nachdem Wilfling den Saal verlassen hat, bittet RA Lucas Richter Götzl eine Erklärung nach § 257 StPO abgeben zu dürfen.

Götzl erlaubt Lucas die Erklärung vorzutragen.

RA Lucas: „Ich muss vorausschicken, dass diese Erklärung von uns – RA Lucas und RA Rabe – als Vertreter der Nebenklage Şimşek in Abstimmung mit RA Daimagüler als Vertreter der Nebenklage Yaşar erfolgt.“

Die Erklärung von RA Lucas sinngemäß wiedergegeben:

„Im Rahmen der Hauptverhandlung muss festgestellt werden, ob die Polizei zu einem kriminellen Hintergrund der Opfer festhält. Es geht hier um die Frage der Opferauswahl. Die heute abgegebene Erklärung des GBA Diemer greift hier zu kurz. Es geht uns hier ausdrücklich nicht darum, einen neuen Untersuchungsausschuss einzuberufen, jedoch muss in der Hauptverhandlung ermittelt werden, warum gemordet wurde. Deswegen muss jede Spur auch zur Sprache kommen. Der Strafprozess muss auch das postmortale Persönlichkeitsrecht schützen. Die Familie Şimşek hat sich jahrelang massiven Vorwürfen und Verdächtigungen stellen müssen. Die Rehabilitation der Opfer kann in diesem Zusammenhang nicht groß genug geschrieben werden. Es würde der Bundesanwaltschaft gut zu Gesicht stehen, dass Fragen, die zu Ermittlungspannen führen nicht abgeblockt werden. Ich appelliere an die Vertreter des Generalbundesanwalts diese Diskussion nicht bei jeder Gelegenheit neu zu entfachen. Es geht hier in der Hauptverhandlung auch darum, die Zusammenhänge zu verstehen.“

Nebenklage Anwälte RA Rabe und RA Lucas - Foto J. Pohl
Nebenklage Anwälte RA Rabe und RA Lucas – Foto J. Pohl

Anmerkung des Autors:

Nach dem Ende des 22. Prozesstags habe ich vor dem Gericht ein Gespräch mit RA Lucas und RA Rabe geführt und habe die beiden gefragt, ob die oben stehende Erklärung als Text online verfügbar wäre. „Leider nicht, wir haben die Erklärung ganz spontan im Anschluss an den Streit zwischen RA Erdal, Richter Götzl und dem Zeugen Wilfling formuliert. Sie können die Erklärung aber gerne auf der Basis ihrer handschriftlichen Aufzeichnungen in Ihrem Blog veröffentlichen, wenn Sie den Text als ’sinngemäß wiedergegeben‘ kennzeichnen.“ Auf die Frage, ob ich den Text vor der Veröffentlichung zur Freigabe erst einmal vorlegen sollte, antwortete Lucas: „Wir vertrauen ihnen!“

Für dieses Vertrauen möchte ich mich hiermit ausdrücklich bedanken und hoffe, dass ich die Erklärung richtig wiedergeben konnte. Außerdem ist an dieser Stelle ein Dankeschön an die Rechtsanwälte Lucas, Rabe, Daimagüler und Scharmer fällig, die mit ihren Erklärungen zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Worte gewählt haben.

Anschließend verliest auch RA Scharmer eine Erklärung:

„Fragen zu Ermittlungen müssen gestellt werden dürfen. Es muss geklärt werden, ob Ermittlungsfehler zu Morden geführt haben könnten, oder ob Morde durch korrekte Ermittlungen hätten verhindert werden können. Diese Fragen sind auch für die Klärung der Schuldfrage relevant.“

Götzl ruft nach Abgabe der Erklärungen um 12:15 zur Mittagspause bis 13:30 auf.

Diemer kompromisslos, taktlos und prinzipientreu.

Um 13:35 beginnt der Verhandlungsnachmittag mit einer Erwiderung von GBA Diemer auf die Erklärungen der Nebenklage:

„Wir müssen Fragen immer dann beanstanden, wenn sie nicht zum aktuellen Fall gehören. Ehemalige Ermittlungsfehler haben keine Bedeutung. Ob und weshalb durch Pannen Straftaten verhindert werden können, gehören nicht in die Hauptverhandlung. Wir können uns nicht leisten, den Prozess mit Fragen zu verzögern, die nicht auf die Schuld der Angeklagten zielen. Wir werden diese Fragen weiter beanstanden.“

RA Rabe erwidert direkt auf die Erklärung Diemers: „Alte Ermittlungsansätze, die eventuell noch valide sind, müssen Gegenstand der Hauptverhandlung sein.“

Ende Teil 1.

NSU-Prozess Tag 16: Die Leiden des jungen Anwalts. Eine nicht lustige Justizposse.

In den letzten Stunden am 16. Prozesstag wurden Journalisten und Besucher Zeugen einer Begebenheit, die bis dahin niemand für möglich gehalten hätte. Ginge es nicht um den NSU-Prozess, der vermutlich alle Dimensionen sprengen wird, welche die deutsche Justiz in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, dann – aber nur dann – könnte der interessierte Prozessbeobachter in lautes, andauerndes Gelächter verfallen. Sobald man sich aber wieder erinnert, um was es im OLG München, Sitzungssaal A 101 eigentlich geht, bleibt einem das Lachen im Halse stecken, und zwar sofort. Die Belustigung schlägt um in Unverständnis, Fassungslosigkeit und ohnmächtige Wut.

Was war geschehen?

Am 16. Sitzungstag war die Befragung mehrerer Zeugen geplant. Am Vormittag fand die Vernehmung des Zeugen E. (Hausverwalter des Hauses in dem Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sich unter dem falschen Namen „Dienelt“ eingemietet hatten) statt. Die angemietete Wohnung im Anwesen Frühlingsstraße 26 in Zwickau explodierte am 4. November 2011 unter noch nicht endgültig geklärten Umständen. Als Folge der Explosion brannte eine Hälfte des Doppelhauses komplett aus. Die Befragung von E. nahm den kompletten Vormittag in Anspruch, und förderte einige höchst interessante Details zutage.

Um ca. 12:40 Uhr ruft Richter Götzl zur Mittagspause auf und ermahnt die Prozessbeteiligten um Pünktlichkeit, da noch drei weitere Zeugen zu vernehmen sind.

Um 14:05 sind alle anwesend. Einige kamen buchstäblich in letzter Sekunde, gerade noch rechtzeitig als Götzl die Verhandlung fortführt.

Es folgt die Vernehmung der Zeugen P. und K. Beide haben am Tag der Explosion Renovierungsarbeiten im Haus durchgeführt. Während die Vernehmung von P. komplett abgeschlossen werden konnte, hatte sein Kollege K. weniger Glück. Er darf die Reise von Sachsen nach München dank der Zschäpe-Verteidiger Stahl und Heer nochmals antreten.

Seit geraumer Zeit läuft die Befragung des Zeugen K. durch Richter Götzl. Im Moment geht es um die knarzende Treppe im Haus in der Frühlingsstraße 26 zu Zwickau. Diese Treppe hat sich im Laufe der Vernehmung als wichtiges Indiz herausgestellt: Zu welcher Zeit hat die Treppe geknarzt und wann nicht? Also: Falls jemand außer den Handwerkern P. und K. kurz vor der Explosion im Haus war, wann wäre das gewesen? Eine noch ungelöste Frage, die Zschäpe schwer belasten oder eben auch entlasten könnte.

Ca. 17:20 Uhr

Götzl: „Nochmals zum Lärm.“

K.: „Das Haus war sehr hellhörig. Und dann war da eben die Treppe. Die hat geknarzt.“

Mitten in die Befragung platzt Zschäpe-Verteidiger Stahl mit einer Frage an Richter Götzl hinein.

Stahl: „In Anbetracht der fortgeschrittenen Uhrzeit würde ich gerne wissen, wie lange Sie gedenken die heutige Verhandlung noch fortzuführen.“

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl
Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

Götzl.: (stutzt einen Moment) „Ich hätte gerne den Zeugen K. noch zu Ende vernommen. Und dann wartet noch seit einiger Zeit ein weiterer Zeuge vor der Tür. Den hätte ich auch noch gerne befragt.“

Stahl: „Mein reservierter Zug ist jetzt sowieso schon weg, für den nächsten Zug bekomme ich keine Sitzplatzreservierung mehr. Das bedeutet für mich mindestens 6 Stunden Zugfahrt. Und das vermutlich im Stehen. Außerdem habe ich morgen einen Termin und muss deswegen vor 7 Uhr schon wieder aufstehen.“

Götzl: „Ich bin heute um halb fünf aufgestanden, wenn Sie mir schon mit solchen Fallbeispielen kommen.“

RA Heer will seinem Kollegen Stahl zur Seite springen, macht die Angelegenheit aber nur noch schlimmer und legt den Grundstein für die sich anschließende groteske Diskussion.

Heer: „Im Übrigen möchte ich anmerken, dass die Konzentrationsfähigkeit unserer Mandantin nicht mehr gewährleistet ist und sie unter Müdigkeit leidet.“

RA Wolfgang Heer
Zschäpe-Verteidiger RA Wolfgang Heer – Foto: J. Pohl

Mit dieser Anmerkung löst Heer allgemeine Heiterkeit im Gerichtssaal aus. Gelächter ist aus allen Richtungen zu vernehmen. Lediglich die Verteidigung, die Staatsanwaltschaft und der Strafsenat fallen durch eine gewisse Humorlosigkeit auf.

Für Götzl-Kenner ist leicht erkennbar, dass die Laune des Vorsitzenden Richters innerhalb kürzester Zeit weit unter den absoluten Nullpunkt gefallen ist. Götzl watscht mit donnernder Stimme die versammelte Anwaltschaft ab.

Götzl: „Es wäre sehr hilfreich für den Fortgang der Verhandlung, wenn die Anwälte und insbesondere die Verteidigung wenigstens morgens zum Verhandlungsbeginn pünktlich erscheinen würden.“

Nebenklage-Anwalt RA Lucas (Vertreter von Semiya Simsek, der Tochter des ersten Mordopfers des NSU Enver Simsek) mischt sich nun auch in die Diskussion ein.

