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Wie finanzierte sich die Terrorgruppe des NSU?

Die Raubüberfälle, vergessene Opfer und das Wissen des Verfassungsschutzes. 


 

Ein Text von Gastautor Thomas Moser.

 


Thomas Moser im Interview mit RA Behnke am 16.06.14
Thomas Moser (links) im Interview mit RA Behnke am 16.06.14. Foto: J. Pohl

Überarbeitete Fassung einer Radiosendung vom 03.08.15. Quelle: Deutschlandfunk, Autor: Thomas Moser. Externer Link führt zur Audio-Datei der ARD-Mediathek. >>

18. Dezember 1998, gegen 18 Uhr, ein Edeka-Markt am Rand von Chemnitz: Die Hauptkassiererin hat eben die Tageseinnahmen eingesammelt, als ein Mann schreit: „Dies ist ein Überfall!“ Zwei Maskierte stehen in dem Markt. Einer bedroht die Kassiererin mit einer Pistole. Sie gibt ihm das Geld, etwa 30.000.- D-Mark. Die zwei flüchten. Dabei schießen sie um sich. Vor dem Oberlandesgericht in München schildert im Juni 2015 ein junger Mann, wie ihm eine Kugel knapp am Kopf vorbeigeflogen ist. Die Täter nehmen den Tod von Passanten in Kauf. Für die Bundesanwaltschaft waren es Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Mit diesem schweren Raub soll die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrundes, der neun Migranten und eine Polizeibeamtin zum Opfer fielen, begonnen haben. 14 weitere Banküberfälle folgten, bei denen Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Opfer, die kaum bekannt sind. Und noch eine Frage ist ungeklärt: Welches Wissen hatte der Verfassungsschutz über die Raube?

Die NSU-Verbrechen offenbaren eine seltsame Anatomie. Die Mordanschläge wurden im Westen verübt: Nürnberg, München, Hamburg, Köln, Dortmund, Kassel, Heilbronn – einzige Ausnahme: Rostock, doch dort kam das Opfer aus Hamburg. Die Raubüberfälle dagegen geschahen ausnahmslos im Osten. Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU):

Dieses Auseinanderklaffen der beiden Serien fällt auf: Banküberfälle quasi vor der Haustür – Morde und Sprengstoffanschläge bundesweit verteilt.“

Die Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John:

Es sind natürlich genauso Opfer dieser drei Täter, wie alle anderen, wenn auch in geringerem Maße, was ihre körperlichen Schädigungen angeht.“

Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer der NSU-Morde. Foto vom 06.05.2013.
Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer der NSU-Morde. Foto vom 06.05.2013. Foto: J. Pohl
Der Opferanwalt Carsten Ilius:

In der Zusammenschau dieses Wissens muss man davon ausgehen, dass der thüringische Verfassungsschutz, zumindest der thüringische Verfassungsschutz, ein Wissen darüber hatte, wie das Trio sich bis zu dem Zeitpunkt im Untergrund finanzierte.“

Wie finanzierte sich die Terrorgruppe nach ihrem Untertauchen von Januar 1998 bis zur Entdeckung im November 2011?

Herbert Diemer, der Prozessvertreter des Generalbundesanwaltes in München:
GBA Diemer Foto: J.Pohl
GBA Herbert Diemer. Foto: J.Pohl

Wir wissen, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bereits Ende 1998 mit dem Überfall auf den Edeka-Markt in Chemnitz mit Raubüberfällen begonnen haben und dann in der Folgezeit bis 2007 mindestens einmal jährlich Raubüberfälle auf Geldinstitute begingen. Der letzte war dann am 4. November 2011 in Eisenach.“

Mit den 15 bewaffneten Raubüberfällen sollen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ihren „gemeinsamen Lebensunterhalt bestritten haben“, so die Anklagebehörde. Doch bei genauer Betrachtung passt Vieles nicht zusammen. Allein acht der Überfälle wurden in Chemnitz verübt, drei in Zwickau. Städte, in denen das Trio lebte. Vor Ort ergeben sich überraschende Einblicke: Mehrere Banken liegen in unmittelbarer Nähe von Wohnungen der drei: in derselben Straße zum Beispiel oder nur einen Steinwurf entfernt. Was für die mögliche Ausspähung nützlich gewesen sein könnte, hätte andererseits für die Tat zugleich ein höheres Entdeckungsrisiko bedeutet.

Die haben sicher Banküberfälle begangen. Die Frage ist, ob sie wirklich alle begangen haben“,

sagt Clemens Binninger, einst Obmann der CDU-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der von 2012 bis 2013 tagte. Der Parlamentarier macht seine Zweifel unter anderem daran fest, dass von den mutmaßlichen Tätern Böhnhardt und Mundlos keine eindeutigen Spuren gefunden wurden, Fingerabdrücke oder DNA-Substanz:

Die Spurenlage am Tatort ist ja bei den Banküberfällen ähnlich ernüchternd, wie bei den Morddelikten und Sprengstoffanschlägen auch. Eben, dass man am Tatort selber keine DNA von Mundlos oder Böhnhardt bisher hat, obwohl ja Vieles dafür spricht. Und deshalb hielt ich es auch für denkbar, dass es bei dieser Bankraubserie eben mehrere Täter gibt oder nicht alle von den Zweien begangen wurden.“

Der zuständige Kriminalkommissar aus Chemnitz sagte 2012 vor dem Ausschuss:

Ich kann hier nicht mit Bestimmtheit sagen: Das sind die Täter gewesen. Ich kann nur sagen, dass ich selber überzeugt bin, dass es sich bei Mundlos und Böhnhardt um die beiden handelt, die auch all unsere Überfälle gemacht haben.“

Überzeugt, aber nicht sicher. Die Fahnder gingen damals in ihren Tathypothesen auch davon aus, dass ein dritter Mann in einem Fluchtfahrzeug gewartet haben könnte. Von einem dritten Täter berichtet im Juni 2015 vor dem OLG in München auch jener Zeuge, auf den beim ersten Überfall im Dezember 1998 geschossen worden war. Drei vermummte Personen seien an ihm vorbei gerannt. Seltsam: Die Ermittlungsakten zu diesem Überfall sind von der Staatsanwaltschaft Chemnitz vernichtet worden, heißt es in Anklageschrift ohne weitere Erklärung. Auch die Tatwaffe wurde nie gefunden.

Und noch etwas anderes ist dem gelernten Polizisten Binninger aufgefallen: Die Täter verhielten sich vollkommen unterschiedlich. Die Bankräuber agierten nervös und aufgeregt – die Mörder dagegen müssen ruhig und kaltblütig gewesen sein. Waren das wirklich dieselben Männer? Binninger:

Wir haben es bei den Banküberfällen immer mit sehr aufgeregten, fast schon hysterisch-hektischen, aggressiven Tätern zu tun, wo man den Eindruck haben könnte aufgrund der Zeugenvernehmungen: die Lage war jedes Mal kurz vor der Eskalation. Und zur gleichen Zeit begehen die gleichen Personen an öffentlich belebten Plätzen eiskalt und präzise Morde, ohne dass irgendetwas auffällt oder sie auch nur den kleinsten Anschein von Nervosität zeigen. Das fällt auf.“

Merkwürdigkeit Waffen: Bei den Überfällen wurden insgesamt vier bis fünf verschiedene Schusswaffen benutzt. Sie seien alle in der Habe des Trios gefunden worden, steht in der Anklageschrift. Doch die Ermittler in Chemnitz sehen das anders. Zitat Untersuchungsausschuss des Bundestages 2012:

Ich kann nur sagen: Zu meiner Ermittlungszeit haben wir nie eine Waffe typmäßig konkretisieren können.“

Merkwürdigkeit Haare: Auf einigen Fotos von Überwachungskameras sieht man, dass die Täter dichtes Haar haben, keine Glatzen. Sie hätten Perücken getragen, so die Bundesanwaltschaft. Doch Perücken wurden in der Habe des Trios keine gefunden.

Bei einem Überfall wird ein Haar sichergestellt: Im Oktober 1999 in einer Postfiliale in Chemnitz in derselben Straße, wo die NSU-Mitglieder ein Jahr zuvor noch gewohnt haben. Die Täter verriegeln die Tür von innen mit einem Holzpflock. Auf ihm findet die Polizei ein sieben Zentimeter langes Haar. Es wird zunächst aufbewahrt. Jahre später, 2005, verschickt die Polizei dieses Haar zur DNA-Bestimmung. Als 2011 die NSU-Gruppe auffliegt, erkundigen sich die Chemnitzer Ermittler beim Landeskriminalamt Sachsen nach diesem Haar und erfahren: Es ist nicht mehr da. Im Ausschussprotokoll findet sich folgender Dialog:

Kriminalbeamter: „Wir haben versucht, als das gegen Mundlos und Böhnhardt bekannt wurde, natürlich dieses Haar, diese – ich sage mal – kleine DNA mit Böhnhardt und Mundlos zu vergleichen. Aber es gibt dort ein kleines Fragezeichen hinsichtlich des Verbleibes dieser Spur, so dass uns das einfach nicht mehr möglich war.“

Untersuchungsausschuss: „Also, die DNA ist weg? Diese Spur ist weg?“

Kriminalbeamter: „Richtig. Die haben wir einfach nicht mehr.“

Untersuchungsausschuss: „Die ist nicht mehr aufzufinden?“

Kriminalbeamter:Genau. Deswegen lässt sich da heute auch kein Abgleich mehr machen.“

Untersuchungsausschuss: „Kommt das häufiger vor, dass Spuren weg sind?“

Kriminalbeamter:Nein, das sollte eigentlich gar nicht vorkommen.“

Es ist nicht der einzige Schwund. Im November 2006 und im Januar 2007 überfallen zwei Männer in Stralsund zweimal dieselbe Sparkasse. Sie erbeuten zusammen über 250 000 Euro. Nachdem die Bundesanwaltschaft im November 2011 die NSU-Ermittlungen übernahm, schickte die Staatsanwaltschaft Stralsund die Originalakten nach Karlsruhe – insgesamt zehn Leitzordner. Die Bundesanwaltschaft leitete sie an das Bundeskriminalamt nach Meckenheim weiter – wo die umfangreiche Fracht nie ankam. Nachforschungen des BKA ergaben, dass die Bundesanwaltschaft die Akten nicht, wie üblich, per Kurier versandte, sondern mit der Post. Zitat:

Bundeskriminalamt. Vermerk: Verlust von Originalakten der Staatsanwaltschaft Stralsund. Die Akten wurden dem BKA im März 2012 auf dem Postweg durch den GBA übersandt. Dabei sind die Akten entweder verloren gegangen oder im BKA selber verlegt worden. Es liegen lediglich Kopien der betreffenden Akten vor, deren Vollständigkeit nicht verifiziert werden kann.“

Das BKA entdeckt bei seinen Nachforschungen nebenbei weitere Aktenverluste. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages wurden die Akten aus Stralsund ebenfalls zur Verfügung gestellt. Dass die Originale verschwunden sind, haben die Abgeordneten aber nie erfahren. Clemens Binninger hört das jetzt zum ersten Mal:

Das war mir so neu und war jetzt bei uns im Ausschuss kein Thema. Wobei uns der Umstand ja selber auch nicht auffallen konnte, weil wir ja sowieso von allem, was wir gekriegt haben, eigentlich nur Aktendoppel hatten logischerweise.“

Nach den beiden Überfällen in Stralsund wurden über viereinhalb Jahre lang keine mehr verübt. Auch die Mordserie endete im Jahr 2007. Doch im Herbst 2011 werden die Täter wieder aktiv: Im September ein Überfall auf eine Sparkasse im thüringischen Arnstadt, schließlich der finale Bankraub in Eisenach am 4. November 2011. Am Ende dieses Tages sind Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot, ihre Wohnung in Zwickau ist abgebrannt, Beate Zschäpe auf der Flucht. Und die Öffentlichkeit erfährt zum ersten Mal etwas von einer Gruppierung namens „Nationalsozialistischer Untergrund“. Das große Rätsel beginnt.

Einer der 15 Überfälle schlägt aus der Art. In Zwickau stürmt im Oktober 2006 ein einzelner Mann in eine Sparkassenfiliale, wo sich neun Personen aufhalten. Es ist eine belebte Gegend, ein Wohngebiet mit mehreren Einkaufsmärkten. Der Bankräuber ist überfordert, Angestellte und Kunden wehren sich. Zwei Schüsse fallen. Der Täter flieht ohne Beute. Für die Bundesanwaltschaft war es Uwe Böhnhardt, auch weil der Bankräuber Linkshänder war, wie er. Er sei alleine aufgetreten, weil die Gruppe den Zusammenhang mit den anderen Überfällen verschleiern wollte, so die Anklagebehörde in der Anklageschrift. Die Kripo in Chemnitz jedoch hat bis heute keine Erklärung für diese Tat, Zitat Ausschussprotokoll:

Warum er diesmal alleine kam, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir konnten es also

bis zum vorigen Jahr nicht aufklären und werden es möglicherweise auch nicht erfahren.“

Auch Clemens Binninger hat Fragen:

Der Fall mit dem Einzeltäter unterscheidet sich, und man muss fragen: Warum hat der das gemacht? War hier akuter Geldbedarf? Gab es einen Streit innerhalb des Trios, der Gruppe, des Duos, von was auch immer? War das abgestimmt? Wo war der andere an dem Tag? Weil man ja danach noch mal die Überfälle begeht in Stralsund und dann ist vier Jahre lang ruhig.“

Einer der Schüsse trifft den 18-jährigen Bank-Azubi Nico R. in den Bauch. Er wird lebensgefährlich verletzt – doch kaum jemand scheint das zu wissen. Auch die Opferbeauftragte der Bundesregierung, Barbara John, erfuhr erst durch die Recherchen davon.

Das ist ja unglaublich! Das interessiert mich sofort und ich werde mich auch drum kümmern, ob dieser Mann dann in irgendeiner Weise auch ein Schadensgeld bekommen hat.“

Von Opfern der Raubüberfälle wusste John anfänglich nichts:

Der ist bisher in keiner Liste aufgetaucht. Ich hab ja meine Informationen, als ich mit der Arbeit begann, vom Justizamt bekommen, also vom Justizministerium. Die Opferlisten, das waren einmal die Hinterbliebenen-Familien, zum anderen die Keupstraßen-Opfer. Und auf keiner Liste befindet sich Herr R.“

Die Täter besprühten Bankangestellte und Kunden mit Reizgas, schlugen sie mit der Pistole auf den Kopf, mit einem Gewehrkolben ins Gesicht, mit einem Tischventilator auf den Arm, drückten ihnen Schusswaffen an den Kopf. Traumatisierungen bis heute. Rechtsanwalt Carsten Ilius:

Es ist bei dem Großteil der Banküberfälle so, dass die Opfer zum Teil psychisch partiell traumatisiert worden sind, dass sie noch lange mit diesen Ereignissen zu tun hatten, dass es auch immer wieder bei einzelnen Vorfällen Körperverletzungsdelikte gab, gefährliche Körperverletzungen zum Teil auch.“

Sie berichten jetzt vor dem Oberlandesgericht in München als Zeugen darüber, wie die Bankkauffrau Gundula K. aus Arnstadt:

Als eine Kollegin im Kassenraum nicht gleich die Tür öffnete, schlug einer der Männer mit einem Telefon auf mich ein. Fünf, sechs Mal hat er mich geschlagen. Ich kann seit dem nicht mehr im Kundenbereich arbeiten, trotz mehrmonatiger psychologischer Behandlung. Ich habe lange Zeit Probleme gehabt, überhaupt mein Wohnung zu verlassen und einkaufen zu gehen.“

Diese Geschichten kannte auch die Opferbeauftragte bis vor kurzem nicht:

Ich bin natürlich daran interessiert, dass ich mit denjenigen, die sich in München aufgrund der Vernehmungen zu Wort melden, in Kontakt trete und zumindest nachfrage, unter welchem Problem sie leiden und ob sie denken, dass ich etwas für sie tun könnte. Auch durch die Türöffnung, durch die Vermittlung gegenüber Behörden, wenn es da einen Bedarf gäbe.“

Das Bundesjustizamt, zuständig für Entschädigungsansprüche, erklärt auf Nachfrage, es habe nur die Opfer erfasst, die einen Entschädigungsantrag gestellt haben. Sämtliche Opfer zu registrieren, sei nicht Aufgabe des Amtes. Dazu Barbara John:

Ich stehe da genauso ratlos davor, wie Sie im Moment. Es kann ja auch sein, dass die Ermittlungsbehörden das gar nicht weitergegeben haben, sondern dass das in den Bundesländern blieb, in denen diese Banküberfälle stattgefunden haben.“

Beim Zschäpe-Prozess in München sind zwar die Raubüberfälle Gegenstand der Beweiserhebung, aber nicht die Körperverletzungen der Bankangestellten und Kunden. Die Bundesanwaltschaft hat einen Großteil der Körperverletzungen nicht als eigene Taten angeklagt, sondern behandelt sie als Nebensache der Überfälle. Und wo keine Anklage, ist auch keine Nebenklage möglich. Allein der Banklehrling Nico R., der den lebensgefährlichen Bauchdurchschuss erlitt, hat eine Entschädigung erhalten. Nebenkläger ist aber auch er nicht. Kein einziges Opfer der Raubüberfälle tritt im Gerichtsverfahren als Nebenkläger auf. Vergessene Opfer, unerwünschte Opfer? Die Opferbeauftragte der Bundesregierung:

Die spielten ja auch bisher in der öffentlichen Auseinandersetzung und in der Berichterstattung so gut wie gar keine Rolle. Man wusste zwar, da sind diese 15 Banküberfälle. dass das alles inhaltlich zusammenhängt, liegt ja auf der Hand, denn die Überfälle dienten der Geldbeschaffung und dem Untertauchen, dem jahrelangen Untertauchen. Und in dieser Zeit sind ja dann auch die Morde begangen worden.“

Aber auch die Kreditinstitute halten sich auffällig zurück. Eine Bank antwortet auf die Frage, warum sie nicht als Nebenkläger auftritt, so (Stand November 2014):

Von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden konnte bis dato keine Täterermittlung bekannt gegeben werden. Daher haben wir die Erhebung einer Nebenklage noch nicht in Erwägung gezogen.“ Und schließt mit den Worten:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir im Kontext mit NSU nicht genannt werden wollen.“

Bei den 15 Raubüberfällen erbeuteten die Täter insgesamt umgerechnet etwa 600 000 Euro. Wieviel sie davon ausgegeben haben, wie viel Geld später gefunden wurde – darüber gehen die Angaben bis heute auseinander. Neben den 72 000 Euro aus dem letzten Raub in Eisenach sollen weitere 40 000 Euro sichergestellt worden sein. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages wiederum war mitgeteilt worden, in der ausgebrannten Wohnung in Zwickau hätten die Ermittler 190 000 Euro entdeckt, so Ausschussmitglied Binninger:

Uns lag ja in der Ausschussarbeit ein Asservatenverzeichnis vor aus dem November 2011. Und aus dem ging eben hervor, dass man in dem Haus in der Frühlingsstraße in Zwickau etwas mehr als 190 000 Euro sichergestellt hat.“

Doch diese Summe stellt die Bundesanwaltschaft inzwischen selber in Frage. Im Juni 2015 erklärt Bundesanwalt Herbert Diemer am Rande des Prozesses:

Die Summe, die man in der Habe der Getöteten und von Frau Zschäpe im November 2011 gefunden hat, waren um die 114 000 Euro. Davon waren aber knapp 72 000 Euro aus dem Raubüberfall in Eisenach.“

Nachfragen sind nicht möglich. Die oberste Ermittlungsbehörde der Bundesrepublik beantwortet seit Beginn des Prozesses keinerlei Fragen zum NSU-Komplex mehr. Das „gebiete der Respekt vor der Beweisaufnahme des Gerichtes“, heißt es nur. Die Behörde gab ausnahmsweise lediglich die zitierten kurzen Stellungnahmen ab.

Grundlegende Fragen tun sich auf: Warum überfielen die Täter im Herbst 2011 wieder Banken, wenn sie noch mindestens 40 000 Euro besaßen? Hat das erbeutete Geld überhaupt zum Leben im Untergrund gereicht? – Clemens Binninger:

Warum beginnt die Bankraubserie wieder, wenn noch so viel Geld da war? Kann es sein, dass noch so viel Geld da ist? Wieviel hatten die tatsächlich zum Leben? Reicht das dann, wenn noch so viel übrig ist? Also passt das alles irgendwie zusammen? Oder muss es, das war so ein bisschen unsere Einschätzung dann, Bewertung am Ende, hat es möglicherweise neben den Banküberfällen weitere Geld- und Einnahmequellen gegeben?“

Carsten Ilius zu derselben Frage:

Wir haben auch mal versucht, Berechnungen anzustellen, was sie eigentlich so zum Leben brauchten. Da ist es tatsächlich so, dass man davon ausgehen kann, nach höheren Berechnungen, dass sie zusätzliche Mittel noch bedurften. Allerdings haben wir keine Erkenntnisse, woher das Geld gekommen sein könnte.“

Ilius vertritt in München die Witwe des achten Mordopfers Mehmet Kubasik aus Dortmund. Wie sich die Mörder finanzierten, diese Frage gehört mit zu seinem Mandat. – Verrechnet man die verschiedenen Summen bleiben für die Zeit in der Illegalität des Trios pro Person und Monat zwischen etwa 700 und 1100 Euro zum Leben. Gab es also weitere Einnahmequellen? Bundesanwalt Herbert Diemer:

Andere Finanzierungsquellen sind uns bei den Ermittlungen bisher nicht bekannt geworden.“

Die Hauptverhandlung in München hat unterdessen aber noch etwas anderes ergeben: Der Verfassungsschutz muss schon früh Hinweise auf Überfälle gehabt haben. Nebenklageanwalt Ilius:

Es gibt einige Erkenntnisse, verdichtete Erkenntnisse, im Wesentlichen von drei V-Leuten.“

Drei V-Leute des brandenburgischen und des thüringischen Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene lieferten Informationen über den Unterschlupf des Jenaer Trios in Chemnitz, wie über mögliche Raubüberfälle. 1999 meldete der V-Mann Marcel D. dem Amt, ein Kontaktmann habe ihm erklärt, die drei würden „jobben“ und bräuchten kein Geld. „Jobben“ steht dabei nicht etwa für „arbeiten“, wie Ilius erklärt:

Er sagte, die würden jobben, und die Diskussion, die wir in der Hauptverhandlung ausgetragen haben, die wir in der Szene nachgefragt haben, ist, ob jobben nicht in Wirklichkeit genau die Beschaffung von Geld über Überfälle meint und damit quasi das eine Art von Codewort dafür ist, dass eben Überfälle begangen wurden.“

Jener Kontaktmann, der offenbar mit dem Trio in Verbindung stand, wurde ein Jahr später selber V-Mann der Behörden, sein Name: Thomas Starke, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Unterstützung des NSU ermittelt. Ein anderer bekannter V-Mann ist Tino Brandt. Er gab im Jahre 2001 die Information weiter, die Untergetauchten würden sich mit eigenen Aktionen finanzieren. Ilius:

Das heißt: Hier fließt eindeutig die Information über die Deckblatt-Meldung an den thüringischen Verfassungsschutz, dass das Trio in der Lage ist, sich über eigene Aktionen selbst zu finanzieren. Das kann notwendigerweise nur auf bewaffnete Überfälle hindeuten. Da gibt es keine andere Option.“

Zumal: Als der Nachrichtendienst die Meldung bekam, waren in Chemnitz bereits vier bewaffnete Überfälle geschehen, die nicht aufgeklärt waren.

Das Rätsel wird aber noch größer. Denn der Verfassungsschutz erhielt obendrein eine Information über einen möglichen bisher unbekannten Bankraub. Der müsste im Frühjahr oder Sommer 1998 verübt worden sein und ist unter den NSU-Taten bisher nicht aufgelistet. Informant war V-Mann Carsten Sz. mit dem Decknamen „Piatto“. Ilius:

„…der in einer Deckblatt-Meldung angibt, dass das Trio dabei ist, Waffen zu besorgen und nach dem Besorgen der Waffen einen weiteren Überfall begehen will. Das ist eine Meldung, die noch vor dem ersten Überfall in Chemnitz auf den Edeka-Markt am 18. Dezember 1998 erfolgt ist. Aus der Meldung selbst könnte man möglicherweise auch ersehen, dass es schon vorher einen Überfall gegeben haben muss, weil von einem weiteren Überfall die Rede ist.“

Laut Anklageschrift soll die Raubserie des NSU im Dezember 1998 mit dem Überfall auf den Edeka-Markt begonnen haben. Gab es also einen 16. Raubüberfall, der ebenfalls auf das Konto des NSU geht? Und wenn ja, warum ist der bisher nicht bekannt? Wer wären die Täter gewesen? Das Rätsel NSU geht weiter. – Im September wird die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht in München fortgesetzt. Auch einige Raubüberfälle stehen noch an.

Thomas Moser

(4.8.2015)

Mittendrin, statt nur dabei – fatalist-Mitstreiter im NSU-Prozess aufgetaucht!

Wie sich eine Person aus dem Dunstkreis um den NSU-Aktenleaker fatalist auf der Besuchertribüne im NSU-Prozess selbst enttarnte und einige Gedanken  zu Thomas Mosers lesenswerten Artikel:

„Operation Internet? – Die Fatalist-Gruppe betreibt mehr Desinformation als Information beim Thema NSU“

(Link zu friedensblick.de)

Thomas Moser:
[,,,] Das Wahre ist das Transportmittel für das Unwahre. Es geht dem Verbreiter aber um das Unwahre, das sein zersetzendes Gift freisetzen soll. „Desinformation“ ist nur ein anderer Begriff für „Zersetzung“. Desinformation ist Auftrag und originäres Handwerkszeug aller Nachrichtendienste. Sie versuchen fremde Nachrichten zu generieren und eigene zu kontaminieren. Wie die Stasi so der Verfassungsschutz.
Damit kommen wir zur Gruppe „Fatalist-Arbeitskreis NSU“, die seit einigen Jahren im Internet aktiv ist, zunächst nur unter dem Label „Fatalist“, inzwischen als die bezeichnete Gruppe. Sie postet auf allen möglichen Blogs, betreibt ihre eigenen Webseiten und spuckt Informationen zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ fast im Stundentakt aus und gibt vor, Widersprüche aufdecken zu wollen. Daß darunter immer wieder welche sind, die wahr sind und stimmen, ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende sind die unwahren Informationen. Die Fatalistgruppe ist nicht danach zu beurteilen, was sie an Wahrhaftigem abliefert, sondern an Unwahrhaftigem.
[…]

Dass Thomas Moser fatalist mit seinem Netzwerk in die Nähe der Geheimdienste im Allgemeinen und speziell dem Verfassungsschutz bringt ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Bereits seine erste These, nämlich wie fatalist mit seltsamen Blogbeiträgen die Phantombilder zum Mordfall Kiesewetter in ein dubioses Licht rückte und damit dem Verfassungsschutz in die Tasche spielte, ohne dass seine Leserschaft auch nur den geringsten Verdacht hegte, bestätigen Mosers Theorie.

Thomas Moser:
[…] Bemerkenswert dann: Die Bilder ziehen ja die Täterschaft der beiden Uwes in Zweifel. Etwas, was die Fatalistgruppe selber ebenfalls tut und was ihr folglich ins Konzept passen müßte. Doch offensichtlich gibt es noch höhere Interessen, als das NSU-Trio zu entlasten. Vielleicht V-Leute oder Hauptamtliche zu schützen?

Die 14 Phantombilder sind – natürlich – nicht gefälscht. Viele Personen, die mit den Akten zu tun haben, wissen das: Opferanwälte und Abgeordnete zum Beispiel. Phantombild Nr. 14 wurde im Gerichtssaal in München gezeigt. Ich und andere Journalisten haben uns außerdem bei unseren Recherchen von heilbronner Zeugen bestätigen lassen, daß die vorliegenden Phantomzeichnungen tatsächlich aufgrund ihrer Angaben gefertigt wurden und also „echt“ sind. Dennoch hielt die Fatalistgruppe bis zum Sommer 2014 ihre mutwillige Behauptung aufrecht, die Bilder seien gefälscht. Sie tat das in einer Penetranz, die in mir einen Verdacht weckte: Von den Bildern muß offensichtlich eine wichtige Erkenntnis ausgehen, eine Wahrheit. Zeigen sie tatsächlich Personen, die mit der Tat in Zusammenhang stehen? […]

Liest man die frühen Veröffentlichungen von fatalist zu diesem Themenkomplex mit Mosers Theorie im Hinterkopf, so wächst recht schnell die Erkenntnis das fatalist folgenden Verdacht bereits im Keim zu ersticken versuchte:

Thomas Moser:
[…] War also ein V-Mann am Anschlagstag am Anschlagsort in Heilbronn, obendrein in Begleitung von drei anderen Männern?

Wieder zur Fatalistgruppe: Im Frühjahr 2014 wurden ihr nach eigenen Angaben Ermittlungsunterlagen des NSU-Komplexes zugespielt. Zunächst mit Ausnahme der Heilbronn-Akten. Gleichzeitig muß vom Absender eine Vorauswahl getroffen worden sein. Denn „Fatalist“ hat einschlägige Stellen veröffentlicht, auf die sie in einem Aktenmeer mit mehreren 100 000 Seiten unmöglich innerhalb weniger Tage durch eigene Lektüre gestoßen sein kann.
[…]

Ein besonders widerwärtiges Kapitel der gesamten Mord- und Anschlagserie, die dem NSU zugeschrieben wird, ist die Rolle der Ermittler. In allen Fällen wurden die Opferfamilien immer wieder verdächtigt, irgendwie an dem Mord beteiligt gewesen zu sein und zwar jahrelang. Diese traumatisierten Familien sahen sich plötzlich peniblen Ermittlungen gegen sie ausgesetzt. Sie wurden damit konfrontiert, dass ein Familienmitglied entweder ein Kleinkrimineller ist oder tief in die Strukturen der Organisierten Kriminalität verstrickt sein soll. Die Konsequenz daraus: Immer neue Vernehmungen, immer neue, völlig aus der Luft gegriffene Anschuldigungen, der Verlust des Freundeskreises, Familienangehörige und Nachbarn, die sich abwendeten. Damit nicht genug: Durch die falschen Verdächtigungen setzt sich die übliche Abwärtsspirale unaufhaltsam in Gang. Die Gesundheit ist nach jahrelangen Vernehmungen ruiniert, der Arbeitsplatz ist dahin. In Kurzform: Das Leben ist ruiniert. Die Verdächtigungen haben sich allesamt als haltlos erwiesen, einige wenige Ermittler haben sich bei den Familien entschuldigt. Die Presse hat dieses üble Spiel unreflektiert mitgespielt. Ebenfalls jahrelang. Entschuldigungen gab es von dieser Seite – wenn überhaupt – nur halbherzig.

fatalist setzt dieses unwürdige Treiben auch knapp 3 Jahre nach dem Auffliegen des NSU weiter fort:

Thomas Moser:
[…] Doch die Fatalistgruppe spielt im Frühjahr 2014 dieses alte und häßliche Spiel noch einmal und bezichtigt die Opfer, in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein. Das betrifft auch den Nagelbombenanschlag in Köln vom Juni 2004. Die Opfer, zum Teil schwer verletzt, werden von „Fatalist“ beleidigt, u.a. aufgrund ihrer Nationalität. Wie die Polizei im Jahr 2004 so beschuldigt er im Jahr 2014 die Opfer, Teil der Kriminalität gewesen zu sein. Die Beobachtung eines Anwohners, unmittelbar nach dem Anschlag zwei bewaffnete Männer, allem Anschein nach Beamte, in der Straße gesehen zu haben, macht „Fatalist“ lächerlich und bezeichnet sie als „Märchen“. Damit schützt er die – mutmaßlich verstrickten – Sicherheitsorgane.
Noch deutlicher bei Mord Nummer neun in Kassel im April 2006, ebenfalls einem Schlüssel zum NSU-Komplex. Der Verfassungsschutzbeamte Temme war zu Tatzeit am Tatort. Er hat möglicherweise sogar mit den tödlichen Schüssen zu tun. Das LfV Hessen hält bis heute Informationen zu dem Mord zurück. Die Bundesanwaltschaft hält 70 Temme-Ordner zu dem Fall zurück. Und die ach so aufklärende Fatalistgruppe? Tut alles ab und erklärt, Temme sei nicht wichtig. Eine deutlichere Entlastung des Verfassungsschutzes kann es nicht geben.
[…]

In Sachen Temme liefen fatalist und seine Kumpane „publizistisch“ förmlich zu Hochform auf. Kaum ein Artikel, der die Vernehmungen von Andreas Temme vor dem OLG München wiedergab, fand Gnade vor ihnen. fatalist, der sich in der Zwischenzeit als oberster Kritiker in Sachen NSU-Prozessberichterstattung gerierte, veröffentlichte in seinem Blog einen Verriss nach dem anderen. Ob es sich dabei um Zusammenfassungen oder um Wortprotokolle der Temme-Vernehmung handelte: Für fatalist machte das keinen Unterschied. Temme sei nicht relevant, seine Einvernahme sei reine Zeitverschwendung, so der Tenor des „einzig wahren Aufklärers“ fatalist. Ein Abgleich dieser Äußerungen mit den Begründungen der Bundesanwaltschaft, die regelmäßig Anträge der Nebenklage zur Beiziehung der Temme-Akten abschmettert, ergibt eine beinahe wortgetreue Übereinstimmung. Zufall? Kann sein. Es fällt jedoch schwer an einen weiteren Zufall zu glauben, wenn die Geisteshaltung von Bundesanwaltschaft und fatalist in der Causa Temme dermaßen deckungsgleich ist.

Dass fatalist offenbar sehr mächtige Freunde in Deutschland hat, offenbart die Reportage des von mir hoch geschätzten Clemens Riha, die am 17.12.2014 im Sender 3SAT in der Sendung Kulturzeit ausgestrahlt wurde. Hier nur ein Zitat aus dem sehenswerten Beitrag: (Ab Minute 07:50)

„Der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) hat dem selbsternannten ‚Arbeitskreis NSU‘ nicht nur geantwortet. Er forderte vom Generalbundesanwalt selbst Akten an, um sie mit denen aus dem Internet zu vergleichen. Doch den Parlamentariern wurde die Einsicht verweigert.“

Ein Generalbundesanwalt verweigert also dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Einsicht in die vertraulichen NSU-Ermittlungsakten, die seit geraumer Zeit dank fatalist tonnenweise für jedermann einsehbar sind. Bosbach hatte die Akteneinsicht beantragt, um zu ermitteln, ob das Aktenmaterial von fatalist authentisch ist. Mehr wollte Bosbach nicht, aber selbst das ist ihm verwehrt worden. fatalist muss (!) sehr mächtige Verbündete haben.

Thomas Moser:
[…] Ist diese Gruppe ein Instrument des Absenders der Ermittlungsunterlagen – oder sogar Teil davon? Denn das, was wirklich von Interesse ist, das ist dieser Aktenabsender. Und deshalb muß sich der Innenausschuß und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für den Vorgang interessieren – aber nicht wegen der „Fatalistgruppe“. […]

Weitere Indizien, dass fatalist möglicherweise nicht nur in Sachen Temme mit der Bundesanwaltschaft an einem Strang zieht, beschreibt Moser eindrucksvoll in seinem Text:

Thomas Moser:
[…] Offensichtlich hält die Fatalistgruppe die Öffentlichkeit für komplett blöd. Doch damit entblödet sie sich selber. Mehr noch: Sie muß inzwischen regelrecht panisch sein. Denn sie merkt nicht einmal, daß sie dieses Merkmal der Bilder (möglicherweise Osteuropäer), das ja ebenfalls die Täterschaft der NSU-Uwes in Zweifel zieht, selbst wieder verwirft. Indem sie nämlich gleichzeitig unverändert behauptet, die Bilder hätten keine Relevanz. Dazu paßt nun, Achtung, die finale Konsequenz, die „Fatalist“ zieht: Er erklärt, es sei richtig gewesen, daß der Staatsanwalt von Heilbronn die Veröffentlichung der Bilder untersagte. Und es sei richtig, daß die Bundesanwaltschaft die heilbronner Zeugen, nach deren Angaben die Bilder erstellt wurden, nicht als Zeugen beim Prozeß in München hören wolle.

Danke, für so viel Selbstentlarvung. Die sogenannte Aufklärertruppe steht auf Seiten der Vertuscher.

[…]

Drei Hauptmotive sind sichtbar geworden, denen die „Fatalistgruppe“ folgt: Das Schlechtmachen der türkischen und griechischen Opfer; die Entlastung der Neonaziszene und speziell des NSU-Trios; die Entlastung des Verfassungsschutzes. Das ist ein Spiegelbild des NSU-Komplexes. „Fatalist“, so sieht es aus, ist Teil des Komplexes, eine Operation, ein Echtzeit-Verwirrungsmanöver.

Merke: Die Unwahrheit wird mittels der Wahrheit transportiert.

Thomas Moser

(mit Anmerkungen von Jürgen Pohl)

Und jetzt kommen wir zur Auflösung der Überschrift: (Mittendrin, statt nur dabei – fatalist-Mitstreiter im NSU-Prozess aufgetaucht!)

Am 171. Prozesstag, den 16.12.2014 besuchte ein Mitstreiter (Pseudonym „Neptun“) von fatalist den NSU-Prozess als Zuhörer. Er saß auf der Besuchertribüne des OLG München und zwar in unmittelbarer Nähe von Thomas Moser und meiner Wenigkeit. Warum ich das weiß? Diese Person aus dem Dunstkreis um fatalist hat ein Gespräch zwischen mir und Thomas Moser mitgehört und teilweise als Kommentar in fatalists Blog veröffentlicht. Kommentare lesen sich wesentlich interessanter, wenn man die Person kennt, die sie verfasst hat. Hier der besagte Kommentar mit dem Prädikat nicht lesenswert.

Screenshot: (Textversion ganz unten)

nept_fat_16_12_14

Neptun
Dezember 16, 2014 um 22:35
Grüß Gott, fatalist.
Heute wieder München, ging nur bis kurz vor 15 Uhr und Donnerstag fällt
mal wieder aus.
Und sogleich in die Fahrscheinkontrolle geraten. Wer fuhr ohne
Fahrschein? Ich will nicht rassistisch sein, aber typisch ist das schon.
Auf unsere Kosten leben und dann Schwarz fahren.
Mein Hotelzimmer ist dreckig… und die 10 Stunden Fahrt im Nachtzug waren
anstrengend.

Ich weiß, Du hältst davon nichts, aber bei meinem Glück, ich sage es
Dir. Habe die halbe Nacht nicht geschlafen, weil ich auf eine Frau
getroffen bin, die sich als Medium ausgab… dazu am Ende mehr

Befragt wurde Michael Probst und ich dachte, heute ging es um Carsten
Schultze. Für den Kandidaten S. war ein Richter da, 51 jährig, Dr. Ralf
Bünger vom BHG. Er schwallte nur runter, was wir alle schon wissen, wie,
wo, welche Waffe, mit Schalldämpfer, worüber er sích gewundert hat.

Ach vorher noch, Gisela war auch da. Eigentlich habe ich mir
vorgenommen, der Frau meine Meinung zu geigen, dachte mir aber, nee, das
verkraftet ihr schwacher Selbstwert nicht.
Dann wieder eine Schulklasse, Linke, Arbeitslose und Rentner und auch
drei männliche Menschen, denen ich die Adresse zu diesem Blog gegeben habe.

Der Moser ist ein seltendämliches Arschloch. Habe nur mit halbem Ohr
hingehört, aber es ging um Sex mit Kindern/ Jugendlichen und dass
Schwule ja gar nicht trauen sich zu outen… so ein Schwachsinn.. egal.

Probst wurde zweimal befragt. Er kannte die Drei und die anderen
Angeklagten nicht. Zum Schluss wurde ein Bild eingeblendet, worauf Antje
Probst, seine Ex, die wieder ihren Mädchennamen angenommen hat und nun
Böhm heißt und der er scheinbar noch nachtrauert, eine Alina (ein
kleines voluminöses Ding) und ach Wunder Mundlos und Zschäpe zu sehen
waren. Um sich das Bild anzusehen, setzte Beate extra ihre Brille auf.
Sie ist schon ein heißer Feger und hat es nicht verdient eingesperrt zu
sein.
Hatte Böhm nicht gesagt, dass sie die Drei nicht kannte? Das ist Big Shit!

Wie vor zwei Wochen ging es um Starke und Jan Werner, Piatto, um B&H,
Probsts Label, Vertrieb und blabla. Echt, nur blabla. Sein sächsisch
noch dazu… ich wurde auch heute wieder gefragt, ob ich aus Sachsen oder
Thüringen komme. Ich sollte an meiner Linken Optik arbeiten.

