NSU-Affäre: Es ist 10 nach 12!

Als Bundesbürger ist man an einiges gewöhnt. Korruption, Steuerhinterziehung, Lobbyismus, Größenwahn, Plagiate, Inkompetenz – die Liste könnte noch einige Seiten in Anspruch nehmen. Alles Aufreger, die in unregelmäßigen Abständen als die neue Sau durchs Dorf getrieben werden. Möllemann, Kohl, Guttenberg, Wulff, Röttgen. OK! Who´s next? Findet sich gerade kein rücktrittsfähiger Politiker, gibt es immer noch Dioxin in Eiern, EHEC oder sonst irgendetwas, dass gerade irgendwo irgendjemandem um die Ohren fliegt. Das sind die Storys, die wir kennen. An diese Geschichten haben wir uns gewöhnt. Spätestens nach 3 Monaten ist die nächste Sau fällig. Soweit unterscheidet sich Deutschland im Prinzip nicht vom Rest der Welt. Jedenfalls nicht vom dem glücklichen Teil der Welt, in dem Pressefreiheit, eine funktionierende Justiz und eine demokratisch gewählte Regierung als selbstverständlich gelten.

Die NSU-Affäre unterscheidet sich von den letzten Skandalen, die mit Rücktritten mehr oder weniger wichtigen Politikern geendet haben, deutlich. Genauer gesagt: Sie lässt die anderen Skandale bei genauem Hinsehen im Vergleich als Witz erscheinen. Jetzt geht es ans „Eingemachte“. Verfassungsschutz, BKA, die gesamte politische Klasse hat versagt. Und ich betone ausdrücklich: Die GESAMTE Politik. Der NSU-Skandal hat das dunkelste Kapitel unserer Geschichte wieder hervorgeholt. Und zwar auf widerlichste Art und Weise. Offenbar gibt es in Deutschland Beamte mit einer rechtsextremen Grundeinstellung, die vorgeben unsere Verfassung zu schützen. Der Verfassungsschutz ist völlig außer Kontrolle geraten. Diese Behörde hat sich jeglicher Kontrolle entzogen, sie agiert im Geheimen, bricht in unvorstellbarem Ausmaß genau die Grundwerte, die sie eigentlich schützen sollte.

Es geht hier nicht um das Versagen einer Behörde. Es geht auch nicht darum, dass jemand einen Fehler gemacht hat. Fehler macht jeder, Fehler sind menschlich. Vielleicht begehe ich mit diesem Artikel auch einen Fehler. Vielleicht steht schon morgen der Verfassungsschutz, der MAD oder das BKA an meiner Haustür und lädt mich freundlich zum Verhör ein. Ausschließen kann man das nicht mehr. Diese Behörden sind auf der Flucht wie ein gescheiterter Bankräuber. Allerdings flüchten sie (noch) nicht vor dem Gesetz, sondern vor dem Volk. Täter auf der Flucht sind gefährlich und zu allem bereit.

Die Annahme, die Ursache des Skandals wäre ein Kommunikationsproblem zwischen Polizeibehörden und Verfassungsschutz ist völlig grotesk. Dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Akten schreddert, mag vielleicht ein normaler Vorgang sein. Normal ist das nicht mehr, wenn genau zu diesem Zeitpunkt der NSU auffliegt und eben diese Akten für weitere Ermittlungen von unschätzbarem Wert wären.

Vielleicht wollte der Mitarbeiter mit seiner Aktion „nur“ verhindern, dass das Versagen des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit kommt? Diese Variante wäre gut möglich und nachvollziehbar.

Ich befürchte aber, dass es einen anderen Grund gibt: In diesen Akten befanden sich Hinweise, dass der Verfassungsschutz aktiv an der Mordserie beteiligt war. Eine Verschwörungstheorie? Ganz sicher nicht:

Die Zeit berichtet am 04. Juli 2012 über den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes „Andreas T.“, der vermutlich als V-Mann-Führer in der rechtsradikalen Szene arbeitete. Gegen „Andreas T.“ ermittelte das Polizeipräsidium Nordhessen wegen dem Verdacht an dem Mord an Halit Y. Am 06. April 2006 in Kassel beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen 2007 aus „Mangel an Beweisen“ ein. Grund: Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz weigerte sich, der Polizei Informationen über „Andreas T.“ zu geben.

Dieser Sachverhalt ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSU-Affäre tagt leider noch nicht lange genug um zurzeit mehr Fakten ans Tageslicht zu bringen. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages, also diejenigen, die den Verfassungsschutz kontrollieren sollten, waren leider mit anderen Dingen beschäftigt. Während sich Bundestagsabgeordnete mit Scheingefechten („Herdprämie“) in Vorbereitung auf den nächsten Wahlkampf profilieren, zieht der 2. Staat im Staat im Hintergrund die Strippen und vernichtet vermutlich in aller Ruhe weitere Beweise.

Was die Sache noch schlimmer macht: Das Versagen geht auf ganzer Linie weiter. Ein Mitglied des Untersuchungsausschusses im Bundestag verkündete am 03. Juli 2012, dass nach der Sommerpause weitere Zeugen geladen werden sollen.