Lucas: „Ich bezweifle stark, dass eine Enddreißigerin um 20 nach 5 nicht mehr in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen. Wir haben noch gut 2 Stunden Luft, um weiter zu verhandeln. Außerdem hat die Verteidigung den Einwand der eingeschränkten Konzentrationsfähigkeit ihrer Mandantin ohne Beweis und somit nicht substanziiert vorgetragen.“

Götzl ignoriert den Einwurf von RA Lucas weitgehend und versucht die Befragung des Zeugen K. fortzuführen.

Götzl: (zu Zeugen K.) „Wissen Sie eigentlich noch, welche Frage ich Ihnen gestellt habe?“

Gelächter im Saal

K.: Schüttelt mit dem Kopf.

Götzl ordnet 5 Minuten Pause an, trotzdem wird weiter diskutiert.

Die Zschäpe-Verteidiger Stahl und Heer machen einen extrem genervten Eindruck, Stahl ergreift das Wort und beklagt sich über die lange Verhandlungsdauer. „Schließlich haben wir heute den 3. Verhandlungstag in Folge. Herr Götzl, Sie sind hier aus der Gegend, wir haben einen langen Anreiseweg.“

Götzl:“Na und?“

Stahl: „Mein reservierter Zug ist weg, für den nächsten habe ich keine Platzreservierung. Wenn wir noch länger verhandeln, dann muss ich deshalb den Flieger nach Hause nehmen und das würde die Staatskasse mindestens 500 Euro kosten. Das wollen Sie doch sicher nicht.“

Götzl verlässt den Saal. Heer und Stahl versuchen per Handy ihre Heimreise zu organisieren.

Um 17:30 setzt Götzl mit einer Frage an Zschäpe die Verhandlung fort.

Götzl: „Haben Sie sich inzwischen regeneriert, Fr. Zschäpe?“

Zschäpe wendet Blick von Götzl ab und schaut auf den Tisch.

Heer: „Ich habe Fr. Zschäpe vor ziemlich genau 3 Minuten gefragt, ob sie noch folgen kann. Sie kann es nicht“

Wohlleben-Verteidigerin RAin Schneiders schaltet sich nun auch in die Diskussion ein.

Schneiders: „Auch unser Mandant ist erschöpft wegen der langen Verhandlungsdauer am 3. Verhandlungstag. Hr. Wohlleben klagt außerdem über Kopfweh.“

Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders
Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders – Foto: J. Pohl

Währenddessen sitzt der Zeuge K. weiterhin auf seinem Platz, verfolgt interessiert den Streit der professionellen Volljuristen und beginnt sich über das rapide sinkende Niveau zu wundern.

Götzl bittet den Zeugen K., kurz den Saal zu verlassen und kündigt an, den Gesundheitszustand von Zschäpe und Wohlleben jetzt sofort von einem Notarzt medizinisch untersuchen zu lassen.

Schneiders: „Wir können uns vielleicht in 5 Minuten regenerieren, aber nicht unsere Mandanten. Die Befragung des nächsten Zeugen B. dauert vermutlich Stunden.“

Götzl: “ Wir diskutieren über diese Sache schon viel zu lange, die Befragung von K. könnte schon längst beendet sein.

Stahl: „Herr Götzl, ich fasse ihr Angebot Fr. Zschäpe medizinisch untersuchen zu lassen, als Drohung auf.“

Gelächter im Saal. Götzl ignoriert die Bemerkung von Stahl.

Jetzt meldet sich Wohlleben-Anwalt Klemke auch zu Wort: „Es wäre für unseren Mandanten vielleicht besser in den Verhandlungspausen etwas frische Luft zu schnappen, anstatt in der Vorführzelle auf die weitere Verhandlung zu warten.“

Nur die Generalbundesanwaltschaft hat sich bis jetzt nicht in die Diskussion eingemischt. Jetzt schlägt Diemer vor, den Zeugen K. fertig zu vernehmen und auf den Zeugen B. für heute zu verzichten.

Auch RA Stahl hat offenbar bemerkt, dass Götzl stinksauer ist. Schließlich hat Stahl mit seinen Reiseproblemen Götzl mitten in der Zeugenbefragung de facto das Fragerecht entzogen.

Stahl: (untertänigst, stammelnd) „Herr Götzl, mir ist durchaus bewusst, dass ich mein Problem zu einem schlechten Zeitpunkt vorgetragen habe, aber…“

Götzl wiegelt den schlechten Versuch, um Vergebung zu bitten, ab.

Götzl: „Fr. Zschäpe kann sich also nicht konzentrieren, da müssen wir den Arzt holen.“

Keinerlei Reaktion von Zschäpe, auch keine Reaktion von ihren Anwälten.

Um 17:50 unterbricht Götzl die Verhandlung erneut und ordnet eine medizinische Untersuchung von Zschäpe durch den Notarzt an.

Während der Pause: Direkt neben der noch im Saal anwesenden Zschäpe geraten RA Lucas und RA Stahl in einen heftigen Streit. Der Inhalt des Streitgesprächs ist auf der Pressetribüne leider nicht zu verstehen.

Zschäpe wird aus dem Saal geführt, Lucas und Stahl streiten ungerührt weiter.

Nach etwa 2 Minuten kommt Zschäpe wieder zurück an ihren Platz. RA Lucas ist ebenfalls wieder zurück an seinem Schreibtisch. Der laut RAin Schneiders von Kopfschmerzen geplagte Wohlleben tippt derweil munter auf einem Laptop herum.

Kurz vor 18:00 Uhr: Zschäpe wird wieder aus dem Saal geführt. Kurz danach eine knappe Durchsage über die Lautsprecheranlage: „Sitzungspause bis 18:20.“

Erfahrene Prozessbeobachter und Götzl-Kenner wissen, dass zu diesem Zeitpunkt alles möglich ist: Entweder der Verhandlungstag wird in Kürze abgebrochen, oder Götzl verhandelt noch bis Mitternacht. Ein Pessimist prognostiziert sogar eine Verhandlung bis zum nächsten Morgen: „So was hat der schon mal gemacht, der Götzl.“ Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ließ sich übrigens nicht abschließend verifizieren.

Ausnahmsweise dürfen Prozessbeobachter während der Pause an der Sicherheitskontrolle ihre Handys in Empfang nehmen, um die Familie zu Hause zu informieren, dass es heute eventuell etwas länger dauern könnte. Einige Anwälte verlängern vorsichtshalber ihren Hotelaufenthalt. Die wenigen noch anwesenden Fernsehteams draußen vor dem Gericht organisieren Pizza „mit allem“ und „für alle“.

Gegen 18:10 Uhr wird Zschäpe wieder zurück in den Gerichtssaal gebracht, der Notarzt kommt kurz darauf aus demselben Eingang und verlässt den Saal über den Ausgang für die Anwaltschaft auf der gegenüberliegenden Seite des Saales wieder.

Um 18:20 verlässt Zschäpe nochmals den Saal, kommt aber nach kurzer Zeit wieder zurück und setzt sich auf ihren Platz. Gegen 18:25 Uhr sind alle Prozessteilnehmer wieder anwesend. Der Zeuge K. wartet immer noch vor dem Saal auf die weitere Befragung.

Kurz danach setzt Götzl die Verhandlung fort.

Götzl: „Der Notarzt – ein Chirurg – hat keine auffälligen Befunde bei Fr. Zschäpe feststellen können. Prinzipiell hält sie der Arzt für verhandlungsfähig. Allerdings kann er nicht beurteilen, ob die Konzentrationsfähigkeit derart eingeschränkt ist, dass Fr. Zschäpe der Verhandlung nicht mehr folgen kann. Um das abschließend festzustellen, müsste ein Amtsarzt herbei geholt werden und das kann mehrere Stunden dauern.“

Sicherheitshalber fragt Götzl Zschäpe nach ihrem Befinden. Es folgt keine Reaktion, kein Kopfnicken, kein Kopfschütteln. Zschäpe schaut stur auf den Tisch. Dafür fordern ihre Anwälte zukünftige Verbesserungen für ihre Mandantin. Wohlleben erklärt dagegen, dass er sich in der Lage sieht, der Verhandlung weiter zu folgen – trotz „Kopfweh“. Auch dessen Verteidigung fordert bessere Bedingungen wie beispielsweise frische Luft in den Pausen.

Gegen 18:30 Uhr lässt Götzl den Zeugen K. nochmals in den Saal rufen, erklärt seine Vernehmung für heute beendet und lädt ihn für den nächsten Prozesstag nochmals vor.

Nachdem K. den Saal verlassen hat, folgt eine Erklärung des Nebenklage-Anwalts Rabe: „Der Abbruch der Verhandlung liegt offensichtlich eher in der Terminkoordinierung der Verteidigung und nicht am Gesundheitszustand von Fr. Zschäpe begründet.“

Nebenklage Anwälte RA Rabe und RA Lucas - Foto J. Pohl
Nebenklage Anwälte RA Rabe und RA Lucas – Foto J. Pohl

Sein Kollege RA Lucas versucht im Streit die Rolle des Vermittlers zu übernehmen, was jedoch nach nur wenigen Worten von Götzl abgewiegelt wird.

Götzl: „Sie alle müssen ihre Termine so legen, dass Sie genügend Zeit für die Verhandlungstage haben. Welche Verpflichtungen die Verteidigung außerhalb dieser Verhandlung hat, interessiert mich nicht.“

Stahl: „Ich verwehre mich hiermit ausdrücklich gegenüber dem Vorwurf, dass ich den Gesundheitszustand meiner Mandantin als Vorwand missbraucht haben soll.“

Gelächter im Saal.

Götzl geht mit keinem Wort auf Stahl ein: „Wie lange ein Sitzungstag dauert, das bestimme immer noch ich. Sie können sich nicht darauf verlassen, dass der 3. Verhandlungstag spätestens um 16:30 Uhr endet.“

Rabe: „Ich möchte nochmals Folgendes festhalten: Es ging mit Stahls Zugfahrt los, erst danach bekam Fr. Zschäpe Kopfweh.“

Götzl beendet nach 1,5 Stunden den Streit um den verpassten Zug und die daraus resultierenden gesundheitlichen Probleme der Beate Zschäpe um 18:35 Uhr und erklärt die Verhandlung für heute als beendet.