Ich muss was essen, deswegen komme ich zum Schluss. Das Medium kannte
angeblich den Fall nicht. Ich fragte sie, ob M und B V-Männer waren.
Leider Gottes bejahte sie das und ich fragte, wer die Beiden umgebracht
hat. Sie sprach von DREI MÄnnern, einer von der Sprache her eindeutig
Ausländer, aber dann scheinbar doch alle Drei Ausländer.
Sie sagte, die Beiden hätten sich überall Feinde gemacht, weil sie
überall spitzelten.

Natürlich war meine Frage auch, ob Beate auch gespitzelt hat. Sie sagte
Nein, sie hatte nur den falschen Umgang.
Okay, das können meine Gedanken gewesen sein, die sie “empfangen” hat,
aber sie sagte auch, dass meine Briefe an Beate nicht ankommen, weil sie
nicht weitergeleitet werden. Das glaube ich unbesehen.
Sie sagte auch, dass sich Beate verändert hat, sie war mal ein
lebenslustiger Mensch und sie tut jetzt nur noch stark nach Außen, aber
im Innern sieht es anders aus.

Sie sagte auch, ich soll weitermachen. Natürlich mache ich weiter und
lege mich weiterhin mit Idioten an. Wisst Ihr wie scheiße es ist, ganz
allein mit so einer Meinung zu sein, wie ich sie habe? Nämlich dass
Beate unschuldig ist und ein charakterstarker Mensch!
Was solls, die glotzen eh immer alle blöde, egal ob ich den Mund
aufmache oder nicht. Ich bin mutiger. Die fühlen sich nur in der Herde
stark.

Da gibt es ein Zitat, kann ich nicht ganz wiedergeben: Die Menschen
denken in Herden und werden verrückt dabei…

Später mehr, mehr Namen.

 

NSU-Prozesstag 95: Wenn das Jüngste Gericht ganz alt aussieht. Ein Trauerspiel.

Carsten R. (36) ist wieder einer dieser unerträglichen Zeugen. Man könnte meinen, er wäre ein kleiner Fisch im undurchdringlichen NSU-Sumpf. Carsten R. hat 1998 unter seinem Namen eine Wohnung in Chemnitz für die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe angemietet. Deswegen wird er am 19. März 2014 vor dem OLG-München im NSU-Prozess als Zeuge vernommen. Das Trauerspiel beginnt um 13:30 Uhr mit der Feststellung seiner Personalien.

Heute wohnt der ehemalige Chemnitzer in München. Als seinen Beruf gibt er „Personaler“ an, verbessert sich aber sogleich. „Personalsachbearbeiter“ sei die korrekte Berufsbezeichnung.

Gefühlte 99 % seiner Antworten bestehen aus diesen Floskeln:

  • „Weiß ich nicht mehr.“
  • „Ist schon zu lange her.“
  • „Kann mich nicht mehr erinnern.“

Seine seltenen Antworten, die inhaltlich auf die Frage eingehen, beendet Carsten R. meistens mit einem Nachsatz wie diesem hier: „… kann ich aber nicht genau sagen.“

So läuft die Befragung Stunde um Stunde. Trotzdem ging der Plan von Carsten R. durch geballtes Unwissen, nichtssagenden Antworten und beinharten Lügen möglichst wenig zu einem Erkenntnisgewinn beizutragen nicht ganz auf.

Auf die Frage des Vorsitzenden Richter Götzl warum ausgerechnet er als Wohnungsmieter für die bereits untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe auftreten sollte antwortete Carsten R. in typischer Art und Weise.

Bild oben: Vorsitzender Richter Manfred Götzl

Carsten R.: „Man ist an mich herangetreten, ob ich die Wohnung nicht mieten möchte. Ich hab mit einer Maklerin dann eine Wohnungsbesichtigung gemacht.“

Mit so einem allgemeinen Geschwurbel gibt sich ein Richter Götzl natürlich nicht zufrieden. Er hakt sofort nach. Die Vernehmung läuft zu diesem Zeitpunkt maximal 10 Minuten. Bereits jetzt ist für Götzl-Kenner deutlich erkennbar, in welcher Gemütslage sich der Vorsitzende Richter befindet. Nämlich in einer für den Zeugen äußerst bedenklichen.

Im Gegensatz zu anderen Zeugen aus der Naziszene scheint Carsten R. schlecht gebrieft worden zu sein. Oder er hat die Anweisungen, die er – von wem auch immer – zur Vorbereitung seiner Einvernahme nicht verstanden. Der Gesamteindruck von Carsten R. legt letztere Annahme zumindest sehr nahe.

Merklich gereizt fragt Götzl also nach: „Sie sprechen immer von ‚man‘ und ‚wurde‘. Ich erwarte von Ihnen genauere Antworten.“ Götzls Lautstärke nimmt in direkter Korrelation mit der Satzlänge merklich zu.

Carsten R.: „Ich weiß nicht mehr, wer an mich herangetreten ist und wer bei der Wohnungsübergabe dabei war.“

(Gelächter im Saal)

Im Laufe der Vernehmung wird sich herausstellen, dass Carsten R. sehr wohl weiß, wer ihn zur Anmietung der Wohnung überredet hat. Später will Carsten R. sich auch noch daran erinnern können, mit wem er die Wohnung besichtigt hat. Beate Zschäpe soll es gewesen sein, die er bei der Maklerin als seine Freundin vorgestellt hätte, um kein Aufsehen zu erregen. Zschäpe soll auch die Mitunterzeichnerin des Mietvertrages gewesen sein, so sagte Carsten R. Stunden später.

Carsten R. konnte mit seiner letzten Antwort Götzl offensichtlich nicht zufriedenstellen. Götzl ringt wieder deutlich um seine Fassung, scheinbar mit Erfolg. Bemerkenswert ruhig führt er die Befragung weiter.

Götzl: „Jetzt erzählen Sie doch mal von vorne und der Reihe nach.“

Carsten R.: „Hab ich ja. Die Wohnung wurde eben angemietet.“

Ein Kommentar zur psychischen Verfassung von Götzl erübrigt sich an dieser Stelle.

Götzl: „Mit Personen! Bitte!“

Carsten R.: „Kann mich nicht erinnern. Das habe ich auch bei der Polizei schon gesagt.“

Die Vernehmung des Carsten R. durch Richter Götzl lief mehrere Stunden in genau dieser Art und Weise ab. Der Zeuge R. kann oder will sich nicht erinnern. Inhaltliche Antworten sind dermaßen dahingeschwurbelt und mit Nachsätzen relativiert, dass sie völlig wertlos sind.

Zwar wurde Götzl während der Befragung immer wieder laut und stellte seine Fragen aggressiver. Konsequenzen für das Aussageverhalten von Carsten R. stellte Götzl jedoch wieder nicht in Aussicht.

Etwa vier Stunden später wurde es für Carsten R. dann doch etwas ungemütlicher.

Nebenklageanwalt RA Hoffmann kommt gleich mit seiner ersten Frage auf den eigentlichen Kern der Sache.

RA Hoffmann: „Was hat die von Ihnen angesprochene Kameradschaft dazu beigetragen, drei Leute, die von der Polizei gesucht wurden, zu verstecken?“

Carsten R.: „Kameradschaft ist das Gleiche wie Freundschaft.“

RA Hoffmann: „Sie hatten ja nur 2 Freunde. Und zwar den Ro. und den Ho.?“

Carsten R.: „Ist beim Militär nicht anders.“

RA Hoffmann: „Beim Militär ist man in einer Einheit. In welcher Einheit waren Sie denn mit denen?“

RA Stahl beanstandet die Frage, Götzl lässt sie zu.

Carsten R.: „Beim Militär kenne ich die Leute ja auch nicht und lasse mein Leben für die Kameradschaft.“

RA Hoffmann: „Was war dann Ihre Gemeinsamkeit?“

Carsten R.: „Ja, beim …“

(Wird von RA Hoffmann unterbrochen)

RA Hoffmann: „Etwa rechtes Gedankengut?“

Carsten R.: „Ja. Zum Beispiel das Asylrecht.“

RA Hoffmann: „Die Bindung in der Kameradschaft war also der Kampf gegen das Asylrecht?

Carsten R.: „Nein. Man hat mir gesagt, dass die 3 aus rechter Szene kommen.“

RA Hoffmann: Nach 2 bis 3 Jahren gab es Fahndungsaufrufe mit Bildern von den 3. Haben Sie das mitgekriegt?“

Carsten R.: „Nein.“

RA Hoffmann: „Haben Sie sich gar keine Gedanken darüber gemacht?“

Carsten R.: „Nein. Das war mir egal“

RA Hoffmann: „Haben Sie sich 2011 (Anm.: Am 04.11.2011 wurden Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe enttarnt.) bei der Polizei gemeldet?“

Carsten R.: „Nein.“

RA Hoffmann: „Warum nicht?“

Carsten R.: „Bei mir ging es ja um die Wohnung. Und bei denen um Tötung.“

Das Fragerecht hat nun RAin Pinar: „Ist Ihr ‚Egal sein‘ eigentlich grenzenlos?“

Carsten R.: „Ja. Ich hab nicht differenziert, ob die Schokoriegel klauen, oder gerade jemanden umgebracht haben.“

RAin Pinar: „Wie waren Ihre Gedanken, als Sie erfuhren, dass „die 3″ Menschen umgebracht haben?“

Genau an dieser, dieser entscheidenden Stelle, an der die wirkliche Gesinnung des Zeugen ans Licht kommt, grätscht GBA Diemer mitten in die Befragung hinein. Wie immer in solchen Fällen ohne Worterteilung.

Diemer: „Ich beanstande die Frage …“

GBA Diemer Foto: J.Pohl
GBA Diemer Foto: J.Pohl

Diemer wird durch RAin Pinar unterbrochen, schließlich hat sie immer noch das Fragerecht. Sie hat weder erklärt, dass sie keine weiteren Fragen mehr hätte, noch hat irgendjemand GBA Diemer das Wort erteilt.

RAin Pinar: „Ich möchte hier nur auf eine Grundsatzentscheidung zur Beugehaft …“

Bei dem Wort „Beugehaft“ wird RAin Pinar das Mikrofon abgedreht. Jedoch ist sie auch ohne Mikrofon zumindest auf der Besuchertribüne noch einigermaßen gut zu verstehen. „Ich lasse mir hier nicht von Ihnen den Mund verbieten.“

Götzl mischt sich nun auch ein: „Frau Anwältin! Bitte mäßigen Sie sich. Das Wort hat jetzt Dr. Diemer. Bitteschön, Herr Diemer! Sie sind dran.“

Aus den Reihen der Nebenklage sind überdeutlich Unmutsbekundungen ob der Entscheidung Götzls vernehmbar.

Götzl versucht den Tumult im Gerichtssaal, der sich auch auf die Tribüne ausgebreitet hat zu ignorieren: „Also bitte Herr Diemer …“

Diemer: „Ich beanstande die Frage. Die Frage hat nichts mit der Sache zu tun. Wir sind hier nicht das Jüngste Gericht, es ist nicht Aufgabe des Zeugen, sich für Einstellungen zu rechtfertigen, sondern Wahrnehmungen zu bekunden.“

Götzl: „Wenn Sie hier so weiter fragen, dann …“

RAin Pinar unterbricht Götzl: „Die Gesinnung dieses Zeugen ist mir wurscht.“ (sic!)

Jetzt mischt sich RA Hoffmann in die inzwischen völlig außer Kontrolle geratene Diskussion ein: „Dieser Zeuge hier lügt den ganzen Nachmittag und die Bundesanwaltschaft unterstützt das auch noch.“

Götzl: „Ich lasse mich nicht unterbrechen …“

RAin Pinar: (An Götzl gerichtet.) „Dann sagen Sie doch endlich, was Sie sagen wollen.“

Götzl: „Ich habe Ihnen nicht das Wort erteilt. So! Und damit sich die Prozessbeteiligten wieder sortieren können und zur Besinnung kommen, unterbreche ich jetzt die Verhandlung für 10 Minuten.“

Er knallt einen Aktenordner auf das Pult, und verlässt um 17:20 Uhr ohne ein weiteres Wort zu verlieren den Gerichtssaal.

Eine angeordnete Verhandlungspause von 10 Minuten dauert im OLG-München 20 Minuten. Das war schon immer so, das wird immer so bleiben. In Bayern gehen die Uhren eben anders.

Um 17:40 Uhr erteilt Richter Götzl RAin Pinar das Wort.

RAin Pinar: „Bevor ich unterbrochen werde, stelle ich fest, dass eine Befragung des Zeugen nicht mehr sinnvoll ist. Ich stelle hiermit alle Fragen zurück.“

Die nächste Wortmeldung kommt von RA Kienzle: „Wir möchten uns zur Bemerkung von GBA Diemer zum „Jüngsten Gericht“ äußern. Deswegen werden wir alle auf unser Fragerecht verzichten. Dem Zeugen ist überdeutlich klar geworden, dass sein Verhalten von der Bundesanwaltschaft hingenommen wird.“

Richter Götzl versucht noch zu retten, was zu retten ist: „Wir müssen jetzt mit der Befragung des Zeugen fortfahren.“

RA Kienzle: „Wir haben jetzt die Situation, dass die Beanstandung Diemers weiter im Raum steht. Stichwort: ‚Jüngstes Gericht‘.“

Götzl: „Die Befragung des Zeugen steht im Vordergrund.“

RA Kienzle: „Das sehe ich anders. Hier steht ausgesprochen im Raum, dass Nebenkläger Fragen im Stil des „Jüngsten Gerichts“ stellen.

RA Kienzle Foto: J.Pohl
RA Kienzle Foto: J.Pohl

Zschäpe-Verteidiger RA Stahl mischt sich nun auch in den Disput ein: „Also, ich will den Zeugen schon befragen …“

Götzl: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für irgendwelche Erklärungen. Die Nebenklage hat immer noch das Fragerecht.“

Übrigens: Während der gesamten Diskussion sitzt Carsten R. an seinem Platz am Zeugentisch. Er verfolgt die Auseinandersetzung mit stoischer Gelassenheit. Aus irgendeiner Ecke wird die durchaus berechtigte Frage gestellt, ob es nicht besser wäre, den Zeugen aus dem Gerichtssaal zu schicken. Jedenfalls so lange, bis eine Einigung zum weiteren Prozedere gefunden ist.

RA Hoffmann geht auf die Frage ein: „Wir hatten keine Gelegenheit zu einer Replik auf die Frage von der Kollegin Pinar. Das hier hat schon Eindruck beim Zeugen hinterlassen. Deswegen kann er auch drin bleiben. Wir müssen die Erklärungen abgeben.“

Entweder ist Götzl bis jetzt völlig entgangen, dass der Zeuge – um den sich letztendlich der Streit dreht – immer noch im Gerichtssaal weilt, oder er schickt ihn aus rein oppositionellem Verhalten RA Hoffmann gegenüber genau zu diesem Zeitpunkt (17:45 Uhr) aus dem Saal.

Götzl: (An RAin Pinar gerichtet.) „Die Situation ist jetzt so: Sie haben jetzt das Fragerecht und Sie haben es selbst unterbrochen. Und: Sie haben ein grundsätzliches Problem mit der Aussage von GBA Diemer.“

RAin Pinar: „So ist eine Vernehmung des Zeugen durch die Nebenklage nicht möglich. Wenn die Bundesanwaltschaft genau dann dazwischen springt, wenn der Zeuge erstmals sagt, was seine Gesinnung ist. So kann man keine Fragen aufbauen.“

RA Stahl schlägt sich mit seinem Statement auf die Seite von GBA Diemer. Die Gründe dafür dürften vermutlich nur er und seine Kollegen RAin Sturm und RA Heer kennen: „In der Tat gab es eine Beanstandung von GBA Diemer. Und ich habe seine Geste so verstanden, dass er seine Beanstandung zurückzieht.“

Götzl beschließt, dass der Streit beendet ist. Und scheitert grandios: „Es gibt keinen Streitpunkt mehr. Sie können Ihre Fragen also stellen.“

RAin Pinar ist da grundsätzlich anderer Ansicht: „Dr. Diemer hat wörtlich gesagt: ‚Ich würde die Frage zulassen, wenn ich einen Zusammenhang mit der Sache darstellen kann.‘ Wenn man streng nach StPo gehen würde, dann dürfte er meine Befragung gar nicht beanstanden. Und schon gar nicht mit diesen schrecklichen Worten.“

Götzl: (An RAin Pinar gerichtet.) „Ich bitte Sie ihre Fragen zu stellen.“

Wieder mischt sich RA Stahl ungefragt ein: „Ich sehe 2 Alternativen: Entweder Fragen durch die Nebenklage oder einen Beschlussantrag zur Bundesanwaltschaft.“

RAin Pinar: „Ich beantrage einen Senatsbeschluss, dass ich bei meiner Befragung durch die Bundesanwaltschaft gestört wurde und ich beantrage dazu eine Erklärung verlesen zu dürfen.“

Dieses Äußerung war zwar klar an GBA Diemer gerichtet. OSta Weingarten kommt ihm jedoch mit seiner Antwort zuvor. „Ohne die Sachlichkeit zu gefährden, haben wir Schwierigkeiten, den Antrag zu verstehen.“

OSta Weingarten Foto: J. Pohl
OSta Weingarten Foto: J. Pohl

Weingarten, der Mann fürs Grobe, zeigt mit diesem Satz, wie er die Sache sieht und mit welcher Strategie er den Streit zwischen Nebenklage und Bundesanwaltschaft beenden möchte. Nämlich mit seiner unnachahmlichen Arroganz, kombiniert mit einem „Basta“-Argument. Mindestens seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft scheiterte diese Art von Argumentation reihenweise. Im Übrigen scheiterten meist auch diejenigen, die mit „Basta“ eine Meinungsverschiedenheit per Handstreich erledigen wollten.

Zumindest erwähnenswert ist das Verhalten der anderen Mitglieder der Bundesanwaltschaft während dieser Szene. Staatsanwalt Stefan Schmidt wippt grinsend mit seinem Stuhl hin- und her, OSta Anette Greger sieht sich mit ihrem stets freundlichem Blick im Gerichtssaal um, GBA Diemer starrt mit entrücktem Blick ins Leere. Beinahe könnte man meinen, er sieht vor seinem inneren Auge Szenen aus dem Jüngsten Gericht.

OSta Anette Greger Foto: J. Pohl
OSta Anette Greger Foto: J. Pohl

RAin Lunnebach reißt mit ihrer Wortmeldung Diemer aus seiner unergründlichen Gedankenwelt: „Manchmal gibt es in einem so großen Prozess Dinge, denen nicht mit Formalien beizukommen ist, sondern mit Inhalten. Es geht hier um die Formulierung „Jüngstes Gericht“ von Dr. Diemer.

RAin Pinar: „Ich nehme jetzt den Antrag zurück.“

Götzl: (An RAin Pinar gerichtet.) „Wollen Sie jetzt den Zeugen befragen?“ Dass Götzl die Situation grundsätzlich falsch eingeschätzt hat, zeigt die prompte Antwort von RAin Pinar.

RAin Pinar: (An Richter Götzl gerichtet.) „Haben Sie mich nicht verstanden?“ – Pause – „Natürlich nicht!“

RA Stahl wittert seine Chance: „Herr Vorsitzender! Ich wollte nur anmerken, dass wir, die Verteidigung, seit geraumer Zeit auf unser Fragerecht warten.“

Nachdem sich Götzl nochmals vergewissert hat, dass die Nebenkläger wirklich auf die weitere Befragung des Zeugen verzichten, lässt er Carsten R. um 17:55 Uhr wieder in den Gerichtssaal bringen.

RA Heer nimmt als Erster das Fragerecht für die Verteidigung in Anspruch. Carsten R. verhält sich wie immer. Er hat Erinnerungslücken, flüchtet sich in Allgemeinplätze, keine konkreten Erinnerungen an nichts und niemanden.

Völlig unerwartet gewinnt die Befragung des Zeugen an Brisanz, als RA Stahl an der Reihe ist.

RA Stahl: „Haben Sie mitbekommen, dass alle 3 (Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe) eingezogen sind?“

Carsten R.: „Ja.“

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl
Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

RA Stahl: „Woran haben Sie das festgemacht?“

Carsten R.: „Vom Hörensagen.“

RA Stahl: „Haben Sie persönliche Kenntnisse darüber, dass alle 3 dort wohnten?“

Carsten R.: „Nein. Schon wegen der Einrichtung nicht.“

RA Stahl: „Waren denn bei der Unterzeichnung des Mietvertrags weitere Personen dabei?“

Carsten R.: „Nein.“

RA Stahl: „Also definitiv keine 3. Person?“

Carsten R.: „Definitiv kann ich nicht sagen.“

RA Stahl: „Aus exklusiven Verteidigerkenntnissen mache ich Ihnen jetzt einen Vorhalt – das darf ich nämlich . und sage Ihnen jetzt folgendes: Frau Zschäpe war bei der Unterzeichnung des Mietvertrages nicht dabei. Wer, also war dann dabei?“

Carsten R.: „Keine Ahnung. Ich kenne niemanden, der Fiedler heißt.“

RA Stahl: „Haben Sie denn irgendein Bild vor Augen, als Sie den Mietvertrag unterschrieben haben?“

Carsten R.: „Nein.“

RA Stahl: „Haben Sie selbst unterschrieben? Haben Sie eine Erinnerung daran, ob bei der Besichtigung oder erst später der Mietvertrag unterschrieben wurde?“

Carsten R.: „Keine Erinnerung.“

RA Stahl: „Ein ‚Schwarzes Loch‘ also?“

Carsten R.: „Ja …“

Götzl beanstandet die Formulierung „Schwarzes Loch“. RA Stahl ignoriert dies weitgehend und setzt seine Befragung fort: „Ist die Anwesenheit von Frau Zschäpe bezeugbar, oder eine Vermutung?“

Bild oben: Hauptangeklagte Beate Zschäpe

Carsten R.: „Vermutung.“

RA Stahl: „Wen haben Sie als Pärchen ausgegeben?“

Carsten R.: „Frau Zschäpe …“

RA Stahl:: (unterbricht R. mitten im Satz)

Götzl: „Herr Anwalt! Unterbrechen Sie den Zeugen nicht!“

RA Stahl: „Ich darf den Zeugen unterbrechen, wann ich will!“

Götzl: „Nein. Dürfen Sie nicht!“

RA Stahl: „Doch. Darf ich schon!“

(Gelächter im Saal)

Götzl ringt um Fassung und setzt zu einer Erwiderung an. RA Stahl kommt ihm zuvor und setzt seine Befragung eiskalt und völlig unbeeindruckt fort.

RA Stahl: „Also mit wem haben Sie sich als Pärchen ausgegeben? Mit Frau Zschäpe?“

Carsten R.: „Das ist eine reine Vermutung von mir. Bei der Wohnungsübergabe eben. Wissen tu ich es nicht.“

RA Stahl: „Können Sie Böhnhardt und Mundlos unterscheiden?“

Carsten R.: „Nein.“

RA Stahl: „Und jetzt sag ich Ihnen noch was: Vermutlich hat Böhnhardt als Bürge auf dem Mietvertrag unterzeichnet.“

Bild oben: Uwe Böhnhardt

(Absolute Stille im Saal!)

Carsten R. antwortet unbeeindruckt. Dass er gerade überführt wurde, seit Stunden gelogen zu haben, lässt in anscheinend völlig kalt.

Carsten R.: „Kann sein …“

RA Stahl: „Keine weiteren Fragen mehr.“

Auf die Wiedergabe der weiteren Befragung kann getrost verzichtet werden. Carsten R. bleibt hartnäckig bei seinem Antwortverhalten.

Nach fast 5 Stunden grotesker Befragung nimmt um 18:15 das Trauerspiel mit der Entlassung des Zeugen sein Ende.

Fazit der Vernehmung: Es sind immens viele Fragen offengeblieben. Carsten R. weiß definitiv mehr, als er vorgibt zu wissen. Er hat Stunde um Stunde beinhart gelogen. Dies wurde ihm beispielsweise beim Themenkomplex Wohnungsbesichtigung und Mietvertrag eindrucksvoll nachgewiesen. Seine Aussagen, dass er mit Beate Zschäpe als Pärchen auftrat und das Zschäpe die Mitunterzeichnerin des Mietvertrages war, wiederholte er mehrmals. Beide Aussagen waren glatte Lügen, die völlig ohne Konsequenzen blieben.

Eine weitere Einvernahme des Zeugen wäre dringend geboten gewesen. Aber nur unter anderen Voraussetzungen wäre sie auch sinnvoll gewesen. Das Problem ist wieder einmal die Bundesanwaltschaft. Eine Bundesanwaltschaft, die wenig Interesse an einem zusätzlichen Erkenntnisgewinn hat, ist zu kritisieren. Eine Bundesanwaltschaft, die aktiv die Bemühungen zur Aufklärung verhindert, ist inakzeptabel, unzumutbar, eine Verhöhnung aller Opfer, ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen und unterstützt direkt den Rechtsextremismus.

Die Geschichte dieser Zeugenvernehmung ist aber noch lange nicht zu Ende erzählt.

Kaum hat der Zeuge den Saal verlassen, verliest RA Kienzle eine Erklärung. Die Erklärung bezieht sich auf das direkte Eingreifen der Bundesanwaltschaft auf diese Frage von RAin Pinar an den Zeugen Carsten R.: „Wie waren Ihre Gedanken, als Sie erfuhren, dass „die 3″ Menschen umgebracht haben?“

Hier Auszüge aus der Erklärung:

„[…]

In diese Befragung und damit an entscheidender Stelle griff Dr. Diemer ohne Worterteilung ein und teilte mit, er würde die Frage beanstanden, wenn die Nebenklage nicht den Sachzusammenhang erklären könne.

Wörtlich sagte er:

Wir sind hier nicht das jüngste Gericht, es ist nicht Aufgabe des Zeugen, sich für Einstellungen zu rechtfertigen, sondern Wahrnehmungen zu bekunden.“

Dr. Diemer gab damit zu erkennen, dass die Wahrheitsfindung hier keine Rolle spielen soll, aus seiner Sicht. Mit der Frage soll ganz offenkundig die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen insgesamt überprüft werden, weil er zu erkennen gegeben hat, dass ihm bis heute die gesamte Mordserie „egal“ ist.

[…]

Dem Zeugen wurde durch die Äußerung der BAW verdeutlicht, dass sein widersetzliches Aussageverhalten staatliche Rückendeckung bekommt.

[…]

Eine weitere Befragung des Zeugen ist auf dem Hintergrund der Äusserung Dr. Diemers gleichwohl sinnlos.“

Die komplette Erklärung gibt es hier zum Nachlesen: >>

GBA Diemer äußert sich im Anschluss auf die Erklärung folgendermaßen:

„Die Frage, die beanstandet wurde, war: Was hat der Zeuge gedacht, als er von den Taten gehört hat. Der Zeuge hat sich nicht für seine Gesinnung zu rechtfertigen. Ich weise die Unterstellung, nicht an der Wahrheit interessiert zu sein auf das Schärfste zurück.“

RA Stahl ergreift das Wort. Offensichtlich befürchtet er eine nochmalige Eskalation und wittert für heute seine letzte Chance um an seine Rolle als Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu erinnern: „Ich möchte nur noch mal feststellen, dass der Zeuge keine Erinnerung daran hat, dass Frau Zschäpe bei der Unterzeichnung des Mietvertrages anwesend war.“

RA Hoffmann schließt sich mit einer Erklärung nach § 257 StPO an:

„Es wären noch weitere Erkenntnisse vom Zeugen zu gewinnen gewesen, wenn RAin Pinar nicht torpediert worden wäre. Einer der wenigen Punkte, die er sagte, war zum Beispiel, dass er Frau Zschäpe als Ehefrau oder Freundin ausgegeben hatte. Das taktische Verhalten des Zeugen konnten wir nicht aufdecken. Danke dafür, Herr Diemer! Zum Schluss hätte der Zeuge auch Böhnhardt als seine Ehefrau ausgegeben.“

RAin Pinar: „Hätten wir nachfragen können, dann hätten wir auch erfahren können, wen der Zeuge mit ‚wir‘ gemeint hat.“

Dieser Beitrag von RAin Pinar soll hier als Schlusswort in Sachen Vernehmung Carsten R., seiner geplanten Hochzeit mit Uwe Böhnhardt und den Fantasien von GBA Diemer zum Jüngsten Gericht gelten. Der Satz stellt in Kurzform das absolut inakzeptable Verhalten des Senats und insbesondere der Bundesanwaltschaft im Umgang mit Zeugen aus der rechtsextremen Szene eindringlich dar.

Um 18:40 Uhr endet NSU-Prozesstag 95.

NSU-Prozesstag 90: Der Satz der Woche.

Am 26. Februar 2014, dem 89. Verhandlungstag im NSU-Prozess schlossen sich mehrere Nebenkläger einem Beweisantrag von RA Stolle an. In dem Antrag fordert Stolle die Beiziehung von umfangreichem Aktenmaterial für die Hauptverhandlung im NSU-Prozess am OLG München. Zu den angeforderten Akten zählen unter anderem die Personenakten zu Tino Brandt sowie weitere Akten zum Thüringer Heimatschutz (THS), die vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) angelegt wurden.

Laut einem Bericht des MDR Thüringen lägen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags rund 15 Bände über den THS aus dem TLfV vor. Allein zur Tätigkeit von Tino Brandt – V-Mann und Chef des THS – gäbe es mehrere Personalakten, die ebenfalls vom TLfV geführt wurden. Dies sagte die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Dorothea Marx (SPD) gegenüber dem MDR.
Quelle: >> 

Die Akten sollen vor der Einvernahme von Tino Brandt beigezogen werden, nur so könnten die Aussagen von Brandt in der Hauptverhandlung auch bewertet und überprüft werden, so RA Stolle weiter in seiner Begründung des Beweisantrags.

Und weiter: „In den beizuziehenden Akten werden sich Aussagen von Reiner Bode, dem V-Mann Führer Brandts finden, wie etwa diese: ‚Ich habe ihn (Anm.: Brandt) sehr eng geführt. Mit Methoden, die nur bei Nachrichtendiensten eben so angewendet werden.‘ Brandt hat als ‚F Quelle‘ angefangen und ist aufgestiegen bis zur ‚B Quelle‘, diesen Akten nach war Brandt im September 1999 bereits als ‚B Quelle‘ klassifiziert,“ so Stolle. (Anm.: Die Buchstaben „F“ und „B“ sind ein geheimes geheimdienstinternes Qualitätsmerkmal für Informanten. „A“ steht hier für „beste Qualität“. Also ganz ähnlich wie bei Tomaten. Oder Eiern.)

In den Akten würden sich auch TKÜ-Protokolle von Telefonaten zwischen Tino Brandt und Torsten H. befinden, durch die sich die taktische Informationsweitergabe durch Brandt an den Verfassungsschutz nachweisen lasse. Auch Treffberichte des V-Mannes Brandt seien Bestandteil dieser Akten. „Diese Erkenntnisse sind bis jetzt nicht in die Ermittlungen eingeflossen“, begründet Stolle weiter.

Brandt hätte beispielsweise Uwe Böhnhardt als „militanten Menschen“ beschrieben und Beate Zschäpe ein „fundiertes Wissen über das Germanentum“ attestiert.

„Alle diese Akten sind weder dem Bundeskriminalamt (BKA) noch der Bundesanwaltschaft (BAW) vorgelegen“, so Stolle.

24 Stunden später erfolgt die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft in Person von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten:

„… der Beweisantrag von RA Stolle zur Beiziehung der Personenakten zu Tino Brandt und den Akten zum THS ist abzulehnen.“

Der Satz der Woche!

In der umfangreichen Begründung Weingartens zur Ablehnung des Antrags versteckt sich der Sieger in der Kategorie „Satz der Woche“:

„Die Klassifizierung einer Quelle wird nicht nur durch Nachrichtenehrlichkeit, sondern auch durch andere Faktoren gespeist.“

Wie wichtig ein V-Mann für den Verfassungsschutz ist, hat also nichts mit echten, wahren oder richtigen Informationen zu tun. Für den Verfassungsschützer ist offenbar auch die Menge der Informationen, die ein V-Mann liefert, wichtig.

Ein weiterer Faktor, der die Qualität eines Informanten bestimmt: Die Informationen müssen für den Sachbearbeiter beim Verfassungsschutz leicht verständlich sein.

Vermutlich aber ist am wichtigsten: Die Informationen des V-Mannes dürfen nicht das, durch wen auch immer, vorgegebene Weltbild des Verfassungsschutzes ins Wanken bringen. Wahrscheinlich ist dies der entscheidende Faktor, der – um es mit OSta Weingartens Worten zu formulieren – „die Klassifizierung einer Quelle speist“.

Man könnte spei(s)en ..!

NSU-Prozesstag 80: Wortprotokoll der kompletten 3. Vernehmung von Andreas Temme am 29.01.2014.

Wieder geht es bei dieser Vernehmung um nichts weniger, als um die Aufklärung der möglichen Verwicklung des Ex-Verfassungsschützers und Ex-V-Mann-Führers Andreas Temme in den Mord an Halit Yozgat, der am 06. April 2006 in seinem Internetcafe durch 2 Kopfschüsse regelrecht hingerichtet wurde. Es ist hinreichend bekannt und inzwischen auch wasserdicht bewiesen, dass sich Temme zur exakten Tatzeit direkt am Tatort aufhielt.

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Anmerkung: Das nachfolgende Protokoll bezieht sich ausschließlich auf meine persönlichen, handschriftlichen Notizen.

Infos über vermutlich notwendige Updates werden sofort bei Twitter veröffentlicht. Also am besten meinem Account @editor64 folgen!

Zum Update vom 18.02.2014 – 21:00 Uhr >> 

Update vom 19.02.2014 – 07:05 Uhr:

Einen Einblick in die aufgeheizte Atmosphäre im Gerichtssaal, ein Stimmungsbild der Prozessbeteiligten und eine kurze Zusammenfassung zum juristischen Tauziehen vor der Vernehmung des Andreas Temme gibt es im Blog „Querläufer“. >>>

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Andreas Temme am 29. Januar 2014 auf dem Weg zu seiner 3. Vernehmung im NSU-Prozess am OLG München.

Um 13:43 Uhr betritt Andreas Temme den Gerichtssaal. Er gibt sich betont lässig und cool. Nachdem er am Zeugentisch Platz genommen hat, will er etwas in das Mikrofon sagen, dieses verweigert aber seine Dienste.

Götzl: „Herr Kienzle haben Sie etwa den Stecker gezogen?“

Die Frage Götzls löst Heiterkeit im Saal aus, allerdings scheint sich Richter Götzl am meisten über seinen Witz zu amüsieren. Das Mikrofonproblem führt zu einer weiteren Pause.

Während der Pause sitzt Temme am Zeugentisch und wartet wieder einmal auf den Beginn seiner Vernehmung. Noch vor einigen Minuten betont lässig, scheint er jetzt doch deutlich nervös zu sein. Von seiner sonst üblichen Sitzhaltung, die er besonders bei seiner 1. Vernehmung über Stunden unverändert – auch während kurze Pausen – einhielt, ist heute nichts mehr zu sehen. Die Hände hält er spitz beisammen, beinahe so, als ob er beten würde. Er zappelt mit den Füßen, schwingt mal das eine, mal das andere Bein nach vorne, reibt sich am linken Auge, als ob dieses brennen würde. Kurzum: Ein völlig anderes Verhalten als bei den anderen Vernehmungen. Temme ist unsicher. Heute weiß er nicht, was auf ihn zukommt.

Um 13:50 Uhr sind die technischen Probleme behoben. Vermutlich hat RA Kienzle nicht Temmes Mikrofon sabotiert. Jedenfalls hat er den Stecker während der Pause nicht wieder angeschlossen.

Götzl beginnt ohne Umschweife mit seiner Befragung: „Welche Fahrstrecken haben Sie für die Heimfahrt von Ihrem Büro genommen?“

Temme: „Es gab zwei Möglichkeiten. Vom Büro (Anm.: Wolfhager Straße) aus nach links abbiegen in die Gelnhäuser Straße und dann weiter auf die Holländische Straße stadtauswärts. Die andere Möglichkeit wäre rechts weiter auf der Wolfhager Straße, dann in die Mombachstraße und von da aus auf die Holländische Straße. Bei dieser Strecke kommt man am Internetcafe vorbei.“

Götzl: „Sagt Ihnen die Adresse ‚Grüner Weg 33‘ etwas?“

Temme: „Ja, das ist das Polizeipräsidium Nordhessen.“

Götzl: „Und Königstraße 95?“

Temme: „Sagt mir nichts.“

Götzl: „Und wo in Kassel befindet sich die Hauptpost?“

Temme: „In der Unteren Königsstraße, eventuell Hausnummer 95.“

Götzl: „Und Bremer Straße 3?“

Temme: „Sagt mir nichts. Meinten Sie Bremer- oder Jägerstraße 3?“

Götzl: „Bremer …“

Temme: „Sagt mir nichts.“

Götzl: „Wie lautete Ihre Alias-Personalie?“

Temme: „Alexander Thomsen, die Adresse war Untere Königstraße, ungefähr gegenüber von der Hauptpost.“

Götzl: „Haben Sie diese Adresse öfters angefahren?“

Temme: „Ich hatte immer wieder Kontakt zum Staatsschutz und dort die dienstlichen Postfächer geleert.“

Götzl: „Wie häufig?“

Temme: „Etwa einmal pro Woche. Weiß nicht genau.“

Richter Götzl bittet nun Temme nach vorne an den Richtertisch. Temme soll dort eine Google-Karte in Augenschein nehmen. Er schlendert lässig zur Richterbank, stützt sich seitlich auf einer kleinen Ablage ab und sieht sich den vorgelegten Stadtplan mit mehreren eingezeichneten Fahrtrouten lange an.

Temme: „Das ist der normale Weg. Vom Büro über die Gelnhäuser Straße und dann weiter auf die Holländische Straße.“ Er fährt die Strecke mit einem Stift auf dem Plan nach. „Und das ist der andere Weg über die Mombachstraße und dann auf die Holländische Straße.“

Götzl: „Und den unteren Weg? Über den Grünen Weg? Sind Sie den auch gefahren?“

Temme: „Wenn, dann auf dem Weg zum Polizeipräsidium. Hier ist die Hauptpost, da ist meine Alias-Adresse“

Er deutet wieder mit einem Stift auf den Plan. Die Alias-Adresse ist in unmittelbarer Nachbarschaft zur Hauptpost und 3 Minuten Fahrtweg vom Internetcafe Yozgat entfernt.

Temme nimmt wieder am Zeugentisch Platz, gibt sich wieder entspannt und lässig. Götzls nächste Frage trifft ihn sichtlich unerwartet, von seiner Lässigkeit ist plötzlich nichts mehr zu spüren.

