Mittendrin, statt nur dabei – fatalist-Mitstreiter im NSU-Prozess aufgetaucht!

Wie sich eine Person aus dem Dunstkreis um den NSU-Aktenleaker fatalist auf der Besuchertribüne im NSU-Prozess selbst enttarnte und einige Gedanken  zu Thomas Mosers lesenswerten Artikel:

„Operation Internet? – Die Fatalist-Gruppe betreibt mehr Desinformation als Information beim Thema NSU“

(Link zu friedensblick.de)

Thomas Moser:
[,,,] Das Wahre ist das Transportmittel für das Unwahre. Es geht dem Verbreiter aber um das Unwahre, das sein zersetzendes Gift freisetzen soll. „Desinformation“ ist nur ein anderer Begriff für „Zersetzung“. Desinformation ist Auftrag und originäres Handwerkszeug aller Nachrichtendienste. Sie versuchen fremde Nachrichten zu generieren und eigene zu kontaminieren. Wie die Stasi so der Verfassungsschutz.
Damit kommen wir zur Gruppe „Fatalist-Arbeitskreis NSU“, die seit einigen Jahren im Internet aktiv ist, zunächst nur unter dem Label „Fatalist“, inzwischen als die bezeichnete Gruppe. Sie postet auf allen möglichen Blogs, betreibt ihre eigenen Webseiten und spuckt Informationen zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ fast im Stundentakt aus und gibt vor, Widersprüche aufdecken zu wollen. Daß darunter immer wieder welche sind, die wahr sind und stimmen, ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende sind die unwahren Informationen. Die Fatalistgruppe ist nicht danach zu beurteilen, was sie an Wahrhaftigem abliefert, sondern an Unwahrhaftigem.
[…]

Dass Thomas Moser fatalist mit seinem Netzwerk in die Nähe der Geheimdienste im Allgemeinen und speziell dem Verfassungsschutz bringt ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Bereits seine erste These, nämlich wie fatalist mit seltsamen Blogbeiträgen die Phantombilder zum Mordfall Kiesewetter in ein dubioses Licht rückte und damit dem Verfassungsschutz in die Tasche spielte, ohne dass seine Leserschaft auch nur den geringsten Verdacht hegte, bestätigen Mosers Theorie.

Thomas Moser:
[…] Bemerkenswert dann: Die Bilder ziehen ja die Täterschaft der beiden Uwes in Zweifel. Etwas, was die Fatalistgruppe selber ebenfalls tut und was ihr folglich ins Konzept passen müßte. Doch offensichtlich gibt es noch höhere Interessen, als das NSU-Trio zu entlasten. Vielleicht V-Leute oder Hauptamtliche zu schützen?

Die 14 Phantombilder sind – natürlich – nicht gefälscht. Viele Personen, die mit den Akten zu tun haben, wissen das: Opferanwälte und Abgeordnete zum Beispiel. Phantombild Nr. 14 wurde im Gerichtssaal in München gezeigt. Ich und andere Journalisten haben uns außerdem bei unseren Recherchen von heilbronner Zeugen bestätigen lassen, daß die vorliegenden Phantomzeichnungen tatsächlich aufgrund ihrer Angaben gefertigt wurden und also „echt“ sind. Dennoch hielt die Fatalistgruppe bis zum Sommer 2014 ihre mutwillige Behauptung aufrecht, die Bilder seien gefälscht. Sie tat das in einer Penetranz, die in mir einen Verdacht weckte: Von den Bildern muß offensichtlich eine wichtige Erkenntnis ausgehen, eine Wahrheit. Zeigen sie tatsächlich Personen, die mit der Tat in Zusammenhang stehen? […]

Liest man die frühen Veröffentlichungen von fatalist zu diesem Themenkomplex mit Mosers Theorie im Hinterkopf, so wächst recht schnell die Erkenntnis das fatalist folgenden Verdacht bereits im Keim zu ersticken versuchte:

Thomas Moser:
[…] War also ein V-Mann am Anschlagstag am Anschlagsort in Heilbronn, obendrein in Begleitung von drei anderen Männern?

Wieder zur Fatalistgruppe: Im Frühjahr 2014 wurden ihr nach eigenen Angaben Ermittlungsunterlagen des NSU-Komplexes zugespielt. Zunächst mit Ausnahme der Heilbronn-Akten. Gleichzeitig muß vom Absender eine Vorauswahl getroffen worden sein. Denn „Fatalist“ hat einschlägige Stellen veröffentlicht, auf die sie in einem Aktenmeer mit mehreren 100 000 Seiten unmöglich innerhalb weniger Tage durch eigene Lektüre gestoßen sein kann.
[…]

Ein besonders widerwärtiges Kapitel der gesamten Mord- und Anschlagserie, die dem NSU zugeschrieben wird, ist die Rolle der Ermittler. In allen Fällen wurden die Opferfamilien immer wieder verdächtigt, irgendwie an dem Mord beteiligt gewesen zu sein und zwar jahrelang. Diese traumatisierten Familien sahen sich plötzlich peniblen Ermittlungen gegen sie ausgesetzt. Sie wurden damit konfrontiert, dass ein Familienmitglied entweder ein Kleinkrimineller ist oder tief in die Strukturen der Organisierten Kriminalität verstrickt sein soll. Die Konsequenz daraus: Immer neue Vernehmungen, immer neue, völlig aus der Luft gegriffene Anschuldigungen, der Verlust des Freundeskreises, Familienangehörige und Nachbarn, die sich abwendeten. Damit nicht genug: Durch die falschen Verdächtigungen setzt sich die übliche Abwärtsspirale unaufhaltsam in Gang. Die Gesundheit ist nach jahrelangen Vernehmungen ruiniert, der Arbeitsplatz ist dahin. In Kurzform: Das Leben ist ruiniert. Die Verdächtigungen haben sich allesamt als haltlos erwiesen, einige wenige Ermittler haben sich bei den Familien entschuldigt. Die Presse hat dieses üble Spiel unreflektiert mitgespielt. Ebenfalls jahrelang. Entschuldigungen gab es von dieser Seite – wenn überhaupt – nur halbherzig.

fatalist setzt dieses unwürdige Treiben auch knapp 3 Jahre nach dem Auffliegen des NSU weiter fort:

Thomas Moser:
[…] Doch die Fatalistgruppe spielt im Frühjahr 2014 dieses alte und häßliche Spiel noch einmal und bezichtigt die Opfer, in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein. Das betrifft auch den Nagelbombenanschlag in Köln vom Juni 2004. Die Opfer, zum Teil schwer verletzt, werden von „Fatalist“ beleidigt, u.a. aufgrund ihrer Nationalität. Wie die Polizei im Jahr 2004 so beschuldigt er im Jahr 2014 die Opfer, Teil der Kriminalität gewesen zu sein. Die Beobachtung eines Anwohners, unmittelbar nach dem Anschlag zwei bewaffnete Männer, allem Anschein nach Beamte, in der Straße gesehen zu haben, macht „Fatalist“ lächerlich und bezeichnet sie als „Märchen“. Damit schützt er die – mutmaßlich verstrickten – Sicherheitsorgane.
Noch deutlicher bei Mord Nummer neun in Kassel im April 2006, ebenfalls einem Schlüssel zum NSU-Komplex. Der Verfassungsschutzbeamte Temme war zu Tatzeit am Tatort. Er hat möglicherweise sogar mit den tödlichen Schüssen zu tun. Das LfV Hessen hält bis heute Informationen zu dem Mord zurück. Die Bundesanwaltschaft hält 70 Temme-Ordner zu dem Fall zurück. Und die ach so aufklärende Fatalistgruppe? Tut alles ab und erklärt, Temme sei nicht wichtig. Eine deutlichere Entlastung des Verfassungsschutzes kann es nicht geben.
[…]

In Sachen Temme liefen fatalist und seine Kumpane „publizistisch“ förmlich zu Hochform auf. Kaum ein Artikel, der die Vernehmungen von Andreas Temme vor dem OLG München wiedergab, fand Gnade vor ihnen. fatalist, der sich in der Zwischenzeit als oberster Kritiker in Sachen NSU-Prozessberichterstattung gerierte, veröffentlichte in seinem Blog einen Verriss nach dem anderen. Ob es sich dabei um Zusammenfassungen oder um Wortprotokolle der Temme-Vernehmung handelte: Für fatalist machte das keinen Unterschied. Temme sei nicht relevant, seine Einvernahme sei reine Zeitverschwendung, so der Tenor des „einzig wahren Aufklärers“ fatalist. Ein Abgleich dieser Äußerungen mit den Begründungen der Bundesanwaltschaft, die regelmäßig Anträge der Nebenklage zur Beiziehung der Temme-Akten abschmettert, ergibt eine beinahe wortgetreue Übereinstimmung. Zufall? Kann sein. Es fällt jedoch schwer an einen weiteren Zufall zu glauben, wenn die Geisteshaltung von Bundesanwaltschaft und fatalist in der Causa Temme dermaßen deckungsgleich ist.

Dass fatalist offenbar sehr mächtige Freunde in Deutschland hat, offenbart die Reportage des von mir hoch geschätzten Clemens Riha, die am 17.12.2014 im Sender 3SAT in der Sendung Kulturzeit ausgestrahlt wurde. Hier nur ein Zitat aus dem sehenswerten Beitrag: (Ab Minute 07:50)

„Der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) hat dem selbsternannten ‚Arbeitskreis NSU‘ nicht nur geantwortet. Er forderte vom Generalbundesanwalt selbst Akten an, um sie mit denen aus dem Internet zu vergleichen. Doch den Parlamentariern wurde die Einsicht verweigert.“

Ein Generalbundesanwalt verweigert also dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Einsicht in die vertraulichen NSU-Ermittlungsakten, die seit geraumer Zeit dank fatalist tonnenweise für jedermann einsehbar sind. Bosbach hatte die Akteneinsicht beantragt, um zu ermitteln, ob das Aktenmaterial von fatalist authentisch ist. Mehr wollte Bosbach nicht, aber selbst das ist ihm verwehrt worden. fatalist muss (!) sehr mächtige Verbündete haben.

Thomas Moser:
[…] Ist diese Gruppe ein Instrument des Absenders der Ermittlungsunterlagen – oder sogar Teil davon? Denn das, was wirklich von Interesse ist, das ist dieser Aktenabsender. Und deshalb muß sich der Innenausschuß und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für den Vorgang interessieren – aber nicht wegen der „Fatalistgruppe“. […]

Weitere Indizien, dass fatalist möglicherweise nicht nur in Sachen Temme mit der Bundesanwaltschaft an einem Strang zieht, beschreibt Moser eindrucksvoll in seinem Text:

Thomas Moser:
[…] Offensichtlich hält die Fatalistgruppe die Öffentlichkeit für komplett blöd. Doch damit entblödet sie sich selber. Mehr noch: Sie muß inzwischen regelrecht panisch sein. Denn sie merkt nicht einmal, daß sie dieses Merkmal der Bilder (möglicherweise Osteuropäer), das ja ebenfalls die Täterschaft der NSU-Uwes in Zweifel zieht, selbst wieder verwirft. Indem sie nämlich gleichzeitig unverändert behauptet, die Bilder hätten keine Relevanz. Dazu paßt nun, Achtung, die finale Konsequenz, die „Fatalist“ zieht: Er erklärt, es sei richtig gewesen, daß der Staatsanwalt von Heilbronn die Veröffentlichung der Bilder untersagte. Und es sei richtig, daß die Bundesanwaltschaft die heilbronner Zeugen, nach deren Angaben die Bilder erstellt wurden, nicht als Zeugen beim Prozeß in München hören wolle.

Danke, für so viel Selbstentlarvung. Die sogenannte Aufklärertruppe steht auf Seiten der Vertuscher.

[…]

Drei Hauptmotive sind sichtbar geworden, denen die „Fatalistgruppe“ folgt: Das Schlechtmachen der türkischen und griechischen Opfer; die Entlastung der Neonaziszene und speziell des NSU-Trios; die Entlastung des Verfassungsschutzes. Das ist ein Spiegelbild des NSU-Komplexes. „Fatalist“, so sieht es aus, ist Teil des Komplexes, eine Operation, ein Echtzeit-Verwirrungsmanöver.

Merke: Die Unwahrheit wird mittels der Wahrheit transportiert.

Thomas Moser

(mit Anmerkungen von Jürgen Pohl)

Und jetzt kommen wir zur Auflösung der Überschrift: (Mittendrin, statt nur dabei – fatalist-Mitstreiter im NSU-Prozess aufgetaucht!)

Am 171. Prozesstag, den 16.12.2014 besuchte ein Mitstreiter (Pseudonym „Neptun“) von fatalist den NSU-Prozess als Zuhörer. Er saß auf der Besuchertribüne des OLG München und zwar in unmittelbarer Nähe von Thomas Moser und meiner Wenigkeit. Warum ich das weiß? Diese Person aus dem Dunstkreis um fatalist hat ein Gespräch zwischen mir und Thomas Moser mitgehört und teilweise als Kommentar in fatalists Blog veröffentlicht. Kommentare lesen sich wesentlich interessanter, wenn man die Person kennt, die sie verfasst hat. Hier der besagte Kommentar mit dem Prädikat nicht lesenswert.

Screenshot: (Textversion ganz unten)

nept_fat_16_12_14

Neptun
Dezember 16, 2014 um 22:35
Grüß Gott, fatalist.
Heute wieder München, ging nur bis kurz vor 15 Uhr und Donnerstag fällt
mal wieder aus.
Und sogleich in die Fahrscheinkontrolle geraten. Wer fuhr ohne
Fahrschein? Ich will nicht rassistisch sein, aber typisch ist das schon.
Auf unsere Kosten leben und dann Schwarz fahren.
Mein Hotelzimmer ist dreckig… und die 10 Stunden Fahrt im Nachtzug waren
anstrengend.

Ich weiß, Du hältst davon nichts, aber bei meinem Glück, ich sage es
Dir. Habe die halbe Nacht nicht geschlafen, weil ich auf eine Frau
getroffen bin, die sich als Medium ausgab… dazu am Ende mehr

Befragt wurde Michael Probst und ich dachte, heute ging es um Carsten
Schultze. Für den Kandidaten S. war ein Richter da, 51 jährig, Dr. Ralf
Bünger vom BHG. Er schwallte nur runter, was wir alle schon wissen, wie,
wo, welche Waffe, mit Schalldämpfer, worüber er sích gewundert hat.

Ach vorher noch, Gisela war auch da. Eigentlich habe ich mir
vorgenommen, der Frau meine Meinung zu geigen, dachte mir aber, nee, das
verkraftet ihr schwacher Selbstwert nicht.
Dann wieder eine Schulklasse, Linke, Arbeitslose und Rentner und auch
drei männliche Menschen, denen ich die Adresse zu diesem Blog gegeben habe.

Der Moser ist ein seltendämliches Arschloch. Habe nur mit halbem Ohr
hingehört, aber es ging um Sex mit Kindern/ Jugendlichen und dass
Schwule ja gar nicht trauen sich zu outen… so ein Schwachsinn.. egal.

Probst wurde zweimal befragt. Er kannte die Drei und die anderen
Angeklagten nicht. Zum Schluss wurde ein Bild eingeblendet, worauf Antje
Probst, seine Ex, die wieder ihren Mädchennamen angenommen hat und nun
Böhm heißt und der er scheinbar noch nachtrauert, eine Alina (ein
kleines voluminöses Ding) und ach Wunder Mundlos und Zschäpe zu sehen
waren. Um sich das Bild anzusehen, setzte Beate extra ihre Brille auf.
Sie ist schon ein heißer Feger und hat es nicht verdient eingesperrt zu
sein.
Hatte Böhm nicht gesagt, dass sie die Drei nicht kannte? Das ist Big Shit!

Wie vor zwei Wochen ging es um Starke und Jan Werner, Piatto, um B&H,
Probsts Label, Vertrieb und blabla. Echt, nur blabla. Sein sächsisch
noch dazu… ich wurde auch heute wieder gefragt, ob ich aus Sachsen oder
Thüringen komme. Ich sollte an meiner Linken Optik arbeiten.

Ich muss was essen, deswegen komme ich zum Schluss. Das Medium kannte
angeblich den Fall nicht. Ich fragte sie, ob M und B V-Männer waren.
Leider Gottes bejahte sie das und ich fragte, wer die Beiden umgebracht
hat. Sie sprach von DREI MÄnnern, einer von der Sprache her eindeutig
Ausländer, aber dann scheinbar doch alle Drei Ausländer.
Sie sagte, die Beiden hätten sich überall Feinde gemacht, weil sie
überall spitzelten.

Natürlich war meine Frage auch, ob Beate auch gespitzelt hat. Sie sagte
Nein, sie hatte nur den falschen Umgang.
Okay, das können meine Gedanken gewesen sein, die sie “empfangen” hat,
aber sie sagte auch, dass meine Briefe an Beate nicht ankommen, weil sie
nicht weitergeleitet werden. Das glaube ich unbesehen.
Sie sagte auch, dass sich Beate verändert hat, sie war mal ein
lebenslustiger Mensch und sie tut jetzt nur noch stark nach Außen, aber
im Innern sieht es anders aus.

Sie sagte auch, ich soll weitermachen. Natürlich mache ich weiter und
lege mich weiterhin mit Idioten an. Wisst Ihr wie scheiße es ist, ganz
allein mit so einer Meinung zu sein, wie ich sie habe? Nämlich dass
Beate unschuldig ist und ein charakterstarker Mensch!
Was solls, die glotzen eh immer alle blöde, egal ob ich den Mund
aufmache oder nicht. Ich bin mutiger. Die fühlen sich nur in der Herde
stark.

Da gibt es ein Zitat, kann ich nicht ganz wiedergeben: Die Menschen
denken in Herden und werden verrückt dabei…

Später mehr, mehr Namen.

 

NSU-Prozesstag 80: Wortprotokoll der kompletten 3. Vernehmung von Andreas Temme am 29.01.2014.