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Protokoll: Der 10. Prozesstag im „NSU-Prozess“ am 13.06.13

13.Juni 2013 – 10. Prozesstag im „NSU-Prozess“

Das nachfolgende Protokoll bezieht sich ausschließlich auf meine persönlichen handschriftlichen Notizen. Sämtliche Namen, die sich nicht zu 100% verifizieren ließen, sind so (?) gekennzeichnet. 

NK = Nebenklage

Handschriftliche Aufzeichnungen ab 10:45 Uhr.

Die Vernehmung von Carsten S. durch Nebenklage durch RA Wierig ist bereits in vollem Gange.

NK: „Haben Sie in der Schule verschiedene Gesellschaftsformen durchgenommen?“

Carsten S.: „Nein, aber im Studium.“

NK: „Haben Sie im Studium andere Theorien mitbekommen?“

Carsten S.: „Ja, aber eher am Rande, bezog sich auf Kreuzigung durch die Juden, die Auschwitz-Leugnung, die Weltherrschaft durch Juden und so ähnliche Dinge.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Mein Professor hat mich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Welt komplexer ist, als sie den Anschein macht. Deswegen würde es z.B. auch nichts nützen, Spitzenpolitiker durch ein Attentat zu ermorden, da die bestehenden Strukturen sich wieder von selbst aufrecht erhalten würden.“

NK: „Sie haben aber JN-Schulungsbriefe ausgewertet, wie haben sie das den Kiddies beigebracht?“

Carsten S.: „Die Situation war wie in der Schule. Die Kiddies waren gelangweilt, es war halt ein Pflichtbestandteil der Treffen. Die Kiddies konnten wir nur mit Zeltlagern, Wanderungen und so was gewinnen.“

NK: „Welche Kleidung haben Sie zu dieser Zeit eigentlich getragen?“

Carsten S.: „Ranger-Boots, eine Barett Kappe, so ähnlich wie von der Bundeswehr.“

NK: (unterbricht) „Könnte man das als Uniform bezeichnen?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Hatten sie ähnliche Sachen an wie Wohlleben?“

Carsten S.: „So braune Sachen?“

NK: „So oder ähnlich?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Hatten Sie zu dieser Zeit Interesse an militärischen Dingen?“

Carsten S.: „Also so zu Panzern und so, nee. Aber ich hatte mal einen französischen Armeeschlafsack.“

– Schweigen –

„Würde mich nicht als rechts verstehen.

– Schweigen –

NK: „Wie war eigentlich die Reaktion Ihrer Lehrer auf ihr Auftreten in der Schule?“

Carsten S.: „Damit konnte man die aufziehen, als sie die JN-Briefe sahen. Das war gut, das war lustig.“

NK: „Hatten andere Angst vor Ihnen?“

Carsten S.:

– Schweigen –

„Denke ja. Kann mich an einen Türsteher erinnern, bei dem ich plötzlich immer Einlass bekam.“

NK: „Ich beziehe mich jetzt auf eine frühere Aussage von Ihnen. Demzufolge hatten Sie ein Bajonett. Hatten andere in Ihrer Szene auch so etwas?“

Carsten S.: „Andere hatten Teleskop-Schlagstöcke.“

– Schweigen –

„Einer hatte eine P 99, die wollte ich auch haben.“

– Schweigen – .

NK: „Hatten Sie zu dieser Zeit auch Szenekontakt mit Mundlos, Böhnhardt und Fr. Zschäpe?“

Carsten S.: „Habe die ‚3‘ nicht mit der normalen Szene zusammengebracht, bzw. gesehen. Ich war deswegen wegen ihrer Bewaffnung überrascht.“

NK: „Sie waren aber nicht überrascht, als Wohlleben Ihnen den Auftrag zur Beschaffung einer Waffe erteilte?“

RA Sturm: Beanstandet die Frage: „Diese Formulierung den „3“ eine Waffe zu besorgen kann vom Gericht nicht zugelassen werden.“

NK: „Habe nicht gesagt, dass S. den „3“ eine Waffe besorgt hätte. Einer der beiden Uwes sagte, (Verweis auf alte Akten) wir sind sowieso bewaffnet. Warum sind Sie über diese Frage so empört?

Richter Götzl: „Fragen Sie bitte konkret.“

NK: „Ziehe die Frage zurück. Ist sowieso hinreichend beantwortet.

– Schweigen –

NK: „Sie haben in den letzten Tagen hier mehrfach folgende Formulierung benutzt: „Ich mache mich hier nackig“. Meinen Sie wirklich, dass Sie sich hier – um Ihre Formulierung aufzugreifen – dass Sie sich komplett nackig machen?“

RA Sturm greift zum Mikrofonknopf, will diese Frage auch beanstanden.

NK kommt ihr zuvor: „Ich ziehe die Frage zurück.“ Trotzdem will S. antworten.

Carsten S.: „Ja, komplett nackig.“

NK: „Keine weiteren Fragen mehr.“

Vernehmung durch Anwalt der Nebenklage Opferfamilie Habil Kiliç

NK: „Hr. S., wie haben die beiden ‚Uwes‘ Sie angesprochen?

Carsten S.: „Weiß ich nicht mehr genau, evtl. ‚Kleener‘.“

Es folgt ein längerer Monolog von S., in dem er von seinem Ausstieg aus der rechten Szene in beinahe wortgleicher Formulierung wie bei seiner ersten Vernehmung berichtet.

NK: (unterbricht) „Bei dem Treffen in Chemnitz am Bahnhof mit den beiden ‚Uwes‘ sagten Sie aus, dass es ein ‚freudiges Hallo‘ gab, als Fr. Zschäpe auftauchte.“

Einwand durch RA Stahl, evtl. auch RA Heer (aggressiv): „Von einem ‚freudigen Hallo‘ hat S. nie etwas gesagt. Halten Sie sich an die Fakten Hr. Kollege.“

NK: „Dann frage ich eben anders: War es denn ein ‚freudiges Hallo‘, als Fr. Zschäpe auftauchte?“

Carsten S.: (schnelle Antwort, schmunzelnd) „Ja!“ (Gelächter im Gericht)

NK: „Ging das von beiden Seiten aus?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Was war mit den Geldnöten der ‚3‘?“

Carsten S.: „Kann mich an eine genervte Stimmung erinnern. Sonst habe ich keine konkreten Erinnerungen dazu.“

NK: „Was hätten Sie dem Hr. Sch. (Anm.: der Waffenverkäufer) geantwortet, wenn er nach dem Zweck der Waffe gefragt hätte?“

RA Sturm beanstandet die Frage als reine Spekulation.

NK: „Ziehe Frage zurück.“

NK: „Hat Wohlleben Anweisungen für diesen Fall gegeben?“

Carsten S.: „Keine Erinnerung.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Kann es nicht sicher sagen.“

NK: „Keine weiteren Fragen mehr.“

– Schweigen –

Richter Götzl: „Ordne hiermit eine Unterbrechung der Verhandlung von 11.15 bis 11.30 an.“

Während der Pause im Gerichtsaal: Zschäpe macht gut gelaunten,munteren Eindruck. Carsten S. wirkt eingeschüchtert und ängstlich. Wohlleben gibt sich betont lässig und cool.

Verhandlung beginnt wieder um 11.40 Uhr.

Vernehmung von Carsten S. durch RA Detlef Kolloge – Rechtsbeistand der Hinterbliebenen des 2004 ermordeten Mehmet Turgut aus Rostock.

Götzl ordnet eine erneute Unterbrechung an (5 Min.), da das Mikrofon defekt ist.

Neuer Beginn 11.50

NK: „Wie war die Wohnsituation der beiden ‚Uwes‘ und Fr. Zschäpe?“

Carsten S.: „Zschäpe stand am Klingelschild, ob einer der beiden ‚Uwes‘ dort war, weiß ich nicht.“

NK: „In welchem Zeitraum lassen sich die telefonischen Kontakte zu den ‚3‘ einräumen?“

Carsten S.: „So ungefähr 1998/1999.“

NK: „Das bedeutet, dass vor dem Treffen am Bahnhof in Chemnitz zwei Jahre telefonische Kontakte vorausgegangen sind.“

Carsten S.: „Ja, das muss wohl so gewesen sein.“

NK: „Und die telefonischen Kontakte sind immer von Hr. Wohlleben initiiert worden?“

Carsten S.: „Ja, meistens.“

NK: „Können Sie sich an irgendeine besondere Situation bei den Telefonaten erinnern?“

Carsten S.: „Ja, dass jemand angeschossen wurde. Ich dachte mir, hoffentlich nicht mit dieser Waffe.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Wohlleben hat mir das erzählt, dass jemand angeschossen wurde und er hat dabei gelacht.“

– Schweigen –

NK: „Ihnen muss doch klar gewesen sein, dass diese Menschen mit dieser Waffe auf Menschen schießen. Warum haben Sie sich damals nicht offenbart?“

Carsten S.: „Ist mir nicht klar gewesen.“

– Schweigen –

NK: „Was gebt es da zu überlegen?“

Carsten S.: „Aus heutiger Sicht ist mir das auch klar.“

– Schweigen –

NK: „Ihre Gegner waren nach Ihren früheren Aussagen nicht Ausländer sondern Linke. Was verbinden Sie mit Linken?“

Carsten S.: „Das waren für uns Zecken. Das war unser Code für die Linken. Sie hatten andere Haare, andere Aufnäher.“

NK: Nochmals, was verbinden Sie mit dem Wort ‚Links‘?

Carsten S.: Es gab linke und rechte Punks. es gab auch die Anarchos, also die Zecken. Ich hatte auch einen Punk als Kumpel.