Götzl: „Können Sie sich an ein kognitives Interview mit Ihnen erinnern?“

Temme: „Ja, muss wohl 2009 gewesen sein. War der Leiter der Mordkommission Kassel W.. W. hat mich angerufen und gefragt, ob ich bereit wäre, bei einem kognitiven Interview teilzunehmen. Ich habe später dann erfahren, dass es für mich als Beschuldigter nicht möglich gewesen wäre, mitzumachen. Wir haben uns auf einem Parkplatz getroffen und sind dann nach Wiesbaden zur Polizeischule gefahren. Dort fand das kognitive Interview statt.“

Götzl: „Näheres..?“

Temme: „Wir waren zu dritt im Auto. Wir sind dann dort zu einem Psychologen gegangen, der wurde mir vorgestellt. Es war ein einfacher Raum. Der Psychologe sagte, ich solle die Augen schließen, ruhig atmen und mich gedanklich zurück an den Tattag versetzen. Natürlich hat mein Denken beeinflusst, denn wenn ich am Tattag am Tatort gewesen bin, dann müsste ich auch was gemerkt haben. Ich hab mich auch informiert, wie so ein kognitives Interview abläuft. Der hat das aber anders gemacht. Ich will aber den Psychologen da nicht kritisieren.“

Götzl macht Temme einen Vorhalt aus den Akten zum kognitiven Interview mit KHK W.: ‚Beim Betreten des Internetcafe fällt Temme auf, dass die Tür mit Holzkeil offenstand.‘ „Erinnerungen dazu?“

Temme: „Kann sein aus Presse. Eventuell auch neu durch den Psychologen.“

Götzl mit einem weiteren Vorhalt: ‚Temme erinnerte sich an Räume, Beleuchtung und Schreibtischstuhl. Kann aber keine Angaben über Personen machen.‘ „Was sagen Sie dazu?“

Temme: „Ich hab versucht, mich auf das kognitive Interview einzulassen, Dinge wieder zu erinnern. Ich hab auch niemals eine Abschrift bekommen. Es war vielleicht ein Fehler, mich vorher über kognitive Interviews zu informieren.“

Weiterer Vorhalt von Götzl: ‚Temme äußerte die Empfindung ein Geräusch gehört zu haben.‘

Temme antwortet darauf sehr schnell, um einer Nachfrage Götzls dazu zu entgehen: „Das meinte ich ja. Wenn ich dort war, muss ich es ja gehört haben.“

Temmes Plan geht schief. Götzl macht Vorhalt nach Vorhalt: „Da steht: ‚Als würden Möbel gerückt.‘ Das ist ja schon sehr konkret.“

Temme: „Mag sein, dass so etwas in den Medien war. Ich hab gemacht, was der Psychologe gesagt hat. Diese Erinnerungen, z.B. mit dem Stuhl waren für mich sonst nicht präsent. Hatte ja keine Gelegenheit, mich noch vor dem Interview damit zu befassen.“

Götzl unterbindet den Versuch Temmes durch Geschwurbel seine Vernehmung zu verwässern: „Gab es jetzt diese Geräusche?“

Temme: „Kann mich nicht erinnern. Wollte aber dem Psychologen nichts unterschlagen, und dem W. nicht unterstellen, dass er (W.) sich das ausgedacht hat.“

Götzl: „Warum diese Einschränkungen auch 2009?“

Temme: „Wegen Unterschieden zu echten Erinnerungen und Angelesenem aus den Medien …“

Götzl: „Also Pressewissen beim kognitiven Interview?“

Temme: „Ja. Bei anderen Gesprächen aber nicht.“

Götzl: „Warum nicht?“

Temme: „Ich weiß ja nicht, was er mit mir beim Interview gemacht hat. Ich weiß nur, dass ich gesagt habe, dass es schwierig ist, diese Dinge auseinanderzuhalten. Wenn ich ständig beim kognitiven Interview überlegt hätte, was ich selbst erlebt habe und was ich mir angelesen habe, dann hätte das Interview nicht viel bewirkt. Bei Einzelheiten war das nicht der Fall.“

Götzl: „Ja, ging es nicht um Ihre Erinnerungen?“

Temme: „Der W. hat das gesagt. Ich sagte, da mach ich sofort mit. Müssen das einschränken in selbst Erlebtes und Zeitungswissen. Ich hab halt mitgemacht mit bester Motivation. Wenn was dabei raus kommt, dann bin ich mit dabei.“

Temme verhält sich immer noch sehr ungewöhnlich. Er wechselt ständig die Sitzhaltung, er gestikuliert, immer wieder legt er die Hände übereinander, er scharrt mit den Füßen, legt abwechselnd ein Bein über das andere. Von der stoisch über Stunden eingehaltene immer gleichen Haltung mit der Temme vor allem bei seiner 1. Vernehmung auffiel ist absolut nichts mehr übrig geblieben.

Götzl: „Der Psychologe war Sch.?“

Temme: „An den Namen hab ich keine Erinnerung.“

Götzl: „Wie ging es weiter?“

Temme: „Nach dem Interview bin ich 2 Stunden mit Beamten zum Rasthof Kassel gefahren und von dort dann nach Hause.“

Götzl: „Sagt ihnen der Name Irrgang etwas?“

Temme: „Ja. Er war der Direktor des LfV Hessen. Er war mein Vorgesetzter. Ich habe Herrn Irrgang nach meiner Festnahme gesprochen. Hauptsächlich wegen Dingen aus meinem Disziplinarverfahren. War für mich normal, dass er sich mit mir unterhalten hat. Habe gesagt, dass ich jederzeit Rede und Antwort stehen würde zu den Dingen, die ich für das Amt angerichtet habe. Das habe ich ja verbockt.

Götzl: „Was meinen Sie mit ‚verbockt‘?“

Temme: „Denke nicht, dass ich so mit Irrgang gesprochen habe.“

Götzl: „Dann versuchen Sie doch nicht …“

Temme: „Hab Irrgang gesagt, dass ich das unendlich bedauere, auch für die Außenstelle Kassel. Ich hab ihm versichert, dass ich es nicht war. Irrgang sagte, ich hätte ja Familie und möchte, dass das aufgeklärt wird. Ich war bei diesem Gespräch ziemlich aufgewühlt.

Götzl: „Sie sagten ‚ich war das nicht‘. Was haben Sie damit gemeint?“

Temme: „Dass ich nicht für die Morde (sic! Plural!) verantwortlich bin. Ich hab ihm auch das mit dem Krümel Haschisch erklärt und gesagt, dass ich selbstverständlich keine Drogen nehme.

Temme zeigt bei diesen Sätzen eine für ihn völlig atypische Reaktion. Erst dreht er beide Hände mit der Handinnenfläche nach oben, gleich danach lehnt er sich zurück und verschränkt beide Arme vor dem Oberkörper.

Götzl: „Wann war das Gespräch?“

Temme: „Irgendwann nach dem 9. Mai. Die Kalender hatte ich ja danach nicht weiter geführt, brauchte die nicht. Hatte nur wenig zu tun.“

Götzl: „Haben Sie mit Irrgang über den Aufenthalt im Internetcafe in der Holländischen Straße gesprochen?“

Temme: „Weiß nicht mehr, ob ich ihm den Ablauf beschrieben habe. Vermutlich habe ich das in der dienstlichen Erklärung gemacht.“

[5 Minuten Lücke wegen Ausfall Kugelschreiber.]

Götzl: „Mir geht es darum, was sie noch selbst erinnern.“

Temme: „Denke, ich hab mir … An solche Einzelheiten in meiner Erinnerung nicht. Ich sagte, ich bin nicht der Täter. Habe aber keine genaue Erinnerung mehr.

Götzl: „Sagt Ihnen der Name F. etwas?“

Temme: „Ja, der Leiter der Außenstelle Kassel (Anm.: vom LfV Hessen). War ein Kollege von mir.“

Götzl: „Haben Sie mit ihm über den 6. April 2006 gesprochen?“

Temme: „Ich hab F. nach dem 21. April 2006 ein Mal getroffen. Er sagte, ich solle meine Sachen abholen. Das war nach meiner Festnahme. Die Stimmung meiner Kollegen mir gegenüber war nicht besonders positiv. F. sagte, er hätte einen Termin und ist weggefahren.“

Götzl: „Können Sie dafür einen ungefähren zeitlichen Rahmen nennen?“

Temme: „Ich vermute Anfang 2007. War ja klar, dass es etwas ungeschickt wäre, die Dienststelle zu besuchen, wenn die Polizei gegen mich ermittelt.“

Götzl: „Haben Sie mit F. telefonisch über den 6. April gesprochen?“

Temme: „Soweit ich mich erinnere: Nein. Das Verhältnis war nicht mehr freundschaftlich, sondern eher etwas eisig. Es gab aber einen telefonischen Kontakt mit einem Kollegen von F. wegen dem Grillfest am Tattag.

Götzl: „War das jetzt ein Kontakt mit F., oder …“

Temme: „Ich glaube, es war der Herr G.?“

Götzl: „Der Gegenstand des Telefonats war ein Grillfest zu einem Termin der früheren Morde? Auf einem Film von dem Fest waren Sie zu sehen?“

Temme: „Ja.“

Götzl: „Gab es ein Telefonat mit F. nach dem 6. April 2006?“

Temme: „Möglicherweise hat er mich von der Arbeit aus angerufen. Das 1. Fax mit der Suspendierung hatte ich am 24. April 2006 im Briefkasten.“

Götzl: „Haben sie im Telefonat über den 06. April 2006 gesprochen?“

Temme: „Glaube nicht. Habe Wortlaut nicht mitgeschrieben. Das war wohl kurz, das Telefonat.“

Götzl: „Und Telefonate mit anderen Kollegen? Thema: Angaben bei der Polizei?“

Temme: „Nein, nicht dass ich wüsste. Denke nicht.“

Götzl: „Mal darauf angesprochen worden wegen Polizei?“

Temme: „An so eine Frage kann ich mich nicht erinnern. Denke das war jedem klar, dass sie sich rauszuhalten haben.“

Götzl kontert mit einem Vorhalt: „Dem Gericht liegt ein TKÜ-Protokoll vom 29. Mai 2006 vor. Ein Telefonat zwischen Ihnen und dem Herrn F.. Erinnerungen dazu?“

Temme: „Im Moment nicht.“

Götzl zitiert weiter: „Temme teilte mit, dass sein Sohn geboren wurde. Keine Erinnerung?“

Temme: „Kurz davor kam unser Sohn auf die Welt. Weiß nicht genau. Im Moment keine Erinnerung.“

Götzl: „Gar keine Erinnerung zum Inhalt?“

Temme: „Nein, gar keine.“

14:40 Uhr: Richter Götzl ordnet eine Pause für 10 Minuten an. Andreas Temme verlässt den Saal zur Pause. Er geht tief gebeugt, keine Spur mehr von der vermeintlichen Coolness, die er nur eine Stunde vorher noch ausstrahlte.

Um 15:05 führt Götzl die Befragung fort: „Also noch mal zu dem Telefonat vom 29. Mai 2006!“

Temme: „Ich hab in der Pause versucht, das nachzuvollziehen. Wir haben damals zur Geburt unseres Sohnes von den Kollegen eine Karte bekommen. Ich muss oder kann dazu nur sagen: Mein Leben stand völlig auf dem Kopf. Ich war Beschuldigter in einem Mordanschlag, in einer unfassbaren Mordserie. Vieles ist mir nicht mehr gegenwärtig.“

Götzl: „Sagt Ihnen der Name H. etwas?“

Temme: „Ja, vom Verfassungsschutz Hessen, war der Geheimschutzbeauftragte.“

Götzl: „Haben Sie mal mit H. gesprochen?“

Temme: „Habe zu mehreren Gelegenheiten mit H. auch in Wiesbaden gesprochen. Thema war, dass ich es nicht gewesen bin.“

Götzl bestätigt die letzte Aussage mit einem Vorhalt: „Ich bin es nicht gewesen, hatten Sie H. gesagt.“

Temme: „Ja, natürlich. Das hab ich jedem gesagt. Es lässt sich kaum ein Treffen erdenken, an dem ich das völlig ausgeblendet hätte. Ich habe versucht nachzuvollziehen, wann ich mit Vorgesetzten gesprochen habe. Ich kann nicht wiedergeben, mit wem ich was besprochen habe.“

Götzl: „Zu Herrn M? Kennen Sie den?“

Temme: „Ja, Herr G. …“

Götzl: „Ja, ich meinte den Herrn M. …“

(Zur Erklärung: Die vollen Nachnamen von Herrn M. und Herrn G. sind akustisch kaum zu unterscheiden. Deswegen kam es immer wieder zu Nachfragen, wer von den beiden gemeint ist.)

Temme: „Herr M. war mein Abteilungsleiter.“

Götzl: „Was haben Sie mit den beiden besprochen?“

Temme: „Mit G., dass ich es nicht gewesen bin. Und über das Video vom Grillfest. Mit M. auch, da nicht in …“

Götzl: „Einzelheiten der Gespräche?“

Temme: „An Einzelheiten kann ich mich nicht mehr erinnern. Aber zum Gespräch mit M. fällt mir was ein. Er hat gesagt: ‚Ich hoffe, dass Du es nicht warst.‘ Es steckte dahinter, dass wenn ich es gewesen wäre, kein Kollege mehr mit mir geredet hätte.“

Götzl: „Ja, warum ..?“

Temme: „Wenn ich es gewesen wäre, dann hätte ich von niemandem was zu erwarten gehabt. Also im menschlichen Sinne.“

Götzl: „Weiter ..!“

Temme: „Ich hatte selten den Eindruck, dass die Kollegen dachten, dass ihnen jemand gegenüber sitzt, der 9 Menschen ermordet hat. Bei G. war es anders. Der sagte dann: ‚An dem Tag warst Du auf meiner Gartenparty.'“

Götzl zitiert aus dem TKÜ-Protokoll des Telefonats vom 29. Mai 2006: „F.: ‚Hast Du denn schon von einer Reaktion gehört?‘ Temme: ‚Bisher noch nicht, der H. meinte, ein Termin bei Herrn Irrgang ist eher wahrscheinlich, wenn die Polizei zu einem Ergebnis gekommen ist.‘ Erinnerungen dazu?“

Temme: „Keine genauen Erinnerungen.“

Götzl: „Erinnerungen zu H.? Vielleicht zum Telefonat?“

Temme: „Hilft mir nicht weiter. Vielleicht nicht an H. …“

Götzl: „Ja gut. Aber die Formulierung, wo H. das mit dem Termin meint, die stammt ja wohl von Ihnen.“

Temme: „Kann mich nicht an Inhalte im Einzelnen erinnern …“

Götzl: „Irrgang? Herr F.? Erinnerung?“

Temme: „Nein? Keine Erinnerung.“

Götzl zitiert weiter aus der TKÜ: „… wie Du das beim Irrgang gemacht hast …“

Temme: „Könnte mir denken wegen meiner dienstlichen Erklärung damals. Nachvollziehen kann ich es nicht.“

Götzl: „Welche Funktion hatte der F.?“

Temme: „Leiter der Außenstelle Kassel.“

Götzl: „Und mit Ihnen?“

Temme: „Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen? Es hat mich niemand darüber informiert. Natürlich hatte F. dieselben Unterlagen zum Staatsschutz wie ich auch. Das ging mich damals aber nichts an.“

Götzl: „Haben Sie sich mit Irrgang getroffen?“

Temme: „Muss zwangsläufig nach dem 29. Mai 2006 gewesen sein.“

Götzl: „Und nochmal: Die Formulierung von F. bezüglich Irrgang?“

Temme: „Vielleicht fühlte er sich übergangen. Ich weiß nicht, was er von mir wollte.“

Götzl: „Worauf bezieht sich F. da?“

Temme: „Kann ich nicht sagen. Vielleicht auf die Dienstliche Erklärung.“

Götzl: „Nochmals der Vorhalt aus der TKÜ: ‚… wie Du das beim Irrgang gemacht hast […] so restriktiv wie bei der Polizei, also Du hast denen alles dargestellt.‘ Erinnerung jetzt?“

Temme: „Ich hab bei der Polizei immer wieder alles gesagt.“

Götzl: „Hat es vor dem 29. Mai 2006 ein Gespräch mit Herrn Irrgang gegeben?“

Temme: „Denke eher danach. Kann ich nicht 100%ig sagen.“

Götzl: (jetzt deutlich schärfer) „Jetzt denken Sie mal nach!“

Temme: „Hab ich auch schon versucht. Auch in den letzten Monaten. Das war ja auch Thema in Berlin im Untersuchungsausschuss. Das konnte ich auch da nicht nachvollziehen. Denke, das muss später stattgefunden haben.“

Temme rutscht seit einigen Minuten immer wieder mit seinem Stuhl nach hinten und wieder zurück. Ebenfalls ein neues Verhaltensmuster.

Götzl: „Wie war Ihre E-Mail-Identität im Internetcafe?“

Temme: „wildman70“

Götzl: „Und ‚Jörg Schneeberg‘?“

Temme: „Ich hab den Namen wahllos angegeben.“

Götzl: „Und die Adresse dazu in Kassel?“

Temme: „Ja. Bruderstraße.“

Götzl: „Oder Bremer Weg?“

Temme: „Ja …“

Götzl: „Also rein fiktiv?“

Temme: „Rein fiktiv.“

Richter Götzl gibt das Fragerecht an die Bundesanwaltschaft weiter.

Fragerecht bei Bundesanwaltschaft.

StA Schmidt: „Wann waren Sie nach dem 6. April 2006 noch mal auf der Seite ‚ilove.de‘?“

Temme: „Kann ich nicht sagen. Wenn, dann muss das zwischen dem 6. und dem 21. April 2006 gewesen sein.“

StA Schmidt: „Gibt es bei ‚ilove.de‘ Zeitstempel?“

Temme: „Ich kann Ihren Gedankengang nachvollziehen. Ich weiß es aber nicht.“

Bundesanwalt Diemer hat offenbar immer noch Schwierigkeiten bei der Unterscheidung der Herren G. und M.: „Können Sie mir noch mal erklären, wer jetzt der Herr M. und der Herr G. ist?“

Temme: „Also der Herr M. ist Abteilungsleiter und der Herr G. ist pensioniert Abteilungsleiter.“

Fragerecht bei Nebenklage.

Das Fragerecht wechselt nun zu den Nebenklägern. RA Bliwier beginnt: „Es geht mir um die Zeit nach dem Mord. Genauer die Zeit zwischen dem 7. und dem 10.April 2006. Sie sagten, Informationen über den Mord waren in diesem ‚Extra-Tipp‘.“

Temme: „Richtig.“

Bliwier: „Wann sind Sie am Montag zur Dienststelle gefahren?“

Temme: „Kann ich nicht sagen.“

Bliwier: „Gar keine Erinnerung?“

Temme: „Ich kann nur sagen, wie es üblich war. Sonst habe ich keine Anknüpfungspunkte.“

Bliwier: „Aufgrund des Zeitungsartikels hatten Sie ja das Bedürfnis zu erfahren, wann Sie Dienst hatten, nehme ich an.“

Temme: „Keine Erinnerung.“

Bliwier: „Hatten Sie ein Gespräch mit der Frau E.?“

Temme: „Ich weiß das vom letzten Mal hier. An Einzelheiten habe ich keine Erinnerung.“

Bliwier: „Hatten Sie außer aus dem ‚Extra-Tipp‘ Informationen aus den Medien?“

Temme: „Weiß nicht mehr …“

Im Saal ist aus allen Richtungen tiefes Seufzen zu vernehmen.

Bliwier: „Sie sagten, dass auf Ihrer Dienststelle die HNA (Anm.:

Hessische/Niedersächsische Allgemeine) ausliegt.“

Temme: „Ja.“

Bliwier: „Und? Reingeschaut in die HNA?“

Temme: „Kann sein. Aber das wäre spekulativ.“

Bliwier: „Ich habe hier einen Aktenvermerk von KOK T.. Demnach hatten Sie ein Gespräch mit der Frau E. mit dem Thema, ob Sie das Opfer kennen würden und ob es einen dienstlichen Bezug mit dem LfV Hessen gäbe. Haben Sie dazu eine Erinnerung?“

Temme: „Nein. Das hatten wir ja schon im Dezember hier.“

Bliwier: „Nach dem Aktenvermerk haben Sie Frau E. gesagt, das Internetcafe nicht zu kennen.“

Temme: „Das war nicht korrekt …“

Bliwier: „Also doch Erinnerungen?“

Wieder wurde Temme ertappt, dass er unwahr aussagte.

Bliwier: „Sie hatten vorher über Ihre Gefühlslage am Wochenende berichtet. Und dann frage ich Sie zum Montag. Wie kann das sein, dass Sie an diesen Tag keine Erinnerungen haben.

Temme: (schwimmt, deutlich in die Enge getrieben) „Keine Erinnerung.“

Bliwier: „Und zu Hintergründen zur Tat? Stichwort: ‚Regionaler Bezug‘?“

Temme: „Kann ich nichts Konkretes dazu sagen.“

Bliwier mit einem weiteren Vorhalt: „Und dazu eine Erinnerung? ‚Waffe bei mehreren Taten im Bundesgebiet eingesetzt‘.“

Temme: „Keine Erinnerung.“

Bliwier: „Hatten Sie das erfahren?“

Temme: „Kann sein …“

Bliwier: (jetzt mit deutlicher Schärfe) „Wie erfahren?“

Temme: (kaum hörbar) „Nein …“

Bliwier: „Sie konnten das mit der gleichen Waffe also so rekonstruieren?“

Temme: „Ja … Irgendwie …“

Bliwier: (jetzt sehr scharf) „War das eine Schlussfolgerung von Ihnen? Ich frage noch mal. Es geht um die gleiche Waffe, die bei mehreren Taten eingesetzt wurde. Hatten Sie Informationen oder war es eine Schlussfolgerung?“

Temme: „Ich denke, ich hab die Information irgendwie bekommen.“

Bliwier: „Ist es möglich, dass im ‚Extra-Tipp‘ bereits was von der Waffe stand?“

Temme: „Keine Erinnerung dazu …“

Bliwier: (noch schärfer) „Also ich kann Sie aufklären. Im ‚Extra-Tipp‘ stand nichts von der Waffe.“

Temme: „Wenn es da nicht drin stand, dann konnte ich es …“

Bliwier: „Diesen Vorhalt aus eigener Recherche muss ich jetzt einfach mal so machen.“

Allgemeines Schmunzeln im Saal.

Bliwier: „Die ‚HNA‘ hat am Montag nicht über den Mord an Yozgat berichtet. Ich erwarte jetzt endlich eine Konkretisierung Ihrer Informationen. Können Sie das?“

Temme: „Nein.“

Bliwier: „Die erste Information über die Waffe erschien bei ‚Spiegel Online‘ am Montag um 16:40 Uhr. Verstehen Sie jetzt, warum ich wissen will, wann Sie am Montag im Amt waren? Verstehen Sie mich? Ich will Ihnen gerne helfen, Herr Temme!“

Gelächter im Saal.

Temme: „Nein.“

Bliwier: (fassungslos) „Wenn Sie am Montag früh im Amt waren und mit Frau E. über die Waffe sprachen, dann können Sie die Information nicht aus den Medien haben.“

Temme: (verzweifelt) „Ich weiß nicht, wann, wo und wie …“

Bliwier: „Falls wir feststellen, dass Sie am Montag mit Frau E. über die Waffe sprachen, dann haben Sie ein Problem. Das verstehen Sie?“

Temme: „Ja.“

Bliwier: „Sie bleiben dabei? Information aus Zeitung oder Internet.“

Temme: (laut, aggressiv) „Oder eben aus Gesprächen. Ich habe nicht gesagt, dass ich es aus der Zeitung oder dem Internet habe, wenn Sie die Dinge hier verdrehen!“

Hier zeigt Temme zum 1. Mal nach zig Stunden Vernehmung Nerven. Er wird laut und gestikuliert.

Bliwier: „Ich verstehe, dass Sie jetzt aufgeregt sind. Deswegen lasse ich diese Unverschämtheit von Ihnen mal beiseite.“

Götzl mischt sich ein: „Das ist das Problem, wenn hier Vorhalte gemacht werden, die nicht korrekt sind.“

Bliwier: „Ich hätte mir gewünscht, dass Sie eher mich unterstützen als Herrn Temme.“

Temme: „Darf ich auch was sagen..?“

Gelächter

Götzl: (genervt, scharf) „Zu was?“

Temme: „Ich hab aus Medien erfahren, was RA Bliwier von sich gibt. Da kann man sich schon mal ereifern.“

Götzl: „Jetzt bleiben Sie mal sachlich! Sie sind hier verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Das hatten wir schon mal erörtert.“

Temme: (kleinlaut) „Ja, das ist mir bewusst …“

Bliwier: „Sie haben doch gerade Internet und Zeitungen ausgeschlossen. Dafür bringen sie jetzt Gespräche mit der Polizei vor. Das ist ein enges Zeitfenster von Sonntag bis Montag. Falls Sie mit Frau E. am Montag über die Waffe gesprochen haben – so steht es jedenfalls in den Akten – dann können Sie ja vorher keine Gespräche mit Ermittlern geführt haben.“

Temme: (wieder laut, aggressiv) „Sie haben mir doch vorgehalten, dass ich am Montag bei der Polizei war!“

Bliwier: (sehr scharf, zunehmend laut) „Ja. Nach dem Gespräch mit Frau E. Sie haben laut Aktenvermerk gesagt, Sie würden das Opfer nicht kennen, wenn wir hier schon bei Befindlichkeiten sind. Sie haben die Unwahrheit gesagt!“

Daraufhin kommt es zu tumultartigen Szenen. Die Zschäpe-Verteidiger RA Stahl und RAin Sturm melden sich gleichzeitig und lautstark zu Wort.

RA Stahl setzt sich durch: „Herr Vorsitzender!. Ich beanstande das. Das ist eine Erklärung von Bliwier!“

Bliwier: (cool, süffisant) „Ja ja, ist ja schon vorbei … Herr Temme, mit welchen Beamten haben Sie vor dem Gespräch mit Frau E. gesprochen ..?

RAin Sturm interveniert sofort: „Ich beanstande …“

Götzl unterbricht und springt Sturm bei: „Ich muss diese Frage beanstanden. Herr Temme hat davon nichts gesagt. Sie, Herr Bliwier haben das mit Ihrer Frage eingeführt.“

Bliwier: (unbeeindruckt) Herr Temme, haben Sie an diesem Montag …“

Wieder interveniert RAin Sturm: „Ich beanstande auch das. RA Bliwier hakt wieder nach, obwohl Herr Temme bereits gesagt hat, dass er dazu keine Erinnerung hat.“

Bliwier: (cool, amüsiert) „Ich finde es schon erstaunlich, dass die Verteidigung genau zu diesem Punkt und nach 75 Prozesstagen mal eine Aktivität entfaltet.“

Lautstarke, verärgerte Zwischenrufe aus den Reihen der Verteidigung.

Bliwier: (unbeeindruckt) „Ich habe das nicht zur Sprache gebracht, sondern der Zeuge hier. Herr Temme, Sie selbst haben gesagt, dass Informationen zur Waffe auch von anderen Personen gekommen sein könnten.“

Temme: „Weiß nicht. Ich hab das so nie gesagt. Denkbar eventuell bei der Polizei, aber das wäre Spekulation.“

Bliwier: „Denkbar? Das müssen Sie mir erklären.“

Temme: „Ich weiß nicht, was ‚denkbar‘ ist. Das hilft mir auch nicht weiter. Es kann sein, dass ich beim ‚ZK 10‘ (Anm.: Zentrale Kriminalinspektion 10 Hessen. Zuständigkeit für Staatsschutz, Sprengstoffdelikte) verschiedenen Personen begegnet bin und dort was aufgeschnappt habe. Von wem und wann, das weiß ich nicht mehr.“

Bliwier: „Die Information war am Montag um 16:40 Uhr öffentlich.“

Götzl: (laut, scharf) „Herr Rechtsanwalt! Sie haben diesen Vorhalt bereits gemacht und als Ihre eigene Recherche bezeichnet. Das steht nicht fest, nur weil Sie es als Vorhalt verwenden. Dann stellen Sie halt einen Beweisantrag. Jetzt tun Sie doch nicht so, als ob Sie nicht wissen würden, wie das geht. Ich will aber niemanden unterbrechen …“

Gelächter im Saal.

Bliwier: (cool, völlig unbeeindruckt) „Herr Vorsitzender. Dann möchte ich doch gerne, dass Sie mich nicht unterbrechen. Ich weiß nämlich, wie das geht.“

Götzl: (gereizt) „Jetzt machen Sie mir Vorwürfe. Das kann ich gar nicht haben. Deswegen machen wir jetzt 10 Minuten Pause. Punkt!“

Es ist 15:55 Uhr. Die weitere Vernehmung scheint noch interessant zu werden. Offenbar hat sich Richter Götzl während der Pause beraten lassen und hat einen Beruhigungstee getrunken. Die weitere Verhandlung beginnt um 16:07 Uhr ungewöhnlich pünktlich und anders als gedacht.

Götzl: „Also, die Fragen von Herrn RA Bliwier haben schon ihre Berechtigung. Wir müssen das jetzt ruhig und sachlich voranbringen.“

Ungläubiges Staunen überall.

Götzl: (an Temme gerichtet) „Da sollten Sie sich mal anstrengen.“

Bliwier: „War dieser Montag schon mal Thema einer Vernehmung?“

Temme: „Ja.“

Bliwier: „Ich meinte den Montag, den 10. April 2006. Gespräch mit Herrn F, der Frau E. mit den Themen Relevanz für den LfV Hessen und Internetcafe. Erinnerungen dazu?“

Temme: „Nein.“

Bliwier mit einem Vorhalt: „Ich zitiere: ‚Am Montag Nachmittag war ich beim ZK 10 bei Herrn M.‘ Erinnerungen?“

Temme: „Ich hab da kein konkretes Bild dazu, keine konkreten Erinnerungen.“

Bliwier jetzt mit einem Vorhalt aus dem TKÜ-Protokoll: „Ich lese Ihnen das einfach mal vor: ‚Finden die denn was?‘ ‚Ja was jetzt dabei herauskommen muss, wenn die die Termine und das alles abgleichen, ja.‘ Irgendwelche Erinnerungen dazu? Das Gespräch war immerhin 9 Minuten lang.“

Temme: „Nein.“

Bliwier zitiert ungerührt weiter aus dem TKÜ-Protokoll: „Also dann eben weiter: ‚Es geht ja nicht um mich, es geht nicht um alle, es geht um die Kasseler Problematik. Und in der Kassler Problematik sitzt Du ja ein bisschen drin, ne?‘ Und? Kommt da was?“

Temme: „Ich kann mit der Äußerung nichts anfangen. Vielleicht ist es was mit Herrn F.?“

Bliwier: „Also ‚Kasseler Problematik“ sagt Ihnen nichts?“

Temme: „Nein. Kann alles Mögliche sein. Es kann um die Morde (sic! Plural!) gehen, oder um die Außenstelle, ich weiß es nicht.“

Bliwier: „Und dazu? ‚Und so wie mir der H. erzählt hat […] bei der Hausdurchsuchung hier hast du ja vieles zugegeben und das ist ja jetzt das Problem …‘ Erinnerung?“

Temme: „Nein.“

Bliwier: „Also weiter.“ ‚Es fehlt eine Minute, hat er mir gesagt. Eine Minute und diese Minute ist das ganze Problem.‘ Und?“

Temme: „Ich nehme an, dass H. das kurze Zeitfenster angesprochen hat.“

Bliwier: „Ich kann mich nicht in den Herrn H. von der Kripo versetzen. Es gibt noch mehrere Gespräche mit Herrn F., wo über diesen Sachverhalt gesprochen wird. Erinnerungen?“

Temme: „Wenn ich mich an ein Telefonat nicht erinnere, dann kann ich auch nicht ausschließen, ob es möglicherweise auch andere gab.“

Bliwier: „Tja, das ist eben der Vorteil einer TKÜ. Weil, man kann diese Gespräche anhören. Sie bleiben also dabei? Ich erinnere Sie nochmals ausdrücklich: Unter Wahrheitspflicht! Sie bleiben also wirklich dabei: Keine Erinnerung an Telefonat?“

Temme: „Ja.“

Bliwier: „Scheint so zu sein … Woher wissen Sie eigentlich von der TKÜ?“

Temme: „Vielleicht über Medien, jedenfalls nicht persönlich. Vielleicht auch über Anwalt, als ich mir den genommen hatte.“

Bliwier: „Es gab ja auch ein Telefonat mit Frau P., die froh war, dass Sie sich einen Anwalt genommen haben.“

Temme: „Dazu habe ich keine Information bekommen.“

Bliwier: „Haben Sie denn Ihrem Rechtsanwalt eine Schilderung des Sachverhalts aus ihrer Sicht gegeben?

Temme: „Vermutlich.“

Bliwier: „Vermutlich? Oder wissen Sie es?“

Temme: „Ein Anwalt wird wohl nachfragen, wenn es um Mordverdacht geht. Sonst hab ich keine konkreten Erinnerungen dazu.“

Bliwier: „Was haben Sie mit dem Rechtsanwalt besprochen?“

Temme: „Keine Ahnung. Mein Leben stand damals auf dem Kopf.“

Bliwier: „Keine Erinnerungen..?“

Temme: „Ich weiß, dass ich hingefahren bin. Zum Gespräch habe ich keine Erinnerung.“

Bliwier: „Hat sich denn der Rechtsanwalt Notizen gemacht?“

Temme: „Ich weiß nicht.“

Bliwier: „Und der Name des Anwalts?“

Temme: (an Götzl) „Ist das ein Problem mit dem Innenverhältnis zum Anwalt?“

Götzl: „Nein, die Frage nach dem Namen ist zulässig.“

Temme: „Rechtsanwalt P..“

Bliwier: „Entbinden Sie ihn von der Schweigepflicht?“

Temme: „Ja .., nein .., ich weiß nicht …“

Götzl klärt Temme geduldig über eine Entbindung von der Schweigepflicht auf.

Temme: „Muss ich das jetzt entscheiden? Ich persönlich hab kein Problem, kann ich das auch später ..? Schriftlich vielleicht ..?

Götzl: (jetzt fürsorglich, väterlich) „Geht auch später, auch schriftlich.“

Temme: „Und vielleicht kann ich das mit dem Rechtsanwalt noch besprechen ..? Dass das jetzt geht, war mir nicht bekannt.“

Bliwier: „Haben Sie sich auf Ihre Vernehmung hier als Zeuge konkret vorbereitet?“

Temme: „Ich hab mich natürlich damit beschäftigt. War ja im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ich hab es versucht.“

Die oben stehende Aussage ist extrem verkürzt dargestellt. Temme kommt nach Bliwiers Frage ins schwurbeln, er redet viel Zusammenhangloses.

Bliwier: „Meine Frage war eigentlich konkreter gestellt. Haben Sie Ermittlungsakten vorliegen?“

Temme: „Nein, ich hab keine.“

Bliwier: „Haben Sie irgendeine Ermittlungsakte eingesehen?“

Temme: „Außer der Abschrift vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nichts. Der Rat von meinem Rechtsanwalt war, die Polizei weitermachen zu lassen, damit die Polizei zu ihren Spuren kommt. Ich glaube auch, dass der Anwalt keine Akteneinsicht hatte.“

Bliwier: „Also ich stelle fest: Nur einige Unterlagen Bundestagsuntersuchungsausschuss …“

Temme: (schwurbelt wortreich) „Ja.“

Bliwier: „Hatten Sie zur Vorbereitung hier Kontakte zum VS Hessen?“

Temme: „Nein. Nur wegen der Aussagegenehmigung. Der persönliche Berater wusste nicht mal mehr meine Adresse. Soviel zu meinen Kontakten.“

Bliwier: „Sonst keinen Kontakt?“

Temme: „Nein.“

Bliwier: „Sonst irgendwelche Kontakte? Zum Bundesamt für Verfassungsschutz vielleicht? Ermittlungsbehörden?“

Temme: „Nein.“

Bliwier: „Mit anderen Personen vorbereitet? Zum Beispiel mit Ermittlungsbehörden anderer Art?“

Temme: „Nein. Nur im familiären Bereich. Nicht mit offiziellen Stellen. Nur wegen der Aussagegenehmigung eben Kontakt zum VS, der war aber nicht tiefer gewesen.“

Als nächster Anwalt der Nebenklage ist um 16:30 Uhr RA Kienzle an der Reihe. Der bittet um eine Pause bis 16:45 Uhr. Richter Götzl genehmigt dies.

Andreas Temme ist durch die Fragen von RA Bliwier merklich in die Enge getrieben worden. Sein Verhalten während der Pause ist deutlich nervöser als bei allen anderen Vernehmungen.

Die Pause endet um 16:50 Uhr. RA Kienzle beginnt mit seiner Befragung: „Zu Ihrer Dienstlichen Erklärung vom 9. Mai 2006: Können Sie mir da die näheren Umstände schildern, wie es dazu kam?“

Temme: „Jedenfalls hab ich keine Erinnerungen an Telefonate diesbezüglich.“

Kienzle: „Was haben Sie aus der Presse von Telefonaten in Erinnerung?“

Temme: „So dicht wie möglich an der Wahrheit bleiben.“

Kienzle: „Haben Sie das auch in Verbindung mit dem Verfassungsschutz gesagt?“

Temme: „Keine Erinnerung. Ist aber möglich, dass so ein Satz gefallen ist, was für mich aber keine Bedeutung hatte. Ich wollte nicht so nah wie möglich an der Wahrheit bleiben, sondern die Wahrheit sagen.“

Kienzle macht einen Vorhalt aus dem TKÜ-Protokoll vom 9. Mai 2006: ‚ … so nah wie möglich an der Wahrheit bleiben …‘ „Erinnerungen dazu?“

Temme: „Nein. Gab noch ein Interview mit KHK W. …“

Kienzle mit einem weiteren Vorhalt: ‚H. stellt fest, Temme wisse was vom Mord …‘ „Erinnerungen?“

Temme: „Nein.“

Zschäpe spricht! (beinahe)

Unvermittelt wendet sich Götzl der Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu und spricht sie direkt an: „Bauen sie ab, Frau Zschäpe? Da Sie öfters die Augen schließen, muss ich Sie dies fragen.“

Zschäpe erwidert Götzl im direkten Gespräch. Leider ohne Mikrofon, deshalb muss die Öffentlichkeit weiter auf den ersten Satz der Hauptangeklagten im NSU-Prozess warten.

Götzl: (väterlich, beinahe fürsorglich)  „Wir werden heute nicht mehr allzu lange machen.“

Kienzle gibt sich mit der chronischen Gedächtnisschwäche des Andreas Temme nicht zufrieden und hakt – sichtlich unbeeindruckt ob der Sorgen Götzls zu Zschäpes Befindlichkeiten – nach.

Temme: „Wenn H. meint: ’nah an der Wahrheit‘, dann schreibe ich die Wahrheit.“

Kienzle: „Ganz konkret: Woran erinnern Sie sich beim Abfassen der Dienstlichen Erklärung?“

Temme: „Ich habe mich beim Abfassen an die Wahrheit gehalten.“

Kienzle: „Und die Tatrekonstruktion? Der Besuch mit der Polizei im Internetcafe?“

Temme: „Das waren etwa 4 bis 6 Polizisten. Denke es wurde auch ein Video davon gemacht.“

Kienzle: „Denke es wurde ein Video ..?“

Temme: „Ich habe einen Polizisten mit Videokamera gesehen. Ich weiß nicht, was er damit gemacht hat.“

Kienzle: „Und das Interview mit dem Fernsehen?“

Temme: „Konkreter, bitte?“

Kienzle: „Sagen Sie spontan was dazu!“

Temme: „Das Nachrichtenmagazin ist auf uns zu gekommen. Es gab eine gewisse Zeit schriftlichen Kontakt. Wir haben mit dem Nachrichtenmagazin besprochen, was die sich genau vorstellen. Wir hatten bis dahin keine guten Erfahrungen mit den Medien gemacht. Es gab dann Film- und Tonaufnahmen.“

Kienzle: „Das sind dazu Ihre Erinnerungen ..?“

Temme: „Ging über 2 Tage …“

Kienzle: „Von Anfang an. Ab ‚kamen auf uns zu‘, bitte.“

Temme: „Meine Familie …“

Kienzle: „Ab ’schriftlichen Kontakt‘ …“

Temme: (laut, aggressiv, empört) „Darf ich? Darf ich fragen, was das hier mit dem Fall zu tun hat?

Kienzle: „Vielleicht wegen der Aussagegenehmigung?“

Temme: „Es ging nur darum, was mit uns passiert ist. Deswegen dazu keine Genehmigung nötig. Im Interview hat es auch eine Frage zur Quelle gegeben, die hier auch schon vernommen wurde. Ich habe dazu aber im Interview nichts gesagt. Ich hab von vornherein klargestellt, dass es keinen dienstlichen Bezug geben wird.“

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Link zum Video >> Panorama  Nr.755 vom 05.07.2012 „Nazi-Mord: Warum ein Verfassungsschützer am Tatort war“ (Minute 07:40 bis 08:15) 

Transkript:

OFF: Andreas T. ist kein Nazi. Aber der Zufall will, dass alles mit allem zusammen zu passen scheint. Kurz bevor er sich am Tag des Mordes auf den Weg ins Internetcafé macht, telefoniert er ausgerechnet mit seinem V-Mann aus der Nazi-Szene. Ist das nicht die Verbindung zum Terror-Trio? Oder Zufall?

O-Ton Andreas T.: Es ist ja so, dass ich über meine dienstlichen Dinge nichts sagen kann, auch wenn mir das sehr helfen würde in meiner Situation. Aber es – ich habe keine Verbindungen nach Thüringen. Es gibt gar nichts, was mich mit dieser Sache verbinden würde.“ 

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Kienzle: „Sehen Sie! Hier erinnern Sie sich sehr gut an die Quelle. Was war der Hintergrund?

Temme: „Ich hab mit KHK W. meine Kalender angeguckt …“

Kienzle: „Sie meinten das ’12-Minuten-Telefonat‘ mit der Quelle?

Temme: „Vielleicht. Eben das, wo er sein Geld von mir haben wollte.“

Kienzle: „Wie regelmäßig haben Sie das Internetcafe in Kassel besucht?“

Götzl interveniert scharf: „Das wurde schon gefragt. Und zwar von mir!“

Kienzle: (genervt) „Dann bitte ich um eine kurze Unterbrechung!“

Götzl: (laut, scharf) „Sehen Sie, wir haben Herrn Temme schon vorher vernommen. Bereiten Sie sich bitte besser vor!“

Kienzle: „Herr Vorsitzender: Sie haben Herrn Temme drei Tage befragt und wollen mir jetzt keinen …“

Götzl unterbricht RA Kienzle und beendet den heutigen Verhandlungstag plötzlich, unerwartet und ohne erkennbare Notwendigkeit um 17:10 Uhr. Auch die vorherige Vernehmung am 63. Prozesstag, den 3. Dezember 2013 wurde von Götzl derart abrupt abgebrochen. Ein Verhalten, das der Vorsitzende Richter Götzl bisher ausschließlich bei den Vernehmungen des Ex-Verfassungsschützers und Ex-V-Mann-Führers Andreas Temme gezeigt hat.

