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Wie finanzierte sich die Terrorgruppe des NSU?

Die Raubüberfälle, vergessene Opfer und das Wissen des Verfassungsschutzes. 


 

Ein Text von Gastautor Thomas Moser.

 


Thomas Moser im Interview mit RA Behnke am 16.06.14
Thomas Moser (links) im Interview mit RA Behnke am 16.06.14. Foto: J. Pohl

Überarbeitete Fassung einer Radiosendung vom 03.08.15. Quelle: Deutschlandfunk, Autor: Thomas Moser. Externer Link führt zur Audio-Datei der ARD-Mediathek. >>

18. Dezember 1998, gegen 18 Uhr, ein Edeka-Markt am Rand von Chemnitz: Die Hauptkassiererin hat eben die Tageseinnahmen eingesammelt, als ein Mann schreit: „Dies ist ein Überfall!“ Zwei Maskierte stehen in dem Markt. Einer bedroht die Kassiererin mit einer Pistole. Sie gibt ihm das Geld, etwa 30.000.- D-Mark. Die zwei flüchten. Dabei schießen sie um sich. Vor dem Oberlandesgericht in München schildert im Juni 2015 ein junger Mann, wie ihm eine Kugel knapp am Kopf vorbeigeflogen ist. Die Täter nehmen den Tod von Passanten in Kauf. Für die Bundesanwaltschaft waren es Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Mit diesem schweren Raub soll die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrundes, der neun Migranten und eine Polizeibeamtin zum Opfer fielen, begonnen haben. 14 weitere Banküberfälle folgten, bei denen Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Opfer, die kaum bekannt sind. Und noch eine Frage ist ungeklärt: Welches Wissen hatte der Verfassungsschutz über die Raube?

Die NSU-Verbrechen offenbaren eine seltsame Anatomie. Die Mordanschläge wurden im Westen verübt: Nürnberg, München, Hamburg, Köln, Dortmund, Kassel, Heilbronn – einzige Ausnahme: Rostock, doch dort kam das Opfer aus Hamburg. Die Raubüberfälle dagegen geschahen ausnahmslos im Osten. Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU):

Dieses Auseinanderklaffen der beiden Serien fällt auf: Banküberfälle quasi vor der Haustür – Morde und Sprengstoffanschläge bundesweit verteilt.“

Die Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John:

Es sind natürlich genauso Opfer dieser drei Täter, wie alle anderen, wenn auch in geringerem Maße, was ihre körperlichen Schädigungen angeht.“

Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer der NSU-Morde. Foto vom 06.05.2013.
Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer der NSU-Morde. Foto vom 06.05.2013. Foto: J. Pohl
Der Opferanwalt Carsten Ilius:

In der Zusammenschau dieses Wissens muss man davon ausgehen, dass der thüringische Verfassungsschutz, zumindest der thüringische Verfassungsschutz, ein Wissen darüber hatte, wie das Trio sich bis zu dem Zeitpunkt im Untergrund finanzierte.“

Wie finanzierte sich die Terrorgruppe nach ihrem Untertauchen von Januar 1998 bis zur Entdeckung im November 2011?

Herbert Diemer, der Prozessvertreter des Generalbundesanwaltes in München:
GBA Diemer Foto: J.Pohl
GBA Herbert Diemer. Foto: J.Pohl

Wir wissen, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bereits Ende 1998 mit dem Überfall auf den Edeka-Markt in Chemnitz mit Raubüberfällen begonnen haben und dann in der Folgezeit bis 2007 mindestens einmal jährlich Raubüberfälle auf Geldinstitute begingen. Der letzte war dann am 4. November 2011 in Eisenach.“

Mit den 15 bewaffneten Raubüberfällen sollen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ihren „gemeinsamen Lebensunterhalt bestritten haben“, so die Anklagebehörde. Doch bei genauer Betrachtung passt Vieles nicht zusammen. Allein acht der Überfälle wurden in Chemnitz verübt, drei in Zwickau. Städte, in denen das Trio lebte. Vor Ort ergeben sich überraschende Einblicke: Mehrere Banken liegen in unmittelbarer Nähe von Wohnungen der drei: in derselben Straße zum Beispiel oder nur einen Steinwurf entfernt. Was für die mögliche Ausspähung nützlich gewesen sein könnte, hätte andererseits für die Tat zugleich ein höheres Entdeckungsrisiko bedeutet.

Die haben sicher Banküberfälle begangen. Die Frage ist, ob sie wirklich alle begangen haben“,

sagt Clemens Binninger, einst Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der von 2012 bis 2013 tagte. Der Parlamentarier macht seine Zweifel unter anderem daran fest, dass von den mutmaßlichen Tätern Böhnhardt und Mundlos keine eindeutigen Spuren gefunden wurden, Fingerabdrücke oder DNA-Substanz:

Die Spurenlage am Tatort ist ja bei den Banküberfällen ähnlich ernüchternd, wie bei den Morddelikten und Sprengstoffanschlägen auch. Eben, dass man am Tatort selber keine DNA von Mundlos oder Böhnhardt bisher hat, obwohl ja Vieles dafür spricht. Und deshalb hielt ich es auch für denkbar, dass es bei dieser Bankraubserie eben mehrere Täter gibt oder nicht alle von den Zweien begangen wurden.“

Der zuständige Kriminalkommissar aus Chemnitz sagte 2012 vor dem Ausschuss:

Ich kann hier nicht mit Bestimmtheit sagen: Das sind die Täter gewesen. Ich kann nur sagen, dass ich selber überzeugt bin, dass es sich bei Mundlos und Böhnhardt um die beiden handelt, die auch all unsere Überfälle gemacht haben.“

Überzeugt, aber nicht sicher. Die Fahnder gingen damals in ihren Tathypothesen auch davon aus, dass ein dritter Mann in einem Fluchtfahrzeug gewartet haben könnte. Von einem dritten Täter berichtet im Juni 2015 vor dem OLG in München auch jener Zeuge, auf den beim ersten Überfall im Dezember 1998 geschossen worden war. Drei vermummte Personen seien an ihm vorbei gerannt. Seltsam: Die Ermittlungsakten zu diesem Überfall sind von der Staatsanwaltschaft Chemnitz vernichtet worden, heißt es in Anklageschrift ohne weitere Erklärung. Auch die Tatwaffe wurde nie gefunden.

Und noch etwas anderes ist dem gelernten Polizisten Binninger aufgefallen: Die Täter verhielten sich vollkommen unterschiedlich. Die Bankräuber agierten nervös und aufgeregt – die Mörder dagegen müssen ruhig und kaltblütig gewesen sein. Waren das wirklich dieselben Männer? Binninger:

Wir haben es bei den Banküberfällen immer mit sehr aufgeregten, fast schon hysterisch-hektischen, aggressiven Tätern zu tun, wo man den Eindruck haben könnte aufgrund der Zeugenvernehmungen: die Lage war jedes Mal kurz vor der Eskalation. Und zur gleichen Zeit begehen die gleichen Personen an öffentlich belebten Plätzen eiskalt und präzise Morde, ohne dass irgendetwas auffällt oder sie auch nur den kleinsten Anschein von Nervosität zeigen. Das fällt auf.“

Merkwürdigkeit Waffen: Bei den Überfällen wurden insgesamt vier bis fünf verschiedene Schusswaffen benutzt. Sie seien alle in der Habe des Trios gefunden worden, steht in der Anklageschrift. Doch die Ermittler in Chemnitz sehen das anders. Zitat Untersuchungsausschuss des Bundestages 2012:

Ich kann nur sagen: Zu meiner Ermittlungszeit haben wir nie eine Waffe typmäßig konkretisieren können.“

Merkwürdigkeit Haare: Auf einigen Fotos von Überwachungskameras sieht man, dass die Täter dichtes Haar haben, keine Glatzen. Sie hätten Perücken getragen, so die Bundesanwaltschaft. Doch Perücken wurden in der Habe des Trios keine gefunden.

Bei einem Überfall wird ein Haar sichergestellt: Im Oktober 1999 in einer Postfiliale in Chemnitz in derselben Straße, wo die NSU-Mitglieder ein Jahr zuvor noch gewohnt haben. Die Täter verriegeln die Tür von innen mit einem Holzpflock. Auf ihm findet die Polizei ein sieben Zentimeter langes Haar. Es wird zunächst aufbewahrt. Jahre später, 2005, verschickt die Polizei dieses Haar zur DNA-Bestimmung. Als 2011 die NSU-Gruppe auffliegt, erkundigen sich die Chemnitzer Ermittler beim Landeskriminalamt Sachsen nach diesem Haar und erfahren: Es ist nicht mehr da. Im Ausschussprotokoll findet sich folgender Dialog:

Kriminalbeamter: „Wir haben versucht, als das gegen Mundlos und Böhnhardt bekannt wurde, natürlich dieses Haar, diese – ich sage mal – kleine DNA mit Böhnhardt und Mundlos zu vergleichen. Aber es gibt dort ein kleines Fragezeichen hinsichtlich des Verbleibes dieser Spur, so dass uns das einfach nicht mehr möglich war.“

Untersuchungsausschuss: „Also, die DNA ist weg? Diese Spur ist weg?“

Kriminalbeamter: „Richtig. Die haben wir einfach nicht mehr.“

Untersuchungsausschuss: „Die ist nicht mehr aufzufinden?“

Kriminalbeamter:Genau. Deswegen lässt sich da heute auch kein Abgleich mehr machen.“

Untersuchungsausschuss: „Kommt das häufiger vor, dass Spuren weg sind?“

Kriminalbeamter:Nein, das sollte eigentlich gar nicht vorkommen.“

Es ist nicht der einzige Schwund. Im November 2006 und im Januar 2007 überfallen zwei Männer in Stralsund zweimal dieselbe Sparkasse. Sie erbeuten zusammen über 250 000 Euro. Nachdem die Bundesanwaltschaft im November 2011 die NSU-Ermittlungen übernahm, schickte die Staatsanwaltschaft Stralsund die Originalakten nach Karlsruhe – insgesamt zehn Leitzordner. Die Bundesanwaltschaft leitete sie an das Bundeskriminalamt nach Meckenheim weiter – wo die umfangreiche Fracht nie ankam. Nachforschungen des BKA ergaben, dass die Bundesanwaltschaft die Akten nicht, wie üblich, per Kurier versandte, sondern mit der Post. Zitat:

Bundeskriminalamt. Vermerk: Verlust von Originalakten der Staatsanwaltschaft Stralsund. Die Akten wurden dem BKA im März 2012 auf dem Postweg durch den GBA übersandt. Dabei sind die Akten entweder verloren gegangen oder im BKA selber verlegt worden. Es liegen lediglich Kopien der betreffenden Akten vor, deren Vollständigkeit nicht verifiziert werden kann.“

Das BKA entdeckt bei seinen Nachforschungen nebenbei weitere Aktenverluste. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages wurden die Akten aus Stralsund ebenfalls zur Verfügung gestellt. Dass die Originale verschwunden sind, haben die Abgeordneten aber nie erfahren. Clemens Binninger hört das jetzt zum ersten Mal:

Das war mir so neu und war jetzt bei uns im Ausschuss kein Thema. Wobei uns der Umstand ja selber auch nicht auffallen konnte, weil wir ja sowieso von allem, was wir gekriegt haben, eigentlich nur Aktendoppel hatten logischerweise.“

Nach den beiden Überfällen in Stralsund wurden über viereinhalb Jahre lang keine mehr verübt. Auch die Mordserie endete im Jahr 2007. Doch im Herbst 2011 werden die Täter wieder aktiv: Im September ein Überfall auf eine Sparkasse im thüringischen Arnstadt, schließlich der finale Bankraub in Eisenach am 4. November 2011. Am Ende dieses Tages sind Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot, ihre Wohnung in Zwickau ist abgebrannt, Beate Zschäpe auf der Flucht. Und die Öffentlichkeit erfährt zum ersten Mal etwas von einer Gruppierung namens „Nationalsozialistischer Untergrund“. Das große Rätsel beginnt.

Einer der 15 Überfälle schlägt aus der Art. In Zwickau stürmt im Oktober 2006 ein einzelner Mann in eine Sparkassenfiliale, wo sich neun Personen aufhalten. Es ist eine belebte Gegend, ein Wohngebiet mit mehreren Einkaufsmärkten. Der Bankräuber ist überfordert, Angestellte und Kunden wehren sich. Zwei Schüsse fallen. Der Täter flieht ohne Beute. Für die Bundesanwaltschaft war es Uwe Böhnhardt, auch weil der Bankräuber Linkshänder war, wie er. Er sei alleine aufgetreten, weil die Gruppe den Zusammenhang mit den anderen Überfällen verschleiern wollte, so die Anklagebehörde in der Anklageschrift. Die Kripo in Chemnitz jedoch hat bis heute keine Erklärung für diese Tat, Zitat Ausschussprotokoll:

Warum er diesmal alleine kam, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir konnten es also

bis zum vorigen Jahr nicht aufklären und werden es möglicherweise auch nicht erfahren.“

Auch Clemens Binninger hat Fragen:

Der Fall mit dem Einzeltäter unterscheidet sich, und man muss fragen: Warum hat der das gemacht? War hier akuter Geldbedarf? Gab es einen Streit innerhalb des Trios, der Gruppe, des Duos, von was auch immer? War das abgestimmt? Wo war der andere an dem Tag? Weil man ja danach noch mal die Überfälle begeht in Stralsund und dann ist vier Jahre lang ruhig.“

Einer der Schüsse trifft den 18-jährigen Bank-Azubi Nico R. in den Bauch. Er wird lebensgefährlich verletzt – doch kaum jemand scheint das zu wissen. Auch die Opferbeauftragte der Bundesregierung, Barbara John, erfuhr erst durch die Recherchen davon.