NK: (ungeduldig) „Nochmals, warum sind die Linken Ihre Feinde?“

Carsten S.: „Die sind gegen Nazis, das stand auf ihren Aufnähern. Und bei uns stand: ‚Zecken verrecken‘.“

NK: „Zur Waffe: Gab es nur Waffen mit Schalldämpfern, oder ist eine osteuropäische Waffe vereinbart worden? Gab es eine Vereinbarung zum Preis? Warum konnten Sie beim Kauf zusagen? Hatten Sie ein Limit für den Preis?“

Carsten S.: „Das muss so sein, ja.“

NK: „War der Preis im Limit?“

Carsten S.: „Muss drin gelegen sein im Limit.“

NK: (bezieht sich auf frühere Aussage von S.) „Der Auftrag war möglichst eine deutsche Waffe.“

Carsten S.: „Wohlleben sagte zu mir: ‚Geh zu dem Sch., der Wohlleben schickt dich.‘ Ja seine Anweisung war, möglichst ein deutsches Modell.“

NK: „Zum Thema Geldnot: Haben Sie sich nicht gewundert, dass Sie Geld von den ‚3‘ bekamen?“

– Schweigen –

NK: „War Ihnen klar, dass Sie Geld bekommen würden?“

Carsten S.: „Ja.“

– Schweigen –

NK: „Hat Sie jemals eine offizielle Stelle zu den Ereignissen zwischen 2000 und 2011 befragt?“

Carsten S.: „Nein, ich bin nochmals zur Polizei marschiert und habe gefragt: ‚War noch was?'“

Polizei: „Nein“

NK: „Danke, habe keine Fragen mehr.“

Vernehmung von Carsten S. durch Opferanwalt RA Daimagüler

NK: „Was hat Ihnen eigentlich an dieser Musik so gefallen?“

Carsten S.: „Die ‚Zillertaler Türkenjäger‘ fanden wir lustig.

NK: „Da geht es um die Ermordung von Juden, das finden Sie lustig?“

Carsten S.: „Ja.“

– Schweigen –

NK: „Andere Bands?“

Carsten S.: „Landser, Vergeltung, Radikahl usw.“

NK: „Haben Sie mit Ihren Freunden über Türken gesprochen?“

Carsten S.: „Kann mich nicht genau erinnern. Wir hatten viel Spaß in der Szene.“

NK: „Kannten Sie damals Türken?“

Carsten S.: „Nur von den Dönerständen.“

– Schweigen –

NK: „Warum ist es eine Beleidigung einen Nazi als Nazi zu bezeichnen?“

Carsten S.: „Der eine hat mich damals Scheiß-Nazi genannt, deshalb haben wir ihn verprügelt.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Wenn aber ein Linker einen Nazi Nazi nennt, dann ist das eine Beleidigung.“

– Schweigen – (Ungläubiges Gelächter im Saal).

NK: „Konnten Sie in Ihrer hohen Funktion im Thüringer Heimatschutz eigentlich frei reden? Immerhin waren ein Viertel der Mitglieder V-Leute des Verfassungsschutzes.“

Carsten S.: „Tino Brandt und Wohlleben haben uns gesagt, dass wenn euch Leute auffallen, die euch anstacheln, dann könnten es V-Leute vom Verfassungsschutz Thüringen sein.“

NK: „Wann haben Sie von der Enttarnung des Tino Brandt als V-Mann erfahren?“

Carsten S.: „Aus der medialen Berichterstattung.“

– Schweigen –

NK: „Kommen wir zu Ihrem Wechsel vom Thüringer Heimatschutz zur NPD.“

Carsten S.: (unterbricht) „Das bei der NPD hat mich schon gestört.“

NK: „Was hat Sie an der NPD gestört?“

Carsten S.: „Das ganze bürokratische, Papierkram, Anträge usw.“

NK: „Sie haben aber trotzdem mit Wohlleben den Kreisverband der NPD in Jena gegründet.“

Carsten S.: „Wohlleben war der Vorsitzende, ich nur Stellvertreter.“

NK: „Wer war noch dabei?“

Carsten S.: „Erik W. (?), Ronny A. (?)., Danny S. (?), an weitere kann ich mich nicht mehr genau erinnern.“

NK: „Sie haben ja bei der NPD eine ziemliche Blitzkarriere hingelegt. Was hat Sie dazu eigentlich qualifiziert?“

Carsten S.: „Tino Brandt hat gesagt, ich soll das werden, vielleicht deshalb, weil ich höher gestellt war, als der Ronny A. (?).“

NK: „Sind das die einzigen Qualifikationsmerkmale, die man für einen Sitz im Vorstand der NPD benötigt?“

Carsten S.:

– Schweigen –

„Wäre es ein halbes Jahr später gewesen, dann wäre es der Ronny A. (?) gewesen.“

NK: „Ich fragte nach Qualifikationsmerkmalen.“

Carsten S.:

– Schweigen –

„Vielleicht weil ich engagiert war.“

NK: „Wie sieht es mit Ideologie aus? Muss man als Führungskraft nicht ideologischer handeln als das Fußvolk?“

Carsten S.: „Hat eher was mit Verhalten innerhalb der Gruppe zu tun.“

– Schweigen –

NK: „Und nun zu den beiden ‚Uwes‘ und Fr. Zschäpe. Gab es da eine Struktur zwischen den dreien?“

RA Sturm beanstandet die Frage, da zu subjektiv.

Götzl schmettert Beanstandung sofort ab und fordert Carsten S. auf, zu antworten.

RA Sturm meldet sich nochmals zu Wort, Götzl weist Wortmeldung jedoch sofort ab.

Carsten S.: „Ich hab keine Hierarchien zwischen den ‚3‘ festgestellt.“

NK: „Also waren alle gleichberechtigt?“

Richter Götzl mischt sich ein „Wobei gleichberechtigt?“

Es schließt sich ein heftiger Wortwechsel wischen Sturm, Götzl und Daimagüler an.

Götzl beendet das Wortgefecht und fordert Daimagüler auf, die Frage umzuformulieren und nach Tatsachen zu Fragen.

NK: „Wer von den ‚3‘ hat das Treffen in Chemnitz beschlossen?“

– Schweigen –

Carsten S. wirkt auf diese Frage plötzlich eingeschüchtert, vergräbt den Kopf in seinen Händen, schüttelt den Kopf, beantwortet die Frage nicht.

NK: „Also gehe ich davon aus, dass es keine Hierarchie zwischen den beiden ‚Uwes‘ und Fr. Zschäpe gab.“

– Schweigen, lang –

NK: „Zur Taschenlampe.“

Carsten S. wirkt geradezu entsetzt, schüttelt mit dem Kopf, legt wieder die Hände vor das Gesicht

NK: „Wann wurde Ihnen das erzählt?“

RA Stahl, evtl. RA Heer beanstandet die Frage, Richter Götzl lässt die Beanstandung zu.

NK: „Wollten die damit prahlen?“

Carsten S.: „Denke ja.“

NK: (Bezieht sich auf ein Treffen zwischen den ‚Uwes‘ und Carsten S.) „Hieß es bei diesem Treffen ‚psst, die Zschäpe kommt?‘ oder ‚psst die Zschäpe darf das nicht wissen?‘ „

Carsten S.: „Es gab nur ‚psst‘.“

NK: „Hatten Sie den Eindruck, dass Sie der einzige Kommunikationsweg zwischen Wohlleben, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren?“

Es schließt sich ein heftiger Streit zwischen Verteidigung Wohlleben, Verteidigung Zschäpe, Generalbundesanwaltschaft, Götzl und Daimagüler wegen der Fragestellung an.

Götzl beendet den Streit und lässt die Frage zu.

Weitere Versuche der Verteidigung Wohlleben und Zschäpe die Frage zu beanstanden, werden von Götzl im Keim erstickt. Götzl begründet dies mit dem Hinweis, er hätte vor einigen Sekunden die Frage zugelassen und schließlich sei er immer noch der Vorsitzende Richter hier im Saal. Götzl fordert Carsten S. auf, die Frage zu beantworten.

Carsten S.: „Ja.“ (Gelächter im Saal)

NK: „Sagt Ihnen der Name Christian Wohlleben irgend etwas?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Keine Fragen mehr.“

Vernehmung von Carsten S. durch Nebenklage RA (?) aus Düsseldorf

NK: „Zur Taschenlampe. Spielt Nürnberg in Ihrer Szene eine besondere Rolle?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Waren Sie selbst in Nürnberg?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Wussten Sie wo die ‚3‘ sich zu diesem Zeitpunkt aufhielten?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Während der gesamten telefonischen Kontaktzeit wussten Sie also nicht, wo sich die ‚3‘ aufhielten?“

Carsten S.: „Nein.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Dazu muss ich erklären: Irgendjemand hat den André Kapke zu dieser Zeit einmal angesprochen, wegen den ‚3‘. Wohlleben hat das mitgekriegt und ist dann dazwischengegangen.“

NK: (anderer NK) „War Wohlleben bei Telefonaten bei den ‚3‘ dabei?“

Carsten S.: „Immer mal wieder.“

NK: „Keine weiteren Fragen.“

Vernehmung von Carsten S. durch Nebenklage RA Yavuz Narin – Rechtsbeistand der Opferfamilie Boulgarides

NK: „Eine Frage zum Gesprächsinhalt an der Supermarktkasse (REWE bzw. Kaufhalle) mit Fr. Mundlos.“

Carsten S.: „Ich hab ihr gesagt, dass es ihm gut geht.“

NK: „Zum Überfall in Winzerla: Sagt Ihnen der Name Matthias Klose etwas, war er dabei?“

Carsten S.: „Ich kenne ihn, weiß aber nicht, ob er dabei war.“

NK: „Hatten Sie später noch Kontakt zu ihm?“

Carsten S.: „Ja, bis zu meiner Festnahme.“

NK: „War Klose in der Szene aktiv?“

Carsten S.: „Er ist kurz nach mir auch ausgestiegen.“

NK: „Hatten Sie nach Ihrem Ausstieg Kontakte zur rechten Szene?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Kennen Sie einen Sandro T. ?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Woher?“

Carsten S.: „Aus der Szene, war unser Nachfolger. Irgendwann später hat er mir mal die Reifen gewechselt.“