Wieder geht es bei dieser Vernehmung um nichts weniger, als um die Aufklärung der möglichen Verwicklung des Ex-Verfassungsschützers und Ex-V-Mann-Führers Andreas Temme in den Mord an Halit Yozgat, der am 06. April 2006 in seinem Internetcafe durch 2 Kopfschüsse regelrecht hingerichtet wurde. Es ist hinreichend bekannt und inzwischen auch wasserdicht bewiesen, dass sich Temme zur exakten Tatzeit direkt am Tatort aufhielt.

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Anmerkung: Das nachfolgende Protokoll bezieht sich ausschließlich auf meine persönlichen, handschriftlichen Notizen.

Infos über vermutlich notwendige Updates werden sofort bei Twitter veröffentlicht. Also am besten meinem Account @editor64 folgen!

Zum Update vom 18.02.2014 – 21:00 Uhr >> 

Update vom 19.02.2014 – 07:05 Uhr:

Einen Einblick in die aufgeheizte Atmosphäre im Gerichtssaal, ein Stimmungsbild der Prozessbeteiligten und eine kurze Zusammenfassung zum juristischen Tauziehen vor der Vernehmung des Andreas Temme gibt es im Blog „Querläufer“. >>>

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Andreas Temme am 29. Januar 2014 auf dem Weg zu seiner 3. Vernehmung im NSU-Prozess am OLG München.Embed from Getty Images

Um 13:43 Uhr betritt Andreas Temme den Gerichtssaal. Er gibt sich betont lässig und cool. Nachdem er am Zeugentisch Platz genommen hat, will er etwas in das Mikrofon sagen, dieses verweigert aber seine Dienste.

Götzl: „Herr Kienzle haben Sie etwa den Stecker gezogen?“

Die Frage Götzls löst Heiterkeit im Saal aus, allerdings scheint sich Richter Götzl am meisten über seinen Witz zu amüsieren. Das Mikrofonproblem führt zu einer weiteren Pause.

Während der Pause sitzt Temme am Zeugentisch und wartet wieder einmal auf den Beginn seiner Vernehmung. Noch vor einigen Minuten betont lässig, scheint er jetzt doch deutlich nervös zu sein. Von seiner sonst üblichen Sitzhaltung, die er besonders bei seiner 1. Vernehmung über Stunden unverändert – auch während kurze Pausen – einhielt, ist heute nichts mehr zu sehen. Die Hände hält er spitz beisammen, beinahe so, als ob er beten würde. Er zappelt mit den Füßen, schwingt mal das eine, mal das andere Bein nach vorne, reibt sich am linken Auge, als ob dieses brennen würde. Kurzum: Ein völlig anderes Verhalten als bei den anderen Vernehmungen. Temme ist unsicher. Heute weiß er nicht, was auf ihn zukommt.

Um 13:50 Uhr sind die technischen Probleme behoben. Vermutlich hat RA Kienzle nicht Temmes Mikrofon sabotiert. Jedenfalls hat er den Stecker während der Pause nicht wieder angeschlossen.

Götzl beginnt ohne Umschweife mit seiner Befragung: „Welche Fahrstrecken haben Sie für die Heimfahrt von Ihrem Büro genommen?“

Temme: „Es gab zwei Möglichkeiten. Vom Büro (Anm.: Wolfhager Straße) aus nach links abbiegen in die Gelnhäuser Straße und dann weiter auf die Holländische Straße stadtauswärts. Die andere Möglichkeit wäre rechts weiter auf der Wolfhager Straße, dann in die Mombachstraße und von da aus auf die Holländische Straße. Bei dieser Strecke kommt man am Internetcafe vorbei.“

Götzl: „Sagt Ihnen die Adresse ‚Grüner Weg 33‘ etwas?“

Temme: „Ja, das ist das Polizeipräsidium Nordhessen.“

Götzl: „Und Königstraße 95?“

Temme: „Sagt mir nichts.“

Götzl: „Und wo in Kassel befindet sich die Hauptpost?“

Temme: „In der Unteren Königsstraße, eventuell Hausnummer 95.“

Götzl: „Und Bremer Straße 3?“

Temme: „Sagt mir nichts. Meinten Sie Bremer- oder Jägerstraße 3?“

Götzl: „Bremer …“

Temme: „Sagt mir nichts.“

Götzl: „Wie lautete Ihre Alias-Personalie?“

Temme: „Alexander Thomsen, die Adresse war Untere Königstraße, ungefähr gegenüber von der Hauptpost.“

Götzl: „Haben Sie diese Adresse öfters angefahren?“

Temme: „Ich hatte immer wieder Kontakt zum Staatsschutz und dort die dienstlichen Postfächer geleert.“

Götzl: „Wie häufig?“

Temme: „Etwa einmal pro Woche. Weiß nicht genau.“

Richter Götzl bittet nun Temme nach vorne an den Richtertisch. Temme soll dort eine Google-Karte in Augenschein nehmen. Er schlendert lässig zur Richterbank, stützt sich seitlich auf einer kleinen Ablage ab und sieht sich den vorgelegten Stadtplan mit mehreren eingezeichneten Fahrtrouten lange an.

Temme: „Das ist der normale Weg. Vom Büro über die Gelnhäuser Straße und dann weiter auf die Holländische Straße.“ Er fährt die Strecke mit einem Stift auf dem Plan nach. „Und das ist der andere Weg über die Mombachstraße und dann auf die Holländische Straße.“

Götzl: „Und den unteren Weg? Über den Grünen Weg? Sind Sie den auch gefahren?“

Temme: „Wenn, dann auf dem Weg zum Polizeipräsidium. Hier ist die Hauptpost, da ist meine Alias-Adresse“

Er deutet wieder mit einem Stift auf den Plan. Die Alias-Adresse ist in unmittelbarer Nachbarschaft zur Hauptpost und 3 Minuten Fahrtweg vom Internetcafe Yozgat entfernt.

Temme nimmt wieder am Zeugentisch Platz, gibt sich wieder entspannt und lässig. Götzls nächste Frage trifft ihn sichtlich unerwartet, von seiner Lässigkeit ist plötzlich nichts mehr zu spüren.

Götzl: „Können Sie sich an ein kognitives Interview mit Ihnen erinnern?“

Temme: „Ja, muss wohl 2009 gewesen sein. War der Leiter der Mordkommission Kassel W.. W. hat mich angerufen und gefragt, ob ich bereit wäre, bei einem kognitiven Interview teilzunehmen. Ich habe später dann erfahren, dass es für mich als Beschuldigter nicht möglich gewesen wäre, mitzumachen. Wir haben uns auf einem Parkplatz getroffen und sind dann nach Wiesbaden zur Polizeischule gefahren. Dort fand das kognitive Interview statt.“

Götzl: „Näheres..?“

Temme: „Wir waren zu dritt im Auto. Wir sind dann dort zu einem Psychologen gegangen, der wurde mir vorgestellt. Es war ein einfacher Raum. Der Psychologe sagte, ich solle die Augen schließen, ruhig atmen und mich gedanklich zurück an den Tattag versetzen. Natürlich hat mein Denken beeinflusst, denn wenn ich am Tattag am Tatort gewesen bin, dann müsste ich auch was gemerkt haben. Ich hab mich auch informiert, wie so ein kognitives Interview abläuft. Der hat das aber anders gemacht. Ich will aber den Psychologen da nicht kritisieren.“

Götzl macht Temme einen Vorhalt aus den Akten zum kognitiven Interview mit KHK W.: ‚Beim Betreten des Internetcafe fällt Temme auf, dass die Tür mit Holzkeil offenstand.‘ „Erinnerungen dazu?“

Temme: „Kann sein aus Presse. Eventuell auch neu durch den Psychologen.“

Götzl mit einem weiteren Vorhalt: ‚Temme erinnerte sich an Räume, Beleuchtung und Schreibtischstuhl. Kann aber keine Angaben über Personen machen.‘ „Was sagen Sie dazu?“

Temme: „Ich hab versucht, mich auf das kognitive Interview einzulassen, Dinge wieder zu erinnern. Ich hab auch niemals eine Abschrift bekommen. Es war vielleicht ein Fehler, mich vorher über kognitive Interviews zu informieren.“

Weiterer Vorhalt von Götzl: ‚Temme äußerte die Empfindung ein Geräusch gehört zu haben.‘

Temme antwortet darauf sehr schnell, um einer Nachfrage Götzls dazu zu entgehen: „Das meinte ich ja. Wenn ich dort war, muss ich es ja gehört haben.“

Temmes Plan geht schief. Götzl macht Vorhalt nach Vorhalt: „Da steht: ‚Als würden Möbel gerückt.‘ Das ist ja schon sehr konkret.“

Temme: „Mag sein, dass so etwas in den Medien war. Ich hab gemacht, was der Psychologe gesagt hat. Diese Erinnerungen, z.B. mit dem Stuhl waren für mich sonst nicht präsent. Hatte ja keine Gelegenheit, mich noch vor dem Interview damit zu befassen.“

Götzl unterbindet den Versuch Temmes durch Geschwurbel seine Vernehmung zu verwässern: „Gab es jetzt diese Geräusche?“

Temme: „Kann mich nicht erinnern. Wollte aber dem Psychologen nichts unterschlagen, und dem W. nicht unterstellen, dass er (W.) sich das ausgedacht hat.“

Götzl: „Warum diese Einschränkungen auch 2009?“

Temme: „Wegen Unterschieden zu echten Erinnerungen und Angelesenem aus den Medien …“

Götzl: „Also Pressewissen beim kognitiven Interview?“

Temme: „Ja. Bei anderen Gesprächen aber nicht.“

Götzl: „Warum nicht?“

Temme: „Ich weiß ja nicht, was er mit mir beim Interview gemacht hat. Ich weiß nur, dass ich gesagt habe, dass es schwierig ist, diese Dinge auseinanderzuhalten. Wenn ich ständig beim kognitiven Interview überlegt hätte, was ich selbst erlebt habe und was ich mir angelesen habe, dann hätte das Interview nicht viel bewirkt. Bei Einzelheiten war das nicht der Fall.“

Götzl: „Ja, ging es nicht um Ihre Erinnerungen?“

Temme: „Der W. hat das gesagt. Ich sagte, da mach ich sofort mit. Müssen das einschränken in selbst Erlebtes und Zeitungswissen. Ich hab halt mitgemacht mit bester Motivation. Wenn was dabei raus kommt, dann bin ich mit dabei.“

Temme verhält sich immer noch sehr ungewöhnlich. Er wechselt ständig die Sitzhaltung, er gestikuliert, immer wieder legt er die Hände übereinander, er scharrt mit den Füßen, legt abwechselnd ein Bein über das andere. Von der stoisch über Stunden eingehaltene immer gleichen Haltung mit der Temme vor allem bei seiner 1. Vernehmung auffiel ist absolut nichts mehr übrig geblieben.

Götzl: „Der Psychologe war Sch.?“

Temme: „An den Namen hab ich keine Erinnerung.“

Götzl: „Wie ging es weiter?“

Temme: „Nach dem Interview bin ich 2 Stunden mit Beamten zum Rasthof Kassel gefahren und von dort dann nach Hause.“

Götzl: „Sagt ihnen der Name Irrgang etwas?“

Temme: „Ja. Er war der Direktor des LfV Hessen. Er war mein Vorgesetzter. Ich habe Herrn Irrgang nach meiner Festnahme gesprochen. Hauptsächlich wegen Dingen aus meinem Disziplinarverfahren. War für mich normal, dass er sich mit mir unterhalten hat. Habe gesagt, dass ich jederzeit Rede und Antwort stehen würde zu den Dingen, die ich für das Amt angerichtet habe. Das habe ich ja verbockt.

Götzl: „Was meinen Sie mit ‚verbockt‘?“

Temme: „Denke nicht, dass ich so mit Irrgang gesprochen habe.“

Götzl: „Dann versuchen Sie doch nicht …“

Temme: „Hab Irrgang gesagt, dass ich das unendlich bedauere, auch für die Außenstelle Kassel. Ich hab ihm versichert, dass ich es nicht war. Irrgang sagte, ich hätte ja Familie und möchte, dass das aufgeklärt wird. Ich war bei diesem Gespräch ziemlich aufgewühlt.

Götzl: „Sie sagten ‚ich war das nicht‘. Was haben Sie damit gemeint?“

Temme: „Dass ich nicht für die Morde (sic! Plural!) verantwortlich bin. Ich hab ihm auch das mit dem Krümel Haschisch erklärt und gesagt, dass ich selbstverständlich keine Drogen nehme.

Temme zeigt bei diesen Sätzen eine für ihn völlig atypische Reaktion. Erst dreht er beide Hände mit der Handinnenfläche nach oben, gleich danach lehnt er sich zurück und verschränkt beide Arme vor dem Oberkörper.

Götzl: „Wann war das Gespräch?“

Temme: „Irgendwann nach dem 9. Mai. Die Kalender hatte ich ja danach nicht weiter geführt, brauchte die nicht. Hatte nur wenig zu tun.“

Götzl: „Haben Sie mit Irrgang über den Aufenthalt im Internetcafe in der Holländischen Straße gesprochen?“

Temme: „Weiß nicht mehr, ob ich ihm den Ablauf beschrieben habe. Vermutlich habe ich das in der dienstlichen Erklärung gemacht.“

[5 Minuten Lücke wegen Ausfall Kugelschreiber.]

Götzl: „Mir geht es darum, was sie noch selbst erinnern.“

Temme: „Denke, ich hab mir … An solche Einzelheiten in meiner Erinnerung nicht. Ich sagte, ich bin nicht der Täter. Habe aber keine genaue Erinnerung mehr.

Götzl: „Sagt Ihnen der Name F. etwas?“

Temme: „Ja, der Leiter der Außenstelle Kassel (Anm.: vom LfV Hessen). War ein Kollege von mir.“

Götzl: „Haben Sie mit ihm über den 6. April 2006 gesprochen?“

Temme: „Ich hab F. nach dem 21. April 2006 ein Mal getroffen. Er sagte, ich solle meine Sachen abholen. Das war nach meiner Festnahme. Die Stimmung meiner Kollegen mir gegenüber war nicht besonders positiv. F. sagte, er hätte einen Termin und ist weggefahren.“

Götzl: „Können Sie dafür einen ungefähren zeitlichen Rahmen nennen?“

Temme: „Ich vermute Anfang 2007. War ja klar, dass es etwas ungeschickt wäre, die Dienststelle zu besuchen, wenn die Polizei gegen mich ermittelt.“

Götzl: „Haben Sie mit F. telefonisch über den 6. April gesprochen?“

Temme: „Soweit ich mich erinnere: Nein. Das Verhältnis war nicht mehr freundschaftlich, sondern eher etwas eisig. Es gab aber einen telefonischen Kontakt mit einem Kollegen von F. wegen dem Grillfest am Tattag.

Götzl: „War das jetzt ein Kontakt mit F., oder …“

Temme: „Ich glaube, es war der Herr G.?“

Götzl: „Der Gegenstand des Telefonats war ein Grillfest zu einem Termin der früheren Morde? Auf einem Film von dem Fest waren Sie zu sehen?“

Temme: „Ja.“

Götzl: „Gab es ein Telefonat mit F. nach dem 6. April 2006?“

Temme: „Möglicherweise hat er mich von der Arbeit aus angerufen. Das 1. Fax mit der Suspendierung hatte ich am 24. April 2006 im Briefkasten.“

Götzl: „Haben sie im Telefonat über den 06. April 2006 gesprochen?“

Temme: „Glaube nicht. Habe Wortlaut nicht mitgeschrieben. Das war wohl kurz, das Telefonat.“

Götzl: „Und Telefonate mit anderen Kollegen? Thema: Angaben bei der Polizei?“

Temme: „Nein, nicht dass ich wüsste. Denke nicht.“

Götzl: „Mal darauf angesprochen worden wegen Polizei?“

Temme: „An so eine Frage kann ich mich nicht erinnern. Denke das war jedem klar, dass sie sich rauszuhalten haben.“

Götzl kontert mit einem Vorhalt: „Dem Gericht liegt ein TKÜ-Protokoll vom 29. Mai 2006 vor. Ein Telefonat zwischen Ihnen und dem Herrn F.. Erinnerungen dazu?“

Temme: „Im Moment nicht.“

Götzl zitiert weiter: „Temme teilte mit, dass sein Sohn geboren wurde. Keine Erinnerung?“

Temme: „Kurz davor kam unser Sohn auf die Welt. Weiß nicht genau. Im Moment keine Erinnerung.“

Götzl: „Gar keine Erinnerung zum Inhalt?“

Temme: „Nein, gar keine.“

14:40 Uhr: Richter Götzl ordnet eine Pause für 10 Minuten an. Andreas Temme verlässt den Saal zur Pause. Er geht tief gebeugt, keine Spur mehr von der vermeintlichen Coolness, die er nur eine Stunde vorher noch ausstrahlte.

Um 15:05 führt Götzl die Befragung fort: „Also noch mal zu dem Telefonat vom 29. Mai 2006!“

Temme: „Ich hab in der Pause versucht, das nachzuvollziehen. Wir haben damals zur Geburt unseres Sohnes von den Kollegen eine Karte bekommen. Ich muss oder kann dazu nur sagen: Mein Leben stand völlig auf dem Kopf. Ich war Beschuldigter in einem Mordanschlag, in einer unfassbaren Mordserie. Vieles ist mir nicht mehr gegenwärtig.“

Götzl: „Sagt Ihnen der Name H. etwas?“

Temme: „Ja, vom Verfassungsschutz Hessen, war der Geheimschutzbeauftragte.“

Götzl: „Haben Sie mal mit H. gesprochen?“

Temme: „Habe zu mehreren Gelegenheiten mit H. auch in Wiesbaden gesprochen. Thema war, dass ich es nicht gewesen bin.“

Götzl bestätigt die letzte Aussage mit einem Vorhalt: „Ich bin es nicht gewesen, hatten Sie H. gesagt.“

Temme: „Ja, natürlich. Das hab ich jedem gesagt. Es lässt sich kaum ein Treffen erdenken, an dem ich das völlig ausgeblendet hätte. Ich habe versucht nachzuvollziehen, wann ich mit Vorgesetzten gesprochen habe. Ich kann nicht wiedergeben, mit wem ich was besprochen habe.“

Götzl: „Zu Herrn M? Kennen Sie den?“

Temme: „Ja, Herr G. …“

Götzl: „Ja, ich meinte den Herrn M. …“

(Zur Erklärung: Die vollen Nachnamen von Herrn M. und Herrn G. sind akustisch kaum zu unterscheiden. Deswegen kam es immer wieder zu Nachfragen, wer von den beiden gemeint ist.)