Das ist ja unglaublich! Das interessiert mich sofort und ich werde mich auch drum kümmern, ob dieser Mann dann in irgendeiner Weise auch ein Schadensgeld bekommen hat.“

Von Opfern der Raubüberfälle wusste John anfänglich nichts:

Der ist bisher in keiner Liste aufgetaucht. Ich hab ja meine Informationen, als ich mit der Arbeit begann, vom Justizamt bekommen, also vom Justizministerium. Die Opferlisten, das waren einmal die Hinterbliebenen-Familien, zum anderen die Keupstraßen-Opfer. Und auf keiner Liste befindet sich Herr R.“

Die Täter besprühten Bankangestellte und Kunden mit Reizgas, schlugen sie mit der Pistole auf den Kopf, mit einem Gewehrkolben ins Gesicht, mit einem Tischventilator auf den Arm, drückten ihnen Schusswaffen an den Kopf. Traumatisierungen bis heute. Rechtsanwalt Carsten Ilius:

Es ist bei dem Großteil der Banküberfälle so, dass die Opfer zum Teil psychisch partiell traumatisiert worden sind, dass sie noch lange mit diesen Ereignissen zu tun hatten, dass es auch immer wieder bei einzelnen Vorfällen Körperverletzungsdelikte gab, gefährliche Körperverletzungen zum Teil auch.“

Sie berichten jetzt vor dem Oberlandesgericht in München als Zeugen darüber, wie die Bankkauffrau Gundula K. aus Arnstadt:

Als eine Kollegin im Kassenraum nicht gleich die Tür öffnete, schlug einer der Männer mit einem Telefon auf mich ein. Fünf, sechs Mal hat er mich geschlagen. Ich kann seit dem nicht mehr im Kundenbereich arbeiten, trotz mehrmonatiger psychologischer Behandlung. Ich habe lange Zeit Probleme gehabt, überhaupt mein Wohnung zu verlassen und einkaufen zu gehen.“

Diese Geschichten kannte auch die Opferbeauftragte bis vor kurzem nicht:

Ich bin natürlich daran interessiert, dass ich mit denjenigen, die sich in München aufgrund der Vernehmungen zu Wort melden, in Kontakt trete und zumindest nachfrage, unter welchem Problem sie leiden und ob sie denken, dass ich etwas für sie tun könnte. Auch durch die Türöffnung, durch die Vermittlung gegenüber Behörden, wenn es da einen Bedarf gäbe.“

Das Bundesjustizamt, zuständig für Entschädigungsansprüche, erklärt auf Nachfrage, es habe nur die Opfer erfasst, die einen Entschädigungsantrag gestellt haben. Sämtliche Opfer zu registrieren, sei nicht Aufgabe des Amtes. Dazu Barbara John:

Ich stehe da genauso ratlos davor, wie Sie im Moment. Es kann ja auch sein, dass die Ermittlungsbehörden das gar nicht weitergegeben haben, sondern dass das in den Bundesländern blieb, in denen diese Banküberfälle stattgefunden haben.“

Beim Zschäpe-Prozess in München sind zwar die Raubüberfälle Gegenstand der Beweiserhebung, aber nicht die Körperverletzungen der Bankangestellten und Kunden. Die Bundesanwaltschaft hat einen Großteil der Körperverletzungen nicht als eigene Taten angeklagt, sondern behandelt sie als Nebensache der Überfälle. Und wo keine Anklage, ist auch keine Nebenklage möglich. Allein der Banklehrling Nico R., der den lebensgefährlichen Bauchdurchschuss erlitt, hat eine Entschädigung erhalten. Nebenkläger ist aber auch er nicht. Kein einziges Opfer der Raubüberfälle tritt im Gerichtsverfahren als Nebenkläger auf. Vergessene Opfer, unerwünschte Opfer? Die Opferbeauftragte der Bundesregierung:

Die spielten ja auch bisher in der öffentlichen Auseinandersetzung und in der Berichterstattung so gut wie gar keine Rolle. Man wusste zwar, da sind diese 15 Banküberfälle. dass das alles inhaltlich zusammenhängt, liegt ja auf der Hand, denn die Überfälle dienten der Geldbeschaffung und dem Untertauchen, dem jahrelangen Untertauchen. Und in dieser Zeit sind ja dann auch die Morde begangen worden.“

Aber auch die Kreditinstitute halten sich auffällig zurück. Eine Bank antwortet auf die Frage, warum sie nicht als Nebenkläger auftritt, so (Stand November 2014):

Von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden konnte bis dato keine Täterermittlung bekannt gegeben werden. Daher haben wir die Erhebung einer Nebenklage noch nicht in Erwägung gezogen.“ Und schließt mit den Worten:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir im Kontext mit NSU nicht genannt werden wollen.“

Bei den 15 Raubüberfällen erbeuteten die Täter insgesamt umgerechnet etwa 600 000 Euro. Wieviel sie davon ausgegeben haben, wie viel Geld später gefunden wurde – darüber gehen die Angaben bis heute auseinander. Neben den 72 000 Euro aus dem letzten Raub in Eisenach sollen weitere 40 000 Euro sichergestellt worden sein. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages wiederum war mitgeteilt worden, in der ausgebrannten Wohnung in Zwickau hätten die Ermittler 190 000 Euro entdeckt, so Ausschussmitglied Binninger:

Uns lag ja in der Ausschussarbeit ein Asservatenverzeichnis vor aus dem November 2011. Und aus dem ging eben hervor, dass man in dem Haus in der Frühlingsstraße in Zwickau etwas mehr als 190 000 Euro sichergestellt hat.“

Doch diese Summe stellt die Bundesanwaltschaft inzwischen selber in Frage. Im Juni 2015 erklärt Bundesanwalt Herbert Diemer am Rande des Prozesses:

Die Summe, die man in der Habe der Getöteten und von Frau Zschäpe im November 2011 gefunden hat, waren um die 114 000 Euro. Davon waren aber knapp 72 000 Euro aus dem Raubüberfall in Eisenach.“

Nachfragen sind nicht möglich. Die oberste Ermittlungsbehörde der Bundesrepublik beantwortet seit Beginn des Prozesses keinerlei Fragen zum NSU-Komplex mehr. Das „gebiete der Respekt vor der Beweisaufnahme des Gerichtes“, heißt es nur. Die Behörde gab ausnahmsweise lediglich die zitierten kurzen Stellungnahmen ab.

Grundlegende Fragen tun sich auf: Warum überfielen die Täter im Herbst 2011 wieder Banken, wenn sie noch mindestens 40 000 Euro besaßen? Hat das erbeutete Geld überhaupt zum Leben im Untergrund gereicht? – Clemens Binninger:

Warum beginnt die Bankraubserie wieder, wenn noch so viel Geld da war? Kann es sein, dass noch so viel Geld da ist? Wieviel hatten die tatsächlich zum Leben? Reicht das dann, wenn noch so viel übrig ist? Also passt das alles irgendwie zusammen? Oder muss es, das war so ein bisschen unsere Einschätzung dann, Bewertung am Ende, hat es möglicherweise neben den Banküberfällen weitere Geld- und Einnahmequellen gegeben?“

Carsten Ilius zu derselben Frage:

Wir haben auch mal versucht, Berechnungen anzustellen, was sie eigentlich so zum Leben brauchten. Da ist es tatsächlich so, dass man davon ausgehen kann, nach höheren Berechnungen, dass sie zusätzliche Mittel noch bedurften. Allerdings haben wir keine Erkenntnisse, woher das Geld gekommen sein könnte.“

Ilius vertritt in München die Witwe des achten Mordopfers Mehmet Kubasik aus Dortmund. Wie sich die Mörder finanzierten, diese Frage gehört mit zu seinem Mandat. – Verrechnet man die verschiedenen Summen bleiben für die Zeit in der Illegalität des Trios pro Person und Monat zwischen etwa 700 und 1100 Euro zum Leben. Gab es also weitere Einnahmequellen? Bundesanwalt Herbert Diemer:

Andere Finanzierungsquellen sind uns bei den Ermittlungen bisher nicht bekannt geworden.“

Die Hauptverhandlung in München hat unterdessen aber noch etwas anderes ergeben: Der Verfassungsschutz muss schon früh Hinweise auf Überfälle gehabt haben. Nebenklageanwalt Ilius:

Es gibt einige Erkenntnisse, verdichtete Erkenntnisse, im Wesentlichen von drei V-Leuten.“

Drei V-Leute des brandenburgischen und des thüringischen Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene lieferten Informationen über den Unterschlupf des Jenaer Trios in Chemnitz, wie über mögliche Raubüberfälle. 1999 meldete der V-Mann Marcel D. dem Amt, ein Kontaktmann habe ihm erklärt, die drei würden „jobben“ und bräuchten kein Geld. „Jobben“ steht dabei nicht etwa für „arbeiten“, wie Ilius erklärt:

Er sagte, die würden jobben, und die Diskussion, die wir in der Hauptverhandlung ausgetragen haben, die wir in der Szene nachgefragt haben, ist, ob jobben nicht in Wirklichkeit genau die Beschaffung von Geld über Überfälle meint und damit quasi das eine Art von Codewort dafür ist, dass eben Überfälle begangen wurden.“

Jener Kontaktmann, der offenbar mit dem Trio in Verbindung stand, wurde ein Jahr später selber V-Mann der Behörden, sein Name: Thomas Starke, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Unterstützung des NSU ermittelt. Ein anderer bekannter V-Mann ist Tino Brandt. Er gab im Jahre 2001 die Information weiter, die Untergetauchten würden sich mit eigenen Aktionen finanzieren. Ilius:

Das heißt: Hier fließt eindeutig die Information über die Deckblatt-Meldung an den thüringischen Verfassungsschutz, dass das Trio in der Lage ist, sich über eigene Aktionen selbst zu finanzieren. Das kann notwendigerweise nur auf bewaffnete Überfälle hindeuten. Da gibt es keine andere Option.“

Zumal: Als der Nachrichtendienst die Meldung bekam, waren in Chemnitz bereits vier bewaffnete Überfälle geschehen, die nicht aufgeklärt waren.

Das Rätsel wird aber noch größer. Denn der Verfassungsschutz erhielt obendrein eine Information über einen möglichen bisher unbekannten Bankraub. Der müsste im Frühjahr oder Sommer 1998 verübt worden sein und ist unter den NSU-Taten bisher nicht aufgelistet. Informant war V-Mann Carsten Sz. mit dem Decknamen „Piatto“. Ilius:

„…der in einer Deckblatt-Meldung angibt, dass das Trio dabei ist, Waffen zu besorgen und nach dem Besorgen der Waffen einen weiteren Überfall begehen will. Das ist eine Meldung, die noch vor dem ersten Überfall in Chemnitz auf den Edeka-Markt am 18. Dezember 1998 erfolgt ist. Aus der Meldung selbst könnte man möglicherweise auch ersehen, dass es schon vorher einen Überfall gegeben haben muss, weil von einem weiteren Überfall die Rede ist.“

Laut Anklageschrift soll die Raubserie des NSU im Dezember 1998 mit dem Überfall auf den Edeka-Markt begonnen haben. Gab es also einen 16. Raubüberfall, der ebenfalls auf das Konto des NSU geht? Und wenn ja, warum ist der bisher nicht bekannt? Wer wären die Täter gewesen? Das Rätsel NSU geht weiter. – Im September wird die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht in München fortgesetzt. Auch einige Raubüberfälle stehen noch an.

Thomas Moser

(4.8.2015)

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NSU-Prozesstag 47: BKA-Style – Asservatauswertung ohne Asservate.

Bei dieser Zeugenvernehmung geht es vor allem um Bargeld, das mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Banküberfällen stammt. Die Banküberfälle sollen nach dem heutigen, offiziellen Ermittlungsstand von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden sein.

Richter Götzl beginnt die Vernehmung der Polizeibeamtin Q. (KHK im BKA Wiesbaden) mit Fragen zu diversen Bargeldfunden, die im Brandschutt der ehemaligen Wohnung von Beate Zschäpe in der Zwickauer Frühlingsstraße aufgefunden worden sind.

Eine fachkundige Zeugin – scheinbar.

Hier besticht die Zeugin noch mit Sach- und Fachkunde. Sie kann jede Frage Götzls zufriedenstellend beantworten. So war es für Frau Q. kein Problem aus dem Stegreif lediglich anhand der genannten Bargeldsumme auch den dazu gehörigen Bankraub zu nennen.

Wirklich neue Erkenntnisse brachte die Vernehmung nicht ans Licht. Lediglich die erneute Bestätigung der seltsamen Auffindeorte des erbeuteten Bargelds und der Umstand, dass Geldbündel mit der Originalbanderole der überfallenen Banken teils auch aus weit zurückliegenden Banküberfällen sowohl in Zschäpes Wohnung als auch im Wohnmobil gefunden wurden, in dem sich Böhnhardt und Mundlos unter höchst merkwürdigen Umständen gegenseitig erschossen haben sollen, weckte abermals Misstrauen.

Achtung! Anleitung: Bankraub für Anfänger

Wäre ich ein angehender, unerfahrener Hobbybankräuber, dann würde ich zumindest als allererstes die Banderolen, mit denen die Geldbündel von den überfallenen Banken eingepackt wurden, entfernen. Als Krimi-Zuschauer wüsste ich vielleicht auch noch, dass die Seriennummern der Banknoten eventuell registriert sein könnten, und würde dementsprechend danach handeln.

In einer früheren Vernehmung zum Thema Banküberfälle habe ich erfahren, dass einige Banken in den Geldbündeln wohl präparierte Geldscheine verstecken. Diese Geldscheine sind durch einen Stempelaufdruck mit Name und Anschrift der entsprechenden Bank verziert. Das war mir neu. Damals war auch die einhellige Meinung auf der Presse- und Besuchertribüne, dass man sich heutzutage nicht mal mehr als Bankräuber auf die Ehrlichkeit der Geldinstitute verlassen kann.