NK: „Ist er ausgestiegen?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: Zu Ronny A. (?): Wusste er von den ‚3‘?“

Carsten S.: „Nicht das ich wüsste.“

NK: „Kennen Sie Nico Schiemann?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Auf Ihrem Rechner wurden aber Informationen zu Nico Schiemann gefunden, was war dazu Ihre Motivation?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: „Fällt Ihnen was zu Musikveranstaltungen zum Thüringer Heimatschutz nach Ihrem Ausstieg ein?“

Carsten S.: „Fällt mir nichts ein.“

NK: „Auf Ihrer Festplatte befanden sich Bilder von ‚Fest der Völker 2006‘, einer Veranstaltung des Thüringer Heimatschutzes.“

Carsten S.:

– Schweigen –

„Hab nach Bildern gesucht, wollte wissen, wie die jetzt alle aussehen. Hab auch Wohlleben und Kapke 2006 gegoogelt.“

NK: „Wann haben Sie Wohlleben das letzte Mal gesehen?“

Carsten S.: „Kann mich nicht erinnern. Irgendwann zwischen 2002 und 2010.“

NK: „Wie und wann haben Sie die Töchter von Wohlleben kennengelernt?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: „Wie alt waren die denn? Ungefähr?“

Carsten S.: „Weiß nicht, glaube die standen schon.“

Richter Götzl mischt sich mit donnernder Stimme ein: „Um was geht es hier eigentlich Hr. Anwalt?“

NK: „Meine Intention war, dem Hr S. über das Alter der Töchter des Hr. Wohlleben eine Erinnerungshilfe für den Zeitpunkt für das letzte Treffen mit Wohlleben zu geben.“

Götzl: „Gute Idee, machen Sie weiter. Entschuldigung.“

NK: „Kennen Sie David Feiler?“

Carsten S.: „Ja, kam irgendwann einmal nach Winzerla mit LKW.“

NK: „Zu Ihrer Hausdurchsuchung: Auf Ihrem Rechner wurde ein Foto mit dem Titel ‚Chris mit einer Langwaffe‘ gefunden. Haben Sie da eine Erklärung?

Carsten S.: „Hab sogar zwei Fotos.“

RA Sturm beanstandet die Frage, da die Fotos nicht in den Ermittlungsakten enthalten sind. Götzl stimmt Sturm zu.

NK: „Haben Sie sich nach Ihrem Ausstieg weiter mit Waffen beschäftigt, oder Waffen beschafft?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Auch keine anderen Waffen?“

Carsten S.: „Ich habe eine Schreckschusspistole.“

NK: „Wie kommt es, dass auf Ihrem Rechner Blaupausen einer Ceska gefunden wurden? Die Datei wurde am 10.11.2010 erstellt.“

Carsten S.: „Kann ich mir nicht erklären.“

NK: „Kennen Sie das ‚Landser‘-Verfahren?“

Carsten S.: „Nur bedingt.“

NK: „Kennen Sie Thomas S.?“

Carsten S.:

– Schweigen – Keine Antwort von Carsten S.

NK: „Kennen Sie aus der Chemnitzer Szene irgendwelche Nazis?“

– Schweigen –

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Wissen Sie, wer Sänger der Band Stahlgewitter ist?“

– Schweigen -, keine Antwort

NK: „Sagt Ihnen Daniel Wiese etwas?“-

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Beschäftigen Sie sich noch mit rechter Musik?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Tonstörung?“

Carsten S.: „Kenne ich.“

NK: „Die Mitglieder der Band ‚Vergeltung‘?“

Carsten S.: „Tuffy (?), Mirco Z. (?) alias Bunny. (?)“

NK: „Zu Bunny. (?)

Carsten S.: „War mit ihr in der Schule, sie war rechts.“

NK: „Die Band ‚Blutstahl‘?

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Kontakte zu Mitgliedern der Band ‚Vergeltung‘?“

Carsten S.: „Ja, mit Sven Klette, evtl. auch mit Tobias Rothkopf (?) sicher mit Kapke.“

NK: „Wie war das Verhältnis dieser Band zu den ‚3‘ und Wohlleben?“

Carsten S.:

Ist völlig überrascht, vergräbt wieder den Kopf, schweigt lange.“

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Combat 18, sagt Ihnen das was?“

Carsten S.:

Beinahe fassungslos, schweigt, schüttelt mit dem Kopf.

Carsten S.: „Irgendwie die Theorie zum Kampf im Untergrund. Hab ich so in den Medien mitbekommen.“

NK: „Jobs mit den ‚3‘?“

Carsten S.: „Sachen, die ich verstecken…“

NK:(unterbricht) „Und im Zusammenhang mit Combat 18? Vielleicht Bombenbau? Klingelts?“

Carsten S.:

Erscheint fassungslos und schweigt

Verteidigung Zschäpe und Wohlleben heben den Finger Richtung Mikrofonknopf, geben aber auf, ohne das Götzl eingreifen muss.

Carsten S.:

Schweigt weiter, schüttelt immer wieder den Kopf.

Carsten S.: „Nein.“ (kaum hörbar)

Es herrscht absolute Stille im Gerichtsaal. Richter Götzl erscheint erstmals fassungslos und ruft deshalb um ca. 13:00 Uhr zur Mittagspause bis 14:30 Uhr auf.

Mittagspause bis 14:30 Uhr

Um 14:30 Uhr ist die Presse und Besuchertribüne bis auf den letzten Platz gefüllt. Auch alle Anwälte der Nebenklage nebst angereister Mandantschaft anwesend. Die komplette Bundesanwaltschaft hat in ihren roten Roben ihre Plätze eingenommen. Auch die Verteidiger von Wohlleben, Carsten S.: und der anderen Angeklagten sind zum avisierten Sitzungsbeginn anwesend. Um 14:30 Uhr fehlen im Gerichtssaal der Strafsenat, die Angeklagten Carsten S., Ralf Wohlleben. Von Beate Zschäpe und ihren drei Verteidigern fehlt jede Spur.

Eine Durchsage um 14:40 Uhr lässt alle Anwesenden aufhorchen: „Der Sitzungsbeginn findet erst um 14:50 Uhr statt.“

Um 14.50 laufen die Verteidiger Sturm, Stahl und Heer vom Eingang für die Verteidigung zum Eingang der Angeklagten mehrmals quer durch den Saal.

Etwa fünf Minuten später betritt Beate Zschäpe den Saal, sieht sich lächelnd um und holt einen Laptop aus einer blauen Stofftasche. Kurz danach sind auch die Angeklagten Carsten S. und Wohlleben anwesend. Als letzte Prozessbeteiligte betreten die Verteidiger von Beate Zschäpe den Saal und werfen sich ihre Roben um. Eine Minute später erscheint der Strafsenat unter der Leitung von Richter Götzl den Saal. Götzl eröffnet die Sitzung um exakt 14.58.

Im direkten Anschluss folgt eine Erklärung der Zschäpe-Verteidigerin RA Sturm: „Unsere Mandantin befindet sich derzeit in einer außerordentlichen schlechten gesundheitlichen Verfassung. Wir möchten den Senat darauf hinweisen, dass Fr. Zschäpe keinesfalls den Ablauf der Verhandlungen verzögern möchte. Trotzdem bitte ich im Namen meiner Mandantin den vorsitzenden Richter nur noch maximal 1 Std. zu verhandeln.“

In ruhigem, beinahe väterlichem Tonfall bittet Götzl die Angeklagte Zschäpe, sich zu melden, falls sie der Verhandlung wegen ihres Gesundheitszustandes nicht mehr folgen kann. Eine anschließende Frage, direkt an Zschäpe gerichtet: „Fühlen Sie sich momentan in der Verfassung der Verhandlung zu folgen?“. Diese Frage war (meiner persönlichen Einschätzung nach) ein genialer Versuch von Götzl der bisher hartnäckig schweigenden Beate Zschäpe zumindest ein „Ja“ oder „Nein“ abzuringen. Der Versuch schlug fehl. Zschäpe beantwortete die Frage mit einem Kopfnicken in Richtung Götzl.

Um 15.00 beginnt die weitere Vernehmung des Carsten S. durch RA Angelika Lex – Mandantschaft Boulgarides.

NK: „Sie waren hier in München anlässlich der Demonstration zur Eröffnung der Wehrmachtsausstellung. Haben Sie persönliche Verbindungen nach Bayern oder speziell nach München und waren Sie in irgend einer Art und Weise in die Vorbereitung in die Demonstration eingebunden?“

Carsten S.: „War damals mit Mascha (?), Notz (?) unterwegs. Die haben damals über einen bekannten Roadie die Bustickets organisiert. Der André Kapke war glaube ich auch mit dabei.“

NK: „Wer hat die Busreise organisiert?“

Carsten S.: „Ich nehme an der Thüringer Heimatschutz.“

NK: „Gab es Kontakte von Thomas H. (?) und mit anderen Gruppen?“

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Wer war mit im Bus?“

Carsten S.: „Rudi (?), Kapke, Schmalberg (?). Die beiden ‚Uwes‘ und Zschäpe waren angeblich auch bei der Demonstration, aber sicher nicht in meinem Bus.“

NK: „Gab es Kontakte zu anderen Gruppen?“

Carsten S.: „Ist mir nichts bekannt.“

NK: „Gab es nach der Demo anschließende Diskussionen?“

Carsten S.: „Kann mich an kein Gespräch erinnern. Im Bus haben wir natürlich Nachrichten gehört und erfahren, dass ein linker Demonstrant von einer Ampel gefallen ist. Da haben wir alle gelacht.“

NK: „Sonstige Kontakte zu Aktiven in Bayern?“

Carsten S.: „Sandro B. (?) aus Bayreuth.“

NK: „Was haben Sie im Kreisverband eigentlich gemacht? Haben Sie z.B. die Zusammenarbeit mit anderen bayerischen Kreisverbänden organisiert?“

Carsten S.: „Als Bundesgeschäftsführer der JN habe ich keine Tätigkeiten ausgeführt.“

RA Lex zählt eine Reihe von Beispielen auf, die ein Bundesgeschäftsführer einer politischen Partei, gleich welcher Richtung auszuführen hat.