Götzl gib Temme zum Abschied noch den Rat, sich über die Entbindung der Schweigepflicht seines Rechtsanwalts Gedanken zu machen.

RA Bliwier findet gerade noch die Zeit anzumerken, dass es sich empfehle, auch Herrn Irrgang, Herrn F. und Frau E. vorzuladen.

Andreas Temme wird nach bisherigem Kenntnisstand am 12. März 2014 wieder vorgeladen. Herr Irrgang, Herr F. und Frau E. werden am 11. und 12. März 2013 aussagen.

Mit ausdrücklichem Dank an Christiane und Stefan für die Unterstützung!

NSU-Prozesstag 47: BKA-Style – Asservatauswertung ohne Asservate.

Bei dieser Zeugenvernehmung geht es vor allem um Bargeld, das mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Banküberfällen stammt. Die Banküberfälle sollen nach dem heutigen, offiziellen Ermittlungsstand von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden sein.

Richter Götzl beginnt die Vernehmung der Polizeibeamtin Q. (KHK im BKA Wiesbaden) mit Fragen zu diversen Bargeldfunden, die im Brandschutt der ehemaligen Wohnung von Beate Zschäpe in der Zwickauer Frühlingsstraße aufgefunden worden sind.

Eine fachkundige Zeugin – scheinbar.

Hier besticht die Zeugin noch mit Sach- und Fachkunde. Sie kann jede Frage Götzls zufriedenstellend beantworten. So war es für Frau Q. kein Problem aus dem Stegreif lediglich anhand der genannten Bargeldsumme auch den dazu gehörigen Bankraub zu nennen.

Wirklich neue Erkenntnisse brachte die Vernehmung nicht ans Licht. Lediglich die erneute Bestätigung der seltsamen Auffindeorte des erbeuteten Bargelds und der Umstand, dass Geldbündel mit der Originalbanderole der überfallenen Banken teils auch aus weit zurückliegenden Banküberfällen sowohl in Zschäpes Wohnung als auch im Wohnmobil gefunden wurden, in dem sich Böhnhardt und Mundlos unter höchst merkwürdigen Umständen gegenseitig erschossen haben sollen, weckte abermals Misstrauen.

Achtung! Anleitung: Bankraub für Anfänger

Wäre ich ein angehender, unerfahrener Hobbybankräuber, dann würde ich zumindest als allererstes die Banderolen, mit denen die Geldbündel von den überfallenen Banken eingepackt wurden, entfernen. Als Krimi-Zuschauer wüsste ich vielleicht auch noch, dass die Seriennummern der Banknoten eventuell registriert sein könnten, und würde dementsprechend danach handeln.

In einer früheren Vernehmung zum Thema Banküberfälle habe ich erfahren, dass einige Banken in den Geldbündeln wohl präparierte Geldscheine verstecken. Diese Geldscheine sind durch einen Stempelaufdruck mit Name und Anschrift der entsprechenden Bank verziert. Das war mir neu. Damals war auch die einhellige Meinung auf der Presse- und Besuchertribüne, dass man sich heutzutage nicht mal mehr als Bankräuber auf die Ehrlichkeit der Geldinstitute verlassen kann.

Aber Geldbündel mit Banderolen der überfallenen Banken im Brandschutt der Wohnung und in den Überresten des ausgebrannten Wohnmobils? Das ist so unglaublich oder so extrem unwahrscheinlich, dass es schon beinahe wieder wahr sein könnte. Deswegen der kurze Ausflug im Sinne von „Bank robbery for Dummies“.

Unendlich viele Banküberfälle

Die Vernehmung schleppt sich derweil hin. Akribisch listet Richter Götzl Geldfund nach Geldfund und den dazugehörigen Banküberfall auf. Götzl macht der Zeugin dazu einen Vorhalt aus früheren Vernehmungen nach dem anderen. Die Zeugin bestätigt jeden Vorhalt prompt und ohne lange nachzudenken. Sie hat sich auf diese Fragen offenbar sehr gut vorbereitet.

Nach einer gefühlten Ewigkeit kommt dann doch unerwartet Würze in dieses Schauspiel. Aber nur kurz.

Es fehlen 5.- Euro!

Mit einem weiteren Vorhalt will Götzl von der Zeugin wissen, ob in dem Geldfund, der ausgerechnet aus dem letzten Bankraub in Eisenach am 04. November 2011 stammt, tatsächlich 5.- Euro fehlen würden.

Auch diesen Vorhalt bestätigt die Zeugin Ruck-Zuck als richtig.

Vielleicht hat sich einer der beiden Uwes nach dem Bankraub eine Schachtel Zigaretten gekauft? Im Gegensatz zu allen anderen Geldfunden handelt es sich hier um den Einzigen, auf den mit allergrößter Wahrscheinlichkeit lediglich Böhnhardt und Mundlos Zugriff hatten. Um 09:30 Uhr wurde die Sparkassenfiliale in Eisenach von den Beiden überfallen. Zwei Stunden später waren Böhnhardt und Mundlos bereits nicht mehr am Leben. Was immer in diesen 2 Stunden passiert sein mag: Offensichtlich war es nicht mehr möglich, die fehlenden 5 Euro wieder zurück zur Beute zu legen. Wer auch immer dafür womöglich zuständig war, Fehlbeträge im erbeuteten Geld wieder auszugleichen, hatte es definitiv nicht mehr geschafft.

Diese Fragen wurden leider nicht gestellt.

Anschließend läuft die Vernehmung wieder wie gehabt, allerdings assoziiert mit einer scheinbar plötzlich eingetretenen Gedächtnisschwäche der Zeugin.

Eine plötzliche Gedächtnisschwäche.

Götzl will nun auch die dazugehörigen Auffindeorte der Beutestücke von der Zeugin wissen. Er fragt, sie antwortet stets, dass sie an die Auffindeorte der meisten Geldasservate keine Erinnerung mehr habe. Auch nach Götzls Vorhalten aus alten Vernehmungen beantwortet die Zeugin meist folgendermaßen: „Nicht mehr erinnerlich.“ „Keine Erinnerung.“

Der Vorsitzende Richter Götzl reagiert wegen der plötzlich von der vor Kurzem noch alles Wissenden zur sich als komplett unwissenden gewandelten Zeugin zunehmend genervt.

Götzl: „Was war eigentlich Ihr genauer Auftrag?“

Q.: „Ich hatte den Auftrag die Bargeldbeträge zusammenzuführen.“

Götzl: „Welche Quellen standen Ihnen da zur Verfügung?“

Q.: „Wie meinen Sie das?“

Götzl: „Ja, wo konnten Sie nachsehen? Quellen eben.“

Q.: „Eben alle zugänglichen Quellen. Elektronische Quellen, Berichte, usw.“

Götzl hakt nicht weiter nach. Und wechselt das Thema auf andere Asservate: Die Mountainbikes. Hier erinnert sich die Zeugin wieder schnell: Ein Mal Marke Scott, ein Mal Marke GT. Sie verweist sogleich auf die Vernehmung des Fahrradhändlers.

Schwarzpulver in tadellosem Zustand. Nach der Explosion in Zschäpes Wohnung!

Die nächste Frage Götzls zielt auf das Schwarzpulver, das in der explodierten Wohnung von Zschäpe sichergestellt wurde. Auch hier kann sich die Zeugin spontan und ohne Umschweife daran erinnern, dass in der Wohnung 2.500 Gramm Schwarzpulver gefunden wurden. Ein weiter Teil des gleichen Pulvers wurde im Wohnmobil sichergestellt.

Bemerkenswert, dass sich 2,5 Kilogramm Schwarzpulver in einer kurz vorher explodierten und völlig ausgebrannten Wohnung in einem unbeschädigten Glas mit Schraubverschluss befinden.

Weiter geht es mit den nächsten Asservaten. Götzl fragt, Zeugin kann sich nicht erinnern, Götzl macht Vorhalt, Zeugin bestätigt. Es wird nun überdeutlich, dass die Zeugin Q. definitiv nichts selbst ermittelt hat. Die Befragung entwickelt sich immer mehr zur Farce, auf der Presseseite der Tribüne verstummen die Tippgeräusche. Es ist klar: Hier wird es keine neuen Erkenntnisse mehr geben.

Die Unterschrift von André E.

André E. verlässt das OLG München. Foto: J. Pohl
André E. verlässt das OLG München. Foto: J. Pohl

Die Zeugin wird zum Richtertisch gebeten, es geht um die Unterschrift auf der Auftragsbestätigung für eines der angemieteten Wohnmobile. Die Auftragsbestätigung wird – wie üblich – für alle sichtbar an die Wand projiziert. Auf Nachfrage Götzls bestätigt die Zeugin Q., dass André E. diesen Vertrag unterschrieben hat. Der Mitangeklagte E. reagiert darauf in keiner erkennbaren Weise.

Die Demontage der Zeugin beginnt…

Ein Anwalt der Nebenklage will nach Götzls Befragung wissen, ob die Kleidung von Zschäpe untersucht wurde. Die seltsame Antwort der Zeugin: „Nur geringe Teile.“

NK hakt nach: „Und die Kleidung als Zschäpe festgenommen wurde?“

Q.: „Kann durchaus sein.“

Nochmals wird überdeutlich klar, dass die Polizeibeamtin absolut nichts selbst ermittelt hat.

RA Anja Sturm
Zschäpe-Verteidigerin RA Anja Sturm – Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidigerin RAin Sturm meldet sich mit einem Vorhalt zu einem der Banküberfälle in Chemnitz zu Wort: Ob denn bei diesen Geldscheinen eine nähere Abklärung stattgefunden hätte?

Q.: „Nein, keine Abklärung gemacht.“

RAin Sturm: „Nichts erinnerlich?“

Q.: „Nein.“

„Was haben Sie eigentlich gemacht?“

Mit RA Stahl meldet sich der nächste Zschäpe-Verteidiger zu Wort: „Was haben Sie eigentlich gemacht?“

Q.: „Die Auswertung der Asservate.“

RA Stahl: „Aha..?“

Q.: „Ich habe die Asservate nur anhand von Fotos untersucht.“

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl
Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

– Kopfschütteln auf allen Kanälen –

RA Stahl: „Sie mussten also auf Kollegen bei der Auswertung zurückgreifen?“

Die Vollendung der Demontage: Unwürdig aber notwendig.

Wohlleben-Verteidiger RA Klemke ergreift das Wort: „Haben Sie sich an der Sicherung der Asservate beteiligt?“

Q.: „Nein. Hatte nur Fotos.“

RA Klemke: „Haben Sie sich mal darüber Gedanken gemacht, warum Böhnhardt und Mundlos die Beute monatelang mit Banderolen …“ Götzl unterbricht und beanstandet die Frage.

Auch die Bundesanwaltschaft in Person von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten beanstandet die Frage.

RA Klemke versucht es noch einmal: „Sie haben sich Gedanken gemacht?“

Q.: „Ja. Hatte aber keine Antwort darauf.“

RA Klemke: „Das dachte ich mir.“

Gelächter im Saal.

RA Klemke: „Das Schwarzpulver in der Frühlingsstraße 26? War das kommerziell hergestellt?“

Q.: „Das muss im Gutachten stehen.“

RA Klemke: „Sie haben das also einfach übernommen?“

Q.: „Ich hatte meine Quellen.“

RA Klemke: „Welche Quellen für das Schwarzpulver?“

Q.: „Frei zugängliche Quellen eben.“

RA Klemke: „Welche?“

Q.: Ja eben frei zugängliche Quellen. Im Internet…“

RA Klemke: „Diese Quellen haben Sie sicher überprüft?“

Q.: „Wenn, dann der Techniker.“

RA Klemke: „Also eher nicht überprüft. Wie viele Quellen?“

Q.: „Weiß ich nicht.“

Nachdem Klemke die Kompetenz der Polizeibeamtin in Sachen Auswertung von Asservaten in Rekordzeit komplett demontiert hat, beendet Richter Götzl dieses unwürdige Schauspiel und entlässt die Zeugin. Fragen an sie hatte keiner mehr.

41. Prozesstag im NSU-Prozess: Eindrücke zur Vernehmung des Andreas T.

Wegen akutem Zeitmangel heute nur ein kurzer Eindruck zur Vernehmung des Verfassungsschützers Andreas T.

Beinahe hätte die Vernehmung des Verfassungsschützers Andreas T. nicht stattgefunden. Ein Antrag der Nebenklage auf Beiziehung der Akten zu T. hatte am späten Vormittag des 41. Prozesstages zu einem heftigen Streit zwischen Nebenklage, Strafsenat in Person von Richter Götzl und der Bundesanwaltschaft geführt. Die Antragssteller führten aus, dass eine Vernehmung von T. ohne entsprechende Vorbereitung aller Prozessteilnehmer praktisch wertlos sei. Inhaltlich muss man dem Antrag in vollem Umfang zustimmen. Es kann nicht sein, dass die versammelten Bundesanwälte über mehr Informationen zum Fall T. verfügen, als beispielsweise die Nebenkläger. Allerdings wurde der Zeitpunkt für diesen Antrag denkbar schlecht gewählt. Nämlich nur wenige Minuten vor der Vernehmung von Andreas T.

Dass die Akten zu T. offenbar als höchst geheim eingestuft sind, eine Vernehmung von T. nach dem Auffliegen des NSU-Trios vom hessischen Innenministerium wegen „Sicherheitsbedenken für das Bundesland Hessen“ abgelehnt wurde, ist bemerkenswert.

Somit ist es kein Wunder, dass die Spekulationen um eine direkte Verwicklung von T. in den Mord an Halit Yozgat am 06. April 2006 in seinem Internetcafe in Kassel mit der Zeit groteske Ausmaße angenommen haben. Bemerkenswert ist ebenfalls, dass nach einer Erwähnung von T. im Zusammenhang mit dem Mordfall Yozgat die Mainstream-Medien ausnahmslos die Keule „Verschwörungstheorie“ auspacken und hemmungslos damit zuschlagen.

Zum Antrag der Nebenklage einigte man sich auf einen Kompromiss. Andreas T. wird vorgeladen, bei Unklarheiten soll eine weitere Vorladung erfolgen.

Somit kam es am Nachmittag des 01. Oktober 2013 sozusagen zum „Showdown“. Alle Medien, die über den NSU-Prozess berichten, mussten sich zwangsläufig mit T. und seiner seltsamen Anwesenheit am Tatort zur Tatzeit beschäftigen.

Andreas T. erscheint in einem schwarzen Anzug im Gerichtssaal, er ist leicht untersetzt, 189 cm groß, Halbglatze, Brille. Die Vernehmung beginnt gegen 14:25 Uhr. T. sitzt am Zeugentisch, beide Hände auf dem Tisch. Die linke Hand legt er über die rechte. Diese Sitzhaltung behält er über eine Stunde ohne die geringste Veränderung bis zu einer kurzen Prozesspause.

Die Vernehmung übernimmt der Vorsitzende Richter Götzl und zwar auf beeindruckende Weise. Es wird sehr schnell klar, dass Götzl, den Verfassungsschützer T. professionell und knallhart vernimmt. Nur wer Richter Götzl jemals in Aktion erlebt hat, kann nachvollziehen welchem Druck ein Zeuge, der um Tatsachen herumschwurbelt, ausgesetzt ist.

Andreas T. ist diesem Druck gewachsen. Er beantwortet jede Frage mit dem immer gleichen Tonfall, lässt sich nicht provozieren.

Schlussfolgerung: Entweder ist T. ein absolut professionell agierender Verfassungsschützer, oder er ist völlig schmerzbefreit, oder er ist ein genialer Schauspieler. Auch nach der kurzen Prozesspause ändert sich sein Verhalten nicht. Götzl zieht alle Register der hohen Kunst einer professionellen Zeugenvernehmung. Kein normal Sterblicher hätte Götzls Fragengewitter standgehalten. Und dabei ging es heute nur ansatzweise um pikante Details.

Das Ergebnis der Vernehmung: Andreas T. war zur Tatzeit am Tatort. Er bleibt bei seiner Aussage vom Mord an Halit Yozgat absolut nichts bemerkt zu haben. Zwischendurch bemühte T die – vor allem bei Polizeibeamten im höheren Dienst – sehr beliebten Formulerungen „nicht erinnerlich“ oder „weiß nicht mehr“.

Nur zur Erinnerung: Andreas T. war in seiner Eigenschaft als Verfassungsschützer nicht nur in unmittelbarer Nähe des Tatorts. Er war am Tatort. Nur einige Zentimeter entfernt. Zentimeter, nicht Meter! Und zwar genau zur Tatzeit. Nach der bekannten Faktenlage hätte T. über die Leiche von Halit Yozgat stolpern müssen. Er war zur Tatzeit V-Mann Führer im Bereich radikaler Islamismus und Rechtsextremismus. Er hatte zur Tatzeit telefonischen Kontakt mit einem V-Mann aus dem rechtsextremen Milieu. Er war geschult, Observationen professionell zu erledigen. Am Tatort hat er aber nichts Verdächtiges bemerkt. „Ich wollte nur noch nach Hause“, so T. abschließend.

Nach dem Ende der Vernehmung drückte Andreas T. den Hinterbliebenen der 10 Mordopfer des NSU noch sein Mitgefühl aus. In Anbetracht der der Vorgeschichte ein extrem peinliches Statement. 

11.11.2011- Die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz – Schritt für Schritt

Die Lektüre des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages fördert immer wieder wahre Goldschätze zu Tage.

Eine wirre Geschichte, die bei jedem Verlag mit den Begründungen „völliger Unsinn“, „nicht glaubhaft“, „unmöglich“ oder „Verschwörungstheorie“ sofort im Papierkorb gelandet wäre. Und doch: Diese Story ist wahr und zwar bis zum letzten Komma. Der Stoff bietet eine perfekte Grundlage für einen packenden Agententhriller, je nach Blickwinkel auch eine Steilvorlage für eine tragische Komödie. Als Satire eignet sich diese Geschichte nicht. Dem Publikum würde jeder Lacher wegen den unglaublichen Ereignissen, deren Auswirkungen heute nicht mal ansatzweise abzuschätzen sind, im Halse stecken bleiben.

THE CAST:

Starring:
Lothar Lingen. Der Referatsleiter im BfV.

Co-Starring:
Die Zeugin N.: Bürosachbearbeiterin im Referat von Lothar Lingen.

Featuring:
Der Sachbearbeiter B.: Mitarbeiter im Referat von Lothar Lingen.

Narrator:
Ministerialdirigent Hans-Georg Engelke. Der Sonderbeauftragte des Bundesinnenministeriums.

Special Appearance:
Der Gruppenleiter 2B im BfV mit dem geheimen Namen.

Directed by:
Bundesinnenminister Dr. Hans Peter Friedrich

Produced by:
Heinz Fromm. Ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Special Thanks Goes To:
Regierungsparteien von 1950 bis heute.

Ausschnitt aus der Festrede des damaligen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm anlässlich des Festaktes am 06. Dezember 2010:60 Jahre im Dienst der Demokratie – Bundesamt für Verfassungsschutz“

„Ich danke den ehemaligen und den heute in Verantwortung stehenden Abteilungsleitern des Bundesamtes, die sich gemeinsam mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dafür einsetzen, Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abzuwehren. Das ist oft ein mühseliges Geschäft und es erfordert immer wieder besonderen Einsatz. Das wird auch in Zukunft nicht anders sein.Das BfV ist eine Behörde mit einem speziellen gesetzlichen Auftrag und mit einer besonderen Verantwortung. Es ist daher wichtig, dass die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in angemessener Weise und mit Verständnis für die fachlichen Belange vertreten werden.“ (Quelle: >>)

Kaum drei Jahre alt, erscheint dieser kurze Text wie ein groteskes Relikt aus einer längst vergangenen Zeit.

AND ACTION, PLEASE ..!

Am 11. November 2011 und „einige Tage danach“ (Zitat) wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln mindestens 7 Akten zu Personen aus der rechtsextremen Szene vernichtet. Alle Personen wurden aus dem Umfeld des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) für das BfV geworben und von dort als VM geführt. Alle vernichteten Akten stammen zudem aus dem Beschaffungsbereich „Rechtsextremismus“ des BfV.

Auf Seite 807 des NSU-Abschlussberichtes werden die 7 Akten mit ihren Fallnamen, bzw. den Decknamen der V-Leute genau benannt:

Fünf dieser Akten stammen aus der Operation „Rennsteig“ mit den Fallbezeichnungen, bzw. Decknamen:
Treppe
Tobago/Investor
Tonfarbe
Tusche
Tinte
Darüber hinaus wurden zwei Beschaffungsakten vernichtet, die nicht der Operation „Rennsteig“ zugehörig sind zu den Fällen:
VM – Tacho
VM – Tarif
Bei der Akte Tobago handelte es sich um eine Werbungsakte. Die Akten Tusche, Treppe, Tonfarbe, Tacho, Tarif und Tinte waren VM-Akten. Eine ebenfalls zur Operation „Rennsteig“ gehörende VM-Akte zu Tonfall wurde nicht vernichtet.

Der 11. November 2011 war zufällig derselbe Tag, an dem 7 Tage nach dem Auffliegen des NSU der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen den NSU wegen der Gründung einer rechtsgerichteten terroristischen Vereinigung einleitete. Diese am Nachmittag des 11. November 2011 veröffentlichte Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft versetzte die Bundesrepublik nachhaltig und bis heute in Aufruhr:

Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 11. November 2011:

11.11.2011 – 35/2011
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie der bundesweiten Mordserie zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer. Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. November 2011) die Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn im April 2007, der Mordserie im Zeitraum von September 2000 bis April 2006 zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer in mehreren deutschen Städten (sogenannte Ceska-Morde) sowie der schweren Brandstiftung in Zwickau vom 4. November 2011 übernommen.
Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind.
[…]
Im Wohnmobil der am 4. November 2011 nahe Eisenach tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. wurden die Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten sichergestellt. In der Wohnung der Männer in Zwickau wurde zudem die Pistole aufgefunden, mit der in den Jahren 2000 bis 2006 die sogenannten Ceska-Morde verübt wurden. Nach den bisherigen Erkenntnissen verfügten die verstorbenen Männer wie auch ihre mittlerweile verhaftete Gefährtin Beate Z. bereits Ende der 1990er Jahre über Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen. Bei der Durchsuchung der Zwickauer Wohnung wurde außerdem Beweismaterial sichergestellt, das auf eine rechtsextremistische Motivation der Mordtaten hindeutet.
Es besteht deshalb gegen die Beschuldigte Beate Z. der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie der schweren Brandstiftung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 211, § 306a, § 22, § 23 StGB). Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist auch die Verstrickung möglicher weiterer Personen aus rechtsextremistischen Kreisen in die Taten.
Weitergehende Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden. (Quelle:>>)

Rückblick: Der 4. November 2011. Vormittag.

Etwa 7 Tage vor dieser Presseerklärung begehen am Morgen des 4. November 2011 kurz nach einem gescheiterten Bankraub in Eisenach Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in ihrem angemieteten Wohnmobil vermutlich Selbstmord. Sowohl die Umstände der Suizide, als auch der anschließende Brand des Wohnmobils sind bis heute noch nicht abschließend aufgeklärt.
Zum Bankraub und den im Wohnmobil aufgefundenen Leichen schreibt der MDR-Thüringen auf seiner Website am 04. November 2011 um 21:31 Uhr unter anderem:

Zwei Leichen in Wohnmobil entdeckt

Wenige Stunden nach dem Überfall wurden im Eisenacher Stadtteil Stregda zwei Leichen in einem Wohnmobil entdeckt. Ein Polizeisprecher sagte MDR 1 RADIO THÜRINGEN, ein Zusammenhang mit dem Überfall werde nicht ausgeschlossen. Die Polizei hatte nach dem Banküberfall Hinweise erhalten, dass ein weißes Wohnmobil dabei eine Rolle gespielt haben könnte. Deshalb habe sich eine Streife dem Fahrzeug genähert. Plötzlich hätten die Polizeibeamten zwei Knallgeräusche gehört und Feuer bemerkt. Es sei unklar, ob es sich um Schüsse gehandelt habe. Nachdem die Feuerwehr den Brand gelöscht hatte, wurden in dem Fahrzeugwrack die beiden Leichen entdeckt. (Quelle: >>)

Rückblick: Der 4. November 2011. Nachmittag.

Einige Stunden später fliegt gegen 15:00 Uhr die Wohnung von Beate Zschäpe in der Frühlingsstraße 26a in Zwickau in die Luft. Nach dem offiziellen Ermittlungsstand soll Zschäpe den Wohnungsbrand mit einem Benzin-Kanister ausgelöst haben. Auch die sich anschließende Explosion, durch die eine komplette Hälfte des Doppelhauses zerstört wurde, soll auf Zschäpes Konto gehen. Noch bevor die Feuerwehr am Brandort eintraf, hat Zschäpe ihre beiden Katzen in zwei Katzenkörbchen aus dem brennenden Haus gerettet und einer Nachbarin übergeben. Anschließend verschwand Beate Zschäpe wieder in Richtung des brennenden Hauses, aus dem immer wieder explosionsartige Geräusche zu hören waren und verschwand wie ein Geist in den Rauchschwaden. Nach dem heutigen Stand der Ermittlungen ließ sich Zschäpe von André E. mit dem Auto zum Bahnhof fahren. Augenzeugen dafür gibt es bis jetzt nicht. Jedenfalls ist Zschäpe ab dem 04. November 2011 vorerst in den Untergrund abgetaucht.
Eine der ersten Meldungen zur Explosion in der Zwickauer Frühlingsstraße wurde am 04. November 2011 um 18:58 Uhr via dapd veröffentlicht:

Wohnhaus in Zwickau explodiert

04.11.2011, 18:58 Uhr | dapd

In Zwickau ist am Freitag ein Wohnhaus explodiert. Die Doppelhaushälfte im Stadtteil Weißenborn brannte laut Polizei völlig aus. Ob sich Menschen zum Zeitpunkt der Explosion in dem Haus aufhielten, war zunächst unklar.
Die Flammen und die Schäden verhinderten bis zum Abend die Suche nach möglichen Opfern, wie die Polizei mitteilte. Die andere Hälfte des Doppelhauses blieb demnach weitgehend unversehrt. Zwei Menschen hatten sich von dort aus rechtzeitig in Sicherheit bringen können.
Nachbarn zufolge soll das Haus seit einem halben Jahr unbewohnt sein. Von der Explosion betroffen gewesen sei auch ein leer stehendes Restaurant im Erdgeschoss. Den Sachschaden an dem einsturzgefährdeten Haus schätzt die Polizei auf einen Betrag in sechsstelliger Höhe. (Quelle: >>)

Vier Tage später: Der 08. November 2011 – Zschäpe gibt auf.

Am 08. November 2011 hat sich Beate Zschäpe freiwillig der Polizei gestellt. Eine der ersten Meldungen hierzu findet sich auf dem Blog von ZONO Radio Jena:

[…] Heute Nachmittag stellte sie sich der Polizei in Jena. Um 13 Uhr 09 erfolgte die Festnahme; Beamte der Zielfindungseinheit hätten sie identifiziert, hieß es.

Wie ein Polizeisprecher erklärte, sei die bundesweit per Haftbefehl gesuchte Beate Z. am Dienstag mit ihrem Rechtsanwalt bei der Polizei in Jena erschienen und habe sich gestellt. Er bestätigte damit einen Bericht des Radiosenders Antenne Thüringen und der Thüringer Allgemeinen.

Über die Identität der beiden in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden Leichen hüllen sich die Ermittler weiter in Schweigen. Die Identität der toten Männer sei geklärt, werde aus ermittlungstechnischen Gründen aber noch nicht bekannt gegeben, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Zwickau wollte weder bestätigen noch dementieren, dass es sich dabei um die 1998, gemeinsam mit Frau Z., untergetauchten Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gehandelt hat.
[…]
Indes geht der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger laut einer Radiomeldung davon aus, dass der vier Jahre alte Heilbronner Mordfall an einer Polizistin aufgeklärt ist. Er gehe, so Pfleger im Südwestfunk (SWR), davon aus, dass der Mord im April 2007 von den tot aufgefundenen Bankräubern begangen wurde. Dafür sprächen die Gesamtumstände, vor allem der Besitz der Dienstwaffen der Polizisten, die bei den Bankräubern gefunden worden seien. „Solche Waffen“, sagte der Generalstaatsanwalt dem Radiosender SWR, „gibt man nicht weiter.“ (Quelle: >>)

Dies als Einleitung und als Beleg dafür, dass Polizei, Presse und somit ein Großteil der Bevölkerung spätestens am 08. November 2011 von den Zusammenhängen der Mordserie, den Raubüberfällen und einer möglichen Verwicklung des „Thüringischen Heimatschutzes“ mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zumindest ansatzweise informiert waren.

Mögliche Verwicklung in die Mordserie von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe innerhalb der Allgemeinbevölkerung bereits am 08.11.11 bekannt. Nur die Ermittler ignorieren noch die Fakten.

In Anbetracht der Gesamtsituation sollten an diesem Dienstagabend bei sämtlichen Ermittlern der SoKo Bosporus, die immer noch erfolglos versuchen, die „Döner-Morde“ aufzuklären, sämtliche Alarmglocken geschrillt haben. Wie wir heute wissen zeigten sich die Ermittlungsbehörden angesichts der aktuellen Entwicklungen recht unbeeindruckt.

Lediglich beim damaligen Präsident des BfV, Heinz Fromm der in der Chefetage des BfV residiert, scheint die Brisanz der aktuellsten Ereignisse auf Interesse zu stoßen:

Fundstelle: NSU-Untersuchungsausschuss Abschlussbericht Seite 759:

Der damalige Präsident des BfV, Heinz Fromm erteilt auf einem Gesprächsvermerk zur ND-Lage (Anm.: Nachrichtendienstliche Lage) vom 8. November 2011 zum TOP „Banküberfall und Leichenfund am 4. November in Eisenach/TH; mögliche Bezüge zum Rechtsextremismus“ folgenden Auftrag an die Abteilung 2 (Rechtsextremismus):

Ich bitte um detaillierte Aufarbeitung des Vorgangs. Was hat das BfV in den 1990er Jahren in diesem Fall für eine Rolle gespielt, welche Informationen lagen vor und welche Ermittlungen wurden von Seiten BfV durchgeführt, insbesondere nachdem die drei Personen flüchtig waren. Bitte um kritische Durchsicht der Akten zu den Informationen zu den drei Personen, dem THS (Anm.: „Thüringer Heimatschutz“) und möglichen Verbindungen zur NPD.“

10. November 2011
Im restlichen Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Informationsstand an diesem und den darauffolgenden Tagen offenbar auf einem ganz anderen Niveau. Denn etwa 48 Stunden nachdem sich Zschäpe der Polizei gestellt hatte, nach etwa 5 Tagen Spurensicherung im abgebrannten Wohnmobil und der explodierten Zschäpe-Wohnung erhielt der Referatsleiter Lothar Lingen von seinen Vorgesetzten am 10. November 2011 folgenden Auftrag: Der Name des Vorgesetzten lässt sich im Übrigen nicht recherchieren.

Fundstelle Seite 759:

[Lingen:] „Am 10. November 2011 erhielt ich den Auftrag der Amtsleitung, Werbungsakten aus dem Bereich THS daraufhin zu überprüfen, ob sich aus diesen Bezüge/Kontakte des BfV zum Trio/NSU ergäben. Ich habe die Akten daraufhin überprüfen lassen und mich davon überzeugt, dass derartige Bezüge bei den von uns angeworbenen Quellen nicht existierten. Für die aus meiner Sicht damit dienstlich nicht mehr benötigten Akten habe ich am 11. November 2011 die Vernichtung angeordnet. Dabei wurden Werbungsakten zu acht Personen, mit denen eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit bestand, vernichtet.“

Weiter auf der gleichen Seite:

Am 9. November 2011 habe der Referatsleiter [Lingen] zunächst mündlich Mitarbeiter seines Referats beauftragt, die Akten Tobago (Werbungsakte) sowie der Akten Tusche, Treppe, Tonfarbe, Tacho, Tarif und Tinte (VM-Akten) auf die drei Namen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe durchzusehen.

Fundstelle: Seiten 761 bis 762

Am Donnerstag, dem 10. November 2011, informierte der Referatsleiter um 9.38 Uhr per E-Mail die Referatsleiterin für den Bereich „Auswertung Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus“, den damaligen Gruppenleiter „Beschaffung“ und den damaligen Abteilungsleiter 2 über das Zwischenergebnis der Prüfung der Forschungs- und Werbungsakten mit möglichen Bezügen zu den Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe mit folgendem Wortlaut:

Alle drei Personen waren niemals Gegenstand von F+W-Maßnahmen des BfV. Mit insgesamt sieben Personen aus dem THS-Bereich (Anm.: Thüringer Heimatschutz“) wurden mehrere Gespräche mit dem Ziel der Werbung geführt. Drei Fälle wurden davon an das LfV TH (Anm.: Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen) übergeben. Zu diesen Fällen gibt es keine Akten mehr bei uns. Drei (nicht zwei!) Personen wurden kurzfristig (1999 – 2001) als Quellen des BfV geführt (Tobago; Tusche und Treppe) und nach kurzer Zeit wieder abgeschaltet. In keiner der geprüften vier Werbungsakten waren Hinweise auf die ‚Thema‘ genannten Personen enthalten. Ein ehemaliger Werbungsmitarbeiter konnte sich erinnern, dass alle Quellen des BfV mit Thüringer Bezügen zu Personen befragt wurden, die 1998 mit den Selbstlaboranten in Verbindung gestanden haben könnten.

Zusatz: alle Werbungs- und VM-Akten der Aktenjahre bis 2001 sind vernichtet worden, soweit keine Werbungsfälle/VM betroffen waren, die danach als Quellen noch relevant waren.“

Ab jetzt nimmt das Unheil unweigerlich seinen Lauf:

Diese E-Mail leitete der Referatsleiter Lingen kommentarlos am nächsten Tag, am 11. November 2011, um 9.04 Uhr auch an den formal für die sechs VM-Akten zuständigen Referatsleiter weiter.

Fundstelle: Seite 762
Die Aussage des Sonderbeauftragten Engelke vor dem NSU-Ausschuss rückt den oben erwähnten Zusatz in ein neues ganz besonderes Licht:

Laut Bericht des Sonderbeauftragten [Engelke] habe der Referatsleiter Lingen ihm gegenüber angegeben, der Zusatz in der oben genannten E-Mail habe sich nicht auf die im Januar 2011 durchgeführte, sondern auf die erst am folgenden Tag durchgeführte, zum Zeitpunkt der E-Mail also erst noch bevorstehende Aktenvernichtung, bezogen.

Auf die oben genannte E-Mail des Referatsleiters von 9.38 Uhr antwortete der damalige Gruppenleiter um 10.32 Uhr:

danke, war hilfreich“.

Die weiteren Aussagen des Sonderbeauftragten Engelke zeigen unter welchen grotesken Umständen die Aktenvernichtung unaufhaltsam ihren Lauf nahm:

Fundstelle: Seite 762

[…] der Referatsleiter [habe] am Vormittag des 10. November 2011 die zuständige Bürosachbearbeiterin N. angerufen und ihr mitgeteilt, dass die von ihr ausgeliehenen Akten zu vernichten seien. Frau N. habe auf die Notwendigkeit einer schriftlichen Anordnung verwiesen sowie nachgefragt, warum gerade diese Akten vernichtet werden sollten.

Diese Darstellung hat die Zeugin N. im Wesentlichen bestätigt. Sie hat bekundet, ihr sei am Vormittag des 10. November 2011 von einem Kollegen aus der Beschaffung, Herrn B., auf dem Flur gesagt worden, dass sie Akten vernichten solle. Herr B. sei wohl gerade aus dem Büro des Referatsleiters Lingen gekommen. Sie habe erwidert:

Wie, Akten vernichten? Ich vernichte hier keine Akten auf Zuruf. Was soll das denn jetzt hier? – Das habe ich noch gesagt.“

Herr B. habe ihr aber keine konkrete Aufforderung zur Vernichtung erteilt.

Nochmals zum Verständnis: Die Sekretärin N. wird während ihrer normalen Tätigkeit im BfV von dem Sachbearbeiter B., der offenbar gerade das Büro von Referatsleiter Lingen verlässt auf dem Flur angesprochen. Soweit ist das nichts ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist jedoch, dass dieser Sachbearbeiter nochmals den Auftrag zur Aktenvernichtung erteilt. Und zwar offenbar auf Anweisung von Lingen und nachdem die Sekretärin N. bereits ihre Zweifel an der Richtigkeit dieser Anordnung im Büro des Referatsleiter Lingen geäußert hat. Scheinbar sind der Sachbearbeiter B. und die Sekretärin N. im hierarchischen Gefüge des BfV annähernd gleich gestellt. Deswegen schert sich Frau N. offenbar einen Dreck um die Anweisung des Herrn B. und stellt Referatsleiter Lingen sogleich in seinem Büro noch einmal zur Rede.

Weiter auf Seite 762:

Und dann bin ich zum Herrn Lingen rübergegangen und habe gesagt: Wie, Akten vernichtet werden? Was für Akten?“

Sie habe in dieser Angelegenheit auch noch mit dem Referatsleiter Lingen telefoniert. Über die zeitliche Abfolge war sich die Zeugin N. in ihrer Vernehmung jedoch nicht sicher. Sie hat ausgeführt:

[…]

„Und dann habe ich am Telefon auf jeden Fall gesagt, dass ich auf Zuruf überhaupt nichts vernichte, auch nicht am Telefon oder so. Und dann bin ich ja auch persönlich, wie gesagt, zu ihm hingegangen und habe ihn dann gefragt: Was soll hier vernichtet werden? Und daraufhin hat er mir gesagt, es wären sechs Akten. Und da muss ich wohl gefragt haben: Ja, was denn für Akten? Und daraufhin hat er gesagt – – Er hat die Namen nicht alle genannt. Er hat auf jeden Fall gesagt: Tusche oder – – Ich weiß es nicht mehr. Ich kann Ihnen die Namen noch nicht mal mehr komplett sagen.“

Und daraufhin habe ich gesagt: Sind das denn V-Mann-Akten, oder sind das Werbungsakten? Und da hat er wohl gesagt: Es sind V-Mann-Akten. Und da habe ich gesagt: Die werden doch nicht vernichtet. Wieso sollen die vernichtet werden? […]

Dann, daraufhin sagte er: Tun Sie das, was ich sage. – Da habe ich gesagt: Das werde ich nicht tun, weil er wäre ja zu diesem Zeitpunkt kein zuständiger Referatsleiter von den V-Mann-Akten. – Ja, aber er wäre jetzt Vertreter. – Ja, sage ich, dann in Ordnung; dann soll er mir das aber bitte schriftlich geben.

Der Disput der tapferen Sekretärin N. mit ihrem Vorgesetzten Referatsleiter Lingen ist noch lange nicht beendet. Es stellt sich die Frage, warum Lingen so eindringlich auf seine Sekretärin einwirkt, „nur“ um diese 7 Akten zu vernichten. Der folgende Dialog zeigt die Zustände im BfV an diesem 10. November 2011 eindringlich auf:

Lingen: „Tun Sie das, was ich sage!“

Sekretärin N.: „Das werde ich nicht tun, weil …“

Dieser Wortwechsel weist entweder auf ein hervorragendes Betriebsklima hin, oder er ist als Hinweis zu werten, dass die Sekretärin von ihrem Vorgesetzten hier zu einer illegalen Handlung genötigt werden sollte. Offenbar haben in dieser Abteilung außer der Sekretärin N. nur wenige, vielleicht auch niemand das Fachwissen, wie eine regelkonforme Aktenvernichtung abzulaufen hat. Der Referatsleiter Lingen ist hier offenbar auf die Sekretärin N. angewiesen.

Fundstelle: Seite 763

Zum Inhalt ihres Gesprächs mit dem Referatsleiter Lingen hat die Zeugin N. weiter ausgesagt:

Ich habe gar nichts mitgeschrieben. Ich habe lediglich dann zu ihm gesagt, was das denn für Akten wären. Und das waren V-Mann-Akten. Zu diesem Zeitpunkt war Herr Lingen nicht Referatsleiter von der V-Mann-Führung. Und daraufhin habe ich gesagt, dass er das nicht entscheiden könnte, weil die Akten zu der V-Mann-Führung gehören würden – bis auf eine, die der Forschung und Werbung zugehörig war. Und da: Das würde aber nichts zur Sache tun; ich sollte das machen, was er mir sagt. – Und da habe ich gesagt: Nein, das werde ich nicht tun; er möchte mir das bitte schriftlich geben.