Aber Geldbündel mit Banderolen der überfallenen Banken im Brandschutt der Wohnung und in den Überresten des ausgebrannten Wohnmobils? Das ist so unglaublich oder so extrem unwahrscheinlich, dass es schon beinahe wieder wahr sein könnte. Deswegen der kurze Ausflug im Sinne von „Bank robbery for Dummies“.

Unendlich viele Banküberfälle

Die Vernehmung schleppt sich derweil hin. Akribisch listet Richter Götzl Geldfund nach Geldfund und den dazugehörigen Banküberfall auf. Götzl macht der Zeugin dazu einen Vorhalt aus früheren Vernehmungen nach dem anderen. Die Zeugin bestätigt jeden Vorhalt prompt und ohne lange nachzudenken. Sie hat sich auf diese Fragen offenbar sehr gut vorbereitet.

Nach einer gefühlten Ewigkeit kommt dann doch unerwartet Würze in dieses Schauspiel. Aber nur kurz.

Es fehlen 5.- Euro!

Mit einem weiteren Vorhalt will Götzl von der Zeugin wissen, ob in dem Geldfund, der ausgerechnet aus dem letzten Bankraub in Eisenach am 04. November 2011 stammt, tatsächlich 5.- Euro fehlen würden.

Auch diesen Vorhalt bestätigt die Zeugin Ruck-Zuck als richtig.

Vielleicht hat sich einer der beiden Uwes nach dem Bankraub eine Schachtel Zigaretten gekauft? Im Gegensatz zu allen anderen Geldfunden handelt es sich hier um den Einzigen, auf den mit allergrößter Wahrscheinlichkeit lediglich Böhnhardt und Mundlos Zugriff hatten. Um 09:30 Uhr wurde die Sparkassenfiliale in Eisenach von den Beiden überfallen. Zwei Stunden später waren Böhnhardt und Mundlos bereits nicht mehr am Leben. Was immer in diesen 2 Stunden passiert sein mag: Offensichtlich war es nicht mehr möglich, die fehlenden 5 Euro wieder zurück zur Beute zu legen. Wer auch immer dafür womöglich zuständig war, Fehlbeträge im erbeuteten Geld wieder auszugleichen, hatte es definitiv nicht mehr geschafft.

Diese Fragen wurden leider nicht gestellt.

Anschließend läuft die Vernehmung wieder wie gehabt, allerdings assoziiert mit einer scheinbar plötzlich eingetretenen Gedächtnisschwäche der Zeugin.

Eine plötzliche Gedächtnisschwäche.

Götzl will nun auch die dazugehörigen Auffindeorte der Beutestücke von der Zeugin wissen. Er fragt, sie antwortet stets, dass sie an die Auffindeorte der meisten Geldasservate keine Erinnerung mehr habe. Auch nach Götzls Vorhalten aus alten Vernehmungen beantwortet die Zeugin meist folgendermaßen: „Nicht mehr erinnerlich.“ „Keine Erinnerung.“

Der Vorsitzende Richter Götzl reagiert wegen der plötzlich von der vor Kurzem noch alles Wissenden zur sich als komplett unwissenden gewandelten Zeugin zunehmend genervt.

Götzl: „Was war eigentlich Ihr genauer Auftrag?“

Q.: „Ich hatte den Auftrag die Bargeldbeträge zusammenzuführen.“

Götzl: „Welche Quellen standen Ihnen da zur Verfügung?“

Q.: „Wie meinen Sie das?“

Götzl: „Ja, wo konnten Sie nachsehen? Quellen eben.“

Q.: „Eben alle zugänglichen Quellen. Elektronische Quellen, Berichte, usw.“

Götzl hakt nicht weiter nach. Und wechselt das Thema auf andere Asservate: Die Mountainbikes. Hier erinnert sich die Zeugin wieder schnell: Ein Mal Marke Scott, ein Mal Marke GT. Sie verweist sogleich auf die Vernehmung des Fahrradhändlers.

Schwarzpulver in tadellosem Zustand. Nach der Explosion in Zschäpes Wohnung!

Die nächste Frage Götzls zielt auf das Schwarzpulver, das in der explodierten Wohnung von Zschäpe sichergestellt wurde. Auch hier kann sich die Zeugin spontan und ohne Umschweife daran erinnern, dass in der Wohnung 2.500 Gramm Schwarzpulver gefunden wurden. Ein weiter Teil des gleichen Pulvers wurde im Wohnmobil sichergestellt.

Bemerkenswert, dass sich 2,5 Kilogramm Schwarzpulver in einer kurz vorher explodierten und völlig ausgebrannten Wohnung in einem unbeschädigten Glas mit Schraubverschluss befinden.

Weiter geht es mit den nächsten Asservaten. Götzl fragt, Zeugin kann sich nicht erinnern, Götzl macht Vorhalt, Zeugin bestätigt. Es wird nun überdeutlich, dass die Zeugin Q. definitiv nichts selbst ermittelt hat. Die Befragung entwickelt sich immer mehr zur Farce, auf der Presseseite der Tribüne verstummen die Tippgeräusche. Es ist klar: Hier wird es keine neuen Erkenntnisse mehr geben.

Die Unterschrift von André E.

André E. verlässt das OLG München. Foto: J. Pohl
André E. verlässt das OLG München. Foto: J. Pohl

Die Zeugin wird zum Richtertisch gebeten, es geht um die Unterschrift auf der Auftragsbestätigung für eines der angemieteten Wohnmobile. Die Auftragsbestätigung wird – wie üblich – für alle sichtbar an die Wand projiziert. Auf Nachfrage Götzls bestätigt die Zeugin Q., dass André E. diesen Vertrag unterschrieben hat. Der Mitangeklagte E. reagiert darauf in keiner erkennbaren Weise.

Die Demontage der Zeugin beginnt…

Ein Anwalt der Nebenklage will nach Götzls Befragung wissen, ob die Kleidung von Zschäpe untersucht wurde. Die seltsame Antwort der Zeugin: „Nur geringe Teile.“

NK hakt nach: „Und die Kleidung als Zschäpe festgenommen wurde?“

Q.: „Kann durchaus sein.“

Nochmals wird überdeutlich klar, dass die Polizeibeamtin absolut nichts selbst ermittelt hat.

RA Anja Sturm
Zschäpe-Verteidigerin RA Anja Sturm – Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidigerin RAin Sturm meldet sich mit einem Vorhalt zu einem der Banküberfälle in Chemnitz zu Wort: Ob denn bei diesen Geldscheinen eine nähere Abklärung stattgefunden hätte?

Q.: „Nein, keine Abklärung gemacht.“

RAin Sturm: „Nichts erinnerlich?“

Q.: „Nein.“

„Was haben Sie eigentlich gemacht?“

Mit RA Stahl meldet sich der nächste Zschäpe-Verteidiger zu Wort: „Was haben Sie eigentlich gemacht?“

Q.: „Die Auswertung der Asservate.“

RA Stahl: „Aha..?“

Q.: „Ich habe die Asservate nur anhand von Fotos untersucht.“

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl
Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

– Kopfschütteln auf allen Kanälen –

RA Stahl: „Sie mussten also auf Kollegen bei der Auswertung zurückgreifen?“

Die Vollendung der Demontage: Unwürdig aber notwendig.

Wohlleben-Verteidiger RA Klemke ergreift das Wort: „Haben Sie sich an der Sicherung der Asservate beteiligt?“

Q.: „Nein. Hatte nur Fotos.“

RA Klemke: „Haben Sie sich mal darüber Gedanken gemacht, warum Böhnhardt und Mundlos die Beute monatelang mit Banderolen …“ Götzl unterbricht und beanstandet die Frage.

Auch die Bundesanwaltschaft in Person von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten beanstandet die Frage.

RA Klemke versucht es noch einmal: „Sie haben sich Gedanken gemacht?“

Q.: „Ja. Hatte aber keine Antwort darauf.“

RA Klemke: „Das dachte ich mir.“

Gelächter im Saal.

RA Klemke: „Das Schwarzpulver in der Frühlingsstraße 26? War das kommerziell hergestellt?“

Q.: „Das muss im Gutachten stehen.“

RA Klemke: „Sie haben das also einfach übernommen?“

Q.: „Ich hatte meine Quellen.“

RA Klemke: „Welche Quellen für das Schwarzpulver?“

Q.: „Frei zugängliche Quellen eben.“

RA Klemke: „Welche?“

Q.: Ja eben frei zugängliche Quellen. Im Internet…“

RA Klemke: „Diese Quellen haben Sie sicher überprüft?“

Q.: „Wenn, dann der Techniker.“

RA Klemke: „Also eher nicht überprüft. Wie viele Quellen?“

Q.: „Weiß ich nicht.“

Nachdem Klemke die Kompetenz der Polizeibeamtin in Sachen Auswertung von Asservaten in Rekordzeit komplett demontiert hat, beendet Richter Götzl dieses unwürdige Schauspiel und entlässt die Zeugin. Fragen an sie hatte keiner mehr.

11.11.2011- Die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz – Schritt für Schritt

Die Lektüre des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages fördert immer wieder wahre Goldschätze zu Tage.

Eine wirre Geschichte, die bei jedem Verlag mit den Begründungen „völliger Unsinn“, „nicht glaubhaft“, „unmöglich“ oder „Verschwörungstheorie“ sofort im Papierkorb gelandet wäre. Und doch: Diese Story ist wahr und zwar bis zum letzten Komma. Der Stoff bietet eine perfekte Grundlage für einen packenden Agententhriller, je nach Blickwinkel auch eine Steilvorlage für eine tragische Komödie. Als Satire eignet sich diese Geschichte nicht. Dem Publikum würde jeder Lacher wegen den unglaublichen Ereignissen, deren Auswirkungen heute nicht mal ansatzweise abzuschätzen sind, im Halse stecken bleiben.

THE CAST:

Starring:
Lothar Lingen. Der Referatsleiter im BfV.

Co-Starring:
Die Zeugin N.: Bürosachbearbeiterin im Referat von Lothar Lingen.

Featuring:
Der Sachbearbeiter B.: Mitarbeiter im Referat von Lothar Lingen.

Narrator:
Ministerialdirigent Hans-Georg Engelke. Der Sonderbeauftragte des Bundesinnenministeriums.

Special Appearance:
Der Gruppenleiter 2B im BfV mit dem geheimen Namen.

Directed by:
Bundesinnenminister Dr. Hans Peter Friedrich

Produced by:
Heinz Fromm. Ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Special Thanks Goes To:
Regierungsparteien von 1950 bis heute.

Ausschnitt aus der Festrede des damaligen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm anlässlich des Festaktes am 06. Dezember 2010:60 Jahre im Dienst der Demokratie – Bundesamt für Verfassungsschutz“

„Ich danke den ehemaligen und den heute in Verantwortung stehenden Abteilungsleitern des Bundesamtes, die sich gemeinsam mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dafür einsetzen, Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abzuwehren. Das ist oft ein mühseliges Geschäft und es erfordert immer wieder besonderen Einsatz. Das wird auch in Zukunft nicht anders sein.Das BfV ist eine Behörde mit einem speziellen gesetzlichen Auftrag und mit einer besonderen Verantwortung. Es ist daher wichtig, dass die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in angemessener Weise und mit Verständnis für die fachlichen Belange vertreten werden.“ (Quelle: >>)

Kaum drei Jahre alt, erscheint dieser kurze Text wie ein groteskes Relikt aus einer längst vergangenen Zeit.

AND ACTION, PLEASE ..!

Am 11. November 2011 und „einige Tage danach“ (Zitat) wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln mindestens 7 Akten zu Personen aus der rechtsextremen Szene vernichtet. Alle Personen wurden aus dem Umfeld des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) für das BfV geworben und von dort als VM geführt. Alle vernichteten Akten stammen zudem aus dem Beschaffungsbereich „Rechtsextremismus“ des BfV.

Auf Seite 807 des NSU-Abschlussberichtes werden die 7 Akten mit ihren Fallnamen, bzw. den Decknamen der V-Leute genau benannt:

Fünf dieser Akten stammen aus der Operation „Rennsteig“ mit den Fallbezeichnungen, bzw. Decknamen:
Treppe
Tobago/Investor
Tonfarbe
Tusche
Tinte
Darüber hinaus wurden zwei Beschaffungsakten vernichtet, die nicht der Operation „Rennsteig“ zugehörig sind zu den Fällen:
VM – Tacho
VM – Tarif
Bei der Akte Tobago handelte es sich um eine Werbungsakte. Die Akten Tusche, Treppe, Tonfarbe, Tacho, Tarif und Tinte waren VM-Akten. Eine ebenfalls zur Operation „Rennsteig“ gehörende VM-Akte zu Tonfall wurde nicht vernichtet.

Der 11. November 2011 war zufällig derselbe Tag, an dem 7 Tage nach dem Auffliegen des NSU der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen den NSU wegen der Gründung einer rechtsgerichteten terroristischen Vereinigung einleitete. Diese am Nachmittag des 11. November 2011 veröffentlichte Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft versetzte die Bundesrepublik nachhaltig und bis heute in Aufruhr:

Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 11. November 2011:

11.11.2011 – 35/2011
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie der bundesweiten Mordserie zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer. Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. November 2011) die Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn im April 2007, der Mordserie im Zeitraum von September 2000 bis April 2006 zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer in mehreren deutschen Städten (sogenannte Ceska-Morde) sowie der schweren Brandstiftung in Zwickau vom 4. November 2011 übernommen.
Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind.
[…]
Im Wohnmobil der am 4. November 2011 nahe Eisenach tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. wurden die Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten sichergestellt. In der Wohnung der Männer in Zwickau wurde zudem die Pistole aufgefunden, mit der in den Jahren 2000 bis 2006 die sogenannten Ceska-Morde verübt wurden. Nach den bisherigen Erkenntnissen verfügten die verstorbenen Männer wie auch ihre mittlerweile verhaftete Gefährtin Beate Z. bereits Ende der 1990er Jahre über Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen. Bei der Durchsuchung der Zwickauer Wohnung wurde außerdem Beweismaterial sichergestellt, das auf eine rechtsextremistische Motivation der Mordtaten hindeutet.
Es besteht deshalb gegen die Beschuldigte Beate Z. der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie der schweren Brandstiftung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 211, § 306a, § 22, § 23 StGB). Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist auch die Verstrickung möglicher weiterer Personen aus rechtsextremistischen Kreisen in die Taten.
Weitergehende Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden. (Quelle:>>)

Rückblick: Der 4. November 2011. Vormittag.

