NSU-Prozesstag 90: Der Satz der Woche.

Am 26. Februar 2014, dem 89. Verhandlungstag im NSU-Prozess schlossen sich mehrere Nebenkläger einem Beweisantrag von RA Stolle an. In dem Antrag fordert Stolle die Beiziehung von umfangreichem Aktenmaterial für die Hauptverhandlung im NSU-Prozess am OLG München. Zu den angeforderten Akten zählen unter anderem die Personenakten zu Tino Brandt sowie weitere Akten zum Thüringer Heimatschutz (THS), die vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) angelegt wurden.

Laut einem Bericht des MDR Thüringen lägen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags rund 15 Bände über den THS aus dem TLfV vor. Allein zur Tätigkeit von Tino Brandt – V-Mann und Chef des THS – gäbe es mehrere Personalakten, die ebenfalls vom TLfV geführt wurden. Dies sagte die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Dorothea Marx (SPD) gegenüber dem MDR.
Quelle: >> 

Die Akten sollen vor der Einvernahme von Tino Brandt beigezogen werden, nur so könnten die Aussagen von Brandt in der Hauptverhandlung auch bewertet und überprüft werden, so RA Stolle weiter in seiner Begründung des Beweisantrags.

Und weiter: „In den beizuziehenden Akten werden sich Aussagen von Reiner Bode, dem V-Mann Führer Brandts finden, wie etwa diese: ‚Ich habe ihn (Anm.: Brandt) sehr eng geführt. Mit Methoden, die nur bei Nachrichtendiensten eben so angewendet werden.‘ Brandt hat als ‚F Quelle‘ angefangen und ist aufgestiegen bis zur ‚B Quelle‘, diesen Akten nach war Brandt im September 1999 bereits als ‚B Quelle‘ klassifiziert,“ so Stolle. (Anm.: Die Buchstaben „F“ und „B“ sind ein geheimes geheimdienstinternes Qualitätsmerkmal für Informanten. „A“ steht hier für „beste Qualität“. Also ganz ähnlich wie bei Tomaten. Oder Eiern.)

In den Akten würden sich auch TKÜ-Protokolle von Telefonaten zwischen Tino Brandt und Torsten H. befinden, durch die sich die taktische Informationsweitergabe durch Brandt an den Verfassungsschutz nachweisen lasse. Auch Treffberichte des V-Mannes Brandt seien Bestandteil dieser Akten. „Diese Erkenntnisse sind bis jetzt nicht in die Ermittlungen eingeflossen“, begründet Stolle weiter.

Brandt hätte beispielsweise Uwe Böhnhardt als „militanten Menschen“ beschrieben und Beate Zschäpe ein „fundiertes Wissen über das Germanentum“ attestiert.

„Alle diese Akten sind weder dem Bundeskriminalamt (BKA) noch der Bundesanwaltschaft (BAW) vorgelegen“, so Stolle.

24 Stunden später erfolgt die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft in Person von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten:

„… der Beweisantrag von RA Stolle zur Beiziehung der Personenakten zu Tino Brandt und den Akten zum THS ist abzulehnen.“

Der Satz der Woche!

In der umfangreichen Begründung Weingartens zur Ablehnung des Antrags versteckt sich der Sieger in der Kategorie „Satz der Woche“:

„Die Klassifizierung einer Quelle wird nicht nur durch Nachrichtenehrlichkeit, sondern auch durch andere Faktoren gespeist.“

Wie wichtig ein V-Mann für den Verfassungsschutz ist, hat also nichts mit echten, wahren oder richtigen Informationen zu tun. Für den Verfassungsschützer ist offenbar auch die Menge der Informationen, die ein V-Mann liefert, wichtig.

Ein weiterer Faktor, der die Qualität eines Informanten bestimmt: Die Informationen müssen für den Sachbearbeiter beim Verfassungsschutz leicht verständlich sein.

Vermutlich aber ist am wichtigsten: Die Informationen des V-Mannes dürfen nicht das, durch wen auch immer, vorgegebene Weltbild des Verfassungsschutzes ins Wanken bringen. Wahrscheinlich ist dies der entscheidende Faktor, der – um es mit OSta Weingartens Worten zu formulieren – „die Klassifizierung einer Quelle speist“.

Man könnte spei(s)en ..!

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NSU-Prozesstag 80: Wortprotokoll der kompletten 3. Vernehmung von Andreas Temme am 29.01.2014.

Wieder geht es bei dieser Vernehmung um nichts weniger, als um die Aufklärung der möglichen Verwicklung des Ex-Verfassungsschützers und Ex-V-Mann-Führers Andreas Temme in den Mord an Halit Yozgat, der am 06. April 2006 in seinem Internetcafe durch 2 Kopfschüsse regelrecht hingerichtet wurde. Es ist hinreichend bekannt und inzwischen auch wasserdicht bewiesen, dass sich Temme zur exakten Tatzeit direkt am Tatort aufhielt.

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Anmerkung: Das nachfolgende Protokoll bezieht sich ausschließlich auf meine persönlichen, handschriftlichen Notizen.

Infos über vermutlich notwendige Updates werden sofort bei Twitter veröffentlicht. Also am besten meinem Account @editor64 folgen!

Zum Update vom 18.02.2014 – 21:00 Uhr >> 

Update vom 19.02.2014 – 07:05 Uhr:

Einen Einblick in die aufgeheizte Atmosphäre im Gerichtssaal, ein Stimmungsbild der Prozessbeteiligten und eine kurze Zusammenfassung zum juristischen Tauziehen vor der Vernehmung des Andreas Temme gibt es im Blog „Querläufer“. >>>

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Andreas Temme am 29. Januar 2014 auf dem Weg zu seiner 3. Vernehmung im NSU-Prozess am OLG München.Embed from Getty Images

Um 13:43 Uhr betritt Andreas Temme den Gerichtssaal. Er gibt sich betont lässig und cool. Nachdem er am Zeugentisch Platz genommen hat, will er etwas in das Mikrofon sagen, dieses verweigert aber seine Dienste.

Götzl: „Herr Kienzle haben Sie etwa den Stecker gezogen?“

Die Frage Götzls löst Heiterkeit im Saal aus, allerdings scheint sich Richter Götzl am meisten über seinen Witz zu amüsieren. Das Mikrofonproblem führt zu einer weiteren Pause.

Während der Pause sitzt Temme am Zeugentisch und wartet wieder einmal auf den Beginn seiner Vernehmung. Noch vor einigen Minuten betont lässig, scheint er jetzt doch deutlich nervös zu sein. Von seiner sonst üblichen Sitzhaltung, die er besonders bei seiner 1. Vernehmung über Stunden unverändert – auch während kurze Pausen – einhielt, ist heute nichts mehr zu sehen. Die Hände hält er spitz beisammen, beinahe so, als ob er beten würde. Er zappelt mit den Füßen, schwingt mal das eine, mal das andere Bein nach vorne, reibt sich am linken Auge, als ob dieses brennen würde. Kurzum: Ein völlig anderes Verhalten als bei den anderen Vernehmungen. Temme ist unsicher. Heute weiß er nicht, was auf ihn zukommt.

Um 13:50 Uhr sind die technischen Probleme behoben. Vermutlich hat RA Kienzle nicht Temmes Mikrofon sabotiert. Jedenfalls hat er den Stecker während der Pause nicht wieder angeschlossen.

Götzl beginnt ohne Umschweife mit seiner Befragung: „Welche Fahrstrecken haben Sie für die Heimfahrt von Ihrem Büro genommen?“

Temme: „Es gab zwei Möglichkeiten. Vom Büro (Anm.: Wolfhager Straße) aus nach links abbiegen in die Gelnhäuser Straße und dann weiter auf die Holländische Straße stadtauswärts. Die andere Möglichkeit wäre rechts weiter auf der Wolfhager Straße, dann in die Mombachstraße und von da aus auf die Holländische Straße. Bei dieser Strecke kommt man am Internetcafe vorbei.“

Götzl: „Sagt Ihnen die Adresse ‚Grüner Weg 33‘ etwas?“

Temme: „Ja, das ist das Polizeipräsidium Nordhessen.“

Götzl: „Und Königstraße 95?“

Temme: „Sagt mir nichts.“

Götzl: „Und wo in Kassel befindet sich die Hauptpost?“

Temme: „In der Unteren Königsstraße, eventuell Hausnummer 95.“

Götzl: „Und Bremer Straße 3?“

Temme: „Sagt mir nichts. Meinten Sie Bremer- oder Jägerstraße 3?“

Götzl: „Bremer …“

Temme: „Sagt mir nichts.“

Götzl: „Wie lautete Ihre Alias-Personalie?“

Temme: „Alexander Thomsen, die Adresse war Untere Königstraße, ungefähr gegenüber von der Hauptpost.“

Götzl: „Haben Sie diese Adresse öfters angefahren?“

Temme: „Ich hatte immer wieder Kontakt zum Staatsschutz und dort die dienstlichen Postfächer geleert.“

Götzl: „Wie häufig?“

Temme: „Etwa einmal pro Woche. Weiß nicht genau.“

Richter Götzl bittet nun Temme nach vorne an den Richtertisch. Temme soll dort eine Google-Karte in Augenschein nehmen. Er schlendert lässig zur Richterbank, stützt sich seitlich auf einer kleinen Ablage ab und sieht sich den vorgelegten Stadtplan mit mehreren eingezeichneten Fahrtrouten lange an.

Temme: „Das ist der normale Weg. Vom Büro über die Gelnhäuser Straße und dann weiter auf die Holländische Straße.“ Er fährt die Strecke mit einem Stift auf dem Plan nach. „Und das ist der andere Weg über die Mombachstraße und dann auf die Holländische Straße.“

Götzl: „Und den unteren Weg? Über den Grünen Weg? Sind Sie den auch gefahren?“

Temme: „Wenn, dann auf dem Weg zum Polizeipräsidium. Hier ist die Hauptpost, da ist meine Alias-Adresse“

Er deutet wieder mit einem Stift auf den Plan. Die Alias-Adresse ist in unmittelbarer Nachbarschaft zur Hauptpost und 3 Minuten Fahrtweg vom Internetcafe Yozgat entfernt.

Temme nimmt wieder am Zeugentisch Platz, gibt sich wieder entspannt und lässig. Götzls nächste Frage trifft ihn sichtlich unerwartet, von seiner Lässigkeit ist plötzlich nichts mehr zu spüren.

Götzl: „Können Sie sich an ein kognitives Interview mit Ihnen erinnern?“

Temme: „Ja, muss wohl 2009 gewesen sein. War der Leiter der Mordkommission Kassel W.. W. hat mich angerufen und gefragt, ob ich bereit wäre, bei einem kognitiven Interview teilzunehmen. Ich habe später dann erfahren, dass es für mich als Beschuldigter nicht möglich gewesen wäre, mitzumachen. Wir haben uns auf einem Parkplatz getroffen und sind dann nach Wiesbaden zur Polizeischule gefahren. Dort fand das kognitive Interview statt.“

Götzl: „Näheres..?“

Temme: „Wir waren zu dritt im Auto. Wir sind dann dort zu einem Psychologen gegangen, der wurde mir vorgestellt. Es war ein einfacher Raum. Der Psychologe sagte, ich solle die Augen schließen, ruhig atmen und mich gedanklich zurück an den Tattag versetzen. Natürlich hat mein Denken beeinflusst, denn wenn ich am Tattag am Tatort gewesen bin, dann müsste ich auch was gemerkt haben. Ich hab mich auch informiert, wie so ein kognitives Interview abläuft. Der hat das aber anders gemacht. Ich will aber den Psychologen da nicht kritisieren.“

Götzl macht Temme einen Vorhalt aus den Akten zum kognitiven Interview mit KHK W.: ‚Beim Betreten des Internetcafe fällt Temme auf, dass die Tür mit Holzkeil offenstand.‘ „Erinnerungen dazu?“

Temme: „Kann sein aus Presse. Eventuell auch neu durch den Psychologen.“

Götzl mit einem weiteren Vorhalt: ‚Temme erinnerte sich an Räume, Beleuchtung und Schreibtischstuhl. Kann aber keine Angaben über Personen machen.‘ „Was sagen Sie dazu?“

Temme: „Ich hab versucht, mich auf das kognitive Interview einzulassen, Dinge wieder zu erinnern. Ich hab auch niemals eine Abschrift bekommen. Es war vielleicht ein Fehler, mich vorher über kognitive Interviews zu informieren.“

Weiterer Vorhalt von Götzl: ‚Temme äußerte die Empfindung ein Geräusch gehört zu haben.‘

Temme antwortet darauf sehr schnell, um einer Nachfrage Götzls dazu zu entgehen: „Das meinte ich ja. Wenn ich dort war, muss ich es ja gehört haben.“

Temmes Plan geht schief. Götzl macht Vorhalt nach Vorhalt: „Da steht: ‚Als würden Möbel gerückt.‘ Das ist ja schon sehr konkret.“

Temme: „Mag sein, dass so etwas in den Medien war. Ich hab gemacht, was der Psychologe gesagt hat. Diese Erinnerungen, z.B. mit dem Stuhl waren für mich sonst nicht präsent. Hatte ja keine Gelegenheit, mich noch vor dem Interview damit zu befassen.“

Götzl unterbindet den Versuch Temmes durch Geschwurbel seine Vernehmung zu verwässern: „Gab es jetzt diese Geräusche?“

Temme: „Kann mich nicht erinnern. Wollte aber dem Psychologen nichts unterschlagen, und dem W. nicht unterstellen, dass er (W.) sich das ausgedacht hat.“

Götzl: „Warum diese Einschränkungen auch 2009?“

Temme: „Wegen Unterschieden zu echten Erinnerungen und Angelesenem aus den Medien …“

Götzl: „Also Pressewissen beim kognitiven Interview?“

Temme: „Ja. Bei anderen Gesprächen aber nicht.“

Götzl: „Warum nicht?“

Temme: „Ich weiß ja nicht, was er mit mir beim Interview gemacht hat. Ich weiß nur, dass ich gesagt habe, dass es schwierig ist, diese Dinge auseinanderzuhalten. Wenn ich ständig beim kognitiven Interview überlegt hätte, was ich selbst erlebt habe und was ich mir angelesen habe, dann hätte das Interview nicht viel bewirkt. Bei Einzelheiten war das nicht der Fall.“

Götzl: „Ja, ging es nicht um Ihre Erinnerungen?“

Temme: „Der W. hat das gesagt. Ich sagte, da mach ich sofort mit. Müssen das einschränken in selbst Erlebtes und Zeitungswissen. Ich hab halt mitgemacht mit bester Motivation. Wenn was dabei raus kommt, dann bin ich mit dabei.“

Temme verhält sich immer noch sehr ungewöhnlich. Er wechselt ständig die Sitzhaltung, er gestikuliert, immer wieder legt er die Hände übereinander, er scharrt mit den Füßen, legt abwechselnd ein Bein über das andere. Von der stoisch über Stunden eingehaltene immer gleichen Haltung mit der Temme vor allem bei seiner 1. Vernehmung auffiel ist absolut nichts mehr übrig geblieben.

Götzl: „Der Psychologe war Sch.?“

Temme: „An den Namen hab ich keine Erinnerung.“

Götzl: „Wie ging es weiter?“

Temme: „Nach dem Interview bin ich 2 Stunden mit Beamten zum Rasthof Kassel gefahren und von dort dann nach Hause.“

Götzl: „Sagt ihnen der Name Irrgang etwas?“

Temme: „Ja. Er war der Direktor des LfV Hessen. Er war mein Vorgesetzter. Ich habe Herrn Irrgang nach meiner Festnahme gesprochen. Hauptsächlich wegen Dingen aus meinem Disziplinarverfahren. War für mich normal, dass er sich mit mir unterhalten hat. Habe gesagt, dass ich jederzeit Rede und Antwort stehen würde zu den Dingen, die ich für das Amt angerichtet habe. Das habe ich ja verbockt.

