41. Prozesstag im NSU-Prozess: Eindrücke zur Vernehmung des Andreas T.

Wegen akutem Zeitmangel heute nur ein kurzer Eindruck zur Vernehmung des Verfassungsschützers Andreas T.

Beinahe hätte die Vernehmung des Verfassungsschützers Andreas T. nicht stattgefunden. Ein Antrag der Nebenklage auf Beiziehung der Akten zu T. hatte am späten Vormittag des 41. Prozesstages zu einem heftigen Streit zwischen Nebenklage, Strafsenat in Person von Richter Götzl und der Bundesanwaltschaft geführt. Die Antragssteller führten aus, dass eine Vernehmung von T. ohne entsprechende Vorbereitung aller Prozessteilnehmer praktisch wertlos sei. Inhaltlich muss man dem Antrag in vollem Umfang zustimmen. Es kann nicht sein, dass die versammelten Bundesanwälte über mehr Informationen zum Fall T. verfügen, als beispielsweise die Nebenkläger. Allerdings wurde der Zeitpunkt für diesen Antrag denkbar schlecht gewählt. Nämlich nur wenige Minuten vor der Vernehmung von Andreas T.

Dass die Akten zu T. offenbar als höchst geheim eingestuft sind, eine Vernehmung von T. nach dem Auffliegen des NSU-Trios vom hessischen Innenministerium wegen „Sicherheitsbedenken für das Bundesland Hessen“ abgelehnt wurde, ist bemerkenswert.

Somit ist es kein Wunder, dass die Spekulationen um eine direkte Verwicklung von T. in den Mord an Halit Yozgat am 06. April 2006 in seinem Internetcafe in Kassel mit der Zeit groteske Ausmaße angenommen haben. Bemerkenswert ist ebenfalls, dass nach einer Erwähnung von T. im Zusammenhang mit dem Mordfall Yozgat die Mainstream-Medien ausnahmslos die Keule „Verschwörungstheorie“ auspacken und hemmungslos damit zuschlagen.

Zum Antrag der Nebenklage einigte man sich auf einen Kompromiss. Andreas T. wird vorgeladen, bei Unklarheiten soll eine weitere Vorladung erfolgen.

Somit kam es am Nachmittag des 01. Oktober 2013 sozusagen zum „Showdown“. Alle Medien, die über den NSU-Prozess berichten, mussten sich zwangsläufig mit T. und seiner seltsamen Anwesenheit am Tatort zur Tatzeit beschäftigen.

Andreas T. erscheint in einem schwarzen Anzug im Gerichtssaal, er ist leicht untersetzt, 189 cm groß, Halbglatze, Brille. Die Vernehmung beginnt gegen 14:25 Uhr. T. sitzt am Zeugentisch, beide Hände auf dem Tisch. Die linke Hand legt er über die rechte. Diese Sitzhaltung behält er über eine Stunde ohne die geringste Veränderung bis zu einer kurzen Prozesspause.

Die Vernehmung übernimmt der Vorsitzende Richter Götzl und zwar auf beeindruckende Weise. Es wird sehr schnell klar, dass Götzl, den Verfassungsschützer T. professionell und knallhart vernimmt. Nur wer Richter Götzl jemals in Aktion erlebt hat, kann nachvollziehen welchem Druck ein Zeuge, der um Tatsachen herumschwurbelt, ausgesetzt ist.

Andreas T. ist diesem Druck gewachsen. Er beantwortet jede Frage mit dem immer gleichen Tonfall, lässt sich nicht provozieren.

Schlussfolgerung: Entweder ist T. ein absolut professionell agierender Verfassungsschützer, oder er ist völlig schmerzbefreit, oder er ist ein genialer Schauspieler. Auch nach der kurzen Prozesspause ändert sich sein Verhalten nicht. Götzl zieht alle Register der hohen Kunst einer professionellen Zeugenvernehmung. Kein normal Sterblicher hätte Götzls Fragengewitter standgehalten. Und dabei ging es heute nur ansatzweise um pikante Details.

Das Ergebnis der Vernehmung: Andreas T. war zur Tatzeit am Tatort. Er bleibt bei seiner Aussage vom Mord an Halit Yozgat absolut nichts bemerkt zu haben. Zwischendurch bemühte T die – vor allem bei Polizeibeamten im höheren Dienst – sehr beliebten Formulerungen „nicht erinnerlich“ oder „weiß nicht mehr“.

Nur zur Erinnerung: Andreas T. war in seiner Eigenschaft als Verfassungsschützer nicht nur in unmittelbarer Nähe des Tatorts. Er war am Tatort. Nur einige Zentimeter entfernt. Zentimeter, nicht Meter! Und zwar genau zur Tatzeit. Nach der bekannten Faktenlage hätte T. über die Leiche von Halit Yozgat stolpern müssen. Er war zur Tatzeit V-Mann Führer im Bereich radikaler Islamismus und Rechtsextremismus. Er hatte zur Tatzeit telefonischen Kontakt mit einem V-Mann aus dem rechtsextremen Milieu. Er war geschult, Observationen professionell zu erledigen. Am Tatort hat er aber nichts Verdächtiges bemerkt. „Ich wollte nur noch nach Hause“, so T. abschließend.

Nach dem Ende der Vernehmung drückte Andreas T. den Hinterbliebenen der 10 Mordopfer des NSU noch sein Mitgefühl aus. In Anbetracht der der Vorgeschichte ein extrem peinliches Statement. 

Werbeanzeigen

11.11.2011- Die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz – Schritt für Schritt

Die Lektüre des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages fördert immer wieder wahre Goldschätze zu Tage.

Eine wirre Geschichte, die bei jedem Verlag mit den Begründungen „völliger Unsinn“, „nicht glaubhaft“, „unmöglich“ oder „Verschwörungstheorie“ sofort im Papierkorb gelandet wäre. Und doch: Diese Story ist wahr und zwar bis zum letzten Komma. Der Stoff bietet eine perfekte Grundlage für einen packenden Agententhriller, je nach Blickwinkel auch eine Steilvorlage für eine tragische Komödie. Als Satire eignet sich diese Geschichte nicht. Dem Publikum würde jeder Lacher wegen den unglaublichen Ereignissen, deren Auswirkungen heute nicht mal ansatzweise abzuschätzen sind, im Halse stecken bleiben.

THE CAST:

Starring:
Lothar Lingen. Der Referatsleiter im BfV.

Co-Starring:
Die Zeugin N.: Bürosachbearbeiterin im Referat von Lothar Lingen.

Featuring:
Der Sachbearbeiter B.: Mitarbeiter im Referat von Lothar Lingen.

Narrator:
Ministerialdirigent Hans-Georg Engelke. Der Sonderbeauftragte des Bundesinnenministeriums.

Special Appearance:
Der Gruppenleiter 2B im BfV mit dem geheimen Namen.

Directed by:
Bundesinnenminister Dr. Hans Peter Friedrich

Produced by:
Heinz Fromm. Ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Special Thanks Goes To:
Regierungsparteien von 1950 bis heute.

Ausschnitt aus der Festrede des damaligen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm anlässlich des Festaktes am 06. Dezember 2010:60 Jahre im Dienst der Demokratie – Bundesamt für Verfassungsschutz“

„Ich danke den ehemaligen und den heute in Verantwortung stehenden Abteilungsleitern des Bundesamtes, die sich gemeinsam mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dafür einsetzen, Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abzuwehren. Das ist oft ein mühseliges Geschäft und es erfordert immer wieder besonderen Einsatz. Das wird auch in Zukunft nicht anders sein.Das BfV ist eine Behörde mit einem speziellen gesetzlichen Auftrag und mit einer besonderen Verantwortung. Es ist daher wichtig, dass die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in angemessener Weise und mit Verständnis für die fachlichen Belange vertreten werden.“ (Quelle: >>)

Kaum drei Jahre alt, erscheint dieser kurze Text wie ein groteskes Relikt aus einer längst vergangenen Zeit.

AND ACTION, PLEASE ..!

Am 11. November 2011 und „einige Tage danach“ (Zitat) wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln mindestens 7 Akten zu Personen aus der rechtsextremen Szene vernichtet. Alle Personen wurden aus dem Umfeld des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) für das BfV geworben und von dort als VM geführt. Alle vernichteten Akten stammen zudem aus dem Beschaffungsbereich „Rechtsextremismus“ des BfV.

Auf Seite 807 des NSU-Abschlussberichtes werden die 7 Akten mit ihren Fallnamen, bzw. den Decknamen der V-Leute genau benannt:

Fünf dieser Akten stammen aus der Operation „Rennsteig“ mit den Fallbezeichnungen, bzw. Decknamen:
Treppe
Tobago/Investor
Tonfarbe
Tusche
Tinte
Darüber hinaus wurden zwei Beschaffungsakten vernichtet, die nicht der Operation „Rennsteig“ zugehörig sind zu den Fällen:
VM – Tacho
VM – Tarif
Bei der Akte Tobago handelte es sich um eine Werbungsakte. Die Akten Tusche, Treppe, Tonfarbe, Tacho, Tarif und Tinte waren VM-Akten. Eine ebenfalls zur Operation „Rennsteig“ gehörende VM-Akte zu Tonfall wurde nicht vernichtet.

