NSU-Affäre: Es ist 10 nach 12!

Als Bundesbürger ist man an einiges gewöhnt. Korruption, Steuerhinterziehung, Lobbyismus, Größenwahn, Plagiate, Inkompetenz – die Liste könnte noch einige Seiten in Anspruch nehmen. Alles Aufreger, die in unregelmäßigen Abständen als die neue Sau durchs Dorf getrieben werden. Möllemann, Kohl, Guttenberg, Wulff, Röttgen. OK! Who´s next? Findet sich gerade kein rücktrittsfähiger Politiker, gibt es immer noch Dioxin in Eiern, EHEC oder sonst irgendetwas, dass gerade irgendwo irgendjemandem um die Ohren fliegt. Das sind die Storys, die wir kennen. An diese Geschichten haben wir uns gewöhnt. Spätestens nach 3 Monaten ist die nächste Sau fällig. Soweit unterscheidet sich Deutschland im Prinzip nicht vom Rest der Welt. Jedenfalls nicht vom dem glücklichen Teil der Welt, in dem Pressefreiheit, eine funktionierende Justiz und eine demokratisch gewählte Regierung als selbstverständlich gelten.

Die NSU-Affäre unterscheidet sich von den letzten Skandalen, die mit Rücktritten mehr oder weniger wichtigen Politikern geendet haben, deutlich. Genauer gesagt: Sie lässt die anderen Skandale bei genauem Hinsehen im Vergleich als Witz erscheinen. Jetzt geht es ans „Eingemachte“. Verfassungsschutz, BKA, die gesamte politische Klasse hat versagt. Und ich betone ausdrücklich: Die GESAMTE Politik. Der NSU-Skandal hat das dunkelste Kapitel unserer Geschichte wieder hervorgeholt. Und zwar auf widerlichste Art und Weise. Offenbar gibt es in Deutschland Beamte mit einer rechtsextremen Grundeinstellung, die vorgeben unsere Verfassung zu schützen. Der Verfassungsschutz ist völlig außer Kontrolle geraten. Diese Behörde hat sich jeglicher Kontrolle entzogen, sie agiert im Geheimen, bricht in unvorstellbarem Ausmaß genau die Grundwerte, die sie eigentlich schützen sollte.

Es geht hier nicht um das Versagen einer Behörde. Es geht auch nicht darum, dass jemand einen Fehler gemacht hat. Fehler macht jeder, Fehler sind menschlich. Vielleicht begehe ich mit diesem Artikel auch einen Fehler. Vielleicht steht schon morgen der Verfassungsschutz, der MAD oder das BKA an meiner Haustür und lädt mich freundlich zum Verhör ein. Ausschließen kann man das nicht mehr. Diese Behörden sind auf der Flucht wie ein gescheiterter Bankräuber. Allerdings flüchten sie (noch) nicht vor dem Gesetz, sondern vor dem Volk. Täter auf der Flucht sind gefährlich und zu allem bereit.

Die Annahme, die Ursache des Skandals wäre ein Kommunikationsproblem zwischen Polizeibehörden und Verfassungsschutz ist völlig grotesk. Dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Akten schreddert, mag vielleicht ein normaler Vorgang sein. Normal ist das nicht mehr, wenn genau zu diesem Zeitpunkt der NSU auffliegt und eben diese Akten für weitere Ermittlungen von unschätzbarem Wert wären.

Vielleicht wollte der Mitarbeiter mit seiner Aktion „nur“ verhindern, dass das Versagen des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit kommt? Diese Variante wäre gut möglich und nachvollziehbar.

Ich befürchte aber, dass es einen anderen Grund gibt: In diesen Akten befanden sich Hinweise, dass der Verfassungsschutz aktiv an der Mordserie beteiligt war. Eine Verschwörungstheorie? Ganz sicher nicht:

Die Zeit berichtet am 04. Juli 2012 über den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes „Andreas T.“, der vermutlich als V-Mann-Führer in der rechtsradikalen Szene arbeitete. Gegen „Andreas T.“ ermittelte das Polizeipräsidium Nordhessen wegen dem Verdacht an dem Mord an Halit Y. Am 06. April 2006 in Kassel beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen 2007 aus „Mangel an Beweisen“ ein. Grund: Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz weigerte sich, der Polizei Informationen über „Andreas T.“ zu geben.