Temme: „Herr M. war mein Abteilungsleiter.“

Götzl: „Was haben Sie mit den beiden besprochen?“

Temme: „Mit G., dass ich es nicht gewesen bin. Und über das Video vom Grillfest. Mit M. auch, da nicht in …“

Götzl: „Einzelheiten der Gespräche?“

Temme: „An Einzelheiten kann ich mich nicht mehr erinnern. Aber zum Gespräch mit M. fällt mir was ein. Er hat gesagt: ‚Ich hoffe, dass Du es nicht warst.‘ Es steckte dahinter, dass wenn ich es gewesen wäre, kein Kollege mehr mit mir geredet hätte.“

Götzl: „Ja, warum ..?“

Temme: „Wenn ich es gewesen wäre, dann hätte ich von niemandem was zu erwarten gehabt. Also im menschlichen Sinne.“

Götzl: „Weiter ..!“

Temme: „Ich hatte selten den Eindruck, dass die Kollegen dachten, dass ihnen jemand gegenüber sitzt, der 9 Menschen ermordet hat. Bei G. war es anders. Der sagte dann: ‚An dem Tag warst Du auf meiner Gartenparty.'“

Götzl zitiert aus dem TKÜ-Protokoll des Telefonats vom 29. Mai 2006: „F.: ‚Hast Du denn schon von einer Reaktion gehört?‘ Temme: ‚Bisher noch nicht, der H. meinte, ein Termin bei Herrn Irrgang ist eher wahrscheinlich, wenn die Polizei zu einem Ergebnis gekommen ist.‘ Erinnerungen dazu?“

Temme: „Keine genauen Erinnerungen.“

Götzl: „Erinnerungen zu H.? Vielleicht zum Telefonat?“

Temme: „Hilft mir nicht weiter. Vielleicht nicht an H. …“

Götzl: „Ja gut. Aber die Formulierung, wo H. das mit dem Termin meint, die stammt ja wohl von Ihnen.“

Temme: „Kann mich nicht an Inhalte im Einzelnen erinnern …“

Götzl: „Irrgang? Herr F.? Erinnerung?“

Temme: „Nein? Keine Erinnerung.“

Götzl zitiert weiter aus der TKÜ: „… wie Du das beim Irrgang gemacht hast …“

Temme: „Könnte mir denken wegen meiner dienstlichen Erklärung damals. Nachvollziehen kann ich es nicht.“

Götzl: „Welche Funktion hatte der F.?“

Temme: „Leiter der Außenstelle Kassel.“

Götzl: „Und mit Ihnen?“

Temme: „Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen? Es hat mich niemand darüber informiert. Natürlich hatte F. dieselben Unterlagen zum Staatsschutz wie ich auch. Das ging mich damals aber nichts an.“

Götzl: „Haben Sie sich mit Irrgang getroffen?“

Temme: „Muss zwangsläufig nach dem 29. Mai 2006 gewesen sein.“

Götzl: „Und nochmal: Die Formulierung von F. bezüglich Irrgang?“

Temme: „Vielleicht fühlte er sich übergangen. Ich weiß nicht, was er von mir wollte.“

Götzl: „Worauf bezieht sich F. da?“

Temme: „Kann ich nicht sagen. Vielleicht auf die Dienstliche Erklärung.“

Götzl: „Nochmals der Vorhalt aus der TKÜ: ‚… wie Du das beim Irrgang gemacht hast […] so restriktiv wie bei der Polizei, also Du hast denen alles dargestellt.‘ Erinnerung jetzt?“

Temme: „Ich hab bei der Polizei immer wieder alles gesagt.“

Götzl: „Hat es vor dem 29. Mai 2006 ein Gespräch mit Herrn Irrgang gegeben?“

Temme: „Denke eher danach. Kann ich nicht 100%ig sagen.“

Götzl: (jetzt deutlich schärfer) „Jetzt denken Sie mal nach!“

Temme: „Hab ich auch schon versucht. Auch in den letzten Monaten. Das war ja auch Thema in Berlin im Untersuchungsausschuss. Das konnte ich auch da nicht nachvollziehen. Denke, das muss später stattgefunden haben.“

Temme rutscht seit einigen Minuten immer wieder mit seinem Stuhl nach hinten und wieder zurück. Ebenfalls ein neues Verhaltensmuster.

Götzl: „Wie war Ihre E-Mail-Identität im Internetcafe?“

Temme: „wildman70“

Götzl: „Und ‚Jörg Schneeberg‘?“

Temme: „Ich hab den Namen wahllos angegeben.“

Götzl: „Und die Adresse dazu in Kassel?“

Temme: „Ja. Bruderstraße.“

Götzl: „Oder Bremer Weg?“

Temme: „Ja …“

Götzl: „Also rein fiktiv?“

Temme: „Rein fiktiv.“

Richter Götzl gibt das Fragerecht an die Bundesanwaltschaft weiter.

Fragerecht bei Bundesanwaltschaft.

StA Schmidt: „Wann waren Sie nach dem 6. April 2006 noch mal auf der Seite ‚ilove.de‘?“

Temme: „Kann ich nicht sagen. Wenn, dann muss das zwischen dem 6. und dem 21. April 2006 gewesen sein.“

StA Schmidt: „Gibt es bei ‚ilove.de‘ Zeitstempel?“

Temme: „Ich kann Ihren Gedankengang nachvollziehen. Ich weiß es aber nicht.“

Bundesanwalt Diemer hat offenbar immer noch Schwierigkeiten bei der Unterscheidung der Herren G. und M.: „Können Sie mir noch mal erklären, wer jetzt der Herr M. und der Herr G. ist?“

Temme: „Also der Herr M. ist Abteilungsleiter und der Herr G. ist pensioniert Abteilungsleiter.“

Fragerecht bei Nebenklage.

Das Fragerecht wechselt nun zu den Nebenklägern. RA Bliwier beginnt: „Es geht mir um die Zeit nach dem Mord. Genauer die Zeit zwischen dem 7. und dem 10.April 2006. Sie sagten, Informationen über den Mord waren in diesem ‚Extra-Tipp‘.“

Temme: „Richtig.“

Bliwier: „Wann sind Sie am Montag zur Dienststelle gefahren?“

Temme: „Kann ich nicht sagen.“

Bliwier: „Gar keine Erinnerung?“

Temme: „Ich kann nur sagen, wie es üblich war. Sonst habe ich keine Anknüpfungspunkte.“

Bliwier: „Aufgrund des Zeitungsartikels hatten Sie ja das Bedürfnis zu erfahren, wann Sie Dienst hatten, nehme ich an.“

Temme: „Keine Erinnerung.“

Bliwier: „Hatten Sie ein Gespräch mit der Frau E.?“

Temme: „Ich weiß das vom letzten Mal hier. An Einzelheiten habe ich keine Erinnerung.“

Bliwier: „Hatten Sie außer aus dem ‚Extra-Tipp‘ Informationen aus den Medien?“

Temme: „Weiß nicht mehr …“

Im Saal ist aus allen Richtungen tiefes Seufzen zu vernehmen.

Bliwier: „Sie sagten, dass auf Ihrer Dienststelle die HNA (Anm.:

Hessische/Niedersächsische Allgemeine) ausliegt.“

Temme: „Ja.“

Bliwier: „Und? Reingeschaut in die HNA?“

Temme: „Kann sein. Aber das wäre spekulativ.“

Bliwier: „Ich habe hier einen Aktenvermerk von KOK T.. Demnach hatten Sie ein Gespräch mit der Frau E. mit dem Thema, ob Sie das Opfer kennen würden und ob es einen dienstlichen Bezug mit dem LfV Hessen gäbe. Haben Sie dazu eine Erinnerung?“

Temme: „Nein. Das hatten wir ja schon im Dezember hier.“

Bliwier: „Nach dem Aktenvermerk haben Sie Frau E. gesagt, das Internetcafe nicht zu kennen.“

Temme: „Das war nicht korrekt …“

Bliwier: „Also doch Erinnerungen?“

Wieder wurde Temme ertappt, dass er unwahr aussagte.

Bliwier: „Sie hatten vorher über Ihre Gefühlslage am Wochenende berichtet. Und dann frage ich Sie zum Montag. Wie kann das sein, dass Sie an diesen Tag keine Erinnerungen haben.

Temme: (schwimmt, deutlich in die Enge getrieben) „Keine Erinnerung.“

Bliwier: „Und zu Hintergründen zur Tat? Stichwort: ‚Regionaler Bezug‘?“

Temme: „Kann ich nichts Konkretes dazu sagen.“

Bliwier mit einem weiteren Vorhalt: „Und dazu eine Erinnerung? ‚Waffe bei mehreren Taten im Bundesgebiet eingesetzt‘.“

Temme: „Keine Erinnerung.“

Bliwier: „Hatten Sie das erfahren?“

Temme: „Kann sein …“

Bliwier: (jetzt mit deutlicher Schärfe) „Wie erfahren?“

Temme: (kaum hörbar) „Nein …“

Bliwier: „Sie konnten das mit der gleichen Waffe also so rekonstruieren?“

Temme: „Ja … Irgendwie …“

Bliwier: (jetzt sehr scharf) „War das eine Schlussfolgerung von Ihnen? Ich frage noch mal. Es geht um die gleiche Waffe, die bei mehreren Taten eingesetzt wurde. Hatten Sie Informationen oder war es eine Schlussfolgerung?“

Temme: „Ich denke, ich hab die Information irgendwie bekommen.“

Bliwier: „Ist es möglich, dass im ‚Extra-Tipp‘ bereits was von der Waffe stand?“

Temme: „Keine Erinnerung dazu …“

Bliwier: (noch schärfer) „Also ich kann Sie aufklären. Im ‚Extra-Tipp‘ stand nichts von der Waffe.“

Temme: „Wenn es da nicht drin stand, dann konnte ich es …“

Bliwier: „Diesen Vorhalt aus eigener Recherche muss ich jetzt einfach mal so machen.“

Allgemeines Schmunzeln im Saal.

Bliwier: „Die ‚HNA‘ hat am Montag nicht über den Mord an Yozgat berichtet. Ich erwarte jetzt endlich eine Konkretisierung Ihrer Informationen. Können Sie das?“

Temme: „Nein.“

Bliwier: „Die erste Information über die Waffe erschien bei ‚Spiegel Online‘ am Montag um 16:40 Uhr. Verstehen Sie jetzt, warum ich wissen will, wann Sie am Montag im Amt waren? Verstehen Sie mich? Ich will Ihnen gerne helfen, Herr Temme!“

Gelächter im Saal.

Temme: „Nein.“

Bliwier: (fassungslos) „Wenn Sie am Montag früh im Amt waren und mit Frau E. über die Waffe sprachen, dann können Sie die Information nicht aus den Medien haben.“

Temme: (verzweifelt) „Ich weiß nicht, wann, wo und wie …“

Bliwier: „Falls wir feststellen, dass Sie am Montag mit Frau E. über die Waffe sprachen, dann haben Sie ein Problem. Das verstehen Sie?“

Temme: „Ja.“

Bliwier: „Sie bleiben dabei? Information aus Zeitung oder Internet.“

Temme: (laut, aggressiv) „Oder eben aus Gesprächen. Ich habe nicht gesagt, dass ich es aus der Zeitung oder dem Internet habe, wenn Sie die Dinge hier verdrehen!“

Hier zeigt Temme zum 1. Mal nach zig Stunden Vernehmung Nerven. Er wird laut und gestikuliert.

Bliwier: „Ich verstehe, dass Sie jetzt aufgeregt sind. Deswegen lasse ich diese Unverschämtheit von Ihnen mal beiseite.“

Götzl mischt sich ein: „Das ist das Problem, wenn hier Vorhalte gemacht werden, die nicht korrekt sind.“

Bliwier: „Ich hätte mir gewünscht, dass Sie eher mich unterstützen als Herrn Temme.“

Temme: „Darf ich auch was sagen..?“

Gelächter

Götzl: (genervt, scharf) „Zu was?“

Temme: „Ich hab aus Medien erfahren, was RA Bliwier von sich gibt. Da kann man sich schon mal ereifern.“

Götzl: „Jetzt bleiben Sie mal sachlich! Sie sind hier verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Das hatten wir schon mal erörtert.“

Temme: (kleinlaut) „Ja, das ist mir bewusst …“

Bliwier: „Sie haben doch gerade Internet und Zeitungen ausgeschlossen. Dafür bringen sie jetzt Gespräche mit der Polizei vor. Das ist ein enges Zeitfenster von Sonntag bis Montag. Falls Sie mit Frau E. am Montag über die Waffe gesprochen haben – so steht es jedenfalls in den Akten – dann können Sie ja vorher keine Gespräche mit Ermittlern geführt haben.“

Temme: (wieder laut, aggressiv) „Sie haben mir doch vorgehalten, dass ich am Montag bei der Polizei war!“

Bliwier: (sehr scharf, zunehmend laut) „Ja. Nach dem Gespräch mit Frau E. Sie haben laut Aktenvermerk gesagt, Sie würden das Opfer nicht kennen, wenn wir hier schon bei Befindlichkeiten sind. Sie haben die Unwahrheit gesagt!“

Daraufhin kommt es zu tumultartigen Szenen. Die Zschäpe-Verteidiger RA Stahl und RAin Sturm melden sich gleichzeitig und lautstark zu Wort.

RA Stahl setzt sich durch: „Herr Vorsitzender!. Ich beanstande das. Das ist eine Erklärung von Bliwier!“

Bliwier: (cool, süffisant) „Ja ja, ist ja schon vorbei … Herr Temme, mit welchen Beamten haben Sie vor dem Gespräch mit Frau E. gesprochen ..?

RAin Sturm interveniert sofort: „Ich beanstande …“

Götzl unterbricht und springt Sturm bei: „Ich muss diese Frage beanstanden. Herr Temme hat davon nichts gesagt. Sie, Herr Bliwier haben das mit Ihrer Frage eingeführt.“

Bliwier: (unbeeindruckt) Herr Temme, haben Sie an diesem Montag …“

Wieder interveniert RAin Sturm: „Ich beanstande auch das. RA Bliwier hakt wieder nach, obwohl Herr Temme bereits gesagt hat, dass er dazu keine Erinnerung hat.“

Bliwier: (cool, amüsiert) „Ich finde es schon erstaunlich, dass die Verteidigung genau zu diesem Punkt und nach 75 Prozesstagen mal eine Aktivität entfaltet.“

Lautstarke, verärgerte Zwischenrufe aus den Reihen der Verteidigung.

Bliwier: (unbeeindruckt) „Ich habe das nicht zur Sprache gebracht, sondern der Zeuge hier. Herr Temme, Sie selbst haben gesagt, dass Informationen zur Waffe auch von anderen Personen gekommen sein könnten.“

Temme: „Weiß nicht. Ich hab das so nie gesagt. Denkbar eventuell bei der Polizei, aber das wäre Spekulation.“

Bliwier: „Denkbar? Das müssen Sie mir erklären.“

Temme: „Ich weiß nicht, was ‚denkbar‘ ist. Das hilft mir auch nicht weiter. Es kann sein, dass ich beim ‚ZK 10‘ (Anm.: Zentrale Kriminalinspektion 10 Hessen. Zuständigkeit für Staatsschutz, Sprengstoffdelikte) verschiedenen Personen begegnet bin und dort was aufgeschnappt habe. Von wem und wann, das weiß ich nicht mehr.“

Bliwier: „Die Information war am Montag um 16:40 Uhr öffentlich.“

Götzl: (laut, scharf) „Herr Rechtsanwalt! Sie haben diesen Vorhalt bereits gemacht und als Ihre eigene Recherche bezeichnet. Das steht nicht fest, nur weil Sie es als Vorhalt verwenden. Dann stellen Sie halt einen Beweisantrag. Jetzt tun Sie doch nicht so, als ob Sie nicht wissen würden, wie das geht. Ich will aber niemanden unterbrechen …“

Gelächter im Saal.

Bliwier: (cool, völlig unbeeindruckt) „Herr Vorsitzender. Dann möchte ich doch gerne, dass Sie mich nicht unterbrechen. Ich weiß nämlich, wie das geht.“

Götzl: (gereizt) „Jetzt machen Sie mir Vorwürfe. Das kann ich gar nicht haben. Deswegen machen wir jetzt 10 Minuten Pause. Punkt!“

Es ist 15:55 Uhr. Die weitere Vernehmung scheint noch interessant zu werden. Offenbar hat sich Richter Götzl während der Pause beraten lassen und hat einen Beruhigungstee getrunken. Die weitere Verhandlung beginnt um 16:07 Uhr ungewöhnlich pünktlich und anders als gedacht.

Götzl: „Also, die Fragen von Herrn RA Bliwier haben schon ihre Berechtigung. Wir müssen das jetzt ruhig und sachlich voranbringen.“

Ungläubiges Staunen überall.