Der 11. November 2011 war zufällig derselbe Tag, an dem 7 Tage nach dem Auffliegen des NSU der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen den NSU wegen der Gründung einer rechtsgerichteten terroristischen Vereinigung einleitete. Diese am Nachmittag des 11. November 2011 veröffentlichte Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft versetzte die Bundesrepublik nachhaltig und bis heute in Aufruhr:

Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 11. November 2011:

11.11.2011 – 35/2011
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie der bundesweiten Mordserie zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer. Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. November 2011) die Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn im April 2007, der Mordserie im Zeitraum von September 2000 bis April 2006 zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer in mehreren deutschen Städten (sogenannte Ceska-Morde) sowie der schweren Brandstiftung in Zwickau vom 4. November 2011 übernommen.
Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind.
[…]
Im Wohnmobil der am 4. November 2011 nahe Eisenach tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. wurden die Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten sichergestellt. In der Wohnung der Männer in Zwickau wurde zudem die Pistole aufgefunden, mit der in den Jahren 2000 bis 2006 die sogenannten Ceska-Morde verübt wurden. Nach den bisherigen Erkenntnissen verfügten die verstorbenen Männer wie auch ihre mittlerweile verhaftete Gefährtin Beate Z. bereits Ende der 1990er Jahre über Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen. Bei der Durchsuchung der Zwickauer Wohnung wurde außerdem Beweismaterial sichergestellt, das auf eine rechtsextremistische Motivation der Mordtaten hindeutet.
Es besteht deshalb gegen die Beschuldigte Beate Z. der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie der schweren Brandstiftung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 211, § 306a, § 22, § 23 StGB). Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist auch die Verstrickung möglicher weiterer Personen aus rechtsextremistischen Kreisen in die Taten.
Weitergehende Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden. (Quelle:>>)

Rückblick: Der 4. November 2011. Vormittag.

Etwa 7 Tage vor dieser Presseerklärung begehen am Morgen des 4. November 2011 kurz nach einem gescheiterten Bankraub in Eisenach Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in ihrem angemieteten Wohnmobil vermutlich Selbstmord. Sowohl die Umstände der Suizide, als auch der anschließende Brand des Wohnmobils sind bis heute noch nicht abschließend aufgeklärt.
Zum Bankraub und den im Wohnmobil aufgefundenen Leichen schreibt der MDR-Thüringen auf seiner Website am 04. November 2011 um 21:31 Uhr unter anderem:

Zwei Leichen in Wohnmobil entdeckt

Wenige Stunden nach dem Überfall wurden im Eisenacher Stadtteil Stregda zwei Leichen in einem Wohnmobil entdeckt. Ein Polizeisprecher sagte MDR 1 RADIO THÜRINGEN, ein Zusammenhang mit dem Überfall werde nicht ausgeschlossen. Die Polizei hatte nach dem Banküberfall Hinweise erhalten, dass ein weißes Wohnmobil dabei eine Rolle gespielt haben könnte. Deshalb habe sich eine Streife dem Fahrzeug genähert. Plötzlich hätten die Polizeibeamten zwei Knallgeräusche gehört und Feuer bemerkt. Es sei unklar, ob es sich um Schüsse gehandelt habe. Nachdem die Feuerwehr den Brand gelöscht hatte, wurden in dem Fahrzeugwrack die beiden Leichen entdeckt. (Quelle: >>)

Rückblick: Der 4. November 2011. Nachmittag.

Einige Stunden später fliegt gegen 15:00 Uhr die Wohnung von Beate Zschäpe in der Frühlingsstraße 26a in Zwickau in die Luft. Nach dem offiziellen Ermittlungsstand soll Zschäpe den Wohnungsbrand mit einem Benzin-Kanister ausgelöst haben. Auch die sich anschließende Explosion, durch die eine komplette Hälfte des Doppelhauses zerstört wurde, soll auf Zschäpes Konto gehen. Noch bevor die Feuerwehr am Brandort eintraf, hat Zschäpe ihre beiden Katzen in zwei Katzenkörbchen aus dem brennenden Haus gerettet und einer Nachbarin übergeben. Anschließend verschwand Beate Zschäpe wieder in Richtung des brennenden Hauses, aus dem immer wieder explosionsartige Geräusche zu hören waren und verschwand wie ein Geist in den Rauchschwaden. Nach dem heutigen Stand der Ermittlungen ließ sich Zschäpe von André E. mit dem Auto zum Bahnhof fahren. Augenzeugen dafür gibt es bis jetzt nicht. Jedenfalls ist Zschäpe ab dem 04. November 2011 vorerst in den Untergrund abgetaucht.
Eine der ersten Meldungen zur Explosion in der Zwickauer Frühlingsstraße wurde am 04. November 2011 um 18:58 Uhr via dapd veröffentlicht:

Wohnhaus in Zwickau explodiert

04.11.2011, 18:58 Uhr | dapd

In Zwickau ist am Freitag ein Wohnhaus explodiert. Die Doppelhaushälfte im Stadtteil Weißenborn brannte laut Polizei völlig aus. Ob sich Menschen zum Zeitpunkt der Explosion in dem Haus aufhielten, war zunächst unklar.
Die Flammen und die Schäden verhinderten bis zum Abend die Suche nach möglichen Opfern, wie die Polizei mitteilte. Die andere Hälfte des Doppelhauses blieb demnach weitgehend unversehrt. Zwei Menschen hatten sich von dort aus rechtzeitig in Sicherheit bringen können.
Nachbarn zufolge soll das Haus seit einem halben Jahr unbewohnt sein. Von der Explosion betroffen gewesen sei auch ein leer stehendes Restaurant im Erdgeschoss. Den Sachschaden an dem einsturzgefährdeten Haus schätzt die Polizei auf einen Betrag in sechsstelliger Höhe. (Quelle: >>)

Vier Tage später: Der 08. November 2011 – Zschäpe gibt auf.

Am 08. November 2011 hat sich Beate Zschäpe freiwillig der Polizei gestellt. Eine der ersten Meldungen hierzu findet sich auf dem Blog von ZONO Radio Jena:

[…] Heute Nachmittag stellte sie sich der Polizei in Jena. Um 13 Uhr 09 erfolgte die Festnahme; Beamte der Zielfindungseinheit hätten sie identifiziert, hieß es.

Wie ein Polizeisprecher erklärte, sei die bundesweit per Haftbefehl gesuchte Beate Z. am Dienstag mit ihrem Rechtsanwalt bei der Polizei in Jena erschienen und habe sich gestellt. Er bestätigte damit einen Bericht des Radiosenders Antenne Thüringen und der Thüringer Allgemeinen.

Über die Identität der beiden in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden Leichen hüllen sich die Ermittler weiter in Schweigen. Die Identität der toten Männer sei geklärt, werde aus ermittlungstechnischen Gründen aber noch nicht bekannt gegeben, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Zwickau wollte weder bestätigen noch dementieren, dass es sich dabei um die 1998, gemeinsam mit Frau Z., untergetauchten Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gehandelt hat.
[…]
Indes geht der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger laut einer Radiomeldung davon aus, dass der vier Jahre alte Heilbronner Mordfall an einer Polizistin aufgeklärt ist. Er gehe, so Pfleger im Südwestfunk (SWR), davon aus, dass der Mord im April 2007 von den tot aufgefundenen Bankräubern begangen wurde. Dafür sprächen die Gesamtumstände, vor allem der Besitz der Dienstwaffen der Polizisten, die bei den Bankräubern gefunden worden seien. „Solche Waffen“, sagte der Generalstaatsanwalt dem Radiosender SWR, „gibt man nicht weiter.“ (Quelle: >>)

Dies als Einleitung und als Beleg dafür, dass Polizei, Presse und somit ein Großteil der Bevölkerung spätestens am 08. November 2011 von den Zusammenhängen der Mordserie, den Raubüberfällen und einer möglichen Verwicklung des „Thüringischen Heimatschutzes“ mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zumindest ansatzweise informiert waren.

Mögliche Verwicklung in die Mordserie von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe innerhalb der Allgemeinbevölkerung bereits am 08.11.11 bekannt. Nur die Ermittler ignorieren noch die Fakten.

In Anbetracht der Gesamtsituation sollten an diesem Dienstagabend bei sämtlichen Ermittlern der SoKo Bosporus, die immer noch erfolglos versuchen, die „Döner-Morde“ aufzuklären, sämtliche Alarmglocken geschrillt haben. Wie wir heute wissen zeigten sich die Ermittlungsbehörden angesichts der aktuellen Entwicklungen recht unbeeindruckt.

Lediglich beim damaligen Präsident des BfV, Heinz Fromm der in der Chefetage des BfV residiert, scheint die Brisanz der aktuellsten Ereignisse auf Interesse zu stoßen:

Fundstelle: NSU-Untersuchungsausschuss Abschlussbericht Seite 759:

Der damalige Präsident des BfV, Heinz Fromm erteilt auf einem Gesprächsvermerk zur ND-Lage (Anm.: Nachrichtendienstliche Lage) vom 8. November 2011 zum TOP „Banküberfall und Leichenfund am 4. November in Eisenach/TH; mögliche Bezüge zum Rechtsextremismus“ folgenden Auftrag an die Abteilung 2 (Rechtsextremismus):

Ich bitte um detaillierte Aufarbeitung des Vorgangs. Was hat das BfV in den 1990er Jahren in diesem Fall für eine Rolle gespielt, welche Informationen lagen vor und welche Ermittlungen wurden von Seiten BfV durchgeführt, insbesondere nachdem die drei Personen flüchtig waren. Bitte um kritische Durchsicht der Akten zu den Informationen zu den drei Personen, dem THS (Anm.: „Thüringer Heimatschutz“) und möglichen Verbindungen zur NPD.“

10. November 2011
Im restlichen Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Informationsstand an diesem und den darauffolgenden Tagen offenbar auf einem ganz anderen Niveau. Denn etwa 48 Stunden nachdem sich Zschäpe der Polizei gestellt hatte, nach etwa 5 Tagen Spurensicherung im abgebrannten Wohnmobil und der explodierten Zschäpe-Wohnung erhielt der Referatsleiter Lothar Lingen von seinen Vorgesetzten am 10. November 2011 folgenden Auftrag: Der Name des Vorgesetzten lässt sich im Übrigen nicht recherchieren.