Der Referatsleiter Lingen habe ihr gegenüber nichts dazu gesagt, warum die Aktenvernichtung überhaupt notwendig sei. Über dessen Motive sei ihr nichts bekannt.“

Nach Angaben der Zeugin N. sei dies der erste und einzige Fall in ihrer Zusammenarbeit mit dem Referatsleiter Lingen gewesen, der ihr Anlass gegeben habe, eine Aufforderung zur Aktenvernichtung kritisch zu hinterfragen.

Aufgrund dieser Aussage der Zeugin N. kann man annehmen, dass sie mit dem Referatsleiter Lingen schon über einen längeren Zeitraum, vielleicht sogar seit mehreren Jahren zusammenarbeitet. Außerdem scheinen die beiden über die Rechtsvorschriften, die bei routinemäßigen Aktenvernichtungen Anwendung findet, bestens informiert zu sein. Man könnte sich sogar so weit aus dem Fenster lehnen und behaupten, die beiden galten bis zu diesem 10. November 2011 als „eingespieltes Team.“

Weiter auf Seite 763:

Der Zeuge Engelke hat ausgesagt, der Grund für die Bedenken der Bürosachbearbeiterin N. sei gewesen, dass es um V-Leute aus dem Thüringer Umfeld ging.

Im Moment ist überall in den Medien, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aus dem Bereich stammen. Da glaube ich nicht, dass es eine gute Idee war, das zu dem Zeitpunkt zu vernichten. Das war ihr Motiv und das war auch das von dem Sachbearbeiter.“

Laut Abschlussbericht des NSU-Ausschusses des Bundestages widerspricht die Sekretärin N. der Einschätzung des Sonderbeauftragten der Regierung Engelke hier eindeutig:

Demgegenüber hat die Zeugin N. als alleinigen Grund für ihre Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung, die Akten zu vernichten, die fehlende formale Zuständigkeit des Referatsleiters Lingen für V-Mann-Akten angegeben. Formal sei ihr eine Anweisung zur Vernichtung von Akten von einer Person erteilt worden, die für diese Akten nicht zuständig gewesen wäre.

Engelke weiter:

„Die Zeugin N. hat auf Nachfrage ausdrücklich verneint, dass die damals schon in den Medien erwähnten Geschehnisse in Thüringen ein Grund für ihre kritische Haltung gewesen seien.Sie habe am 11. November 2011 noch nicht bewusst Kenntnis davon gehabt, dass in Thüringen eine Terrorzelle aufgeflogen sei.“

Engelke bestätigt hier mit seiner Aussage, dass er mit seiner ersten Vermutung definitiv falsch lag.

Engelke weiter mit seiner Aussage:

Der Referatsleiter Lingen habe Frau N. daraufhin per E-Mail um 10.25 Uhr den Auftrag zur Vernichtung von zunächst sechs der sieben Akten erteilt.

Während einer Beratungssitzung des Ausschusses am 19. Juli 2012 nahm MinDirig Engelke in seiner Eigenschaft als Sonderbeauftragter des Bundesinnenministeriums und nicht als geladener Zeuge teil. Im Rahmen dieser Sitzung sagte Engelke folgendes:

Weiter auf Seite 763:

[…] der Auftrag habe wie folgt gelautet:

Bei der Aktenrecherche von ZP/V-Mann/Informanten im Zusammenhang mit dem THS sind Akten/Aktenteile festgestellt worden, die vernichtet werden müssen, da sie nicht mehr gebraucht werden. Dabei handelt es sich um die Fälle Tobago, Tusche, Treppe, Tonfarbe, Tacho und Tinte.“

Die Akte Tarif sei von diesem ersten Auftrag zunächst nicht erfasst gewesen. Zehn Minuten später habe der Referatsleiter [Lingen] eine weitere Mail mit dem Inhalt

Auch die Aktenbestandteile von V-Mann Tarif müssen vernichtet werden.“

versandt.

Auch die Zeugin N. hat ausgesagt, dass der Referatsleiter seinen dann schriftlich erteilten Auftrag zur Aktenvernichtung von zunächst sechs auf dann sieben Akten erweitert habe. Sie hat ausgeführt:

Und das hat er mir dann auch per Mail schriftlich – – in zwei Mails: Einmal waren es nur sechs, und dann hat er noch eine nachgeschoben, den siebten, die Namen. Und dann habe ich erst mal in DOMUS (Anm.: BfV-Interne Datenbank) nachgeguckt, welches Aktenzeichen – – weil es waren ja nur Namen und da konnte ich ja nichts mit anfangen. Und dann habe ich erstmal in DOMUS nachgesehen, was das für Akten sind, welches Aktenzeichen. Dann habe ich die Akten rausgesucht.“

Sie hat fortgeführt:

Fundstelle: Seite 764

Ja, und er ist auch, glaube ich, noch mal im Büro gewesen und hat geguckt, ob es die denn auch sind, also ob das die Akten waren.“

Weiter: Seite 764

Ausweislich des Berichts des Sonderbeauftragten habe der Referatsleiter am 10. November 2011 um 11.19 Uhr um Rückruf bei dem für die sechs VM-Akten formal zuständigen Referatsleiter gebeten, der sich an diesem Tag allerdings auf einer Dienstreise befunden habe und erst am Folgetag (11. November 2011) wieder im Büro gewesen sei. Um 15.17 Uhr habe die Bürosachbearbeiterin N. ebenfalls eine Mail an den formal zuständigen Referatsleiter mit dem Betreff „Vernichtung“ geschrieben, in der sie um Rückruf gebeten habe.

Die Zeugin N. hat ausgesagt, wegen ihrer Zweifel an der formalen Zuständigkeit des Referatsleiters Lingen für die Vernichtung von V-Mann-Akten, habe sie sich zunächst per E-Mail mit dem formal zuständigen Leiter des Nachbarreferats in Verbindung gesetzt und nachgefragt, ob er mit der Vernichtung einverstanden sei.

Die Zeugin N. hat ausgesagt, sie sei, nachdem ihr der schriftliche Auftrag zur Vernichtung der sieben Akten erteilt worden sei, wie folgt vorgegangen:

Dann habe ich die Akten rausgesucht, um die es sich handelte. Dann habe ich die Vernichtungsverhandlung geschrieben und habe die Akten aufgeführt, die zu vernichten sind. Das hat auch eine ganze Zeit in Anspruch genommen; so schnell geht das auch nicht. Dann habe ich – ich meine, Donnerstagnachmittag – die Vernichtungsverhandlung dem Herrn Lingen vorgelegt, und der hat sie unterschrieben.“

Um das korrekte Verfahren bei einer angeordneten Aktenvernichtung zumindest einigermaßen verständlich darzustellen, finden sich auf Seite 764 folgende Ausführungen des Sonderbeauftragten Engelke:

MinDirig Engelke hat zum Verfahren bei der Anordnung einer Vernichtung folgende Angaben gemacht:

Wenn eine Vernichtung angeordnet ist, muss ein Vernichtungsprotokoll erstellt werden oder andersherum, im Ergebnis gibt es zwei Vernichtungsprotokolle. Es gibt eins, was in der Fachabteilung verbleibt und eines, was im Zentralarchiv sozusagen abgeheftet wird. In der ersten Version muss der Vernichtungsanordnende, hier also der Referatsleiter, dafür zeichnen, dass er angeordnet hat, Unterlagen zu vernichten zu einem Vorgang. Ein Mitarbeiter ist jetzt aufgefordert, in einem Anhang im Detail unter fortlaufender Nummerierung aufzuschreiben, welche Unterlagen das denn sind im Vorgang. Und eigentlich ist er auch angehalten dazu, im Vorgangsbearbeitungssystem des BfV zu gucken: Stimmt das mit dem im Computer Registrierten; welche Schriftstücke müssen da jetzt eigentlich drin sein? Der Mitarbeiter, der diese Anlage erstellt – der also sagt, ich muss den Vorgang Tonfall vernichten – geht also jetzt hin und listet auf: Was sind da eigentlich im einzelnen für Schriftstücke drin? und führt die in der Anlage auf. Das wird sozusagen mit dem Deckblatt des Vernichtungsprotokolls verbunden. Dass das ordnungsgemäß geschehen ist, dafür zeichnet dieser Mitarbeiter auch auf dem Vernichtungsprotokoll, auf dem Deckblatt.“

Nach Aussage des Zeugen Engelke hat der Referatsleiter Lingen seine Namensparaphe bei der Anordnung der Vernichtung nicht mit einem Datum versehen.

Die zu vernichtenden Akten selbst seien dem Referatsleiter Lingen nicht vorgelegt worden.

[…]

Der 11. November 2007:

In seinem Bericht hat MinDirig Engelke in seiner Eigenschaft als Sonderbeauftragter des BMI ausgeführt, im Laufe des Vormittags des 11. November 2011 habe der Sachbearbeiter B. dem Referatsleiter Lingen Zweifel an der Richtigkeit des Zeitpunkts der Aktenvernichtung mitgeteilt.

Daraufhin habe Herr Lingen geantwortet:

Die Akten sind sauber, da ist nichts dran, die sind geprüft. Das reicht, sonst haben wir die noch hundertmal auf dem Tisch. Die sind sowieso zu alt. Die müssen weg.“

Nach Aussage der Zeugin N. habe der für die sechs VM-Akten formal zuständige Referatsleiter, mit dem sie sich zunächst per E-Mail in Verbindung gesetzt und nachgefragt habe, ob er mit der Vernichtung einverstanden sei, ihr gegenüber am Freitag, dem 11. November 2011, telefonisch erklärt:

Ja, wäre okay.“

Sie habe daraufhin die Anweisung des Referatsleiters Lingen für sich akzeptiert. Nachdem sie ihre Bedenken gegenüber dem Referatsleiter Lingen und dem – für sechs der vernichteten Akten eigentlich zuständigen Leiter des Nachbarreferats geäußert habe, habe sie bei höheren Vorgesetzten nicht mehr remonstriert. Sich mit dem Gruppenleiter in dieser Angelegenheit in Verbindung zu setzen, habe sie nicht mehr in Betracht gezogen.

Fundstelle: Seite 765

Die Akten seien von ihr am selben Tag [11. November 2011] zwischen 10 und 11 Uhr im Beisein des Sachbearbeiters B. vernichtet worden. Bei der Vernichtung gelte das Vier-Augen-Prinzip. Zuvor habe sie die dazugehörigen Dateien gelöscht. Auf Nachfrage hat die Zeugin erklärt, Herr B. habe gefragt, warum man das jetzt mache. Was Herr B. dazu gesagt habe, wisse sie aber nicht mehr. Auch im Vorgriff auf die Vernichtung habe sie nicht mit Herrn B. gesprochen.

So werden Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz professionell und vorschriftsmäßig vernichtet:

MinDirig Engelke hat zum Vernichtungsverfahren im BfV folgende Angaben gemacht:

In der Praxis des BfV, so habe ich das verstanden, ist es so, dass vor Vernichtung jetzt schon – – die Vernichtung wird nach dem Vier-Augen-Prinzip erfolgen, das heißt, es müssen immer zwei Kollegen da sein – zeichnen jetzt die zwei Kollegen, dass sie vernichtet haben. Das sind also sozusagen insgesamt vier Unterschriften auf so einem Vorblatt, jedenfalls in der ersten Version des Protokolls, das in der Fachabteilung verbleibt, wobei der das Vernichtungsprotokoll Erstellende – also der sagt: Da sind folgende Vorgänge drin, und die führe ich jetzt in der Anlage auf – das kann auch der sein, der dann praktisch der eine von den beiden ist, der die Vernichtung durchführt, und so war es hier auch. Der Bürosachbearbeiter [Anm.: Die Bürosachbearbeiterin] hat das Protokoll erstellt [….] und nimmt noch einen Kollegen mit, der dies überprüft und beide gehen dann in den Keller des BfV, da steht eine riesengroße Aktenvernichtungsmaschine, und dort vernichten sie die Unterlagen.“

Immer noch auf Seite 765:

Auf dem zweiten Protokoll, das im Zentralarchiv abgelegt werde, paraphiere noch einmal ein fünfter Mitarbeiter dafür, dass ihm angezeigt worden sei, dass die Unterlagen vernichtet wurden.

Außer dem Referatsleiter Lingen hätten alle anderen Mitarbeiter die Vernichtungsverhandlung mit Namensparaphe und Datum vom 11. November 2011 versehen.

14:05 bis 14:10 Uhr

Laut Bericht des Sonderbeauftragten Engelke habe die Bürosachbearbeiterin N. um 14.05 Uhr das Büro verlassen, der Sachbearbeiter B. um 14.10 Uhr.Dieser habe gegenüber dem Sonderbeauftragten angegeben, er habe zuvor dem Referatsleiter auf Nachfrage in einem persönlichen Gespräch, ob schon alle Akten in den Keller gefahren worden seien, mitgeteilt, die Akten seien schon vernichtet.

Dies werde vom Referatsleiter Lingen bestritten. Lingen habe ihm [Engelke] gegenüber erklärt, von der Vernichtung bis zum Nachmittag weder von der Bürosachbearbeiterin N. noch vom Sachbearbeiter B. erfahren zu haben.

15:21 Uhr

Um 15.21 Uhr habe der Referatsleiter [Lingen] an alle Mitarbeiter seines Referats, die Bürosachbearbeiterin und den Gruppenleiter gemailt:

Hallo, hallo zusammen, ich bitte Dich, die zur Vernichtung anstehenden Akten nicht zu vernichten. P/L2 [Präsident/ Abteilungsleiter2] wünscht eine erneute Prüfung der Akten nach Aliasnamen der drei Rechtsextremisten.“

15:25 Uhr: Die Akten sind längst vernichtet. Es entwickelt sich hektische Betriebsamkeit im BfV.

Einen solchen expliziten nachgeschobenen Auftrag der Amtsleitung habe es zu dem Zeitpunkt jedenfalls schriftlich im Auftragswesen des BfV nicht gegeben.

Der Zeuge Fromm hat ausgesagt, er erinnere sich nicht daran, am 11. November 2011 noch einmal einen weiteren Auftrag erteilt zu haben. Dies sei aber möglich, da es zu dieser Zeit viele Rücksprachen und Kommunikation gegeben habe.

15:38 Uhr: Ein letzter, verzweifelter Versuch von Referatsleiter Lingen, die Vernichtung der Akten doch noch zu stoppen:

Die Zeugin N. hat bekundet, da ihr Dienstschluss bereits um 14 Uhr gewesen sei, habe sie die E-Mail an diesem Tag nicht mehr gelesen. Allerdings habe der Referatsleiter Lingen sie am gleichen Freitagnachmittag zu Hause angerufen und gefragt, ob die Akten schon vernichtet wären. Dies habe sie Lingen bestätigt.

Lingen habe daraufhin gesagt:

Sch…, hat er gesagt; der P [Präsident] und der L 2 Abteilungsleiter, die wollten noch irgendwas dazu.“

Nach Auswertung der Telekommunikationsverbindungen steht fest, dass dieser Anruf um 15.38 Uhr stattfand.

Die Zeugin N. hat ausgesagt, sie habe sich über den Anruf nach Feierabend gewundert. Es sei vorher noch nicht vorgekommen, dass ihr vorgesetzter Referatsleiter sie zu Hause angerufen habe. Ihr Eindruck bei dem Gespräch sei gewesen, dass der Referatsleiter Lingen am liebsten die Aktenvernichtung nicht veranlasst hätte. Nachdem sie gesagt habe, dass die Akten auf seine Anordnung hin vernichtet worden seien und sie nun nichts mehr tun könne, sei das Gespräch schnell beendet gewesen. An diesem Tag sei diesbezüglich von ihr nichts Weiteres mehr veranlasst worden.

Fundstelle: Seite 766

Um 15.44 Uhr leitete der Referatsleiter Lingen die E-Mail von 15.21 Uhr kommentarlos an den Abteilungsleiter weiter.

Der Referatsleiter Lingen habe gegenüber dem Sonderbeauftragten erklärt, hierauf weder eine Reaktion des Gruppenleiters noch des Abteilungsleiters erhalten zu haben. Den formal zuständigen Referatsleiter habe er ab dem 14. November 2011 informiert, dieser habe aber nicht auf die Information reagiert.

Ein allerletzter Versuch von Referatsleiter Lingen mit Hilfe seiner Sekretärin N. die Situation noch zu retten:

In einer weiteren an die dienstliche E-Mail-Adresse der Zeugin N. gesendeten E-Mail hat der Referatsleiter Lingen diese gebeten, ihm am folgenden Montag [14. November 2011] die Vernichtungsverhandlung vorzulegen.

Der Text dieser E-Mail lautet:

Zeige mir am Montag nochmal die Vernichtungsverhandlungen.“

Bundesamt für Verfassungsschutz: Geöffnet von Montag bis Freitag – 08:00 bis 17:00 Uhr

Offenbar haben die Mitarbeiter im BfV nicht damit gerechnet, dass andere Behörden auch am Wochenende aktiv sind. Im BfV dürfte man am Sonntag über dieses Ereignis ziemlich überrascht gewesen sein:

Am Sonntag, den 13. November 2011, erging ein Haftbefehl gegen Beate Zschäpe!

Mit der Verhaftung von Zschäpe hat Lingen keine Chance mehr, sich aus der Affäre zu ziehen. Auch sein mutmaßlicher letzter Strohhalm – die Vernichtung der Vernichtungsverhandlung am Montagmorgen schlägt fehl:

Die Zeugin N. hat angegeben, sie habe dem Referatsleiter Lingen am Montagmorgen in seinem Büro die Vernichtungsverhandlung noch einmal vorgelegt.

Dieser habe dazu gesagt:

Lass sie mir hier. – Und das habe ich nicht gemacht. Die habe ich wieder mitgenommen.“

Sie [Zeugin N.] glaube, dass sie gefragt habe, was der Anruf am Freitag gesollt habe, habe aber darauf keine definitive Antwort erhalten. Der Referatsleiter Lingen habe ein bisschen hektisch auf sie gewirkt.

Der Zeuge Engelke hat angegeben, in einer Kaffeerunde hätten die Kollegen, die die Prüfung der später vernichteten Akten vorgenommen hätten, über die Vernichtung gesprochen und gesagt:

Mensch, was hat der denn da veranlasst? Das war nicht in Ordnung.“

Die Diskussion sei aber nicht wegen der Inhalte der Akten erfolgt. Über diese habe man nicht gesprochen.

„Es sei „immer inhaltsfrei [gewesen] zu sagen: So eine Akte aus dem Umfeld in der Situation zu vernichten, halten wir für einen Fehler. Könnte ja sein, dass die noch mal angefasst werden sollte, wenn neue Bezüge erkannt werden.“

In der wöchentlichen Besprechung des damaligen Gruppenleiters mit den Referatsleitern habe der Referatsleiter Lingen die Aktenvernichtung nicht erwähnt, obwohl er gewusst habe, dass in den vernichteten Akten keine Alias-Namensprüfung mehr erfolgen konnte.

MinDirig Engelke hat in seinem Bericht ausgeführt, dass einige Tage nach dem 11. November 2011 die Bürosachbearbeiterin N. in der Registratur einen weiteren Aktenordner gefunden habe, der eigentlich am 11. November 2011 hätte vernichtet werden müssen. Es habe sich um einen „Zufallsfund“ anlässlich der fortlaufenden Aufgabe, weitere Akten zu Prüfzwecken zu bearbeiten, gehandelt.

Frau N. habe über diesen Fund sofort den Referatsleiter Lingen informiert und gefragt, was passieren solle. Dieser habe die Akte kurz durchgeblättert und mündlich deren Vernichtung angeordnet. Der Referatsleiter Lingen habe ihm – Engelke gegenüber geäußert, diese inhaltlich nicht mehr gesichtet zu haben. Ihm sei auch nicht bekannt gewesen, ob darin Aktenbestandteile zu einem oder mehreren Beschaffungsfällen enthalten gewesen seien. Der Referatsleiter Lingen sei davon ausgegangen, dass die Bürosachbearbeiterin diese Aktenteile vernichten würde, ohne eine neue Vernichtungsverhandlung zu erstellen oder die Vernichtungsverhandlung vom 11. November 2011 zu ergänzen.

Fundstelle: Seite 767

Zum weiteren Ablauf hat die Zeugin N. erklärt:

Dann bin ich mit diesem Ordner zu Herrn Lingen und habe gesagt: Der ist vergessen worden zu vernichten.“

Die Reaktion des Referatsleiters Lingen sei gewesen:

Er hat gesagt: Zeig mal. – Und dann hat er sich das kurz angeguckt: Ja, dann müssen wir das auch noch mit vernichten. Das gehört ja zu der Akte dazu. – Und dann habe ich aber nach der Vernichtungsverhandlung ein Zusatzblatt gemacht.“

Weiter auf Seite 767:

Obwohl ihr zu diesem Zeitpunkt bewusst gewesen sei, was Anlass der Aktenprüfung im BfV gewesen sei, habe sie bei der zweiten Aktenvernichtung keine Bedenken mehr gehabt, da die Komplettpakete ja bereits vernichtet gewesen seien. Referatsleiter Lingen habe das ja auch geprüft. Sie hat ausgesagt:

Ich denke mir, er [der Referatsleiter Lingen] hat die Akte ja durchgeblättert. Er hätte ja dann sagen können: Die werden nicht vernichtet; die werden jetzt irgendwie weitergeleitet – oder sonst irgendwas. Aber er hat ja gesagt: Die sollen vernichtet werden.“

Die Zeugin N. hat ausgesagt, für sie sei die Angelegenheit in den nächsten Tagen oder Wochen nach den Aktenvernichtungen kein Thema mehr gewesen. Sie sei aber ein oder zwei Wochen nach der Aktenvernichtung auf dem Gang von einem Dritten angesprochen worden, der ihr mitgeteilt habe, dass der Referatsleiter Lingen verärgert sei, weil sie ja wohl „einige Akten etwas zu schnell“ vernichtet habe. Sie hat erläutert:

Das war aber ein Streit, der – – Auf dem Flur ist gesagt worden, dass ich ja mal wieder so schnell gearbeitet hätte. Und daraufhin bin ich zum Herrn Lingen gegangen. Dieser Spruch kam ja nicht vom Herrn Lingen. Ich habe aber erst gedacht, dieser Spruch käme vom Herrn Lingen. Und daraufhin bin ich ja dann zum Herrn Lingen hingegangen und habe gesagt, wie er denn sowas sagen könnte. Wenn ich in meiner Funktion als Registraturleiterin, was ich immer korrekt gemacht habe, so was dann gesagt kriege – -.“

Der Referatsleiter Lingen habe ihr gegenüber abgestritten, dies gesagt zu haben. Den genauen Wortlaut wisse sie nicht mehr; Lingen habe auf jeden Fall herumgeschrien und sie aus seinem Büro herausgeworfen. Später habe sich der Referatsleiter Lingen bei ihrer direkten Vorgesetzten darüber beschwert, dass sie angeblich wutentbrannt in sein Büro gekommen wäre und ihn angebrüllt hätte.

Hierzu hat die Zeugin erklärt:

Also, angebrüllt habe ich ihn nicht. Ich habe wohl ziemlich laut gesagt, was das denn sollte, warum er hier so was unterstellen würde – also dieser Satz, ich wäre zu schnell.“

Fundstelle: Seite 768:

Auf Nachfrage hat sie bestätigt, sie habe über das Gespräch mit dem Kollegen den Eindruck gewonnen, der Referatsleiter Lingen nehme sie für eine Sache in Haftung, die er selbst zu verantworten habe und die er auf Nachgeordnete habe abwälzen wollen. Der Referatsleiter Lingen habe aber abgestritten, dass das der Fall gewesen sei.

Nach diesem Streitgespräch habe sie mit dem Referatsleiter Lingen nicht mehr gesprochen. Bis zum Sommer 2012 sei die Aktenvernichtung kein Thema mehr gewesen.

Der Sonderbeauftragte Engelke hat angegeben, am 26. oder 27. November 2011 habe der Referatsleiter Lingen dem Sachbearbeiter B. mitgeteilt, er habe mit dem Abteilungsleiter die Aktenlöschung erörtert, dieser habe mitgeteilt, das sei in Ordnung.

Natürlich wurde gegen den Referatsleiter Lingen ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch um eine Versetzung innerhalb seiner Dienststelle kam er nicht drum herum.

Die Frage aller Fragen aber bleibt: Wer hat Lingen angewiesen, die Akten am 11. November 2011 zu vernichten. Warum genau an diesem Tag, als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernahm? Wer steckt dahinter? Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages bleibt diese Antwort jedenfalls schuldig.

Dass ein kleiner Referatsleiter und dessen untadelige Sekretärin für die Aktenvernichtung alleine verantwortlich sein sollen ist nicht glaubhaft und geradezu lächerlich.

Wie bei vielen anderen Themen, tun sich auch hier mehr Fragen auf, als beantwortet werden.

The End!

Auf dem Seziertisch: Die ARD-Dokumentation „Staatsversagen“

Am Donnerstag, den 22. August 2013 wurde der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages offiziell vorgestellt. Ein Mammutwerk mit weit mehr als 1.000 Seiten eng bedrucktem Papier. Der komplette Bericht mit 1409 Seiten steht als pdf-Datei auf dem Server des Deutschen Bundestages als Download zur Verfügung. 

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Update vom 26.08.2013:
Am 22.08.2013 stellten die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Nebenklage auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eine gemeinsame Erklärung zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses vor. Die Presseerklärung beginnt mit einem Auszug aus der Vernehmung des pensionierten ehemaligen Chefs der Münchner Mordkommission Josef Wilfling am 22. Prozesstag im NSU-Prozess am OLG München:

Sie dürfen nicht den Fehler machen, die Dinge aus heutiger Sicht zu beurteilen. Damals hatten wir keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund“, erklärt der pensionierte Kriminaloberrat Wilfling am 11.07.2013 bei seiner Aussage im Prozess gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem Oberlandesgericht München. „Jetzt tun Sie mal nicht so, als würde es keine türkische Drogenmafia geben“

Tipp: Das komplette Vernehmungsprotokoll inklusive mit dem sich anschließenden Eklat, über den die Presse so gut wie nicht berichtetete, gibt es hier zum Nachlesen.

Ein weiteres, wenn nicht das wichtigste Zitat der gemeinsamen Presseerklärung:

Heute wird dazu der Bericht der Untersuchungsausschuss des Bundestages veröffentlicht. Genau das entscheidende Problem wird darin in der gemeinsamen Wertung nicht benannt:

Institutioneller Rassismus.

Zur kompletten, extrem lesenswerten Presseerklärung bitte hier >> entlang.

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Passend zur Vorstellung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses sendete die ARD einen Tag vorher die Dokumentation „Staatsversagen – Der NSU-Ausschuss und die schwierige Aufarbeitung“Die Dokumentation kann man sich noch (!)  hier in der ARD-Mediathek ansehen. 

Also los: Man reiche mir das Seziermesser!

Um auch möglichst viele Zuschauer zu erreichen, wählten die Verantwortlichen der ARD den beliebten Sendeplatz um 23:35 Uhr und kündigten den mit Spannung erwarteten Beitrag vollmundig an:

„Ein trauriger Fall von Staatsversagen.“ Das Urteil des NSU-Untersuchungsausschusses fällt parteiübergreifend vernichtend aus. Erstmals in der deutschen Parlamentsgeschichte haben alle im Bundestag vertretenen Parteien über Monate an einem Strang gezogen. Ihr Ziel: gemeinsam aufzuklären, warum die NSU mehr als zehn Jahre unentdeckt durch Deutschland ziehen und morden konnte. Quelle: >>

Kein Mangel an Fakten für eine grandiose Dokumentation …

Die leider wahre Story der NSU-Mordserie, die unsäglichen „Fehler“ und „Pannen“ der Mordermittler, die Verstrickung der Geheimdienste, der Bundesanwaltschaft, dem BKA und den Innenministern mit den Morden, schon dies eine grandiose Vorlage für eine gelungene Dokumentation. Noch mehr gefällig? Die grotesken Auftritte leitender Verfassungsschützer vor den diversen Untersuchungsausschüssen und die jahrelangen falschen Beschuldigungen engster Angehöriger der NSU-Mordopfer sollte genügend Stoff für eine packende, wahrheitsgetreue Dokumentation liefern.

… Totalversagen, Ermittlungspannen, Vertuschungen, rassistisches Gedankengut ..

Zugegeben: 28 Minuten und 38 Sekunden Sendezeit reichen nicht einmal im Ansatz aus, um die Dimension des totalen Versagens sämtlicher Organe des deutschen Staates auch nur annähernd darzustellen. Unglaubliche Ermittlungsfehler, Vertuschungen, Pannen und jede Menge rassistisches Gedankengut. Dies alles machte eine seit dem Untergang von Nazi-Deutschland die beispiellose, rechtsextrem motivierte Mordserie in der Bundesrepublik erst möglich.

… und trotzdem ein katastrophales Ergebnis.

Die gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche ARD, ein Gigant in der Medienlandschaft mit einer schier unerschöpflichen Personalausstattung und ein vermutlich exorbitant hohes Budget für die Dokumentation, führte zu diesem Resultat: Eine Dokumentation, die sich nicht vom Niveau des seichten Infotainments von „Wissensmagazinen“ der privaten Konkurrenz abheben kann.

Wer aus diesem Stoff, mit auf dem silbernen Tablett gelieferten Skandalen und mit den gigantischen Ressourcen der ARD im Rücken keine informative, packende Dokumentation stricken kann, der sollte dies bleiben lassen. Und zwar für alle Zeiten.

Oder war das Ergebnis so gewollt?

Bei diesem Themenkomplex drängt sich jedoch eine andere Erklärung für die seichte Unterhaltung, die uns da zu später Stunde vorgesetzt wurde, auf: Die Dokumentation sollte so seicht sein. Der Zuschauer sollte nicht informiert, sondern sollte mit altbekannten Fakten eingelullt werden. Durch fragwürdige Statements sollte in der Bundesrepublik die Erkenntnis verbreitet werden, dass dank des Untersuchungsausschusses die Aufarbeitung der NSU-Mordserie und damit die Beantwortung aller noch offenen Fragen praktisch abgeschlossen ist. Die restlichen Unklarheiten aufklären? Kein Problem!

Die Einleitung: Quälend lang, wenige Fakten aber dramatisch inszeniert.

Wir erinnern uns: 28 Minuten und 38 Sekunden Sendezeit für ein derart umfangreiches Thema. Gleich zu Beginn wird wertvolle Zeit vertrödelt. Das Publikum soll von der trauernden Tochter des am 13.Juni 2001 in Nürnberg ermordeten Abdurrahim Özüdoğru erfahren. Die mutmaßlichen Täter: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Die Einleitung, die letztendlich auch den Untersuchungsausschuss erwähnt, sind dem Autor knappe 2 Minuten und 30 Sekunden wertvolle Sendezeit wert. Auch der guten Zusammenarbeit der politischen Erzfeinde Petra Pau, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (Die Linke) und dem ehemaligen Polizeibeamten Clemens Binninger, MdB (CDU) widmet der Autor der Dokumentation viel Zeit.

Pure Harmonie: Ein Spaziergang durch Merkels Keller.

Vor allem, dass sich die Beziehung der beiden auf wundersame Weise während der Arbeit im Untersuchungsausschuss offenbar von grundverschiedenen Weltanschauungen in blanke Harmonie wandelte, wird dramatisch in Szene gesetzt: Binninger und Pau laufen durch die kilometerlangen unterirdischen Gänge des Regierungsviertels. Sie laufen eine gefühlte Ewigkeit durch kahle Flure, an der Decke Neonröhren als Beleuchtung. Sie laufen weiter, jetzt immer wieder durch kurze Interview-Schnipsel unterbrochen. Und sie laufen immer noch, ständig mit dramatischer Filmmusik untermalt. Allerdings laufen die beiden getrennt in verschiedenen Fluren. Doch keine blanke Harmonie?

„Einstimmig setzt der Bundestag im Januar 2012 den Untersuchungsausschuss ein. Er soll klären, warum ein rechtsextremes Terrortrio zehn Jahre lang unbemerkt raubend und mordend durch Deutschland ziehen konnte. Zum 1. Mal ist ein Untersuchungsausschuss kein Kampfmittel der Opposition gegen die Regierung. Die Abgeordneten versprechen sich gleich zu Beginn, auf Parteipolitik zu verzichten. Zu tief sitzt der NSU-Schock“, so der Kommentar.

Nach quälend langen 4 Minuten 20 Sekunden kommt die Tochter Tülin des Mordopfers endlich zum Kern der Sache: Die verschwundenen Akten, die Ermittlungen gegen Angehörige der Familie Özüdoğru wegen Drogenhandels.

„Als Abdurrahim Özüdoğru nach seinem Tod als Drogenhändler bezichtigt wurde, haben sich viele Freunde abgewandt,“ sagt die Erzählstimme.

Tülin Özüdoğru zur Zeit kurz nach dem Mord:

„Ich denke, die haben davor Angst bekommen, dass sie mit der Tochter eines Kriminellen zu tun hatten. Das war ja leider der Eindruck damals. Und ich hatte keine Kraft mehr, jedem zu sagen es ist nicht so, sich zu rechtfertigen. Man zieht sich dann nur noch zurück hört einfach auf, man ist nur noch müde und möchte gar nichts mehr hören und sehen.“

Kein Thema in der Dokumentation: Wie Ermittler Familienangehörige drangsalierten.

Das kurze Interview mit Tülin Özüdoğru deckt sich zu 100 Prozent mit den Aussagen der Witwe und der Schwiegermutter des am 29. August 2001 in München hingerichteten Habil Kiliç, die sie bei ihrer Vernehmung vor dem Strafsenat des NSU-Prozess am OLG München machten:

Ausschnitt aus der Vernehmung der Witwe von Habil Kiliç am 11. Juli 2013:

„Die Tochter wurde von der Schule abgemeldet. Wir waren ja tatverdächtig.

Frau Kiliç macht eine kurze Pause, bevor sie antwortet. “Es war nicht einfach. Ich will nicht, zu Hause darüber geredet wird. Meine Tochter hat Probleme mit der Schule gehabt und wurde von der Schule abgemeldet. Die Schule hat Angst um die anderen Schüler gehabt. Wir waren ja tatverdächtig. Die (Anm.: Schule, Polizei, Gericht) haben mich wie an eine Kette gehängt. Ich hab keine Nerven mehr.” Quelle: >>

Ausschnitt aus der Vernehmung der Schwiegermutter von Habil Kiliç am 11. Juli 2013:

Götzl: “Wie ist die Familie mit dem Tod von Kiliç zurechtgekommen?”

Erdan O.: “Zuerst durften sie nicht in ihre Wohnung. Die Polizei hat die Wohnung mit schwarzem Pulver völlig verwüstet. Meine Tochter musste Miete für die Wohnung und den Laden bezahlen, obwohl beides von der Polizei abgesperrt wurde. Die Zeitungen haben uns fertig gemacht. Die haben von Rauschgiftgeschäften geschrieben. Meine Tochter fand keine neue Arbeit. Bei einer Bewerbung haben die ihr eine Zeitung auf den Tisch gelegt. Die Zeitung schrieb: ‘Das ist die Mörderfamilie’”.

Götzl: “Und wie ging es Ihrer Enkelin?”

Erdan O.: “Mein Partner und ich haben uns um sie gekümmert. Die Schule wollte sie rausschmeißen. Die Schulleitung hat gesagt: Wir haben Angst, dass jemand mit einem Maschinengewehr kommt und alle Schüler erschießt.” Quelle: >

Wie erklärt man den NSU-Skandal im Ausland? Was ist eigentlich bei uns los?

„Ich habe Freunde aus England, habe Freunde aus Ungarn. Wenn ich denen erklären müsste, dass in Deutschland so etwas verschwinden kann,“ so Tülin Özüdoğru in einem weiteren Interview-Schnipsel.

Anschließend stellt sie zwei Fragen, die alles was mit der Mordserie des NSU betrifft, prinzipiell auf den Punkt bringt: „Wohin sind wir denn gekommen? Was ist los mit uns allen?“

Eine harmlose Beschreibung für katastrophale Zustände: „Ein großes Behördendurcheinander.“

Auch der NSU-Untersuchungsausschuss sucht Antworten auf diese Fragen, dass 10 Mordfälle nacheinander untersucht und dazu Polizisten und Amtschefs vorgeladen werden müssen, erfährt der Zuschauer gleich anschließend. Dass die Abgeordneten und Mitglieder des Untersuchungsausschusses zunächst auf ein – Zitat: „großes Behördendurcheinander“ stoßen, sollte niemanden wundern. Auch nicht diejenigen, die sich nur sporadisch mit dem Thema NSU beschäftigt haben. Aber die Formulierung verwundert angesichts der unglaublichen Vorgänge, die der Ausschuss aufklären soll, schon ein wenig. Halten wir dem Autor der Dokumentation einfach mal zugute, dass es in der deutschen Sprache keine geeignete Vokabel gibt, um das „große Behördendurcheinander“ auch nur ansatzweise angemessen zu beschreiben. Mir ist jedenfalls keine eingefallen.

Die Nürnberger Ermittler sind schuld am Durcheinander.

Die Dokumentation begründet das „große Behördendurcheinander“ mit den Ermittlern aus Nürnberg. In Nürnberg begann die Mordserie des NSU. In Nürnberg wurde deswegen eine Sonderkommission mit dem sinnigen Namen „Bosporus“ gegründet. In Nürnberg wurden die Ermittlungen zur Mordserie auch dann nicht abgegeben „als es bundesweit schon neun Morde mit derselben Tatwaffe gab.“

Wolfgang Wieland, MdB, Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss am 11. Mai 2012 bei einer Pressekonferenz zum NSU-Ausschuss:

„Hier war offenbar ein Denken: Hauptsache ich bin zuständig und Hauptsache ich bleibe zuständig, ob ich nun gut arbeite oder ob ich schlecht arbeite.“

Clemens Binninger, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss ebenfalls am 11. Mai 2012:

„Es war schon ein Kompetenz-Wirrwarr. Man hatte phasenweise den Eindruck, dass es nach dem Motto ging: Mein Fall, meine Spur, mein Personal.“

Eine Anordnung von den obersten Ermittlern, die aber niemanden interessiert.

Wie wenig sich die Nürnberger Mordermittler der SoKo Bosporus um die Anweisungen der übergeordneten Behörde, dem BKA scherten, zeigt die Dokumentation anhand von abgefilmten BKA-Akten. So verlangte das BKA 2006 in einem Dossier die weiteren Ermittlungen zentral zu führen und begründete dies mit Doppelarbeit und schweren Ermittlungspannen.

Im Film ist tatsächlich ein Schreiben des BKA mit folgendem Briefkopf zu sehen:

„Bundesweite Mordserie (9 Einzeltaten) unter Nutzung derselben Waffe (Ceska 83) mit vermutetem OK-Hintergrund.

(Anmerkung des Autors: OK = Organisierte Kriminalität)

hier: Anregung der zentralen Ermittlungsführung durch das BKA gemäß § 4 Abs.2 Nr. 1 oder Nr.2 BKAG

Bezug: Mündliche Erörterung VP Falk mit UAL/P I vom 20.04.2006″

„Doch nichts geschah,“ sagt die Erzählstimme um die scheinbar enorme Wichtigkeit dieses BKA-Schreibens besonders herauszuheben.

BKA-Anordnung kam 9 Morde zu spät.

Dass dieser offizielle Brief, auch wenn ihn die Nürnberger Ermittler befolgt hätten, zu spät, viel zu spät verschickt wurde, erwähnt die Dokumentation nicht. Das Schreiben bezieht sich eindeutig auf eine mündliche Erörterung vom 20. April 2006. Am 06. April 2006 schlug der NSU – nach heutigem Erkenntnisstand – zum vorletzten Mal zu und erschoss Halit Yozgat in seinem Internet-Café in Kassel unter besonders abenteuerlichen Umständen. In unmittelbarer Nähe hielt sich ein Verfassungsschützer zufällig zur exakten Tatzeit entweder im oder vor dem Internet-Café auf. Der Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hat nach offiziellen Ermittlungen von dem Mord nichts bemerkt. Yozgat wurde nur 21 Jahre alt und gilt – bis jetzt – als das jüngste Opfer der NSU-Mordserie.

Auch den 10. Mord konnte das BKA nicht verhindern.

Auch die nur ein Jahr ältere Polizistin Michèle Kiesewetter konnte der Brief vom BKA nicht mehr retten. Sie wurde unter völlig ungeklärten Umständen am 25. April 2007 während ihres Dienstes auf der Festwiese in Heilbronn mit einem gezielten Kopfschuss ermordet. Michèle Kiesewetter gilt nach dem heutigen Stand der Ermittlungen als das letzte Opfer des NSU.