Götzl: (an Temme gerichtet) „Da sollten Sie sich mal anstrengen.“

Bliwier: „War dieser Montag schon mal Thema einer Vernehmung?“

Temme: „Ja.“

Bliwier: „Ich meinte den Montag, den 10. April 2006. Gespräch mit Herrn F, der Frau E. mit den Themen Relevanz für den LfV Hessen und Internetcafe. Erinnerungen dazu?“

Temme: „Nein.“

Bliwier mit einem Vorhalt: „Ich zitiere: ‚Am Montag Nachmittag war ich beim ZK 10 bei Herrn M.‘ Erinnerungen?“

Temme: „Ich hab da kein konkretes Bild dazu, keine konkreten Erinnerungen.“

Bliwier jetzt mit einem Vorhalt aus dem TKÜ-Protokoll: „Ich lese Ihnen das einfach mal vor: ‚Finden die denn was?‘ ‚Ja was jetzt dabei herauskommen muss, wenn die die Termine und das alles abgleichen, ja.‘ Irgendwelche Erinnerungen dazu? Das Gespräch war immerhin 9 Minuten lang.“

Temme: „Nein.“

Bliwier zitiert ungerührt weiter aus dem TKÜ-Protokoll: „Also dann eben weiter: ‚Es geht ja nicht um mich, es geht nicht um alle, es geht um die Kasseler Problematik. Und in der Kassler Problematik sitzt Du ja ein bisschen drin, ne?‘ Und? Kommt da was?“

Temme: „Ich kann mit der Äußerung nichts anfangen. Vielleicht ist es was mit Herrn F.?“

Bliwier: „Also ‚Kasseler Problematik“ sagt Ihnen nichts?“

Temme: „Nein. Kann alles Mögliche sein. Es kann um die Morde (sic! Plural!) gehen, oder um die Außenstelle, ich weiß es nicht.“

Bliwier: „Und dazu? ‚Und so wie mir der H. erzählt hat […] bei der Hausdurchsuchung hier hast du ja vieles zugegeben und das ist ja jetzt das Problem …‘ Erinnerung?“

Temme: „Nein.“

Bliwier: „Also weiter.“ ‚Es fehlt eine Minute, hat er mir gesagt. Eine Minute und diese Minute ist das ganze Problem.‘ Und?“

Temme: „Ich nehme an, dass H. das kurze Zeitfenster angesprochen hat.“

Bliwier: „Ich kann mich nicht in den Herrn H. von der Kripo versetzen. Es gibt noch mehrere Gespräche mit Herrn F., wo über diesen Sachverhalt gesprochen wird. Erinnerungen?“

Temme: „Wenn ich mich an ein Telefonat nicht erinnere, dann kann ich auch nicht ausschließen, ob es möglicherweise auch andere gab.“

Bliwier: „Tja, das ist eben der Vorteil einer TKÜ. Weil, man kann diese Gespräche anhören. Sie bleiben also dabei? Ich erinnere Sie nochmals ausdrücklich: Unter Wahrheitspflicht! Sie bleiben also wirklich dabei: Keine Erinnerung an Telefonat?“

Temme: „Ja.“

Bliwier: „Scheint so zu sein … Woher wissen Sie eigentlich von der TKÜ?“

Temme: „Vielleicht über Medien, jedenfalls nicht persönlich. Vielleicht auch über Anwalt, als ich mir den genommen hatte.“

Bliwier: „Es gab ja auch ein Telefonat mit Frau P., die froh war, dass Sie sich einen Anwalt genommen haben.“

Temme: „Dazu habe ich keine Information bekommen.“

Bliwier: „Haben Sie denn Ihrem Rechtsanwalt eine Schilderung des Sachverhalts aus ihrer Sicht gegeben?

Temme: „Vermutlich.“

Bliwier: „Vermutlich? Oder wissen Sie es?“

Temme: „Ein Anwalt wird wohl nachfragen, wenn es um Mordverdacht geht. Sonst hab ich keine konkreten Erinnerungen dazu.“

Bliwier: „Was haben Sie mit dem Rechtsanwalt besprochen?“

Temme: „Keine Ahnung. Mein Leben stand damals auf dem Kopf.“

Bliwier: „Keine Erinnerungen..?“

Temme: „Ich weiß, dass ich hingefahren bin. Zum Gespräch habe ich keine Erinnerung.“

Bliwier: „Hat sich denn der Rechtsanwalt Notizen gemacht?“

Temme: „Ich weiß nicht.“

Bliwier: „Und der Name des Anwalts?“

Temme: (an Götzl) „Ist das ein Problem mit dem Innenverhältnis zum Anwalt?“

Götzl: „Nein, die Frage nach dem Namen ist zulässig.“

Temme: „Rechtsanwalt P..“

Bliwier: „Entbinden Sie ihn von der Schweigepflicht?“

Temme: „Ja .., nein .., ich weiß nicht …“

Götzl klärt Temme geduldig über eine Entbindung von der Schweigepflicht auf.

Temme: „Muss ich das jetzt entscheiden? Ich persönlich hab kein Problem, kann ich das auch später ..? Schriftlich vielleicht ..?

Götzl: (jetzt fürsorglich, väterlich) „Geht auch später, auch schriftlich.“

Temme: „Und vielleicht kann ich das mit dem Rechtsanwalt noch besprechen ..? Dass das jetzt geht, war mir nicht bekannt.“

Bliwier: „Haben Sie sich auf Ihre Vernehmung hier als Zeuge konkret vorbereitet?“

Temme: „Ich hab mich natürlich damit beschäftigt. War ja im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ich hab es versucht.“

Die oben stehende Aussage ist extrem verkürzt dargestellt. Temme kommt nach Bliwiers Frage ins schwurbeln, er redet viel Zusammenhangloses.

Bliwier: „Meine Frage war eigentlich konkreter gestellt. Haben Sie Ermittlungsakten vorliegen?“

Temme: „Nein, ich hab keine.“

Bliwier: „Haben Sie irgendeine Ermittlungsakte eingesehen?“

Temme: „Außer der Abschrift vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nichts. Der Rat von meinem Rechtsanwalt war, die Polizei weitermachen zu lassen, damit die Polizei zu ihren Spuren kommt. Ich glaube auch, dass der Anwalt keine Akteneinsicht hatte.“

Bliwier: „Also ich stelle fest: Nur einige Unterlagen Bundestagsuntersuchungsausschuss …“

Temme: (schwurbelt wortreich) „Ja.“

Bliwier: „Hatten Sie zur Vorbereitung hier Kontakte zum VS Hessen?“

Temme: „Nein. Nur wegen der Aussagegenehmigung. Der persönliche Berater wusste nicht mal mehr meine Adresse. Soviel zu meinen Kontakten.“

Bliwier: „Sonst keinen Kontakt?“

Temme: „Nein.“

Bliwier: „Sonst irgendwelche Kontakte? Zum Bundesamt für Verfassungsschutz vielleicht? Ermittlungsbehörden?“

Temme: „Nein.“

Bliwier: „Mit anderen Personen vorbereitet? Zum Beispiel mit Ermittlungsbehörden anderer Art?“

Temme: „Nein. Nur im familiären Bereich. Nicht mit offiziellen Stellen. Nur wegen der Aussagegenehmigung eben Kontakt zum VS, der war aber nicht tiefer gewesen.“

Als nächster Anwalt der Nebenklage ist um 16:30 Uhr RA Kienzle an der Reihe. Der bittet um eine Pause bis 16:45 Uhr. Richter Götzl genehmigt dies.

Andreas Temme ist durch die Fragen von RA Bliwier merklich in die Enge getrieben worden. Sein Verhalten während der Pause ist deutlich nervöser als bei allen anderen Vernehmungen.

Die Pause endet um 16:50 Uhr. RA Kienzle beginnt mit seiner Befragung: „Zu Ihrer Dienstlichen Erklärung vom 9. Mai 2006: Können Sie mir da die näheren Umstände schildern, wie es dazu kam?“

Temme: „Jedenfalls hab ich keine Erinnerungen an Telefonate diesbezüglich.“

Kienzle: „Was haben Sie aus der Presse von Telefonaten in Erinnerung?“

Temme: „So dicht wie möglich an der Wahrheit bleiben.“

Kienzle: „Haben Sie das auch in Verbindung mit dem Verfassungsschutz gesagt?“

Temme: „Keine Erinnerung. Ist aber möglich, dass so ein Satz gefallen ist, was für mich aber keine Bedeutung hatte. Ich wollte nicht so nah wie möglich an der Wahrheit bleiben, sondern die Wahrheit sagen.“

Kienzle macht einen Vorhalt aus dem TKÜ-Protokoll vom 9. Mai 2006: ‚ … so nah wie möglich an der Wahrheit bleiben …‘ „Erinnerungen dazu?“

Temme: „Nein. Gab noch ein Interview mit KHK W. …“

Kienzle mit einem weiteren Vorhalt: ‚H. stellt fest, Temme wisse was vom Mord …‘ „Erinnerungen?“

Temme: „Nein.“

Zschäpe spricht! (beinahe)

Unvermittelt wendet sich Götzl der Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu und spricht sie direkt an: „Bauen sie ab, Frau Zschäpe? Da Sie öfters die Augen schließen, muss ich Sie dies fragen.“

Zschäpe erwidert Götzl im direkten Gespräch. Leider ohne Mikrofon, deshalb muss die Öffentlichkeit weiter auf den ersten Satz der Hauptangeklagten im NSU-Prozess warten.

Götzl: (väterlich, beinahe fürsorglich)  „Wir werden heute nicht mehr allzu lange machen.“

Kienzle gibt sich mit der chronischen Gedächtnisschwäche des Andreas Temme nicht zufrieden und hakt – sichtlich unbeeindruckt ob der Sorgen Götzls zu Zschäpes Befindlichkeiten – nach.

Temme: „Wenn H. meint: ’nah an der Wahrheit‘, dann schreibe ich die Wahrheit.“

Kienzle: „Ganz konkret: Woran erinnern Sie sich beim Abfassen der Dienstlichen Erklärung?“

Temme: „Ich habe mich beim Abfassen an die Wahrheit gehalten.“

Kienzle: „Und die Tatrekonstruktion? Der Besuch mit der Polizei im Internetcafe?“

Temme: „Das waren etwa 4 bis 6 Polizisten. Denke es wurde auch ein Video davon gemacht.“

Kienzle: „Denke es wurde ein Video ..?“

Temme: „Ich habe einen Polizisten mit Videokamera gesehen. Ich weiß nicht, was er damit gemacht hat.“

Kienzle: „Und das Interview mit dem Fernsehen?“

Temme: „Konkreter, bitte?“

Kienzle: „Sagen Sie spontan was dazu!“

Temme: „Das Nachrichtenmagazin ist auf uns zu gekommen. Es gab eine gewisse Zeit schriftlichen Kontakt. Wir haben mit dem Nachrichtenmagazin besprochen, was die sich genau vorstellen. Wir hatten bis dahin keine guten Erfahrungen mit den Medien gemacht. Es gab dann Film- und Tonaufnahmen.“

Kienzle: „Das sind dazu Ihre Erinnerungen ..?“

Temme: „Ging über 2 Tage …“

Kienzle: „Von Anfang an. Ab ‚kamen auf uns zu‘, bitte.“

Temme: „Meine Familie …“

Kienzle: „Ab ’schriftlichen Kontakt‘ …“

Temme: (laut, aggressiv, empört) „Darf ich? Darf ich fragen, was das hier mit dem Fall zu tun hat?

Kienzle: „Vielleicht wegen der Aussagegenehmigung?“

Temme: „Es ging nur darum, was mit uns passiert ist. Deswegen dazu keine Genehmigung nötig. Im Interview hat es auch eine Frage zur Quelle gegeben, die hier auch schon vernommen wurde. Ich habe dazu aber im Interview nichts gesagt. Ich hab von vornherein klargestellt, dass es keinen dienstlichen Bezug geben wird.“

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Link zum Video >> Panorama  Nr.755 vom 05.07.2012 „Nazi-Mord: Warum ein Verfassungsschützer am Tatort war“ (Minute 07:40 bis 08:15) 

Transkript:

OFF: Andreas T. ist kein Nazi. Aber der Zufall will, dass alles mit allem zusammen zu passen scheint. Kurz bevor er sich am Tag des Mordes auf den Weg ins Internetcafé macht, telefoniert er ausgerechnet mit seinem V-Mann aus der Nazi-Szene. Ist das nicht die Verbindung zum Terror-Trio? Oder Zufall?

O-Ton Andreas T.: Es ist ja so, dass ich über meine dienstlichen Dinge nichts sagen kann, auch wenn mir das sehr helfen würde in meiner Situation. Aber es – ich habe keine Verbindungen nach Thüringen. Es gibt gar nichts, was mich mit dieser Sache verbinden würde.“ 

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Kienzle: „Sehen Sie! Hier erinnern Sie sich sehr gut an die Quelle. Was war der Hintergrund?

Temme: „Ich hab mit KHK W. meine Kalender angeguckt …“

Kienzle: „Sie meinten das ’12-Minuten-Telefonat‘ mit der Quelle?

Temme: „Vielleicht. Eben das, wo er sein Geld von mir haben wollte.“

Kienzle: „Wie regelmäßig haben Sie das Internetcafe in Kassel besucht?“

Götzl interveniert scharf: „Das wurde schon gefragt. Und zwar von mir!“

Kienzle: (genervt) „Dann bitte ich um eine kurze Unterbrechung!“

Götzl: (laut, scharf) „Sehen Sie, wir haben Herrn Temme schon vorher vernommen. Bereiten Sie sich bitte besser vor!“

Kienzle: „Herr Vorsitzender: Sie haben Herrn Temme drei Tage befragt und wollen mir jetzt keinen …“

Götzl unterbricht RA Kienzle und beendet den heutigen Verhandlungstag plötzlich, unerwartet und ohne erkennbare Notwendigkeit um 17:10 Uhr. Auch die vorherige Vernehmung am 63. Prozesstag, den 3. Dezember 2013 wurde von Götzl derart abrupt abgebrochen. Ein Verhalten, das der Vorsitzende Richter Götzl bisher ausschließlich bei den Vernehmungen des Ex-Verfassungsschützers und Ex-V-Mann-Führers Andreas Temme gezeigt hat.

Götzl gib Temme zum Abschied noch den Rat, sich über die Entbindung der Schweigepflicht seines Rechtsanwalts Gedanken zu machen.

RA Bliwier findet gerade noch die Zeit anzumerken, dass es sich empfehle, auch Herrn Irrgang, Herrn F. und Frau E. vorzuladen.

Andreas Temme wird nach bisherigem Kenntnisstand am 12. März 2014 wieder vorgeladen. Herr Irrgang, Herr F. und Frau E. werden am 11. und 12. März 2013 aussagen.

Mit ausdrücklichem Dank an Christiane und Stefan für die Unterstützung!

NSU-Prozess: Staatlich geförderte Lügen?

Der vom Landesamt für Verfassungsschutz bestellte „Zeugenbeistand“ für den ehemaligen V-Mann Benjamin G. Rechtsanwalt Volker Hoffmann hat am 64. Prozesstag im NSU-Prozess offenbar unwahr ausgesagt. Diesen Verdacht legt zumindest eine Meldung der Frankfurter Rundschau vom 06.12.13 nahe. Demnach hatte laut Frankfurter Rundschau ein Sprecher des hessischen Verfassungsschutzes bestätigt, dass RA Hoffmann vom hessischen Verfassungsschutz nicht nur für die Vernehmung von Benjamin G. am 04.12.13 vor dem OLG München bestellt und bezahlt wurde, sondern auch für eine Vernehmung von G. durch das BKA im Jahr 2012.

Der hessische Verfassungsschutz hat bestätigt, dass er beim Rechtsterrorismus-Verfahren in München den Anwalt für einen früheren Zuträger aus der rechtsextremen Szene bezahlt hat. Auch bei der Vernehmung durch das Bundeskriminalamt im Jahr 2012 habe die Behörde den Rechtsanwalt Volker Hoffmann für den früheren Rechtsextremisten Benjamin G. entlohnt, sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes der Frankfurter Rundschau am Donnerstag.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.12.13

Genau diese Vernehmung vom 26.04.12 war unter anderem ein Thema im NSU-Prozess am 04.12.13. Auf die Frage von Nebenklageanwalt Bliwier, ob G. sich an diese Vernehmung erinnere, antwortet dieser nach mehreren Nachfragen mit „nein“. Auch RA Hoffmann hat laut meiner Mitschrift der Vernehmung keine Erinnerung mehr an die Befragung durch das BKA: Schenkt man der Meldung der Frankfurter Rundschau glauben, dann hat RA Hoffmann eindeutig vor dem OLG München gelogen.

Hier die entsprechende Passage der Verhandlung am 04.12.13:

Bliwier macht einen weiteren Vorhalt aus dem Vernehmungsprotokoll des BKA vom 26.04.2012: „Sie hatten damals folgendes ausgesagt: ‚Danach hatte ich bis zum 23.04.2012 mit dem LfV überhaupt keinen Kontakt mehr. An diesem Tag bin ich von zwei Mitarbeitern aufgesucht worden, die mich auf die heute stattfindende Vernehmung ansprachen.‘ Haben Sie das verstanden?“

– Stille –

Richter Götzl erklärt in einfachen Worten die Frage nochmals.

– Stille –

Bliwier: „Herr G., hat Ihr Zeugenbeistand die Vernehmung vom 26.04.2012 in seinen Akten?“

– Stille –

Bliwier: „Kennen Sie diese Vernehmung?“

G.: „Ich hab hier keine Zettel.“

Bliwier: „Ob Sie die Vernehmung überhaupt kennen…“

Hoffmann: „Wir haben keinerlei Protokolle bekommen.“

Bliwier: „Nochmal: ‚Danach hatte ich bis zum 23.04.2012 mit dem LfV überhaupt keinen Kontakt mehr. An diesem Tag bin ich von zwei Mitarbeitern aufgesucht worden, die mich auf die heute stattfindende Vernehmung ansprachen.‘ Erinnern Sie sich?“

G.: „Nein.“

Zum vollständigen Artikel >>

NSU-Prozess Tag 64: Staatlich gedeckte Kriminalität und Aussageverweigerung.