NK: „Wer hat dann das alles übernommen?“

Carsten S.: „Saß eigentlich nur im Publikum.“

NK: „Auch als Stellvertreter hatten Sie Aufgaben.“

Carsten S.: „Weiß nicht, ob wir überhaupt mal eine Sitzung hatten.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Der Tino Brandt hat gesagt, deine Wahl ist sicher. Ging nur darum, dass einer von uns da sitzt. Ich habe die Sitzungen einfach abgesessen.“

NK: „Sie waren also organisatorisch nicht eingebunden?“

Carsten S.: „In meinen Erinnerungen ja.“

NK: „Haben Sie Erinnerungen zu Neuburg an der Donau zusammen mit Tino Brandt?“

Carsten S.: „Keine Erinnerungen.“

NK: „Die Wehrsportgruppe Hoffmann, die sagt Ihnen was? Die waren dort aktiv.“

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Holger Apfel?“

Carsten S.: „Ja, den kenne ich.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Im Vorstand der JN waren viele Schwaben, hab ich durch den Dialekt erkannt.“

NK: „Karl Richter?“

Richter Götzl greift ein: „Was soll das jetzt eigentlich?“

NK: „Werden Sie gleich merken.“

Götzl erteilt das Wort an Carsten S.: „Antworten Sie!“

Carsten S.: „Keine Erinnerung.“

NK: „Konzert mit Frank Rennicke am 22.06.2000?“

Carsten S.: Keine Erinnerung.

NK: „Gab es Anweisungen bzgl. der Kommunikation zu den ‚3‘?“

Carsten S.: „Wenn gesagt wurde, geh zu dem, sag das, dann hab ich das gemacht.“

NK: „Was sollte die Aussage ‚den 3 geht es gut‘ bedeuten?“

Carsten S.: „Hab ich eher als Angeber gemacht.“

NK: „Jana Appel und andere?“

Carsten S.: „Keine Erinnerungen.“

NK: „Gibt es noch andere Personen?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Als Sie im Jahr 2000 von den Autos verfolgt wurden, warum war da Ihr erster Gedanke, dass Sie als Informant und nicht wegen einer Straftat verfolgt wurden?“

Carsten S.: „Ich war ja gerade ausgestiegen und ein Auto habe ich wieder erkannt, eine blaue Mercedes A-Klasse. Dann hab ich mich an den Wohlleben gewandt. Anschließend bin ich zur Polizei gegangen und hab dem Beamten dort gesagt: ‚Ich bin ausgestiegen und werde jetzt verfolgt‘.“

NK: „Warum sollte die Polizei sich dafür interessieren, dass Sie verfolgt werden?“

Carsten S.: „Polizei hat gesagt, sie kann nichts machen, die haben dann aber den Hr. K. (?) informiert und der hat sich dann dafür interessiert.“

NK: „Keine Fragen mehr.“

Vernehmung von Carsten S. durch Opfer-Anwalt RA Prosotowitz

Bezieht sich auf Wohnungseinbruch Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe

NK: „Warum mussten Sie die Türe eintreten?“

Carsten S.: „Der Böhnhardt sagte, die Tür sei locker.“

NK: „Warum haben Sie keinen Schlüssel von ihm bekommen, wenn Sie schon in seiner Wohnung einbrechen sollen?“

Carsten S.: „Hab keinen Schlüssel bekommen.“

NK: „Warum sollten die Ausweise geklaut werden?“

Carsten S.: „Weiß ich nicht.“

NK: „Die ‚3‘ waren auf der Flucht. Wofür braucht man da, meinen Sie, Ausweise?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: „Was haben Sie in der Wohnung genau gesucht?“

Carsten S.: „Das hat man mir beschrieben.“

NK: „Was hat man Ihnen beschrieben?“

Carsten S.: „Weiß nicht mehr.“

NK: „Was haben Sie nach dem Einbruch ausgepackt?“

Carsten S.: „Ausweise und viele Leitzordner.“

NK: „Haben Sie beim Verbrennen der Leitzordner nachgesehen, um welche Dokumente es sich handelt?“

Carsten S.: „Kann mich nicht erinnern.“

NK: „Wer hat die Entscheidung getroffen, die Ordner zu verbrennen?“

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Die Ausweise waren vergraben, wer hat das entschieden?“

Carsten S.: „Ich weiß es nicht.“

NK: „War Wohlleben beim Verbrennen dabei?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Wann?“

Carsten S.: „Weiß ich nicht.“

NK: „Hatten Sie nach dem Einbruch noch Kontakt mit den ‚3‘?“

Carsten S.: „Nein.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Keine Erinnerungen.“

NK: „Jetzt zum Motorradklau. Warum war Wohlleben beim Klau dabei?“

Carsten S.: „Steve Hartung hat abgelehnt, dann hab ich Wohlleben gefragt.“

NK: „Warum sind Sie nach dem Diebstahl zum Versteck des Motorrads gegangen.“

Carsten S.: „Wir wollten ungern einen Transporter organisieren, bevor wir nachgesehen haben, ob das Motorrad noch da ist. Jedenfalls war das Motorrad weg. Kann mich auch nicht erinnern, dass ich mit einem Autohaus telefoniert hätte.“

NK: „Welche Kriterien gab es für das Motorrad?“

Carsten S.: „War eine MZ. Wohlleben hat es mit einem Schraubenzieher gestartet.“

NK: „Jetzt zur Waffe. Haben Sie sich Gedanken gemacht, was mit der Waffe geschehen soll?“

Carsten S.: „Ich ordne das in Banküberfälle ein und hatte ein komisches Gefühl dabei.“

RA Sturm beanstandet die Frage wegen der Formulierung „Banküberfall“ versus Geldbeschaffung. Dies sei eine Suggestivfrage.

Götzl lehnt Beanstandung ab, da Carsten S. das Wort Banküberfall als erstes erwähnt hat.

NK: „Wie hat die Waffe in Ihrer Vorstellung zum Einsatz kommen sollen?“

Carsten S.: „Ich kann das rückwirkend nicht zuordnen.“

NK: „Sind Sie davon ausgegangen, dass die Waffe zum Einsatz kommt?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Warum haben Sie die Waffe dann gekauft?“

Carsten S.: „Weil man es mir gesagt hat.“

NK: „Haben Sie den Hinweis mit der Waffe nicht zu oft und zu schnell zu schießen, da sonst der Schalldämpfer zu heiß wird, vom Waffenhändler Sch. weitergegeben.“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Wissen Sie warum Wohlleben beim Auspacken der Waffe Handschuhe an hatte?“

Wohlleben-Anwalt Olaf Klemke interveniert umgehend lautstark und aggressiv. Reklamiert eine Suggestivfrage.

Götzl fordert Prosotowitz auf, die Frage umzuformulieren.

NK: Können Sie sich vorstellen, warum Wohlleben beim Auspacken der Waffe Handschuhe an hatte?

Sofortige Intervention von Klemke, noch aggressiver und noch lauter, beantragt einen Beschluss des Senats zur Zulassung der Frage.

Götzl unterbricht die Sitzung von 15.45 – 16.00 Uhr zur geheimen Beratung.

Während der Sitzungspause blättert Beate Zschäpe putzmunter im Strafgesetzbuch. Im Presseraum findet derweil ein Gespräch zwischen einem Journalisten und einem pensionierten Kriminalbeamten statt. Beide äußern ihre subjektive Eindrücke. Der Journalist meint, Carsten S. zieht hier eine Show ab und zwar eine ganz schlechte. Der Kriminalist widerspricht ihm: „Ich verwette meine gesamte Pension, dass der Carsten S. irgendjemand deckt.“

Kurz vor 16:00 Uhr betreten die Zschäpe-Verteidiger den Saal. Sie setzen sich wortlos an ihre üblichen Plätze und stellen eindeutig keinerlei Fragen nach dem Befinden ihrer Mandantin.

Punkt 16:00 Uhr eröffnet Götzl die Sitzung erneut und verkündet den Beschluss: Die beanstandete Frage ist zulässig. Klemke schlägt darauf aggressiv mit der flachen Hand auf den Schreibtisch.

NK: „Wissen Sie warum Wohlleben beim Auspacken der Waffe Handschuhe an hatte?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Hatten Sie Handschuhe an?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: „Können Sie sich vorstellen warum jemand beim Auspacken einer illegal beschafften Waffe jemand Handschuhe tragen könnte?“

Carsten S.: „Nein.“ – Gelächter im Saal.

NK: „Hat Wohlleben die Munition gesehen?“

Carsten S.: „Keine Erinnerung daran.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Kann mich aber erinnern, wie die Waffe in dem Tuch umwickelt war, deshalb nehme ich an, dass in dem Tuch auch die Munition drin war.“

NK: „Warum durften Sie dieses Mal alleine entscheiden?“

Carsten S.: „Weiß ich nicht.“

NK: „Nochmal zu den Geldnöten. Welche Infos haben Sie diesbezüglich Hr Wohlleben gegeben?“

Carsten S.: „War nervig, er hat gesagt: ‚Halt sie hin, die sollen sich nicht so haben.‘ „

NK: „Warum immer Treffen mit dem Wohlleben?“

Carsten S.: „Ich hatte den Eindruck, dass Wohlleben mit den ‚3‘ sprechen wollte.“

NK: „Hat Wohlleben Infos über Telefonate mit den ‚3‘ gegeben?