Götzl: „Was meinen Sie mit ‚verbockt‘?“

Temme: „Denke nicht, dass ich so mit Irrgang gesprochen habe.“

Götzl: „Dann versuchen Sie doch nicht …“

Temme: „Hab Irrgang gesagt, dass ich das unendlich bedauere, auch für die Außenstelle Kassel. Ich hab ihm versichert, dass ich es nicht war. Irrgang sagte, ich hätte ja Familie und möchte, dass das aufgeklärt wird. Ich war bei diesem Gespräch ziemlich aufgewühlt.

Götzl: „Sie sagten ‚ich war das nicht‘. Was haben Sie damit gemeint?“

Temme: „Dass ich nicht für die Morde (sic! Plural!) verantwortlich bin. Ich hab ihm auch das mit dem Krümel Haschisch erklärt und gesagt, dass ich selbstverständlich keine Drogen nehme.

Temme zeigt bei diesen Sätzen eine für ihn völlig atypische Reaktion. Erst dreht er beide Hände mit der Handinnenfläche nach oben, gleich danach lehnt er sich zurück und verschränkt beide Arme vor dem Oberkörper.

Götzl: „Wann war das Gespräch?“

Temme: „Irgendwann nach dem 9. Mai. Die Kalender hatte ich ja danach nicht weiter geführt, brauchte die nicht. Hatte nur wenig zu tun.“

Götzl: „Haben Sie mit Irrgang über den Aufenthalt im Internetcafe in der Holländischen Straße gesprochen?“

Temme: „Weiß nicht mehr, ob ich ihm den Ablauf beschrieben habe. Vermutlich habe ich das in der dienstlichen Erklärung gemacht.“

[5 Minuten Lücke wegen Ausfall Kugelschreiber.]

Götzl: „Mir geht es darum, was sie noch selbst erinnern.“

Temme: „Denke, ich hab mir … An solche Einzelheiten in meiner Erinnerung nicht. Ich sagte, ich bin nicht der Täter. Habe aber keine genaue Erinnerung mehr.

Götzl: „Sagt Ihnen der Name F. etwas?“

Temme: „Ja, der Leiter der Außenstelle Kassel (Anm.: vom LfV Hessen). War ein Kollege von mir.“

Götzl: „Haben Sie mit ihm über den 6. April 2006 gesprochen?“

Temme: „Ich hab F. nach dem 21. April 2006 ein Mal getroffen. Er sagte, ich solle meine Sachen abholen. Das war nach meiner Festnahme. Die Stimmung meiner Kollegen mir gegenüber war nicht besonders positiv. F. sagte, er hätte einen Termin und ist weggefahren.“

Götzl: „Können Sie dafür einen ungefähren zeitlichen Rahmen nennen?“

Temme: „Ich vermute Anfang 2007. War ja klar, dass es etwas ungeschickt wäre, die Dienststelle zu besuchen, wenn die Polizei gegen mich ermittelt.“

Götzl: „Haben Sie mit F. telefonisch über den 6. April gesprochen?“

Temme: „Soweit ich mich erinnere: Nein. Das Verhältnis war nicht mehr freundschaftlich, sondern eher etwas eisig. Es gab aber einen telefonischen Kontakt mit einem Kollegen von F. wegen dem Grillfest am Tattag.

Götzl: „War das jetzt ein Kontakt mit F., oder …“

Temme: „Ich glaube, es war der Herr G.?“

Götzl: „Der Gegenstand des Telefonats war ein Grillfest zu einem Termin der früheren Morde? Auf einem Film von dem Fest waren Sie zu sehen?“

Temme: „Ja.“

Götzl: „Gab es ein Telefonat mit F. nach dem 6. April 2006?“

Temme: „Möglicherweise hat er mich von der Arbeit aus angerufen. Das 1. Fax mit der Suspendierung hatte ich am 24. April 2006 im Briefkasten.“

Götzl: „Haben sie im Telefonat über den 06. April 2006 gesprochen?“

Temme: „Glaube nicht. Habe Wortlaut nicht mitgeschrieben. Das war wohl kurz, das Telefonat.“

Götzl: „Und Telefonate mit anderen Kollegen? Thema: Angaben bei der Polizei?“

Temme: „Nein, nicht dass ich wüsste. Denke nicht.“

Götzl: „Mal darauf angesprochen worden wegen Polizei?“

Temme: „An so eine Frage kann ich mich nicht erinnern. Denke das war jedem klar, dass sie sich rauszuhalten haben.“

Götzl kontert mit einem Vorhalt: „Dem Gericht liegt ein TKÜ-Protokoll vom 29. Mai 2006 vor. Ein Telefonat zwischen Ihnen und dem Herrn F.. Erinnerungen dazu?“

Temme: „Im Moment nicht.“

Götzl zitiert weiter: „Temme teilte mit, dass sein Sohn geboren wurde. Keine Erinnerung?“

Temme: „Kurz davor kam unser Sohn auf die Welt. Weiß nicht genau. Im Moment keine Erinnerung.“

Götzl: „Gar keine Erinnerung zum Inhalt?“

Temme: „Nein, gar keine.“

14:40 Uhr: Richter Götzl ordnet eine Pause für 10 Minuten an. Andreas Temme verlässt den Saal zur Pause. Er geht tief gebeugt, keine Spur mehr von der vermeintlichen Coolness, die er nur eine Stunde vorher noch ausstrahlte.

Um 15:05 führt Götzl die Befragung fort: „Also noch mal zu dem Telefonat vom 29. Mai 2006!“

Temme: „Ich hab in der Pause versucht, das nachzuvollziehen. Wir haben damals zur Geburt unseres Sohnes von den Kollegen eine Karte bekommen. Ich muss oder kann dazu nur sagen: Mein Leben stand völlig auf dem Kopf. Ich war Beschuldigter in einem Mordanschlag, in einer unfassbaren Mordserie. Vieles ist mir nicht mehr gegenwärtig.“

Götzl: „Sagt Ihnen der Name H. etwas?“

Temme: „Ja, vom Verfassungsschutz Hessen, war der Geheimschutzbeauftragte.“

Götzl: „Haben Sie mal mit H. gesprochen?“

Temme: „Habe zu mehreren Gelegenheiten mit H. auch in Wiesbaden gesprochen. Thema war, dass ich es nicht gewesen bin.“

Götzl bestätigt die letzte Aussage mit einem Vorhalt: „Ich bin es nicht gewesen, hatten Sie H. gesagt.“

Temme: „Ja, natürlich. Das hab ich jedem gesagt. Es lässt sich kaum ein Treffen erdenken, an dem ich das völlig ausgeblendet hätte. Ich habe versucht nachzuvollziehen, wann ich mit Vorgesetzten gesprochen habe. Ich kann nicht wiedergeben, mit wem ich was besprochen habe.“

Götzl: „Zu Herrn M? Kennen Sie den?“

Temme: „Ja, Herr G. …“

Götzl: „Ja, ich meinte den Herrn M. …“

(Zur Erklärung: Die vollen Nachnamen von Herrn M. und Herrn G. sind akustisch kaum zu unterscheiden. Deswegen kam es immer wieder zu Nachfragen, wer von den beiden gemeint ist.)

Temme: „Herr M. war mein Abteilungsleiter.“

Götzl: „Was haben Sie mit den beiden besprochen?“

Temme: „Mit G., dass ich es nicht gewesen bin. Und über das Video vom Grillfest. Mit M. auch, da nicht in …“

Götzl: „Einzelheiten der Gespräche?“

Temme: „An Einzelheiten kann ich mich nicht mehr erinnern. Aber zum Gespräch mit M. fällt mir was ein. Er hat gesagt: ‚Ich hoffe, dass Du es nicht warst.‘ Es steckte dahinter, dass wenn ich es gewesen wäre, kein Kollege mehr mit mir geredet hätte.“

Götzl: „Ja, warum ..?“

Temme: „Wenn ich es gewesen wäre, dann hätte ich von niemandem was zu erwarten gehabt. Also im menschlichen Sinne.“

Götzl: „Weiter ..!“

Temme: „Ich hatte selten den Eindruck, dass die Kollegen dachten, dass ihnen jemand gegenüber sitzt, der 9 Menschen ermordet hat. Bei G. war es anders. Der sagte dann: ‚An dem Tag warst Du auf meiner Gartenparty.'“

Götzl zitiert aus dem TKÜ-Protokoll des Telefonats vom 29. Mai 2006: „F.: ‚Hast Du denn schon von einer Reaktion gehört?‘ Temme: ‚Bisher noch nicht, der H. meinte, ein Termin bei Herrn Irrgang ist eher wahrscheinlich, wenn die Polizei zu einem Ergebnis gekommen ist.‘ Erinnerungen dazu?“

Temme: „Keine genauen Erinnerungen.“

Götzl: „Erinnerungen zu H.? Vielleicht zum Telefonat?“

Temme: „Hilft mir nicht weiter. Vielleicht nicht an H. …“

Götzl: „Ja gut. Aber die Formulierung, wo H. das mit dem Termin meint, die stammt ja wohl von Ihnen.“

Temme: „Kann mich nicht an Inhalte im Einzelnen erinnern …“

Götzl: „Irrgang? Herr F.? Erinnerung?“

Temme: „Nein? Keine Erinnerung.“

Götzl zitiert weiter aus der TKÜ: „… wie Du das beim Irrgang gemacht hast …“

Temme: „Könnte mir denken wegen meiner dienstlichen Erklärung damals. Nachvollziehen kann ich es nicht.“

Götzl: „Welche Funktion hatte der F.?“

Temme: „Leiter der Außenstelle Kassel.“

Götzl: „Und mit Ihnen?“

Temme: „Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen? Es hat mich niemand darüber informiert. Natürlich hatte F. dieselben Unterlagen zum Staatsschutz wie ich auch. Das ging mich damals aber nichts an.“

Götzl: „Haben Sie sich mit Irrgang getroffen?“

Temme: „Muss zwangsläufig nach dem 29. Mai 2006 gewesen sein.“

Götzl: „Und nochmal: Die Formulierung von F. bezüglich Irrgang?“

Temme: „Vielleicht fühlte er sich übergangen. Ich weiß nicht, was er von mir wollte.“

Götzl: „Worauf bezieht sich F. da?“

Temme: „Kann ich nicht sagen. Vielleicht auf die Dienstliche Erklärung.“

Götzl: „Nochmals der Vorhalt aus der TKÜ: ‚… wie Du das beim Irrgang gemacht hast […] so restriktiv wie bei der Polizei, also Du hast denen alles dargestellt.‘ Erinnerung jetzt?“

Temme: „Ich hab bei der Polizei immer wieder alles gesagt.“

Götzl: „Hat es vor dem 29. Mai 2006 ein Gespräch mit Herrn Irrgang gegeben?“

Temme: „Denke eher danach. Kann ich nicht 100%ig sagen.“

Götzl: (jetzt deutlich schärfer) „Jetzt denken Sie mal nach!“

Temme: „Hab ich auch schon versucht. Auch in den letzten Monaten. Das war ja auch Thema in Berlin im Untersuchungsausschuss. Das konnte ich auch da nicht nachvollziehen. Denke, das muss später stattgefunden haben.“

Temme rutscht seit einigen Minuten immer wieder mit seinem Stuhl nach hinten und wieder zurück. Ebenfalls ein neues Verhaltensmuster.

Götzl: „Wie war Ihre E-Mail-Identität im Internetcafe?“

Temme: „wildman70“

Götzl: „Und ‚Jörg Schneeberg‘?“

Temme: „Ich hab den Namen wahllos angegeben.“

Götzl: „Und die Adresse dazu in Kassel?“

Temme: „Ja. Bruderstraße.“

Götzl: „Oder Bremer Weg?“

Temme: „Ja …“

Götzl: „Also rein fiktiv?“

Temme: „Rein fiktiv.“

Richter Götzl gibt das Fragerecht an die Bundesanwaltschaft weiter.

Fragerecht bei Bundesanwaltschaft.

StA Schmidt: „Wann waren Sie nach dem 6. April 2006 noch mal auf der Seite ‚ilove.de‘?“

Temme: „Kann ich nicht sagen. Wenn, dann muss das zwischen dem 6. und dem 21. April 2006 gewesen sein.“

StA Schmidt: „Gibt es bei ‚ilove.de‘ Zeitstempel?“

Temme: „Ich kann Ihren Gedankengang nachvollziehen. Ich weiß es aber nicht.“

Bundesanwalt Diemer hat offenbar immer noch Schwierigkeiten bei der Unterscheidung der Herren G. und M.: „Können Sie mir noch mal erklären, wer jetzt der Herr M. und der Herr G. ist?“

Temme: „Also der Herr M. ist Abteilungsleiter und der Herr G. ist pensioniert Abteilungsleiter.“

Fragerecht bei Nebenklage.

Das Fragerecht wechselt nun zu den Nebenklägern. RA Bliwier beginnt: „Es geht mir um die Zeit nach dem Mord. Genauer die Zeit zwischen dem 7. und dem 10.April 2006. Sie sagten, Informationen über den Mord waren in diesem ‚Extra-Tipp‘.“

Temme: „Richtig.“

Bliwier: „Wann sind Sie am Montag zur Dienststelle gefahren?“

Temme: „Kann ich nicht sagen.“

Bliwier: „Gar keine Erinnerung?“

Temme: „Ich kann nur sagen, wie es üblich war. Sonst habe ich keine Anknüpfungspunkte.“

Bliwier: „Aufgrund des Zeitungsartikels hatten Sie ja das Bedürfnis zu erfahren, wann Sie Dienst hatten, nehme ich an.“

Temme: „Keine Erinnerung.“

Bliwier: „Hatten Sie ein Gespräch mit der Frau E.?“

Temme: „Ich weiß das vom letzten Mal hier. An Einzelheiten habe ich keine Erinnerung.“

Bliwier: „Hatten Sie außer aus dem ‚Extra-Tipp‘ Informationen aus den Medien?“

Temme: „Weiß nicht mehr …“

Im Saal ist aus allen Richtungen tiefes Seufzen zu vernehmen.

Bliwier: „Sie sagten, dass auf Ihrer Dienststelle die HNA (Anm.:

Hessische/Niedersächsische Allgemeine) ausliegt.“

Temme: „Ja.“

Bliwier: „Und? Reingeschaut in die HNA?“

Temme: „Kann sein. Aber das wäre spekulativ.“

Bliwier: „Ich habe hier einen Aktenvermerk von KOK T.. Demnach hatten Sie ein Gespräch mit der Frau E. mit dem Thema, ob Sie das Opfer kennen würden und ob es einen dienstlichen Bezug mit dem LfV Hessen gäbe. Haben Sie dazu eine Erinnerung?“

Temme: „Nein. Das hatten wir ja schon im Dezember hier.“

Bliwier: „Nach dem Aktenvermerk haben Sie Frau E. gesagt, das Internetcafe nicht zu kennen.“

Temme: „Das war nicht korrekt …“

Bliwier: „Also doch Erinnerungen?“

Wieder wurde Temme ertappt, dass er unwahr aussagte.

Bliwier: „Sie hatten vorher über Ihre Gefühlslage am Wochenende berichtet. Und dann frage ich Sie zum Montag. Wie kann das sein, dass Sie an diesen Tag keine Erinnerungen haben.