Am 64. Verhandlungstag im NSU-Prozess steht die Vernehmung eines Informanten des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme an. Benjamin G. stand bis 2007 als Informationsquelle aus der rechten Szene unter der Führung von Andreas Temme im Dienste des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aussage von G., der bis vor Kurzem der Öffentlichkeit allenfalls als ominöse „Quelle 389“ bekannt war, könnte sich für den NSU-Prozess als Meilenstein erweisen. Benjamin G. könnte allen Verschwörungstheorien, die sich um seinen EX-Chef Temme ranken, den Nährboden entziehen, oder aber auch bestätigen. Den Hoffnungen, dass G. neue Erkenntnisse zur Verwicklung von Andreas Temme in den Mord an Halit Yozgat liefert, steht jedoch sein zwielichtiger Zeugenbeistand RA Volker Hoffmann entgegen. Nach offizieller Lesart hat G. sein Recht als Zeuge wahrgenommen und sich zur fachkundigen Unterstützung für seine Vernehmung einen Anwalt engagiert. Nach fast zweitägiger Vernehmung erscheint die Sachlage aber völlig anders: Der Verfassungsschutz Hessen hat RA Hoffmann für Benjamin G. engagiert und bezahlt. Aber nicht als Zeugenbeistand, der seinem Mandanten beisteht, sondern als Aufpasser, der dafür zu sorgen hat, dass G. die hessischen Verfassungsschützer nicht in peinliche Situationen bringt. Dass Hoffmann für den hessischen Verfassungsschutz arbeitet, stellte sich im Rahmen des 64. Prozesstages im NSU-Prozess nach einer zähen Verhandlung spät, viel zu spät heraus. Ein vom Verfassungsschutz bezahlter Rechtsbeistand, der einen ehemaligen Informanten des Verfassungsschutzes bei dessen Vernehmung vertritt, mag nicht ungewöhnlich sein. Interessanter ist es schon, wenn Hoffmanns Mandant Benjamin G. seinen ehemaligen V-Mann-Führer und damit den Verfassungsschutz selbst erheblich belasten könnte. Ein bedenklicher Interessenskonflikt. Deshalb muss die Frage erlaubt sein: Wessen Interessen hat RA Hoffmann zu wahren? Die seines Mandanten Benjamin G.? Oder doch die Interessen des V-Mann-Führers Andreas Temme? Oder ausschließlich die Interessen des Verfassungsschutzes?

RA Hoffmann ist nicht „irgendein“ Anwalt.

RA Volker Hoffmann fungierte im Dunstkreis des Schreiber-Prozesses als Anwalt von Holger Pfahls. Vor seiner Flucht und anschließender Verhaftung und Verurteilung wegen Betrugs, Vorteilsannahme, Steuerhinterziehung und Bankrotts war Holger Pfahls von 1985 bis 1987 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und bis 1992 Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Im Prozess gegen Pfahls wurde RA Hoffmann zu acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 100 000 Euro verurteilt, wegen Beihilfe zum Bankrott. Laut Staatsanwaltschaft ist das Urteil rechtskräftig. Unter anderem lies RA Hoffmann Pfahls zur Tarnung in seiner Kanzlei „arbeiten“.

„Am 12. August 2005 verurteilte das Landgericht Augsburg Pfahls wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten. Als Verteidiger immer fest an Pfahls Seite: der Anwalt Volker Hoffmann. Spätestens nach einem Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom Januar 2013 ist amtlich, dass Hoffmann Pfahls geholfen hat, Geld vor Gläubigern zu verstecken. […] Pfahls wurde nach seiner Verurteilung 2005 schon im Herbst desselben Jahres freigelassen. Danach arbeitete er vier Jahre in Hoffmanns Kanzlei – so hatte zumindest der Anwalt stets erklärt. Offensichtlich war dies aber nur Tarnung: Ein Bauunternehmer aus Bayern hatte mit Hoffmanns Kanzlei einen fingierten Beratervertrag geschlossen, zahlte dafür auch Honorar, das Pfahls bekam – es war allerdings Pfahls’ eigenes Geld aus zwei Millionen Euro, die er bei einer Briefkastenfirma mit Konto in Luxemburg gebunkert hatte.“

Quelle: Allgemeine Zeitung – Rhein Main Presse v. 25.05.2013

RA Hoffmann hat deswegen einige lukrative Aufträge und Mandanten verloren. Jetzt ist er offenbar vorwiegend für den Verfassungsschutz tätig. Der Grund dafür könnte vielleicht sein, dass er dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes Holger Pfahls in seiner Kanzlei „Asyl“ gewährt hat. Man hilft sich eben unter ehemaligen Kameraden.

Eine wirklich bemerkenswerte, bedenkliche Konstellation.

Bedenklich ist nicht nur diese konfuse Gemengelage. Bedenklich ist auch, dass ein Rechtsanwalt über mehrere Stunden vor den Augen von zig Anwälten unerkannt als Handlanger des Verfassungsschutzes agiert und sich als „Zeugenbeistand“ ausgibt. Dass die Verfassungsschützer in Hessen RA Hoffmann ganz offiziell schriftlich beim OLG München anmeldeten und dass dies keiner der Prozessbeteiligten wusste, ist ebenfalls bedenklich. Das betreffende Schreiben LfV Hessen wurde im Verlauf der Verhandlung am späten Nachmittag von einer Anwältin der Nebenklage allem Anschein nach durch Zufall entdeckt. Diese Entdeckung führte zum Abbruch des 64. Prozesstages. Dass Hoffmann ganz offensichtlich von der Thematik – freundlich formuliert – wenig bis gar keine Ahnung hatte ist vielleicht für den Verfassungsschutz bedenklich, sonst aber eher interessant.

Die Vergangenheit Hoffmanns, seine halbseidenen Kontakte zur ehemaligen Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seine rechtskräftige Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott scheint die deutsche Presse nicht einmal ansatzweise zu interessieren. Das ist ebenfalls bedenklich. Lediglich der von mir hoch geschätzte Journalist Franz Feyder thematisiert dies in den Stuttgarter Nachrichten vom 06.12.13.

So kam es zur Enttarnung Nr. 1 eines Geheimdienstlers während der Vernehmung von Benjamin G.

Zu seiner Vernehmung erscheint Benjamin G. mit dem Rechtsanwalt Volker Hoffmann als „Zeugenbeistand“. Gleich zu Beginn der Vernehmung zeigt sich RA Hoffmann als ein um seinen Schützling sehr besorgten Beistand. So lässt er G. die Beantwortung seiner Adresse auf seine Veranlassung hin verweigern. „Es besteht eine gewisse Gefährdungslage“, so RA Hoffmann. Richter Götzl lässt den Einwand zu, als ladungsfähige Anschrift wird die Adresse von Hoffmanns Kanzlei protokolliert. Die von Götzl verlesene Aussagegenehmigung des LfV Hessen erlaubt G. eine Aussage mit gewichtigen Einschränkungen. So erlaubt der hessische Verfassungsschutz nur die Beantwortung von Fragen, die direkt mit dem Verhältnis zu Andreas Temme zu tun haben. Hoffmann erweist sich im Laufe der Verhandlung als diensteifriger Aufpasser, um mögliche Verstöße gegen die Einschränkungen der Aussagegenehmigung gleich im Keim zu ersticken. Zu Beginn der Vernehmung erscheint Hoffmann jedoch etwas übermotiviert zu sein: Immer wieder steht er G. bei der Vernehmung hilfreich und wortreich zur Seite. Nebenklageanwalt Erdal kritisiert dieses Verhalten scharf, nach einem kurzen Wortgefecht zwischen Richter Götzl, RA Hoffmann und RA Erdal hält sich der „Zeugenbeistand“ dann doch etwas zurück.

Im weiteren Verlauf der Vernehmung macht sich RA Hoffmann zusehends verdächtig, eventuell nicht nur die Interessen seines Mandanten Benjamin G. zu vertreten.

Runde 1

Runde 1 der ersten Enttarnung eines Geheimdienstlers im Verlauf der Vernehmung des Zeugen Benjamin G. wird kurz nach 14:00 Uhr durch eine simple Frage von Nebenklageanwalt Bliwier eingeläutet: „Sind Sie vom Verfassungsschutz einmal befragt worden?“

G.: „Vom Verfassungsschutz direkt, oder was?“

Bliwier: „Ja.“

G.: „Nein. Nur von der Polizei.“

RA Bliwier macht in seiner Befragung einen kurzen Themenwechsel, um dann mit einem Vorhalt seine Frage zu präzisieren. Da die Bundesanwaltschaft seit Wochen die Beiziehung der Ermittlungsakten zu Andreas Temme verweigert schließt sich eine Zwangspause von 15 Minuten an, um die Fundstelle für alle Prozessbeteiligten zu kopieren. Nach der Pause stellt Bliwier die gleiche Frage, nur etwas präziser formuliert: „Gab es beim Verfassungsschutz Befragungen Ihrer Person zu Temme?“

Die überraschende Antwort von G. kommt prompt, kurz und knapp: „Ja.“

Bliwier: „Ach? Jetzt haben Sie also doch eine Erinnerung?“

G.: „Ich hatte ja Zeit, draußen zu überlegen.“

Bliwier will durch seinen Vorhalt herausfinden, ob Benjamin G. kurz vor einer Vernehmung durch die Polizei im April 2012 Kontakt mit dem hessischen Verfassungsschutz hatte. Der sich anschließende Frage und Antwort Marathon lässt Prozessbeobachter im Zweifel, ob G. wirklich zu einfach strukturiert ist, um Bliwiers Fragen zu beantworten, oder ob ein begnadeter Schauspieler am Zeugentisch sitzt. Hoffmann hält so lange still, bis Bliwier näher wissen will, ob G. genauere Erinnerungen an die Verfassungsschützer hat, die ihn befragt hatten.

„Die Aussagegenehmigung lässt die Beantwortung dieser Frage nicht zu“, fährt Hoffmann dazwischen.

Bliwier kontert sofort: “ Ich halte die Frage für zulässig, der Zeuge soll selbst darüber entscheiden. Sonst halte ich ein Ordnungsmittel gegen ihn für gerechtfertigt.“

Diese für Bliwier ungewöhnliche Schärfe ruft Richter Götzl auf den Plan: „Ein Ordnungsmittel ist hier nicht der richtige Weg.“

Bliwier: Ich bin der Auffassung, dass die Aussagegenehmigung die Beantwortung dieser Frage zulässt. Ich finde es erstaunlich, dass RA Hoffmann hier interveniert. Ich bitte darum, diesen Vorgang zu protokollieren.“

Inzwischen findet ein engagierter Gedankenaustausch zwischen RA Hoffmann und Benjamin G. am Zeugentisch statt. Wer hier wem seine Meinung aufzwingt, ist selbst von der Besuchertribüne leicht zu erkennen.

Nach 20 Minuten Verhandlungspause verkündet RA Hoffmann auf Nachfrage von Richter Götzl das Ergebnis seiner Beratungen mit seinem Mandanten: „Wir haben uns beraten. Wir möchten vor einer Entscheidung die Frage noch mal hören.“

Bliwier wiederholt und präzisiert seine Frage noch einmal: „… durch wen vom Verfassungsschutz befragt.“

Hoffmann: „Das habe ich befürchtet. Die Aussagegenehmigung lässt eine Beantwortung nicht zu.“

Nach einem kurzen, aber heftigen verbalen Scharmützel meldet sich Nebenklageanwalt Scharmer zu Wort: „Wer ist hier eigentlich der Zeugenbeistand? Der Rechtsanwalt oder der Verfassungsschutz? Ich beantrage den Zeugenbeistand auszuschließen, weil er nicht nur für den Mandanten, sondern auch für den Verfassungsschutz spricht. Für wen spricht RA Hoffmann? Herr Hoffmann, können Sie das beantworten?“

Damit hat RA Scharmer das Signal zur 2. Runde gegeben. Der Verdacht, dass Hoffmann für den Verfassungsschutz Hessen agiert, steht im Raum.

Anstatt zu antworten berät sich Hoffmann abermals mit Benjamin G. am Zeugentisch.

Bliwier: „Ich finde es schon erstaunlich, dass man sich da beraten muss. Aber ich verlasse mal diesen Punkt, damit wir weiter kommen.“

Bliwier wendet sich einem anderen Thema zu. Benjamin G. zeigt sich nun noch begriffsstutziger als jemals zuvor. Ein zähes hin- und her, dass durchaus tragikomische Elemente enthält, schließt sich an.

Hoffmann versucht die Notbremse zu ziehen: „Ich wollte nur anmerken, dass der Zeuge seit 04:30 Uhr unterwegs ist und dadurch jetzt ein beschränktes Aufnahmevermögen hat.“ Im Saal macht sich daraufhin eine gewisse Heiterkeit breit.

Bliwier: „Na dann sagen Sie das doch einfach.“

Wieder kurzes Wortgefecht, wieder versucht Götzl zu vermitteln. Diesmal mit Erfolg.

„Ist jemand vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen an Sie herangetreten, bevor eine Vernehmung bei der Polizei stattgefunden hat?“ Mit dieser Frage versucht Bliwier einen Überraschungsangriff, der aber sofort von Hoffmann pariert wird: „Aussagegenehmigung!“

Bliwier: „Herr Vorsitzender! Ich beantrage den Ausschluss des Zeugenbeistands! Nochmals: Ist jemand vom Verfassungsschutz vor dem 26.4.2012 an Sie herangetreten?“

– Stille –

Götzl (zu Benjamin G.): „Wissen Sie eigentlich, um welche Vernehmung es jetzt geht?“

G.: „Nein. Ich blicke gar nicht mehr durch.“

Bliwier macht einen weiteren Vorhalt aus dem Vernehmungsprotokoll des BKA vom 26.04.2012: „Sie hatten damals folgendes ausgesagt: ‚Danach hatte ich bis zum 23.04.2012 mit dem LfV überhaupt keinen Kontakt mehr. An diesem Tag bin ich von zwei Mitarbeitern aufgesucht worden, die mich auf die heute stattfindende Vernehmung ansprachen.‘ Haben Sie das verstanden?“

– Stille –

Richter Götzl erklärt in einfachen Worten die Frage nochmals.

– Stille –

Bliwier: „Herr G., hat Ihr Zeugenbeistand die Vernehmung vom 26.04.2012 in seinen Akten?“

– Stille –

Bliwier: „Kennen Sie diese Vernehmung?“

G.: „Ich hab hier keine Zettel.“

Bliwier: „Ob Sie die Vernehmung überhaupt kennen…“

Hoffmann: „Wir haben keinerlei Protokolle bekommen.“

Bliwier: „Nochmal: ‚Danach hatte ich bis zum 23.04.2012 mit dem LfV überhaupt keinen Kontakt mehr. An diesem Tag bin ich von zwei Mitarbeitern aufgesucht worden, die mich auf die heute stattfindende Vernehmung ansprachen.‘ Erinnern Sie sich?“

G.: „Nein.“

Bliwier: „Brauchen Sie wieder eine Pause?“

G.: „Nein, danke.“

Richter Götzl platzt nun endgültig der Kragen: „Also, ich muss schon mal sagen, es geht hier nicht darum, möglichst schnell wieder nach Hause zu kommen. Wenn Sie eine Pause brauchen, dann sagen Sie das!“ Anschließend schickt Götzl RA Hoffmann und Benjamin G. mit diesen Worten vor die Tür: „Gehen Sie mal raus. Es geht hier um organisatorische Sachen.“

Kaum haben die beiden Saal verlassen meldet sich RA Bliwier zu Wort: „Ich will wissen, ob hier irgendeine Einflussnahme seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen stattfindet.“

RA Scharmer: „Ich würde wegen des Zeugenbeistandes doch mal mit § 68b StPO vorgehen. Ich habe nicht mal eine Vollmacht gesehen.“

Während der anschließenden längeren, hitzigen Diskussion mit mehreren Anwälten der Nebenklage und Verteidigung schlägt sich interessanterweise ausgerechnet die Zschäpe-Verteidigung in Person von RA Heer auf die Seite von RA Hoffmann. Die Debatte wird durch einen trockener Einwurf einer Anwältin der Nebenklage prompt beendet: „Ich verstehe die ganze Aufregung hier nicht. Es liegt hier ein Schreiben des LfV Hessen vor, das besagt, dass RA Hoffmann vom Verfassungsschutz Hessen bestellt und bezahlt wird.“

Enttarnt und K.O. in der 2. Runde.

Richter Götzl unterbricht um 15:25 Uhr die Verhandlung für eine Beratungspause. Direkt im Anschluss erklärt Götzl um 15:50 Uhr den heutigen Verhandlungstag für beendet und lädt Benjamin G. nebst Zeugenbeistand für morgen 09:30 Uhr erneut vor.

NSU-Prozesstag 47: BKA-Style – Asservatauswertung ohne Asservate.

Bei dieser Zeugenvernehmung geht es vor allem um Bargeld, das mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Banküberfällen stammt. Die Banküberfälle sollen nach dem heutigen, offiziellen Ermittlungsstand von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden sein.

Richter Götzl beginnt die Vernehmung der Polizeibeamtin Q. (KHK im BKA Wiesbaden) mit Fragen zu diversen Bargeldfunden, die im Brandschutt der ehemaligen Wohnung von Beate Zschäpe in der Zwickauer Frühlingsstraße aufgefunden worden sind.

Eine fachkundige Zeugin – scheinbar.

Hier besticht die Zeugin noch mit Sach- und Fachkunde. Sie kann jede Frage Götzls zufriedenstellend beantworten. So war es für Frau Q. kein Problem aus dem Stegreif lediglich anhand der genannten Bargeldsumme auch den dazu gehörigen Bankraub zu nennen.