Fundstelle Seite 759:

[Lingen:] „Am 10. November 2011 erhielt ich den Auftrag der Amtsleitung, Werbungsakten aus dem Bereich THS daraufhin zu überprüfen, ob sich aus diesen Bezüge/Kontakte des BfV zum Trio/NSU ergäben. Ich habe die Akten daraufhin überprüfen lassen und mich davon überzeugt, dass derartige Bezüge bei den von uns angeworbenen Quellen nicht existierten. Für die aus meiner Sicht damit dienstlich nicht mehr benötigten Akten habe ich am 11. November 2011 die Vernichtung angeordnet. Dabei wurden Werbungsakten zu acht Personen, mit denen eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit bestand, vernichtet.“

Weiter auf der gleichen Seite:

Am 9. November 2011 habe der Referatsleiter [Lingen] zunächst mündlich Mitarbeiter seines Referats beauftragt, die Akten Tobago (Werbungsakte) sowie der Akten Tusche, Treppe, Tonfarbe, Tacho, Tarif und Tinte (VM-Akten) auf die drei Namen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe durchzusehen.

Fundstelle: Seiten 761 bis 762

Am Donnerstag, dem 10. November 2011, informierte der Referatsleiter um 9.38 Uhr per E-Mail die Referatsleiterin für den Bereich „Auswertung Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus“, den damaligen Gruppenleiter „Beschaffung“ und den damaligen Abteilungsleiter 2 über das Zwischenergebnis der Prüfung der Forschungs- und Werbungsakten mit möglichen Bezügen zu den Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe mit folgendem Wortlaut:

Alle drei Personen waren niemals Gegenstand von F+W-Maßnahmen des BfV. Mit insgesamt sieben Personen aus dem THS-Bereich (Anm.: Thüringer Heimatschutz“) wurden mehrere Gespräche mit dem Ziel der Werbung geführt. Drei Fälle wurden davon an das LfV TH (Anm.: Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen) übergeben. Zu diesen Fällen gibt es keine Akten mehr bei uns. Drei (nicht zwei!) Personen wurden kurzfristig (1999 – 2001) als Quellen des BfV geführt (Tobago; Tusche und Treppe) und nach kurzer Zeit wieder abgeschaltet. In keiner der geprüften vier Werbungsakten waren Hinweise auf die ‚Thema‘ genannten Personen enthalten. Ein ehemaliger Werbungsmitarbeiter konnte sich erinnern, dass alle Quellen des BfV mit Thüringer Bezügen zu Personen befragt wurden, die 1998 mit den Selbstlaboranten in Verbindung gestanden haben könnten.

Zusatz: alle Werbungs- und VM-Akten der Aktenjahre bis 2001 sind vernichtet worden, soweit keine Werbungsfälle/VM betroffen waren, die danach als Quellen noch relevant waren.“

Ab jetzt nimmt das Unheil unweigerlich seinen Lauf:

Diese E-Mail leitete der Referatsleiter Lingen kommentarlos am nächsten Tag, am 11. November 2011, um 9.04 Uhr auch an den formal für die sechs VM-Akten zuständigen Referatsleiter weiter.

Fundstelle: Seite 762
Die Aussage des Sonderbeauftragten Engelke vor dem NSU-Ausschuss rückt den oben erwähnten Zusatz in ein neues ganz besonderes Licht:

Laut Bericht des Sonderbeauftragten [Engelke] habe der Referatsleiter Lingen ihm gegenüber angegeben, der Zusatz in der oben genannten E-Mail habe sich nicht auf die im Januar 2011 durchgeführte, sondern auf die erst am folgenden Tag durchgeführte, zum Zeitpunkt der E-Mail also erst noch bevorstehende Aktenvernichtung, bezogen.

Auf die oben genannte E-Mail des Referatsleiters von 9.38 Uhr antwortete der damalige Gruppenleiter um 10.32 Uhr:

danke, war hilfreich“.

Die weiteren Aussagen des Sonderbeauftragten Engelke zeigen unter welchen grotesken Umständen die Aktenvernichtung unaufhaltsam ihren Lauf nahm:

Fundstelle: Seite 762

[…] der Referatsleiter [habe] am Vormittag des 10. November 2011 die zuständige Bürosachbearbeiterin N. angerufen und ihr mitgeteilt, dass die von ihr ausgeliehenen Akten zu vernichten seien. Frau N. habe auf die Notwendigkeit einer schriftlichen Anordnung verwiesen sowie nachgefragt, warum gerade diese Akten vernichtet werden sollten.

Diese Darstellung hat die Zeugin N. im Wesentlichen bestätigt. Sie hat bekundet, ihr sei am Vormittag des 10. November 2011 von einem Kollegen aus der Beschaffung, Herrn B., auf dem Flur gesagt worden, dass sie Akten vernichten solle. Herr B. sei wohl gerade aus dem Büro des Referatsleiters Lingen gekommen. Sie habe erwidert:

Wie, Akten vernichten? Ich vernichte hier keine Akten auf Zuruf. Was soll das denn jetzt hier? – Das habe ich noch gesagt.“

Herr B. habe ihr aber keine konkrete Aufforderung zur Vernichtung erteilt.

Nochmals zum Verständnis: Die Sekretärin N. wird während ihrer normalen Tätigkeit im BfV von dem Sachbearbeiter B., der offenbar gerade das Büro von Referatsleiter Lingen verlässt auf dem Flur angesprochen. Soweit ist das nichts ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist jedoch, dass dieser Sachbearbeiter nochmals den Auftrag zur Aktenvernichtung erteilt. Und zwar offenbar auf Anweisung von Lingen und nachdem die Sekretärin N. bereits ihre Zweifel an der Richtigkeit dieser Anordnung im Büro des Referatsleiter Lingen geäußert hat. Scheinbar sind der Sachbearbeiter B. und die Sekretärin N. im hierarchischen Gefüge des BfV annähernd gleich gestellt. Deswegen schert sich Frau N. offenbar einen Dreck um die Anweisung des Herrn B. und stellt Referatsleiter Lingen sogleich in seinem Büro noch einmal zur Rede.

Weiter auf Seite 762:

Und dann bin ich zum Herrn Lingen rübergegangen und habe gesagt: Wie, Akten vernichtet werden? Was für Akten?“

Sie habe in dieser Angelegenheit auch noch mit dem Referatsleiter Lingen telefoniert. Über die zeitliche Abfolge war sich die Zeugin N. in ihrer Vernehmung jedoch nicht sicher. Sie hat ausgeführt:

[…]

„Und dann habe ich am Telefon auf jeden Fall gesagt, dass ich auf Zuruf überhaupt nichts vernichte, auch nicht am Telefon oder so. Und dann bin ich ja auch persönlich, wie gesagt, zu ihm hingegangen und habe ihn dann gefragt: Was soll hier vernichtet werden? Und daraufhin hat er mir gesagt, es wären sechs Akten. Und da muss ich wohl gefragt haben: Ja, was denn für Akten? Und daraufhin hat er gesagt – – Er hat die Namen nicht alle genannt. Er hat auf jeden Fall gesagt: Tusche oder – – Ich weiß es nicht mehr. Ich kann Ihnen die Namen noch nicht mal mehr komplett sagen.“

Und daraufhin habe ich gesagt: Sind das denn V-Mann-Akten, oder sind das Werbungsakten? Und da hat er wohl gesagt: Es sind V-Mann-Akten. Und da habe ich gesagt: Die werden doch nicht vernichtet. Wieso sollen die vernichtet werden? […]

Dann, daraufhin sagte er: Tun Sie das, was ich sage. – Da habe ich gesagt: Das werde ich nicht tun, weil er wäre ja zu diesem Zeitpunkt kein zuständiger Referatsleiter von den V-Mann-Akten. – Ja, aber er wäre jetzt Vertreter. – Ja, sage ich, dann in Ordnung; dann soll er mir das aber bitte schriftlich geben.

Der Disput der tapferen Sekretärin N. mit ihrem Vorgesetzten Referatsleiter Lingen ist noch lange nicht beendet. Es stellt sich die Frage, warum Lingen so eindringlich auf seine Sekretärin einwirkt, „nur“ um diese 7 Akten zu vernichten. Der folgende Dialog zeigt die Zustände im BfV an diesem 10. November 2011 eindringlich auf:

Lingen: „Tun Sie das, was ich sage!“

Sekretärin N.: „Das werde ich nicht tun, weil …“

Dieser Wortwechsel weist entweder auf ein hervorragendes Betriebsklima hin, oder er ist als Hinweis zu werten, dass die Sekretärin von ihrem Vorgesetzten hier zu einer illegalen Handlung genötigt werden sollte. Offenbar haben in dieser Abteilung außer der Sekretärin N. nur wenige, vielleicht auch niemand das Fachwissen, wie eine regelkonforme Aktenvernichtung abzulaufen hat. Der Referatsleiter Lingen ist hier offenbar auf die Sekretärin N. angewiesen.