Temme: (schwimmt, deutlich in die Enge getrieben) „Keine Erinnerung.“

Bliwier: „Und zu Hintergründen zur Tat? Stichwort: ‚Regionaler Bezug‘?“

Temme: „Kann ich nichts Konkretes dazu sagen.“

Bliwier mit einem weiteren Vorhalt: „Und dazu eine Erinnerung? ‚Waffe bei mehreren Taten im Bundesgebiet eingesetzt‘.“

Temme: „Keine Erinnerung.“

Bliwier: „Hatten Sie das erfahren?“

Temme: „Kann sein …“

Bliwier: (jetzt mit deutlicher Schärfe) „Wie erfahren?“

Temme: (kaum hörbar) „Nein …“

Bliwier: „Sie konnten das mit der gleichen Waffe also so rekonstruieren?“

Temme: „Ja … Irgendwie …“

Bliwier: (jetzt sehr scharf) „War das eine Schlussfolgerung von Ihnen? Ich frage noch mal. Es geht um die gleiche Waffe, die bei mehreren Taten eingesetzt wurde. Hatten Sie Informationen oder war es eine Schlussfolgerung?“

Temme: „Ich denke, ich hab die Information irgendwie bekommen.“

Bliwier: „Ist es möglich, dass im ‚Extra-Tipp‘ bereits was von der Waffe stand?“

Temme: „Keine Erinnerung dazu …“

Bliwier: (noch schärfer) „Also ich kann Sie aufklären. Im ‚Extra-Tipp‘ stand nichts von der Waffe.“

Temme: „Wenn es da nicht drin stand, dann konnte ich es …“

Bliwier: „Diesen Vorhalt aus eigener Recherche muss ich jetzt einfach mal so machen.“

Allgemeines Schmunzeln im Saal.

Bliwier: „Die ‚HNA‘ hat am Montag nicht über den Mord an Yozgat berichtet. Ich erwarte jetzt endlich eine Konkretisierung Ihrer Informationen. Können Sie das?“

Temme: „Nein.“

Bliwier: „Die erste Information über die Waffe erschien bei ‚Spiegel Online‘ am Montag um 16:40 Uhr. Verstehen Sie jetzt, warum ich wissen will, wann Sie am Montag im Amt waren? Verstehen Sie mich? Ich will Ihnen gerne helfen, Herr Temme!“

Gelächter im Saal.

Temme: „Nein.“

Bliwier: (fassungslos) „Wenn Sie am Montag früh im Amt waren und mit Frau E. über die Waffe sprachen, dann können Sie die Information nicht aus den Medien haben.“

Temme: (verzweifelt) „Ich weiß nicht, wann, wo und wie …“

Bliwier: „Falls wir feststellen, dass Sie am Montag mit Frau E. über die Waffe sprachen, dann haben Sie ein Problem. Das verstehen Sie?“

Temme: „Ja.“

Bliwier: „Sie bleiben dabei? Information aus Zeitung oder Internet.“

Temme: (laut, aggressiv) „Oder eben aus Gesprächen. Ich habe nicht gesagt, dass ich es aus der Zeitung oder dem Internet habe, wenn Sie die Dinge hier verdrehen!“

Hier zeigt Temme zum 1. Mal nach zig Stunden Vernehmung Nerven. Er wird laut und gestikuliert.

Bliwier: „Ich verstehe, dass Sie jetzt aufgeregt sind. Deswegen lasse ich diese Unverschämtheit von Ihnen mal beiseite.“

Götzl mischt sich ein: „Das ist das Problem, wenn hier Vorhalte gemacht werden, die nicht korrekt sind.“

Bliwier: „Ich hätte mir gewünscht, dass Sie eher mich unterstützen als Herrn Temme.“

Temme: „Darf ich auch was sagen..?“

Gelächter

Götzl: (genervt, scharf) „Zu was?“

Temme: „Ich hab aus Medien erfahren, was RA Bliwier von sich gibt. Da kann man sich schon mal ereifern.“

Götzl: „Jetzt bleiben Sie mal sachlich! Sie sind hier verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Das hatten wir schon mal erörtert.“

Temme: (kleinlaut) „Ja, das ist mir bewusst …“

Bliwier: „Sie haben doch gerade Internet und Zeitungen ausgeschlossen. Dafür bringen sie jetzt Gespräche mit der Polizei vor. Das ist ein enges Zeitfenster von Sonntag bis Montag. Falls Sie mit Frau E. am Montag über die Waffe gesprochen haben – so steht es jedenfalls in den Akten – dann können Sie ja vorher keine Gespräche mit Ermittlern geführt haben.“

Temme: (wieder laut, aggressiv) „Sie haben mir doch vorgehalten, dass ich am Montag bei der Polizei war!“

Bliwier: (sehr scharf, zunehmend laut) „Ja. Nach dem Gespräch mit Frau E. Sie haben laut Aktenvermerk gesagt, Sie würden das Opfer nicht kennen, wenn wir hier schon bei Befindlichkeiten sind. Sie haben die Unwahrheit gesagt!“

Daraufhin kommt es zu tumultartigen Szenen. Die Zschäpe-Verteidiger RA Stahl und RAin Sturm melden sich gleichzeitig und lautstark zu Wort.

RA Stahl setzt sich durch: „Herr Vorsitzender!. Ich beanstande das. Das ist eine Erklärung von Bliwier!“

Bliwier: (cool, süffisant) „Ja ja, ist ja schon vorbei … Herr Temme, mit welchen Beamten haben Sie vor dem Gespräch mit Frau E. gesprochen ..?

RAin Sturm interveniert sofort: „Ich beanstande …“

Götzl unterbricht und springt Sturm bei: „Ich muss diese Frage beanstanden. Herr Temme hat davon nichts gesagt. Sie, Herr Bliwier haben das mit Ihrer Frage eingeführt.“

Bliwier: (unbeeindruckt) Herr Temme, haben Sie an diesem Montag …“

Wieder interveniert RAin Sturm: „Ich beanstande auch das. RA Bliwier hakt wieder nach, obwohl Herr Temme bereits gesagt hat, dass er dazu keine Erinnerung hat.“

Bliwier: (cool, amüsiert) „Ich finde es schon erstaunlich, dass die Verteidigung genau zu diesem Punkt und nach 75 Prozesstagen mal eine Aktivität entfaltet.“

Lautstarke, verärgerte Zwischenrufe aus den Reihen der Verteidigung.

Bliwier: (unbeeindruckt) „Ich habe das nicht zur Sprache gebracht, sondern der Zeuge hier. Herr Temme, Sie selbst haben gesagt, dass Informationen zur Waffe auch von anderen Personen gekommen sein könnten.“

Temme: „Weiß nicht. Ich hab das so nie gesagt. Denkbar eventuell bei der Polizei, aber das wäre Spekulation.“

Bliwier: „Denkbar? Das müssen Sie mir erklären.“

Temme: „Ich weiß nicht, was ‚denkbar‘ ist. Das hilft mir auch nicht weiter. Es kann sein, dass ich beim ‚ZK 10‘ (Anm.: Zentrale Kriminalinspektion 10 Hessen. Zuständigkeit für Staatsschutz, Sprengstoffdelikte) verschiedenen Personen begegnet bin und dort was aufgeschnappt habe. Von wem und wann, das weiß ich nicht mehr.“

Bliwier: „Die Information war am Montag um 16:40 Uhr öffentlich.“

Götzl: (laut, scharf) „Herr Rechtsanwalt! Sie haben diesen Vorhalt bereits gemacht und als Ihre eigene Recherche bezeichnet. Das steht nicht fest, nur weil Sie es als Vorhalt verwenden. Dann stellen Sie halt einen Beweisantrag. Jetzt tun Sie doch nicht so, als ob Sie nicht wissen würden, wie das geht. Ich will aber niemanden unterbrechen …“

Gelächter im Saal.

Bliwier: (cool, völlig unbeeindruckt) „Herr Vorsitzender. Dann möchte ich doch gerne, dass Sie mich nicht unterbrechen. Ich weiß nämlich, wie das geht.“

Götzl: (gereizt) „Jetzt machen Sie mir Vorwürfe. Das kann ich gar nicht haben. Deswegen machen wir jetzt 10 Minuten Pause. Punkt!“

Es ist 15:55 Uhr. Die weitere Vernehmung scheint noch interessant zu werden. Offenbar hat sich Richter Götzl während der Pause beraten lassen und hat einen Beruhigungstee getrunken. Die weitere Verhandlung beginnt um 16:07 Uhr ungewöhnlich pünktlich und anders als gedacht.

Götzl: „Also, die Fragen von Herrn RA Bliwier haben schon ihre Berechtigung. Wir müssen das jetzt ruhig und sachlich voranbringen.“

Ungläubiges Staunen überall.

Götzl: (an Temme gerichtet) „Da sollten Sie sich mal anstrengen.“

Bliwier: „War dieser Montag schon mal Thema einer Vernehmung?“

Temme: „Ja.“

Bliwier: „Ich meinte den Montag, den 10. April 2006. Gespräch mit Herrn F, der Frau E. mit den Themen Relevanz für den LfV Hessen und Internetcafe. Erinnerungen dazu?“

Temme: „Nein.“

Bliwier mit einem Vorhalt: „Ich zitiere: ‚Am Montag Nachmittag war ich beim ZK 10 bei Herrn M.‘ Erinnerungen?“

Temme: „Ich hab da kein konkretes Bild dazu, keine konkreten Erinnerungen.“

Bliwier jetzt mit einem Vorhalt aus dem TKÜ-Protokoll: „Ich lese Ihnen das einfach mal vor: ‚Finden die denn was?‘ ‚Ja was jetzt dabei herauskommen muss, wenn die die Termine und das alles abgleichen, ja.‘ Irgendwelche Erinnerungen dazu? Das Gespräch war immerhin 9 Minuten lang.“

Temme: „Nein.“

Bliwier zitiert ungerührt weiter aus dem TKÜ-Protokoll: „Also dann eben weiter: ‚Es geht ja nicht um mich, es geht nicht um alle, es geht um die Kasseler Problematik. Und in der Kassler Problematik sitzt Du ja ein bisschen drin, ne?‘ Und? Kommt da was?“

Temme: „Ich kann mit der Äußerung nichts anfangen. Vielleicht ist es was mit Herrn F.?“

Bliwier: „Also ‚Kasseler Problematik“ sagt Ihnen nichts?“

Temme: „Nein. Kann alles Mögliche sein. Es kann um die Morde (sic! Plural!) gehen, oder um die Außenstelle, ich weiß es nicht.“

Bliwier: „Und dazu? ‚Und so wie mir der H. erzählt hat […] bei der Hausdurchsuchung hier hast du ja vieles zugegeben und das ist ja jetzt das Problem …‘ Erinnerung?“

Temme: „Nein.“

Bliwier: „Also weiter.“ ‚Es fehlt eine Minute, hat er mir gesagt. Eine Minute und diese Minute ist das ganze Problem.‘ Und?“

Temme: „Ich nehme an, dass H. das kurze Zeitfenster angesprochen hat.“

Bliwier: „Ich kann mich nicht in den Herrn H. von der Kripo versetzen. Es gibt noch mehrere Gespräche mit Herrn F., wo über diesen Sachverhalt gesprochen wird. Erinnerungen?“

Temme: „Wenn ich mich an ein Telefonat nicht erinnere, dann kann ich auch nicht ausschließen, ob es möglicherweise auch andere gab.“

Bliwier: „Tja, das ist eben der Vorteil einer TKÜ. Weil, man kann diese Gespräche anhören. Sie bleiben also dabei? Ich erinnere Sie nochmals ausdrücklich: Unter Wahrheitspflicht! Sie bleiben also wirklich dabei: Keine Erinnerung an Telefonat?“

Temme: „Ja.“

Bliwier: „Scheint so zu sein … Woher wissen Sie eigentlich von der TKÜ?“

Temme: „Vielleicht über Medien, jedenfalls nicht persönlich. Vielleicht auch über Anwalt, als ich mir den genommen hatte.“

Bliwier: „Es gab ja auch ein Telefonat mit Frau P., die froh war, dass Sie sich einen Anwalt genommen haben.“

Temme: „Dazu habe ich keine Information bekommen.“

Bliwier: „Haben Sie denn Ihrem Rechtsanwalt eine Schilderung des Sachverhalts aus ihrer Sicht gegeben?

Temme: „Vermutlich.“

Bliwier: „Vermutlich? Oder wissen Sie es?“

Temme: „Ein Anwalt wird wohl nachfragen, wenn es um Mordverdacht geht. Sonst hab ich keine konkreten Erinnerungen dazu.“

Bliwier: „Was haben Sie mit dem Rechtsanwalt besprochen?“

Temme: „Keine Ahnung. Mein Leben stand damals auf dem Kopf.“

Bliwier: „Keine Erinnerungen..?“

Temme: „Ich weiß, dass ich hingefahren bin. Zum Gespräch habe ich keine Erinnerung.“

Bliwier: „Hat sich denn der Rechtsanwalt Notizen gemacht?“

Temme: „Ich weiß nicht.“

Bliwier: „Und der Name des Anwalts?“

Temme: (an Götzl) „Ist das ein Problem mit dem Innenverhältnis zum Anwalt?“

Götzl: „Nein, die Frage nach dem Namen ist zulässig.“

Temme: „Rechtsanwalt P..“

Bliwier: „Entbinden Sie ihn von der Schweigepflicht?“

Temme: „Ja .., nein .., ich weiß nicht …“

Götzl klärt Temme geduldig über eine Entbindung von der Schweigepflicht auf.

Temme: „Muss ich das jetzt entscheiden? Ich persönlich hab kein Problem, kann ich das auch später ..? Schriftlich vielleicht ..?

Götzl: (jetzt fürsorglich, väterlich) „Geht auch später, auch schriftlich.“

Temme: „Und vielleicht kann ich das mit dem Rechtsanwalt noch besprechen ..? Dass das jetzt geht, war mir nicht bekannt.“

Bliwier: „Haben Sie sich auf Ihre Vernehmung hier als Zeuge konkret vorbereitet?“

Temme: „Ich hab mich natürlich damit beschäftigt. War ja im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ich hab es versucht.“

Die oben stehende Aussage ist extrem verkürzt dargestellt. Temme kommt nach Bliwiers Frage ins schwurbeln, er redet viel Zusammenhangloses.

Bliwier: „Meine Frage war eigentlich konkreter gestellt. Haben Sie Ermittlungsakten vorliegen?“

Temme: „Nein, ich hab keine.“

Bliwier: „Haben Sie irgendeine Ermittlungsakte eingesehen?“

Temme: „Außer der Abschrift vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nichts. Der Rat von meinem Rechtsanwalt war, die Polizei weitermachen zu lassen, damit die Polizei zu ihren Spuren kommt. Ich glaube auch, dass der Anwalt keine Akteneinsicht hatte.“

Bliwier: „Also ich stelle fest: Nur einige Unterlagen Bundestagsuntersuchungsausschuss …“

Temme: (schwurbelt wortreich) „Ja.“

Bliwier: „Hatten Sie zur Vorbereitung hier Kontakte zum VS Hessen?“

Temme: „Nein. Nur wegen der Aussagegenehmigung. Der persönliche Berater wusste nicht mal mehr meine Adresse. Soviel zu meinen Kontakten.“

Bliwier: „Sonst keinen Kontakt?“

Temme: „Nein.“

Bliwier: „Sonst irgendwelche Kontakte? Zum Bundesamt für Verfassungsschutz vielleicht? Ermittlungsbehörden?“

Temme: „Nein.“

Bliwier: „Mit anderen Personen vorbereitet? Zum Beispiel mit Ermittlungsbehörden anderer Art?“

Temme: „Nein. Nur im familiären Bereich. Nicht mit offiziellen Stellen. Nur wegen der Aussagegenehmigung eben Kontakt zum VS, der war aber nicht tiefer gewesen.“

Als nächster Anwalt der Nebenklage ist um 16:30 Uhr RA Kienzle an der Reihe. Der bittet um eine Pause bis 16:45 Uhr. Richter Götzl genehmigt dies.