Das Prinzip Föderalismus: Genialer Schutzmechanismus für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe?

Eva Högl, MdB, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Man kann so weit gehen zu sagen, dass das Terrortrio sich den Föderalismus zunutze gemacht hat. Die kamen aus Thüringen, sind in Sachsen untergetaucht und haben die Morde überwiegend mit Ausnahme von Rostock in Westdeutschland verübt.“

Als ich das Interview zum ersten Mal gesehen habe, dachte ich mir, dass diese These von Eva Högl doch etwas weit hergeholt ist. Sollten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und ihre noch unbekannten Unterstützer das Prinzip Föderalismus als Bestandteil ihrer Mordvorbereitungen genutzt haben?

Der Föderalismus: Die Erklärung für die Opferauswahl?

Das würde bedeuten, dass der Föderalismus einen Beitrag zum noch völlig ungeklärten Punkt Opferauswahl geleistet hat. Ich halte es für extrem unwahrscheinlich, dass sich das NSU-Trio – und ich betone hier ausdrücklich das eigenständige Trio – ernsthaft mit dem bundesdeutschen Föderalismus im Hinblick auf eine erschwerte Strafverfolgung beschäftigt hat. Als noch unwahrscheinlicher halte ich es, dass der Föderalismus für das Trio (!) eine Rolle zur Auswahl der Tatorte und Opfer gespielt hat.

Ein höchst brisantes Interview mit Eva Högl. Wenn man die Rollen tauscht.

Eva Högls Interview bekommt aber wesentlich mehr Gewicht und gewinnt deutlich an Brisanz, wenn man diesen Zusammenhang aus einer anderen Perspektive sieht. Und zwar nicht aus der Täterperspektive, sondern aus der Perspektive der Strafverfolger. Nur Beamte der föderalistisch organisierten Verfassungsschutzbehörden der Länder, die wiederum dem Bundesamt für Verfassungsschutz unterstehen, können abschätzen, inwieweit eine Strafverfolgung strukturbedingt so behindert werden kann, dass es sich zur Planung und Durchführung einer Mordserie „rentiert“ die Hinrichtungen auf verschiedene Bundesländer zu verteilen. Das Gleiche gilt in diesem Fall auch für die ebenfalls föderalistisch organisierten Landeskriminalämter, die dem Bundeskriminalamt unterstehen. Für den BND und MAD gilt diese Annahme nicht.

Die zwei Gesichter des Herrn Beckstein.

Petra Pau:

„Herr Beckstein hatte und hat immer meinen Respekt gehabt in seinem Vorgehen gegen den Rechtsextremismus, auch gegenüber dem militanten Rechtsextremismus. Es gab schon Zeiten, da haben wir gemeinsam dafür gestritten, wie man diese ekelhaften Neonazi-Aufmärsche in Wunsiedel verhindern kann.“

Mag sein, dass Pau und Beckstein über ekelhafte Neonazi-Aufmärsche zum Gedenken an Rudolf Hess gestritten haben. Allerdings hat Beckstein auch dafür gesorgt, dass diese Aufmärsche unter seiner Befehlsgewalt als Innenminister und damit oberster Dienstherr der bayerischen Polizei ungestört stattfinden konnten. Und zwar durch unverhältnismäßig und ziemlich ekelhaft prügelnde Polizisten.

Becksteins Blumenhändler: Enver Simsek, das 1. Mordopfer des NSU.

Günther Beckstein kannte das 1. Mordopfer des NSU den Blumenhändler Enver Simsek – erschossen am 09. September 2000 – sogar persönlich. Manchmal hätte er dort Blumen eingekauft. Beckstein ist ein absolut bodenständiger Mensch. Deswegen kann man die Darstellung, dass Beckstein am 10. September 2000, also bereits einen Tag nach dem 1. Mord einen ausländerfeindlichen Hintergrund in sein Kalkül zog durchaus glauben. Beckstein hatte an den Rand eines Artikels zum Mord an Simsek Folgendes geschrieben: „Bitte genau berichten! Ist ausländerfeindlicher Hintergrund denkbar?“

Günther Beckstein war sich immer sicher: Rechtsextrem motivierte Gewalttäter sind dringend tatverdächtig.

Dass sich selbst Beckstein als ehemaliger bayerischer Innenminister mit dem Ruf ein „Hardliner“ zu sein, sich nicht gegen Polizeikreise durchsetzen kann, ist extrem bemerkenswert. Vor allem ist die Arbeitstheorie der Ermittler, die dem Innenminister Beckstein untergeordnet sind, nicht fundiert, durch nichts beweisbar und damit an den Haaren herbei gezogen. Der Ermittlungsansatz: Kleinkriminelle. Und: Die Morde sind Abrechnungen innerhalb der organisierten Kriminalität.

Nur ein Profiler teilte Becksteins Meinung. Die Ermittler litten weiter an ihrer rechtsbetonten Sehschwäche.

Nachdem der Profiler Alexander Horn rechtsextreme Täter offenbar für möglich hielt, seien einige Neonazis sogar überprüft worden. Diese Überprüfungen wären nur im Raum Nürnberg durchgeführt worden und hätten zu keinem Ergebnis geführt, so ein weiteres Ergebnis aus dem Untersuchungsausschuss. Ein Polizeigutachten hätte jedoch belegt, dass die Morde typisch für Ausländer wären.

Die Struktur der Dokumentation bleibt rätselhaft.

In welchen Zeitabständen und mit welchen Tathintergründen diese Ergebnisse den Ausschuss beschäftigten, erfährt der Zuschauer leider nicht. Ob die Präsentation der einzelnen Fakten in chronologischer Reihenfolge stattfindet, bleibt ebenfalls unklar.

SoKo Bosporus: Der Name ist kein Zufall!

Sebastian Edathy, MdB (SPD), Leiter des NSU-Untersuchungsausschuss zum Namen der SoKo „Bosporus“:

„Mit der Bezeichnung „Bosporus“ hat man von vornherein durch die Wortwahl zum Ausdruck gebracht, dass man eigentlich davon ausgeht, dass die Morde mit der eigenen deutschen Gesellschaft nichts zu tun haben können.“

Günther Beckstein und der NSU-Untersuchungsausschuss.

Günther Beckstein nimmt also seine Beamten vor dem Untersuchungsausschuss in Schutz, erfährt der Zuschauer. Trotzdem sei er tief erschüttert ob der Geschehnisse. Ein augenscheinlich erschütterter Günther Beckstein gibt am Rande des NSU-Untersuchungsausschusses am 24. Mai 2012 folgendes Statement ab:

„Ich finde auch heute noch nicht den Weg, wo man sagt, wenn man das gemacht hätte, dann hätte man die Täter am nächsten Tag festgenommen. Leider nein.“

Zur Erinnerung: Das Statement stammt vom 24. Mai 2012! Der letzte uns bekannte Mord des NSU liegt mehr als fünf Jahre zurück. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sind vor gut einem halben Jahr unter noch nicht abschließend geklärten Umständen zu Tode gekommen, ebenfalls seit gut einem halben Jahr sitzt Beate Zschäpe in Untersuchungshaft. Seit Wochen ist die Öffentlichkeit wegen seltsamen Meldungen über Vernichtungsaktionen von Akten, die mit der NSU-Mordserie in Zusammenhang stehen könnten, alarmiert.

Der gescheiterte Held: Günther Beckstein

Und da steht unser Günther Beckstein, der ehemalige bayerische Innenminister, der gefürchtete „Hardliner“, der „Law and Order Man“ in einem desolaten Zustand vor der Presse und stammelt vor sich hin. Beckstein war bereits im Jahr 2000 nach der Hinrichtung des – seines – Blumenhändlers Enver Simsek davon überzeugt, dass hier rechtsextrem motivierte Gewalttäter am Werk waren. Er war während der gesamten NSU-Mordserie davon überzeugt.

WARUM? Warum schaffte es Beckstein nicht, seine Überzeugung in Ermittlungsarbeit umzusetzen?

Er hat es damals als bayerischer Innenminister nicht geschafft in seiner Funktion als oberster Dienstherr der bayerischen Polizei die Ermittlungen in die richtige, in die rechte Richtung zu lenken. Auch in seiner Funktion als bayerischer Ministerpräsident (2007 bis 2008) konnte er diesbezüglich nichts ausrichten. Da kann es nur eine Frage geben: Warum?

Das rätselhafte Konzept der Dokumentation.

Die Struktur (sollte es denn eine geben) der Dokumentation wird immer rätselhafter. Nach Beckstein geht es mit dem NSU-Trio in den Urlaub.

Der Zuschauer sieht Urlaubsfotos und Filme von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mit dem Hinweis, dass sich die Drei von Unterstützern mit Waffen und falschen Papieren versorgen ließen. So hätten sie sich frei in Deutschland bewegen können und wären keiner Behörde aufgefallen.

Nach bunten Urlaubsbildern und einem Filmschnipsel der eine schwitzende Beate Zschäpe in einer Gymnastikgruppe zeigt, findet sich der Zuschauer plötzlich in Jena wieder.

Die Garagen der Beate Zschäpe in Jena – ein erster Höhepunkt des Totalversagens.

Im Januar 1998 fand die Polizei in einer dieser Garagen 5 fertige Bomben. Da die Haftbefehle zu spät ausgestellt worden wären, hätten die Drei entkommen können. Trotz des Bombenfundes sei die Garage nur nachlässig durchsucht worden.

Petra Pau:

„Es hat mich genau wie den Kollegen Binninger, der von seiner Profession Polizist ist genauso entsetzt, dass Polizisten des Landes Thüringen, aber auch des BKA nicht einmal das Einmaleins der Feststellung und Bewertung von Asservaten dort beherrscht haben. Da findet man eine Liste mit dem „who is who“ der gesamten militanten, rechtsextremen Szene der Bundesrepublik. Telefonnummern, Adressen, usw. und legt sie für die Ermittlungen als unrelevant ab.“

Das Thema Garagen und der damit verbundenen initialen, wohl folgenschwersten „Ermittlungspanne“ ist hiermit abgeschlossen.

Verfassungsschutzämter hielten Informationen zurück.

Dafür geht es jetzt wieder zurück nach Berlin, in den Untersuchungsausschuss. Zeit, um den Zuschauer über weitere unglaubliche Zustände in den Landesämtern für Verfassungsschutz zu informieren.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hätten nämlich erfahren, dass Verfassungsschutzämter Hinweise auf die Untergetauchten gehabt hätten und diese für sich behalten. Auch hier bleibt unklar, wann der Untersuchungsausschuss davon Kenntnis bekam.

Sebastian Edathy:

„Man wusste wenige Wochen nach dem Abtauchen: Die wollen sich bewaffnen, die wollen Überfälle begehen, die wollen ins Ausland flüchten. Alles drei Hinweise, die damals absolut zutreffend waren. Die, nach unserem Befund, die Polizei in Thüringen, die auf der Suche nach dem Trio war nie erreicht hatten.“

Wieder verwirrt die Dokumentation, die Fakten fallen abermals unter den Tisch.

Wer hier wann von was Kenntnis hatte, das erfährt der Zuschauer leider nicht. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung zu wissen, welche Behörde zu welcher Zeit von welchem Umstand Kenntnis hatte. Und noch wichtiger: Welche Behörde hat ihre Erkenntnisse nicht weitergeleitet. Das sind die entscheidenden Punkte, um zumindest eine kleine Ahnung von den unglaublichen Vorfällen bei den Ermittlungsbehörden zu bekommen. Informationen darüber: Absolute Fehlanzeige. Dafür jede Menge aus dem Zusammenhang gerissene Fakten, die durch die filmische Inszenierung eher verwirren, als informieren. Mit dem obigen Interview mit Sebastian Edathy ist auch diese Thema in der Dokumentation angeschlossen. Dafür findet sich der Zuschauer plötzlich im Jena der frühen 90er Jahre wieder.

Unnötige Zeitverschwendung, aber dramaturgisch hervorragend umgesetzt: Die Jugendjahre des NSU-Trio.

Eine langatmige, aber dramatische Darstellung der Jugendjahre von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe im Jena der frühen 90er Jahre. Der Zuschauer sieht die seit Jahren immer wieder gesendeten gleichen Bilder. Allerdings: Dramaturgisch exzellent mit Unheil verkündender Filmmusik untermalt. Erkenntnisgewinn: Gleich null! Auch der sehr kurzer Anriss der V-Mann Problematik im Zusammenhang mit dem „Thüringer Heimatschutz“ kann hier nichts mehr retten. Als Retter dieses Kapitels könnte sich Clemens Binninger erweisen. Im Interview berichtet Binninger darüber, dass in Thüringen rechtsextrem motivierte Straftaten zu dieser Zeit praktisch nicht verfolgt wurden. Rettungsversuch gescheitert. Das kurze Interview geht nicht in die Tiefe. Bei den Filmszenen fehlen wichtige Fakten völlig.

Gerade noch in Jena der 90er Jahre, findet sich der Zuschauer im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin wieder. Um welche Zeit es sich handelt erfährt man nicht. Und nein: Ich meine nicht die Uhrzeit. Eine Information zu Jahr und Monat wäre zum Verständnis extrem hilfreich.

Röwer schockiert den Untersuchungsausschuss. Warum eigentlich?

Auftritt des ehemaligen Chefs des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen Helmut Röwer. Die Mitglieder im Untersuchungsausschuss seien von Röwer schockiert gewesen, erfährt der Zuschauer. Sein Verfassungsschutz hätte den Schutz eines V-Mannes für wichtiger gehalten, als eine Verfolgung von Straftätern. Und: Röwer sei damals vom Bundesinnenministerium nach Thüringen versetzt worden.

Wolfgang Wieland zu Helmut Röwer und zum Verfassungsschutz in Thüringen:

„Ein Verfassungsschutz, der durch Glücksritter aus dem Westen aufgebaut wurde. Und der Chef Röwer sagte über sich selber: ‚Ich galt als Spitzenkraft.‘ Aber ich denke, nur in seiner Einbildung.“

Das Thema Röwer ist mit diesem Interview beendet. Dabei gäbe es unglaubliche Sachen über ihn zu berichten. Beispielsweise die Sache mit dem Fahrrad auf dem Flur und … Ach lassen wir das, ich arbeite ja nicht für die ARD.

Petra Pau zum Verfassungsschutz in Thüringen:

„Es ist für mich ein Stück aus dem Tollhaus, dass offensichtlich Verfassungsschützer dort in die Staatsanwaltschaften marschieren konnten, sich Ermittlungsakten ziehen konnten und informiert waren über die nächsten Ermittlungsschritte. Ich muss vermuten, dass der Verfassungsschutz seine Quellen, bzw. auch andere Neonazis vor Exekutiv-Maßnahmen der Polizei und der Staatsanwaltschaften gewarnt haben.“

Interview mit Hartfrid Wolff, MdB (FDP) zum Verfassungsschutz in Thüringen:

„6-. Also die Note 6- ist aus meiner Sicht tatsächlich für den Verfassungsschutz in Thüringen damals sehr sehr deutlich zu sehen.“

Auch der Verfassungsschutz in Thüringen ist mit diesem Interview abgehandelt. Setzen! 6!

Röwer! Der Verfassungsschutz in Thüringen! Und keine Fakten! Es ist nicht zu fassen.

Weshalb, wodurch, womit oder warum der damalige Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen Helmut Röwer die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses dermaßen schockiert haben soll, bleibt für den Zuschauer ein Rätsel. Sicher: In den Interviews zum thüringischen Verfassungsschutz und speziell zu dessen Chef Röwer finden sich jede Menge „schockierende“ Details. Dass der Untersuchungsausschuss von Röwer schockiert war, steht außer Frage. Die wahren Gründe dafür erfährt der nicht eingeweihte Zuschauer nicht. Auch die in der Dokumentation sehr häufig vorkommende Vokabel „damals“ trägt nicht zum Erkenntnisgewinn bei. Die zeitliche Einordnung der Vorkommnisse ist so für den Zuschauer nicht möglich. Die Reihenfolge der Geschehnisse ist jedoch gerade bei dieser sich über Jahre hinwegziehenden höchst komplexen Angelegenheit immens wichtig, um das ungeheuerliche Ausmaß des „Staatsversagens“ wenigstens im Ansatz zu erfassen.

Eine Schiffsreise in die Türkei. Unnötiger Zeitaufwand. Kein Erkenntnisgewinn.

Der verwirrte Zuschauer findet sich plötzlich auf hoher See wieder. Auf einem Schiff. Offenbar fährt das Schiff in die Türkei. Das Filmteam begleitet die Witwe und Tochter des ermordeten Abdurrahim Özüdoğru in die Türkei. Es folgt ein Treffen mit dem Onkel von Tülin Özüdoğru, dem Bauingenieur Coskun Cacar.

Die Aufarbeitung des NSU-Skandals. Aus türkischer Sicht.

Nach einem viel zu langen Ausflug in die Vergangenheit der Familie Özüdoğru führt die Erzählerin den Zuschauer endlich wieder zum Thema zurück:

„Und dann sagt er (Coskun Cacar), was viele hier in der Türkei über den Umgang mit der NSU-Mordserie in Deutschland denken.“

Coskun Cacar:

„Ich erinnere ja nur ungern an die deutsche Vergangenheit. Aber im Dritten Reich wurden Minderheiten auf Anweisung der Regierung umgebracht. Umso sensibler müssen deutsche Politiker nach den NSU-Morden doch agieren und die richtigen Zeichen setzen. Aufklären, was passiert ist. Das ist doch existenziell auch für das Bild Deutschlands in der Welt.“

Mit diesem Interview ist auch dieser wichtige Aspekt kurz, knapp aber nicht ausführlich genug abgehandelt. Dafür begleitet das Filmteam die Beiden ausführlich in Bursa beim Einkaufen, bei der Anprobe eines Brautkleides und auf den Markt.

Die mächtigen und vielen Gegner des Untersuchungsausschusses.

Gerade noch am Gemüsestand im türkischen Bursa sieht sich der Zuschauer plötzlich mit den vertrauten Regierungsbauten in Berlin konfrontiert. Während Binninger dynamisch über diverse Treppen hinaufläuft, erfährt der Zuschauer dass der NSU-Untersuchungsausschuss wohl viele und mächtige Gegner hat. So würden sich Verfassungsschutzämter und Innenminister sich nicht in die Karten blicken lassen wollen. Deswegen würden sie die falschen oder gar keine Akten schicken.

Der Filmkommentar dazu:

„Doch der größte Schock kam gleich am Anfang. Ausgerechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Akten von V-Leuten in der rechten Szene schreddern lassen.“

Clemens Binninger zur Aktenvernichtung:

„Genau solche Aktionen sind geeignet das Vertrauen zu erschüttern und Verschwörungstheorien Nahrung zu geben. Und deshalb haben wir diese Schredder-Aktion umfassend untersucht.“

Interview mit Hartfrid Wolff zur Aktenvernichtung:

„Dass Akten vernichtet worden sind, zeigt die unglaubliche Unsensibilität. Vielleicht auch mehr.“

Der Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm: Erst schockiert, dann zurück getreten.

Heinz Fromm, der verantwortliche Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz bahnt sich durch einen Pressepulk seinen Weg zum Untersuchungsausschuss. Kurz danach sei er zurück getreten. Und: Fromm sei über die Schredder-Aktion in seinem Amt schockiert, erfährt der Zuschauer. „Sollte da etwas vertuscht werden? Hatte der Geheimdienst beim NSU seine Finger im Spiel?“ Diese sehr beunruhigenden Fragen werden an dieser Stelle (Minute 16:45) aus dem Off dem Zuschauer zugemutet. Die Dokumentation lässt den Zuschauer ganze 5 Sekunden im Ungewissen: Am Ende stellt sich heraus, ein Beamter hatte sich geirrt,“ beruhigt die Erzählerin den geschockten Zuschauer. Und damit ganz gewiss alles gut ausgeht, setzt die Erzählerin noch eine Extra-Beruhigungspille oben drauf:

„Und die Akten werden auf Druck des Ausschusses rekonstruiert. Aus Kopien, die bei anderen Ämtern lagern.“

Also ist demnach die Schredderaktion im Bundesamt für Verfassungsschutz für die Aufarbeitung der NSU-Mordserie kein Problem mehr.

Clemens Binninger zu den rekonstruierten Akten:

„Wir durften ja auch, was es noch nie gab in der Geschichte die geschredderten Akten der V-Leute, sieben Stück, konnten ja wieder hergestellt werden und wir durften sie dann ansehen und wussten damit über die Klarnamen Bescheid. Dadurch waren wir wiederum in der Lage, übereinstimmend zu sagen, diese sieben Akten, diese sieben Personen haben nichts mit dem NSU-Trio oder mit den derzeitigen Angeklagten oder Beschuldigten zu tun.“

Im Vergleich zu den bisherigen Interviews wirkt Binninger hier unruhig, beinahe unsicher, er blinzelt häufiger und hat eine völlig andere Körpersprache. Damit ist auch dieser Themenkomplex mit ein paar Erklärungen aus dem Off und dem Interview mit Binninger abgeschlossen.

Das Thema Aktenvernichtung in der Dokumentation: Ein Meisterstück der Desinformation.

Was hat der Zuschauer erfahren? Es wurden Akten geschreddert. Das war falsch, aber es war nicht böse gemeint. Schließlich macht jeder mal Fehler. Außerdem waren es nur sieben Stück, die konnten aber alle rekonstruiert werden. Der Ausschuss hat also eine Super Arbeit gemacht. Und alles ist wieder gut.

Der NSU-Untersuchungsausschuss und sein Erfolgsrezept.

Das Erfolgsrezept des NSU-Untersuchungsausschuss: Alle Beschlüsse würden einstimmig gefasst. Kein Mitglied versuche Wahlkampfmunition zu gewinnen. Keiner würde Politiker oder Minister der eigenen Partei schonen. So fasst die Erzählerin die Arbeitsweise des Ausschusses zusammen.

Clemens Binninger zum Ausschuss:

„Natürlich. Nach der einen oder anderen Vernehmung vor den Kameras unterscheiden sich die Bewertungen. Das ist glaube ich ganz normal. Da wäre es jetzt naiv zu glauben, wenn wir auch da noch … Aber selbst dort gab es in vielen Bewertungen der Zeugenaussagen eine hohe, eine sehr hohe Übereinstimmung.“

Je höher der Rang des Zeugen, desto dümmer die Antwort.

95 Zeugen hätten vor dem NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Ein bemerkenswerter Umstand sei, dass die Qualität der Zeugenaussagen in dem Maße sinkt, je höher sich die Zeugen in der Beamtenhierarchie befinden.

Erfahrene NSU-Prozessbeobachter können diese Feststellung im Übrigen unterstreichen.

Petra Pau zu Zeugenvernehmungen:

„Wir sind im Ausschuss bei der Ladung und Vernehmung von Zeugen auf ein ganz seltsames Phänomen gestoßen. Ich habe es „Schwabendemenz“ genannt. Der am meisten gebrauchte Satz in den Vernehmungen war: ‚Daran kann ich mich nicht mehr erinnern.‘ „

Das Thema Zeugen, ihre Stellung in der Hierarchie und das Krankheitsbild Schwabendemenz sind mit diesem Interview ebenfalls abgehandelt. Dabei gibt es Aussagen von Ministern, hohen BKA-Beamten, hochrangigen Verfassungsschützern, usw., die es in sich haben. Da gab es zum Beispiel den ehemaligen Innenminister, der vor dem Untersuchungsausschuss allenernstes … Ich muss mich schon wieder bremsen, aber was der Autor der Dokumentation aus diesem Themenkomplex gemacht hat, ist unterirdisch.

Wieder folgt ein plötzlicher Wechsel zu einem völlig anderen Thema.

Der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße.

Eine Kamerafahrt über die Keupstraße in Köln. Im Kommentar zu den Bildern erfährt der Zuschauer, dass das Versagen von Ermittlern und Politikern bei keinem anderen Tatort so klar und deutlich zutage trat wie beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 09. Juni 2004. Weitere Szenen aus der Keupstraße, teils aus Archiven, teils aktuelles Material folgen. Anwohner erzählen, wie die Situation kurz nach dem Anschlag war. Endlich kommt die Dokumentation wieder zum Kern der Sache: Die Nagelbombe.

Eva Högl zur Nagelbombe:

„Die Bombe, die Nagelbombe enthielt 800 10 cm lange Nägel. Das heißt, sie trifft in jedem Fall unschuldige Opfer. Eine typische Terrorbombe. Und trotzdem wurde gleich zu Beginn gesagt: Es ist kein Terroranschlag, und es war in jedem Fall kriminelles Milieu. Das ist komplett unverständlich.“

Im Anschluss weitere Bilder aus der Keupstraße. Polizeibeamte sichern Spuren. Es spräche alles für einen Terroranschlag, denn 5 Jahre vorher hätten Neonazis in London auch einen Anschlag mit einer Nagelbombe verübt, so der Kommentar zu den Bildern.

Die Nagelbombenanschläge 1999 in London

Tatsächlich gab es im Jahr 1999 in London eine Anschlagsserie mit Nagelbomben. Innerhalb von 13 Tagen lies ein einzelner Neonazi insgesamt drei Nagelbomben an verschiedenen Orten in London hochgehen. Der Attentäter, David Copeland, wurde durch die Aufnahmen einer Überwachungskamera recht schnell gefasst. Copeland wurde im Jahr 2000 zu einer sechsfachen lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Mehr als 100 Menschen wurden durch die drei Anschläge teils schwer verletzt. Die Bauweise der Nagelbomben in London weist tatsächlich eine gewisse Ähnlichkeit mit den Bomben in Köln auf. Davon erfährt der Zuschauer durch die Dokumentation jedoch kein Wort.

Die Anordnung von ganz oben kommt bereits 60 Minuten nach dem Anschlag: Kein terroristischer Anschlag!

Bereits eine Stunde nach der Explosion hätte man im Polizeibericht die „irritierende Bitte“ den Begriff „terroristischer Anschlag“ zu streichen nachlesen können, so der Kommentar zu diversen abgefilmten Dokumenten. Im Film sind lediglich die Formulierungen „LZ an Minister“ und bruchstückhaft „Bitte um Streichung des Begriffes „terroristischer Anschlag“ aus den … [unleserlich]“ erkennbar.

Das bekannte Statement, das der damalige Bundesinnenminister Otto Schily nur einem Tag nach dem Nagelbombenanschlag abgab, wird im Kommentar als „mysteriös“ angekündigt.

Statement Bundesinnenminister Otto Schily am 10. Juni 2004:

„Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu.“

Ein ahnungsloser Schily sondert einen ungeheuerlichen Satz ab.

Diesen „ungeheuerlichen“ (Zitat) Satz hätte sich Schily vom Untersuchungsausschuss immer wieder vorhalten lassen müssen. Schily hätte fremdenfeindliche Hintergründe oder Motive praktisch von vornherein ausgeschlossen, obwohl er kurz nach dem Anschlag „völlig ahnungslos“ gewesen sei. Zudem hätte sich Schily bezüglich seines frühen Statements auf seine Ermittler berufen. So informiert der Kommentar sinngemäß die Zuschauer während die altbekannten Filmschnipsel, die Schily vor dem Untersuchungsausschuss zeigen, laufen.

Petra Pau zu den Ermittlungen in Köln:

„Ich unterstelle nicht, dass diese Beamten Rassisten sind. Aber die Ermittlungen hatten aus meiner Sicht regelrecht rassistische Züge. Und das gesteht man sich bis heute nicht ein.“

Der Verdacht der Opfer in der Keupstraße.

Der in der Keupstraße ansässige Haushaltswarenhändler Arif Sagdic wird im Kommentar nochmals kurz vorgestellt. Genau vor seiner Ladentür sei die Nagelbombe hochgegangen. Sagdic hätte „von Anfang an“ gewusst, dass nur Neonazis die Täter sein könnten. „Wer denn sonst hätte ein Interesse haben sollen, wahllos Türken zu verletzen?“ So wird Sagdic von der Erzählerin zitiert. Im direkten Anschluss folgt ein Interview mit Arif Sagdic.

Arif Sagdic zum Nagelbombenanschlag:

„Die Polizisten haben mich damals gefragt: ‚Wer war das? PKK? Hisbollah? Türkische Mafia?‘ Ich sagte, das liegt doch auf der Hand, wer das war. Neonazis! Und dann hat ein Polizist seinen Zeigefinger auf die Lippen gelegt und gesagt: ‚Pscht!‘ „

Der überall geäußerte Verdacht: Drogenkriminalität innerhalb der Familie.

Die Dokumentation zeigt eine Gedenkminute zur Erinnerung an die Opfer der NSU-Mordserie. Sie alle wären zu Verdächtigen gemacht worden, sie alle wären als mafiose Gesellschaft verdächtigt worden, die Anwohner der Keupstraße wären in einen „Drogenkrieg“ verstrickt. So der in diesem Zusammenhang eindringlich wirkende Kommentar zu den Bildern der Gedenkveranstaltung.

Hinweise auf die Täter, die (eigentlich) unübersehbar sind in rauhen Mengen.

Dabei hätten die Ermittler so viele und so klare Hinweise auf die Täter gehabt. Die Täter wären sogar vor dem Anschlag zu sehen gewesen. So der sinngemäße Kommentar zu den bekannten Bildern der Überwachungskamera in der Keupstraße auf denen der mutmaßliche Attentäter ein Fahrrad über den Bürgersteig schiebt. Auf dem Gepäckträger ist ein Koffer zu sehen, darin befand sich vermutlich die Nagelbombe. Die Person trägt eine Kopfbedeckung, das Gesicht ist zumindest in dieser gesendeten Version der Aufzeichnungen der Überwachungskamera nicht erkennbar.

Clemens Binninger zum Überwachungsvideo:

„Man hatte eine Datei beim BKA, eine Sprengstoffdatei. Tatmittelmeldedienst heißt die fachlich korrekt. Und hätte man in der Datei nur das eingegeben, was man auf dem Video gesehen hat: ‚Männlich‘, ‚Koffer‘, da war die Bombe drin. Und als Hypothese: ‚rechtsradikal‘. Dann hätte das BKA mit diesen drei Merkmalen eine Recherche durchgeführt und als Treffer wären gekommen: Mundlos und Böhnhardt. Weil sie mit sieben Delikten in dieser Datei gespeichert waren.“

In Köln: Totalversagen auf allen Ebenen.

Im Bild ist Fritz Behrens, der damalige Innenminister in Nordrhein-Westfalen zu sehen, der offenbar auf seine Vernehmung im Untersuchungsausschuss wartet. Das Porträt von Behrens wird sinngemäß folgendermaßen kommentiert: Den Ermittlern wäre das Kriterium rechtsradikal nicht mal einen Mausklick wert gewesen. Zudem hätte Totalversagen auf allen Ebenen geherrscht. Zum Stichwort Totalversagen erscheint das Konterfei von Fritz Behrens in Großaufnahme auf dem Bildschirm. Zudem hätte Behrens vor dem Ausschuss zugeben müssen, dass er niemals den Tatort Keupstraße besucht hätte.

Hartfrid Wolff zu Behrens:

„Die Aussage, die er traf, sagt doch alles wie kalt ein Innenminister mit diesem Thema, mit dem Anschlag in der Keupstraße umgegangen ist.“

Leider erfährt der Zuschauer nicht, welche Aussage des Innenministers gemeint ist. Das Thema Nagelbombe ist hiermit auch abgehakt.

36 Behörden, 10 Morde und 10 Jahre absolut keine Ahnung. War der Staat in die Morde verstrickt?

Im Bild die Vorbereitungen für eine Pressekonferenz mit den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses. „War es wirklich möglich, dass 36 Sicherheitsbehörden in Deutschland in 10 Jahren nichts vom Terrortrio mitbekamen? Diese Frage stand immer im Raum,“ so der Kommentar.

Eva Högl zur Rolle des Staates:

„Wir haben natürlich die ganze Zeit die Frage gestellt: Hat irgendjemand an irgendeiner Stelle das Terrortrio gedeckt?“

Wolfgang Wieland zur Rolle des Staates:

„Wir haben immer gefragt. Fakten, Tatsachen? Wisst ihr was, habt ihr was gesehen? Und es kamen keine Tatsachen. Es kamen Vermutungen, es kamen Gerüchte, es kamen Verschwörungstheorien.

Sebastian Edathy zur Rolle des Staates:

„Es gibt bisher, und das will ich unterstreichen das ‚bisher‘ keine Anhaltspunkte dafür, dass eine staatliche Stelle oder mehrere zu irgendeinem Zeitpunkt entweder gewusst hätten, von dem, was dort an Straftaten geschieht und gleichzeitig gewusst hätten, wer dafür verantwortlich ist. oder gar die Täter unterstützt hätten.“

Die große Frage, ob staatliche Stellen in die Mordserie verwickelt sein könnten, ist somit auch abgehakt. Ohne irgendeinen Erkenntnisgewinn.

Der Polizisten-Mord in Heilbronn

Im Bild das Trafo-Häuschen auf der Festwiese in Heilbronn. Anschließend Bilder der Trauerfeier von der am 25. April 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter. Sie gilt zumindest nach dem aktuellen Ermittlungsstand als das 10. und damit letzte Mordopfer des NSU. Beim Mordfall Kiesewetter müsse der Ausschuss kapitulieren. Es wären bis jetzt alle Fragen offen geblieben, so der sinngemäße Text, der die Bilder der Trauerfeier kommentiert. „Hat die Tat damit zu tun, dass die Polizistin aus Thüringen stammt? Oder damit, dass einige ihrer Kollegen beim rechtsextremen Ku-Klux-Klan mitmachten? Dieses Rätsel ist weiterhin ungelöst,“ so der Originalkommentar, während die Kamera auf den Sarg der mit 22 Jahren erschossenen Michèle Kiesewetter zoomt.

Sebastian Edathy zu Michèle Kiesewetter:

„Wir wissen nicht, ob Frau Kiesewetter Zufallsopfer wurde, oder gezielt als Opfer von den Tätern ausgesucht wurde. Da werden wir ganz klar konstatieren müssen im Abschlussbericht, dass wir bei allen Bemühungen dort nicht mehr Klarheit in die Sache haben bringen können.“

In wenigen Sekunden ist einer der seltsamsten Morde auch abgehandelt. Erkenntnis: Wir wissen heute genauso viel wie im Jahr 2007.

Der Abschlussbericht. Einstimmig beschlossen: Die Fehler sind einigermaßen klar geworden.

Im Bild die Vorbereitungen für ein Gruppenfoto aller Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses. Im Kommentar wird hingewiesen, dass der Abschlussbericht einstimmig verabschiedet wird und das dies zum 1. Mal in der Geschichte des Bundestages geschieht. „Die Fehler, die gemacht wurden, sind einigermaßen klar geworden. Doch was ist zu tun, damit sich ein solches Desaster nicht wiederholt?“

Noch herrscht Harmonie …

Ein versöhnlicher Kommentar, der den Zuschauer mit dem Glauben, dass jetzt wieder alles ins rechte Lot gerückt wird, aus dem Film entlassen könnte. Wenn es da nicht noch die eine oder andere Meinungsverschiedenheit zur Zukunft des Verfassungsschutzes geben würde. Dazu später.

Clemens Binninger zum Ausschuss:

„Wir dürfen kein Extremismus-Phänomen unterschätzen, so wie wir es beim Rechtsextremismus getan haben. Und wenn etwas passiert, dann müssen die Behörden zusammenarbeiten. Und die Dinge müssen auch zur Chefsache werden, schwere Verbrechen. Und wir müssen offen sein für alle Ermittlungen, uns nicht von irgendwelchen vorgefahrenen Ermittlungsrichtungen leiten lassen.“

Petra Pau zum Ausschuss:

„Wenn wir nicht jenseits eines Untersuchungsausschusses gesellschaftliche Konsequenzen ziehen und deutlich sagen, dass das Problem in unserer Gesellschaft Rassismus heißt, dann kann das immer wieder geschehen. Und das ist die erschreckende Bilanz dieses Ausschusses.“

Wie weiter mit dem Verfassungsschutz? Und schon ist es vorbei mit der Harmonie!

Im Bild laufen Petra Pau und Clemens Binninger einträchtig nebeneinander an einem Gebäude im Berliner Regierungsviertel vorbei. Die Erzählerin preist nochmals die Gemeinsamkeiten der beiden während der Ausschussarbeit, leitet aber bald zum Reizthema Verfassungsschutz über.

Und somit findet auch die harmonische Beziehung zwischen Petra Pau und Clemens Binninger unweigerlich ihr Ende.

Petra Pau zum Verfassungsschutz:

„Die Linke ist der Auffassung, dass der Verfassungsschutz als Nachrichtendienst aufzulösen ist. Dass eine unabhängige Politikberatungsbehörde entstehen soll, die auf wissenschaftlicher Grundlage arbeitet. Der 1. Schritt ist das Abschalten sämtlicher V-Leute. Das sind gekaufte Spitzel und Täter und bringen uns überhaupt nichts.“

Clemens Binninger zum Verfassungsschutz:

„Ja, weil, es abzuschaffen, wer das will – ich halte es für falsch, muss die Frage beantworten: ‚Wer macht dann die Aufgabe?‘ Wer macht dann die Vorfeldaufklärung? Wer erkennt, wann Strukturen entstehen? Soll es die Polizei sein? Ja, aber die hat ja sofort die Pflicht, einzuschreiten und Straftaten zu verfolgen. Will man ihr das dann überlassen? Das wäre eine ganz seltsame Entwicklung wo ich nur vor warnen kann.“

Ende gut alles gut? Die Verleihung des Gensch-Preises.

Im Bild die Verleihung des Gensch-Preises der deutsch-türkischen Gesellschaft für Hoffnung und Aussöhnung im Juni 2013. Der diesjährige Preisträger: Der Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund des Deutschen Bundestages. Sie alle hätten gemeinsam für Aufklärung gekämpft und Vertrauen wieder hergestellt, so die Begründung zur Verleihung des renommierten Preises.

Eva Högl zur Preisverleihung:

„Wir können das erlittene Leid nicht wieder gut machen. Aber wir wollten einen Beitrag dazu leisten, dass die Opfer und die Angehörigen sagen: Es ist aufgearbeitet worden, wir leben hier gern in Deutschland und wir haben Vertrauen in unser politisches System.“

Auch Tülin Özüdoğru erhielt zusammen mit dem NSU-Untersuchungsausschuss den Gensch-Preis. Die Begründung des Preiskommittees: Weil Tülin trotz allem an Deutschland glaubt und nicht gegangen ist.“

Die letzte Szene:

Im Bild Tülin Özüdoğru auf dem Friedhof bei der Grabpflege ihres durch den NSU ermordeten Vater. Der Film endet mit einem Statement von Tülin: Nach meinem Vater will ich nicht auch noch meine Heimat verlieren.“

Der Sektionsbefund der Dokumentation „Staatsversagen“:

Unnötige Zeitverschwendung, kein Erkenntnisgewinn, gewagte, nicht hinterfragte Statements einiger Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses, eine Verharmlosung des gesamten NSU-Skandals. 

NSU: Ungeklärt und unbeachtet. – Die Mordvernehmung vor dem Mord.

Ich habe lange hin- und her überlegt, wie ich mit der Vernehmung der Zeugin Erdan O. umgehen soll. In allen Berichterstattungen der etablierten Medien taucht die Aussage der Zeugin entweder nicht auf, oder wird stark verkürzt wiedergegeben. Ein der tatsächlichen Aussage nur annähernd entsprechendes Protokoll habe ich auch nach tagelanger Recherche-Arbeit nicht finden können. Und das ist mit Sicherheit kein Zufall, denn die Vernehmung der Zeugin O. wirft Fragen auf, die den Mordfall Kiliç in ein ganz besonderes Licht rücken.

Die Zeugin Erdan O.

Erdan O. ist heute 74 Jahre alt, war als Diplom-Chemikerin berufstätig, sie spricht gutes Deutsch, mit einem leichten Akzent. Bei ihrer Vernehmung wirkte sie selbstbewusst und geistig hellwach. Das lässt den Schluss zu, dass Erdan O. sowohl während der ersten Vernehmung am Tattag als auch während der Vernehmung am 22. Prozesstag am 11. Juli 2013 sämtliche Fragen in vollem Umfang verstanden hat und auch genau wusste, welche Konsequenzen ihre Antworten haben müssen.

Der Schwiegersohn der Zeugin: Habil Kiliç

Erdan O. ist die Mutter von P. Kiliç, also die Schwiegermutter von Habil Kiliç. Habil Kiliç betrieb einen kleinen Frischeladen in der Bad-Schachener-Straße 14 im Münchner Osten. Kiliç wurde im Alter von nur 38 Jahren am 29. August 2001 zwischen 10:32 Uhr und 10:40 Uhr in seinem Laden regelrecht hingerichtet. Als dringend tatverdächtig gelten die Mitglieder des NSU Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Die Vernehmung von Frau O.