Fundstelle: Seite 763

Zum Inhalt ihres Gesprächs mit dem Referatsleiter Lingen hat die Zeugin N. weiter ausgesagt:

Ich habe gar nichts mitgeschrieben. Ich habe lediglich dann zu ihm gesagt, was das denn für Akten wären. Und das waren V-Mann-Akten. Zu diesem Zeitpunkt war Herr Lingen nicht Referatsleiter von der V-Mann-Führung. Und daraufhin habe ich gesagt, dass er das nicht entscheiden könnte, weil die Akten zu der V-Mann-Führung gehören würden – bis auf eine, die der Forschung und Werbung zugehörig war. Und da: Das würde aber nichts zur Sache tun; ich sollte das machen, was er mir sagt. – Und da habe ich gesagt: Nein, das werde ich nicht tun; er möchte mir das bitte schriftlich geben.

Der Referatsleiter Lingen habe ihr gegenüber nichts dazu gesagt, warum die Aktenvernichtung überhaupt notwendig sei. Über dessen Motive sei ihr nichts bekannt.“

Nach Angaben der Zeugin N. sei dies der erste und einzige Fall in ihrer Zusammenarbeit mit dem Referatsleiter Lingen gewesen, der ihr Anlass gegeben habe, eine Aufforderung zur Aktenvernichtung kritisch zu hinterfragen.

Aufgrund dieser Aussage der Zeugin N. kann man annehmen, dass sie mit dem Referatsleiter Lingen schon über einen längeren Zeitraum, vielleicht sogar seit mehreren Jahren zusammenarbeitet. Außerdem scheinen die beiden über die Rechtsvorschriften, die bei routinemäßigen Aktenvernichtungen Anwendung findet, bestens informiert zu sein. Man könnte sich sogar so weit aus dem Fenster lehnen und behaupten, die beiden galten bis zu diesem 10. November 2011 als „eingespieltes Team.“

Weiter auf Seite 763:

Der Zeuge Engelke hat ausgesagt, der Grund für die Bedenken der Bürosachbearbeiterin N. sei gewesen, dass es um V-Leute aus dem Thüringer Umfeld ging.

Im Moment ist überall in den Medien, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aus dem Bereich stammen. Da glaube ich nicht, dass es eine gute Idee war, das zu dem Zeitpunkt zu vernichten. Das war ihr Motiv und das war auch das von dem Sachbearbeiter.“

Laut Abschlussbericht des NSU-Ausschusses des Bundestages widerspricht die Sekretärin N. der Einschätzung des Sonderbeauftragten der Regierung Engelke hier eindeutig:

Demgegenüber hat die Zeugin N. als alleinigen Grund für ihre Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung, die Akten zu vernichten, die fehlende formale Zuständigkeit des Referatsleiters Lingen für V-Mann-Akten angegeben. Formal sei ihr eine Anweisung zur Vernichtung von Akten von einer Person erteilt worden, die für diese Akten nicht zuständig gewesen wäre.

Engelke weiter:

„Die Zeugin N. hat auf Nachfrage ausdrücklich verneint, dass die damals schon in den Medien erwähnten Geschehnisse in Thüringen ein Grund für ihre kritische Haltung gewesen seien.Sie habe am 11. November 2011 noch nicht bewusst Kenntnis davon gehabt, dass in Thüringen eine Terrorzelle aufgeflogen sei.“

Engelke bestätigt hier mit seiner Aussage, dass er mit seiner ersten Vermutung definitiv falsch lag.

Engelke weiter mit seiner Aussage:

Der Referatsleiter Lingen habe Frau N. daraufhin per E-Mail um 10.25 Uhr den Auftrag zur Vernichtung von zunächst sechs der sieben Akten erteilt.

Während einer Beratungssitzung des Ausschusses am 19. Juli 2012 nahm MinDirig Engelke in seiner Eigenschaft als Sonderbeauftragter des Bundesinnenministeriums und nicht als geladener Zeuge teil. Im Rahmen dieser Sitzung sagte Engelke folgendes:

Weiter auf Seite 763:

[…] der Auftrag habe wie folgt gelautet:

Bei der Aktenrecherche von ZP/V-Mann/Informanten im Zusammenhang mit dem THS sind Akten/Aktenteile festgestellt worden, die vernichtet werden müssen, da sie nicht mehr gebraucht werden. Dabei handelt es sich um die Fälle Tobago, Tusche, Treppe, Tonfarbe, Tacho und Tinte.“

Die Akte Tarif sei von diesem ersten Auftrag zunächst nicht erfasst gewesen. Zehn Minuten später habe der Referatsleiter [Lingen] eine weitere Mail mit dem Inhalt

Auch die Aktenbestandteile von V-Mann Tarif müssen vernichtet werden.“

versandt.

Auch die Zeugin N. hat ausgesagt, dass der Referatsleiter seinen dann schriftlich erteilten Auftrag zur Aktenvernichtung von zunächst sechs auf dann sieben Akten erweitert habe. Sie hat ausgeführt:

Und das hat er mir dann auch per Mail schriftlich – – in zwei Mails: Einmal waren es nur sechs, und dann hat er noch eine nachgeschoben, den siebten, die Namen. Und dann habe ich erst mal in DOMUS (Anm.: BfV-Interne Datenbank) nachgeguckt, welches Aktenzeichen – – weil es waren ja nur Namen und da konnte ich ja nichts mit anfangen. Und dann habe ich erstmal in DOMUS nachgesehen, was das für Akten sind, welches Aktenzeichen. Dann habe ich die Akten rausgesucht.“

Sie hat fortgeführt:

Fundstelle: Seite 764

Ja, und er ist auch, glaube ich, noch mal im Büro gewesen und hat geguckt, ob es die denn auch sind, also ob das die Akten waren.“

Weiter: Seite 764

Ausweislich des Berichts des Sonderbeauftragten habe der Referatsleiter am 10. November 2011 um 11.19 Uhr um Rückruf bei dem für die sechs VM-Akten formal zuständigen Referatsleiter gebeten, der sich an diesem Tag allerdings auf einer Dienstreise befunden habe und erst am Folgetag (11. November 2011) wieder im Büro gewesen sei. Um 15.17 Uhr habe die Bürosachbearbeiterin N. ebenfalls eine Mail an den formal zuständigen Referatsleiter mit dem Betreff „Vernichtung“ geschrieben, in der sie um Rückruf gebeten habe.

Die Zeugin N. hat ausgesagt, wegen ihrer Zweifel an der formalen Zuständigkeit des Referatsleiters Lingen für die Vernichtung von V-Mann-Akten, habe sie sich zunächst per E-Mail mit dem formal zuständigen Leiter des Nachbarreferats in Verbindung gesetzt und nachgefragt, ob er mit der Vernichtung einverstanden sei.

Die Zeugin N. hat ausgesagt, sie sei, nachdem ihr der schriftliche Auftrag zur Vernichtung der sieben Akten erteilt worden sei, wie folgt vorgegangen:

Dann habe ich die Akten rausgesucht, um die es sich handelte. Dann habe ich die Vernichtungsverhandlung geschrieben und habe die Akten aufgeführt, die zu vernichten sind. Das hat auch eine ganze Zeit in Anspruch genommen; so schnell geht das auch nicht. Dann habe ich – ich meine, Donnerstagnachmittag – die Vernichtungsverhandlung dem Herrn Lingen vorgelegt, und der hat sie unterschrieben.“

Um das korrekte Verfahren bei einer angeordneten Aktenvernichtung zumindest einigermaßen verständlich darzustellen, finden sich auf Seite 764 folgende Ausführungen des Sonderbeauftragten Engelke:

MinDirig Engelke hat zum Verfahren bei der Anordnung einer Vernichtung folgende Angaben gemacht:

Wenn eine Vernichtung angeordnet ist, muss ein Vernichtungsprotokoll erstellt werden oder andersherum, im Ergebnis gibt es zwei Vernichtungsprotokolle. Es gibt eins, was in der Fachabteilung verbleibt und eines, was im Zentralarchiv sozusagen abgeheftet wird. In der ersten Version muss der Vernichtungsanordnende, hier also der Referatsleiter, dafür zeichnen, dass er angeordnet hat, Unterlagen zu vernichten zu einem Vorgang. Ein Mitarbeiter ist jetzt aufgefordert, in einem Anhang im Detail unter fortlaufender Nummerierung aufzuschreiben, welche Unterlagen das denn sind im Vorgang. Und eigentlich ist er auch angehalten dazu, im Vorgangsbearbeitungssystem des BfV zu gucken: Stimmt das mit dem im Computer Registrierten; welche Schriftstücke müssen da jetzt eigentlich drin sein? Der Mitarbeiter, der diese Anlage erstellt – der also sagt, ich muss den Vorgang Tonfall vernichten – geht also jetzt hin und listet auf: Was sind da eigentlich im einzelnen für Schriftstücke drin? und führt die in der Anlage auf. Das wird sozusagen mit dem Deckblatt des Vernichtungsprotokolls verbunden. Dass das ordnungsgemäß geschehen ist, dafür zeichnet dieser Mitarbeiter auch auf dem Vernichtungsprotokoll, auf dem Deckblatt.“

Nach Aussage des Zeugen Engelke hat der Referatsleiter Lingen seine Namensparaphe bei der Anordnung der Vernichtung nicht mit einem Datum versehen.

Die zu vernichtenden Akten selbst seien dem Referatsleiter Lingen nicht vorgelegt worden.