Etwa 7 Tage vor dieser Presseerklärung begehen am Morgen des 4. November 2011 kurz nach einem gescheiterten Bankraub in Eisenach Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in ihrem angemieteten Wohnmobil vermutlich Selbstmord. Sowohl die Umstände der Suizide, als auch der anschließende Brand des Wohnmobils sind bis heute noch nicht abschließend aufgeklärt.
Zum Bankraub und den im Wohnmobil aufgefundenen Leichen schreibt der MDR-Thüringen auf seiner Website am 04. November 2011 um 21:31 Uhr unter anderem:

Zwei Leichen in Wohnmobil entdeckt

Wenige Stunden nach dem Überfall wurden im Eisenacher Stadtteil Stregda zwei Leichen in einem Wohnmobil entdeckt. Ein Polizeisprecher sagte MDR 1 RADIO THÜRINGEN, ein Zusammenhang mit dem Überfall werde nicht ausgeschlossen. Die Polizei hatte nach dem Banküberfall Hinweise erhalten, dass ein weißes Wohnmobil dabei eine Rolle gespielt haben könnte. Deshalb habe sich eine Streife dem Fahrzeug genähert. Plötzlich hätten die Polizeibeamten zwei Knallgeräusche gehört und Feuer bemerkt. Es sei unklar, ob es sich um Schüsse gehandelt habe. Nachdem die Feuerwehr den Brand gelöscht hatte, wurden in dem Fahrzeugwrack die beiden Leichen entdeckt. (Quelle: >>)

Rückblick: Der 4. November 2011. Nachmittag.

Einige Stunden später fliegt gegen 15:00 Uhr die Wohnung von Beate Zschäpe in der Frühlingsstraße 26a in Zwickau in die Luft. Nach dem offiziellen Ermittlungsstand soll Zschäpe den Wohnungsbrand mit einem Benzin-Kanister ausgelöst haben. Auch die sich anschließende Explosion, durch die eine komplette Hälfte des Doppelhauses zerstört wurde, soll auf Zschäpes Konto gehen. Noch bevor die Feuerwehr am Brandort eintraf, hat Zschäpe ihre beiden Katzen in zwei Katzenkörbchen aus dem brennenden Haus gerettet und einer Nachbarin übergeben. Anschließend verschwand Beate Zschäpe wieder in Richtung des brennenden Hauses, aus dem immer wieder explosionsartige Geräusche zu hören waren und verschwand wie ein Geist in den Rauchschwaden. Nach dem heutigen Stand der Ermittlungen ließ sich Zschäpe von André E. mit dem Auto zum Bahnhof fahren. Augenzeugen dafür gibt es bis jetzt nicht. Jedenfalls ist Zschäpe ab dem 04. November 2011 vorerst in den Untergrund abgetaucht.
Eine der ersten Meldungen zur Explosion in der Zwickauer Frühlingsstraße wurde am 04. November 2011 um 18:58 Uhr via dapd veröffentlicht:

Wohnhaus in Zwickau explodiert

04.11.2011, 18:58 Uhr | dapd

In Zwickau ist am Freitag ein Wohnhaus explodiert. Die Doppelhaushälfte im Stadtteil Weißenborn brannte laut Polizei völlig aus. Ob sich Menschen zum Zeitpunkt der Explosion in dem Haus aufhielten, war zunächst unklar.
Die Flammen und die Schäden verhinderten bis zum Abend die Suche nach möglichen Opfern, wie die Polizei mitteilte. Die andere Hälfte des Doppelhauses blieb demnach weitgehend unversehrt. Zwei Menschen hatten sich von dort aus rechtzeitig in Sicherheit bringen können.
Nachbarn zufolge soll das Haus seit einem halben Jahr unbewohnt sein. Von der Explosion betroffen gewesen sei auch ein leer stehendes Restaurant im Erdgeschoss. Den Sachschaden an dem einsturzgefährdeten Haus schätzt die Polizei auf einen Betrag in sechsstelliger Höhe. (Quelle: >>)

Vier Tage später: Der 08. November 2011 – Zschäpe gibt auf.

Am 08. November 2011 hat sich Beate Zschäpe freiwillig der Polizei gestellt. Eine der ersten Meldungen hierzu findet sich auf dem Blog von ZONO Radio Jena:

[…] Heute Nachmittag stellte sie sich der Polizei in Jena. Um 13 Uhr 09 erfolgte die Festnahme; Beamte der Zielfindungseinheit hätten sie identifiziert, hieß es.

Wie ein Polizeisprecher erklärte, sei die bundesweit per Haftbefehl gesuchte Beate Z. am Dienstag mit ihrem Rechtsanwalt bei der Polizei in Jena erschienen und habe sich gestellt. Er bestätigte damit einen Bericht des Radiosenders Antenne Thüringen und der Thüringer Allgemeinen.

Über die Identität der beiden in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden Leichen hüllen sich die Ermittler weiter in Schweigen. Die Identität der toten Männer sei geklärt, werde aus ermittlungstechnischen Gründen aber noch nicht bekannt gegeben, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Zwickau wollte weder bestätigen noch dementieren, dass es sich dabei um die 1998, gemeinsam mit Frau Z., untergetauchten Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gehandelt hat.
[…]
Indes geht der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger laut einer Radiomeldung davon aus, dass der vier Jahre alte Heilbronner Mordfall an einer Polizistin aufgeklärt ist. Er gehe, so Pfleger im Südwestfunk (SWR), davon aus, dass der Mord im April 2007 von den tot aufgefundenen Bankräubern begangen wurde. Dafür sprächen die Gesamtumstände, vor allem der Besitz der Dienstwaffen der Polizisten, die bei den Bankräubern gefunden worden seien. „Solche Waffen“, sagte der Generalstaatsanwalt dem Radiosender SWR, „gibt man nicht weiter.“ (Quelle: >>)

Dies als Einleitung und als Beleg dafür, dass Polizei, Presse und somit ein Großteil der Bevölkerung spätestens am 08. November 2011 von den Zusammenhängen der Mordserie, den Raubüberfällen und einer möglichen Verwicklung des „Thüringischen Heimatschutzes“ mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zumindest ansatzweise informiert waren.

Mögliche Verwicklung in die Mordserie von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe innerhalb der Allgemeinbevölkerung bereits am 08.11.11 bekannt. Nur die Ermittler ignorieren noch die Fakten.

In Anbetracht der Gesamtsituation sollten an diesem Dienstagabend bei sämtlichen Ermittlern der SoKo Bosporus, die immer noch erfolglos versuchen, die „Döner-Morde“ aufzuklären, sämtliche Alarmglocken geschrillt haben. Wie wir heute wissen zeigten sich die Ermittlungsbehörden angesichts der aktuellen Entwicklungen recht unbeeindruckt.

Lediglich beim damaligen Präsident des BfV, Heinz Fromm der in der Chefetage des BfV residiert, scheint die Brisanz der aktuellsten Ereignisse auf Interesse zu stoßen:

Fundstelle: NSU-Untersuchungsausschuss Abschlussbericht Seite 759:

Der damalige Präsident des BfV, Heinz Fromm erteilt auf einem Gesprächsvermerk zur ND-Lage (Anm.: Nachrichtendienstliche Lage) vom 8. November 2011 zum TOP „Banküberfall und Leichenfund am 4. November in Eisenach/TH; mögliche Bezüge zum Rechtsextremismus“ folgenden Auftrag an die Abteilung 2 (Rechtsextremismus):

Ich bitte um detaillierte Aufarbeitung des Vorgangs. Was hat das BfV in den 1990er Jahren in diesem Fall für eine Rolle gespielt, welche Informationen lagen vor und welche Ermittlungen wurden von Seiten BfV durchgeführt, insbesondere nachdem die drei Personen flüchtig waren. Bitte um kritische Durchsicht der Akten zu den Informationen zu den drei Personen, dem THS (Anm.: „Thüringer Heimatschutz“) und möglichen Verbindungen zur NPD.“

10. November 2011
Im restlichen Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Informationsstand an diesem und den darauffolgenden Tagen offenbar auf einem ganz anderen Niveau. Denn etwa 48 Stunden nachdem sich Zschäpe der Polizei gestellt hatte, nach etwa 5 Tagen Spurensicherung im abgebrannten Wohnmobil und der explodierten Zschäpe-Wohnung erhielt der Referatsleiter Lothar Lingen von seinen Vorgesetzten am 10. November 2011 folgenden Auftrag: Der Name des Vorgesetzten lässt sich im Übrigen nicht recherchieren.

Fundstelle Seite 759:

[Lingen:] „Am 10. November 2011 erhielt ich den Auftrag der Amtsleitung, Werbungsakten aus dem Bereich THS daraufhin zu überprüfen, ob sich aus diesen Bezüge/Kontakte des BfV zum Trio/NSU ergäben. Ich habe die Akten daraufhin überprüfen lassen und mich davon überzeugt, dass derartige Bezüge bei den von uns angeworbenen Quellen nicht existierten. Für die aus meiner Sicht damit dienstlich nicht mehr benötigten Akten habe ich am 11. November 2011 die Vernichtung angeordnet. Dabei wurden Werbungsakten zu acht Personen, mit denen eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit bestand, vernichtet.“

Weiter auf der gleichen Seite:

Am 9. November 2011 habe der Referatsleiter [Lingen] zunächst mündlich Mitarbeiter seines Referats beauftragt, die Akten Tobago (Werbungsakte) sowie der Akten Tusche, Treppe, Tonfarbe, Tacho, Tarif und Tinte (VM-Akten) auf die drei Namen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe durchzusehen.

Fundstelle: Seiten 761 bis 762

Am Donnerstag, dem 10. November 2011, informierte der Referatsleiter um 9.38 Uhr per E-Mail die Referatsleiterin für den Bereich „Auswertung Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus“, den damaligen Gruppenleiter „Beschaffung“ und den damaligen Abteilungsleiter 2 über das Zwischenergebnis der Prüfung der Forschungs- und Werbungsakten mit möglichen Bezügen zu den Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe mit folgendem Wortlaut:

Alle drei Personen waren niemals Gegenstand von F+W-Maßnahmen des BfV. Mit insgesamt sieben Personen aus dem THS-Bereich (Anm.: Thüringer Heimatschutz“) wurden mehrere Gespräche mit dem Ziel der Werbung geführt. Drei Fälle wurden davon an das LfV TH (Anm.: Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen) übergeben. Zu diesen Fällen gibt es keine Akten mehr bei uns. Drei (nicht zwei!) Personen wurden kurzfristig (1999 – 2001) als Quellen des BfV geführt (Tobago; Tusche und Treppe) und nach kurzer Zeit wieder abgeschaltet. In keiner der geprüften vier Werbungsakten waren Hinweise auf die ‚Thema‘ genannten Personen enthalten. Ein ehemaliger Werbungsmitarbeiter konnte sich erinnern, dass alle Quellen des BfV mit Thüringer Bezügen zu Personen befragt wurden, die 1998 mit den Selbstlaboranten in Verbindung gestanden haben könnten.

Zusatz: alle Werbungs- und VM-Akten der Aktenjahre bis 2001 sind vernichtet worden, soweit keine Werbungsfälle/VM betroffen waren, die danach als Quellen noch relevant waren.“

Ab jetzt nimmt das Unheil unweigerlich seinen Lauf:

Diese E-Mail leitete der Referatsleiter Lingen kommentarlos am nächsten Tag, am 11. November 2011, um 9.04 Uhr auch an den formal für die sechs VM-Akten zuständigen Referatsleiter weiter.

Fundstelle: Seite 762
Die Aussage des Sonderbeauftragten Engelke vor dem NSU-Ausschuss rückt den oben erwähnten Zusatz in ein neues ganz besonderes Licht:

Laut Bericht des Sonderbeauftragten [Engelke] habe der Referatsleiter Lingen ihm gegenüber angegeben, der Zusatz in der oben genannten E-Mail habe sich nicht auf die im Januar 2011 durchgeführte, sondern auf die erst am folgenden Tag durchgeführte, zum Zeitpunkt der E-Mail also erst noch bevorstehende Aktenvernichtung, bezogen.

Auf die oben genannte E-Mail des Referatsleiters von 9.38 Uhr antwortete der damalige Gruppenleiter um 10.32 Uhr:

danke, war hilfreich“.

Die weiteren Aussagen des Sonderbeauftragten Engelke zeigen unter welchen grotesken Umständen die Aktenvernichtung unaufhaltsam ihren Lauf nahm:

Fundstelle: Seite 762

[…] der Referatsleiter [habe] am Vormittag des 10. November 2011 die zuständige Bürosachbearbeiterin N. angerufen und ihr mitgeteilt, dass die von ihr ausgeliehenen Akten zu vernichten seien. Frau N. habe auf die Notwendigkeit einer schriftlichen Anordnung verwiesen sowie nachgefragt, warum gerade diese Akten vernichtet werden sollten.