Dieser Sachverhalt ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSU-Affäre tagt leider noch nicht lange genug um zurzeit mehr Fakten ans Tageslicht zu bringen. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages, also diejenigen, die den Verfassungsschutz kontrollieren sollten, waren leider mit anderen Dingen beschäftigt. Während sich Bundestagsabgeordnete mit Scheingefechten („Herdprämie“) in Vorbereitung auf den nächsten Wahlkampf profilieren, zieht der 2. Staat im Staat im Hintergrund die Strippen und vernichtet vermutlich in aller Ruhe weitere Beweise.

Was die Sache noch schlimmer macht: Das Versagen geht auf ganzer Linie weiter. Ein Mitglied des Untersuchungsausschusses im Bundestag verkündete am 03. Juli 2012, dass nach der Sommerpause weitere Zeugen geladen werden sollen.

Nach der Sommerpause? Liebe Bundestagsabgeordnete wollt ihr wirklich, dass rechtsextreme Verfassungsschützer während eures Urlaubs weitere Akten vernichten? Wollt ihr es wirklich, dass ihr nach eurem Urlaub keinerlei Beweise mehr vorfindet?

Es ist allerhöchste Zeit zu handeln. Der Verfassungsschutz hat sich selbst erledigt. Er gehört abgeschafft. Die rechtsextremen Staatsdiener müssen ausfindig gemacht werden, und zwar schnell. Auch wenn ihr auf euren Urlaub verzichten müsst, liebe Abgeordnete. Sonst könnte es nämlich gut sein, dass euch die Vergangenheit einholt. Auch im Urlaub.

Wulff: Der Zapfenstreich als Ende der Schande?

Der große Zapfenstreich markiert lediglich einen weiteren Höhepunkt der grotesken Amtszeit des Ex-Bundespräsidenten Wulff. Christian Wulff und alle mit seinem Namen und Amt verbundenen Skandalen, „Freundschaften“ und Verlogenheiten wird uns noch lange beschäftigen.

Da geht es um den Ehrensold, bei dessen Erwähnung ich immer wieder an ein abscheuliches Verbrechen denken muss, das ebenfalls mit der Silbe „Ehre“ beginnt. Es geht um die Unverfrorenheit von Wulff auch noch ein von uns Steuerzahlern finanziertes angemessenes Büro, einen persönlichen Referenten nebst Sekretär, Dienstlimousine und Fahrer als eine Selbstverständlichkeit mitzunehmen. Wirklich nötig wird für Wulff wahrscheinlich einzig und alleine der Anspruch auf Personenschutz sein. Denn: Kein anderer Politiker hat es in den letzten Jahrzehnten geschafft, die Wut selbst der friedlichsten Bürger auf sich zu ziehen. Und wir wollen doch alle nicht, dass sich jemand ins Unglück stürzt, indem er Wulff etwas Böses antun würde.

Ich danke jedenfalls allen Vuvuzelalisten, die den Zapfenstreich mit einer angemessenen Geräuschuntermalung unterstützt haben. 

Die weitere Diskussion über Ehrensold und den sonstigen Nettigkeiten für Wulff wird der bisherigen jedenfalls in nichts nachstehen.

Die Demokratie und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wird weiter beschädigt. Der Schaden ist immens und wird immer größer. Es wird viele Jahre dauern, es wird viele engagierte Menschen brauchen, um die Trümmerwüste aufzuräumen.

Verantwortlich ist eine einzige Person für die Anstand, Ehre und Verantwortung völlig fremd sind: Der mit Vuvuzelas aus dem Schloss Bellevue gejagte Ex-Bundespräsident Wulff.