Die Vernehmung der Zeugin Erdan O. beginnt um 15:45 Uhr mit der üblichen Belehrung durch Richter Götzl, der auch mit der Befragung beginnt. Götzl beginnt mit einer eher allgemein gehaltenen Frage. Wie denn das Opfer so gelebt hätte, will er von Frau O. wissen. Am Tag vor dem Mord sei die Zeugin wie so oft im Laden von Habil Kiliç gewesen, um ihn zu besuchen. „Mutter, willst Du einen Kaffee mit mir trinken?“, hätte Kiliç sie an diesem Tag gefragt. Während der Kaffeepause hätte Kiliç einen gesunden Eindruck auf sie gemacht. Sie verließ den Laden nach kurzer Zeit mit der festen Überzeugung, dass mit dem Laden und Habil Kiliç alles in Ordnung gewesen sei.

Der ominöse Nachbar und die Bayerstraße

Am nächsten Tag hätten sich jedoch „Nachbarn“ am frühen Morgen bei ihr gemeldet, und gesagt, dass „irgendetwas mit Habil nicht in Ordnung“ sei. Und sie solle doch mal nachsehen. „Im Laden?“ hätte die Zeugin noch am Telefon nachgefragt. „Nein, kommen Sie in die Bayerstraße 34“, antwortete der Anrufer. Ob das eine Klinik ist, hätte Frau O. den Anrufer noch gefragt, der darauf wohl keine Antwort gab.

In der Bayerstraße: Keine Klinik, sondern die Mordermittlung.

Erdan O. machte sich also, wie ihr gesagt wurde auf den Weg in die Bayerstraße 34 in München. Dort fand sie keine Klinik vor, sondern offenbar eine Außenstelle des Polizeipräsidiums München, zuständig für Mordermittlungen. Gleich am Eingang wurde die Zeugin von der Polizeibeamtin V. in Empfang genommen. „Bringen Sie mich zu Habil“, hätte Frau O. zur Polizistin V. gesagt. V. hätte sie jedoch in einen Raum geführt und sofort mit der Vernehmung begonnen.

Habe vor dem Mord erfahren, dass Habil tot ist.

Götzl will wissen, ob die Zeugin mit der Beamtin V. zurechtgekommen wäre. „Ja, da gab es keine Probleme“, antwortet Frau O. Einige Zeit nach Beginn der Vernehmung hätte das Telefon von V. geklingelt. Danach habe Frau V. zu ihr gesagt: „Ihr Schwiegersohn ist gestorben. Die Organe sind aber gesund.“ „So habe ich lange vor dem Mord von Frau V. erfahren, dass Habil tot ist. Die Frau V. hat ununterbrochen mit mir geredet.“, so die Zeugin O. weiter.

Im Gerichtssaal sind plötzlich alle hellwach, Götzl führt unbeeindruckt mit der Befragung fort: „Wann sind Sie in der Bayerstraße 34 angekommen?“

Erdan O.: „Ungefähr um 9:00 Uhr“

Götzl: „Weswegen sind Sie dahin gegangen?“

Erdan O.: „Ich dachte es wäre irgendetwas mit dem Fuß, oder so. Der Nachbar hätte auch sagen können, dass ich in den Laden gehen soll. Er hat mich aber in die Bayerstraße geschickt.“

Götzl: „Sie sprechen vom Tattag?“

Erdan O.: „Ja.“

Götzl: „Was hat Frau V. zu Ihnen gesagt? Hat sie Sie empfangen?“

Erdan O.: „Bin mit Frau V. mitgegangen. Die erste Frage war: ‚Verstehen Sie sich mit Habil gut?'“

Götzl: „Wie lange hat die Befragung gedauert?“

Erdan O.: „Ungefähr 3,5 Stunden.“

Die ungeklärte Frage: 09:00 Uhr oder 13:30 Uhr?

Götzl zitiert das Vernehmungsprotokoll der Polizeibeamtin V.: „Gegen 13:30 erscheint Frau O. auf der Dienststelle.“

Erdan O.: „Stimmt nicht!“

Götzl ignoriert den Einwand der Zeugin O. und fährt mit einem weiteren Zitat des Vernehmungsprotokolls fort: „Frau O. wurde erklärt, dass Habil Kiliç durch Kopfschüsse getötet wurde. Nach kurzem Weinkrampf sagt sie aus.“

Erdan O.: „Quatsch!“

Götzl: „Nach allem, was wir wissen, hat Kiliç um 09:00 Uhr noch gelebt. Die Autopsie hat um 15:00 Uhr begonnen.“

Erdan O.: „Kann nicht sein. Ich weiß genau, dass ich am Vormittag in der Bayerstraße war.“

Götzl: „Haben Sie nicht gefragt, weshalb Sie vernommen wurden?“

Erdan O.: „Natürlich hab ich gefragt. Warum fragen Sie nicht die Frau V.? Warum bestellt mich ein Nachbar am frühen Morgen in die Bayerstraße?“

Auch die Zeugin O. erlebt Götzl als Chef der Veranstaltung.

Götzl wird zusehends ungehalten: „Sie sind hier, um meine Fragen zu beantworten, und nicht ich Ihre.“

Frau O. lässt sich durch Götzls Zurechtweisung nur kurz beeindrucken und antwortet tapfer weiter. Die folgende Antwort passt zwar nicht zu Götzls Frage, wird von ihm aber dennoch nicht beanstandet: „Mein Wunsch war ein Akademiker als Mann für meine Tochter. Die Ehe hat sich aber sehr gut entwickelt. Ich habe nie von Problemen gehört.“

Götzl will nun genaueres zum Arbeitsleben von Habil Kiliç wissen.

„War fleißig.“ So die knappe Antwort der Zeugin O.

Götzl: „Wie ist die Familie mit dem Tod von Kiliç zurechtgekommen?“

Die Presse: „Rauschgiftgeschäfte und Mörderfamilie“

Erdan O.: „Zuerst durften sie nicht in ihre Wohnung. Die Polizei hat die Wohnung mit schwarzem Pulver völlig verwüstet. Meine Tochter musste Miete für die Wohnung und den Laden bezahlen, obwohl beides von der Polizei abgesperrt wurde. Die Zeitungen haben uns fertig gemacht. Die haben von Rauschgiftgeschäften geschrieben. Meine Tochter fand keine neue Arbeit. Bei einer Bewerbung haben die ihr eine Zeitung auf den Tisch gelegt. Die Zeitung schrieb: ‚Das ist die Mörderfamilie'“.

Götzl: „Und wie ging es Ihrer Enkelin?“

Erdan O.: „Mein Partner und ich haben uns um sie gekümmert. Die Schule wollte sie rausschmeißen. Die Schulleitung hat gesagt: Wir haben Angst, dass jemand mit einem Maschinengewehr kommt und alle Schüler erschießt.“

Das seltsame Interesse an der Gesundheit der Witwe Kiliç

Götzl wechselt – wieder einmal – abrupt das Thema: „Musste Ihre Schwiegertochter behandelt werden?“

Erdan O. „Ja, immer noch.“ Nach einer kurzen Pause fügt sie noch hinzu: „Es war vorher alles so perfekt.“ Dieser kurze Satz spiegelt die Ungerechtigkeiten, die falschen Verdächtigungen und die Verzweiflung der Hinterbliebenen von Habil Kiliç erschreckend eindrucksvoll wieder.

Richter Götzl lässt sich davon nicht aus der Ruhe bringen und fragt ohne erkennbare Gemütsregung weiter: „Wie äußern sich die gesundheitlichen Beschwerden ihrer Tochter?“

Frau O. geht auf das Thema Gesundheit nicht ein und antwortet so geschickt, dass Götzl die Erwiderung nicht beanstanden kann: „Sie denkt, dass alle Menschen sie schlecht machen wollen. Sie ist jetzt sehr misstrauisch gegenüber anderen Menschen.“

Götzl lässt beim Thema Gesundheit – warum auch immer – nicht locker: „Muss sie Medikamente einnehmen, wenn ja welche?“

Wieder antwortet die Zeugin O. geschickt: „Ja, weiß aber nicht welche.“

Götzl merkt, dass er beim Thema Gesundheit nicht weiterkommt, und wechselt daher wieder das Thema: „Welche Folgen hatte der Mord für die Eltern von Habil Kiliç?“

Leichnam darf laut Polizei nicht in die Türkei.

Erdan O.: „Seine Mutter ist völlig fertig, sie lebt jetzt alleine. Wir wollten seine Leiche in die Türkei bringen. Die Polizei hat aber gesagt, das geht nicht.“ Frau O. macht eine kurze Pause und fährt mit deutlich erhöhter Lautstärke fort: „Warum hat die Polizei nur bei uns gesucht und nicht woanders?“

Götzl geht überraschenderweise nochmals auf die Vernehmung durch die Beamtin V. ein: „Frau O., wie ordnen Sie die Vernehmung ein? Kann es sein, dass Sie die Uhrzeiten verwechseln?

Erdan O.: „Nein. Ich bin von der Bayerstraße direkt in den Laden gefahren. Der war aber abgesperrt. Die Spurensicherung mit weißen Overalls war dort. Die Nachbarn haben mit der Presse geredet.“

Die Widersprüche des Vernehmungsprotokolls

Götzl zitiert nochmals aus dem Vernehmungsprotokoll: „Um 15:00 Uhr war keine Vernehmung mehr möglich.“

Erdan O.: „Die Zeit stimmt nicht!“

Götzl zitiert weiter: „Nachdem Frau O. der Mord bekannt gegeben wurde, brach sie in Tränen aus, wirkte dann aber wieder gefasst.“

Der Widerspruch der beiden Zitate ist überdeutlich. Zum einen wäre die Zeugin nicht mehr vernehmungsfähig gewesen, zum anderen wirkte sie gefasst.

Erdan O.: „Was interessieren mich die Organe, wenn Habil tot ist?“

Götzl zitiert unbeeindruckt weiter: „Zeugin konnte kaum auf Dienststelle gehalten werden.“

Der dritte Widerspruch aus den Zitaten des Vernehmungsprotokolls innerhalb von wenigen Sekunden!

Zeugin versucht ihre Aussage zu belegen. Gericht ist nicht daran interessiert.

Diesmal versucht Frau O. das Thema zu wechseln und versucht ihre Aussage, dass sie bereits kurz nach 09:00 Uhr zur Vernehmung bei der Beamtin V. zugegen war, zu untermauern: „Mein Lebensgefährte machte damals den Flugschein und ist an diesem Tag sehr früh nach Landshut zum Flugunterricht gefahren. Deswegen bin ich mir mit der Uhrzeit so sicher.“

Götzl ignoriert diese Aussage völlig und zitiert nochmals aus dem Vernehmungsprotokoll, das von der Polizeibeamtin V. angefertigt wurde: „Die Zeugin schrie wild und fuchtelte mit ihren Armen herum.“

Damit sind wir bereits beim vierten Widerspruch aus dem offiziellen Protokoll der Polizistin V.

„Das ist übertrieben.“ Mit dieser Antwort der Zeugin O. endet die Vernehmung um 15:20 Uhr.

Was waren an diesem Nachmittag im OLG München die Besonderheiten?

1. Die Aussage der Zeugin O., die mehrfach versicherte, dass sie von einem „Nachbarn“ am frühen Morgen des Tattags zur Polizei in der Bayerstraße 34 einbestellt wurde. Wer dieser Nachbar war, wurde während der Verhandlung nicht geklärt.

2. Die Diskrepanz zwischen der Aussage von Frau O., die immer wieder behauptete, um kurz nach 09:00 Uhr von der Polizeibeamtin V. empfangen worden zu sein, sich dabei definitiv nicht in Widersprüche verstrickte und der Zeitangabe im offiziellen Vernehmungsprotokoll der Polizistin V., nachdem sich Frau O. erst um 13:30 Uhr auf der Dienststelle einfand.

3. Warum gab es zu den verschiedenen Uhrzeiten keinerlei Nachfragen? Weder Nebenkläger, Verteidigung, Bundesanwaltschaft fühlten sich bemüßigt diese Ungereimtheit aufzuklären.

4. Die Aussage der Zeugin O. wirkte absolut glaubwürdig. Warum sollte Frau O. auf ihre Darstellung, dass sie mindestens 1,5 Stunden vor dem Mord an Habil Kiliç bereits zu Kiliç vernommen wurde, bestehen?

5. Man kann es drehen und wenden wie man will: Entweder Frau O. hat bei ihrer Vernehmung hemmungslos gelogen, oder das Vernehmungsprotokoll der Beamtin V. spiegelt nicht den wahren Sachverhalt wieder. Eine Vereidigung der Zeugin O. und eine Aussage der Vernehmungsbeamtin V. – ebenfalls unter Eid – hätte eventuell den Sachverhalt aufklären können.

Wenn dies nicht geklärt wird, wirft die Aussage der Zeugin O. ein schlechtes Licht auf die Mordermittler im Münchner Mordfall Kiliç. Und zwar ein ganz schlechtes Licht.

Verschwörungstheoretiker, zu denen ich mich ausdrücklich nicht zähle, könnten Folgendes behaupten: Die Münchner Mordkommission verfügte bereits eine lange Zeit vor der Hinrichtung von Habil Kiliç über Informationen, dass Kiliç ermordet werden soll. Und zwar inklusive Tattag und Tatzeit.

Diese Verschwörungstheorie wird solange Bestand haben, bis die Sache Erdan O. und dem Zeitpunkt ihrer Vernehmung durch die Polizistin V. nicht aufgeklärt ist.

An einen Wahrheitsgehalt dieser Theorie möchte ich gar nicht denken, aber es fällt mir verdammt schwer, dies nicht zu tun.

NSU-Prozess Tag 16: Die Leiden des jungen Anwalts. Eine nicht lustige Justizposse.

In den letzten Stunden am 16. Prozesstag wurden Journalisten und Besucher Zeugen einer Begebenheit, die bis dahin niemand für möglich gehalten hätte. Ginge es nicht um den NSU-Prozess, der vermutlich alle Dimensionen sprengen wird, welche die deutsche Justiz in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, dann – aber nur dann – könnte der interessierte Prozessbeobachter in lautes, andauerndes Gelächter verfallen. Sobald man sich aber wieder erinnert, um was es im OLG München, Sitzungssaal A 101 eigentlich geht, bleibt einem das Lachen im Halse stecken, und zwar sofort. Die Belustigung schlägt um in Unverständnis, Fassungslosigkeit und ohnmächtige Wut.

Was war geschehen?

Am 16. Sitzungstag war die Befragung mehrerer Zeugen geplant. Am Vormittag fand die Vernehmung des Zeugen E. (Hausverwalter des Hauses in dem Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sich unter dem falschen Namen „Dienelt“ eingemietet hatten) statt. Die angemietete Wohnung im Anwesen Frühlingsstraße 26 in Zwickau explodierte am 4. November 2011 unter noch nicht endgültig geklärten Umständen. Als Folge der Explosion brannte eine Hälfte des Doppelhauses komplett aus. Die Befragung von E. nahm den kompletten Vormittag in Anspruch, und förderte einige höchst interessante Details zutage.

Um ca. 12:40 Uhr ruft Richter Götzl zur Mittagspause auf und ermahnt die Prozessbeteiligten um Pünktlichkeit, da noch drei weitere Zeugen zu vernehmen sind.

Um 14:05 sind alle anwesend. Einige kamen buchstäblich in letzter Sekunde, gerade noch rechtzeitig als Götzl die Verhandlung fortführt.

Es folgt die Vernehmung der Zeugen P. und K. Beide haben am Tag der Explosion Renovierungsarbeiten im Haus durchgeführt. Während die Vernehmung von P. komplett abgeschlossen werden konnte, hatte sein Kollege K. weniger Glück. Er darf die Reise von Sachsen nach München dank der Zschäpe-Verteidiger Stahl und Heer nochmals antreten.

Seit geraumer Zeit läuft die Befragung des Zeugen K. durch Richter Götzl. Im Moment geht es um die knarzende Treppe im Haus in der Frühlingsstraße 26 zu Zwickau. Diese Treppe hat sich im Laufe der Vernehmung als wichtiges Indiz herausgestellt: Zu welcher Zeit hat die Treppe geknarzt und wann nicht? Also: Falls jemand außer den Handwerkern P. und K. kurz vor der Explosion im Haus war, wann wäre das gewesen? Eine noch ungelöste Frage, die Zschäpe schwer belasten oder eben auch entlasten könnte.

Ca. 17:20 Uhr

Götzl: „Nochmals zum Lärm.“

K.: „Das Haus war sehr hellhörig. Und dann war da eben die Treppe. Die hat geknarzt.“

Mitten in die Befragung platzt Zschäpe-Verteidiger Stahl mit einer Frage an Richter Götzl hinein.

Stahl: „In Anbetracht der fortgeschrittenen Uhrzeit würde ich gerne wissen, wie lange Sie gedenken die heutige Verhandlung noch fortzuführen.“

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl
Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

Götzl.: (stutzt einen Moment) „Ich hätte gerne den Zeugen K. noch zu Ende vernommen. Und dann wartet noch seit einiger Zeit ein weiterer Zeuge vor der Tür. Den hätte ich auch noch gerne befragt.“

Stahl: „Mein reservierter Zug ist jetzt sowieso schon weg, für den nächsten Zug bekomme ich keine Sitzplatzreservierung mehr. Das bedeutet für mich mindestens 6 Stunden Zugfahrt. Und das vermutlich im Stehen. Außerdem habe ich morgen einen Termin und muss deswegen vor 7 Uhr schon wieder aufstehen.“

Götzl: „Ich bin heute um halb fünf aufgestanden, wenn Sie mir schon mit solchen Fallbeispielen kommen.“

RA Heer will seinem Kollegen Stahl zur Seite springen, macht die Angelegenheit aber nur noch schlimmer und legt den Grundstein für die sich anschließende groteske Diskussion.

Heer: „Im Übrigen möchte ich anmerken, dass die Konzentrationsfähigkeit unserer Mandantin nicht mehr gewährleistet ist und sie unter Müdigkeit leidet.“

RA Wolfgang Heer
Zschäpe-Verteidiger RA Wolfgang Heer – Foto: J. Pohl

Mit dieser Anmerkung löst Heer allgemeine Heiterkeit im Gerichtssaal aus. Gelächter ist aus allen Richtungen zu vernehmen. Lediglich die Verteidigung, die Staatsanwaltschaft und der Strafsenat fallen durch eine gewisse Humorlosigkeit auf.

Für Götzl-Kenner ist leicht erkennbar, dass die Laune des Vorsitzenden Richters innerhalb kürzester Zeit weit unter den absoluten Nullpunkt gefallen ist. Götzl watscht mit donnernder Stimme die versammelte Anwaltschaft ab.

Götzl: „Es wäre sehr hilfreich für den Fortgang der Verhandlung, wenn die Anwälte und insbesondere die Verteidigung wenigstens morgens zum Verhandlungsbeginn pünktlich erscheinen würden.“

Nebenklage-Anwalt RA Lucas (Vertreter von Semiya Simsek, der Tochter des ersten Mordopfers des NSU Enver Simsek) mischt sich nun auch in die Diskussion ein.

Lucas: „Ich bezweifle stark, dass eine Enddreißigerin um 20 nach 5 nicht mehr in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen. Wir haben noch gut 2 Stunden Luft, um weiter zu verhandeln. Außerdem hat die Verteidigung den Einwand der eingeschränkten Konzentrationsfähigkeit ihrer Mandantin ohne Beweis und somit nicht substanziiert vorgetragen.“

Götzl ignoriert den Einwurf von RA Lucas weitgehend und versucht die Befragung des Zeugen K. fortzuführen.

Götzl: (zu Zeugen K.) „Wissen Sie eigentlich noch, welche Frage ich Ihnen gestellt habe?“

Gelächter im Saal

K.: Schüttelt mit dem Kopf.

Götzl ordnet 5 Minuten Pause an, trotzdem wird weiter diskutiert.

Die Zschäpe-Verteidiger Stahl und Heer machen einen extrem genervten Eindruck, Stahl ergreift das Wort und beklagt sich über die lange Verhandlungsdauer. „Schließlich haben wir heute den 3. Verhandlungstag in Folge. Herr Götzl, Sie sind hier aus der Gegend, wir haben einen langen Anreiseweg.“

Götzl:“Na und?“

Stahl: „Mein reservierter Zug ist weg, für den nächsten habe ich keine Platzreservierung. Wenn wir noch länger verhandeln, dann muss ich deshalb den Flieger nach Hause nehmen und das würde die Staatskasse mindestens 500 Euro kosten. Das wollen Sie doch sicher nicht.“

Götzl verlässt den Saal. Heer und Stahl versuchen per Handy ihre Heimreise zu organisieren.

Um 17:30 setzt Götzl mit einer Frage an Zschäpe die Verhandlung fort.

Götzl: „Haben Sie sich inzwischen regeneriert, Fr. Zschäpe?“

Zschäpe wendet Blick von Götzl ab und schaut auf den Tisch.

Heer: „Ich habe Fr. Zschäpe vor ziemlich genau 3 Minuten gefragt, ob sie noch folgen kann. Sie kann es nicht“

Wohlleben-Verteidigerin RAin Schneiders schaltet sich nun auch in die Diskussion ein.

Schneiders: „Auch unser Mandant ist erschöpft wegen der langen Verhandlungsdauer am 3. Verhandlungstag. Hr. Wohlleben klagt außerdem über Kopfweh.“

Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders
Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders – Foto: J. Pohl

Währenddessen sitzt der Zeuge K. weiterhin auf seinem Platz, verfolgt interessiert den Streit der professionellen Volljuristen und beginnt sich über das rapide sinkende Niveau zu wundern.

Götzl bittet den Zeugen K., kurz den Saal zu verlassen und kündigt an, den Gesundheitszustand von Zschäpe und Wohlleben jetzt sofort von einem Notarzt medizinisch untersuchen zu lassen.

Schneiders: „Wir können uns vielleicht in 5 Minuten regenerieren, aber nicht unsere Mandanten. Die Befragung des nächsten Zeugen B. dauert vermutlich Stunden.“

Götzl: “ Wir diskutieren über diese Sache schon viel zu lange, die Befragung von K. könnte schon längst beendet sein.

Stahl: „Herr Götzl, ich fasse ihr Angebot Fr. Zschäpe medizinisch untersuchen zu lassen, als Drohung auf.“

Gelächter im Saal. Götzl ignoriert die Bemerkung von Stahl.

Jetzt meldet sich Wohlleben-Anwalt Klemke auch zu Wort: „Es wäre für unseren Mandanten vielleicht besser in den Verhandlungspausen etwas frische Luft zu schnappen, anstatt in der Vorführzelle auf die weitere Verhandlung zu warten.“

Nur die Generalbundesanwaltschaft hat sich bis jetzt nicht in die Diskussion eingemischt. Jetzt schlägt Diemer vor, den Zeugen K. fertig zu vernehmen und auf den Zeugen B. für heute zu verzichten.

Auch RA Stahl hat offenbar bemerkt, dass Götzl stinksauer ist. Schließlich hat Stahl mit seinen Reiseproblemen Götzl mitten in der Zeugenbefragung de facto das Fragerecht entzogen.

Stahl: (untertänigst, stammelnd) „Herr Götzl, mir ist durchaus bewusst, dass ich mein Problem zu einem schlechten Zeitpunkt vorgetragen habe, aber…“

Götzl wiegelt den schlechten Versuch, um Vergebung zu bitten, ab.

Götzl: „Fr. Zschäpe kann sich also nicht konzentrieren, da müssen wir den Arzt holen.“

Keinerlei Reaktion von Zschäpe, auch keine Reaktion von ihren Anwälten.

Um 17:50 unterbricht Götzl die Verhandlung erneut und ordnet eine medizinische Untersuchung von Zschäpe durch den Notarzt an.

Während der Pause: Direkt neben der noch im Saal anwesenden Zschäpe geraten RA Lucas und RA Stahl in einen heftigen Streit. Der Inhalt des Streitgesprächs ist auf der Pressetribüne leider nicht zu verstehen.

Zschäpe wird aus dem Saal geführt, Lucas und Stahl streiten ungerührt weiter.

Nach etwa 2 Minuten kommt Zschäpe wieder zurück an ihren Platz. RA Lucas ist ebenfalls wieder zurück an seinem Schreibtisch. Der laut RAin Schneiders von Kopfschmerzen geplagte Wohlleben tippt derweil munter auf einem Laptop herum.

Kurz vor 18:00 Uhr: Zschäpe wird wieder aus dem Saal geführt. Kurz danach eine knappe Durchsage über die Lautsprecheranlage: „Sitzungspause bis 18:20.“

Erfahrene Prozessbeobachter und Götzl-Kenner wissen, dass zu diesem Zeitpunkt alles möglich ist: Entweder der Verhandlungstag wird in Kürze abgebrochen, oder Götzl verhandelt noch bis Mitternacht. Ein Pessimist prognostiziert sogar eine Verhandlung bis zum nächsten Morgen: „So was hat der schon mal gemacht, der Götzl.“ Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ließ sich übrigens nicht abschließend verifizieren.

Ausnahmsweise dürfen Prozessbeobachter während der Pause an der Sicherheitskontrolle ihre Handys in Empfang nehmen, um die Familie zu Hause zu informieren, dass es heute eventuell etwas länger dauern könnte. Einige Anwälte verlängern vorsichtshalber ihren Hotelaufenthalt. Die wenigen noch anwesenden Fernsehteams draußen vor dem Gericht organisieren Pizza „mit allem“ und „für alle“.

Gegen 18:10 Uhr wird Zschäpe wieder zurück in den Gerichtssaal gebracht, der Notarzt kommt kurz darauf aus demselben Eingang und verlässt den Saal über den Ausgang für die Anwaltschaft auf der gegenüberliegenden Seite des Saales wieder.

Um 18:20 verlässt Zschäpe nochmals den Saal, kommt aber nach kurzer Zeit wieder zurück und setzt sich auf ihren Platz. Gegen 18:25 Uhr sind alle Prozessteilnehmer wieder anwesend. Der Zeuge K. wartet immer noch vor dem Saal auf die weitere Befragung.

Kurz danach setzt Götzl die Verhandlung fort.

Götzl: „Der Notarzt – ein Chirurg – hat keine auffälligen Befunde bei Fr. Zschäpe feststellen können. Prinzipiell hält sie der Arzt für verhandlungsfähig. Allerdings kann er nicht beurteilen, ob die Konzentrationsfähigkeit derart eingeschränkt ist, dass Fr. Zschäpe der Verhandlung nicht mehr folgen kann. Um das abschließend festzustellen, müsste ein Amtsarzt herbei geholt werden und das kann mehrere Stunden dauern.“

Sicherheitshalber fragt Götzl Zschäpe nach ihrem Befinden. Es folgt keine Reaktion, kein Kopfnicken, kein Kopfschütteln. Zschäpe schaut stur auf den Tisch. Dafür fordern ihre Anwälte zukünftige Verbesserungen für ihre Mandantin. Wohlleben erklärt dagegen, dass er sich in der Lage sieht, der Verhandlung weiter zu folgen – trotz „Kopfweh“. Auch dessen Verteidigung fordert bessere Bedingungen wie beispielsweise frische Luft in den Pausen.

Gegen 18:30 Uhr lässt Götzl den Zeugen K. nochmals in den Saal rufen, erklärt seine Vernehmung für heute beendet und lädt ihn für den nächsten Prozesstag nochmals vor.

Nachdem K. den Saal verlassen hat, folgt eine Erklärung des Nebenklage-Anwalts Rabe: „Der Abbruch der Verhandlung liegt offensichtlich eher in der Terminkoordinierung der Verteidigung und nicht am Gesundheitszustand von Fr. Zschäpe begründet.“

Nebenklage Anwälte RA Rabe und RA Lucas - Foto J. Pohl
Nebenklage Anwälte RA Rabe und RA Lucas – Foto J. Pohl

Sein Kollege RA Lucas versucht im Streit die Rolle des Vermittlers zu übernehmen, was jedoch nach nur wenigen Worten von Götzl abgewiegelt wird.

Götzl: „Sie alle müssen ihre Termine so legen, dass Sie genügend Zeit für die Verhandlungstage haben. Welche Verpflichtungen die Verteidigung außerhalb dieser Verhandlung hat, interessiert mich nicht.“

Stahl: „Ich verwehre mich hiermit ausdrücklich gegenüber dem Vorwurf, dass ich den Gesundheitszustand meiner Mandantin als Vorwand missbraucht haben soll.“

Gelächter im Saal.

Götzl geht mit keinem Wort auf Stahl ein: „Wie lange ein Sitzungstag dauert, das bestimme immer noch ich. Sie können sich nicht darauf verlassen, dass der 3. Verhandlungstag spätestens um 16:30 Uhr endet.“

Rabe: „Ich möchte nochmals Folgendes festhalten: Es ging mit Stahls Zugfahrt los, erst danach bekam Fr. Zschäpe Kopfweh.“

Götzl beendet nach 1,5 Stunden den Streit um den verpassten Zug und die daraus resultierenden gesundheitlichen Probleme der Beate Zschäpe um 18:35 Uhr und erklärt die Verhandlung für heute als beendet.

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Protokoll: Der 10. Prozesstag im „NSU-Prozess“ am 13.06.13

13.Juni 2013 – 10. Prozesstag im „NSU-Prozess“

Das nachfolgende Protokoll bezieht sich ausschließlich auf meine persönlichen handschriftlichen Notizen. Sämtliche Namen, die sich nicht zu 100% verifizieren ließen, sind so (?) gekennzeichnet. 

NK = Nebenklage

Handschriftliche Aufzeichnungen ab 10:45 Uhr.

Die Vernehmung von Carsten S. durch Nebenklage durch RA Wierig ist bereits in vollem Gange.

NK: „Haben Sie in der Schule verschiedene Gesellschaftsformen durchgenommen?“

Carsten S.: „Nein, aber im Studium.“

NK: „Haben Sie im Studium andere Theorien mitbekommen?“

Carsten S.: „Ja, aber eher am Rande, bezog sich auf Kreuzigung durch die Juden, die Auschwitz-Leugnung, die Weltherrschaft durch Juden und so ähnliche Dinge.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Mein Professor hat mich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Welt komplexer ist, als sie den Anschein macht. Deswegen würde es z.B. auch nichts nützen, Spitzenpolitiker durch ein Attentat zu ermorden, da die bestehenden Strukturen sich wieder von selbst aufrecht erhalten würden.“

NK: „Sie haben aber JN-Schulungsbriefe ausgewertet, wie haben sie das den Kiddies beigebracht?“

Carsten S.: „Die Situation war wie in der Schule. Die Kiddies waren gelangweilt, es war halt ein Pflichtbestandteil der Treffen. Die Kiddies konnten wir nur mit Zeltlagern, Wanderungen und so was gewinnen.“

NK: „Welche Kleidung haben Sie zu dieser Zeit eigentlich getragen?“

Carsten S.: „Ranger-Boots, eine Barett Kappe, so ähnlich wie von der Bundeswehr.“

NK: (unterbricht) „Könnte man das als Uniform bezeichnen?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Hatten sie ähnliche Sachen an wie Wohlleben?“

Carsten S.: „So braune Sachen?“

NK: „So oder ähnlich?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Hatten Sie zu dieser Zeit Interesse an militärischen Dingen?“

Carsten S.: „Also so zu Panzern und so, nee. Aber ich hatte mal einen französischen Armeeschlafsack.“

– Schweigen –

„Würde mich nicht als rechts verstehen.

– Schweigen –

NK: „Wie war eigentlich die Reaktion Ihrer Lehrer auf ihr Auftreten in der Schule?“

Carsten S.: „Damit konnte man die aufziehen, als sie die JN-Briefe sahen. Das war gut, das war lustig.“

NK: „Hatten andere Angst vor Ihnen?“

Carsten S.:

– Schweigen –

„Denke ja. Kann mich an einen Türsteher erinnern, bei dem ich plötzlich immer Einlass bekam.“

NK: „Ich beziehe mich jetzt auf eine frühere Aussage von Ihnen. Demzufolge hatten Sie ein Bajonett. Hatten andere in Ihrer Szene auch so etwas?“

Carsten S.: „Andere hatten Teleskop-Schlagstöcke.“

– Schweigen –

„Einer hatte eine P 99, die wollte ich auch haben.“

– Schweigen – .

NK: „Hatten Sie zu dieser Zeit auch Szenekontakt mit Mundlos, Böhnhardt und Fr. Zschäpe?“

Carsten S.: „Habe die ‚3‘ nicht mit der normalen Szene zusammengebracht, bzw. gesehen. Ich war deswegen wegen ihrer Bewaffnung überrascht.“

NK: „Sie waren aber nicht überrascht, als Wohlleben Ihnen den Auftrag zur Beschaffung einer Waffe erteilte?“

RA Sturm: Beanstandet die Frage: „Diese Formulierung den „3“ eine Waffe zu besorgen kann vom Gericht nicht zugelassen werden.“

NK: „Habe nicht gesagt, dass S. den „3“ eine Waffe besorgt hätte. Einer der beiden Uwes sagte, (Verweis auf alte Akten) wir sind sowieso bewaffnet. Warum sind Sie über diese Frage so empört?

Richter Götzl: „Fragen Sie bitte konkret.“

NK: „Ziehe die Frage zurück. Ist sowieso hinreichend beantwortet.

– Schweigen –

NK: „Sie haben in den letzten Tagen hier mehrfach folgende Formulierung benutzt: „Ich mache mich hier nackig“. Meinen Sie wirklich, dass Sie sich hier – um Ihre Formulierung aufzugreifen – dass Sie sich komplett nackig machen?“

RA Sturm greift zum Mikrofonknopf, will diese Frage auch beanstanden.

NK kommt ihr zuvor: „Ich ziehe die Frage zurück.“ Trotzdem will S. antworten.

Carsten S.: „Ja, komplett nackig.“

NK: „Keine weiteren Fragen mehr.“

Vernehmung durch Anwalt der Nebenklage Opferfamilie Habil Kiliç

NK: „Hr. S., wie haben die beiden ‚Uwes‘ Sie angesprochen?

Carsten S.: „Weiß ich nicht mehr genau, evtl. ‚Kleener‘.“

Es folgt ein längerer Monolog von S., in dem er von seinem Ausstieg aus der rechten Szene in beinahe wortgleicher Formulierung wie bei seiner ersten Vernehmung berichtet.

NK: (unterbricht) „Bei dem Treffen in Chemnitz am Bahnhof mit den beiden ‚Uwes‘ sagten Sie aus, dass es ein ‚freudiges Hallo‘ gab, als Fr. Zschäpe auftauchte.“

Einwand durch RA Stahl, evtl. auch RA Heer (aggressiv): „Von einem ‚freudigen Hallo‘ hat S. nie etwas gesagt. Halten Sie sich an die Fakten Hr. Kollege.“

NK: „Dann frage ich eben anders: War es denn ein ‚freudiges Hallo‘, als Fr. Zschäpe auftauchte?“

Carsten S.: (schnelle Antwort, schmunzelnd) „Ja!“ (Gelächter im Gericht)

NK: „Ging das von beiden Seiten aus?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Was war mit den Geldnöten der ‚3‘?“

Carsten S.: „Kann mich an eine genervte Stimmung erinnern. Sonst habe ich keine konkreten Erinnerungen dazu.“

NK: „Was hätten Sie dem Hr. Sch. (Anm.: der Waffenverkäufer) geantwortet, wenn er nach dem Zweck der Waffe gefragt hätte?“

RA Sturm beanstandet die Frage als reine Spekulation.

NK: „Ziehe Frage zurück.“

NK: „Hat Wohlleben Anweisungen für diesen Fall gegeben?“

Carsten S.: „Keine Erinnerung.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Kann es nicht sicher sagen.“

NK: „Keine weiteren Fragen mehr.“

– Schweigen –

Richter Götzl: „Ordne hiermit eine Unterbrechung der Verhandlung von 11.15 bis 11.30 an.“

Während der Pause im Gerichtsaal: Zschäpe macht gut gelaunten,munteren Eindruck. Carsten S. wirkt eingeschüchtert und ängstlich. Wohlleben gibt sich betont lässig und cool.

Verhandlung beginnt wieder um 11.40 Uhr.

Vernehmung von Carsten S. durch RA Detlef Kolloge – Rechtsbeistand der Hinterbliebenen des 2004 ermordeten Mehmet Turgut aus Rostock.

Götzl ordnet eine erneute Unterbrechung an (5 Min.), da das Mikrofon defekt ist.

Neuer Beginn 11.50

NK: „Wie war die Wohnsituation der beiden ‚Uwes‘ und Fr. Zschäpe?“

Carsten S.: „Zschäpe stand am Klingelschild, ob einer der beiden ‚Uwes‘ dort war, weiß ich nicht.“

NK: „In welchem Zeitraum lassen sich die telefonischen Kontakte zu den ‚3‘ einräumen?“

Carsten S.: „So ungefähr 1998/1999.“

NK: „Das bedeutet, dass vor dem Treffen am Bahnhof in Chemnitz zwei Jahre telefonische Kontakte vorausgegangen sind.“

Carsten S.: „Ja, das muss wohl so gewesen sein.“

NK: „Und die telefonischen Kontakte sind immer von Hr. Wohlleben initiiert worden?“

Carsten S.: „Ja, meistens.“

NK: „Können Sie sich an irgendeine besondere Situation bei den Telefonaten erinnern?“

Carsten S.: „Ja, dass jemand angeschossen wurde. Ich dachte mir, hoffentlich nicht mit dieser Waffe.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Wohlleben hat mir das erzählt, dass jemand angeschossen wurde und er hat dabei gelacht.“

– Schweigen –

NK: „Ihnen muss doch klar gewesen sein, dass diese Menschen mit dieser Waffe auf Menschen schießen. Warum haben Sie sich damals nicht offenbart?“

Carsten S.: „Ist mir nicht klar gewesen.“

– Schweigen –

NK: „Was gebt es da zu überlegen?“

Carsten S.: „Aus heutiger Sicht ist mir das auch klar.“

– Schweigen –

NK: „Ihre Gegner waren nach Ihren früheren Aussagen nicht Ausländer sondern Linke. Was verbinden Sie mit Linken?“

Carsten S.: „Das waren für uns Zecken. Das war unser Code für die Linken. Sie hatten andere Haare, andere Aufnäher.“

NK: Nochmals, was verbinden Sie mit dem Wort ‚Links‘?

Carsten S.: Es gab linke und rechte Punks. es gab auch die Anarchos, also die Zecken. Ich hatte auch einen Punk als Kumpel.

NK: (ungeduldig) „Nochmals, warum sind die Linken Ihre Feinde?“

Carsten S.: „Die sind gegen Nazis, das stand auf ihren Aufnähern. Und bei uns stand: ‚Zecken verrecken‘.“

NK: „Zur Waffe: Gab es nur Waffen mit Schalldämpfern, oder ist eine osteuropäische Waffe vereinbart worden? Gab es eine Vereinbarung zum Preis? Warum konnten Sie beim Kauf zusagen? Hatten Sie ein Limit für den Preis?“

Carsten S.: „Das muss so sein, ja.“

NK: „War der Preis im Limit?“

Carsten S.: „Muss drin gelegen sein im Limit.“

NK: (bezieht sich auf frühere Aussage von S.) „Der Auftrag war möglichst eine deutsche Waffe.“

Carsten S.: „Wohlleben sagte zu mir: ‚Geh zu dem Sch., der Wohlleben schickt dich.‘ Ja seine Anweisung war, möglichst ein deutsches Modell.“

NK: „Zum Thema Geldnot: Haben Sie sich nicht gewundert, dass Sie Geld von den ‚3‘ bekamen?“

– Schweigen –

NK: „War Ihnen klar, dass Sie Geld bekommen würden?“

Carsten S.: „Ja.“

– Schweigen –

NK: „Hat Sie jemals eine offizielle Stelle zu den Ereignissen zwischen 2000 und 2011 befragt?“

Carsten S.: „Nein, ich bin nochmals zur Polizei marschiert und habe gefragt: ‚War noch was?'“

Polizei: „Nein“

NK: „Danke, habe keine Fragen mehr.“

Vernehmung von Carsten S. durch Opferanwalt RA Daimagüler

NK: „Was hat Ihnen eigentlich an dieser Musik so gefallen?“

Carsten S.: „Die ‚Zillertaler Türkenjäger‘ fanden wir lustig.