Diese Darstellung hat die Zeugin N. im Wesentlichen bestätigt. Sie hat bekundet, ihr sei am Vormittag des 10. November 2011 von einem Kollegen aus der Beschaffung, Herrn B., auf dem Flur gesagt worden, dass sie Akten vernichten solle. Herr B. sei wohl gerade aus dem Büro des Referatsleiters Lingen gekommen. Sie habe erwidert:

Wie, Akten vernichten? Ich vernichte hier keine Akten auf Zuruf. Was soll das denn jetzt hier? – Das habe ich noch gesagt.“

Herr B. habe ihr aber keine konkrete Aufforderung zur Vernichtung erteilt.

Nochmals zum Verständnis: Die Sekretärin N. wird während ihrer normalen Tätigkeit im BfV von dem Sachbearbeiter B., der offenbar gerade das Büro von Referatsleiter Lingen verlässt auf dem Flur angesprochen. Soweit ist das nichts ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist jedoch, dass dieser Sachbearbeiter nochmals den Auftrag zur Aktenvernichtung erteilt. Und zwar offenbar auf Anweisung von Lingen und nachdem die Sekretärin N. bereits ihre Zweifel an der Richtigkeit dieser Anordnung im Büro des Referatsleiter Lingen geäußert hat. Scheinbar sind der Sachbearbeiter B. und die Sekretärin N. im hierarchischen Gefüge des BfV annähernd gleich gestellt. Deswegen schert sich Frau N. offenbar einen Dreck um die Anweisung des Herrn B. und stellt Referatsleiter Lingen sogleich in seinem Büro noch einmal zur Rede.

Weiter auf Seite 762:

Und dann bin ich zum Herrn Lingen rübergegangen und habe gesagt: Wie, Akten vernichtet werden? Was für Akten?“

Sie habe in dieser Angelegenheit auch noch mit dem Referatsleiter Lingen telefoniert. Über die zeitliche Abfolge war sich die Zeugin N. in ihrer Vernehmung jedoch nicht sicher. Sie hat ausgeführt:

[…]

„Und dann habe ich am Telefon auf jeden Fall gesagt, dass ich auf Zuruf überhaupt nichts vernichte, auch nicht am Telefon oder so. Und dann bin ich ja auch persönlich, wie gesagt, zu ihm hingegangen und habe ihn dann gefragt: Was soll hier vernichtet werden? Und daraufhin hat er mir gesagt, es wären sechs Akten. Und da muss ich wohl gefragt haben: Ja, was denn für Akten? Und daraufhin hat er gesagt – – Er hat die Namen nicht alle genannt. Er hat auf jeden Fall gesagt: Tusche oder – – Ich weiß es nicht mehr. Ich kann Ihnen die Namen noch nicht mal mehr komplett sagen.“

Und daraufhin habe ich gesagt: Sind das denn V-Mann-Akten, oder sind das Werbungsakten? Und da hat er wohl gesagt: Es sind V-Mann-Akten. Und da habe ich gesagt: Die werden doch nicht vernichtet. Wieso sollen die vernichtet werden? […]

Dann, daraufhin sagte er: Tun Sie das, was ich sage. – Da habe ich gesagt: Das werde ich nicht tun, weil er wäre ja zu diesem Zeitpunkt kein zuständiger Referatsleiter von den V-Mann-Akten. – Ja, aber er wäre jetzt Vertreter. – Ja, sage ich, dann in Ordnung; dann soll er mir das aber bitte schriftlich geben.

Der Disput der tapferen Sekretärin N. mit ihrem Vorgesetzten Referatsleiter Lingen ist noch lange nicht beendet. Es stellt sich die Frage, warum Lingen so eindringlich auf seine Sekretärin einwirkt, „nur“ um diese 7 Akten zu vernichten. Der folgende Dialog zeigt die Zustände im BfV an diesem 10. November 2011 eindringlich auf:

Lingen: „Tun Sie das, was ich sage!“

Sekretärin N.: „Das werde ich nicht tun, weil …“

Dieser Wortwechsel weist entweder auf ein hervorragendes Betriebsklima hin, oder er ist als Hinweis zu werten, dass die Sekretärin von ihrem Vorgesetzten hier zu einer illegalen Handlung genötigt werden sollte. Offenbar haben in dieser Abteilung außer der Sekretärin N. nur wenige, vielleicht auch niemand das Fachwissen, wie eine regelkonforme Aktenvernichtung abzulaufen hat. Der Referatsleiter Lingen ist hier offenbar auf die Sekretärin N. angewiesen.

Fundstelle: Seite 763

Zum Inhalt ihres Gesprächs mit dem Referatsleiter Lingen hat die Zeugin N. weiter ausgesagt:

Ich habe gar nichts mitgeschrieben. Ich habe lediglich dann zu ihm gesagt, was das denn für Akten wären. Und das waren V-Mann-Akten. Zu diesem Zeitpunkt war Herr Lingen nicht Referatsleiter von der V-Mann-Führung. Und daraufhin habe ich gesagt, dass er das nicht entscheiden könnte, weil die Akten zu der V-Mann-Führung gehören würden – bis auf eine, die der Forschung und Werbung zugehörig war. Und da: Das würde aber nichts zur Sache tun; ich sollte das machen, was er mir sagt. – Und da habe ich gesagt: Nein, das werde ich nicht tun; er möchte mir das bitte schriftlich geben.

Der Referatsleiter Lingen habe ihr gegenüber nichts dazu gesagt, warum die Aktenvernichtung überhaupt notwendig sei. Über dessen Motive sei ihr nichts bekannt.“

Nach Angaben der Zeugin N. sei dies der erste und einzige Fall in ihrer Zusammenarbeit mit dem Referatsleiter Lingen gewesen, der ihr Anlass gegeben habe, eine Aufforderung zur Aktenvernichtung kritisch zu hinterfragen.

Aufgrund dieser Aussage der Zeugin N. kann man annehmen, dass sie mit dem Referatsleiter Lingen schon über einen längeren Zeitraum, vielleicht sogar seit mehreren Jahren zusammenarbeitet. Außerdem scheinen die beiden über die Rechtsvorschriften, die bei routinemäßigen Aktenvernichtungen Anwendung findet, bestens informiert zu sein. Man könnte sich sogar so weit aus dem Fenster lehnen und behaupten, die beiden galten bis zu diesem 10. November 2011 als „eingespieltes Team.“

Weiter auf Seite 763:

Der Zeuge Engelke hat ausgesagt, der Grund für die Bedenken der Bürosachbearbeiterin N. sei gewesen, dass es um V-Leute aus dem Thüringer Umfeld ging.

Im Moment ist überall in den Medien, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aus dem Bereich stammen. Da glaube ich nicht, dass es eine gute Idee war, das zu dem Zeitpunkt zu vernichten. Das war ihr Motiv und das war auch das von dem Sachbearbeiter.“

Laut Abschlussbericht des NSU-Ausschusses des Bundestages widerspricht die Sekretärin N. der Einschätzung des Sonderbeauftragten der Regierung Engelke hier eindeutig:

Demgegenüber hat die Zeugin N. als alleinigen Grund für ihre Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung, die Akten zu vernichten, die fehlende formale Zuständigkeit des Referatsleiters Lingen für V-Mann-Akten angegeben. Formal sei ihr eine Anweisung zur Vernichtung von Akten von einer Person erteilt worden, die für diese Akten nicht zuständig gewesen wäre.

Engelke weiter:

„Die Zeugin N. hat auf Nachfrage ausdrücklich verneint, dass die damals schon in den Medien erwähnten Geschehnisse in Thüringen ein Grund für ihre kritische Haltung gewesen seien.Sie habe am 11. November 2011 noch nicht bewusst Kenntnis davon gehabt, dass in Thüringen eine Terrorzelle aufgeflogen sei.“

Engelke bestätigt hier mit seiner Aussage, dass er mit seiner ersten Vermutung definitiv falsch lag.

Engelke weiter mit seiner Aussage:

Der Referatsleiter Lingen habe Frau N. daraufhin per E-Mail um 10.25 Uhr den Auftrag zur Vernichtung von zunächst sechs der sieben Akten erteilt.

Während einer Beratungssitzung des Ausschusses am 19. Juli 2012 nahm MinDirig Engelke in seiner Eigenschaft als Sonderbeauftragter des Bundesinnenministeriums und nicht als geladener Zeuge teil. Im Rahmen dieser Sitzung sagte Engelke folgendes:

Weiter auf Seite 763:

[…] der Auftrag habe wie folgt gelautet:

Bei der Aktenrecherche von ZP/V-Mann/Informanten im Zusammenhang mit dem THS sind Akten/Aktenteile festgestellt worden, die vernichtet werden müssen, da sie nicht mehr gebraucht werden. Dabei handelt es sich um die Fälle Tobago, Tusche, Treppe, Tonfarbe, Tacho und Tinte.“

Die Akte Tarif sei von diesem ersten Auftrag zunächst nicht erfasst gewesen. Zehn Minuten später habe der Referatsleiter [Lingen] eine weitere Mail mit dem Inhalt

Auch die Aktenbestandteile von V-Mann Tarif müssen vernichtet werden.“

versandt.

Auch die Zeugin N. hat ausgesagt, dass der Referatsleiter seinen dann schriftlich erteilten Auftrag zur Aktenvernichtung von zunächst sechs auf dann sieben Akten erweitert habe. Sie hat ausgeführt:

Und das hat er mir dann auch per Mail schriftlich – – in zwei Mails: Einmal waren es nur sechs, und dann hat er noch eine nachgeschoben, den siebten, die Namen. Und dann habe ich erst mal in DOMUS (Anm.: BfV-Interne Datenbank) nachgeguckt, welches Aktenzeichen – – weil es waren ja nur Namen und da konnte ich ja nichts mit anfangen. Und dann habe ich erstmal in DOMUS nachgesehen, was das für Akten sind, welches Aktenzeichen. Dann habe ich die Akten rausgesucht.“

Sie hat fortgeführt:

Fundstelle: Seite 764

Ja, und er ist auch, glaube ich, noch mal im Büro gewesen und hat geguckt, ob es die denn auch sind, also ob das die Akten waren.“

Weiter: Seite 764

Ausweislich des Berichts des Sonderbeauftragten habe der Referatsleiter am 10. November 2011 um 11.19 Uhr um Rückruf bei dem für die sechs VM-Akten formal zuständigen Referatsleiter gebeten, der sich an diesem Tag allerdings auf einer Dienstreise befunden habe und erst am Folgetag (11. November 2011) wieder im Büro gewesen sei. Um 15.17 Uhr habe die Bürosachbearbeiterin N. ebenfalls eine Mail an den formal zuständigen Referatsleiter mit dem Betreff „Vernichtung“ geschrieben, in der sie um Rückruf gebeten habe.

Die Zeugin N. hat ausgesagt, wegen ihrer Zweifel an der formalen Zuständigkeit des Referatsleiters Lingen für die Vernichtung von V-Mann-Akten, habe sie sich zunächst per E-Mail mit dem formal zuständigen Leiter des Nachbarreferats in Verbindung gesetzt und nachgefragt, ob er mit der Vernichtung einverstanden sei.

Die Zeugin N. hat ausgesagt, sie sei, nachdem ihr der schriftliche Auftrag zur Vernichtung der sieben Akten erteilt worden sei, wie folgt vorgegangen:

Dann habe ich die Akten rausgesucht, um die es sich handelte. Dann habe ich die Vernichtungsverhandlung geschrieben und habe die Akten aufgeführt, die zu vernichten sind. Das hat auch eine ganze Zeit in Anspruch genommen; so schnell geht das auch nicht. Dann habe ich – ich meine, Donnerstagnachmittag – die Vernichtungsverhandlung dem Herrn Lingen vorgelegt, und der hat sie unterschrieben.“

Um das korrekte Verfahren bei einer angeordneten Aktenvernichtung zumindest einigermaßen verständlich darzustellen, finden sich auf Seite 764 folgende Ausführungen des Sonderbeauftragten Engelke:

MinDirig Engelke hat zum Verfahren bei der Anordnung einer Vernichtung folgende Angaben gemacht:

Wenn eine Vernichtung angeordnet ist, muss ein Vernichtungsprotokoll erstellt werden oder andersherum, im Ergebnis gibt es zwei Vernichtungsprotokolle. Es gibt eins, was in der Fachabteilung verbleibt und eines, was im Zentralarchiv sozusagen abgeheftet wird. In der ersten Version muss der Vernichtungsanordnende, hier also der Referatsleiter, dafür zeichnen, dass er angeordnet hat, Unterlagen zu vernichten zu einem Vorgang. Ein Mitarbeiter ist jetzt aufgefordert, in einem Anhang im Detail unter fortlaufender Nummerierung aufzuschreiben, welche Unterlagen das denn sind im Vorgang. Und eigentlich ist er auch angehalten dazu, im Vorgangsbearbeitungssystem des BfV zu gucken: Stimmt das mit dem im Computer Registrierten; welche Schriftstücke müssen da jetzt eigentlich drin sein? Der Mitarbeiter, der diese Anlage erstellt – der also sagt, ich muss den Vorgang Tonfall vernichten – geht also jetzt hin und listet auf: Was sind da eigentlich im einzelnen für Schriftstücke drin? und führt die in der Anlage auf. Das wird sozusagen mit dem Deckblatt des Vernichtungsprotokolls verbunden. Dass das ordnungsgemäß geschehen ist, dafür zeichnet dieser Mitarbeiter auch auf dem Vernichtungsprotokoll, auf dem Deckblatt.“

Nach Aussage des Zeugen Engelke hat der Referatsleiter Lingen seine Namensparaphe bei der Anordnung der Vernichtung nicht mit einem Datum versehen.

Die zu vernichtenden Akten selbst seien dem Referatsleiter Lingen nicht vorgelegt worden.