Andreas Temme ist durch die Fragen von RA Bliwier merklich in die Enge getrieben worden. Sein Verhalten während der Pause ist deutlich nervöser als bei allen anderen Vernehmungen.

Die Pause endet um 16:50 Uhr. RA Kienzle beginnt mit seiner Befragung: „Zu Ihrer Dienstlichen Erklärung vom 9. Mai 2006: Können Sie mir da die näheren Umstände schildern, wie es dazu kam?“

Temme: „Jedenfalls hab ich keine Erinnerungen an Telefonate diesbezüglich.“

Kienzle: „Was haben Sie aus der Presse von Telefonaten in Erinnerung?“

Temme: „So dicht wie möglich an der Wahrheit bleiben.“

Kienzle: „Haben Sie das auch in Verbindung mit dem Verfassungsschutz gesagt?“

Temme: „Keine Erinnerung. Ist aber möglich, dass so ein Satz gefallen ist, was für mich aber keine Bedeutung hatte. Ich wollte nicht so nah wie möglich an der Wahrheit bleiben, sondern die Wahrheit sagen.“

Kienzle macht einen Vorhalt aus dem TKÜ-Protokoll vom 9. Mai 2006: ‚ … so nah wie möglich an der Wahrheit bleiben …‘ „Erinnerungen dazu?“

Temme: „Nein. Gab noch ein Interview mit KHK W. …“

Kienzle mit einem weiteren Vorhalt: ‚H. stellt fest, Temme wisse was vom Mord …‘ „Erinnerungen?“

Temme: „Nein.“

Zschäpe spricht! (beinahe)

Unvermittelt wendet sich Götzl der Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu und spricht sie direkt an: „Bauen sie ab, Frau Zschäpe? Da Sie öfters die Augen schließen, muss ich Sie dies fragen.“

Zschäpe erwidert Götzl im direkten Gespräch. Leider ohne Mikrofon, deshalb muss die Öffentlichkeit weiter auf den ersten Satz der Hauptangeklagten im NSU-Prozess warten.

Götzl: (väterlich, beinahe fürsorglich)  „Wir werden heute nicht mehr allzu lange machen.“

Kienzle gibt sich mit der chronischen Gedächtnisschwäche des Andreas Temme nicht zufrieden und hakt – sichtlich unbeeindruckt ob der Sorgen Götzls zu Zschäpes Befindlichkeiten – nach.

Temme: „Wenn H. meint: ’nah an der Wahrheit‘, dann schreibe ich die Wahrheit.“

Kienzle: „Ganz konkret: Woran erinnern Sie sich beim Abfassen der Dienstlichen Erklärung?“

Temme: „Ich habe mich beim Abfassen an die Wahrheit gehalten.“

Kienzle: „Und die Tatrekonstruktion? Der Besuch mit der Polizei im Internetcafe?“

Temme: „Das waren etwa 4 bis 6 Polizisten. Denke es wurde auch ein Video davon gemacht.“

Kienzle: „Denke es wurde ein Video ..?“

Temme: „Ich habe einen Polizisten mit Videokamera gesehen. Ich weiß nicht, was er damit gemacht hat.“

Kienzle: „Und das Interview mit dem Fernsehen?“

Temme: „Konkreter, bitte?“

Kienzle: „Sagen Sie spontan was dazu!“

Temme: „Das Nachrichtenmagazin ist auf uns zu gekommen. Es gab eine gewisse Zeit schriftlichen Kontakt. Wir haben mit dem Nachrichtenmagazin besprochen, was die sich genau vorstellen. Wir hatten bis dahin keine guten Erfahrungen mit den Medien gemacht. Es gab dann Film- und Tonaufnahmen.“

Kienzle: „Das sind dazu Ihre Erinnerungen ..?“

Temme: „Ging über 2 Tage …“

Kienzle: „Von Anfang an. Ab ‚kamen auf uns zu‘, bitte.“

Temme: „Meine Familie …“

Kienzle: „Ab ’schriftlichen Kontakt‘ …“

Temme: (laut, aggressiv, empört) „Darf ich? Darf ich fragen, was das hier mit dem Fall zu tun hat?

Kienzle: „Vielleicht wegen der Aussagegenehmigung?“

Temme: „Es ging nur darum, was mit uns passiert ist. Deswegen dazu keine Genehmigung nötig. Im Interview hat es auch eine Frage zur Quelle gegeben, die hier auch schon vernommen wurde. Ich habe dazu aber im Interview nichts gesagt. Ich hab von vornherein klargestellt, dass es keinen dienstlichen Bezug geben wird.“

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Link zum Video >> Panorama  Nr.755 vom 05.07.2012 „Nazi-Mord: Warum ein Verfassungsschützer am Tatort war“ (Minute 07:40 bis 08:15) 

Transkript:

OFF: Andreas T. ist kein Nazi. Aber der Zufall will, dass alles mit allem zusammen zu passen scheint. Kurz bevor er sich am Tag des Mordes auf den Weg ins Internetcafé macht, telefoniert er ausgerechnet mit seinem V-Mann aus der Nazi-Szene. Ist das nicht die Verbindung zum Terror-Trio? Oder Zufall?

O-Ton Andreas T.: Es ist ja so, dass ich über meine dienstlichen Dinge nichts sagen kann, auch wenn mir das sehr helfen würde in meiner Situation. Aber es – ich habe keine Verbindungen nach Thüringen. Es gibt gar nichts, was mich mit dieser Sache verbinden würde.“ 

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Kienzle: „Sehen Sie! Hier erinnern Sie sich sehr gut an die Quelle. Was war der Hintergrund?

Temme: „Ich hab mit KHK W. meine Kalender angeguckt …“

Kienzle: „Sie meinten das ’12-Minuten-Telefonat‘ mit der Quelle?

Temme: „Vielleicht. Eben das, wo er sein Geld von mir haben wollte.“

Kienzle: „Wie regelmäßig haben Sie das Internetcafe in Kassel besucht?“

Götzl interveniert scharf: „Das wurde schon gefragt. Und zwar von mir!“

Kienzle: (genervt) „Dann bitte ich um eine kurze Unterbrechung!“

Götzl: (laut, scharf) „Sehen Sie, wir haben Herrn Temme schon vorher vernommen. Bereiten Sie sich bitte besser vor!“

Kienzle: „Herr Vorsitzender: Sie haben Herrn Temme drei Tage befragt und wollen mir jetzt keinen …“

Götzl unterbricht RA Kienzle und beendet den heutigen Verhandlungstag plötzlich, unerwartet und ohne erkennbare Notwendigkeit um 17:10 Uhr. Auch die vorherige Vernehmung am 63. Prozesstag, den 3. Dezember 2013 wurde von Götzl derart abrupt abgebrochen. Ein Verhalten, das der Vorsitzende Richter Götzl bisher ausschließlich bei den Vernehmungen des Ex-Verfassungsschützers und Ex-V-Mann-Führers Andreas Temme gezeigt hat.

Götzl gib Temme zum Abschied noch den Rat, sich über die Entbindung der Schweigepflicht seines Rechtsanwalts Gedanken zu machen.

RA Bliwier findet gerade noch die Zeit anzumerken, dass es sich empfehle, auch Herrn Irrgang, Herrn F. und Frau E. vorzuladen.

Andreas Temme wird nach bisherigem Kenntnisstand am 12. März 2014 wieder vorgeladen. Herr Irrgang, Herr F. und Frau E. werden am 11. und 12. März 2013 aussagen.

Mit ausdrücklichem Dank an Christiane und Stefan für die Unterstützung!

NSU-Prozess Tag 63 (Teil 2): Wortprotokoll – Die komplette 2. Vernehmung von Andreas Temme.

Update vom 09.01.2014:

Die nächste Vorladung von Andreas Temme für die Hauptverhandlung im NSU-Prozess am OLG München ist für Donnerstag, Mittwoch, den 29.01.2014 geplant.

Zum Teil 1 bitte hier entlang. >>>

Nach dem Ende der Mittagspause um 13:05 Uhr geht der Streit, ob die Akten zum Fall Temme beigezogen werden sollen oder nicht, in seine nächste Runde. Nach einem juristischen Scharmützel zwischen Nebenklage, Verteidigung und der Vertretung der Bundesanwaltschaft zieht sich der Senat um 13:15 Uhr zur geheimen Beratung zurück. Die für heute geplante Vernehmung von Andreas Temme, dem Ex-Verfassungsschützer und Ex-V-Mann-Führer steht zu diesem Zeitpunkt umso mehr auf der Kippe. Schließlich geht es bei dieser Vernehmung um nichts weniger, als die Aufklärung der möglichen Verwicklung von Temme in den Mord an Halit Yozgat, der am 06.04.2006 in seinem Internetcafe durch 2 Kopfschüsse regelrecht hingerichtet wurde. Es ist hinreichend bekannt und inzwischen auch wasserdicht erwiesen, dass sich Temme zur exakten Tatzeit in unmittelbarer Nähe des Tatorts aufhielt.

Nach erstaunlich kurzer Zeit, nämlich exakt 15 Minuten, verkündet der Senat um 13:30 Uhr das Ergebnis seiner geheimen Beratungen. Hier das Beratungsergebnis in stark verkürzter Form und wegen des immens großen Umfangs lediglich sinngemäß wiedergegeben:

„Der Senat lehnt die Gegenvorstellung nach geheimer Beratung ab. Die Ermittlungspflicht des Gerichts gehe nicht so weit, dass es Dinge aufklären müsse, die keine Bedeutung für die Entscheidung der Schuld- und Straffrage der Angeklagten habe. Der Senat werde alle Gegebenheiten aufklären, die im Rahmen der Befragung der Zeugen vorgehalten würden.“

Damit hat der Senat die Forderung praktisch aller Anwälte der Nebenklage und einigen Vertretern der Verteidigung – unter anderem der Zschäpe-Verteidigung – zur Abgabe dienstlicher Erklärungen für die Vertreter der Bundesanwaltschaft abgelehnt. Die Verlesung dieses durch eine geheime Beratung von 15 Minuten gefassten Beschlusses nahm im Übrigen etwa doppelt so viel Zeit ein, wie die Beratung selbst.

Im direkten Anschluss geht die Debatte mit unverminderter Härte einhergehend mit unvermeidlichen Beratungspausen in Sachen Aktenbeiziehung weiter. Um ca. 13:45 Uhr ist immer noch völlig ungewiss, ob Temme heute als Zeuge vernommen wird.

Nach einer weiteren kurzen Pause zu Beratungszwecken ist es um 13:55 Uhr offiziell: Andreas Temme wird heute vernommen!

Anmerkung: Das nachfolgende Protokoll bezieht sich ausschließlich auf meine persönlichen, handschriftlichen Notizen.

Um exakt 14:03 Uhr betritt Temme den Gerichtssaal und nimmt am Zeugentisch Platz. Er trägt wie bei seiner ersten Vernehmung einen schwarzen Anzug, er nimmt die gleiche Sitzhaltung ein: Beide Hände auf dem Tisch, die linke Hand liegt über der rechten.

Nach der üblichen Zeugenbelehrung und der Feststellung der Personalien beginnt Richter Götzl ohne weitere Umschweife – endlich – mit der Vernehmung: „Sie sagten, Sie hätten von der Tat am Sonntag aus der Zeitung erfahren.“

Temme: „Es war noch aus dem „Extra-Tipp“. Einzelheiten weiß ich nicht mehr.“

Götzl: „Das würde mich aber noch interessieren.“

Temme: „Da warst du ja. Ich kannte das Internetcafe noch vor der Tat. Am Montag habe ich nach Informationen in der Zeitung gesucht, was genau kann ich nicht mehr nachvollziehen.“

Götzl: „Welche Infos haben Sie aus dem „Extra-Tipp“? Ich muss so nachfragen. Das was Sie sagen, ist mir zu wenig.“

Temme: „Ja offensichtlich, dass dort etwas geschehen ist. (Gelächter im Saal) An einzelne Infos kann ich mich nicht erinnern.“

Götzl: „Ja haben Sie jetzt erfahren, das Yozgat ermordet wurde? Sie sprechen zu allgemein.“

Temme: „Dass es einen Mord gegeben hat, das hab ich durch den „Extra-Tipp“ erfahren …“ (Götzl unterbricht)

Götzl: „Mord an wem?“

Temme: „Denke schon, dass es um den jungen Yozgat ging. Bin mir aber nicht 100% sicher.“

Götzl: „Wenn Sie sagen: „Internetcafe“? Dann ist das Internetcafe von Yozgat gemeint?“

Temme: „Ja.“

Götzl: „Erinnerungen wie der Geschädigte zu Tode kam aus dem „Extra-Tipp“?

Temme: „Kann ich mich heute nicht mehr erinnern.“

Götzl: „Bei der vergangenen Vernehmung haben Sie geschildert, dass Sie aufgewühlt waren.“

Temme: „Ja.“

Götzl: „Warum aufgewühlt“ Eine Erklärung bitte!“

Temme: „Alles was ich am Montag …“ (Götzl unterbricht barsch)

Götzl: „Wir sind bei Sonntag!!

Temme: „Es ging ja um einen Ort und um jemanden, den ich auch kannte. Das reicht aus, um jemanden aufzuwühlen. So habe ich Yozgat als sehr netten Menschen kennen gelernt. Es hatte ja auch seinen Grund, immer wieder dahin zugehen.