[…]

Der 11. November 2007:

In seinem Bericht hat MinDirig Engelke in seiner Eigenschaft als Sonderbeauftragter des BMI ausgeführt, im Laufe des Vormittags des 11. November 2011 habe der Sachbearbeiter B. dem Referatsleiter Lingen Zweifel an der Richtigkeit des Zeitpunkts der Aktenvernichtung mitgeteilt.

Daraufhin habe Herr Lingen geantwortet:

Die Akten sind sauber, da ist nichts dran, die sind geprüft. Das reicht, sonst haben wir die noch hundertmal auf dem Tisch. Die sind sowieso zu alt. Die müssen weg.“

Nach Aussage der Zeugin N. habe der für die sechs VM-Akten formal zuständige Referatsleiter, mit dem sie sich zunächst per E-Mail in Verbindung gesetzt und nachgefragt habe, ob er mit der Vernichtung einverstanden sei, ihr gegenüber am Freitag, dem 11. November 2011, telefonisch erklärt:

Ja, wäre okay.“

Sie habe daraufhin die Anweisung des Referatsleiters Lingen für sich akzeptiert. Nachdem sie ihre Bedenken gegenüber dem Referatsleiter Lingen und dem – für sechs der vernichteten Akten eigentlich zuständigen Leiter des Nachbarreferats geäußert habe, habe sie bei höheren Vorgesetzten nicht mehr remonstriert. Sich mit dem Gruppenleiter in dieser Angelegenheit in Verbindung zu setzen, habe sie nicht mehr in Betracht gezogen.

Fundstelle: Seite 765

Die Akten seien von ihr am selben Tag [11. November 2011] zwischen 10 und 11 Uhr im Beisein des Sachbearbeiters B. vernichtet worden. Bei der Vernichtung gelte das Vier-Augen-Prinzip. Zuvor habe sie die dazugehörigen Dateien gelöscht. Auf Nachfrage hat die Zeugin erklärt, Herr B. habe gefragt, warum man das jetzt mache. Was Herr B. dazu gesagt habe, wisse sie aber nicht mehr. Auch im Vorgriff auf die Vernichtung habe sie nicht mit Herrn B. gesprochen.

So werden Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz professionell und vorschriftsmäßig vernichtet:

MinDirig Engelke hat zum Vernichtungsverfahren im BfV folgende Angaben gemacht:

In der Praxis des BfV, so habe ich das verstanden, ist es so, dass vor Vernichtung jetzt schon – – die Vernichtung wird nach dem Vier-Augen-Prinzip erfolgen, das heißt, es müssen immer zwei Kollegen da sein – zeichnen jetzt die zwei Kollegen, dass sie vernichtet haben. Das sind also sozusagen insgesamt vier Unterschriften auf so einem Vorblatt, jedenfalls in der ersten Version des Protokolls, das in der Fachabteilung verbleibt, wobei der das Vernichtungsprotokoll Erstellende – also der sagt: Da sind folgende Vorgänge drin, und die führe ich jetzt in der Anlage auf – das kann auch der sein, der dann praktisch der eine von den beiden ist, der die Vernichtung durchführt, und so war es hier auch. Der Bürosachbearbeiter [Anm.: Die Bürosachbearbeiterin] hat das Protokoll erstellt [….] und nimmt noch einen Kollegen mit, der dies überprüft und beide gehen dann in den Keller des BfV, da steht eine riesengroße Aktenvernichtungsmaschine, und dort vernichten sie die Unterlagen.“

Immer noch auf Seite 765:

Auf dem zweiten Protokoll, das im Zentralarchiv abgelegt werde, paraphiere noch einmal ein fünfter Mitarbeiter dafür, dass ihm angezeigt worden sei, dass die Unterlagen vernichtet wurden.

Außer dem Referatsleiter Lingen hätten alle anderen Mitarbeiter die Vernichtungsverhandlung mit Namensparaphe und Datum vom 11. November 2011 versehen.

14:05 bis 14:10 Uhr

Laut Bericht des Sonderbeauftragten Engelke habe die Bürosachbearbeiterin N. um 14.05 Uhr das Büro verlassen, der Sachbearbeiter B. um 14.10 Uhr.Dieser habe gegenüber dem Sonderbeauftragten angegeben, er habe zuvor dem Referatsleiter auf Nachfrage in einem persönlichen Gespräch, ob schon alle Akten in den Keller gefahren worden seien, mitgeteilt, die Akten seien schon vernichtet.

Dies werde vom Referatsleiter Lingen bestritten. Lingen habe ihm [Engelke] gegenüber erklärt, von der Vernichtung bis zum Nachmittag weder von der Bürosachbearbeiterin N. noch vom Sachbearbeiter B. erfahren zu haben.

15:21 Uhr

Um 15.21 Uhr habe der Referatsleiter [Lingen] an alle Mitarbeiter seines Referats, die Bürosachbearbeiterin und den Gruppenleiter gemailt:

Hallo, hallo zusammen, ich bitte Dich, die zur Vernichtung anstehenden Akten nicht zu vernichten. P/L2 [Präsident/ Abteilungsleiter2] wünscht eine erneute Prüfung der Akten nach Aliasnamen der drei Rechtsextremisten.“

15:25 Uhr: Die Akten sind längst vernichtet. Es entwickelt sich hektische Betriebsamkeit im BfV.

Einen solchen expliziten nachgeschobenen Auftrag der Amtsleitung habe es zu dem Zeitpunkt jedenfalls schriftlich im Auftragswesen des BfV nicht gegeben.

Der Zeuge Fromm hat ausgesagt, er erinnere sich nicht daran, am 11. November 2011 noch einmal einen weiteren Auftrag erteilt zu haben. Dies sei aber möglich, da es zu dieser Zeit viele Rücksprachen und Kommunikation gegeben habe.

15:38 Uhr: Ein letzter, verzweifelter Versuch von Referatsleiter Lingen, die Vernichtung der Akten doch noch zu stoppen:

Die Zeugin N. hat bekundet, da ihr Dienstschluss bereits um 14 Uhr gewesen sei, habe sie die E-Mail an diesem Tag nicht mehr gelesen. Allerdings habe der Referatsleiter Lingen sie am gleichen Freitagnachmittag zu Hause angerufen und gefragt, ob die Akten schon vernichtet wären. Dies habe sie Lingen bestätigt.

Lingen habe daraufhin gesagt:

Sch…, hat er gesagt; der P [Präsident] und der L 2 Abteilungsleiter, die wollten noch irgendwas dazu.“

Nach Auswertung der Telekommunikationsverbindungen steht fest, dass dieser Anruf um 15.38 Uhr stattfand.

Die Zeugin N. hat ausgesagt, sie habe sich über den Anruf nach Feierabend gewundert. Es sei vorher noch nicht vorgekommen, dass ihr vorgesetzter Referatsleiter sie zu Hause angerufen habe. Ihr Eindruck bei dem Gespräch sei gewesen, dass der Referatsleiter Lingen am liebsten die Aktenvernichtung nicht veranlasst hätte. Nachdem sie gesagt habe, dass die Akten auf seine Anordnung hin vernichtet worden seien und sie nun nichts mehr tun könne, sei das Gespräch schnell beendet gewesen. An diesem Tag sei diesbezüglich von ihr nichts Weiteres mehr veranlasst worden.

Fundstelle: Seite 766

Um 15.44 Uhr leitete der Referatsleiter Lingen die E-Mail von 15.21 Uhr kommentarlos an den Abteilungsleiter weiter.

Der Referatsleiter Lingen habe gegenüber dem Sonderbeauftragten erklärt, hierauf weder eine Reaktion des Gruppenleiters noch des Abteilungsleiters erhalten zu haben. Den formal zuständigen Referatsleiter habe er ab dem 14. November 2011 informiert, dieser habe aber nicht auf die Information reagiert.

Ein allerletzter Versuch von Referatsleiter Lingen mit Hilfe seiner Sekretärin N. die Situation noch zu retten:

In einer weiteren an die dienstliche E-Mail-Adresse der Zeugin N. gesendeten E-Mail hat der Referatsleiter Lingen diese gebeten, ihm am folgenden Montag [14. November 2011] die Vernichtungsverhandlung vorzulegen.

Der Text dieser E-Mail lautet:

Zeige mir am Montag nochmal die Vernichtungsverhandlungen.“

Bundesamt für Verfassungsschutz: Geöffnet von Montag bis Freitag – 08:00 bis 17:00 Uhr

Offenbar haben die Mitarbeiter im BfV nicht damit gerechnet, dass andere Behörden auch am Wochenende aktiv sind. Im BfV dürfte man am Sonntag über dieses Ereignis ziemlich überrascht gewesen sein:

Am Sonntag, den 13. November 2011, erging ein Haftbefehl gegen Beate Zschäpe!

Mit der Verhaftung von Zschäpe hat Lingen keine Chance mehr, sich aus der Affäre zu ziehen. Auch sein mutmaßlicher letzter Strohhalm – die Vernichtung der Vernichtungsverhandlung am Montagmorgen schlägt fehl:

Die Zeugin N. hat angegeben, sie habe dem Referatsleiter Lingen am Montagmorgen in seinem Büro die Vernichtungsverhandlung noch einmal vorgelegt.

Dieser habe dazu gesagt:

Lass sie mir hier. – Und das habe ich nicht gemacht. Die habe ich wieder mitgenommen.“

Sie [Zeugin N.] glaube, dass sie gefragt habe, was der Anruf am Freitag gesollt habe, habe aber darauf keine definitive Antwort erhalten. Der Referatsleiter Lingen habe ein bisschen hektisch auf sie gewirkt.