[…]

Der 11. November 2007:

In seinem Bericht hat MinDirig Engelke in seiner Eigenschaft als Sonderbeauftragter des BMI ausgeführt, im Laufe des Vormittags des 11. November 2011 habe der Sachbearbeiter B. dem Referatsleiter Lingen Zweifel an der Richtigkeit des Zeitpunkts der Aktenvernichtung mitgeteilt.

Daraufhin habe Herr Lingen geantwortet:

Die Akten sind sauber, da ist nichts dran, die sind geprüft. Das reicht, sonst haben wir die noch hundertmal auf dem Tisch. Die sind sowieso zu alt. Die müssen weg.“

Nach Aussage der Zeugin N. habe der für die sechs VM-Akten formal zuständige Referatsleiter, mit dem sie sich zunächst per E-Mail in Verbindung gesetzt und nachgefragt habe, ob er mit der Vernichtung einverstanden sei, ihr gegenüber am Freitag, dem 11. November 2011, telefonisch erklärt:

Ja, wäre okay.“

Sie habe daraufhin die Anweisung des Referatsleiters Lingen für sich akzeptiert. Nachdem sie ihre Bedenken gegenüber dem Referatsleiter Lingen und dem – für sechs der vernichteten Akten eigentlich zuständigen Leiter des Nachbarreferats geäußert habe, habe sie bei höheren Vorgesetzten nicht mehr remonstriert. Sich mit dem Gruppenleiter in dieser Angelegenheit in Verbindung zu setzen, habe sie nicht mehr in Betracht gezogen.

Fundstelle: Seite 765

Die Akten seien von ihr am selben Tag [11. November 2011] zwischen 10 und 11 Uhr im Beisein des Sachbearbeiters B. vernichtet worden. Bei der Vernichtung gelte das Vier-Augen-Prinzip. Zuvor habe sie die dazugehörigen Dateien gelöscht. Auf Nachfrage hat die Zeugin erklärt, Herr B. habe gefragt, warum man das jetzt mache. Was Herr B. dazu gesagt habe, wisse sie aber nicht mehr. Auch im Vorgriff auf die Vernichtung habe sie nicht mit Herrn B. gesprochen.

So werden Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz professionell und vorschriftsmäßig vernichtet:

MinDirig Engelke hat zum Vernichtungsverfahren im BfV folgende Angaben gemacht:

In der Praxis des BfV, so habe ich das verstanden, ist es so, dass vor Vernichtung jetzt schon – – die Vernichtung wird nach dem Vier-Augen-Prinzip erfolgen, das heißt, es müssen immer zwei Kollegen da sein – zeichnen jetzt die zwei Kollegen, dass sie vernichtet haben. Das sind also sozusagen insgesamt vier Unterschriften auf so einem Vorblatt, jedenfalls in der ersten Version des Protokolls, das in der Fachabteilung verbleibt, wobei der das Vernichtungsprotokoll Erstellende – also der sagt: Da sind folgende Vorgänge drin, und die führe ich jetzt in der Anlage auf – das kann auch der sein, der dann praktisch der eine von den beiden ist, der die Vernichtung durchführt, und so war es hier auch. Der Bürosachbearbeiter [Anm.: Die Bürosachbearbeiterin] hat das Protokoll erstellt [….] und nimmt noch einen Kollegen mit, der dies überprüft und beide gehen dann in den Keller des BfV, da steht eine riesengroße Aktenvernichtungsmaschine, und dort vernichten sie die Unterlagen.“

Immer noch auf Seite 765:

Auf dem zweiten Protokoll, das im Zentralarchiv abgelegt werde, paraphiere noch einmal ein fünfter Mitarbeiter dafür, dass ihm angezeigt worden sei, dass die Unterlagen vernichtet wurden.

Außer dem Referatsleiter Lingen hätten alle anderen Mitarbeiter die Vernichtungsverhandlung mit Namensparaphe und Datum vom 11. November 2011 versehen.

14:05 bis 14:10 Uhr

Laut Bericht des Sonderbeauftragten Engelke habe die Bürosachbearbeiterin N. um 14.05 Uhr das Büro verlassen, der Sachbearbeiter B. um 14.10 Uhr.Dieser habe gegenüber dem Sonderbeauftragten angegeben, er habe zuvor dem Referatsleiter auf Nachfrage in einem persönlichen Gespräch, ob schon alle Akten in den Keller gefahren worden seien, mitgeteilt, die Akten seien schon vernichtet.

Dies werde vom Referatsleiter Lingen bestritten. Lingen habe ihm [Engelke] gegenüber erklärt, von der Vernichtung bis zum Nachmittag weder von der Bürosachbearbeiterin N. noch vom Sachbearbeiter B. erfahren zu haben.

15:21 Uhr

Um 15.21 Uhr habe der Referatsleiter [Lingen] an alle Mitarbeiter seines Referats, die Bürosachbearbeiterin und den Gruppenleiter gemailt:

Hallo, hallo zusammen, ich bitte Dich, die zur Vernichtung anstehenden Akten nicht zu vernichten. P/L2 [Präsident/ Abteilungsleiter2] wünscht eine erneute Prüfung der Akten nach Aliasnamen der drei Rechtsextremisten.“

15:25 Uhr: Die Akten sind längst vernichtet. Es entwickelt sich hektische Betriebsamkeit im BfV.

Einen solchen expliziten nachgeschobenen Auftrag der Amtsleitung habe es zu dem Zeitpunkt jedenfalls schriftlich im Auftragswesen des BfV nicht gegeben.

Der Zeuge Fromm hat ausgesagt, er erinnere sich nicht daran, am 11. November 2011 noch einmal einen weiteren Auftrag erteilt zu haben. Dies sei aber möglich, da es zu dieser Zeit viele Rücksprachen und Kommunikation gegeben habe.

15:38 Uhr: Ein letzter, verzweifelter Versuch von Referatsleiter Lingen, die Vernichtung der Akten doch noch zu stoppen:

Die Zeugin N. hat bekundet, da ihr Dienstschluss bereits um 14 Uhr gewesen sei, habe sie die E-Mail an diesem Tag nicht mehr gelesen. Allerdings habe der Referatsleiter Lingen sie am gleichen Freitagnachmittag zu Hause angerufen und gefragt, ob die Akten schon vernichtet wären. Dies habe sie Lingen bestätigt.

Lingen habe daraufhin gesagt:

Sch…, hat er gesagt; der P [Präsident] und der L 2 Abteilungsleiter, die wollten noch irgendwas dazu.“

Nach Auswertung der Telekommunikationsverbindungen steht fest, dass dieser Anruf um 15.38 Uhr stattfand.

Die Zeugin N. hat ausgesagt, sie habe sich über den Anruf nach Feierabend gewundert. Es sei vorher noch nicht vorgekommen, dass ihr vorgesetzter Referatsleiter sie zu Hause angerufen habe. Ihr Eindruck bei dem Gespräch sei gewesen, dass der Referatsleiter Lingen am liebsten die Aktenvernichtung nicht veranlasst hätte. Nachdem sie gesagt habe, dass die Akten auf seine Anordnung hin vernichtet worden seien und sie nun nichts mehr tun könne, sei das Gespräch schnell beendet gewesen. An diesem Tag sei diesbezüglich von ihr nichts Weiteres mehr veranlasst worden.

Fundstelle: Seite 766

Um 15.44 Uhr leitete der Referatsleiter Lingen die E-Mail von 15.21 Uhr kommentarlos an den Abteilungsleiter weiter.

Der Referatsleiter Lingen habe gegenüber dem Sonderbeauftragten erklärt, hierauf weder eine Reaktion des Gruppenleiters noch des Abteilungsleiters erhalten zu haben. Den formal zuständigen Referatsleiter habe er ab dem 14. November 2011 informiert, dieser habe aber nicht auf die Information reagiert.

Ein allerletzter Versuch von Referatsleiter Lingen mit Hilfe seiner Sekretärin N. die Situation noch zu retten:

In einer weiteren an die dienstliche E-Mail-Adresse der Zeugin N. gesendeten E-Mail hat der Referatsleiter Lingen diese gebeten, ihm am folgenden Montag [14. November 2011] die Vernichtungsverhandlung vorzulegen.

Der Text dieser E-Mail lautet:

Zeige mir am Montag nochmal die Vernichtungsverhandlungen.“

Bundesamt für Verfassungsschutz: Geöffnet von Montag bis Freitag – 08:00 bis 17:00 Uhr

Offenbar haben die Mitarbeiter im BfV nicht damit gerechnet, dass andere Behörden auch am Wochenende aktiv sind. Im BfV dürfte man am Sonntag über dieses Ereignis ziemlich überrascht gewesen sein:

Am Sonntag, den 13. November 2011, erging ein Haftbefehl gegen Beate Zschäpe!

Mit der Verhaftung von Zschäpe hat Lingen keine Chance mehr, sich aus der Affäre zu ziehen. Auch sein mutmaßlicher letzter Strohhalm – die Vernichtung der Vernichtungsverhandlung am Montagmorgen schlägt fehl:

Die Zeugin N. hat angegeben, sie habe dem Referatsleiter Lingen am Montagmorgen in seinem Büro die Vernichtungsverhandlung noch einmal vorgelegt.

Dieser habe dazu gesagt:

Lass sie mir hier. – Und das habe ich nicht gemacht. Die habe ich wieder mitgenommen.“

Sie [Zeugin N.] glaube, dass sie gefragt habe, was der Anruf am Freitag gesollt habe, habe aber darauf keine definitive Antwort erhalten. Der Referatsleiter Lingen habe ein bisschen hektisch auf sie gewirkt.

Der Zeuge Engelke hat angegeben, in einer Kaffeerunde hätten die Kollegen, die die Prüfung der später vernichteten Akten vorgenommen hätten, über die Vernichtung gesprochen und gesagt:

Mensch, was hat der denn da veranlasst? Das war nicht in Ordnung.“

Die Diskussion sei aber nicht wegen der Inhalte der Akten erfolgt. Über diese habe man nicht gesprochen.

„Es sei „immer inhaltsfrei [gewesen] zu sagen: So eine Akte aus dem Umfeld in der Situation zu vernichten, halten wir für einen Fehler. Könnte ja sein, dass die noch mal angefasst werden sollte, wenn neue Bezüge erkannt werden.“

In der wöchentlichen Besprechung des damaligen Gruppenleiters mit den Referatsleitern habe der Referatsleiter Lingen die Aktenvernichtung nicht erwähnt, obwohl er gewusst habe, dass in den vernichteten Akten keine Alias-Namensprüfung mehr erfolgen konnte.

MinDirig Engelke hat in seinem Bericht ausgeführt, dass einige Tage nach dem 11. November 2011 die Bürosachbearbeiterin N. in der Registratur einen weiteren Aktenordner gefunden habe, der eigentlich am 11. November 2011 hätte vernichtet werden müssen. Es habe sich um einen „Zufallsfund“ anlässlich der fortlaufenden Aufgabe, weitere Akten zu Prüfzwecken zu bearbeiten, gehandelt.

Frau N. habe über diesen Fund sofort den Referatsleiter Lingen informiert und gefragt, was passieren solle. Dieser habe die Akte kurz durchgeblättert und mündlich deren Vernichtung angeordnet. Der Referatsleiter Lingen habe ihm – Engelke gegenüber geäußert, diese inhaltlich nicht mehr gesichtet zu haben. Ihm sei auch nicht bekannt gewesen, ob darin Aktenbestandteile zu einem oder mehreren Beschaffungsfällen enthalten gewesen seien. Der Referatsleiter Lingen sei davon ausgegangen, dass die Bürosachbearbeiterin diese Aktenteile vernichten würde, ohne eine neue Vernichtungsverhandlung zu erstellen oder die Vernichtungsverhandlung vom 11. November 2011 zu ergänzen.

Fundstelle: Seite 767

Zum weiteren Ablauf hat die Zeugin N. erklärt:

Dann bin ich mit diesem Ordner zu Herrn Lingen und habe gesagt: Der ist vergessen worden zu vernichten.“

Die Reaktion des Referatsleiters Lingen sei gewesen:

Er hat gesagt: Zeig mal. – Und dann hat er sich das kurz angeguckt: Ja, dann müssen wir das auch noch mit vernichten. Das gehört ja zu der Akte dazu. – Und dann habe ich aber nach der Vernichtungsverhandlung ein Zusatzblatt gemacht.“

Weiter auf Seite 767:

Obwohl ihr zu diesem Zeitpunkt bewusst gewesen sei, was Anlass der Aktenprüfung im BfV gewesen sei, habe sie bei der zweiten Aktenvernichtung keine Bedenken mehr gehabt, da die Komplettpakete ja bereits vernichtet gewesen seien. Referatsleiter Lingen habe das ja auch geprüft. Sie hat ausgesagt:

Ich denke mir, er [der Referatsleiter Lingen] hat die Akte ja durchgeblättert. Er hätte ja dann sagen können: Die werden nicht vernichtet; die werden jetzt irgendwie weitergeleitet – oder sonst irgendwas. Aber er hat ja gesagt: Die sollen vernichtet werden.“

Die Zeugin N. hat ausgesagt, für sie sei die Angelegenheit in den nächsten Tagen oder Wochen nach den Aktenvernichtungen kein Thema mehr gewesen. Sie sei aber ein oder zwei Wochen nach der Aktenvernichtung auf dem Gang von einem Dritten angesprochen worden, der ihr mitgeteilt habe, dass der Referatsleiter Lingen verärgert sei, weil sie ja wohl „einige Akten etwas zu schnell“ vernichtet habe. Sie hat erläutert:

Das war aber ein Streit, der – – Auf dem Flur ist gesagt worden, dass ich ja mal wieder so schnell gearbeitet hätte. Und daraufhin bin ich zum Herrn Lingen gegangen. Dieser Spruch kam ja nicht vom Herrn Lingen. Ich habe aber erst gedacht, dieser Spruch käme vom Herrn Lingen. Und daraufhin bin ich ja dann zum Herrn Lingen hingegangen und habe gesagt, wie er denn sowas sagen könnte. Wenn ich in meiner Funktion als Registraturleiterin, was ich immer korrekt gemacht habe, so was dann gesagt kriege – -.“

Der Referatsleiter Lingen habe ihr gegenüber abgestritten, dies gesagt zu haben. Den genauen Wortlaut wisse sie nicht mehr; Lingen habe auf jeden Fall herumgeschrien und sie aus seinem Büro herausgeworfen. Später habe sich der Referatsleiter Lingen bei ihrer direkten Vorgesetzten darüber beschwert, dass sie angeblich wutentbrannt in sein Büro gekommen wäre und ihn angebrüllt hätte.