Götzl: „Sie sagten, Sie wären nach Dienstschluss dagewesen, das wäre vor ihrem Urlaub gewesen. Warum haben Sie die Stempelkarte kontrolliert?“

Temme: „Es war eben dieser Impuls. Ich wusste, dass ich diese Woche dort war. Ich hab mir die Stempelkarte angeschaut. Leider mit dem falschen Ergebnis und eben dem Trugschluss.“

Götzl: „Wie nutzten Sie noch den Sonntag, nachdem Sie den „Extra-Tipp“ gelesen hatten? Mit welchen Überlegungen hatten Sie sich im Hinblick auf Montag beschäftigt?“

Temme: „Ich war aufgewühlt. Heute diese Gefühle zu beschreiben ist sehr schwierig. Herr Richter, ich glaube, dass ich an dem Sonntag dachte, du warst dort. Wann auch immer. Und du musst mehr darüber herausfinden, mehr herausfinden ob ich da irgendwie drin …“ (Götzl unterbricht)

Götzl: „Welche zeitlichen Informationen hatten Sie? An welchen Fakten machen Sie die fest?“

Temme: „An dem Sonntag war mir bewusst: Ich war in der Woche da, wusste aber nicht ob Mittwoch oder Donnerstag.“

Götzl: „Was hatten Sie vom Besuch im Internetcafe noch in Erinnerung?“

Temme: „Ich weiß nicht, ob ich diese Gedanken am Sonntag hatte, dass ich eben dieses 50 Cent Stück auf den Tresen gelegt habe. Wann, kann ich heute nicht mehr erinnern.“

Götzl: „Es gab doch Abweichungen bei dem Besuch. Sie sagten bei Ihrer ersten Vernehmung, es wäre nie so gewesen, dass Sie mal zum Bezahlen allein waren. Das tut mir leid, das kann ich immer noch nicht nachvollziehen.“

Temme: „Ich kann nur sagen: Bei der polizeilichen Vernehmung, als ich zu diesem Geschehen befragt wurde, da kam ich zu diesem Trugschluss. Warum ich bei der letzten Vernehmung meine Aussage so gemacht habe, kann ich jetzt nicht mehr nachvollziehen.“

Götzl: „Das ist mir zu wenig. Diese Schritte müssen wir gehen. Wir müssen da durch.“

Temme: (Schweigen)

Götzl: (laut) „Welche Info hatten Sie wann? Welche zeitlichen Informationen hatten Sie? Das fehlt alles. Aber bitte nicht mit Ihrer Interpretation. Das kann ich nicht richtig einordnen. Warum haben Sie auf die Stempelkarte geschaut? Ich verstehe Sie immer noch nicht.“

Temme: „Ja, es war so: Ich war in dieser Woche in anderen Internetcafes. Das hat mir die Sache so schwierig gemacht. Ich kann meine Gefühle und Gedanken heute nur noch wiederholen. Die Sache mit den 50 Cent verstehe ich heute immer weniger. (Gelächter im Saal) Prinzipiell war ich sehr angespannt. Das sind alles Dinge, die mich eingeschüchtert haben, um nicht mit meinen Interpretationen herum zu reden.“

Götzl: (laut) „Es geht ja um den letzten Besuch des Internetcafes. Nicht um die Woche davor. Davor erzählten Sie von ihrem Wochenende. Der Zusammenhang mit der Stempelkarte erschließt sich mir immer noch nicht.“

Temme: „Von den Geschichten von denen offensichtlich viele falsch sind, vermag ich heute keine mehr erinnern, wenn ich heute daran gehe, dann denke ich das mir das nicht passieren dürfe. Ich habe seit 2006 mit vielen Gesprächen versucht mich der Sache zu nähern.“ (Langes Schweigen)

Götzl: (laut) „Bleiben wir doch einfach bei den Fakten. Es hilft nichts, wenn Sie jetzt Polizei oder Psychologen zitieren.“

Temme: „Ich kann mit Sicherheit sagen, dass ich aus dem Artikel aus dem Mord erfahren habe. Was genau drin stand, weiß ich nicht mehr.“

Götzl: (Setzt zu einer Frage an, wird von Temme unterbrochen.)

Temme: „Ob ich von der Tatzeit wusste, kann ich nicht mehr sagen. Das muss man in den Akten nachgucken.“

Götzl: „Was hatten Sie für Gedanken am Sonntag? Wie ist Ihr Sonntag zu Ende gegangen? Was haben Sie am Montag gemacht?“

Temme: „Das ich am Sonntag die Überlegung hatte, du warst dort, du musst herausfinden, was passiert ist. Wir hatten keine Tageszeitung. Nur den „Extra-Tipp“. Ich hatte den Gedanken du musst am Montag nachsehen.“

Götzl: „Es gab also Überlegungen, ob Sie dort waren.“

Temme: „Ja, ich habe am Montag die Stempelkarte angeschaut. Dachte, ich war ein Tag früher da. Es ist für mich heute schwer, den Erkenntnisstand, also den Erkenntnisstand, den ich heute erlangt habe, voneinander zu trennen. Schwierig, die einzelnen Zeiten. Ich bin zu dem Entschluss gekommen, dass es nicht sein konnte, am Donnerstag dort gewesen zu sein.“

Götzl: (laut) „Warum eigentlich nicht?“

Temme: „Wegen der unheimlichen Nähe zum Tatort. Ich konnte mir das schlichtweg nicht vorstellen, dass ich so nahe an dem Mord dran war. Ich konnte offenbar diesen Schritt nicht gehen. Hatte vielleicht falsche Vorstellungen. Außerdem war das alles so unverständlich, was zu einem derartigen Verhalten führt.“

Götzl: „Welche Überlegungen hatten Sie, als Sie sich die Stempelkarte ansahen? Weshalb haben Sie sich genau darum gekümmert?“

Temme: „Ich weiß noch, dass ich am Mittwoch das Büro recht früh verlassen habe. Ich bin noch am Café vorbei gefahren. Am Donnerstag war es eher recht spät. Da dachte ich, ich bin wohl nach Hause gefahren. Als ich erfahren habe, dass es um 17:00 Uhr passiert ist, konnte ich mir nicht vorstellen, dass ich da gewesen wäre“

Götzl: (laut) „Sie gehen auf meine Fragen nicht ein.“

Temme: „Kann ich nicht. Weil ich nicht weiß, wann ich erfahren habe, wann ich von der Tat erfahren habe. War für mich schlüssig, dass ich nicht dort war.“

Götzl: „Zeitliche Einordnung? Von wann bis wann?“

Temme: „Kann ich nicht sagen. Kann auch nicht sagen, aus welchen Artikeln ich Informationen hatte. Kann auch nicht sagen, warum ich noch Infos brauchte.“

Götzl: „Sie waren häufiger Kunde. Wann waren Sie noch dort?“

Temme: „Kann ich nicht mehr sagen. Es waren unterschiedliche Zeiten. Mehr konnte ich bei der polizeilichen Vernehmung auch nicht mehr sagen.“

Götzl: „Wie oft nach der Arbeitszeit?“

Temme: „Kann mich nicht mehr erinnern.“

Götzl: „Wie lang dauerten die einzelnen Besuche?“

Temme: „Zwischen 10 und 20 Minuten denke ich. Vielleicht auch mal 30 Minuten. Darüber heraus eher nicht. Aber genau kann ich das abschließend nicht sagen.“

Götzl: „War das jemals Thema mit ihrer Frau? Ich meine vor der Tat?“

Temme: „Nein.“

Götzl: „Hatten Sie regelmäßige Arbeitszeiten?“

Temme: „Nein, Gleitzeit.“

Götzl: „Hatten Sie sich bei ihrer Frau angemeldet, wann Sie nach Hause kommen?“

Temme: „Nein. Ich bin einfach nach Hause gekommen. Manchmal, wenn es später wurde, dann habe ich angerufen.“

Götzl: „Wann war Ihr Blick auf ihre Stempelkarte?“

Temme: „Muss Montag morgen gewesen sein.“

Götzl: „Sie sagen muss, wie kommen Sie darauf?“

Temme: „Natürlich wollte ich wissen, wann ich an welchem Tag Schluss gemacht habe. Das Ergebnis kenne ich jetzt aus den Ermittlungen der Polizei: Das war am Mittwoch deutlich vor 15:00 Uhr und am Donnerstag um 16:43 Uhr.“

Götzl: „Inwiefern war die Stempelkarte für Sie relevant?“

Temme: „Ja in der Überlegung, wenn ich heute ausstempel, dass ich meine Gedanken einordnen kann …“ (Götzl unterbricht)

Götzl: „Sie sind meiner Frage ausgewichen. Ich würde Sie bitten, meine Fragen zu beantworten! Sie haben sich bei Ihrer Frau nicht angemeldet, Sie sind zu unregelmäßigen Zeiten nach Hause gekommen. Warum war die Stempelzeit so relevant?“

Temme: „Als ich von der Uhrzeit des Verbrechens erfahren hatte, war das für mich relevant. Auch weil ich dachte: Wann war ich im Internetcafe?“

Götzl: „Sie haben sich bei ihrer Frau nicht angemeldet. Sie sind gekommen, wann Sie wollten. (laut) Warum war die Stempelzeit so relevant?“

Temme: „Wegen der Tatzeit und ausstempeln ist es relevant.

Götzl: „Sie sagten auch: Später bin ich gefahren. Sie können mir doch jetzt nicht erzählen, dass Sie nach Hause fahren wollten. Sie können mir nicht erzählen, dass Sie sich im Tag geirrt haben. Es war kein großer zeitlicher Abstand. (Noch lauter) Das können Sie mir nicht erzählen!“

Temme: „Bei der Suche nach meinen Gedanken laufe ich immer wieder gegen eine Wand. Für mich sicher weiß ich, dass ich den Gedanken hatte, dass die Polizei die Computer im Internetcafe auswertet. Wenn die jetzt 24 Stunden zurück gehen, dann muss ich da hingehen, weil ich zeitlich eben sehr nah dran war. Die Vorstellung, ich wäre am Mittwoch da gewesen, hatte sich bei mir verfestigt. Ich wäre für mich selber froh, wenn es mir in den letzten Jahren gelungen wäre, eine Erklärung für diese Fehleinschätzung zu finden. Ich war in diesem Punkt so blind. Ich kann mir ja nicht eine Erklärung ausdenken, damit es sich für mich besser anfühlt“

RAin Sturm meldet sich mit einer Verständnisfrage zu Wort, die sich auf die vorangegangene konfuse Aussage von Temme bezieht

Temme:“Ich war zumindest zeitlich nah dran, deswegen kann ich sagen, dass diese Vorstellung ziemlich falsch war, die sich in mir verfestigte. “ Im Nachsatz wiederholt Temme genau die Aussage , auf die sich die Verständnisfrage von RAin Sturm bezieht und zwar zum exakt gleichen Wortlaut.

Götzl: „Das sind gerade die Fragen…“ (Wird von Temme unterbrochen)

Temme: “ Ich werde für mich selber, gerade im Hinblick wie ich so dumm sein konnte, ich würde es Ihnen ja gerne erklären, aber ich könnte mir ja auch irgend welche Erklärungen ausdenken.“

Götzl: (aggressiv) „Es wäre an der Zeit, wenn sich schon Fragen bei Ihren Aussagen auftun, wenigstens hier in der Hauptverhandlung wahrheitsgemäß auszusagen.“

Temme: (professionell) „Ich meinte das genau andersherum.“

Götzl: (ringt sichtbar um Fassung) „Nochmal. Welche Rolle spielte das Ausstempeln?“

Temme: „Zur zeitlichen Vorstellung. Es gibt vielleicht noch eine Sache: Es gab zwei Möglichkeiten nach Hause zu fahren. Der eine Weg führt nicht am Internetcafe vorbei, der andere schon. In letzter Zeit spielt der Zufall eine Rolle. Wenn ich vorbeikam, bin ich rein. Wenn nicht, dann nicht.“

Götzl: “ Haben Sie sich am Montag mit Kollegen über die Tat im Internetcafe unterhalten?“

Temme:“Denke schon. Werde von mir aus aber nicht das Gespräch gesucht haben.“

Götzl: „Und an den Folgetagen.“

Temme: „Habe vermutlich mit Vorgesetzten gesprochen, dass ich häufig Gast im Internetcafe war und nicht mit anderen Kollegen.“

Götzl:“Haben Sie in Zeitungen von Zeugenaufrufen gelesen?“

Temme: “ Ich meine ja. Aber ich glaube, dass mich dieser Fehlschluss so verinnerlicht hat…“ (Götzl:unterbricht)

Götzl: (aggressiv) Schon wieder. Wie war der Zeuge beschrieben?“

Temme: „Einzelheiten weiß ich nicht mehr. Ich weiß noch von einer grünen Jacke. Ich habe oder wollte mich nicht wieder erkennen.“

Götzl:“Passte denn die Beschreibung auf Sie?“

Temme: „Ich hatte zwar eine grüne Jacke, hatte sie aber nicht an. Weitere Einzelheiten sind mir nicht mehr erinnerlich. Ich sah keinen Anlass, mich zu melden.“

Götzl: „Wann war das? Zeitliche Einordnung?“

Temme: „Ich meine in der ersten Woche nach dem Mord. Ich weiß es aber nicht mehr genau.“

Götzl: (aggressiv und laut) „Was haben Sie sich gedacht bei diesem Zeugenaufruf? Gab es Ihrerseits Überlegungen, das bin ich nicht, nach dem gesucht wird?“

Temme: „Denke nicht.“

Götzl: (noch lauter mit donnernder Stimme) „Eine sehr weiche Formulierung.“

Temme: „Eine sehr weiche Formulierung? Ich hab mich offensichtlich in dieser Beschreibung nicht wiedergefunden. Ich dachte eher an die Auswertung der PCs rückwirkend 24Std. Ich kann mich offensichtlich nicht daran erinnern, warum ich mich melden sollte.“

Götzl: (fassungslos) „Ja, gab es jetzt Überlegungen?“

Temme: „Wegen den 24 Std. und den PCs.“

Götzl: „Was genau hat Sie dazu bewogen, darüber nachzudenken, sich als Zeuge zu melden?“

Temme: „Ich meine, wegen eines Artikels in der HNA. Wegen der polizeilichen PC-Auswertung.“

Götzl: „Wann war das?“

Temme: „Ich meine in der zweiten Woche, ich weiß es nicht mehr genau.“

Götzl: „Warum haben Sie sich dann nicht gemeldet?“

Temme: „Tja – ich war zu dem Zeitpunkt bei dem Gedanken, ich war 24 Stunden vorher da, ich hatte nichts wahrgenommen. Ich war der Meinung, wenn ich irgendwas wahrgenommen hätte, wie einen Streit oder so, oder sonst was, was da nicht hingehört, wäre ich vielleicht hingegangen. Vielleicht auch nicht, weil ich zu feige war. Aber dann kam eh der 21. April.

Götzl: „Ich mache Ihnen jetzt eine Vorhalt von Ihrer letzten Vernehmung hier in der Hauptverhandlung. Demnach sagten Sie aus, Sie hätten wegen dem Checken Angst. Wir waren ja jung verheiratet. War das der Grund nicht zur Polizei zu gehen?“

Temme: „Hat im Grunde alles in meinem Denken zugelassen. Wenn ich jemanden zum Reden gehabt hätte, dann …“ (schweigt kurz) „Sie haben es ja beim letzten Mal selbst so treffend gesagt…“

Götzl: „Warum haben Sie nicht das Gespräch gesucht?“

Temme: „Zu Hause war das nicht möglich. Ich hätte meiner Frau alles sagen müssen. Bei meinen Eltern wäre es auch nicht möglich gewesen. Unser Bekanntenkreis war relativ klein, ich haben niemanden gefunden, es hat sich keine Gelegenheit ergeben, und in der Arbeit auch nicht.“

Götzl: „Warum nicht.?“

Temme: „Aus subjektiven Gründen. Was eben falsch gelaufen ist.“

Götzl: „Was sollte Sie denn hindern mit Ehefrau oder Kollegen zu reden?“

Temme: „Vor allem meiner Ehefrau hätte ich von dem Chatten erzählen müssen und vor meinen Kollegen hätte ich mich erklären müssen. Waren alles subjektive Gedanken. Leider war niemand da, den ich zu Rate ziehen konnte. Ich bin sowieso ein Mensch, der Sachen mit sich selbst ausmacht.

Götzl: „Warum wollten Sie es nicht mit Ihrer Frau klären, oder mit Kollegen? Was hätten Sie zu befürchten gehabt? Sagen Sie es mir!“

Temme: „Bei meiner Frau dachte ich, ich hätte ihr alles sagen müssen, das hätte sie mir übelgenommen. Bei den Kollegen eher wegen diesem anderen Objekt.“

Götzl: „Ich verstehe nicht, was in Ihrem Kopf vor sich geht. Ich fragte Sie nach Konsequenzen und Sie weichen mir aus.“

Temme: (Schwurbelt, im weiteren Verlauf wiederholt er wortgetreu seine Aussage vom 01.10.2013.)

Götzl: „Welche dienstlichen Nachteile haben Sie befürchtet? Außer, dass Ihre Kollegen oder Vorgesetzten hätten sagen können, machen Sie das nicht.“

Temme: „Ich weiß es nicht. Ich war aber überzeugt, dass es negative Konsequenzen gehabt hätte.