Der Zeuge Engelke hat angegeben, in einer Kaffeerunde hätten die Kollegen, die die Prüfung der später vernichteten Akten vorgenommen hätten, über die Vernichtung gesprochen und gesagt:

Mensch, was hat der denn da veranlasst? Das war nicht in Ordnung.“

Die Diskussion sei aber nicht wegen der Inhalte der Akten erfolgt. Über diese habe man nicht gesprochen.

„Es sei „immer inhaltsfrei [gewesen] zu sagen: So eine Akte aus dem Umfeld in der Situation zu vernichten, halten wir für einen Fehler. Könnte ja sein, dass die noch mal angefasst werden sollte, wenn neue Bezüge erkannt werden.“

In der wöchentlichen Besprechung des damaligen Gruppenleiters mit den Referatsleitern habe der Referatsleiter Lingen die Aktenvernichtung nicht erwähnt, obwohl er gewusst habe, dass in den vernichteten Akten keine Alias-Namensprüfung mehr erfolgen konnte.

MinDirig Engelke hat in seinem Bericht ausgeführt, dass einige Tage nach dem 11. November 2011 die Bürosachbearbeiterin N. in der Registratur einen weiteren Aktenordner gefunden habe, der eigentlich am 11. November 2011 hätte vernichtet werden müssen. Es habe sich um einen „Zufallsfund“ anlässlich der fortlaufenden Aufgabe, weitere Akten zu Prüfzwecken zu bearbeiten, gehandelt.

Frau N. habe über diesen Fund sofort den Referatsleiter Lingen informiert und gefragt, was passieren solle. Dieser habe die Akte kurz durchgeblättert und mündlich deren Vernichtung angeordnet. Der Referatsleiter Lingen habe ihm – Engelke gegenüber geäußert, diese inhaltlich nicht mehr gesichtet zu haben. Ihm sei auch nicht bekannt gewesen, ob darin Aktenbestandteile zu einem oder mehreren Beschaffungsfällen enthalten gewesen seien. Der Referatsleiter Lingen sei davon ausgegangen, dass die Bürosachbearbeiterin diese Aktenteile vernichten würde, ohne eine neue Vernichtungsverhandlung zu erstellen oder die Vernichtungsverhandlung vom 11. November 2011 zu ergänzen.

Fundstelle: Seite 767

Zum weiteren Ablauf hat die Zeugin N. erklärt:

Dann bin ich mit diesem Ordner zu Herrn Lingen und habe gesagt: Der ist vergessen worden zu vernichten.“

Die Reaktion des Referatsleiters Lingen sei gewesen:

Er hat gesagt: Zeig mal. – Und dann hat er sich das kurz angeguckt: Ja, dann müssen wir das auch noch mit vernichten. Das gehört ja zu der Akte dazu. – Und dann habe ich aber nach der Vernichtungsverhandlung ein Zusatzblatt gemacht.“

Weiter auf Seite 767:

Obwohl ihr zu diesem Zeitpunkt bewusst gewesen sei, was Anlass der Aktenprüfung im BfV gewesen sei, habe sie bei der zweiten Aktenvernichtung keine Bedenken mehr gehabt, da die Komplettpakete ja bereits vernichtet gewesen seien. Referatsleiter Lingen habe das ja auch geprüft. Sie hat ausgesagt:

Ich denke mir, er [der Referatsleiter Lingen] hat die Akte ja durchgeblättert. Er hätte ja dann sagen können: Die werden nicht vernichtet; die werden jetzt irgendwie weitergeleitet – oder sonst irgendwas. Aber er hat ja gesagt: Die sollen vernichtet werden.“

Die Zeugin N. hat ausgesagt, für sie sei die Angelegenheit in den nächsten Tagen oder Wochen nach den Aktenvernichtungen kein Thema mehr gewesen. Sie sei aber ein oder zwei Wochen nach der Aktenvernichtung auf dem Gang von einem Dritten angesprochen worden, der ihr mitgeteilt habe, dass der Referatsleiter Lingen verärgert sei, weil sie ja wohl „einige Akten etwas zu schnell“ vernichtet habe. Sie hat erläutert:

Das war aber ein Streit, der – – Auf dem Flur ist gesagt worden, dass ich ja mal wieder so schnell gearbeitet hätte. Und daraufhin bin ich zum Herrn Lingen gegangen. Dieser Spruch kam ja nicht vom Herrn Lingen. Ich habe aber erst gedacht, dieser Spruch käme vom Herrn Lingen. Und daraufhin bin ich ja dann zum Herrn Lingen hingegangen und habe gesagt, wie er denn sowas sagen könnte. Wenn ich in meiner Funktion als Registraturleiterin, was ich immer korrekt gemacht habe, so was dann gesagt kriege – -.“

Der Referatsleiter Lingen habe ihr gegenüber abgestritten, dies gesagt zu haben. Den genauen Wortlaut wisse sie nicht mehr; Lingen habe auf jeden Fall herumgeschrien und sie aus seinem Büro herausgeworfen. Später habe sich der Referatsleiter Lingen bei ihrer direkten Vorgesetzten darüber beschwert, dass sie angeblich wutentbrannt in sein Büro gekommen wäre und ihn angebrüllt hätte.

Hierzu hat die Zeugin erklärt:

Also, angebrüllt habe ich ihn nicht. Ich habe wohl ziemlich laut gesagt, was das denn sollte, warum er hier so was unterstellen würde – also dieser Satz, ich wäre zu schnell.“

Fundstelle: Seite 768:

Auf Nachfrage hat sie bestätigt, sie habe über das Gespräch mit dem Kollegen den Eindruck gewonnen, der Referatsleiter Lingen nehme sie für eine Sache in Haftung, die er selbst zu verantworten habe und die er auf Nachgeordnete habe abwälzen wollen. Der Referatsleiter Lingen habe aber abgestritten, dass das der Fall gewesen sei.

Nach diesem Streitgespräch habe sie mit dem Referatsleiter Lingen nicht mehr gesprochen. Bis zum Sommer 2012 sei die Aktenvernichtung kein Thema mehr gewesen.

Der Sonderbeauftragte Engelke hat angegeben, am 26. oder 27. November 2011 habe der Referatsleiter Lingen dem Sachbearbeiter B. mitgeteilt, er habe mit dem Abteilungsleiter die Aktenlöschung erörtert, dieser habe mitgeteilt, das sei in Ordnung.

Natürlich wurde gegen den Referatsleiter Lingen ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch um eine Versetzung innerhalb seiner Dienststelle kam er nicht drum herum.

Die Frage aller Fragen aber bleibt: Wer hat Lingen angewiesen, die Akten am 11. November 2011 zu vernichten. Warum genau an diesem Tag, als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernahm? Wer steckt dahinter? Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages bleibt diese Antwort jedenfalls schuldig.

Dass ein kleiner Referatsleiter und dessen untadelige Sekretärin für die Aktenvernichtung alleine verantwortlich sein sollen ist nicht glaubhaft und geradezu lächerlich.

Wie bei vielen anderen Themen, tun sich auch hier mehr Fragen auf, als beantwortet werden.

The End!

NSU: Ungeklärt und unbeachtet. – Die Mordvernehmung vor dem Mord.

Ich habe lange hin- und her überlegt, wie ich mit der Vernehmung der Zeugin Erdan O. umgehen soll. In allen Berichterstattungen der etablierten Medien taucht die Aussage der Zeugin entweder nicht auf, oder wird stark verkürzt wiedergegeben. Ein der tatsächlichen Aussage nur annähernd entsprechendes Protokoll habe ich auch nach tagelanger Recherche-Arbeit nicht finden können. Und das ist mit Sicherheit kein Zufall, denn die Vernehmung der Zeugin O. wirft Fragen auf, die den Mordfall Kiliç in ein ganz besonderes Licht rücken.

Die Zeugin Erdan O.

Erdan O. ist heute 74 Jahre alt, war als Diplom-Chemikerin berufstätig, sie spricht gutes Deutsch, mit einem leichten Akzent. Bei ihrer Vernehmung wirkte sie selbstbewusst und geistig hellwach. Das lässt den Schluss zu, dass Erdan O. sowohl während der ersten Vernehmung am Tattag als auch während der Vernehmung am 22. Prozesstag am 11. Juli 2013 sämtliche Fragen in vollem Umfang verstanden hat und auch genau wusste, welche Konsequenzen ihre Antworten haben müssen.

Der Schwiegersohn der Zeugin: Habil Kiliç

Erdan O. ist die Mutter von P. Kiliç, also die Schwiegermutter von Habil Kiliç. Habil Kiliç betrieb einen kleinen Frischeladen in der Bad-Schachener-Straße 14 im Münchner Osten. Kiliç wurde im Alter von nur 38 Jahren am 29. August 2001 zwischen 10:32 Uhr und 10:40 Uhr in seinem Laden regelrecht hingerichtet. Als dringend tatverdächtig gelten die Mitglieder des NSU Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Die Vernehmung von Frau O.

Die Vernehmung der Zeugin Erdan O. beginnt um 15:45 Uhr mit der üblichen Belehrung durch Richter Götzl, der auch mit der Befragung beginnt. Götzl beginnt mit einer eher allgemein gehaltenen Frage. Wie denn das Opfer so gelebt hätte, will er von Frau O. wissen. Am Tag vor dem Mord sei die Zeugin wie so oft im Laden von Habil Kiliç gewesen, um ihn zu besuchen. „Mutter, willst Du einen Kaffee mit mir trinken?“, hätte Kiliç sie an diesem Tag gefragt. Während der Kaffeepause hätte Kiliç einen gesunden Eindruck auf sie gemacht. Sie verließ den Laden nach kurzer Zeit mit der festen Überzeugung, dass mit dem Laden und Habil Kiliç alles in Ordnung gewesen sei.