Carsten S.: „Nur unwichtiges, sonst keine konkreten Erinnerungen. Hat irgendwann mal über das Anschießen der Waffe gesprochen.“

NK: „Bezüglich Hr. G. Hat G. auch zu den vertrauenswürdigen Personen gehört?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Woher wissen Sie das?“

Carsten S.: „Wohlleben hat gesagt, der darf das auch wissen.“

NK: „Genauer?“

Carsten S.: „Keine Erinnerung.“

NK: „Waren Sie dabei, als Wohlleben Gewalt angewendet hat?“

Carsten S.: „Gemeinsame Situationen gab es über drei Jahre, sonst nichts erinnerlich.“

NK: „Zu Ihrem Aufenthalt in der Psychiatrie. Ist Ihre Vorgeschichte psychiatrisch aufgearbeitet worden?“

Carsten S.: „Hat nicht stattgefunden.“

NK: „Was haben Sie über sich Ihrem Arzt erzählt?“

Carsten S.: „Zu wenig.“

NK: „Werden Sie Ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden?“

Carsten S.: „Kann ich jetzt noch nicht sagen.“

NK: „Keine Fragen mehr.“

Götzl deutet baldiges Sitzungsende für heute an. Die Generalbundesanwaltschaft wollte dem jedoch zuvorkommen. Ein Staatsanwalt greift höchst erregt mit hochrotem Kopf an den Mikrofonknopf und kündigt an, jetzt sofort weitere Fragen zur Klarstellung stellen zu wollen. Götzl weist Staatsanwalt brüsk ab: „Wenn ich sage jetzt ist Schluss, dann ist Schluss.“

Eine letzte Frage von Götzl an Carsten S.: „Werden Sie nächste Woche Fragen der Verteidigung beantworten?“

Carsten S.: „Ja, aber nicht von Wohlleben.“

RA Klemke schlägt wiederholt mit der flachen Hand auf den Schreibtisch.

Um 16:20 Uhr erklärt Götzl den heutigen Verhandlungstag für beendet.

4. Tag NSU-Prozess: Die zwei Versionen der „129er-Liste“, Zschäpe und Götzl

Eingang OLG München
Eingang OLG München – Foto: J. Pohl

In den letzten Minuten des vorerst letzten Verhandlungstages am 16. Mai 2013 im NSU-Prozess ging im allgemeinen juristischen Antragsgeplänkel beinahe ein interessantes Detail unter: Die zwei Versionen der „129er-Liste“.

RA Anja Sturm
Zschäpe-Verteidigerin RA Anja Sturm – Foto: J. Pohl

Antrag: Ablösung von Diemer und Greger
Am Tag zuvor, am 15. Mai machten die Zschäpe-Verteidiger dem Vorsitzenden Richter Götzl einen Vorschlag: Götzl sollte den Generalbundesanwalt Harald Range bitten, den Bundesanwalt Herbert Diemer und die Oberstaatsanwältin Anette Greger für den weiteren Prozess abzulösen. Nach Auffassung der Zschäpe-Verteidigung würden Diemer und Greger ihrer Mandantin gegenüber voreingenommen auftreten und stellten somit deren Neutralität infrage.

Am Vormittag des Verhandlungstages am 16. Mai stellte Diemer klar, dass das Gesetz die Ablösung der Bundesanwälte nicht vorsehe.

Antrag: Einsicht in Akten des NSU-Ausschuss
Ebenfalls am Vormittag hatte die Nebenklage Akteneinsicht in Unterlagen des NSU-Ausschusses beantragt. Unter anderem bezog sich der Antrag auf Einsicht in eine Liste mit 129 mutmaßlichen Unterstützern des NSU-Netzwerkes. Unter Insidern und Prozessteilnehmern wird diese Liste „129er-Liste“ genannt.

Die „129er-Liste“
Ende März 2013 wurde öffentlich, dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine geheime Liste erhielt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BKA hatten diese Liste für den internen Gebrauch im Oktober 2012 erstellt. Auf dem Geheimdokument sind angeblich 129 Personen, die zum engeren und weiteren Umfeld des NSU zählen, verzeichnet.

Trotzdem stuft die Bundesanwaltschaft die „129er-Liste“ als nicht relevant ein. Eine Anwältin der Nebenklage äußert darüber ihr Unverständnis.

Diemer wiederum kann das Unverständnis der Nebenklage nicht nachvollziehen. Auch die Kritik, dass die 129 mutmaßlichen Unterstützer und Helfer nicht angeklagt wurden, weist Diemer folgendermaßen zurück:

„Sie haben mit diesem Verfahren nichts zu tun,“ so Bundesanwalt Diemer. „Es gebe aber nach wie vor weitere Ermittlungen.“
Quelle: tagesschau.de – Stand: 16.05.2013 um 12:20 Uhr.

Noch bevor es zu weiteren Verhandlungen wie zur Abtrennung des Verfahrens zum Bombenanschlag 2004 in der Keupstraße in Köln kommt, ruft Richter Götzl überraschend früh zur Mittagspause bis 13:30 Uhr auf.

Opfer-Anwalt RA Thomas Bliwier
Opfer-Anwalt RA Thomas Bliwier – Foto: J. Pohl

Während der Mittagspause erklärt der Anwalt der Nebenklage Scharmer in einem Interview zur „129er-Liste“ dem Bayerischen Rundfunk:

„Wir wüssten gerne, wer das ist. – Das müssen wir klären.“

Quelle: Bayerischer Rundfunk +++ Liveblog vom vierten Tag zum Nachlesen +++ Ernst Eisenbichler (BR) 16 Mai 2013 um 12:31 Uhr

Ähnlich äußert sich der Anwalt der Opferfamilie Yozgat Thomas Bliwier gegenüber dem Bayerischen Rundfunk:

„Unser Anliegen ist ganz klar auch die Aufarbeitung der Hintergründe dieser Mordtaten und der Entstehung des NSU.“

Quelle: Bayerischer Rundfunk +++ Liveblog vom vierten Tag zum Nachlesen +++ Salvan Joachim (BR) 16 Mai 2013 um 12:57 Uhr.

Eingang NSU-Verfahren
Eingang NSU-Verfahren – Foto: J. Pohl

Freundliche Sicherheitsbeamte – in München!
Um 13:00 Uhr lasse ich die Sicherheitskontrollen beim Betreten des Gerichts über mich ergehen. Foto-Ausrüstung röntgen, Ausweiskontrolle, ausgiebige Leibesvisitation, alle „gefährlichen“ Gegenstände abgeben. Prinzipiell läuft alles wie bei einem Flug in die USA ab. Mit einem Unterschied: Alle, wirklich alle, die bei der Einlasskontrolle mitwirken sind ausgesprochen freundlich und höflich. Für Münchner Verhältnisse sogar unglaublich freundlich.

Gisela Friedrichsen
Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen für „Spiegel“ – Foto: J. Pohl

Die Mittagspause ist bis 13:30 Uhr angesetzt, bereits um 13:15 Uhr ist die Besucher- und Pressetribüne bis auf den letzten Platz gefüllt. Einige Besucher hoffen vergeblich auf Einlass.

Die berühmt-berüchtigte Pressetribüne
Die Sitzordnung auf der Tribüne ist im Hinblick auf das weltweite Medienecho zum dilettantischen Akkreditierungsverfahren für Journalisten und der anschliessenden Auslosung der festen Sitzplätze im Vorfeld des Prozesses ausgesprochen unspektakulär.

Von der Richterbank gesehen sitzen die akkreditierten Prozessbeobachter der Presse auf der linken Seite. Alle anderen dürfen auf der rechten Seite Platz nehmen. Eine Abtrennung der beiden Bereiche gibt es nicht, lediglich zwei Hinweisschilder informieren, wer wo seinen Sitzplatz einzunehmen hat.

Frank Bräutigam
ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam – Foto: J.Pohl

Während der Verhandlungspausen findet gerne ein reger Platztausch statt, je nachdem welche Journalisten welchen Blick auf die Prozessbeteiligten bevorzugen. Vom Pressebereich blickt man in Richtung der Angeklagten, vom Besucherbereich auf die Ankläger der Bundesanwaltschaft. Die Anwälte der Nebenklage sowie die Angehörigen der Opfer sind von der Tribüne während der Verhandlung kaum zu sehen. Sie sitzen direkt unter der Tribüne.

Während einer Verhandlungspause kann man sich weitgehend frei auf der Tribüne bewegen und so einen kurzen Blick auf die Nebenklage erhaschen. Nur wenn man sich allzu weit über das Geländer der Tribüne beugt, schreiten die uniformierten Beamten ein und bitten freundlich darum, doch etwas Abstand zum Geländer einzuhalten. Insgesamt herrscht auf der Tribüne eine entspannte, aber professionelle Atmosphäre. Da kann es gut passieren, dass prominente Journalisten bei ihrem neuen (nicht prominenten) Sitznachbarn nachfragen, ob er diese oder jene Aussage genau so interpretiert wie er/sie selbst. Während der Pausen beantworten die

Ali Mercimek
Ali Mercimek für „Hürriyet“ – Foto: J. Pohl

altgedienten Profis unter den Prozessbeobachtern auch mal geduldig Fragen von „normalen“ Besuchern.

Die Akteure im Gerichtssaal sind – bis auf den Strafsenat – pünktlich um 13:30 Uhr vollzählig anwesend.

Die letzten Minuten vor der Pfingstpause
Kurz vor 13:45 Uhr betritt auch der Vorsitzende Richter Götzl den Verhandlungssaal und führt – nachdem sich die Prozessteilnehmer, die Pressevertreter und die restlichen Zuhörer wieder setzen dürfen – die Verhandlung ohne Umschweife fort.

Ein Antrag nach dem anderen…
In hohem Tempo schmettert Götzl die zuvor gestellten Anträge ab:

Berichtigung: Richter Götzl beginnt mit Ablehnung seiner eigenen Idee, ein eigenes Verfahren zum Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln zu eröffnen. (Mit Dank an @das_ZOB für den Hinweis!)

Nein, es wird kein weiteres von diesem Prozess abgetrenntes Verfahren geben. Die Aufarbeitung des Nagelbombenattentats 2004 in der Kölner Keupstraße mit 22 Verletzten wird unter der Leitung Götzls hier in diesem Gerichtssaal fortgesetzt.

Und nochmals ein „Nein“. Der Antrag, den Prozess aufzuzeichnen, ist abgelehnt. Götzl betont dabei ausdrücklich, dass damit auch wortgetreue Aufzeichnungen „jeglicher Art“ – also auch eine „Verschriftlichung“ des Prozessverlaufs – für das weitere Verfahren nicht zugelassen sind.