Die Vernehmung dreht sich wie bereits am 41. Prozesstag, den 01.10.2013 um das immer gleiche Thema. Neue Erkenntnisse sind bis jetzt nicht aufgetaucht. Richter Götzl ordnet deshalb um 15:00 Uhr eine Pause von 20 Minuten an.

Um 15:30 Uhr setzt Götzl die Vernehmung von Andreas Temme fort.

Götzl: „Können Sie sich erinnern, ob Sie am Montag mit Kollegen über die Tat gesprochen haben?

Temme: „Denke schon, dass es Thema war. Kann mich aber an kein konkretes Gespräch erinnern.“

Richter Götzl konfrontiert Temme daraufhin mit einem Aktenvermerk von KOK Teichert aus den Ermittlungsakten. Aus diesem Aktenvermerk geht hervor, dass es am Montag, den 10.04.2006 im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen zu einem Gespräch mit einer Frau E. gekommen sei. In diesem Gespräch wurde offenbar der Mord an Halit Yozgat und insbesondere der Tatort, das Internetcafe thematisiert.

Götzl: „Frau E.? Wer ist das?“

Temme:“Ist eine Arbeitskollegin. Sie hat das gleiche gemacht, wie ich. Nur in einem anderen Bereich.

Götzl macht einen weiteren Vorhalt aus den Ermittlungsakten: „Frau E. wurde beauftragt, Herrn Temme zum Mord im Internetcafe in der Holländischen Straße zu befragen. Haben Sie dazu eine Erinnerung?“

Temme: „Kann mich nicht erinnern. Wir waren ja alle per Du, da könnte sie vielleicht gefragt haben.“

Götzl: „Lassen wir mal die ganzen hättest! Frau E. sollte am 10.04. den Andreas fragen, ob er das Internetcafe und den Namen des Opfers kennt und ob es einen dienstlichen Bezug zum LfV Hessen gibt. Andreas hätte dem Aktenvermerk zu folge gesagt: ‚Nein.'“

Temme: “ Kann sein, dass ich das gemacht habe.“

Götzl: „Jetzt hätten Sie ja jemanden für ein Gespräch gehabt.“

Temme: „Ja, ich hätte ja geredet, aber eben gerade nicht mit Arbeitskollegen.“

Götzl: „Ich habe Probleme mit Ihrer Erinnerung. Sie sagen ‚kann sein‘. Warum antworten Sie auf meine Fragen mit Hypothesen? Da kann man schon an der Wahrheit zweifeln.“

Temme: “ Ich kann mich an das Gespräch nicht erinnern. An diesem Montag war ich sehr durcheinander. Im NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag wurde mir diese Quelle bezüglich des 10.04.2006 vorgeworfen, weil ich keine Erinnerung hatte.“

Götzl: „Sie meinen, wenn Sie sich an eine Sache nicht erinnern, dann an andere auch nicht? An solche Gespräche erinnern Sie sich nicht, aber an die Stempelkarte schon. Da fragt man sich schon, wie das geht.“

Temme: Zum Thema Stempelkarte gab es eine polizeiliche Vernehmung, das hat sich eben eingeprägt wie das Telefonat mit meiner Quelle und den Arbeitskollegen. Sonst wäre es mir eher in Erinnerung geblieben. 2006 hätte ich Erinnerung gehabt, aber jetzt ist nichts mehr da.“

Götzl: „Welche anderen Gespräche meinen Sie da? Erzählen Sie!“

Temme: „Das war ein Punkt, der mir im Untersuchungsausschuss im Bundestag vorgeworfen wurde, wegen Gespräch mit der Quelle 389. Ich hatte keine Erinnerung an den Inhalt des Gesprächs. Mir wurde auch vorgehalten, ich hätte sehr nervös gewirkt. Eine eigene Erinnerung hatte ich damals nicht. So ist das auch mit den Arbeitskollegen.“

Götzl: „Und? Ist die Erinnerung zurückgekommen?“

Temme: „Die Erinnerungen an diese Gespräche sind weg. Ich könnte nicht beschreiben, wie die Gespräche abgelaufen sind.“

Götzl: „Kam es an diesem Montag zu einem Treffen mit der Quelle?“

Temme: „Das Treffen konnte nachvollzogen werden, die Telefonate konnten 2012 rekonstruiert werden. Ich hatte angeboten, meinen Kalender aus Kassel zu holen. Bei dieser Gelegenheit hab ich Termine und Anrufversuche angesehen und festgestellt, dass er (Anm. Quelle 389) sich wegen dem Geld für April gemeldet hatte.“

Götzl: „Um was ging es bei diesen Telefonaten? Inhalte?“

Temme: „Da war ein Anrufversuch von Quelle 389. Ich war da gerade im Gespräch mit einer anderen Quelle. Ich hab ihn am Nachmittag zurückgerufen. Aufgrund der Reisekosten-Abrechnung war dies auch nachvollziehbar.“

Götzl: „Von welcher Quelle sprechen Sie jetzt? Bitte nähere Informationen.“

Temme: „Quelle 389 war aus dem Rechten Bereich. Es war meine 1. Quelle, mit der ich nach meiner Ausbildung betraut war.“

Götzl: „Wie hat sich das mit den Berichten über die Quelle gestaltet? Jetzt speziell auf den 06. April 2006 bezogen?“

Temme: „Ich hab mich mit der Quelle 2 – 3 mal getroffen. Wir sind irgendwohin zum Essen gegangen. Wir haben nicht nur dienstlich gesprochen, sondern auch über alles mögliche, um Vertrauen zu gewinnen. Ich hab jeden Monatsanfang das Geld übergeben. Dann kam die Quelle aus dem Bereich Islamismus. Was er abliefern konnte, war nicht viel. Und jetzt zum April-Termin: Das Geld konnte gezahlt werden. Ich hatte auch Anfragen wegen anderer Termine. Aber am Freitag hatte ich Urlaub. Er hat mich dann angerufen wegen einem Termin am Montag.“

Götzl: „Beschreiben Sie doch mal Ihren Tagesablauf am 06. April 2006.“

Temme: „Ich bin morgens wohl ins Büro gefahren. Ich war mit der Quelle aus dem Bereich Islamismus verabredet. Ich hab im Büro in meinen Handakten nachgesehen, ob ich irgendwelche Fragen an ihn hatte. Ich hab Mittag in einem Restaurant mit ihm etwa 2,5 bis 3 Stunden gesessen. Danach bin ich zurück ins Büro und habe meine Notizen geordnet. Das war die übliche Vorgehensweise. Wenn viel besprochen wurde, dann musste das schnell gehen, damit nichts verloren geht oder verfälscht wird. Dann habe ich Quelle 389 angerufen.“

Götzl: „Und sonst?“

Temme: „Dann hab ich meine Notizen eingeschlossen.“

Götzl: (genervt) „Ich meine den Anruf!“

Temme: “ Ich habe davon zum ersten Mal bei der Befragung durch die Bundesanwaltschaft erfahren. Die Polizei hat mich wegen dem Quellenschutz nicht gefragt.“

– Pause –

„Achso. Ich weiß noch wegen den Telefonaten, dass ich auf dem Heimweg von der anderen Quelle auf meinem Handy angerufen wurde. Die Polizei wollte wissen, wo ich war, als der Anruf einging.“

Götzl: „Sonst noch was Besonderes an diesem Tag?“

Temme: „Nein.“

Götzl: „Was haben Sie am Freitag noch zu Hause getan?“

Temme: „An diesem Freitag hatte meine Mutter Geburtstag. Vormittags war ich mit meiner Frau Sachen einkaufen. Nachmittags war ich bei der Geburtstagsfeier.“

Götzl: „Und am Samstag?“

Temme: „Da war ich zu Hause mit irgendwelchen Dingen beschäftigt.“

Götzl: „Sonntag?“

Temme: “ Samstag war üblich, dass ich eingekauft habe. Das war wahrscheinlich da auch so. Am Sonntag war außer der Sache mit dem „Extra-Tipp“ nichts besonderes.

Götzl: „Wie war eigentlich Ihre EDV-Ausstattung zu Hause?“

Temme: „Unser Sohn hatte einen PC, aber ohne Internetanschluss. Ich hatte einen Laptop.“

Götzl: „Hatten denn Sie Internet?“

Temme: Nein. Ich hatte irgendwann mal einen Stick. Zum fraglichen Zeitpunkt, meine ich, hätte ich ihn nicht gehabt.“

– Pause –

„Wenn ich genau nachdenke, dann habe ich keinen Stick gehabt. Weil sonst wären meine Besuche im Internetcafe ja sinnlos gewesen.“

Götzl: „Nochmals zur Quelle 389. Um welche Partei ging es da?

Temme: „Die Beantwortung der Frage lässt meine Aussagegenehmigung nicht zu. Wenn Sie mir aber sagen, ich darf …“

Götzl: (schweigt, fixiert Temme)

Temme: „Im Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde die Frage zurückgezogen.“

Oberstaatsanwältin Anette Greger von der Bundesanwaltschaft schaltet sich in die Vernehmung ein: „In einer früheren Vernehmung des Herrn Temme wurde der Name dieser Partei genannt. Von Seiten der Bundesanwaltschaft bestehen daher in der Beantwortung der Frage des Vorsitzenden Richter keine Bedenken.“

Temme: „Es war die ‚Deutsche Partei‘.“

Götzl: „Haben Sie im April 2006 mit Kollegen über die Tat als Teil einer Serie gesprochen?“

Temme: „Ich erinnere mich an das Gespräch von diesem Montag nicht. Deswegen habe ich dazu auch keine Erinnerungen.“

Götzl zitiert aus den Ermittlungsakten: „Temme habe ihr gesagt, das Internetcafe und das Opfer nicht zu kennen. Frau E. bat Andreas beim hiesigen ZK 10 (Anm.: Zentrale Kriminalinspektion 10 Hessen. Zuständigkeit für Staatsschutz, Sprengstoffdelikte) das Internetcafe abzuklären.“

Temme: „Kann sein. Keine Erinnerung dazu. Eventuell war der Termin schon vorher.“

Götzl zitiert weiter: „Andreas Temme sagte: ‚Kein regionaler Bezug der Tat, vielleicht wurde gleiche Waffe bei mehreren Morden im Bundesgebiet eingesetzt.‘ Erinnerungen dazu?“

Temme: „Wie gesagt: An das Gespräch habe ich keine Erinnerung mehr. Aber das ist nicht meine Sprechweise.“

Götzl: „Was wollen Sie mir damit sagen, dass das nicht Ihre Sprechweise ist?

Temme: „Als das in der Presse zitiert wurde, dachte ich, dass ich mit meinen Arbeitskollegen nicht so gesprochen habe. Ich hatte für mich selbst die Empfindung, so redest du nicht. ‚Regionaler Bezug‘, ich denke nicht, dass ich es so formuliert hätte. Wenn ich so über das Gespräch nachdenke, wie es da geschildert wird, dann erschließt sich mir das nicht.“

Götzl: „Haben Sie gegenüber Frau E. mal diese Äußerungen gemacht?“

Temme: „Ich habe zu ehemaligen Kollegen schon lange keinen Kontakt mehr. Außerdem: Wenn ich hier als Zeuge auftrete, dann finde ich das nicht ganz klug, mich mit Frau E. zu treffen.“

Götzl: (scharf) „Ja, aber es wäre schon gut, sich mal mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Wenn diese Situation mit Frau E. der Wahrheit entsprechen würde, wäre es Anlass mal mehr zu sagen. Vielleicht denken Sie mal darüber nach, ob das von Ihnen bisher gesagte die Wahrheit ist. Nur weil Sie die ganze Zeit schon so ausgesagt haben, müssen Sie es hier nicht so aufrechterhalten. Ich belehre Sie hiermit nochmals ausdrücklich, dass Sie hier als Zeuge der Wahrheitspflicht unterliegen.“

Temme: „Ich habe keine Erinnerung an das Gespräch mit Frau E. Was ich bisher gesagt habe, ist die Wahrheit gewesen. Ich kann es nicht besser erklären, weil es nichts anderes gibt.

Götzl: „Was hat es eigentlich mit Herrn M. auf sich?“

Temme: „M. war beim Staatsschutz in Kassel, Bereich Islamismus.“

Götzl: „Haben Sie mit ihm über die Tat gesprochen?“

Temme: „Natürlich war dieser Mord Thema. Ich habe aber dieses Internetcafe nicht erwähnt, habe versucht dieses Thema immer zu meiden.“

Götzl: „Jetzt nochmal zu Inhalten. Insbesondere interessieren mich Ihre Aussagen zum regionalen Bezug und zum mehrfachen Einsatz der Waffe im Bundesgebiet. Haben Sie dazu Informationen gehabt?“

Temme: „Ab wann weiß ich nicht.“

Götzl: „Und Informationen zum regionalen Bezug? Ab wann hatten Sie die?“

Temme: „Das ist ja das … Diese Formulierungen … Ich würde das nie so formulieren.“

Götzl: „Wie dann?“

Temme: (Schwurbelt deutlich nervöser um die Antwort herum.) „Ich erkenne mich darin nicht.“

Götzl: „ich wollte für Sie vereinfachen.“

Temme: „Regionaler Bezug. Das hätte ich nie so formuliert.“

Götzl: (jetzt deutlich aggressiver) „Es ist immer einfacher zu erzählen, was man nicht macht. Erklären Sie es mir.“

Temme: (Versucht durch Geschwurbel, die Antwort auf die Frage von Richter Götzl zu umgehen. Die folgende Aussage wirkt konfus und ohne sinnvolle Zusammenhänge.) „Kassel … Erschließt sich mir nicht. Sehe keinen Grund … Zum einen: Es war ein Mordfall, also nichts für den Verfassungsschutz. Zum anderen: Wenn ich dienstlich nachgedacht hätte …“

Götzl: (Wirkt wegen Temmes Aussagen zunehmend fassungsloser und gereizt.) „Wie war Ihr Informationsstand und wann hatten Sie welche Informationen? Da sind wir. Ihre Aussagen werden immer vager.“

Temme: „Keine Erinnerung …“

Götzl: (Sehr scharf.) „Haben Sie wirklich die Stempelkarte überprüft? Und zu welchem Zweck?“

Temme: „Ja.“

Götzl: „Und zu welchen Erkenntnissen sind Sie durch die Überprüfung der Karte an diesem Montag gekommen?“

Es ist 16:10 Uhr. Richter Götzl bricht an diesem Punkt ohne die Antwort von Andreas Temme abzuwarten, die Vernehmung und den kompletten Prozesstag ohne erkennbaren Grund abrupt ab. Götzl verkündet, dass die Befragung von Temme am übernächsten Tag, den 05.12. 2013 fortgesetzt werden soll. Aufgrund der teils grotesken Ereignisse, die sich an diesem Tag (65. Prozesstag) abspielten, war jedoch eine weitere Vernehmung von Temme nicht möglich. Wie bei der ersten Vernehmung am 01.10.2013 (41. Prozesstag) war der Erkenntnisgewinn zur möglichen Verwicklung des Ex-Verfassungsschützers und Ex-V-Mann Führers Andreas Temme in den Mord an Halit Yozgat äußerst überschaubar. Wann Andreas Temme wieder zur Hauptverhandlung am OLG München vorgeladen werden soll, ist zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Protokolls (07.01.2014) nicht bekannt.

Update vom 09.01.2014:

Die nächste Vorladung von Andreas Temme für die Hauptverhandlung im NSU-Prozess am OLG München ist für Donnerstag, Mittwoch, den 29.01.2014 geplant.

NSU-Prozess: Staatlich geförderte Lügen?