Wirklich neue Erkenntnisse brachte die Vernehmung nicht ans Licht. Lediglich die erneute Bestätigung der seltsamen Auffindeorte des erbeuteten Bargelds und der Umstand, dass Geldbündel mit der Originalbanderole der überfallenen Banken teils auch aus weit zurückliegenden Banküberfällen sowohl in Zschäpes Wohnung als auch im Wohnmobil gefunden wurden, in dem sich Böhnhardt und Mundlos unter höchst merkwürdigen Umständen gegenseitig erschossen haben sollen, weckte abermals Misstrauen.

Achtung! Anleitung: Bankraub für Anfänger

Wäre ich ein angehender, unerfahrener Hobbybankräuber, dann würde ich zumindest als allererstes die Banderolen, mit denen die Geldbündel von den überfallenen Banken eingepackt wurden, entfernen. Als Krimi-Zuschauer wüsste ich vielleicht auch noch, dass die Seriennummern der Banknoten eventuell registriert sein könnten, und würde dementsprechend danach handeln.

In einer früheren Vernehmung zum Thema Banküberfälle habe ich erfahren, dass einige Banken in den Geldbündeln wohl präparierte Geldscheine verstecken. Diese Geldscheine sind durch einen Stempelaufdruck mit Name und Anschrift der entsprechenden Bank verziert. Das war mir neu. Damals war auch die einhellige Meinung auf der Presse- und Besuchertribüne, dass man sich heutzutage nicht mal mehr als Bankräuber auf die Ehrlichkeit der Geldinstitute verlassen kann.

Aber Geldbündel mit Banderolen der überfallenen Banken im Brandschutt der Wohnung und in den Überresten des ausgebrannten Wohnmobils? Das ist so unglaublich oder so extrem unwahrscheinlich, dass es schon beinahe wieder wahr sein könnte. Deswegen der kurze Ausflug im Sinne von „Bank robbery for Dummies“.

Unendlich viele Banküberfälle

Die Vernehmung schleppt sich derweil hin. Akribisch listet Richter Götzl Geldfund nach Geldfund und den dazugehörigen Banküberfall auf. Götzl macht der Zeugin dazu einen Vorhalt aus früheren Vernehmungen nach dem anderen. Die Zeugin bestätigt jeden Vorhalt prompt und ohne lange nachzudenken. Sie hat sich auf diese Fragen offenbar sehr gut vorbereitet.

Nach einer gefühlten Ewigkeit kommt dann doch unerwartet Würze in dieses Schauspiel. Aber nur kurz.

Es fehlen 5.- Euro!

Mit einem weiteren Vorhalt will Götzl von der Zeugin wissen, ob in dem Geldfund, der ausgerechnet aus dem letzten Bankraub in Eisenach am 04. November 2011 stammt, tatsächlich 5.- Euro fehlen würden.

Auch diesen Vorhalt bestätigt die Zeugin Ruck-Zuck als richtig.

Vielleicht hat sich einer der beiden Uwes nach dem Bankraub eine Schachtel Zigaretten gekauft? Im Gegensatz zu allen anderen Geldfunden handelt es sich hier um den Einzigen, auf den mit allergrößter Wahrscheinlichkeit lediglich Böhnhardt und Mundlos Zugriff hatten. Um 09:30 Uhr wurde die Sparkassenfiliale in Eisenach von den Beiden überfallen. Zwei Stunden später waren Böhnhardt und Mundlos bereits nicht mehr am Leben. Was immer in diesen 2 Stunden passiert sein mag: Offensichtlich war es nicht mehr möglich, die fehlenden 5 Euro wieder zurück zur Beute zu legen. Wer auch immer dafür womöglich zuständig war, Fehlbeträge im erbeuteten Geld wieder auszugleichen, hatte es definitiv nicht mehr geschafft.

Diese Fragen wurden leider nicht gestellt.

Anschließend läuft die Vernehmung wieder wie gehabt, allerdings assoziiert mit einer scheinbar plötzlich eingetretenen Gedächtnisschwäche der Zeugin.

Eine plötzliche Gedächtnisschwäche.

Götzl will nun auch die dazugehörigen Auffindeorte der Beutestücke von der Zeugin wissen. Er fragt, sie antwortet stets, dass sie an die Auffindeorte der meisten Geldasservate keine Erinnerung mehr habe. Auch nach Götzls Vorhalten aus alten Vernehmungen beantwortet die Zeugin meist folgendermaßen: „Nicht mehr erinnerlich.“ „Keine Erinnerung.“

Der Vorsitzende Richter Götzl reagiert wegen der plötzlich von der vor Kurzem noch alles Wissenden zur sich als komplett unwissenden gewandelten Zeugin zunehmend genervt.

Götzl: „Was war eigentlich Ihr genauer Auftrag?“

Q.: „Ich hatte den Auftrag die Bargeldbeträge zusammenzuführen.“

Götzl: „Welche Quellen standen Ihnen da zur Verfügung?“

Q.: „Wie meinen Sie das?“

Götzl: „Ja, wo konnten Sie nachsehen? Quellen eben.“

Q.: „Eben alle zugänglichen Quellen. Elektronische Quellen, Berichte, usw.“

Götzl hakt nicht weiter nach. Und wechselt das Thema auf andere Asservate: Die Mountainbikes. Hier erinnert sich die Zeugin wieder schnell: Ein Mal Marke Scott, ein Mal Marke GT. Sie verweist sogleich auf die Vernehmung des Fahrradhändlers.

Schwarzpulver in tadellosem Zustand. Nach der Explosion in Zschäpes Wohnung!

Die nächste Frage Götzls zielt auf das Schwarzpulver, das in der explodierten Wohnung von Zschäpe sichergestellt wurde. Auch hier kann sich die Zeugin spontan und ohne Umschweife daran erinnern, dass in der Wohnung 2.500 Gramm Schwarzpulver gefunden wurden. Ein weiter Teil des gleichen Pulvers wurde im Wohnmobil sichergestellt.

Bemerkenswert, dass sich 2,5 Kilogramm Schwarzpulver in einer kurz vorher explodierten und völlig ausgebrannten Wohnung in einem unbeschädigten Glas mit Schraubverschluss befinden.

Weiter geht es mit den nächsten Asservaten. Götzl fragt, Zeugin kann sich nicht erinnern, Götzl macht Vorhalt, Zeugin bestätigt. Es wird nun überdeutlich, dass die Zeugin Q. definitiv nichts selbst ermittelt hat. Die Befragung entwickelt sich immer mehr zur Farce, auf der Presseseite der Tribüne verstummen die Tippgeräusche. Es ist klar: Hier wird es keine neuen Erkenntnisse mehr geben.

Die Unterschrift von André E.

André E. verlässt das OLG München. Foto: J. Pohl
André E. verlässt das OLG München. Foto: J. Pohl

Die Zeugin wird zum Richtertisch gebeten, es geht um die Unterschrift auf der Auftragsbestätigung für eines der angemieteten Wohnmobile. Die Auftragsbestätigung wird – wie üblich – für alle sichtbar an die Wand projiziert. Auf Nachfrage Götzls bestätigt die Zeugin Q., dass André E. diesen Vertrag unterschrieben hat. Der Mitangeklagte E. reagiert darauf in keiner erkennbaren Weise.

Die Demontage der Zeugin beginnt…

Ein Anwalt der Nebenklage will nach Götzls Befragung wissen, ob die Kleidung von Zschäpe untersucht wurde. Die seltsame Antwort der Zeugin: „Nur geringe Teile.“

NK hakt nach: „Und die Kleidung als Zschäpe festgenommen wurde?“

Q.: „Kann durchaus sein.“

Nochmals wird überdeutlich klar, dass die Polizeibeamtin absolut nichts selbst ermittelt hat.

RA Anja Sturm
Zschäpe-Verteidigerin RA Anja Sturm – Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidigerin RAin Sturm meldet sich mit einem Vorhalt zu einem der Banküberfälle in Chemnitz zu Wort: Ob denn bei diesen Geldscheinen eine nähere Abklärung stattgefunden hätte?

Q.: „Nein, keine Abklärung gemacht.“

RAin Sturm: „Nichts erinnerlich?“

Q.: „Nein.“

„Was haben Sie eigentlich gemacht?“

Mit RA Stahl meldet sich der nächste Zschäpe-Verteidiger zu Wort: „Was haben Sie eigentlich gemacht?“

Q.: „Die Auswertung der Asservate.“

RA Stahl: „Aha..?“

Q.: „Ich habe die Asservate nur anhand von Fotos untersucht.“

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl
Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

– Kopfschütteln auf allen Kanälen –

RA Stahl: „Sie mussten also auf Kollegen bei der Auswertung zurückgreifen?“

Die Vollendung der Demontage: Unwürdig aber notwendig.

Wohlleben-Verteidiger RA Klemke ergreift das Wort: „Haben Sie sich an der Sicherung der Asservate beteiligt?“

Q.: „Nein. Hatte nur Fotos.“

RA Klemke: „Haben Sie sich mal darüber Gedanken gemacht, warum Böhnhardt und Mundlos die Beute monatelang mit Banderolen …“ Götzl unterbricht und beanstandet die Frage.

Auch die Bundesanwaltschaft in Person von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten beanstandet die Frage.

RA Klemke versucht es noch einmal: „Sie haben sich Gedanken gemacht?“

Q.: „Ja. Hatte aber keine Antwort darauf.“

RA Klemke: „Das dachte ich mir.“

Gelächter im Saal.

RA Klemke: „Das Schwarzpulver in der Frühlingsstraße 26? War das kommerziell hergestellt?“

Q.: „Das muss im Gutachten stehen.“

RA Klemke: „Sie haben das also einfach übernommen?“

Q.: „Ich hatte meine Quellen.“

RA Klemke: „Welche Quellen für das Schwarzpulver?“

Q.: „Frei zugängliche Quellen eben.“

RA Klemke: „Welche?“

Q.: Ja eben frei zugängliche Quellen. Im Internet…“

RA Klemke: „Diese Quellen haben Sie sicher überprüft?“

Q.: „Wenn, dann der Techniker.“

RA Klemke: „Also eher nicht überprüft. Wie viele Quellen?“

Q.: „Weiß ich nicht.“

Nachdem Klemke die Kompetenz der Polizeibeamtin in Sachen Auswertung von Asservaten in Rekordzeit komplett demontiert hat, beendet Richter Götzl dieses unwürdige Schauspiel und entlässt die Zeugin. Fragen an sie hatte keiner mehr.

41. Prozesstag im NSU-Prozess: Eindrücke zur Vernehmung des Andreas T.

Wegen akutem Zeitmangel heute nur ein kurzer Eindruck zur Vernehmung des Verfassungsschützers Andreas T.

Beinahe hätte die Vernehmung des Verfassungsschützers Andreas T. nicht stattgefunden. Ein Antrag der Nebenklage auf Beiziehung der Akten zu T. hatte am späten Vormittag des 41. Prozesstages zu einem heftigen Streit zwischen Nebenklage, Strafsenat in Person von Richter Götzl und der Bundesanwaltschaft geführt. Die Antragssteller führten aus, dass eine Vernehmung von T. ohne entsprechende Vorbereitung aller Prozessteilnehmer praktisch wertlos sei. Inhaltlich muss man dem Antrag in vollem Umfang zustimmen. Es kann nicht sein, dass die versammelten Bundesanwälte über mehr Informationen zum Fall T. verfügen, als beispielsweise die Nebenkläger. Allerdings wurde der Zeitpunkt für diesen Antrag denkbar schlecht gewählt. Nämlich nur wenige Minuten vor der Vernehmung von Andreas T.

Dass die Akten zu T. offenbar als höchst geheim eingestuft sind, eine Vernehmung von T. nach dem Auffliegen des NSU-Trios vom hessischen Innenministerium wegen „Sicherheitsbedenken für das Bundesland Hessen“ abgelehnt wurde, ist bemerkenswert.

Somit ist es kein Wunder, dass die Spekulationen um eine direkte Verwicklung von T. in den Mord an Halit Yozgat am 06. April 2006 in seinem Internetcafe in Kassel mit der Zeit groteske Ausmaße angenommen haben. Bemerkenswert ist ebenfalls, dass nach einer Erwähnung von T. im Zusammenhang mit dem Mordfall Yozgat die Mainstream-Medien ausnahmslos die Keule „Verschwörungstheorie“ auspacken und hemmungslos damit zuschlagen.

Zum Antrag der Nebenklage einigte man sich auf einen Kompromiss. Andreas T. wird vorgeladen, bei Unklarheiten soll eine weitere Vorladung erfolgen.

Somit kam es am Nachmittag des 01. Oktober 2013 sozusagen zum „Showdown“. Alle Medien, die über den NSU-Prozess berichten, mussten sich zwangsläufig mit T. und seiner seltsamen Anwesenheit am Tatort zur Tatzeit beschäftigen.

Andreas T. erscheint in einem schwarzen Anzug im Gerichtssaal, er ist leicht untersetzt, 189 cm groß, Halbglatze, Brille. Die Vernehmung beginnt gegen 14:25 Uhr. T. sitzt am Zeugentisch, beide Hände auf dem Tisch. Die linke Hand legt er über die rechte. Diese Sitzhaltung behält er über eine Stunde ohne die geringste Veränderung bis zu einer kurzen Prozesspause.

Die Vernehmung übernimmt der Vorsitzende Richter Götzl und zwar auf beeindruckende Weise. Es wird sehr schnell klar, dass Götzl, den Verfassungsschützer T. professionell und knallhart vernimmt. Nur wer Richter Götzl jemals in Aktion erlebt hat, kann nachvollziehen welchem Druck ein Zeuge, der um Tatsachen herumschwurbelt, ausgesetzt ist.

Andreas T. ist diesem Druck gewachsen. Er beantwortet jede Frage mit dem immer gleichen Tonfall, lässt sich nicht provozieren.

Schlussfolgerung: Entweder ist T. ein absolut professionell agierender Verfassungsschützer, oder er ist völlig schmerzbefreit, oder er ist ein genialer Schauspieler. Auch nach der kurzen Prozesspause ändert sich sein Verhalten nicht. Götzl zieht alle Register der hohen Kunst einer professionellen Zeugenvernehmung. Kein normal Sterblicher hätte Götzls Fragengewitter standgehalten. Und dabei ging es heute nur ansatzweise um pikante Details.

Das Ergebnis der Vernehmung: Andreas T. war zur Tatzeit am Tatort. Er bleibt bei seiner Aussage vom Mord an Halit Yozgat absolut nichts bemerkt zu haben. Zwischendurch bemühte T die – vor allem bei Polizeibeamten im höheren Dienst – sehr beliebten Formulerungen „nicht erinnerlich“ oder „weiß nicht mehr“.

Nur zur Erinnerung: Andreas T. war in seiner Eigenschaft als Verfassungsschützer nicht nur in unmittelbarer Nähe des Tatorts. Er war am Tatort. Nur einige Zentimeter entfernt. Zentimeter, nicht Meter! Und zwar genau zur Tatzeit. Nach der bekannten Faktenlage hätte T. über die Leiche von Halit Yozgat stolpern müssen. Er war zur Tatzeit V-Mann Führer im Bereich radikaler Islamismus und Rechtsextremismus. Er hatte zur Tatzeit telefonischen Kontakt mit einem V-Mann aus dem rechtsextremen Milieu. Er war geschult, Observationen professionell zu erledigen. Am Tatort hat er aber nichts Verdächtiges bemerkt. „Ich wollte nur noch nach Hause“, so T. abschließend.

Nach dem Ende der Vernehmung drückte Andreas T. den Hinterbliebenen der 10 Mordopfer des NSU noch sein Mitgefühl aus. In Anbetracht der der Vorgeschichte ein extrem peinliches Statement. 

NSU-Prozesstag 32 Teil 1: Der Mordfall Yaşar – Ein offizieller und ein inoffizieller BMW.

Der 32. Prozesstag am 06. August 2013 ist zugleich der letzte Verhandlungstag vor der Sommerpause, die mit dem 05. September 2013 endet. Am vorletzten Verhandlungstag war der allgemeine Tenor, dass am letzten Verhandlung vor der großen Pause das Interesse der Medien und Besucher sich in einem überschaubaren Rahmen halten wird, da lediglich ein Verhandlungstag angesetzt war und nicht wie sonst üblich drei Tage.

Ein Prozessbeobachter im Stress.

Aber weit gefehlt: Schon bei der Anfahrt über die Nymphenburger Straße in Richtung OLG München, war die geballte Präsenz der Medien schon von Weitem sichtbar. Satellitenübertragungswägen der deutschen und der internationalen Fernsehanstalten ohne Ende. Auch das ZDF hatte wieder das gigantisch große mobile Fernsehstudio aufgebaut. Gerade an diesem Tag hatte ich mich extra früh auf den Weg gemacht, um keine Zeugenaussage zu verpassen, dies hatte ich einem Kollegen aus Berlin versprochen, der sich die weite und teure Anreise wegen einem einzigen Tag ersparen wollte.

NSU-Prozess ZDF
NSU-Prozess: ZDF-Sendezentrale auf der Nymphenburger Str. Foto: J. Pohl

31°C, kein Parkplatz in Sicht und die Uhr tickt.

Jeder Prozesstag beginnt um 09:30 Uhr. Um Punkt 09:00 bin ich mit dem Auto am OLG München angekommen, der Platz vor dem Haupteingang ist mit Medienvertretern und Prozessbeobachtern vollgepackt. Vor dem Eingang hat sich bereits eine lange Schlange gebildet. Mein Autothermometer zeigt 31°C Außentemperatur an. Die anschließende Parkplatzsuche nimmt normalerweise keine 10 Minuten in Anspruch. Aber nicht an diesem Tag. Heute sind besonders viele Einsatzwägen rund um das Gelände geparkt, die Pressevertreter belegen alle Parkplätze, die sonst frei sind.