Hierzu hat die Zeugin erklärt:

Also, angebrüllt habe ich ihn nicht. Ich habe wohl ziemlich laut gesagt, was das denn sollte, warum er hier so was unterstellen würde – also dieser Satz, ich wäre zu schnell.“

Fundstelle: Seite 768:

Auf Nachfrage hat sie bestätigt, sie habe über das Gespräch mit dem Kollegen den Eindruck gewonnen, der Referatsleiter Lingen nehme sie für eine Sache in Haftung, die er selbst zu verantworten habe und die er auf Nachgeordnete habe abwälzen wollen. Der Referatsleiter Lingen habe aber abgestritten, dass das der Fall gewesen sei.

Nach diesem Streitgespräch habe sie mit dem Referatsleiter Lingen nicht mehr gesprochen. Bis zum Sommer 2012 sei die Aktenvernichtung kein Thema mehr gewesen.

Der Sonderbeauftragte Engelke hat angegeben, am 26. oder 27. November 2011 habe der Referatsleiter Lingen dem Sachbearbeiter B. mitgeteilt, er habe mit dem Abteilungsleiter die Aktenlöschung erörtert, dieser habe mitgeteilt, das sei in Ordnung.

Natürlich wurde gegen den Referatsleiter Lingen ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch um eine Versetzung innerhalb seiner Dienststelle kam er nicht drum herum.

Die Frage aller Fragen aber bleibt: Wer hat Lingen angewiesen, die Akten am 11. November 2011 zu vernichten. Warum genau an diesem Tag, als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernahm? Wer steckt dahinter? Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages bleibt diese Antwort jedenfalls schuldig.

Dass ein kleiner Referatsleiter und dessen untadelige Sekretärin für die Aktenvernichtung alleine verantwortlich sein sollen ist nicht glaubhaft und geradezu lächerlich.

Wie bei vielen anderen Themen, tun sich auch hier mehr Fragen auf, als beantwortet werden.

The End!

NSU: Die Sache mit den vernichteten Akten. Eine Geschichte, so schön wie ein Märchen.

4.11.2011- Eisenach: Bankraub und Suizid von Böhnhardt und Mundlos.

Am 4. November 2011 flog durch reinen Zufall der NSU auf. Nach einem Banküberfall in Eisenach begingen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unter noch nicht abschließend geklärten Umständen in ihrem gemieteten Wohnmobil Selbstmord.

4.11.2011- Zwickau: Nach Wohnungsbrand taucht Zschäpe unter.

Ein paar Stunden später flog die Wohnung von Beate Zschäpe in der Frühlingsstraße 26a in Zwickau in die Luft. Nach dem offiziellen Ermittlungsstand soll Zschäpe die Wohnung mit einem Benzin-Kanister in Brand gesteckt haben. Der genaue Hergang der Brandstiftung mit anschließender Explosion ist auch heute noch völlig ungeklärt. Unmittelbar danach ist Zschäpe untergetaucht.

8.11.2011 Zschäpe stellt sich der Polizei

Vier Tage später (am 08. November 2011) hat sich Zschäpe bei der Polizei selbst gestellt. Nach Auswertung der Spuren im Wohnmobil in Eisenach und in der Wohnung in Zwickau war recht schnell klar, dass Böhnhardt und Mundlos hinter der bis dahin ungeklärten Mordserie mit mindestens 10 Todesopfern, mindestens 2 Bombenanschlägen und einer Reihe von Banküberfällen stecken. Die genaue Rolle von Beate Zschäpe ist bis heute unklar.

11.11.2011: Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz

Nur drei Tage später, am 11.November 2011 wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz 7 Akten, die möglicherweise einen direkten Bezug zur Mordserie hatten, vernichtet.

Dies nur zur Einleitung, die meisten Fakten dürften weitgehend bekannt sein.

Beruhigungsprogramm in der ARD: Eigentlich ist ja nichts passiert.

Die ARD-Dokumentation „Staatsversagen“, die einen Tag (21. August 2013) vor der Vorstellung des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses ausgestrahlt wurde, muss durch die Darstellung der Aktenvernichtung folgenden Anschein beim Zuschauer erwecken:

„Der Skandal um die geschredderten Akten ist gar keiner, weil die vernichteten Akten wieder rekonstruiert werden konnten und somit zur Aufklärung der NSU-Mordserie wieder verfügbar waren.“

Auch andere Medien vermittelten diesen Eindruck, aber bleiben wir bei der ARD-Dokumentation:

Hier die Beschreibung der entsprechenden Szenen aus der ARD-Dokumentation „Staatsversagen“:

Kommentar aus dem Off:

Doch der größte Schock kam gleich am Anfang. Ausgerechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Akten von V-Leuten in der rechten Szene schreddern lassen.”

Clemens Binninger, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss zur Aktenvernichtung:

Genau solche Aktionen sind geeignet das Vertrauen zu erschüttern und Verschwörungstheorien Nahrung zu geben. Und deshalb haben wir diese Schredder-Aktion umfassend untersucht.”

Hartfrid Wolff, MdB (FDP) zur Aktenvernichtung:

Dass Akten vernichtet worden sind, zeigt die unglaubliche Unsensibilität. Vielleicht auch mehr.”

Der Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm: Erst schockiert, dann der Rücktritt.

Heinz Fromm, der verantwortliche Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz bahnt sich durch einen Pressepulk seinen Weg zum Untersuchungsausschuss. Kurz danach sei er zurück getreten. Und: Fromm sei über die Schredder-Aktion in seinem Amt schockiert, erfährt der Zuschauer.

“Sollte da etwas vertuscht werden? Hatte der Geheimdienst beim NSU seine Finger im Spiel?”

Diese sehr beunruhigenden Fragen werden an dieser Stelle (Minute 16:45) aus dem Off dem Zuschauer zugemutet. Die Dokumentation lässt den Zuschauer ganze 5 Sekunden im Ungewissen:

“Am Ende stellt sich heraus, ein Beamter hatte sich geirrt.”

Damit beruhigt die Erzählerin den geschockten Zuschauer. Und damit ganz gewiss alles gut ausgeht, setzt die Erzählerin noch eine Extra-Beruhigungspille oben drauf:

Und die Akten werden auf Druck des Ausschusses rekonstruiert. Aus Kopien, die bei anderen Ämtern lagern.”

Clemens Binninger zu den rekonstruierten Akten:

Wir durften ja auch, was es noch nie gab in der Geschichte die geschredderten Akten der V-Leute, sieben Stück, konnten ja wieder hergestellt werden und wir durften sie dann ansehen und wussten damit über die Klarnamen Bescheid. Dadurch waren wir wiederum in der Lage, übereinstimmend zu sagen, diese sieben Akten, diese sieben Personen haben nichts mit dem NSU-Trio oder mit den derzeitigen Angeklagten oder Beschuldigten zu tun.”

Damit ist auch dieser Themenkomplex mit ein paar Erklärungen aus dem Off und dem Interview mit Binninger abgeschlossen. Zu meiner kompletten Kritik der ARD-Dokumentation „Staatsversagen“ bitte hier entlang: >>

Die Beschreibung dieses Themas im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses.
Nach der Lektüre des ca. 1.300 Seiten umfassenden Abschlussbericht des NSU-Ausschusses stellt sich der Sachverhalt jedoch völlig anders dar. Der komplette Bericht mit 1409 Seiten steht als pdf-Datei auf dem Server des Deutschen Bundestages als Download zur Verfügung. 

Auf Seite 790 des Berichts findet sich folgende Textpassage:

Umfang der Aktenvernichtung zwischen dem 4. November 2011 und dem 4. Juli 2012

Das Ergebnis seiner [Engelke] Untersuchung sei, dass zwischen dem 4. November 2011 und dem 4. Juli 2012 (Aktenvernichtungsstopp) im BfV (Anm.: Bundesamt für Verfassungsschutz.) Anlagenordner zu 26 G 10-Maßnahmen aus dem Bereich rechts vernichtet worden seien. Darüber hinaus seien 94 Personenakten und 8 Sachakten aus dem Bereich der „Auswertung“ und aus dem Bereich der „Beschaffung“ noch einmal 137 Akten der „Forschung und Werbung“ und 45 Akten zu Gewährspersonen vernichtet wurden. Dies ergibt eine Gesamtsumme von 310 Akten, die – neben der Aktenvernichtung am 11. November 2011 – zwischen dem 4. November 2011 und dem 4. Juli 2012 – dem Aktenvernichtungstopp im BfV – vernichtet wurden.

Was lernen wir daraus?

1. Es hat nach der Enttarnung des NSU 8 (in Worten: acht!) Monate gedauert, bis die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz per Anordnung offiziell gestoppt wurde.

2. Noch knapp 7 Monate, nachdem der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit seiner Arbeit zur Aufklärung des NSU-Skandals begonnen hatte, wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz weiter munter Akten vernichtet, die einen Bezug zu rechtsextrem motivierten Straftaten hatten.

3. Es geht bei Weitem nicht nur um 7 vernichtete Akten – so wie es der Zuschauer glauben soll – sondern um 310 Akten. Von diesen konnte keine rekonstruiert werden.

Zu den in der ARD-Dokumentation thematisierten rekonstruierten 7 Akten sagt der Bericht an mehreren Fundstellen Folgendes:

Auf Seite 774:

„Da nicht alle Teile der Beschaffungsakten zu anderen Organisationseinheiten außerhalb der Beschaffung gelangen, sind Aktenteile der o. g. sieben Beschaffungsakten nicht mehr rekonstruierbar.“

Und später, gleiche Seite:

„Der Zeuge Engelke hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass zu den nicht mehr vorhandenen und wohl auch nicht rekonstruierbaren Teilen der Beschaffungsakten auch Treffberichte gehören.“

Auf Seite 782:

Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass sich in den nur teilrekonstruierten Akten nicht doch Angaben befunden hätten, die Grund für die Vernichtung sein könnten, hat der Zeuge Engelke ausgesagt:

Da es nur teilweise rekonstruiert wurde, muss man sagen: Wenn man einen bestimmten Teil nicht kennt, kann man es nicht ausschließen. Ich kann nicht sagen, ich kann es mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen. Ich kann es aber durch die Umstände, durch die Art der Rekonstruktion, durch die Motivlage, durch das, was ich habe, mit sehr, sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit ausschließen. Nur sozusagen eine absolute kann ich nicht haben, einfach weil es nicht gelungen ist, die Akte hundertprozentig zu rekonstruieren.

Im Bericht gibt es unzählige weitere Fundstellen, die belegen, dass die sieben Akten, die am 11. November 2011 unter grotesken Umständen vernichtet wurden, zwar rekonstruiert wurden, aber bei Weitem nicht vollständig.

Darüber sollten wir nachdenken. Auch über die anderen 310 Akten, die endgültig verloren sind.

Vielleicht sollten wir auch ernsthaft über die ARD nachdenken. Eine derartige Nicht-Information sollte es nicht wieder geben.

NSU-Prozess Tag 16: Die Leiden des jungen Anwalts. Eine nicht lustige Justizposse.

In den letzten Stunden am 16. Prozesstag wurden Journalisten und Besucher Zeugen einer Begebenheit, die bis dahin niemand für möglich gehalten hätte. Ginge es nicht um den NSU-Prozess, der vermutlich alle Dimensionen sprengen wird, welche die deutsche Justiz in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, dann – aber nur dann – könnte der interessierte Prozessbeobachter in lautes, andauerndes Gelächter verfallen. Sobald man sich aber wieder erinnert, um was es im OLG München, Sitzungssaal A 101 eigentlich geht, bleibt einem das Lachen im Halse stecken, und zwar sofort. Die Belustigung schlägt um in Unverständnis, Fassungslosigkeit und ohnmächtige Wut.

Was war geschehen?

Am 16. Sitzungstag war die Befragung mehrerer Zeugen geplant. Am Vormittag fand die Vernehmung des Zeugen E. (Hausverwalter des Hauses in dem Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sich unter dem falschen Namen „Dienelt“ eingemietet hatten) statt. Die angemietete Wohnung im Anwesen Frühlingsstraße 26 in Zwickau explodierte am 4. November 2011 unter noch nicht endgültig geklärten Umständen. Als Folge der Explosion brannte eine Hälfte des Doppelhauses komplett aus. Die Befragung von E. nahm den kompletten Vormittag in Anspruch, und förderte einige höchst interessante Details zutage.

Um ca. 12:40 Uhr ruft Richter Götzl zur Mittagspause auf und ermahnt die Prozessbeteiligten um Pünktlichkeit, da noch drei weitere Zeugen zu vernehmen sind.

Um 14:05 sind alle anwesend. Einige kamen buchstäblich in letzter Sekunde, gerade noch rechtzeitig als Götzl die Verhandlung fortführt.