Der vom Landesamt für Verfassungsschutz bestellte „Zeugenbeistand“ für den ehemaligen V-Mann Benjamin G. Rechtsanwalt Volker Hoffmann hat am 64. Prozesstag im NSU-Prozess offenbar unwahr ausgesagt. Diesen Verdacht legt zumindest eine Meldung der Frankfurter Rundschau vom 06.12.13 nahe. Demnach hatte laut Frankfurter Rundschau ein Sprecher des hessischen Verfassungsschutzes bestätigt, dass RA Hoffmann vom hessischen Verfassungsschutz nicht nur für die Vernehmung von Benjamin G. am 04.12.13 vor dem OLG München bestellt und bezahlt wurde, sondern auch für eine Vernehmung von G. durch das BKA im Jahr 2012.

Der hessische Verfassungsschutz hat bestätigt, dass er beim Rechtsterrorismus-Verfahren in München den Anwalt für einen früheren Zuträger aus der rechtsextremen Szene bezahlt hat. Auch bei der Vernehmung durch das Bundeskriminalamt im Jahr 2012 habe die Behörde den Rechtsanwalt Volker Hoffmann für den früheren Rechtsextremisten Benjamin G. entlohnt, sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes der Frankfurter Rundschau am Donnerstag.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.12.13

Genau diese Vernehmung vom 26.04.12 war unter anderem ein Thema im NSU-Prozess am 04.12.13. Auf die Frage von Nebenklageanwalt Bliwier, ob G. sich an diese Vernehmung erinnere, antwortet dieser nach mehreren Nachfragen mit „nein“. Auch RA Hoffmann hat laut meiner Mitschrift der Vernehmung keine Erinnerung mehr an die Befragung durch das BKA: Schenkt man der Meldung der Frankfurter Rundschau glauben, dann hat RA Hoffmann eindeutig vor dem OLG München gelogen.

Hier die entsprechende Passage der Verhandlung am 04.12.13:

Bliwier macht einen weiteren Vorhalt aus dem Vernehmungsprotokoll des BKA vom 26.04.2012: „Sie hatten damals folgendes ausgesagt: ‚Danach hatte ich bis zum 23.04.2012 mit dem LfV überhaupt keinen Kontakt mehr. An diesem Tag bin ich von zwei Mitarbeitern aufgesucht worden, die mich auf die heute stattfindende Vernehmung ansprachen.‘ Haben Sie das verstanden?“

– Stille –

Richter Götzl erklärt in einfachen Worten die Frage nochmals.

– Stille –

Bliwier: „Herr G., hat Ihr Zeugenbeistand die Vernehmung vom 26.04.2012 in seinen Akten?“

– Stille –

Bliwier: „Kennen Sie diese Vernehmung?“

G.: „Ich hab hier keine Zettel.“

Bliwier: „Ob Sie die Vernehmung überhaupt kennen…“

Hoffmann: „Wir haben keinerlei Protokolle bekommen.“

Bliwier: „Nochmal: ‚Danach hatte ich bis zum 23.04.2012 mit dem LfV überhaupt keinen Kontakt mehr. An diesem Tag bin ich von zwei Mitarbeitern aufgesucht worden, die mich auf die heute stattfindende Vernehmung ansprachen.‘ Erinnern Sie sich?“

G.: „Nein.“

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NSU-Prozess Tag 64: Staatlich gedeckte Kriminalität und Aussageverweigerung.

Am 64. Verhandlungstag im NSU-Prozess steht die Vernehmung eines Informanten des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme an. Benjamin G. stand bis 2007 als Informationsquelle aus der rechten Szene unter der Führung von Andreas Temme im Dienste des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aussage von G., der bis vor Kurzem der Öffentlichkeit allenfalls als ominöse „Quelle 389“ bekannt war, könnte sich für den NSU-Prozess als Meilenstein erweisen. Benjamin G. könnte allen Verschwörungstheorien, die sich um seinen EX-Chef Temme ranken, den Nährboden entziehen, oder aber auch bestätigen. Den Hoffnungen, dass G. neue Erkenntnisse zur Verwicklung von Andreas Temme in den Mord an Halit Yozgat liefert, steht jedoch sein zwielichtiger Zeugenbeistand RA Volker Hoffmann entgegen. Nach offizieller Lesart hat G. sein Recht als Zeuge wahrgenommen und sich zur fachkundigen Unterstützung für seine Vernehmung einen Anwalt engagiert. Nach fast zweitägiger Vernehmung erscheint die Sachlage aber völlig anders: Der Verfassungsschutz Hessen hat RA Hoffmann für Benjamin G. engagiert und bezahlt. Aber nicht als Zeugenbeistand, der seinem Mandanten beisteht, sondern als Aufpasser, der dafür zu sorgen hat, dass G. die hessischen Verfassungsschützer nicht in peinliche Situationen bringt. Dass Hoffmann für den hessischen Verfassungsschutz arbeitet, stellte sich im Rahmen des 64. Prozesstages im NSU-Prozess nach einer zähen Verhandlung spät, viel zu spät heraus. Ein vom Verfassungsschutz bezahlter Rechtsbeistand, der einen ehemaligen Informanten des Verfassungsschutzes bei dessen Vernehmung vertritt, mag nicht ungewöhnlich sein. Interessanter ist es schon, wenn Hoffmanns Mandant Benjamin G. seinen ehemaligen V-Mann-Führer und damit den Verfassungsschutz selbst erheblich belasten könnte. Ein bedenklicher Interessenskonflikt. Deshalb muss die Frage erlaubt sein: Wessen Interessen hat RA Hoffmann zu wahren? Die seines Mandanten Benjamin G.? Oder doch die Interessen des V-Mann-Führers Andreas Temme? Oder ausschließlich die Interessen des Verfassungsschutzes?

RA Hoffmann ist nicht „irgendein“ Anwalt.

RA Volker Hoffmann fungierte im Dunstkreis des Schreiber-Prozesses als Anwalt von Holger Pfahls. Vor seiner Flucht und anschließender Verhaftung und Verurteilung wegen Betrugs, Vorteilsannahme, Steuerhinterziehung und Bankrotts war Holger Pfahls von 1985 bis 1987 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und bis 1992 Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Im Prozess gegen Pfahls wurde RA Hoffmann zu acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 100 000 Euro verurteilt, wegen Beihilfe zum Bankrott. Laut Staatsanwaltschaft ist das Urteil rechtskräftig. Unter anderem lies RA Hoffmann Pfahls zur Tarnung in seiner Kanzlei „arbeiten“.

„Am 12. August 2005 verurteilte das Landgericht Augsburg Pfahls wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten. Als Verteidiger immer fest an Pfahls Seite: der Anwalt Volker Hoffmann. Spätestens nach einem Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom Januar 2013 ist amtlich, dass Hoffmann Pfahls geholfen hat, Geld vor Gläubigern zu verstecken. […] Pfahls wurde nach seiner Verurteilung 2005 schon im Herbst desselben Jahres freigelassen. Danach arbeitete er vier Jahre in Hoffmanns Kanzlei – so hatte zumindest der Anwalt stets erklärt. Offensichtlich war dies aber nur Tarnung: Ein Bauunternehmer aus Bayern hatte mit Hoffmanns Kanzlei einen fingierten Beratervertrag geschlossen, zahlte dafür auch Honorar, das Pfahls bekam – es war allerdings Pfahls’ eigenes Geld aus zwei Millionen Euro, die er bei einer Briefkastenfirma mit Konto in Luxemburg gebunkert hatte.“

Quelle: Allgemeine Zeitung – Rhein Main Presse v. 25.05.2013

RA Hoffmann hat deswegen einige lukrative Aufträge und Mandanten verloren. Jetzt ist er offenbar vorwiegend für den Verfassungsschutz tätig. Der Grund dafür könnte vielleicht sein, dass er dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes Holger Pfahls in seiner Kanzlei „Asyl“ gewährt hat. Man hilft sich eben unter ehemaligen Kameraden.

Eine wirklich bemerkenswerte, bedenkliche Konstellation.

Bedenklich ist nicht nur diese konfuse Gemengelage. Bedenklich ist auch, dass ein Rechtsanwalt über mehrere Stunden vor den Augen von zig Anwälten unerkannt als Handlanger des Verfassungsschutzes agiert und sich als „Zeugenbeistand“ ausgibt. Dass die Verfassungsschützer in Hessen RA Hoffmann ganz offiziell schriftlich beim OLG München anmeldeten und dass dies keiner der Prozessbeteiligten wusste, ist ebenfalls bedenklich. Das betreffende Schreiben LfV Hessen wurde im Verlauf der Verhandlung am späten Nachmittag von einer Anwältin der Nebenklage allem Anschein nach durch Zufall entdeckt. Diese Entdeckung führte zum Abbruch des 64. Prozesstages. Dass Hoffmann ganz offensichtlich von der Thematik – freundlich formuliert – wenig bis gar keine Ahnung hatte ist vielleicht für den Verfassungsschutz bedenklich, sonst aber eher interessant.

Die Vergangenheit Hoffmanns, seine halbseidenen Kontakte zur ehemaligen Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seine rechtskräftige Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott scheint die deutsche Presse nicht einmal ansatzweise zu interessieren. Das ist ebenfalls bedenklich. Lediglich der von mir hoch geschätzte Journalist Franz Feyder thematisiert dies in den Stuttgarter Nachrichten vom 06.12.13.

So kam es zur Enttarnung Nr. 1 eines Geheimdienstlers während der Vernehmung von Benjamin G.

Zu seiner Vernehmung erscheint Benjamin G. mit dem Rechtsanwalt Volker Hoffmann als „Zeugenbeistand“. Gleich zu Beginn der Vernehmung zeigt sich RA Hoffmann als ein um seinen Schützling sehr besorgten Beistand. So lässt er G. die Beantwortung seiner Adresse auf seine Veranlassung hin verweigern. „Es besteht eine gewisse Gefährdungslage“, so RA Hoffmann. Richter Götzl lässt den Einwand zu, als ladungsfähige Anschrift wird die Adresse von Hoffmanns Kanzlei protokolliert. Die von Götzl verlesene Aussagegenehmigung des LfV Hessen erlaubt G. eine Aussage mit gewichtigen Einschränkungen. So erlaubt der hessische Verfassungsschutz nur die Beantwortung von Fragen, die direkt mit dem Verhältnis zu Andreas Temme zu tun haben. Hoffmann erweist sich im Laufe der Verhandlung als diensteifriger Aufpasser, um mögliche Verstöße gegen die Einschränkungen der Aussagegenehmigung gleich im Keim zu ersticken. Zu Beginn der Vernehmung erscheint Hoffmann jedoch etwas übermotiviert zu sein: Immer wieder steht er G. bei der Vernehmung hilfreich und wortreich zur Seite. Nebenklageanwalt Erdal kritisiert dieses Verhalten scharf, nach einem kurzen Wortgefecht zwischen Richter Götzl, RA Hoffmann und RA Erdal hält sich der „Zeugenbeistand“ dann doch etwas zurück.

Im weiteren Verlauf der Vernehmung macht sich RA Hoffmann zusehends verdächtig, eventuell nicht nur die Interessen seines Mandanten Benjamin G. zu vertreten.

Runde 1

Runde 1 der ersten Enttarnung eines Geheimdienstlers im Verlauf der Vernehmung des Zeugen Benjamin G. wird kurz nach 14:00 Uhr durch eine simple Frage von Nebenklageanwalt Bliwier eingeläutet: „Sind Sie vom Verfassungsschutz einmal befragt worden?“

G.: „Vom Verfassungsschutz direkt, oder was?“

Bliwier: „Ja.“

G.: „Nein. Nur von der Polizei.“

RA Bliwier macht in seiner Befragung einen kurzen Themenwechsel, um dann mit einem Vorhalt seine Frage zu präzisieren. Da die Bundesanwaltschaft seit Wochen die Beiziehung der Ermittlungsakten zu Andreas Temme verweigert schließt sich eine Zwangspause von 15 Minuten an, um die Fundstelle für alle Prozessbeteiligten zu kopieren. Nach der Pause stellt Bliwier die gleiche Frage, nur etwas präziser formuliert: „Gab es beim Verfassungsschutz Befragungen Ihrer Person zu Temme?“

Die überraschende Antwort von G. kommt prompt, kurz und knapp: „Ja.“

Bliwier: „Ach? Jetzt haben Sie also doch eine Erinnerung?“

G.: „Ich hatte ja Zeit, draußen zu überlegen.“

Bliwier will durch seinen Vorhalt herausfinden, ob Benjamin G. kurz vor einer Vernehmung durch die Polizei im April 2012 Kontakt mit dem hessischen Verfassungsschutz hatte. Der sich anschließende Frage und Antwort Marathon lässt Prozessbeobachter im Zweifel, ob G. wirklich zu einfach strukturiert ist, um Bliwiers Fragen zu beantworten, oder ob ein begnadeter Schauspieler am Zeugentisch sitzt. Hoffmann hält so lange still, bis Bliwier näher wissen will, ob G. genauere Erinnerungen an die Verfassungsschützer hat, die ihn befragt hatten.

„Die Aussagegenehmigung lässt die Beantwortung dieser Frage nicht zu“, fährt Hoffmann dazwischen.

Bliwier kontert sofort: “ Ich halte die Frage für zulässig, der Zeuge soll selbst darüber entscheiden. Sonst halte ich ein Ordnungsmittel gegen ihn für gerechtfertigt.“

Diese für Bliwier ungewöhnliche Schärfe ruft Richter Götzl auf den Plan: „Ein Ordnungsmittel ist hier nicht der richtige Weg.“

Bliwier: Ich bin der Auffassung, dass die Aussagegenehmigung die Beantwortung dieser Frage zulässt. Ich finde es erstaunlich, dass RA Hoffmann hier interveniert. Ich bitte darum, diesen Vorgang zu protokollieren.“

Inzwischen findet ein engagierter Gedankenaustausch zwischen RA Hoffmann und Benjamin G. am Zeugentisch statt. Wer hier wem seine Meinung aufzwingt, ist selbst von der Besuchertribüne leicht zu erkennen.

Nach 20 Minuten Verhandlungspause verkündet RA Hoffmann auf Nachfrage von Richter Götzl das Ergebnis seiner Beratungen mit seinem Mandanten: „Wir haben uns beraten. Wir möchten vor einer Entscheidung die Frage noch mal hören.“

Bliwier wiederholt und präzisiert seine Frage noch einmal: „… durch wen vom Verfassungsschutz befragt.“

Hoffmann: „Das habe ich befürchtet. Die Aussagegenehmigung lässt eine Beantwortung nicht zu.“

Nach einem kurzen, aber heftigen verbalen Scharmützel meldet sich Nebenklageanwalt Scharmer zu Wort: „Wer ist hier eigentlich der Zeugenbeistand? Der Rechtsanwalt oder der Verfassungsschutz? Ich beantrage den Zeugenbeistand auszuschließen, weil er nicht nur für den Mandanten, sondern auch für den Verfassungsschutz spricht. Für wen spricht RA Hoffmann? Herr Hoffmann, können Sie das beantworten?“

Damit hat RA Scharmer das Signal zur 2. Runde gegeben. Der Verdacht, dass Hoffmann für den Verfassungsschutz Hessen agiert, steht im Raum.

Anstatt zu antworten berät sich Hoffmann abermals mit Benjamin G. am Zeugentisch.

Bliwier: „Ich finde es schon erstaunlich, dass man sich da beraten muss. Aber ich verlasse mal diesen Punkt, damit wir weiter kommen.“

Bliwier wendet sich einem anderen Thema zu. Benjamin G. zeigt sich nun noch begriffsstutziger als jemals zuvor. Ein zähes hin- und her, dass durchaus tragikomische Elemente enthält, schließt sich an.