Der ominöse Nachbar und die Bayerstraße

Am nächsten Tag hätten sich jedoch „Nachbarn“ am frühen Morgen bei ihr gemeldet, und gesagt, dass „irgendetwas mit Habil nicht in Ordnung“ sei. Und sie solle doch mal nachsehen. „Im Laden?“ hätte die Zeugin noch am Telefon nachgefragt. „Nein, kommen Sie in die Bayerstraße 34“, antwortete der Anrufer. Ob das eine Klinik ist, hätte Frau O. den Anrufer noch gefragt, der darauf wohl keine Antwort gab.

In der Bayerstraße: Keine Klinik, sondern die Mordermittlung.

Erdan O. machte sich also, wie ihr gesagt wurde auf den Weg in die Bayerstraße 34 in München. Dort fand sie keine Klinik vor, sondern offenbar eine Außenstelle des Polizeipräsidiums München, zuständig für Mordermittlungen. Gleich am Eingang wurde die Zeugin von der Polizeibeamtin V. in Empfang genommen. „Bringen Sie mich zu Habil“, hätte Frau O. zur Polizistin V. gesagt. V. hätte sie jedoch in einen Raum geführt und sofort mit der Vernehmung begonnen.

Habe vor dem Mord erfahren, dass Habil tot ist.

Götzl will wissen, ob die Zeugin mit der Beamtin V. zurechtgekommen wäre. „Ja, da gab es keine Probleme“, antwortet Frau O. Einige Zeit nach Beginn der Vernehmung hätte das Telefon von V. geklingelt. Danach habe Frau V. zu ihr gesagt: „Ihr Schwiegersohn ist gestorben. Die Organe sind aber gesund.“ „So habe ich lange vor dem Mord von Frau V. erfahren, dass Habil tot ist. Die Frau V. hat ununterbrochen mit mir geredet.“, so die Zeugin O. weiter.

Im Gerichtssaal sind plötzlich alle hellwach, Götzl führt unbeeindruckt mit der Befragung fort: „Wann sind Sie in der Bayerstraße 34 angekommen?“

Erdan O.: „Ungefähr um 9:00 Uhr“

Götzl: „Weswegen sind Sie dahin gegangen?“

Erdan O.: „Ich dachte es wäre irgendetwas mit dem Fuß, oder so. Der Nachbar hätte auch sagen können, dass ich in den Laden gehen soll. Er hat mich aber in die Bayerstraße geschickt.“

Götzl: „Sie sprechen vom Tattag?“

Erdan O.: „Ja.“

Götzl: „Was hat Frau V. zu Ihnen gesagt? Hat sie Sie empfangen?“

Erdan O.: „Bin mit Frau V. mitgegangen. Die erste Frage war: ‚Verstehen Sie sich mit Habil gut?'“

Götzl: „Wie lange hat die Befragung gedauert?“

Erdan O.: „Ungefähr 3,5 Stunden.“

Die ungeklärte Frage: 09:00 Uhr oder 13:30 Uhr?

Götzl zitiert das Vernehmungsprotokoll der Polizeibeamtin V.: „Gegen 13:30 erscheint Frau O. auf der Dienststelle.“

Erdan O.: „Stimmt nicht!“

Götzl ignoriert den Einwand der Zeugin O. und fährt mit einem weiteren Zitat des Vernehmungsprotokolls fort: „Frau O. wurde erklärt, dass Habil Kiliç durch Kopfschüsse getötet wurde. Nach kurzem Weinkrampf sagt sie aus.“

Erdan O.: „Quatsch!“

Götzl: „Nach allem, was wir wissen, hat Kiliç um 09:00 Uhr noch gelebt. Die Autopsie hat um 15:00 Uhr begonnen.“

Erdan O.: „Kann nicht sein. Ich weiß genau, dass ich am Vormittag in der Bayerstraße war.“

Götzl: „Haben Sie nicht gefragt, weshalb Sie vernommen wurden?“

Erdan O.: „Natürlich hab ich gefragt. Warum fragen Sie nicht die Frau V.? Warum bestellt mich ein Nachbar am frühen Morgen in die Bayerstraße?“

Auch die Zeugin O. erlebt Götzl als Chef der Veranstaltung.

Götzl wird zusehends ungehalten: „Sie sind hier, um meine Fragen zu beantworten, und nicht ich Ihre.“

Frau O. lässt sich durch Götzls Zurechtweisung nur kurz beeindrucken und antwortet tapfer weiter. Die folgende Antwort passt zwar nicht zu Götzls Frage, wird von ihm aber dennoch nicht beanstandet: „Mein Wunsch war ein Akademiker als Mann für meine Tochter. Die Ehe hat sich aber sehr gut entwickelt. Ich habe nie von Problemen gehört.“

Götzl will nun genaueres zum Arbeitsleben von Habil Kiliç wissen.

„War fleißig.“ So die knappe Antwort der Zeugin O.

Götzl: „Wie ist die Familie mit dem Tod von Kiliç zurechtgekommen?“

Die Presse: „Rauschgiftgeschäfte und Mörderfamilie“

Erdan O.: „Zuerst durften sie nicht in ihre Wohnung. Die Polizei hat die Wohnung mit schwarzem Pulver völlig verwüstet. Meine Tochter musste Miete für die Wohnung und den Laden bezahlen, obwohl beides von der Polizei abgesperrt wurde. Die Zeitungen haben uns fertig gemacht. Die haben von Rauschgiftgeschäften geschrieben. Meine Tochter fand keine neue Arbeit. Bei einer Bewerbung haben die ihr eine Zeitung auf den Tisch gelegt. Die Zeitung schrieb: ‚Das ist die Mörderfamilie'“.

Götzl: „Und wie ging es Ihrer Enkelin?“

Erdan O.: „Mein Partner und ich haben uns um sie gekümmert. Die Schule wollte sie rausschmeißen. Die Schulleitung hat gesagt: Wir haben Angst, dass jemand mit einem Maschinengewehr kommt und alle Schüler erschießt.“

Das seltsame Interesse an der Gesundheit der Witwe Kiliç

Götzl wechselt – wieder einmal – abrupt das Thema: „Musste Ihre Schwiegertochter behandelt werden?“

Erdan O. „Ja, immer noch.“ Nach einer kurzen Pause fügt sie noch hinzu: „Es war vorher alles so perfekt.“ Dieser kurze Satz spiegelt die Ungerechtigkeiten, die falschen Verdächtigungen und die Verzweiflung der Hinterbliebenen von Habil Kiliç erschreckend eindrucksvoll wieder.

Richter Götzl lässt sich davon nicht aus der Ruhe bringen und fragt ohne erkennbare Gemütsregung weiter: „Wie äußern sich die gesundheitlichen Beschwerden ihrer Tochter?“

Frau O. geht auf das Thema Gesundheit nicht ein und antwortet so geschickt, dass Götzl die Erwiderung nicht beanstanden kann: „Sie denkt, dass alle Menschen sie schlecht machen wollen. Sie ist jetzt sehr misstrauisch gegenüber anderen Menschen.“

Götzl lässt beim Thema Gesundheit – warum auch immer – nicht locker: „Muss sie Medikamente einnehmen, wenn ja welche?“

Wieder antwortet die Zeugin O. geschickt: „Ja, weiß aber nicht welche.“

Götzl merkt, dass er beim Thema Gesundheit nicht weiterkommt, und wechselt daher wieder das Thema: „Welche Folgen hatte der Mord für die Eltern von Habil Kiliç?“

Leichnam darf laut Polizei nicht in die Türkei.

Erdan O.: „Seine Mutter ist völlig fertig, sie lebt jetzt alleine. Wir wollten seine Leiche in die Türkei bringen. Die Polizei hat aber gesagt, das geht nicht.“ Frau O. macht eine kurze Pause und fährt mit deutlich erhöhter Lautstärke fort: „Warum hat die Polizei nur bei uns gesucht und nicht woanders?“

Götzl geht überraschenderweise nochmals auf die Vernehmung durch die Beamtin V. ein: „Frau O., wie ordnen Sie die Vernehmung ein? Kann es sein, dass Sie die Uhrzeiten verwechseln?

Erdan O.: „Nein. Ich bin von der Bayerstraße direkt in den Laden gefahren. Der war aber abgesperrt. Die Spurensicherung mit weißen Overalls war dort. Die Nachbarn haben mit der Presse geredet.“

Die Widersprüche des Vernehmungsprotokolls

Götzl zitiert nochmals aus dem Vernehmungsprotokoll: „Um 15:00 Uhr war keine Vernehmung mehr möglich.“

Erdan O.: „Die Zeit stimmt nicht!“

Götzl zitiert weiter: „Nachdem Frau O. der Mord bekannt gegeben wurde, brach sie in Tränen aus, wirkte dann aber wieder gefasst.“

Der Widerspruch der beiden Zitate ist überdeutlich. Zum einen wäre die Zeugin nicht mehr vernehmungsfähig gewesen, zum anderen wirkte sie gefasst.

Erdan O.: „Was interessieren mich die Organe, wenn Habil tot ist?“

Götzl zitiert unbeeindruckt weiter: „Zeugin konnte kaum auf Dienststelle gehalten werden.“

Der dritte Widerspruch aus den Zitaten des Vernehmungsprotokolls innerhalb von wenigen Sekunden!