Ein großes Opfer für die Preußen …

Schließlich finde ich doch noch einen Parkplatz. Manchmal muss man seine Grundüberzeugung über den Haufen werden, wenn es einer wichtigen Sache dient: Denn ich parke direkt vor der CSU-Parteizentrale. Hätte ich nicht versprochen, den Kollegen aus Berlin mit Informationen aus erster Hand zu versorgen, wäre ich vielleicht noch einmal um den Block gefahren. Aber was tut man nicht alles, um die bayerisch-preußischen Beziehungen zu pflegen?

Ohne Espresso geht nix. Auch wenn er von Franz-Josef (Strauß) ist.

Ohne mir vorher einen doppelten Espresso zu gönnen, habe ich noch nie einen Verhandlungstag besucht. Gleich neben meinem Parkplatz befindet sich ein gerade eben geöffnetes Restaurant. Die Wirtin hat mir einen vorzüglich gebrauten doppelten Espresso zum Mitnehmen gemacht. Offenbar hat sie gemerkt, dass ich in großer Eile bin. Als ich meinen Geldbeutel zückte, meinte sie nur: „Passt scho!“ Ich hab mich artig dafür bedankt, aber dennoch gleich klargestellt, dass ich trotzdem die CSU nicht wählen werde. Der Name des Restaurants neben der CSU-Parteizentrale lautet übrigens „Franz-Josef“. Mit dem Gedanken, dass unter Strauß vielleicht doch nicht alles schlecht war, begebe ich mit Espresso im Laufschritt Richtung Gerichtsgebäude.

35°C, eine lange Schlange und die Uhr tickt weiter…

Die Temperatur liegt jetzt mindestens bei 35°C. Um exakt 09:25 stehe ich vor dem Eingang für Prozessbeobachter am OLG München. In der Schlage vor mir stehen etwa 20 Personen, der freundliche Justizbeamte informiert uns, dass die Besuchertribüne inklusive Pressebereich bereits aus allen Nähten platzt. 10 Personen geben nach dieser Information sofort auf und verlassen das Gelände.

„Die wollten nur Zschäpe gucken.“

Warten … „36 Grad und es wird immer heißer“ singt ein sichtlich gut gelaunter Justizbeamter. Und nein, er wollte uns nicht damit ärgern. Weitere 5 Personen werden eingelassen. „Da sind 5 raus, die wollten nur Zschäpe gucken“, sagt der Beamte.

Wir restlichen 5 werden jetzt auch eingelassen, müssen aber hinter der Sicherheitskontrolle warten, bis jemand die Tribüne verlässt. „Wir wollen ja nicht, dass Sie da draußen gegrillt werden“, meint der Beamte. Der BR-Korrespondent und 2 weitere akkreditierte Journalisten mit dem begehrten gelben Ausweis verlassen den Saal. Mit einem weiteren Prozessbeobachter warte ich geduldig auf Einlass. Plötzlich kommt ein Pärchen mit ausgeprägtem sächsischen Dialekt die Treppe von der Besuchertribüne herunter, um die Toilette aufzusuchen. Ruck-Zuck öffnet ein Justizbeamter grinsend die Schranke zur Treppe: „Bitteschön! Wieder zwei Plätze frei geworden.“

Ein Logenplatz, der es in sich hat.

Auf der Tribüne angekommen, werde ich und der andere Prozessbeobachter von den oben diensthabenden Beamten zu den zwei freien Plätzen begleitet. Erste Reihe, genau in der Mitte! Mein Sitznachbar an der rechten Seite mustert mich missbilligend, ich ignoriere ihn und beginne mit meinen Notizen der 2. Zeugenvernehmung an diesem Prozesstag, die gerade in diesem Moment begonnen hat. Den ersten Zeugen habe ich leider verpasst.

Der Mord an Ismail Yaşar.

Die Aufzeichnungen beginnen also mit der Vernehmung der Zeugin Polizeiobermeisterin Sindy J. zum Mord an Ismail Yaşar. Yaşar wurde am 09. Juni 2005 in seinem Döner-Imbiss in der Scharrerstraße Nürnberg durch 5 Schüsse gegen 09:50 Uhr ermordet. Zum Tatzeitpunkt war Yaşar 50 Jahre alt. Beim Mord an Ismail Yaşar handelt es sich – nach dem heutigen offiziellen Ermittlungsstand – um den 6. Mordanschlag des NSU. Als dringend tatverdächtig gelten auch hier Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Die Vernehmung der Polizeiobermeisterin J.

Nach der üblichen Zeugenbelehrung durch Richter Götzl fordert dieser die Zeugin J. auf zuerst frei über ihre Erinnerungen zu berichten. Die Polizeiobermeisterin sei an diesem Tag mit einem Kollegen auf Streifenfahrt gewesen, als sie informiert wurde, dass ein Mann in einer Döner-Bude in der Scharrerstraße ein Mann auf dem Boden liege. Der Mann sei blutüberströmt, so zitiert die Zeugin die erhaltene Information weiter.

Wir waren die ersten Polizisten am Tatort.

Mit ihrem Streifenwagen wären die Zeugin und ihr Kollege in der Nähe des Tatorts gewesen und seien deswegen die ersten Polizisten am Tatort gewesen, so die Zeugin J. Erst hätte sie sich selbst in den Imbiss hinein gebeugt und so das blutüberströmte Opfer gesehen. Da die Tür nicht versperrt gewesen sei, wäre ihr Kollege in den Döner-Imbiss hineingegangen. Die Zeugin wäre selbst nicht in den Imbiss gegangen. Kurz danach wäre der Notarzt gekommen und hätte nach der Untersuchung des Opfers gesagt, dass Ismail Yaşar „Ex“ ist.

Eine Anmerkung zum Verhalten der Presse.

Die Aussage der Zeugin J. hat zu einem verheerenden Presseecho geführt. Hier einige Beispiele:

Der Tagesspiegel vom 06.08.13:

„Der Kollege sei dann da reingegangen und habe festgestellt, „dass die Person ex ist“. Entgeisterte Blicke im Saal A 101 des Oberlandesgerichts München. […] Da wirkt das schnoddrige „ex“ wie eine makabre Anregung, bis zum September nicht zu vergessen, dass in diesem Prozess mehr zum Vorschein kommt als die Verbrechen einer rechtsextremen Terrorzelle.“ Quelle: >>

Spiegel-Online vom 06.08.13 zeigt sich besonders erschüttert:

„Eine gewisse Nüchternheit und Sachlichkeit ist sicher fester Bestandteil bei der Ermittlungsarbeit, Abgebrühtheit kann die Folge sein. Doch wenn eine 35 Jahre alte Polizeibeamtin über einen ermordeten Imbissbesitzer sagt: „Der Notarzt hat dann festgestellt, dass die Person ex ist“, dann sind das doch Momente, in denen man sich wünscht, einem Beamten gelänge es, der verbalen Verrohung Einhalt zu gebieten.“ Quelle: >>

Auch die Süddeutsche Zeitung vom 08.08.13 ist entsetzt:

„In dieser Woche erzählte eine Polizistin in lockerem Ton, wie sie zu einer Dönerbude fuhr, in der ein blutüberströmter Mann lag. Der Notarzt habe dann festgestellt, dass die Person „ex“ ist. Die Beamtin meinte „tot“, der Polizeijargon klang jedoch unangenehm nach „ex und hopp“. Quelle: >>

Dazu ein kurzer, persönlicher Kommentar:

„Die Person ist Ex“ ist eine absolut übliche Formulierung, die von professionell arbeitenden Personen, die immer wieder mit Verstorbenen zu tun haben tagtäglich verwendet wird. Diese Formulierung ist keinesfalls abwertend oder „schnoddrig“ gemeint. Das jemand „Ex“ ist hat auch überhaupt nichts mit „ex und hopp“ zu tun, wie die Süddeutsche Zeitung meint. Der Begriff „Ex“ ist die Kurzform von „Exitus letalis“, damit bezeichnet ein Arzt offiziell den tödlichen Ausgang einer Krankheit. Oder eben auch den tödlichen Ausgang einer Verletzung, so wie im Mordfall Yaşar der Tod durch mehrere Schussverletzungen. 

Ich gehe davon aus, dass Ismail Yaşar nicht die erste Leiche ist, mit der die Zeugin konfrontiert wurde, vielleicht ist Yaşar auch nicht das erste Mordopfer, dass die Polizeibeamtin bis dahin gesehen hat. Beim Notarzt kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass er während seiner beruflichen Laufbahn mit vielen Verstorbenen zu tun hatte. Dabei handelt es sich normalerweise überwiegend um Leichen, die auf natürliche Weise verstorben sind, und zwar vom schwerstkranken Kleinkind über junge Erwachsene mit schweren Krankheiten bis zu hochbetagten Patienten, die unter ganz natürlichen Umständen versterben.

Der Notarzt, die Rettungsassistenten, das Krankenpflegepersonal hat aber im Gegensatz zu einer Streifenpolizistin auch mit dem Ableben von Personen nach Unfällen, nicht erfolgreichen Reanimationen nach beispielsweise Herzinfarkten jeden Alters zu tun. Auch um Mordopfer muss sich ein Notarzt kümmern, damit sind wir wieder bei der Polizeiobermeisterin: Ich gehe mal davon aus, dass die meisten meiner Leser noch nie eine Leiche gesehen haben. Ich hoffe, dass die wenigsten meiner Leser jemals erleben mussten, wie ein Kind nach einem Unfall trotz Reanimation stirbt.

„Dank“ meines eigentlichen Berufs musste ich alle diese Dinge schon erleben. Deswegen möchte ich den Notarzt und ausdrücklich auch die Zeugin J. wegen der Formulierung „die Person ist Ex“ in Schutz nehmen. Um so einen Beruf psychisch aushalten zu können, muss (!) man sich einen Schutzpanzer zu eigen machen, um nicht verrückt zu werden. Die Formulierung „Ex“ wird im Übrigen nur während der Kommunikation der professionellen Helfer verwendet. Es wird keinen Notarzt/ärztin, Rettungsassistenten/in, Krankenschwester oder Krankenpfleger geben, der diese Formulierung gegenüber den Angehörigen eines gerade verstorbenen Menschen verwendet.

Und noch ein Wort an die Presse:

Es stünde den akkreditierten Journalisten gut zu Gesicht, sich bei Formulierungen, die nicht im allgemeinen Sprachgebrauch verankert sind, sich über ihre Bedeutung und Ursprung zu informieren. Man nennt dies auch „Recherche“. Dass während der Berichterstattung zum NSU-Prozess die Recherche auf der Strecke bleibt, merke ich nach jedem Prozesstag, den ich besucht habe. Ich brauche normalerweise knappe 5 Minuten nach dem Ende eines Verhandlungstages, bis ich meinen Krimskrams an der Sicherheitsschleuse in Empfang genommen habe und mein Smartphone hochgefahren ist. Noch bevor meine Fotoausrüstung startklar ist, kann ich in den oben zitierten Zeitungen nachlesen, was noch vor 5 Minuten verhandelt wurde. Schnelligkeit ist faszinierend. Geschwindigkeit und Recherche dürfen sich aber nicht ausschließen. Gerade die „großen“ unter den Prozessberichterstattern haben gigantische Personalressourcen im Hintergrund zur Verfügung, die durchaus die Recherche während Berichterstattung übernehmen können. Schnell können wir Blogger auch, die Recherche müssen wir nach der Verhandlung machen. Also liebe Qualitätsmedien: Bitte mehr nachforschen. Sonst ist der Unterschied zwischen einem guten Blog und einem Bericht der „großen“, etablierten Medien nur noch minimal. Und genau das wollt ihr doch nicht, oder?

Der BMW, der offiziell existiert.

Anschließend hätte die Zeugin eine Frau befragt, die sich auf dem in der Nähe des Tatorts befindlichen Parkplatz der EDEKA aufhielt, befragt. Diese Frau hätte ihr gesagt, dass sie etwa 15 Minuten vorher „einen dumpfen Knall“ gehört habe. Der Leiter der EDEKA-Filiale hätte von einem BMW, der mit vier jungen Leuten besetzt war, berichtet. Er hätte sich noch daran erinnert dass das Autokennzeichen mit „LAU“ (Landkreis Nürnberger Land in Lauf an der Pegnitz). Dieser BMW sei etwa 20 Minuten später wieder am Imbiss vorbeigefahren. Dabei seien die Personalien der vier Insassen festgestellt worden, die aber zu keinem Verdachtsmoment zu einer Tatbeteiligung geführt hätte.

Richter Götzl will nun Informationen zur Person, der die Polizei verständigt hat. Der Mitteiler wäre vor Ort gewesen, er hätte auch häufig dort gegessen. Weil er Yaşar nicht gleich entdeckt habe, hätte er eine gewisse Zeit gewartet und sich dann in den Döner-Imbiss hineingebeugt. Erst so hätte er das Mordopfer Yaşar entdecken können. „Wenn man direkt vor dem Imbiss steht, konnte man das Opfer nicht sehen,“ so die Zeugin weiter.

Wieder einmal: Widersprüchliche Aussagen ein- und derselben Zeugin.

Götzl zitiert aus der ersten Vernehmung der Zeugin demnach hätte sie damals ausgesagt, dass der Mitteiler einmal in der Woche zum Döner-Imbiss gegangen wäre und sich um 10:15 Uhr einen Döner kaufen wolle.

„Dann wird das so gewesen sein, wenn es so im Sachverhalt steht“, antwortet die Zeugin.

Wie das Opfer gelegen sei, will Götzl jetzt von der Zeugin wissen. Yaşar habe hinter dem Tresen auf dem Boden gelegen, so die Zeugin. Über dem Kopf habe ein Arm schräg gelegen, Oberkörper und Kopf hätten in einer großen Blutlache gelegen, so die Zeugin weiter.

Der Bürostuhl: Keine Erinnerung, aber im alten Protokoll vermerkt.

Götzl fährt mit einem Vorhalt fort, nachdem die Zeugin J. von einem Bürostuhl berichtet hätte.

„Ich kann mich jetzt an keinen Bürostuhl erinnern, aber ich habe im Sachverhalt gelesen, dass auf der Sitzfläche ein Blutfleck war,“ antwortet die Zeugin.

Wortgefechte wegen widersprüchlichen Aussagen.

Auf diese Antwort der Zeugin entsteht ein kurzes, aber heftiges Wortgefecht zwischen Zschäpe-Verteidiger RA Heer und Richter Götzl. Der Grund sind die wiederholten Vorhaltungen aus den Ermittlungsakten, die sich häufig nicht mit den aktuellen Aussagen der Zeugen decken. Aber immer wieder dazu führen, dass die protokollierte Erstaussage in der aktuellen Verhandlung gilt.

Zschäpe-Verteidiger RA Wolfgang Heer - Foto: J. Pohl
Zschäpe-Verteidiger RA Wolfgang Heer – Foto: J. Pohl

Götzl blockt den Streit recht schnell ab und will näheres zu den am Tatort sichergestellten Patronenhülsen wissen.

„Ich hab eine Hülse am Toten gesehen, vielleicht auch eine Zweite,“ so die Zeugin.

Götzl: „Wo?“

Zeugin J.: „Bin mir nicht sicher, denke in Höhe Gesäß oder Rumpf.“

Götzl mit Vorhalt aus alter Ermittlungsakte: „Hülse in Höhe des Oberkörpers“

Götzl fragt weiter: „Waren Sie in der Döner-Bude?“

Zeugin J.: „Nein nur der Kollege. Ist dabei aus Versehen auf die Schürze getreten.“

Juristensprache: Geschädigter = Mordopfer

Götzl: „Was ist dann mit dem „Geschädigten“ geschehen?“ (Anm.: Damit ist der ermordete Ismail Yaşar gemeint)

Zeugin J.: „Kann ich nicht sagen, dann kam schon die Mordkommission.“

Götzl erwidert mit einem erneuten Vorhalt: „ASB und der Notarzt waren um 10:25 Uhr vor Ort.“

Die Zeugin bestätigt Götzl mit einem Kopfnicken.

Götzl fährt mit seinem Vorhalt fort: „Ein Sani hat eine Hülse aufgehoben und dann wieder hingelegt.“

„Ja, das stimmt. Er hat deswegen auch einen Anschiss bekommen,“ antwortet die Zeugin und erntet Gelächter im Saal.

Das Pärchen mit dem sächsischem Slang: Unterstützer von Wohlleben?

Offenbar sind in der Zwischenzeit wieder Sitzplätze auf der Tribüne frei geworden, denn mitten in der Verhandlung kommt in diesem Moment das am Anfang erwähnte Pärchen mit dem sächsischen Dialekt auf mich zu. Der weibliche Part baut sich vor meinem Sitzplatz direkt an der Glasscheibe zum Gerichtssaal auf und stellt mich zur Rede: „Also ich finde das eine Unverschämtheit von Ihnen, dass Sie sich auf unseren Platz setzen. Wir sitzen immerhin schon seit 07:30 hier. Und nur weil wir zum Pullern (sic!) mussten, sind unsere Plätze besetzt.“ Ich konnte nur kurz erwidern, dass mir dieser Platz von einem Justizbeamten zugewiesen wurde, dann wurden die beiden mit sanftem Druck von einem Beamten auf die hinteren Plätze verwiesen. Während die sächselnde Frau mich zurechtwies, tauschte der männliche Part mittels Handzeichen Nettigkeiten (?) mit Ralf Wohlleben aus.

„Ehefrau war mit den Nerven fertig.“

Götzl: „Hatten Sie am Tatort Kontakt zu anderen Personen?“

Zeugin J.: Ja, mit den vier Jugendlichen aus dem BMW und mit der Frau des Verstorbenen.“

Götzl: „In welcher Verfassung war die Frau?“

Zeugin J.: Sie war mit den Nerven ziemlich fertig und ist auch etwas lauter geworden.“

Richter Götzl bittet die Polizeiobermeisterin J. an den Richtertisch um eine Skizze des Tatorts zu erklären.

Damit ist die Befragung durch Richter Götzl beendet. Das Fragerecht hat nun der Nebenklage-Anwalt RA Narin.