Hoffmann versucht die Notbremse zu ziehen: „Ich wollte nur anmerken, dass der Zeuge seit 04:30 Uhr unterwegs ist und dadurch jetzt ein beschränktes Aufnahmevermögen hat.“ Im Saal macht sich daraufhin eine gewisse Heiterkeit breit.

Bliwier: „Na dann sagen Sie das doch einfach.“

Wieder kurzes Wortgefecht, wieder versucht Götzl zu vermitteln. Diesmal mit Erfolg.

„Ist jemand vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen an Sie herangetreten, bevor eine Vernehmung bei der Polizei stattgefunden hat?“ Mit dieser Frage versucht Bliwier einen Überraschungsangriff, der aber sofort von Hoffmann pariert wird: „Aussagegenehmigung!“

Bliwier: „Herr Vorsitzender! Ich beantrage den Ausschluss des Zeugenbeistands! Nochmals: Ist jemand vom Verfassungsschutz vor dem 26.4.2012 an Sie herangetreten?“

– Stille –

Götzl (zu Benjamin G.): „Wissen Sie eigentlich, um welche Vernehmung es jetzt geht?“

G.: „Nein. Ich blicke gar nicht mehr durch.“

Bliwier macht einen weiteren Vorhalt aus dem Vernehmungsprotokoll des BKA vom 26.04.2012: „Sie hatten damals folgendes ausgesagt: ‚Danach hatte ich bis zum 23.04.2012 mit dem LfV überhaupt keinen Kontakt mehr. An diesem Tag bin ich von zwei Mitarbeitern aufgesucht worden, die mich auf die heute stattfindende Vernehmung ansprachen.‘ Haben Sie das verstanden?“

– Stille –

Richter Götzl erklärt in einfachen Worten die Frage nochmals.

– Stille –

Bliwier: „Herr G., hat Ihr Zeugenbeistand die Vernehmung vom 26.04.2012 in seinen Akten?“

– Stille –

Bliwier: „Kennen Sie diese Vernehmung?“

G.: „Ich hab hier keine Zettel.“

Bliwier: „Ob Sie die Vernehmung überhaupt kennen…“

Hoffmann: „Wir haben keinerlei Protokolle bekommen.“

Bliwier: „Nochmal: ‚Danach hatte ich bis zum 23.04.2012 mit dem LfV überhaupt keinen Kontakt mehr. An diesem Tag bin ich von zwei Mitarbeitern aufgesucht worden, die mich auf die heute stattfindende Vernehmung ansprachen.‘ Erinnern Sie sich?“

G.: „Nein.“

Bliwier: „Brauchen Sie wieder eine Pause?“

G.: „Nein, danke.“

Richter Götzl platzt nun endgültig der Kragen: „Also, ich muss schon mal sagen, es geht hier nicht darum, möglichst schnell wieder nach Hause zu kommen. Wenn Sie eine Pause brauchen, dann sagen Sie das!“ Anschließend schickt Götzl RA Hoffmann und Benjamin G. mit diesen Worten vor die Tür: „Gehen Sie mal raus. Es geht hier um organisatorische Sachen.“

Kaum haben die beiden Saal verlassen meldet sich RA Bliwier zu Wort: „Ich will wissen, ob hier irgendeine Einflussnahme seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen stattfindet.“

RA Scharmer: „Ich würde wegen des Zeugenbeistandes doch mal mit § 68b StPO vorgehen. Ich habe nicht mal eine Vollmacht gesehen.“

Während der anschließenden längeren, hitzigen Diskussion mit mehreren Anwälten der Nebenklage und Verteidigung schlägt sich interessanterweise ausgerechnet die Zschäpe-Verteidigung in Person von RA Heer auf die Seite von RA Hoffmann. Die Debatte wird durch einen trockener Einwurf einer Anwältin der Nebenklage prompt beendet: „Ich verstehe die ganze Aufregung hier nicht. Es liegt hier ein Schreiben des LfV Hessen vor, das besagt, dass RA Hoffmann vom Verfassungsschutz Hessen bestellt und bezahlt wird.“

Enttarnt und K.O. in der 2. Runde.

Richter Götzl unterbricht um 15:25 Uhr die Verhandlung für eine Beratungspause. Direkt im Anschluss erklärt Götzl um 15:50 Uhr den heutigen Verhandlungstag für beendet und lädt Benjamin G. nebst Zeugenbeistand für morgen 09:30 Uhr erneut vor.

41. Prozesstag im NSU-Prozess: Eindrücke zur Vernehmung des Andreas T.

Wegen akutem Zeitmangel heute nur ein kurzer Eindruck zur Vernehmung des Verfassungsschützers Andreas T.

Beinahe hätte die Vernehmung des Verfassungsschützers Andreas T. nicht stattgefunden. Ein Antrag der Nebenklage auf Beiziehung der Akten zu T. hatte am späten Vormittag des 41. Prozesstages zu einem heftigen Streit zwischen Nebenklage, Strafsenat in Person von Richter Götzl und der Bundesanwaltschaft geführt. Die Antragssteller führten aus, dass eine Vernehmung von T. ohne entsprechende Vorbereitung aller Prozessteilnehmer praktisch wertlos sei. Inhaltlich muss man dem Antrag in vollem Umfang zustimmen. Es kann nicht sein, dass die versammelten Bundesanwälte über mehr Informationen zum Fall T. verfügen, als beispielsweise die Nebenkläger. Allerdings wurde der Zeitpunkt für diesen Antrag denkbar schlecht gewählt. Nämlich nur wenige Minuten vor der Vernehmung von Andreas T.

Dass die Akten zu T. offenbar als höchst geheim eingestuft sind, eine Vernehmung von T. nach dem Auffliegen des NSU-Trios vom hessischen Innenministerium wegen „Sicherheitsbedenken für das Bundesland Hessen“ abgelehnt wurde, ist bemerkenswert.

Somit ist es kein Wunder, dass die Spekulationen um eine direkte Verwicklung von T. in den Mord an Halit Yozgat am 06. April 2006 in seinem Internetcafe in Kassel mit der Zeit groteske Ausmaße angenommen haben. Bemerkenswert ist ebenfalls, dass nach einer Erwähnung von T. im Zusammenhang mit dem Mordfall Yozgat die Mainstream-Medien ausnahmslos die Keule „Verschwörungstheorie“ auspacken und hemmungslos damit zuschlagen.

Zum Antrag der Nebenklage einigte man sich auf einen Kompromiss. Andreas T. wird vorgeladen, bei Unklarheiten soll eine weitere Vorladung erfolgen.

Somit kam es am Nachmittag des 01. Oktober 2013 sozusagen zum „Showdown“. Alle Medien, die über den NSU-Prozess berichten, mussten sich zwangsläufig mit T. und seiner seltsamen Anwesenheit am Tatort zur Tatzeit beschäftigen.

Andreas T. erscheint in einem schwarzen Anzug im Gerichtssaal, er ist leicht untersetzt, 189 cm groß, Halbglatze, Brille. Die Vernehmung beginnt gegen 14:25 Uhr. T. sitzt am Zeugentisch, beide Hände auf dem Tisch. Die linke Hand legt er über die rechte. Diese Sitzhaltung behält er über eine Stunde ohne die geringste Veränderung bis zu einer kurzen Prozesspause.

Die Vernehmung übernimmt der Vorsitzende Richter Götzl und zwar auf beeindruckende Weise. Es wird sehr schnell klar, dass Götzl, den Verfassungsschützer T. professionell und knallhart vernimmt. Nur wer Richter Götzl jemals in Aktion erlebt hat, kann nachvollziehen welchem Druck ein Zeuge, der um Tatsachen herumschwurbelt, ausgesetzt ist.

Andreas T. ist diesem Druck gewachsen. Er beantwortet jede Frage mit dem immer gleichen Tonfall, lässt sich nicht provozieren.

Schlussfolgerung: Entweder ist T. ein absolut professionell agierender Verfassungsschützer, oder er ist völlig schmerzbefreit, oder er ist ein genialer Schauspieler. Auch nach der kurzen Prozesspause ändert sich sein Verhalten nicht. Götzl zieht alle Register der hohen Kunst einer professionellen Zeugenvernehmung. Kein normal Sterblicher hätte Götzls Fragengewitter standgehalten. Und dabei ging es heute nur ansatzweise um pikante Details.

Das Ergebnis der Vernehmung: Andreas T. war zur Tatzeit am Tatort. Er bleibt bei seiner Aussage vom Mord an Halit Yozgat absolut nichts bemerkt zu haben. Zwischendurch bemühte T die – vor allem bei Polizeibeamten im höheren Dienst – sehr beliebten Formulerungen „nicht erinnerlich“ oder „weiß nicht mehr“.

Nur zur Erinnerung: Andreas T. war in seiner Eigenschaft als Verfassungsschützer nicht nur in unmittelbarer Nähe des Tatorts. Er war am Tatort. Nur einige Zentimeter entfernt. Zentimeter, nicht Meter! Und zwar genau zur Tatzeit. Nach der bekannten Faktenlage hätte T. über die Leiche von Halit Yozgat stolpern müssen. Er war zur Tatzeit V-Mann Führer im Bereich radikaler Islamismus und Rechtsextremismus. Er hatte zur Tatzeit telefonischen Kontakt mit einem V-Mann aus dem rechtsextremen Milieu. Er war geschult, Observationen professionell zu erledigen. Am Tatort hat er aber nichts Verdächtiges bemerkt. „Ich wollte nur noch nach Hause“, so T. abschließend.

Nach dem Ende der Vernehmung drückte Andreas T. den Hinterbliebenen der 10 Mordopfer des NSU noch sein Mitgefühl aus. In Anbetracht der der Vorgeschichte ein extrem peinliches Statement. 

NSU-Affäre: Es ist 10 nach 12!

Als Bundesbürger ist man an einiges gewöhnt. Korruption, Steuerhinterziehung, Lobbyismus, Größenwahn, Plagiate, Inkompetenz – die Liste könnte noch einige Seiten in Anspruch nehmen. Alles Aufreger, die in unregelmäßigen Abständen als die neue Sau durchs Dorf getrieben werden. Möllemann, Kohl, Guttenberg, Wulff, Röttgen. OK! Who´s next? Findet sich gerade kein rücktrittsfähiger Politiker, gibt es immer noch Dioxin in Eiern, EHEC oder sonst irgendetwas, dass gerade irgendwo irgendjemandem um die Ohren fliegt. Das sind die Storys, die wir kennen. An diese Geschichten haben wir uns gewöhnt. Spätestens nach 3 Monaten ist die nächste Sau fällig. Soweit unterscheidet sich Deutschland im Prinzip nicht vom Rest der Welt. Jedenfalls nicht vom dem glücklichen Teil der Welt, in dem Pressefreiheit, eine funktionierende Justiz und eine demokratisch gewählte Regierung als selbstverständlich gelten.

Die NSU-Affäre unterscheidet sich von den letzten Skandalen, die mit Rücktritten mehr oder weniger wichtigen Politikern geendet haben, deutlich. Genauer gesagt: Sie lässt die anderen Skandale bei genauem Hinsehen im Vergleich als Witz erscheinen. Jetzt geht es ans „Eingemachte“. Verfassungsschutz, BKA, die gesamte politische Klasse hat versagt. Und ich betone ausdrücklich: Die GESAMTE Politik. Der NSU-Skandal hat das dunkelste Kapitel unserer Geschichte wieder hervorgeholt. Und zwar auf widerlichste Art und Weise. Offenbar gibt es in Deutschland Beamte mit einer rechtsextremen Grundeinstellung, die vorgeben unsere Verfassung zu schützen. Der Verfassungsschutz ist völlig außer Kontrolle geraten. Diese Behörde hat sich jeglicher Kontrolle entzogen, sie agiert im Geheimen, bricht in unvorstellbarem Ausmaß genau die Grundwerte, die sie eigentlich schützen sollte.

Es geht hier nicht um das Versagen einer Behörde. Es geht auch nicht darum, dass jemand einen Fehler gemacht hat. Fehler macht jeder, Fehler sind menschlich. Vielleicht begehe ich mit diesem Artikel auch einen Fehler. Vielleicht steht schon morgen der Verfassungsschutz, der MAD oder das BKA an meiner Haustür und lädt mich freundlich zum Verhör ein. Ausschließen kann man das nicht mehr. Diese Behörden sind auf der Flucht wie ein gescheiterter Bankräuber. Allerdings flüchten sie (noch) nicht vor dem Gesetz, sondern vor dem Volk. Täter auf der Flucht sind gefährlich und zu allem bereit.

Die Annahme, die Ursache des Skandals wäre ein Kommunikationsproblem zwischen Polizeibehörden und Verfassungsschutz ist völlig grotesk. Dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Akten schreddert, mag vielleicht ein normaler Vorgang sein. Normal ist das nicht mehr, wenn genau zu diesem Zeitpunkt der NSU auffliegt und eben diese Akten für weitere Ermittlungen von unschätzbarem Wert wären.

Vielleicht wollte der Mitarbeiter mit seiner Aktion „nur“ verhindern, dass das Versagen des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit kommt? Diese Variante wäre gut möglich und nachvollziehbar.

Ich befürchte aber, dass es einen anderen Grund gibt: In diesen Akten befanden sich Hinweise, dass der Verfassungsschutz aktiv an der Mordserie beteiligt war. Eine Verschwörungstheorie? Ganz sicher nicht:

Die Zeit berichtet am 04. Juli 2012 über den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes „Andreas T.“, der vermutlich als V-Mann-Führer in der rechtsradikalen Szene arbeitete. Gegen „Andreas T.“ ermittelte das Polizeipräsidium Nordhessen wegen dem Verdacht an dem Mord an Halit Y. Am 06. April 2006 in Kassel beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen 2007 aus „Mangel an Beweisen“ ein. Grund: Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz weigerte sich, der Polizei Informationen über „Andreas T.“ zu geben.

Dieser Sachverhalt ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSU-Affäre tagt leider noch nicht lange genug um zurzeit mehr Fakten ans Tageslicht zu bringen. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages, also diejenigen, die den Verfassungsschutz kontrollieren sollten, waren leider mit anderen Dingen beschäftigt. Während sich Bundestagsabgeordnete mit Scheingefechten („Herdprämie“) in Vorbereitung auf den nächsten Wahlkampf profilieren, zieht der 2. Staat im Staat im Hintergrund die Strippen und vernichtet vermutlich in aller Ruhe weitere Beweise.

Was die Sache noch schlimmer macht: Das Versagen geht auf ganzer Linie weiter. Ein Mitglied des Untersuchungsausschusses im Bundestag verkündete am 03. Juli 2012, dass nach der Sommerpause weitere Zeugen geladen werden sollen.

Nach der Sommerpause? Liebe Bundestagsabgeordnete wollt ihr wirklich, dass rechtsextreme Verfassungsschützer während eures Urlaubs weitere Akten vernichten? Wollt ihr es wirklich, dass ihr nach eurem Urlaub keinerlei Beweise mehr vorfindet?

Es ist allerhöchste Zeit zu handeln. Der Verfassungsschutz hat sich selbst erledigt. Er gehört abgeschafft. Die rechtsextremen Staatsdiener müssen ausfindig gemacht werden, und zwar schnell. Auch wenn ihr auf euren Urlaub verzichten müsst, liebe Abgeordnete. Sonst könnte es nämlich gut sein, dass euch die Vergangenheit einholt. Auch im Urlaub.