Zeugin versucht ihre Aussage zu belegen. Gericht ist nicht daran interessiert.

Diesmal versucht Frau O. das Thema zu wechseln und versucht ihre Aussage, dass sie bereits kurz nach 09:00 Uhr zur Vernehmung bei der Beamtin V. zugegen war, zu untermauern: „Mein Lebensgefährte machte damals den Flugschein und ist an diesem Tag sehr früh nach Landshut zum Flugunterricht gefahren. Deswegen bin ich mir mit der Uhrzeit so sicher.“

Götzl ignoriert diese Aussage völlig und zitiert nochmals aus dem Vernehmungsprotokoll, das von der Polizeibeamtin V. angefertigt wurde: „Die Zeugin schrie wild und fuchtelte mit ihren Armen herum.“

Damit sind wir bereits beim vierten Widerspruch aus dem offiziellen Protokoll der Polizistin V.

„Das ist übertrieben.“ Mit dieser Antwort der Zeugin O. endet die Vernehmung um 15:20 Uhr.

Was waren an diesem Nachmittag im OLG München die Besonderheiten?

1. Die Aussage der Zeugin O., die mehrfach versicherte, dass sie von einem „Nachbarn“ am frühen Morgen des Tattags zur Polizei in der Bayerstraße 34 einbestellt wurde. Wer dieser Nachbar war, wurde während der Verhandlung nicht geklärt.

2. Die Diskrepanz zwischen der Aussage von Frau O., die immer wieder behauptete, um kurz nach 09:00 Uhr von der Polizeibeamtin V. empfangen worden zu sein, sich dabei definitiv nicht in Widersprüche verstrickte und der Zeitangabe im offiziellen Vernehmungsprotokoll der Polizistin V., nachdem sich Frau O. erst um 13:30 Uhr auf der Dienststelle einfand.

3. Warum gab es zu den verschiedenen Uhrzeiten keinerlei Nachfragen? Weder Nebenkläger, Verteidigung, Bundesanwaltschaft fühlten sich bemüßigt diese Ungereimtheit aufzuklären.

4. Die Aussage der Zeugin O. wirkte absolut glaubwürdig. Warum sollte Frau O. auf ihre Darstellung, dass sie mindestens 1,5 Stunden vor dem Mord an Habil Kiliç bereits zu Kiliç vernommen wurde, bestehen?

5. Man kann es drehen und wenden wie man will: Entweder Frau O. hat bei ihrer Vernehmung hemmungslos gelogen, oder das Vernehmungsprotokoll der Beamtin V. spiegelt nicht den wahren Sachverhalt wieder. Eine Vereidigung der Zeugin O. und eine Aussage der Vernehmungsbeamtin V. – ebenfalls unter Eid – hätte eventuell den Sachverhalt aufklären können.

Wenn dies nicht geklärt wird, wirft die Aussage der Zeugin O. ein schlechtes Licht auf die Mordermittler im Münchner Mordfall Kiliç. Und zwar ein ganz schlechtes Licht.

Verschwörungstheoretiker, zu denen ich mich ausdrücklich nicht zähle, könnten Folgendes behaupten: Die Münchner Mordkommission verfügte bereits eine lange Zeit vor der Hinrichtung von Habil Kiliç über Informationen, dass Kiliç ermordet werden soll. Und zwar inklusive Tattag und Tatzeit.

Diese Verschwörungstheorie wird solange Bestand haben, bis die Sache Erdan O. und dem Zeitpunkt ihrer Vernehmung durch die Polizistin V. nicht aufgeklärt ist.

An einen Wahrheitsgehalt dieser Theorie möchte ich gar nicht denken, aber es fällt mir verdammt schwer, dies nicht zu tun.

NSU-Affäre: Es ist 10 nach 12!

Als Bundesbürger ist man an einiges gewöhnt. Korruption, Steuerhinterziehung, Lobbyismus, Größenwahn, Plagiate, Inkompetenz – die Liste könnte noch einige Seiten in Anspruch nehmen. Alles Aufreger, die in unregelmäßigen Abständen als die neue Sau durchs Dorf getrieben werden. Möllemann, Kohl, Guttenberg, Wulff, Röttgen. OK! Who´s next? Findet sich gerade kein rücktrittsfähiger Politiker, gibt es immer noch Dioxin in Eiern, EHEC oder sonst irgendetwas, dass gerade irgendwo irgendjemandem um die Ohren fliegt. Das sind die Storys, die wir kennen. An diese Geschichten haben wir uns gewöhnt. Spätestens nach 3 Monaten ist die nächste Sau fällig. Soweit unterscheidet sich Deutschland im Prinzip nicht vom Rest der Welt. Jedenfalls nicht vom dem glücklichen Teil der Welt, in dem Pressefreiheit, eine funktionierende Justiz und eine demokratisch gewählte Regierung als selbstverständlich gelten.

Die NSU-Affäre unterscheidet sich von den letzten Skandalen, die mit Rücktritten mehr oder weniger wichtigen Politikern geendet haben, deutlich. Genauer gesagt: Sie lässt die anderen Skandale bei genauem Hinsehen im Vergleich als Witz erscheinen. Jetzt geht es ans „Eingemachte“. Verfassungsschutz, BKA, die gesamte politische Klasse hat versagt. Und ich betone ausdrücklich: Die GESAMTE Politik. Der NSU-Skandal hat das dunkelste Kapitel unserer Geschichte wieder hervorgeholt. Und zwar auf widerlichste Art und Weise. Offenbar gibt es in Deutschland Beamte mit einer rechtsextremen Grundeinstellung, die vorgeben unsere Verfassung zu schützen. Der Verfassungsschutz ist völlig außer Kontrolle geraten. Diese Behörde hat sich jeglicher Kontrolle entzogen, sie agiert im Geheimen, bricht in unvorstellbarem Ausmaß genau die Grundwerte, die sie eigentlich schützen sollte.

Es geht hier nicht um das Versagen einer Behörde. Es geht auch nicht darum, dass jemand einen Fehler gemacht hat. Fehler macht jeder, Fehler sind menschlich. Vielleicht begehe ich mit diesem Artikel auch einen Fehler. Vielleicht steht schon morgen der Verfassungsschutz, der MAD oder das BKA an meiner Haustür und lädt mich freundlich zum Verhör ein. Ausschließen kann man das nicht mehr. Diese Behörden sind auf der Flucht wie ein gescheiterter Bankräuber. Allerdings flüchten sie (noch) nicht vor dem Gesetz, sondern vor dem Volk. Täter auf der Flucht sind gefährlich und zu allem bereit.

Die Annahme, die Ursache des Skandals wäre ein Kommunikationsproblem zwischen Polizeibehörden und Verfassungsschutz ist völlig grotesk. Dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Akten schreddert, mag vielleicht ein normaler Vorgang sein. Normal ist das nicht mehr, wenn genau zu diesem Zeitpunkt der NSU auffliegt und eben diese Akten für weitere Ermittlungen von unschätzbarem Wert wären.

Vielleicht wollte der Mitarbeiter mit seiner Aktion „nur“ verhindern, dass das Versagen des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit kommt? Diese Variante wäre gut möglich und nachvollziehbar.

Ich befürchte aber, dass es einen anderen Grund gibt: In diesen Akten befanden sich Hinweise, dass der Verfassungsschutz aktiv an der Mordserie beteiligt war. Eine Verschwörungstheorie? Ganz sicher nicht:

Die Zeit berichtet am 04. Juli 2012 über den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes „Andreas T.“, der vermutlich als V-Mann-Führer in der rechtsradikalen Szene arbeitete. Gegen „Andreas T.“ ermittelte das Polizeipräsidium Nordhessen wegen dem Verdacht an dem Mord an Halit Y. Am 06. April 2006 in Kassel beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen 2007 aus „Mangel an Beweisen“ ein. Grund: Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz weigerte sich, der Polizei Informationen über „Andreas T.“ zu geben.

Dieser Sachverhalt ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSU-Affäre tagt leider noch nicht lange genug um zurzeit mehr Fakten ans Tageslicht zu bringen. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages, also diejenigen, die den Verfassungsschutz kontrollieren sollten, waren leider mit anderen Dingen beschäftigt. Während sich Bundestagsabgeordnete mit Scheingefechten („Herdprämie“) in Vorbereitung auf den nächsten Wahlkampf profilieren, zieht der 2. Staat im Staat im Hintergrund die Strippen und vernichtet vermutlich in aller Ruhe weitere Beweise.

Was die Sache noch schlimmer macht: Das Versagen geht auf ganzer Linie weiter. Ein Mitglied des Untersuchungsausschusses im Bundestag verkündete am 03. Juli 2012, dass nach der Sommerpause weitere Zeugen geladen werden sollen.

Nach der Sommerpause? Liebe Bundestagsabgeordnete wollt ihr wirklich, dass rechtsextreme Verfassungsschützer während eures Urlaubs weitere Akten vernichten? Wollt ihr es wirklich, dass ihr nach eurem Urlaub keinerlei Beweise mehr vorfindet?

Es ist allerhöchste Zeit zu handeln. Der Verfassungsschutz hat sich selbst erledigt. Er gehört abgeschafft. Die rechtsextremen Staatsdiener müssen ausfindig gemacht werden, und zwar schnell. Auch wenn ihr auf euren Urlaub verzichten müsst, liebe Abgeordnete. Sonst könnte es nämlich gut sein, dass euch die Vergangenheit einholt. Auch im Urlaub.