Somit sind auch die Stenografinnen und Stenografen des Deutschen Bundestages aus dem Rennen. Die Antragssteller begründeten oben genannten Punkt mit dem Hinweis, dass „der stenografische Dienst des Deutschen Bundestages per se als vertrauenswürdig und kompetent anzusehen wäre“.

Götzl begründet die Ablehnung der wortgetreuen Aufzeichnung der Verhandlung mit der daraus resultierenden möglicherweise erhöhten psychischen Belastung von Zeugen während der Vernehmung im Gerichtssaal. Dadurch könnte möglicherweise die Wahrheitsfindung gefährdet werden, so das Gericht weiter.

Nahtlos und ohne weitere Überleitung der nächste abgelehnte Antrag: Die Verteidigung werde vom Gericht keine Erlaubnis zur Einsicht in bestehende Spurenakten erhalten. Falls Interesse besteht, kann die Einsichtnahme beim Generalbundesanwalt beantragt und gegebenenfalls vorgenommen werden.

RA Wolfgang Heer
Zschäpe-Verteidiger RA Wolfgang Heer – Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidigung unzufrieden und beantragt eine Pause nach der Mittagspause
13:50 Uhr: Die Zschäpe-Verteidigung beanstandet diese Entscheidung und beantragt 15 Minuten Pause um sich beraten zu können. Richter Götzl genehmigt eine Verhandlungspause bis 14:05 Uhr.

Während der Pause ist genügend Zeit, sich gründlich im Verhandlungssaal umzusehen. Sowohl im Gerichtssaal als auch auf der Presse- und Besuchertribüne herrscht eine eher lockere Stimmung. Auch unter den Mitangeklagten scheint eine gewisse Gelassenheit vorzuherrschen.

Die ganz andere Version der Beate Zschäpe
Ganz anders sieht das jedoch bei der Hauptangeklagten Beate Zschäpe aus: Sie sitzt alleine auf der Anklagebank, ihre drei Verteidiger haben den Saal zur Beratung verlassen. Vor Zschäpe steht ein Laptop, sie klappt ihn immer wieder auf und zu. Dann starrt sie minutenlang auf den Bildschirm, klickt planlos mal hier und mal da. Sie vermeidet jeden Blick zu den Anwälten der Nebenklage, der Bundesanwaltschaft oder zu den anderen Angeklagten. Sie entspricht in keiner Weise dem Bild, dass die Medien seit dem ersten Prozesstag aufgebaut haben. Ganz im Gegenteil: Sie strahlt Unruhe aus, wirkt nervös. Kurz gesagt: Sie hat Angst. Von Arroganz oder Abgebrühtheit keine Spur.

Um 14.05 Uhr treffen die ersten Prozessteilnehmer wieder im Saal ein. Um 14:10 Uhr sind alle wieder anwesend und Götzl führt die Verhandlung fort.

Die Zschäpe-Verteidigung besteht weiterhin auf die Beibringung von Beweismaterial und Ladung von Zeugen aus dem NSU-Ausschuss.

Götzl lehnt auch dies ab: Die Zeugen hätten bereits beim NSU-Ausschuss ausgesagt. Eine erneute Vernehmung wird abgelehnt.

Die „129-Liste“ wird zugelassen. Aber welche Version?
In einem Nebensatz, der mit deutlich geringerer Lautstärke vorgetragen wird, verkündet das Gericht, dass dies nicht auf die „129er-Liste“ zutrifft. Diese werde von der Bundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt.

Es schließen sich weitere Wortmeldungen der Verteidigung an, die die Neutralität des Bundesanwalts Diemer infrage stellen.

Um 14:16 meldet sich RA Thomas Bliwier, Anwalt der Nebenklage zu Wort: „Wir sollten endlich mit dem Verfahren beginnen. Wenn die Verteidigung nicht in der Lage ist, alte Akten anzufordern ist das kein Grund für eine Vertagung.“

Bliwier vertritt die Angehörigen von Halit Yozgat, der 2006 in seinem Internetcafe in Kassel durch zwei gezielte Pistolenschüsse ermordet wurde. Er war zum Tatzeitpunkt 21 Jahre alt. Besonders dieser Mord hat viele Fragen zur Rolle von V-Männern und dem Verfassungsschutz aufgeworfen, die bis heute nicht abschliessend geklärt sind.

Die andere Version des Richter Götzl
Götzl nimmt die Zügel wieder in die Hand. „Es ist vorgesehen heute zu Ende zu kommen,“ so beginnt er die nächste Verhandlungsrunde. Und erntet damit Lacher, das auf groteske Weise irgendwie befreiend wirkt. Nur die Verteidigung lächelt eher etwas gequält. Dass Götzl damit nicht den Prozess gemeint hat, dürfte jedem klar sein.

Hat man die bisherige Berichterstattung über den Verlauf der Verhandlung verfolgt, so scheint mir eines sicher: Vorausgesetzt, die mediale Berichterstattung spiegelt die Stimmung und Abläufe der letzten Prozesstage korrekt wieder, dann scheinen spätestens am 4. Prozesstag grundlegend andere Verhältnisse im Gerichtssaal zu herrschen. Der Anfangs viel gescholtene Vorsitzende Richter Götzl ist jetzt uneingeschränkt der Chef im Ring. Die anfangs angeblich so selbstsichere Beate Zschäpe hat sich zu einer eingeschüchterten, verängstigten Angeklagten gewandelt. Auch das Verhältnis zwischen Zschäpe und ihren drei Pflichtverteidigern scheint sich deutlich abgekühlt zu haben. Ungebrochen scheint jedoch das beinahe kumpelhafte Verhältnis zwischen Ralf Wohlleben und seiner Verteidigerin Nicole Schneiders zu sein.

Wer sagt aus und wer nicht?
Richter Götzl will wieder das Tempo steigern. Um 14:18 Uhr die Frage an die Zschäpe-Verteidiger: „Wird Frau Zschäpe Angaben machen?“ Beate Zschäpe schüttelt fast unmerklich den Kopf – in Richtung ihres Anwalts. Dieser beantwortet Götzls Frage kurz und knapp: „Ist nicht beabsichtigt.“

Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders
Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders – Foto: J. Pohl

Zwei Mitangeklagte beabsichtigen, eine Erklärung abzugeben. Ralf Wohlleben will jedoch weiter schweigen. Seine Verteidigerin Nicole Schneiders kündigt allerdings eine Erklärung an.

14:21: Frage an den Angeklagten Holger G.: „Herr G. werden Sie Fragen beantworten?“ Verteidigung: „Auf diese Frage antworten wir nicht.“

Jedoch nicken sowohl Holger G. und Carsten S. nach Götzls Frage mit dem Kopf, und zwar in Richtung des vorstzenden Richters. Die beiden Angeklagten befinden sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm. Holger G. scheint demnächst die Rolle des Kronzeugen zu übernehmen. Er wird verdächtigt, das NSU-Trio als Waffenkurier und Ausweisbeschaffer unterstützt zu haben.

Die Diskussion um die zwei Versionen der „129er_Liste“ beginnt.
Weitgehend unbemerkt von den Prozessbeobachtern, aber offenbar auch von den Akteuren im Verhandlungssaal, entwickelt sich ein Streit zwischen einigen Prozessbeteiligten, welche Version der „129er-Liste“ denn nun vorgelegt werden soll. Diese „Diskussion“ läuft parallel zu weiteren Anträgen zur Sitzordnung und der Aufforderung von Richter Götzl an die Prozessbeteiligten „wäre gut, wenn Sie sich den 4. Juni bitte freihalten könnten.“

Scheinbar existiert von der „129er-Liste“ eine Version für die Bundesanwaltschaft und eine für das Bundeskriminalamt. Welche der beiden Versionen dem NSU-Untersuchungsausschuss zugespielt wurde, ist (mir) nicht bekannt. Während sich im Verhandlungssaal eine gewisse Aufbruchstimmung breit macht, ist man sich unter den Diskutanten immer noch nicht einig, welche Version „geeigneter für den Prozess“ wäre.

Um 14:25 beendet Richter Götzl die Verhandlung, die „129er“ – Diskussion läuft weiter. Die Wortführer befinden sich eindeutig direkt unter der Besuchertribüne und sind so für alle Beobachter „unsichtbar“.

14:27: Zschäpe verlässt den Saal. Die Diskussion ist immer noch nicht beendet.

Um 14:29 verlässt auch Wohlleben den Saal nachdem er einige Scherze mit seiner Verteidigerin Schneiders gemacht hatte.

Die Diskussion um die „129er-Liste“ ist auch beendet.

Ende der Diskussion: Beide Versionen müssen her.
Mehrere Prozessbeobachter bestätigen, dass die Nachfrage von Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm bezüglich der zwei Versionen der „129er“ von Diemer folgendermaßen beantwortet wurde: „Beide „129er-Listen“ werden an das Gericht übersandt und sollen den Verfahrensbeteiligten ausgehändigt werden.“

Auch während der anschließenden Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft verkündet Diemer bzw. Greger offenbar, das beide Versionen der „129er-Liste“ dem Gericht zur Verfügung gestellt werden.

Oberstaatsanwältin Anette Greger: „Es gibt zwei 129er-Listen. Beide stammen vom Bundeskriminalamt (BKA). Es ist aber nach unserer Auffassung nicht so, dass es 129 Unterstützer oder einen entsprechenden Anfangsverdacht gegen sie geben würde. Diese Listen enthalten abgeklärte Personen. Für uns sind sie lediglich mögliche Kontaktpersonen. Wir haben neun weitere Ermittlungsverfahren gegen Personen, gegen die ein Anfangsverdacht besteht. Die Listen enthalten Kontaktpersonen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Mitte der 90er-Jahre. Dass es zwei Varianten der 129er-Liste gibt, erklärt sich dadurch, dass eine davon BKA-Kommentare enthält.“

Quelle: Bayerischer Rundfunk +++ Liveblog vom vierten Tag zum Nachlesen +++ Ernst Eisenbichler (BR) 16 Mai 2013 um 15:01 Uhr