Es folgt die Vernehmung der Zeugen P. und K. Beide haben am Tag der Explosion Renovierungsarbeiten im Haus durchgeführt. Während die Vernehmung von P. komplett abgeschlossen werden konnte, hatte sein Kollege K. weniger Glück. Er darf die Reise von Sachsen nach München dank der Zschäpe-Verteidiger Stahl und Heer nochmals antreten.

Seit geraumer Zeit läuft die Befragung des Zeugen K. durch Richter Götzl. Im Moment geht es um die knarzende Treppe im Haus in der Frühlingsstraße 26 zu Zwickau. Diese Treppe hat sich im Laufe der Vernehmung als wichtiges Indiz herausgestellt: Zu welcher Zeit hat die Treppe geknarzt und wann nicht? Also: Falls jemand außer den Handwerkern P. und K. kurz vor der Explosion im Haus war, wann wäre das gewesen? Eine noch ungelöste Frage, die Zschäpe schwer belasten oder eben auch entlasten könnte.

Ca. 17:20 Uhr

Götzl: „Nochmals zum Lärm.“

K.: „Das Haus war sehr hellhörig. Und dann war da eben die Treppe. Die hat geknarzt.“

Mitten in die Befragung platzt Zschäpe-Verteidiger Stahl mit einer Frage an Richter Götzl hinein.

Stahl: „In Anbetracht der fortgeschrittenen Uhrzeit würde ich gerne wissen, wie lange Sie gedenken die heutige Verhandlung noch fortzuführen.“

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl
Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

Götzl.: (stutzt einen Moment) „Ich hätte gerne den Zeugen K. noch zu Ende vernommen. Und dann wartet noch seit einiger Zeit ein weiterer Zeuge vor der Tür. Den hätte ich auch noch gerne befragt.“

Stahl: „Mein reservierter Zug ist jetzt sowieso schon weg, für den nächsten Zug bekomme ich keine Sitzplatzreservierung mehr. Das bedeutet für mich mindestens 6 Stunden Zugfahrt. Und das vermutlich im Stehen. Außerdem habe ich morgen einen Termin und muss deswegen vor 7 Uhr schon wieder aufstehen.“

Götzl: „Ich bin heute um halb fünf aufgestanden, wenn Sie mir schon mit solchen Fallbeispielen kommen.“

RA Heer will seinem Kollegen Stahl zur Seite springen, macht die Angelegenheit aber nur noch schlimmer und legt den Grundstein für die sich anschließende groteske Diskussion.

Heer: „Im Übrigen möchte ich anmerken, dass die Konzentrationsfähigkeit unserer Mandantin nicht mehr gewährleistet ist und sie unter Müdigkeit leidet.“

RA Wolfgang Heer
Zschäpe-Verteidiger RA Wolfgang Heer – Foto: J. Pohl

Mit dieser Anmerkung löst Heer allgemeine Heiterkeit im Gerichtssaal aus. Gelächter ist aus allen Richtungen zu vernehmen. Lediglich die Verteidigung, die Staatsanwaltschaft und der Strafsenat fallen durch eine gewisse Humorlosigkeit auf.

Für Götzl-Kenner ist leicht erkennbar, dass die Laune des Vorsitzenden Richters innerhalb kürzester Zeit weit unter den absoluten Nullpunkt gefallen ist. Götzl watscht mit donnernder Stimme die versammelte Anwaltschaft ab.

Götzl: „Es wäre sehr hilfreich für den Fortgang der Verhandlung, wenn die Anwälte und insbesondere die Verteidigung wenigstens morgens zum Verhandlungsbeginn pünktlich erscheinen würden.“

Nebenklage-Anwalt RA Lucas (Vertreter von Semiya Simsek, der Tochter des ersten Mordopfers des NSU Enver Simsek) mischt sich nun auch in die Diskussion ein.

Lucas: „Ich bezweifle stark, dass eine Enddreißigerin um 20 nach 5 nicht mehr in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen. Wir haben noch gut 2 Stunden Luft, um weiter zu verhandeln. Außerdem hat die Verteidigung den Einwand der eingeschränkten Konzentrationsfähigkeit ihrer Mandantin ohne Beweis und somit nicht substanziiert vorgetragen.“

Götzl ignoriert den Einwurf von RA Lucas weitgehend und versucht die Befragung des Zeugen K. fortzuführen.

Götzl: (zu Zeugen K.) „Wissen Sie eigentlich noch, welche Frage ich Ihnen gestellt habe?“

Gelächter im Saal

K.: Schüttelt mit dem Kopf.

Götzl ordnet 5 Minuten Pause an, trotzdem wird weiter diskutiert.

Die Zschäpe-Verteidiger Stahl und Heer machen einen extrem genervten Eindruck, Stahl ergreift das Wort und beklagt sich über die lange Verhandlungsdauer. „Schließlich haben wir heute den 3. Verhandlungstag in Folge. Herr Götzl, Sie sind hier aus der Gegend, wir haben einen langen Anreiseweg.“

Götzl:“Na und?“

Stahl: „Mein reservierter Zug ist weg, für den nächsten habe ich keine Platzreservierung. Wenn wir noch länger verhandeln, dann muss ich deshalb den Flieger nach Hause nehmen und das würde die Staatskasse mindestens 500 Euro kosten. Das wollen Sie doch sicher nicht.“

Götzl verlässt den Saal. Heer und Stahl versuchen per Handy ihre Heimreise zu organisieren.

Um 17:30 setzt Götzl mit einer Frage an Zschäpe die Verhandlung fort.

Götzl: „Haben Sie sich inzwischen regeneriert, Fr. Zschäpe?“

Zschäpe wendet Blick von Götzl ab und schaut auf den Tisch.

Heer: „Ich habe Fr. Zschäpe vor ziemlich genau 3 Minuten gefragt, ob sie noch folgen kann. Sie kann es nicht“

Wohlleben-Verteidigerin RAin Schneiders schaltet sich nun auch in die Diskussion ein.

Schneiders: „Auch unser Mandant ist erschöpft wegen der langen Verhandlungsdauer am 3. Verhandlungstag. Hr. Wohlleben klagt außerdem über Kopfweh.“

Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders
Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders – Foto: J. Pohl

Währenddessen sitzt der Zeuge K. weiterhin auf seinem Platz, verfolgt interessiert den Streit der professionellen Volljuristen und beginnt sich über das rapide sinkende Niveau zu wundern.

Götzl bittet den Zeugen K., kurz den Saal zu verlassen und kündigt an, den Gesundheitszustand von Zschäpe und Wohlleben jetzt sofort von einem Notarzt medizinisch untersuchen zu lassen.

Schneiders: „Wir können uns vielleicht in 5 Minuten regenerieren, aber nicht unsere Mandanten. Die Befragung des nächsten Zeugen B. dauert vermutlich Stunden.“

Götzl: “ Wir diskutieren über diese Sache schon viel zu lange, die Befragung von K. könnte schon längst beendet sein.

Stahl: „Herr Götzl, ich fasse ihr Angebot Fr. Zschäpe medizinisch untersuchen zu lassen, als Drohung auf.“

Gelächter im Saal. Götzl ignoriert die Bemerkung von Stahl.

Jetzt meldet sich Wohlleben-Anwalt Klemke auch zu Wort: „Es wäre für unseren Mandanten vielleicht besser in den Verhandlungspausen etwas frische Luft zu schnappen, anstatt in der Vorführzelle auf die weitere Verhandlung zu warten.“

Nur die Generalbundesanwaltschaft hat sich bis jetzt nicht in die Diskussion eingemischt. Jetzt schlägt Diemer vor, den Zeugen K. fertig zu vernehmen und auf den Zeugen B. für heute zu verzichten.

Auch RA Stahl hat offenbar bemerkt, dass Götzl stinksauer ist. Schließlich hat Stahl mit seinen Reiseproblemen Götzl mitten in der Zeugenbefragung de facto das Fragerecht entzogen.

Stahl: (untertänigst, stammelnd) „Herr Götzl, mir ist durchaus bewusst, dass ich mein Problem zu einem schlechten Zeitpunkt vorgetragen habe, aber…“

Götzl wiegelt den schlechten Versuch, um Vergebung zu bitten, ab.

Götzl: „Fr. Zschäpe kann sich also nicht konzentrieren, da müssen wir den Arzt holen.“

Keinerlei Reaktion von Zschäpe, auch keine Reaktion von ihren Anwälten.

Um 17:50 unterbricht Götzl die Verhandlung erneut und ordnet eine medizinische Untersuchung von Zschäpe durch den Notarzt an.

Während der Pause: Direkt neben der noch im Saal anwesenden Zschäpe geraten RA Lucas und RA Stahl in einen heftigen Streit. Der Inhalt des Streitgesprächs ist auf der Pressetribüne leider nicht zu verstehen.

Zschäpe wird aus dem Saal geführt, Lucas und Stahl streiten ungerührt weiter.

Nach etwa 2 Minuten kommt Zschäpe wieder zurück an ihren Platz. RA Lucas ist ebenfalls wieder zurück an seinem Schreibtisch. Der laut RAin Schneiders von Kopfschmerzen geplagte Wohlleben tippt derweil munter auf einem Laptop herum.

Kurz vor 18:00 Uhr: Zschäpe wird wieder aus dem Saal geführt. Kurz danach eine knappe Durchsage über die Lautsprecheranlage: „Sitzungspause bis 18:20.“

Erfahrene Prozessbeobachter und Götzl-Kenner wissen, dass zu diesem Zeitpunkt alles möglich ist: Entweder der Verhandlungstag wird in Kürze abgebrochen, oder Götzl verhandelt noch bis Mitternacht. Ein Pessimist prognostiziert sogar eine Verhandlung bis zum nächsten Morgen: „So was hat der schon mal gemacht, der Götzl.“ Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ließ sich übrigens nicht abschließend verifizieren.

Ausnahmsweise dürfen Prozessbeobachter während der Pause an der Sicherheitskontrolle ihre Handys in Empfang nehmen, um die Familie zu Hause zu informieren, dass es heute eventuell etwas länger dauern könnte. Einige Anwälte verlängern vorsichtshalber ihren Hotelaufenthalt. Die wenigen noch anwesenden Fernsehteams draußen vor dem Gericht organisieren Pizza „mit allem“ und „für alle“.

Gegen 18:10 Uhr wird Zschäpe wieder zurück in den Gerichtssaal gebracht, der Notarzt kommt kurz darauf aus demselben Eingang und verlässt den Saal über den Ausgang für die Anwaltschaft auf der gegenüberliegenden Seite des Saales wieder.

Um 18:20 verlässt Zschäpe nochmals den Saal, kommt aber nach kurzer Zeit wieder zurück und setzt sich auf ihren Platz. Gegen 18:25 Uhr sind alle Prozessteilnehmer wieder anwesend. Der Zeuge K. wartet immer noch vor dem Saal auf die weitere Befragung.

Kurz danach setzt Götzl die Verhandlung fort.

Götzl: „Der Notarzt – ein Chirurg – hat keine auffälligen Befunde bei Fr. Zschäpe feststellen können. Prinzipiell hält sie der Arzt für verhandlungsfähig. Allerdings kann er nicht beurteilen, ob die Konzentrationsfähigkeit derart eingeschränkt ist, dass Fr. Zschäpe der Verhandlung nicht mehr folgen kann. Um das abschließend festzustellen, müsste ein Amtsarzt herbei geholt werden und das kann mehrere Stunden dauern.“

Sicherheitshalber fragt Götzl Zschäpe nach ihrem Befinden. Es folgt keine Reaktion, kein Kopfnicken, kein Kopfschütteln. Zschäpe schaut stur auf den Tisch. Dafür fordern ihre Anwälte zukünftige Verbesserungen für ihre Mandantin. Wohlleben erklärt dagegen, dass er sich in der Lage sieht, der Verhandlung weiter zu folgen – trotz „Kopfweh“. Auch dessen Verteidigung fordert bessere Bedingungen wie beispielsweise frische Luft in den Pausen.

Gegen 18:30 Uhr lässt Götzl den Zeugen K. nochmals in den Saal rufen, erklärt seine Vernehmung für heute beendet und lädt ihn für den nächsten Prozesstag nochmals vor.

Nachdem K. den Saal verlassen hat, folgt eine Erklärung des Nebenklage-Anwalts Rabe: „Der Abbruch der Verhandlung liegt offensichtlich eher in der Terminkoordinierung der Verteidigung und nicht am Gesundheitszustand von Fr. Zschäpe begründet.“

Nebenklage Anwälte RA Rabe und RA Lucas - Foto J. Pohl
Nebenklage Anwälte RA Rabe und RA Lucas – Foto J. Pohl

Sein Kollege RA Lucas versucht im Streit die Rolle des Vermittlers zu übernehmen, was jedoch nach nur wenigen Worten von Götzl abgewiegelt wird.

Götzl: „Sie alle müssen ihre Termine so legen, dass Sie genügend Zeit für die Verhandlungstage haben. Welche Verpflichtungen die Verteidigung außerhalb dieser Verhandlung hat, interessiert mich nicht.“

Stahl: „Ich verwehre mich hiermit ausdrücklich gegenüber dem Vorwurf, dass ich den Gesundheitszustand meiner Mandantin als Vorwand missbraucht haben soll.“

Gelächter im Saal.

Götzl geht mit keinem Wort auf Stahl ein: „Wie lange ein Sitzungstag dauert, das bestimme immer noch ich. Sie können sich nicht darauf verlassen, dass der 3. Verhandlungstag spätestens um 16:30 Uhr endet.“

Rabe: „Ich möchte nochmals Folgendes festhalten: Es ging mit Stahls Zugfahrt los, erst danach bekam Fr. Zschäpe Kopfweh.“

Götzl beendet nach 1,5 Stunden den Streit um den verpassten Zug und die daraus resultierenden gesundheitlichen Probleme der Beate Zschäpe um 18:35 Uhr und erklärt die Verhandlung für heute als beendet.

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