Nach der Sommerpause? Liebe Bundestagsabgeordnete wollt ihr wirklich, dass rechtsextreme Verfassungsschützer während eures Urlaubs weitere Akten vernichten? Wollt ihr es wirklich, dass ihr nach eurem Urlaub keinerlei Beweise mehr vorfindet?

Es ist allerhöchste Zeit zu handeln. Der Verfassungsschutz hat sich selbst erledigt. Er gehört abgeschafft. Die rechtsextremen Staatsdiener müssen ausfindig gemacht werden, und zwar schnell. Auch wenn ihr auf euren Urlaub verzichten müsst, liebe Abgeordnete. Sonst könnte es nämlich gut sein, dass euch die Vergangenheit einholt. Auch im Urlaub.

Fukushima, die Energiewende und die neuen Wendehälse

Was genau die schwarz-gelbe Koalition dazu bewogen hat, die Energiewende einzuleiten, wird ein ewiges Geheimnis bleiben. War es wirklich die Einsicht, dass Kernenergie nicht beherrschbar ist? Waren es die Eindrücke der Folgen nachdem dem japanischen Energiekonzern TEPCO das Atomkraftwerk Fukushima um die Ohren geflogen ist? Oder war es gar ein schnöder taktischer Schachzug von Merkel, die sehr schnell erkannt hat, dass der Atomausstieg viele Wählerstimmen bringt?

Völlig egal. Denn zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, nämlich ein paar Tage vor dem Jahrestag der Katastrophe in Fukushima, streicht schwarz-gelb die Förderung der Solarenergie zusammen. Die Energiegewinnung durch Photovoltaik-Anlagen verlief im letzten Jahr derart erfolgreich, dass selbst den größten Optimisten schwindlig wurde. War dieser Zeitpunkt Zufall, Dummheit oder Taktik um auszuloten, wie die Öffentlichkeit reagieren wird?

Erst vom Ausland belächelt, erntete Deutschland Respekt für den Erfolg der Energiewende. Wäre der bisherige Kurs weiter verfolgt worden, hätten alle deutschen Atomkraftwerke viel früher Kontakt mit der Abrissbirne gemacht als angenommen. Deutschland hätte zum absolut anerkannten Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien avancieren können.

Und was passiert tatsächlich?

Wirtschaftsminister Rösler (FDP), der einer lediglich virtuell existierenden Partei vorsteht, dessen Persönlichkeit als Politiker nur noch aus Höflichkeit oder aus Mitleid im In- und Ausland wahrgenommen wird, würgt mit einem Federstrich eine der größten Chance für Deutschland, Europa und der gesamten Welt ab. Es betrifft eben auch die gesamte Weltbevölkerung, weil die technologischen Fortschritte nur durch eine konsequente, ehrliche Abkehr von Kernkraft und fossilen Brennstoffen in naher Zukunft die Energieversorgung weltweit hätte sicher stellen können. Deutschland wäre ein hervorragender Standort für die Erforschung und Entwicklung dieser grünen Technologien gewesen.

Aber Rösler ist nicht der alleinige Schuldige. Auch unser Bundesumweltminister Röttgen (CDU) hat bei diesem Deal kräftig mitgemischt. Für mich ist dafür die einzige Erklärung, dass Röttgen offenbar nicht weiß, dass er Bundesumweltminister ist. Wie sonst ist es zu verstehen, dass Röttgen umweltfreundlichen Technologien den Geldhahn zudreht und dies mit „wirtschaftlicher Vernunft und aus Rücksicht auf die Verbraucher, die die Förderung über ihre Stromrechnung bezahlen müssen“ erklärt.

Dass wir allerdings, ob als Stromverbraucher oder als Steuerzahler ebenfalls zur Kasse gebeten, um die strahlenden Hinterlassenschaften der Kernenergiebetreiber zu entsorgen, erwähnte Röttgen nicht. Vermutlich werden die höchsten Kosten der Kernenergie in Zukunft durch die Bewachung und Versorgung ausgedienter Kernkraftwerke, Brennelementen und sonstigen unglaublich gefährlich strahlenden, hochgiftigen Dingen anfallen. Im Vergleich dazu werden die Kosten für eine Endlagerung, falls eine solche jemals existieren sollte, ein reiner Klacks sein.

Natürlich haben Rösler und Röttgen nicht alleine gehandelt. Es gibt immer noch eine Bundeskanzlerin Merkel, die im Hintergrund die Strippen zieht. Es gibt aber auch Röslers virtuelle Partei, die verzweifelt versucht, sich aus ihrer momentanen Nicht-Existenz zu befreien und durch eben solche Deals auf die eine oder andere Wählerstimme hofft. 

Dieser FDP ist jedes, aber auch wirklch jedes Mittel recht, um an der Macht zu bleiben.

Die Wende der Energiewende steht jedenfalls unmittelbar bevor. Die Zeichen sind deutlich. Merkel agiert im Hintergrund, um den Ausstieg vom Atomausstieg vorzubereiten. Es fehlt lediglich nur noch der passende Anlass, um mit Hurra-Geschrei die Vorzüge der Kernenergie dem Wahlvolk wieder schmackhaft zu machen.