Der BMW, der offiziell nicht existiert.

RA Narin: „Ich möchte noch mal auf den BMW eingehen.“

Zeugin J.: „Es wurde von einem dunklen BMW mit vier Jugendlichen berichtet. Nach 20 Minuten ist der BMW wieder am Tatort vorbei gefahren und wurde kontrolliert.“

RA Narin: „Ist jemals von einem bordeauxroten BMW-Kombi die Rede gewesen?“

Zeugin J.: „Nicht, dass ich wüsste …“

RA Narin erwidert mit einem Vorhalt aus einem Aktenvermerk: „Aus dem Vermerk geht hervor, dass es sich bei dem bordeauxroten BMW-Kombi um ein Zivilfahrzeug eines Polizisten handelt.“

Zeugin J.: „Das ist das erste Mal, dass ich davon höre.“

„Danke keine weiteren Fragen.“ Damit beendet RA Narin seine Befragung der Zeugin J.

Götzl entlässt die Zeugin um 10:45 Uhr, da sich keine weiteren Fragen anschließen.

RA Narin - Foto: J. Pohl
RA Narin – Foto: J. Pohl

Was war los? Falsches Protokoll, oder Falschaussage der Zeugin?

Wieder bleibt ein fader Nachgeschmack nach einer Vernehmung einer Polizeibeamtin zurück. Warum kann sich die Polizeiobermeisterin J. ausgerechnet an den bordeauxroten BMW-Kombi nicht erinnern, nachdem sie während der Vernehmung ungewöhnlich oft erwähnt hatte, kurz vor ihrer Aussage den Sachverhaltsbericht gelesen zu haben.

Wieder kann es prinzipiell dazu nur zwei Schlussfolgerungen geben:

Entweder wird der bordeauxrote BMW-Kombi, mit dem immerhin ein Polizeibeamter zur ungefähren Tatzeit in unmittelbarer Nähe des Tatorts gesehen wurde, im Sachverhaltsbericht nicht erwähnt. Wenn diese Fahrzeug nicht erwähnt wurde, warum nicht?

Oder: Die Zeugin J. hat die Frage von RA Narin nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Falls die Zeugin gelogen hat, warum hat sie die Unwahrheit gesagt?

Zschäpe schwer bewacht auf dem Weg vom Gericht in die U-Haft. - Foto: J. Pohl
Zschäpe schwer bewacht auf dem Weg vom Gericht in die U-Haft. – Foto: J. Pohl

Ende Teil 1.

NSU: Ungeklärt und unbeachtet. – Die Mordvernehmung vor dem Mord.

Ich habe lange hin- und her überlegt, wie ich mit der Vernehmung der Zeugin Erdan O. umgehen soll. In allen Berichterstattungen der etablierten Medien taucht die Aussage der Zeugin entweder nicht auf, oder wird stark verkürzt wiedergegeben. Ein der tatsächlichen Aussage nur annähernd entsprechendes Protokoll habe ich auch nach tagelanger Recherche-Arbeit nicht finden können. Und das ist mit Sicherheit kein Zufall, denn die Vernehmung der Zeugin O. wirft Fragen auf, die den Mordfall Kiliç in ein ganz besonderes Licht rücken.

Die Zeugin Erdan O.

Erdan O. ist heute 74 Jahre alt, war als Diplom-Chemikerin berufstätig, sie spricht gutes Deutsch, mit einem leichten Akzent. Bei ihrer Vernehmung wirkte sie selbstbewusst und geistig hellwach. Das lässt den Schluss zu, dass Erdan O. sowohl während der ersten Vernehmung am Tattag als auch während der Vernehmung am 22. Prozesstag am 11. Juli 2013 sämtliche Fragen in vollem Umfang verstanden hat und auch genau wusste, welche Konsequenzen ihre Antworten haben müssen.

Der Schwiegersohn der Zeugin: Habil Kiliç

Erdan O. ist die Mutter von P. Kiliç, also die Schwiegermutter von Habil Kiliç. Habil Kiliç betrieb einen kleinen Frischeladen in der Bad-Schachener-Straße 14 im Münchner Osten. Kiliç wurde im Alter von nur 38 Jahren am 29. August 2001 zwischen 10:32 Uhr und 10:40 Uhr in seinem Laden regelrecht hingerichtet. Als dringend tatverdächtig gelten die Mitglieder des NSU Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Die Vernehmung von Frau O.

Die Vernehmung der Zeugin Erdan O. beginnt um 15:45 Uhr mit der üblichen Belehrung durch Richter Götzl, der auch mit der Befragung beginnt. Götzl beginnt mit einer eher allgemein gehaltenen Frage. Wie denn das Opfer so gelebt hätte, will er von Frau O. wissen. Am Tag vor dem Mord sei die Zeugin wie so oft im Laden von Habil Kiliç gewesen, um ihn zu besuchen. „Mutter, willst Du einen Kaffee mit mir trinken?“, hätte Kiliç sie an diesem Tag gefragt. Während der Kaffeepause hätte Kiliç einen gesunden Eindruck auf sie gemacht. Sie verließ den Laden nach kurzer Zeit mit der festen Überzeugung, dass mit dem Laden und Habil Kiliç alles in Ordnung gewesen sei.

Der ominöse Nachbar und die Bayerstraße

Am nächsten Tag hätten sich jedoch „Nachbarn“ am frühen Morgen bei ihr gemeldet, und gesagt, dass „irgendetwas mit Habil nicht in Ordnung“ sei. Und sie solle doch mal nachsehen. „Im Laden?“ hätte die Zeugin noch am Telefon nachgefragt. „Nein, kommen Sie in die Bayerstraße 34“, antwortete der Anrufer. Ob das eine Klinik ist, hätte Frau O. den Anrufer noch gefragt, der darauf wohl keine Antwort gab.

In der Bayerstraße: Keine Klinik, sondern die Mordermittlung.

Erdan O. machte sich also, wie ihr gesagt wurde auf den Weg in die Bayerstraße 34 in München. Dort fand sie keine Klinik vor, sondern offenbar eine Außenstelle des Polizeipräsidiums München, zuständig für Mordermittlungen. Gleich am Eingang wurde die Zeugin von der Polizeibeamtin V. in Empfang genommen. „Bringen Sie mich zu Habil“, hätte Frau O. zur Polizistin V. gesagt. V. hätte sie jedoch in einen Raum geführt und sofort mit der Vernehmung begonnen.

Habe vor dem Mord erfahren, dass Habil tot ist.

Götzl will wissen, ob die Zeugin mit der Beamtin V. zurechtgekommen wäre. „Ja, da gab es keine Probleme“, antwortet Frau O. Einige Zeit nach Beginn der Vernehmung hätte das Telefon von V. geklingelt. Danach habe Frau V. zu ihr gesagt: „Ihr Schwiegersohn ist gestorben. Die Organe sind aber gesund.“ „So habe ich lange vor dem Mord von Frau V. erfahren, dass Habil tot ist. Die Frau V. hat ununterbrochen mit mir geredet.“, so die Zeugin O. weiter.

Im Gerichtssaal sind plötzlich alle hellwach, Götzl führt unbeeindruckt mit der Befragung fort: „Wann sind Sie in der Bayerstraße 34 angekommen?“

Erdan O.: „Ungefähr um 9:00 Uhr“

Götzl: „Weswegen sind Sie dahin gegangen?“

Erdan O.: „Ich dachte es wäre irgendetwas mit dem Fuß, oder so. Der Nachbar hätte auch sagen können, dass ich in den Laden gehen soll. Er hat mich aber in die Bayerstraße geschickt.“

Götzl: „Sie sprechen vom Tattag?“

Erdan O.: „Ja.“

Götzl: „Was hat Frau V. zu Ihnen gesagt? Hat sie Sie empfangen?“

Erdan O.: „Bin mit Frau V. mitgegangen. Die erste Frage war: ‚Verstehen Sie sich mit Habil gut?'“

Götzl: „Wie lange hat die Befragung gedauert?“

Erdan O.: „Ungefähr 3,5 Stunden.“

Die ungeklärte Frage: 09:00 Uhr oder 13:30 Uhr?

Götzl zitiert das Vernehmungsprotokoll der Polizeibeamtin V.: „Gegen 13:30 erscheint Frau O. auf der Dienststelle.“

Erdan O.: „Stimmt nicht!“

Götzl ignoriert den Einwand der Zeugin O. und fährt mit einem weiteren Zitat des Vernehmungsprotokolls fort: „Frau O. wurde erklärt, dass Habil Kiliç durch Kopfschüsse getötet wurde. Nach kurzem Weinkrampf sagt sie aus.“

Erdan O.: „Quatsch!“

Götzl: „Nach allem, was wir wissen, hat Kiliç um 09:00 Uhr noch gelebt. Die Autopsie hat um 15:00 Uhr begonnen.“

Erdan O.: „Kann nicht sein. Ich weiß genau, dass ich am Vormittag in der Bayerstraße war.“

Götzl: „Haben Sie nicht gefragt, weshalb Sie vernommen wurden?“

Erdan O.: „Natürlich hab ich gefragt. Warum fragen Sie nicht die Frau V.? Warum bestellt mich ein Nachbar am frühen Morgen in die Bayerstraße?“

Auch die Zeugin O. erlebt Götzl als Chef der Veranstaltung.

Götzl wird zusehends ungehalten: „Sie sind hier, um meine Fragen zu beantworten, und nicht ich Ihre.“

Frau O. lässt sich durch Götzls Zurechtweisung nur kurz beeindrucken und antwortet tapfer weiter. Die folgende Antwort passt zwar nicht zu Götzls Frage, wird von ihm aber dennoch nicht beanstandet: „Mein Wunsch war ein Akademiker als Mann für meine Tochter. Die Ehe hat sich aber sehr gut entwickelt. Ich habe nie von Problemen gehört.“

Götzl will nun genaueres zum Arbeitsleben von Habil Kiliç wissen.

„War fleißig.“ So die knappe Antwort der Zeugin O.

Götzl: „Wie ist die Familie mit dem Tod von Kiliç zurechtgekommen?“

Die Presse: „Rauschgiftgeschäfte und Mörderfamilie“

Erdan O.: „Zuerst durften sie nicht in ihre Wohnung. Die Polizei hat die Wohnung mit schwarzem Pulver völlig verwüstet. Meine Tochter musste Miete für die Wohnung und den Laden bezahlen, obwohl beides von der Polizei abgesperrt wurde. Die Zeitungen haben uns fertig gemacht. Die haben von Rauschgiftgeschäften geschrieben. Meine Tochter fand keine neue Arbeit. Bei einer Bewerbung haben die ihr eine Zeitung auf den Tisch gelegt. Die Zeitung schrieb: ‚Das ist die Mörderfamilie'“.

Götzl: „Und wie ging es Ihrer Enkelin?“

Erdan O.: „Mein Partner und ich haben uns um sie gekümmert. Die Schule wollte sie rausschmeißen. Die Schulleitung hat gesagt: Wir haben Angst, dass jemand mit einem Maschinengewehr kommt und alle Schüler erschießt.“

Das seltsame Interesse an der Gesundheit der Witwe Kiliç

Götzl wechselt – wieder einmal – abrupt das Thema: „Musste Ihre Schwiegertochter behandelt werden?“

Erdan O. „Ja, immer noch.“ Nach einer kurzen Pause fügt sie noch hinzu: „Es war vorher alles so perfekt.“ Dieser kurze Satz spiegelt die Ungerechtigkeiten, die falschen Verdächtigungen und die Verzweiflung der Hinterbliebenen von Habil Kiliç erschreckend eindrucksvoll wieder.

Richter Götzl lässt sich davon nicht aus der Ruhe bringen und fragt ohne erkennbare Gemütsregung weiter: „Wie äußern sich die gesundheitlichen Beschwerden ihrer Tochter?“

Frau O. geht auf das Thema Gesundheit nicht ein und antwortet so geschickt, dass Götzl die Erwiderung nicht beanstanden kann: „Sie denkt, dass alle Menschen sie schlecht machen wollen. Sie ist jetzt sehr misstrauisch gegenüber anderen Menschen.“

Götzl lässt beim Thema Gesundheit – warum auch immer – nicht locker: „Muss sie Medikamente einnehmen, wenn ja welche?“

Wieder antwortet die Zeugin O. geschickt: „Ja, weiß aber nicht welche.“

Götzl merkt, dass er beim Thema Gesundheit nicht weiterkommt, und wechselt daher wieder das Thema: „Welche Folgen hatte der Mord für die Eltern von Habil Kiliç?“

Leichnam darf laut Polizei nicht in die Türkei.

Erdan O.: „Seine Mutter ist völlig fertig, sie lebt jetzt alleine. Wir wollten seine Leiche in die Türkei bringen. Die Polizei hat aber gesagt, das geht nicht.“ Frau O. macht eine kurze Pause und fährt mit deutlich erhöhter Lautstärke fort: „Warum hat die Polizei nur bei uns gesucht und nicht woanders?“

Götzl geht überraschenderweise nochmals auf die Vernehmung durch die Beamtin V. ein: „Frau O., wie ordnen Sie die Vernehmung ein? Kann es sein, dass Sie die Uhrzeiten verwechseln?

Erdan O.: „Nein. Ich bin von der Bayerstraße direkt in den Laden gefahren. Der war aber abgesperrt. Die Spurensicherung mit weißen Overalls war dort. Die Nachbarn haben mit der Presse geredet.“

Die Widersprüche des Vernehmungsprotokolls

Götzl zitiert nochmals aus dem Vernehmungsprotokoll: „Um 15:00 Uhr war keine Vernehmung mehr möglich.“

Erdan O.: „Die Zeit stimmt nicht!“

Götzl zitiert weiter: „Nachdem Frau O. der Mord bekannt gegeben wurde, brach sie in Tränen aus, wirkte dann aber wieder gefasst.“

Der Widerspruch der beiden Zitate ist überdeutlich. Zum einen wäre die Zeugin nicht mehr vernehmungsfähig gewesen, zum anderen wirkte sie gefasst.

Erdan O.: „Was interessieren mich die Organe, wenn Habil tot ist?“

Götzl zitiert unbeeindruckt weiter: „Zeugin konnte kaum auf Dienststelle gehalten werden.“

Der dritte Widerspruch aus den Zitaten des Vernehmungsprotokolls innerhalb von wenigen Sekunden!

Zeugin versucht ihre Aussage zu belegen. Gericht ist nicht daran interessiert.

Diesmal versucht Frau O. das Thema zu wechseln und versucht ihre Aussage, dass sie bereits kurz nach 09:00 Uhr zur Vernehmung bei der Beamtin V. zugegen war, zu untermauern: „Mein Lebensgefährte machte damals den Flugschein und ist an diesem Tag sehr früh nach Landshut zum Flugunterricht gefahren. Deswegen bin ich mir mit der Uhrzeit so sicher.“

Götzl ignoriert diese Aussage völlig und zitiert nochmals aus dem Vernehmungsprotokoll, das von der Polizeibeamtin V. angefertigt wurde: „Die Zeugin schrie wild und fuchtelte mit ihren Armen herum.“

Damit sind wir bereits beim vierten Widerspruch aus dem offiziellen Protokoll der Polizistin V.

„Das ist übertrieben.“ Mit dieser Antwort der Zeugin O. endet die Vernehmung um 15:20 Uhr.

Was waren an diesem Nachmittag im OLG München die Besonderheiten?

1. Die Aussage der Zeugin O., die mehrfach versicherte, dass sie von einem „Nachbarn“ am frühen Morgen des Tattags zur Polizei in der Bayerstraße 34 einbestellt wurde. Wer dieser Nachbar war, wurde während der Verhandlung nicht geklärt.

2. Die Diskrepanz zwischen der Aussage von Frau O., die immer wieder behauptete, um kurz nach 09:00 Uhr von der Polizeibeamtin V. empfangen worden zu sein, sich dabei definitiv nicht in Widersprüche verstrickte und der Zeitangabe im offiziellen Vernehmungsprotokoll der Polizistin V., nachdem sich Frau O. erst um 13:30 Uhr auf der Dienststelle einfand.

3. Warum gab es zu den verschiedenen Uhrzeiten keinerlei Nachfragen? Weder Nebenkläger, Verteidigung, Bundesanwaltschaft fühlten sich bemüßigt diese Ungereimtheit aufzuklären.

4. Die Aussage der Zeugin O. wirkte absolut glaubwürdig. Warum sollte Frau O. auf ihre Darstellung, dass sie mindestens 1,5 Stunden vor dem Mord an Habil Kiliç bereits zu Kiliç vernommen wurde, bestehen?

5. Man kann es drehen und wenden wie man will: Entweder Frau O. hat bei ihrer Vernehmung hemmungslos gelogen, oder das Vernehmungsprotokoll der Beamtin V. spiegelt nicht den wahren Sachverhalt wieder. Eine Vereidigung der Zeugin O. und eine Aussage der Vernehmungsbeamtin V. – ebenfalls unter Eid – hätte eventuell den Sachverhalt aufklären können.

Wenn dies nicht geklärt wird, wirft die Aussage der Zeugin O. ein schlechtes Licht auf die Mordermittler im Münchner Mordfall Kiliç. Und zwar ein ganz schlechtes Licht.

Verschwörungstheoretiker, zu denen ich mich ausdrücklich nicht zähle, könnten Folgendes behaupten: Die Münchner Mordkommission verfügte bereits eine lange Zeit vor der Hinrichtung von Habil Kiliç über Informationen, dass Kiliç ermordet werden soll. Und zwar inklusive Tattag und Tatzeit.

Diese Verschwörungstheorie wird solange Bestand haben, bis die Sache Erdan O. und dem Zeitpunkt ihrer Vernehmung durch die Polizistin V. nicht aufgeklärt ist.

An einen Wahrheitsgehalt dieser Theorie möchte ich gar nicht denken, aber es fällt mir verdammt schwer, dies nicht zu tun.