NK: „Da geht es um die Ermordung von Juden, das finden Sie lustig?“

Carsten S.: „Ja.“

– Schweigen –

NK: „Andere Bands?“

Carsten S.: „Landser, Vergeltung, Radikahl usw.“

NK: „Haben Sie mit Ihren Freunden über Türken gesprochen?“

Carsten S.: „Kann mich nicht genau erinnern. Wir hatten viel Spaß in der Szene.“

NK: „Kannten Sie damals Türken?“

Carsten S.: „Nur von den Dönerständen.“

– Schweigen –

NK: „Warum ist es eine Beleidigung einen Nazi als Nazi zu bezeichnen?“

Carsten S.: „Der eine hat mich damals Scheiß-Nazi genannt, deshalb haben wir ihn verprügelt.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Wenn aber ein Linker einen Nazi Nazi nennt, dann ist das eine Beleidigung.“

– Schweigen – (Ungläubiges Gelächter im Saal).

NK: „Konnten Sie in Ihrer hohen Funktion im Thüringer Heimatschutz eigentlich frei reden? Immerhin waren ein Viertel der Mitglieder V-Leute des Verfassungsschutzes.“

Carsten S.: „Tino Brandt und Wohlleben haben uns gesagt, dass wenn euch Leute auffallen, die euch anstacheln, dann könnten es V-Leute vom Verfassungsschutz Thüringen sein.“

NK: „Wann haben Sie von der Enttarnung des Tino Brandt als V-Mann erfahren?“

Carsten S.: „Aus der medialen Berichterstattung.“

– Schweigen –

NK: „Kommen wir zu Ihrem Wechsel vom Thüringer Heimatschutz zur NPD.“

Carsten S.: (unterbricht) „Das bei der NPD hat mich schon gestört.“

NK: „Was hat Sie an der NPD gestört?“

Carsten S.: „Das ganze bürokratische, Papierkram, Anträge usw.“

NK: „Sie haben aber trotzdem mit Wohlleben den Kreisverband der NPD in Jena gegründet.“

Carsten S.: „Wohlleben war der Vorsitzende, ich nur Stellvertreter.“

NK: „Wer war noch dabei?“

Carsten S.: „Erik W. (?), Ronny A. (?)., Danny S. (?), an weitere kann ich mich nicht mehr genau erinnern.“

NK: „Sie haben ja bei der NPD eine ziemliche Blitzkarriere hingelegt. Was hat Sie dazu eigentlich qualifiziert?“

Carsten S.: „Tino Brandt hat gesagt, ich soll das werden, vielleicht deshalb, weil ich höher gestellt war, als der Ronny A. (?).“

NK: „Sind das die einzigen Qualifikationsmerkmale, die man für einen Sitz im Vorstand der NPD benötigt?“

Carsten S.:

– Schweigen –

„Wäre es ein halbes Jahr später gewesen, dann wäre es der Ronny A. (?) gewesen.“

NK: „Ich fragte nach Qualifikationsmerkmalen.“

Carsten S.:

– Schweigen –

„Vielleicht weil ich engagiert war.“

NK: „Wie sieht es mit Ideologie aus? Muss man als Führungskraft nicht ideologischer handeln als das Fußvolk?“

Carsten S.: „Hat eher was mit Verhalten innerhalb der Gruppe zu tun.“

– Schweigen –

NK: „Und nun zu den beiden ‚Uwes‘ und Fr. Zschäpe. Gab es da eine Struktur zwischen den dreien?“

RA Sturm beanstandet die Frage, da zu subjektiv.

Götzl schmettert Beanstandung sofort ab und fordert Carsten S. auf, zu antworten.

RA Sturm meldet sich nochmals zu Wort, Götzl weist Wortmeldung jedoch sofort ab.

Carsten S.: „Ich hab keine Hierarchien zwischen den ‚3‘ festgestellt.“

NK: „Also waren alle gleichberechtigt?“

Richter Götzl mischt sich ein „Wobei gleichberechtigt?“

Es schließt sich ein heftiger Wortwechsel wischen Sturm, Götzl und Daimagüler an.

Götzl beendet das Wortgefecht und fordert Daimagüler auf, die Frage umzuformulieren und nach Tatsachen zu Fragen.

NK: „Wer von den ‚3‘ hat das Treffen in Chemnitz beschlossen?“

– Schweigen –

Carsten S. wirkt auf diese Frage plötzlich eingeschüchtert, vergräbt den Kopf in seinen Händen, schüttelt den Kopf, beantwortet die Frage nicht.

NK: „Also gehe ich davon aus, dass es keine Hierarchie zwischen den beiden ‚Uwes‘ und Fr. Zschäpe gab.“

– Schweigen, lang –

NK: „Zur Taschenlampe.“

Carsten S. wirkt geradezu entsetzt, schüttelt mit dem Kopf, legt wieder die Hände vor das Gesicht

NK: „Wann wurde Ihnen das erzählt?“

RA Stahl, evtl. RA Heer beanstandet die Frage, Richter Götzl lässt die Beanstandung zu.

NK: „Wollten die damit prahlen?“

Carsten S.: „Denke ja.“

NK: (Bezieht sich auf ein Treffen zwischen den ‚Uwes‘ und Carsten S.) „Hieß es bei diesem Treffen ‚psst, die Zschäpe kommt?‘ oder ‚psst die Zschäpe darf das nicht wissen?‘ „

Carsten S.: „Es gab nur ‚psst‘.“

NK: „Hatten Sie den Eindruck, dass Sie der einzige Kommunikationsweg zwischen Wohlleben, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren?“

Es schließt sich ein heftiger Streit zwischen Verteidigung Wohlleben, Verteidigung Zschäpe, Generalbundesanwaltschaft, Götzl und Daimagüler wegen der Fragestellung an.

Götzl beendet den Streit und lässt die Frage zu.

Weitere Versuche der Verteidigung Wohlleben und Zschäpe die Frage zu beanstanden, werden von Götzl im Keim erstickt. Götzl begründet dies mit dem Hinweis, er hätte vor einigen Sekunden die Frage zugelassen und schließlich sei er immer noch der Vorsitzende Richter hier im Saal. Götzl fordert Carsten S. auf, die Frage zu beantworten.

Carsten S.: „Ja.“ (Gelächter im Saal)

NK: „Sagt Ihnen der Name Christian Wohlleben irgend etwas?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Keine Fragen mehr.“

Vernehmung von Carsten S. durch Nebenklage RA (?) aus Düsseldorf

NK: „Zur Taschenlampe. Spielt Nürnberg in Ihrer Szene eine besondere Rolle?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Waren Sie selbst in Nürnberg?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Wussten Sie wo die ‚3‘ sich zu diesem Zeitpunkt aufhielten?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Während der gesamten telefonischen Kontaktzeit wussten Sie also nicht, wo sich die ‚3‘ aufhielten?“

Carsten S.: „Nein.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Dazu muss ich erklären: Irgendjemand hat den André Kapke zu dieser Zeit einmal angesprochen, wegen den ‚3‘. Wohlleben hat das mitgekriegt und ist dann dazwischengegangen.“

NK: (anderer NK) „War Wohlleben bei Telefonaten bei den ‚3‘ dabei?“

Carsten S.: „Immer mal wieder.“

NK: „Keine weiteren Fragen.“

Vernehmung von Carsten S. durch Nebenklage RA Yavuz Narin – Rechtsbeistand der Opferfamilie Boulgarides

NK: „Eine Frage zum Gesprächsinhalt an der Supermarktkasse (REWE bzw. Kaufhalle) mit Fr. Mundlos.“

Carsten S.: „Ich hab ihr gesagt, dass es ihm gut geht.“

NK: „Zum Überfall in Winzerla: Sagt Ihnen der Name Matthias Klose etwas, war er dabei?“

Carsten S.: „Ich kenne ihn, weiß aber nicht, ob er dabei war.“

NK: „Hatten Sie später noch Kontakt zu ihm?“

Carsten S.: „Ja, bis zu meiner Festnahme.“

NK: „War Klose in der Szene aktiv?“

Carsten S.: „Er ist kurz nach mir auch ausgestiegen.“

NK: „Hatten Sie nach Ihrem Ausstieg Kontakte zur rechten Szene?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Kennen Sie einen Sandro T. ?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Woher?“

Carsten S.: „Aus der Szene, war unser Nachfolger. Irgendwann später hat er mir mal die Reifen gewechselt.“

NK: „Ist er ausgestiegen?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: Zu Ronny A. (?): Wusste er von den ‚3‘?“

Carsten S.: „Nicht das ich wüsste.“

NK: „Kennen Sie Nico Schiemann?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Auf Ihrem Rechner wurden aber Informationen zu Nico Schiemann gefunden, was war dazu Ihre Motivation?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: „Fällt Ihnen was zu Musikveranstaltungen zum Thüringer Heimatschutz nach Ihrem Ausstieg ein?“

Carsten S.: „Fällt mir nichts ein.“

NK: „Auf Ihrer Festplatte befanden sich Bilder von ‚Fest der Völker 2006‘, einer Veranstaltung des Thüringer Heimatschutzes.“

Carsten S.:

– Schweigen –

„Hab nach Bildern gesucht, wollte wissen, wie die jetzt alle aussehen. Hab auch Wohlleben und Kapke 2006 gegoogelt.“

NK: „Wann haben Sie Wohlleben das letzte Mal gesehen?“

Carsten S.: „Kann mich nicht erinnern. Irgendwann zwischen 2002 und 2010.“

NK: „Wie und wann haben Sie die Töchter von Wohlleben kennengelernt?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: „Wie alt waren die denn? Ungefähr?“

Carsten S.: „Weiß nicht, glaube die standen schon.“

Richter Götzl mischt sich mit donnernder Stimme ein: „Um was geht es hier eigentlich Hr. Anwalt?“

NK: „Meine Intention war, dem Hr S. über das Alter der Töchter des Hr. Wohlleben eine Erinnerungshilfe für den Zeitpunkt für das letzte Treffen mit Wohlleben zu geben.“

Götzl: „Gute Idee, machen Sie weiter. Entschuldigung.“

NK: „Kennen Sie David Feiler?“

Carsten S.: „Ja, kam irgendwann einmal nach Winzerla mit LKW.“

NK: „Zu Ihrer Hausdurchsuchung: Auf Ihrem Rechner wurde ein Foto mit dem Titel ‚Chris mit einer Langwaffe‘ gefunden. Haben Sie da eine Erklärung?

Carsten S.: „Hab sogar zwei Fotos.“

RA Sturm beanstandet die Frage, da die Fotos nicht in den Ermittlungsakten enthalten sind. Götzl stimmt Sturm zu.

NK: „Haben Sie sich nach Ihrem Ausstieg weiter mit Waffen beschäftigt, oder Waffen beschafft?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Auch keine anderen Waffen?“

Carsten S.: „Ich habe eine Schreckschusspistole.“

NK: „Wie kommt es, dass auf Ihrem Rechner Blaupausen einer Ceska gefunden wurden? Die Datei wurde am 10.11.2010 erstellt.“

Carsten S.: „Kann ich mir nicht erklären.“

NK: „Kennen Sie das ‚Landser‘-Verfahren?“

Carsten S.: „Nur bedingt.“

NK: „Kennen Sie Thomas S.?“

Carsten S.:

– Schweigen – Keine Antwort von Carsten S.

NK: „Kennen Sie aus der Chemnitzer Szene irgendwelche Nazis?“

– Schweigen –

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Wissen Sie, wer Sänger der Band Stahlgewitter ist?“

– Schweigen -, keine Antwort

NK: „Sagt Ihnen Daniel Wiese etwas?“-

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Beschäftigen Sie sich noch mit rechter Musik?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Tonstörung?“

Carsten S.: „Kenne ich.“

NK: „Die Mitglieder der Band ‚Vergeltung‘?“

Carsten S.: „Tuffy (?), Mirco Z. (?) alias Bunny. (?)“

NK: „Zu Bunny. (?)

Carsten S.: „War mit ihr in der Schule, sie war rechts.“

NK: „Die Band ‚Blutstahl‘?

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Kontakte zu Mitgliedern der Band ‚Vergeltung‘?“

Carsten S.: „Ja, mit Sven Klette, evtl. auch mit Tobias Rothkopf (?) sicher mit Kapke.“

NK: „Wie war das Verhältnis dieser Band zu den ‚3‘ und Wohlleben?“

Carsten S.:

Ist völlig überrascht, vergräbt wieder den Kopf, schweigt lange.“

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Combat 18, sagt Ihnen das was?“

Carsten S.:

Beinahe fassungslos, schweigt, schüttelt mit dem Kopf.

Carsten S.: „Irgendwie die Theorie zum Kampf im Untergrund. Hab ich so in den Medien mitbekommen.“

NK: „Jobs mit den ‚3‘?“

Carsten S.: „Sachen, die ich verstecken…“

NK:(unterbricht) „Und im Zusammenhang mit Combat 18? Vielleicht Bombenbau? Klingelts?“

Carsten S.:

Erscheint fassungslos und schweigt

Verteidigung Zschäpe und Wohlleben heben den Finger Richtung Mikrofonknopf, geben aber auf, ohne das Götzl eingreifen muss.

Carsten S.:

Schweigt weiter, schüttelt immer wieder den Kopf.

Carsten S.: „Nein.“ (kaum hörbar)

Es herrscht absolute Stille im Gerichtsaal. Richter Götzl erscheint erstmals fassungslos und ruft deshalb um ca. 13:00 Uhr zur Mittagspause bis 14:30 Uhr auf.

Mittagspause bis 14:30 Uhr

Um 14:30 Uhr ist die Presse und Besuchertribüne bis auf den letzten Platz gefüllt. Auch alle Anwälte der Nebenklage nebst angereister Mandantschaft anwesend. Die komplette Bundesanwaltschaft hat in ihren roten Roben ihre Plätze eingenommen. Auch die Verteidiger von Wohlleben, Carsten S.: und der anderen Angeklagten sind zum avisierten Sitzungsbeginn anwesend. Um 14:30 Uhr fehlen im Gerichtssaal der Strafsenat, die Angeklagten Carsten S., Ralf Wohlleben. Von Beate Zschäpe und ihren drei Verteidigern fehlt jede Spur.

Eine Durchsage um 14:40 Uhr lässt alle Anwesenden aufhorchen: „Der Sitzungsbeginn findet erst um 14:50 Uhr statt.“

Um 14.50 laufen die Verteidiger Sturm, Stahl und Heer vom Eingang für die Verteidigung zum Eingang der Angeklagten mehrmals quer durch den Saal.

Etwa fünf Minuten später betritt Beate Zschäpe den Saal, sieht sich lächelnd um und holt einen Laptop aus einer blauen Stofftasche. Kurz danach sind auch die Angeklagten Carsten S. und Wohlleben anwesend. Als letzte Prozessbeteiligte betreten die Verteidiger von Beate Zschäpe den Saal und werfen sich ihre Roben um. Eine Minute später erscheint der Strafsenat unter der Leitung von Richter Götzl den Saal. Götzl eröffnet die Sitzung um exakt 14.58.

Im direkten Anschluss folgt eine Erklärung der Zschäpe-Verteidigerin RA Sturm: „Unsere Mandantin befindet sich derzeit in einer außerordentlichen schlechten gesundheitlichen Verfassung. Wir möchten den Senat darauf hinweisen, dass Fr. Zschäpe keinesfalls den Ablauf der Verhandlungen verzögern möchte. Trotzdem bitte ich im Namen meiner Mandantin den vorsitzenden Richter nur noch maximal 1 Std. zu verhandeln.“

In ruhigem, beinahe väterlichem Tonfall bittet Götzl die Angeklagte Zschäpe, sich zu melden, falls sie der Verhandlung wegen ihres Gesundheitszustandes nicht mehr folgen kann. Eine anschließende Frage, direkt an Zschäpe gerichtet: „Fühlen Sie sich momentan in der Verfassung der Verhandlung zu folgen?“. Diese Frage war (meiner persönlichen Einschätzung nach) ein genialer Versuch von Götzl der bisher hartnäckig schweigenden Beate Zschäpe zumindest ein „Ja“ oder „Nein“ abzuringen. Der Versuch schlug fehl. Zschäpe beantwortete die Frage mit einem Kopfnicken in Richtung Götzl.

Um 15.00 beginnt die weitere Vernehmung des Carsten S. durch RA Angelika Lex – Mandantschaft Boulgarides.

NK: „Sie waren hier in München anlässlich der Demonstration zur Eröffnung der Wehrmachtsausstellung. Haben Sie persönliche Verbindungen nach Bayern oder speziell nach München und waren Sie in irgend einer Art und Weise in die Vorbereitung in die Demonstration eingebunden?“

Carsten S.: „War damals mit Mascha (?), Notz (?) unterwegs. Die haben damals über einen bekannten Roadie die Bustickets organisiert. Der André Kapke war glaube ich auch mit dabei.“

NK: „Wer hat die Busreise organisiert?“

Carsten S.: „Ich nehme an der Thüringer Heimatschutz.“

NK: „Gab es Kontakte von Thomas H. (?) und mit anderen Gruppen?“

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Wer war mit im Bus?“

Carsten S.: „Rudi (?), Kapke, Schmalberg (?). Die beiden ‚Uwes‘ und Zschäpe waren angeblich auch bei der Demonstration, aber sicher nicht in meinem Bus.“

NK: „Gab es Kontakte zu anderen Gruppen?“

Carsten S.: „Ist mir nichts bekannt.“

NK: „Gab es nach der Demo anschließende Diskussionen?“

Carsten S.: „Kann mich an kein Gespräch erinnern. Im Bus haben wir natürlich Nachrichten gehört und erfahren, dass ein linker Demonstrant von einer Ampel gefallen ist. Da haben wir alle gelacht.“

NK: „Sonstige Kontakte zu Aktiven in Bayern?“

Carsten S.: „Sandro B. (?) aus Bayreuth.“

NK: „Was haben Sie im Kreisverband eigentlich gemacht? Haben Sie z.B. die Zusammenarbeit mit anderen bayerischen Kreisverbänden organisiert?“

Carsten S.: „Als Bundesgeschäftsführer der JN habe ich keine Tätigkeiten ausgeführt.“

RA Lex zählt eine Reihe von Beispielen auf, die ein Bundesgeschäftsführer einer politischen Partei, gleich welcher Richtung auszuführen hat.

NK: „Wer hat dann das alles übernommen?“

Carsten S.: „Saß eigentlich nur im Publikum.“

NK: „Auch als Stellvertreter hatten Sie Aufgaben.“

Carsten S.: „Weiß nicht, ob wir überhaupt mal eine Sitzung hatten.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Der Tino Brandt hat gesagt, deine Wahl ist sicher. Ging nur darum, dass einer von uns da sitzt. Ich habe die Sitzungen einfach abgesessen.“

NK: „Sie waren also organisatorisch nicht eingebunden?“

Carsten S.: „In meinen Erinnerungen ja.“

NK: „Haben Sie Erinnerungen zu Neuburg an der Donau zusammen mit Tino Brandt?“

Carsten S.: „Keine Erinnerungen.“

NK: „Die Wehrsportgruppe Hoffmann, die sagt Ihnen was? Die waren dort aktiv.“

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Holger Apfel?“

Carsten S.: „Ja, den kenne ich.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Im Vorstand der JN waren viele Schwaben, hab ich durch den Dialekt erkannt.“

NK: „Karl Richter?“

Richter Götzl greift ein: „Was soll das jetzt eigentlich?“

NK: „Werden Sie gleich merken.“

Götzl erteilt das Wort an Carsten S.: „Antworten Sie!“

Carsten S.: „Keine Erinnerung.“

NK: „Konzert mit Frank Rennicke am 22.06.2000?“

Carsten S.: Keine Erinnerung.

NK: „Gab es Anweisungen bzgl. der Kommunikation zu den ‚3‘?“

Carsten S.: „Wenn gesagt wurde, geh zu dem, sag das, dann hab ich das gemacht.“

NK: „Was sollte die Aussage ‚den 3 geht es gut‘ bedeuten?“

Carsten S.: „Hab ich eher als Angeber gemacht.“

NK: „Jana Appel und andere?“

Carsten S.: „Keine Erinnerungen.“

NK: „Gibt es noch andere Personen?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Als Sie im Jahr 2000 von den Autos verfolgt wurden, warum war da Ihr erster Gedanke, dass Sie als Informant und nicht wegen einer Straftat verfolgt wurden?“

Carsten S.: „Ich war ja gerade ausgestiegen und ein Auto habe ich wieder erkannt, eine blaue Mercedes A-Klasse. Dann hab ich mich an den Wohlleben gewandt. Anschließend bin ich zur Polizei gegangen und hab dem Beamten dort gesagt: ‚Ich bin ausgestiegen und werde jetzt verfolgt‘.“

NK: „Warum sollte die Polizei sich dafür interessieren, dass Sie verfolgt werden?“

Carsten S.: „Polizei hat gesagt, sie kann nichts machen, die haben dann aber den Hr. K. (?) informiert und der hat sich dann dafür interessiert.“

NK: „Keine Fragen mehr.“

Vernehmung von Carsten S. durch Opfer-Anwalt RA Prosotowitz

Bezieht sich auf Wohnungseinbruch Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe

NK: „Warum mussten Sie die Türe eintreten?“

Carsten S.: „Der Böhnhardt sagte, die Tür sei locker.“

NK: „Warum haben Sie keinen Schlüssel von ihm bekommen, wenn Sie schon in seiner Wohnung einbrechen sollen?“

Carsten S.: „Hab keinen Schlüssel bekommen.“

NK: „Warum sollten die Ausweise geklaut werden?“

Carsten S.: „Weiß ich nicht.“

NK: „Die ‚3‘ waren auf der Flucht. Wofür braucht man da, meinen Sie, Ausweise?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: „Was haben Sie in der Wohnung genau gesucht?“

Carsten S.: „Das hat man mir beschrieben.“

NK: „Was hat man Ihnen beschrieben?“

Carsten S.: „Weiß nicht mehr.“

NK: „Was haben Sie nach dem Einbruch ausgepackt?“

Carsten S.: „Ausweise und viele Leitzordner.“

NK: „Haben Sie beim Verbrennen der Leitzordner nachgesehen, um welche Dokumente es sich handelt?“

Carsten S.: „Kann mich nicht erinnern.“

NK: „Wer hat die Entscheidung getroffen, die Ordner zu verbrennen?“

Carsten S.: „Keine Ahnung.“

NK: „Die Ausweise waren vergraben, wer hat das entschieden?“

Carsten S.: „Ich weiß es nicht.“

NK: „War Wohlleben beim Verbrennen dabei?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Wann?“

Carsten S.: „Weiß ich nicht.“

NK: „Hatten Sie nach dem Einbruch noch Kontakt mit den ‚3‘?“

Carsten S.: „Nein.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Keine Erinnerungen.“

NK: „Jetzt zum Motorradklau. Warum war Wohlleben beim Klau dabei?“

Carsten S.: „Steve Hartung hat abgelehnt, dann hab ich Wohlleben gefragt.“

NK: „Warum sind Sie nach dem Diebstahl zum Versteck des Motorrads gegangen.“

Carsten S.: „Wir wollten ungern einen Transporter organisieren, bevor wir nachgesehen haben, ob das Motorrad noch da ist. Jedenfalls war das Motorrad weg. Kann mich auch nicht erinnern, dass ich mit einem Autohaus telefoniert hätte.“

NK: „Welche Kriterien gab es für das Motorrad?“

Carsten S.: „War eine MZ. Wohlleben hat es mit einem Schraubenzieher gestartet.“

NK: „Jetzt zur Waffe. Haben Sie sich Gedanken gemacht, was mit der Waffe geschehen soll?“

Carsten S.: „Ich ordne das in Banküberfälle ein und hatte ein komisches Gefühl dabei.“

RA Sturm beanstandet die Frage wegen der Formulierung „Banküberfall“ versus Geldbeschaffung. Dies sei eine Suggestivfrage.

Götzl lehnt Beanstandung ab, da Carsten S. das Wort Banküberfall als erstes erwähnt hat.

NK: „Wie hat die Waffe in Ihrer Vorstellung zum Einsatz kommen sollen?“

Carsten S.: „Ich kann das rückwirkend nicht zuordnen.“

NK: „Sind Sie davon ausgegangen, dass die Waffe zum Einsatz kommt?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Warum haben Sie die Waffe dann gekauft?“

Carsten S.: „Weil man es mir gesagt hat.“

NK: „Haben Sie den Hinweis mit der Waffe nicht zu oft und zu schnell zu schießen, da sonst der Schalldämpfer zu heiß wird, vom Waffenhändler Sch. weitergegeben.“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Wissen Sie warum Wohlleben beim Auspacken der Waffe Handschuhe an hatte?“

Wohlleben-Anwalt Olaf Klemke interveniert umgehend lautstark und aggressiv. Reklamiert eine Suggestivfrage.

Götzl fordert Prosotowitz auf, die Frage umzuformulieren.

NK: Können Sie sich vorstellen, warum Wohlleben beim Auspacken der Waffe Handschuhe an hatte?

Sofortige Intervention von Klemke, noch aggressiver und noch lauter, beantragt einen Beschluss des Senats zur Zulassung der Frage.

Götzl unterbricht die Sitzung von 15.45 – 16.00 Uhr zur geheimen Beratung.

Während der Sitzungspause blättert Beate Zschäpe putzmunter im Strafgesetzbuch. Im Presseraum findet derweil ein Gespräch zwischen einem Journalisten und einem pensionierten Kriminalbeamten statt. Beide äußern ihre subjektive Eindrücke. Der Journalist meint, Carsten S. zieht hier eine Show ab und zwar eine ganz schlechte. Der Kriminalist widerspricht ihm: „Ich verwette meine gesamte Pension, dass der Carsten S. irgendjemand deckt.“

Kurz vor 16:00 Uhr betreten die Zschäpe-Verteidiger den Saal. Sie setzen sich wortlos an ihre üblichen Plätze und stellen eindeutig keinerlei Fragen nach dem Befinden ihrer Mandantin.

Punkt 16:00 Uhr eröffnet Götzl die Sitzung erneut und verkündet den Beschluss: Die beanstandete Frage ist zulässig. Klemke schlägt darauf aggressiv mit der flachen Hand auf den Schreibtisch.

NK: „Wissen Sie warum Wohlleben beim Auspacken der Waffe Handschuhe an hatte?“

Carsten S.: „Nein.“

NK: „Hatten Sie Handschuhe an?“

Carsten S.: „Weiß nicht.“

NK: „Können Sie sich vorstellen warum jemand beim Auspacken einer illegal beschafften Waffe jemand Handschuhe tragen könnte?“

Carsten S.: „Nein.“ – Gelächter im Saal.

NK: „Hat Wohlleben die Munition gesehen?“

Carsten S.: „Keine Erinnerung daran.“

– Schweigen –

Carsten S.: „Kann mich aber erinnern, wie die Waffe in dem Tuch umwickelt war, deshalb nehme ich an, dass in dem Tuch auch die Munition drin war.“

NK: „Warum durften Sie dieses Mal alleine entscheiden?“

Carsten S.: „Weiß ich nicht.“

NK: „Nochmal zu den Geldnöten. Welche Infos haben Sie diesbezüglich Hr Wohlleben gegeben?“

Carsten S.: „War nervig, er hat gesagt: ‚Halt sie hin, die sollen sich nicht so haben.‘ „

NK: „Warum immer Treffen mit dem Wohlleben?“

Carsten S.: „Ich hatte den Eindruck, dass Wohlleben mit den ‚3‘ sprechen wollte.“

NK: „Hat Wohlleben Infos über Telefonate mit den ‚3‘ gegeben?

Carsten S.: „Nur unwichtiges, sonst keine konkreten Erinnerungen. Hat irgendwann mal über das Anschießen der Waffe gesprochen.“

NK: „Bezüglich Hr. G. Hat G. auch zu den vertrauenswürdigen Personen gehört?“

Carsten S.: „Ja.“

NK: „Woher wissen Sie das?“

Carsten S.: „Wohlleben hat gesagt, der darf das auch wissen.“

NK: „Genauer?“

Carsten S.: „Keine Erinnerung.“

NK: „Waren Sie dabei, als Wohlleben Gewalt angewendet hat?“

Carsten S.: „Gemeinsame Situationen gab es über drei Jahre, sonst nichts erinnerlich.“

NK: „Zu Ihrem Aufenthalt in der Psychiatrie. Ist Ihre Vorgeschichte psychiatrisch aufgearbeitet worden?“

Carsten S.: „Hat nicht stattgefunden.“

NK: „Was haben Sie über sich Ihrem Arzt erzählt?“

Carsten S.: „Zu wenig.“

NK: „Werden Sie Ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden?“

Carsten S.: „Kann ich jetzt noch nicht sagen.“

NK: „Keine Fragen mehr.“

Götzl deutet baldiges Sitzungsende für heute an. Die Generalbundesanwaltschaft wollte dem jedoch zuvorkommen. Ein Staatsanwalt greift höchst erregt mit hochrotem Kopf an den Mikrofonknopf und kündigt an, jetzt sofort weitere Fragen zur Klarstellung stellen zu wollen. Götzl weist Staatsanwalt brüsk ab: „Wenn ich sage jetzt ist Schluss, dann ist Schluss.“

Eine letzte Frage von Götzl an Carsten S.: „Werden Sie nächste Woche Fragen der Verteidigung beantworten?“

Carsten S.: „Ja, aber nicht von Wohlleben.“

RA Klemke schlägt wiederholt mit der flachen Hand auf den Schreibtisch.

Um 16:20 Uhr erklärt Götzl den heutigen Verhandlungstag für beendet.

4. Tag NSU-Prozess: Die zwei Versionen der „129er-Liste“, Zschäpe und Götzl

Eingang OLG München
Eingang OLG München – Foto: J. Pohl

In den letzten Minuten des vorerst letzten Verhandlungstages am 16. Mai 2013 im NSU-Prozess ging im allgemeinen juristischen Antragsgeplänkel beinahe ein interessantes Detail unter: Die zwei Versionen der „129er-Liste“.

RA Anja Sturm
Zschäpe-Verteidigerin RA Anja Sturm – Foto: J. Pohl

Antrag: Ablösung von Diemer und Greger
Am Tag zuvor, am 15. Mai machten die Zschäpe-Verteidiger dem Vorsitzenden Richter Götzl einen Vorschlag: Götzl sollte den Generalbundesanwalt Harald Range bitten, den Bundesanwalt Herbert Diemer und die Oberstaatsanwältin Anette Greger für den weiteren Prozess abzulösen. Nach Auffassung der Zschäpe-Verteidigung würden Diemer und Greger ihrer Mandantin gegenüber voreingenommen auftreten und stellten somit deren Neutralität infrage.

Am Vormittag des Verhandlungstages am 16. Mai stellte Diemer klar, dass das Gesetz die Ablösung der Bundesanwälte nicht vorsehe.

Antrag: Einsicht in Akten des NSU-Ausschuss
Ebenfalls am Vormittag hatte die Nebenklage Akteneinsicht in Unterlagen des NSU-Ausschusses beantragt. Unter anderem bezog sich der Antrag auf Einsicht in eine Liste mit 129 mutmaßlichen Unterstützern des NSU-Netzwerkes. Unter Insidern und Prozessteilnehmern wird diese Liste „129er-Liste“ genannt.

Die „129er-Liste“
Ende März 2013 wurde öffentlich, dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine geheime Liste erhielt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BKA hatten diese Liste für den internen Gebrauch im Oktober 2012 erstellt. Auf dem Geheimdokument sind angeblich 129 Personen, die zum engeren und weiteren Umfeld des NSU zählen, verzeichnet.

Trotzdem stuft die Bundesanwaltschaft die „129er-Liste“ als nicht relevant ein. Eine Anwältin der Nebenklage äußert darüber ihr Unverständnis.

Diemer wiederum kann das Unverständnis der Nebenklage nicht nachvollziehen. Auch die Kritik, dass die 129 mutmaßlichen Unterstützer und Helfer nicht angeklagt wurden, weist Diemer folgendermaßen zurück:

„Sie haben mit diesem Verfahren nichts zu tun,“ so Bundesanwalt Diemer. „Es gebe aber nach wie vor weitere Ermittlungen.“
Quelle: tagesschau.de – Stand: 16.05.2013 um 12:20 Uhr.

Noch bevor es zu weiteren Verhandlungen wie zur Abtrennung des Verfahrens zum Bombenanschlag 2004 in der Keupstraße in Köln kommt, ruft Richter Götzl überraschend früh zur Mittagspause bis 13:30 Uhr auf.

Opfer-Anwalt RA Thomas Bliwier
Opfer-Anwalt RA Thomas Bliwier – Foto: J. Pohl

Während der Mittagspause erklärt der Anwalt der Nebenklage Scharmer in einem Interview zur „129er-Liste“ dem Bayerischen Rundfunk:

„Wir wüssten gerne, wer das ist. – Das müssen wir klären.“

Quelle: Bayerischer Rundfunk +++ Liveblog vom vierten Tag zum Nachlesen +++ Ernst Eisenbichler (BR) 16 Mai 2013 um 12:31 Uhr

Ähnlich äußert sich der Anwalt der Opferfamilie Yozgat Thomas Bliwier gegenüber dem Bayerischen Rundfunk:

„Unser Anliegen ist ganz klar auch die Aufarbeitung der Hintergründe dieser Mordtaten und der Entstehung des NSU.“

Quelle: Bayerischer Rundfunk +++ Liveblog vom vierten Tag zum Nachlesen +++ Salvan Joachim (BR) 16 Mai 2013 um 12:57 Uhr.

Eingang NSU-Verfahren
Eingang NSU-Verfahren – Foto: J. Pohl

Freundliche Sicherheitsbeamte – in München!
Um 13:00 Uhr lasse ich die Sicherheitskontrollen beim Betreten des Gerichts über mich ergehen. Foto-Ausrüstung röntgen, Ausweiskontrolle, ausgiebige Leibesvisitation, alle „gefährlichen“ Gegenstände abgeben. Prinzipiell läuft alles wie bei einem Flug in die USA ab. Mit einem Unterschied: Alle, wirklich alle, die bei der Einlasskontrolle mitwirken sind ausgesprochen freundlich und höflich. Für Münchner Verhältnisse sogar unglaublich freundlich.

Gisela Friedrichsen
Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen für „Spiegel“ – Foto: J. Pohl

Die Mittagspause ist bis 13:30 Uhr angesetzt, bereits um 13:15 Uhr ist die Besucher- und Pressetribüne bis auf den letzten Platz gefüllt. Einige Besucher hoffen vergeblich auf Einlass.

Die berühmt-berüchtigte Pressetribüne
Die Sitzordnung auf der Tribüne ist im Hinblick auf das weltweite Medienecho zum dilettantischen Akkreditierungsverfahren für Journalisten und der anschliessenden Auslosung der festen Sitzplätze im Vorfeld des Prozesses ausgesprochen unspektakulär.

Von der Richterbank gesehen sitzen die akkreditierten Prozessbeobachter der Presse auf der linken Seite. Alle anderen dürfen auf der rechten Seite Platz nehmen. Eine Abtrennung der beiden Bereiche gibt es nicht, lediglich zwei Hinweisschilder informieren, wer wo seinen Sitzplatz einzunehmen hat.

Frank Bräutigam
ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam – Foto: J.Pohl

Während der Verhandlungspausen findet gerne ein reger Platztausch statt, je nachdem welche Journalisten welchen Blick auf die Prozessbeteiligten bevorzugen. Vom Pressebereich blickt man in Richtung der Angeklagten, vom Besucherbereich auf die Ankläger der Bundesanwaltschaft. Die Anwälte der Nebenklage sowie die Angehörigen der Opfer sind von der Tribüne während der Verhandlung kaum zu sehen. Sie sitzen direkt unter der Tribüne.

Während einer Verhandlungspause kann man sich weitgehend frei auf der Tribüne bewegen und so einen kurzen Blick auf die Nebenklage erhaschen. Nur wenn man sich allzu weit über das Geländer der Tribüne beugt, schreiten die uniformierten Beamten ein und bitten freundlich darum, doch etwas Abstand zum Geländer einzuhalten. Insgesamt herrscht auf der Tribüne eine entspannte, aber professionelle Atmosphäre. Da kann es gut passieren, dass prominente Journalisten bei ihrem neuen (nicht prominenten) Sitznachbarn nachfragen, ob er diese oder jene Aussage genau so interpretiert wie er/sie selbst. Während der Pausen beantworten die

Ali Mercimek
Ali Mercimek für „Hürriyet“ – Foto: J. Pohl

altgedienten Profis unter den Prozessbeobachtern auch mal geduldig Fragen von „normalen“ Besuchern.

Die Akteure im Gerichtssaal sind – bis auf den Strafsenat – pünktlich um 13:30 Uhr vollzählig anwesend.

Die letzten Minuten vor der Pfingstpause
Kurz vor 13:45 Uhr betritt auch der Vorsitzende Richter Götzl den Verhandlungssaal und führt – nachdem sich die Prozessteilnehmer, die Pressevertreter und die restlichen Zuhörer wieder setzen dürfen – die Verhandlung ohne Umschweife fort.

Ein Antrag nach dem anderen…
In hohem Tempo schmettert Götzl die zuvor gestellten Anträge ab:

Berichtigung: Richter Götzl beginnt mit Ablehnung seiner eigenen Idee, ein eigenes Verfahren zum Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln zu eröffnen. (Mit Dank an @das_ZOB für den Hinweis!)

Nein, es wird kein weiteres von diesem Prozess abgetrenntes Verfahren geben. Die Aufarbeitung des Nagelbombenattentats 2004 in der Kölner Keupstraße mit 22 Verletzten wird unter der Leitung Götzls hier in diesem Gerichtssaal fortgesetzt.

Und nochmals ein „Nein“. Der Antrag, den Prozess aufzuzeichnen, ist abgelehnt. Götzl betont dabei ausdrücklich, dass damit auch wortgetreue Aufzeichnungen „jeglicher Art“ – also auch eine „Verschriftlichung“ des Prozessverlaufs – für das weitere Verfahren nicht zugelassen sind.

Somit sind auch die Stenografinnen und Stenografen des Deutschen Bundestages aus dem Rennen. Die Antragssteller begründeten oben genannten Punkt mit dem Hinweis, dass „der stenografische Dienst des Deutschen Bundestages per se als vertrauenswürdig und kompetent anzusehen wäre“.

Götzl begründet die Ablehnung der wortgetreuen Aufzeichnung der Verhandlung mit der daraus resultierenden möglicherweise erhöhten psychischen Belastung von Zeugen während der Vernehmung im Gerichtssaal. Dadurch könnte möglicherweise die Wahrheitsfindung gefährdet werden, so das Gericht weiter.

Nahtlos und ohne weitere Überleitung der nächste abgelehnte Antrag: Die Verteidigung werde vom Gericht keine Erlaubnis zur Einsicht in bestehende Spurenakten erhalten. Falls Interesse besteht, kann die Einsichtnahme beim Generalbundesanwalt beantragt und gegebenenfalls vorgenommen werden.

RA Wolfgang Heer
Zschäpe-Verteidiger RA Wolfgang Heer – Foto: J. Pohl

Zschäpe-Verteidigung unzufrieden und beantragt eine Pause nach der Mittagspause
13:50 Uhr: Die Zschäpe-Verteidigung beanstandet diese Entscheidung und beantragt 15 Minuten Pause um sich beraten zu können. Richter Götzl genehmigt eine Verhandlungspause bis 14:05 Uhr.

Während der Pause ist genügend Zeit, sich gründlich im Verhandlungssaal umzusehen. Sowohl im Gerichtssaal als auch auf der Presse- und Besuchertribüne herrscht eine eher lockere Stimmung. Auch unter den Mitangeklagten scheint eine gewisse Gelassenheit vorzuherrschen.

Die ganz andere Version der Beate Zschäpe
Ganz anders sieht das jedoch bei der Hauptangeklagten Beate Zschäpe aus: Sie sitzt alleine auf der Anklagebank, ihre drei Verteidiger haben den Saal zur Beratung verlassen. Vor Zschäpe steht ein Laptop, sie klappt ihn immer wieder auf und zu. Dann starrt sie minutenlang auf den Bildschirm, klickt planlos mal hier und mal da. Sie vermeidet jeden Blick zu den Anwälten der Nebenklage, der Bundesanwaltschaft oder zu den anderen Angeklagten. Sie entspricht in keiner Weise dem Bild, dass die Medien seit dem ersten Prozesstag aufgebaut haben. Ganz im Gegenteil: Sie strahlt Unruhe aus, wirkt nervös. Kurz gesagt: Sie hat Angst. Von Arroganz oder Abgebrühtheit keine Spur.

Um 14.05 Uhr treffen die ersten Prozessteilnehmer wieder im Saal ein. Um 14:10 Uhr sind alle wieder anwesend und Götzl führt die Verhandlung fort.

Die Zschäpe-Verteidigung besteht weiterhin auf die Beibringung von Beweismaterial und Ladung von Zeugen aus dem NSU-Ausschuss.

Götzl lehnt auch dies ab: Die Zeugen hätten bereits beim NSU-Ausschuss ausgesagt. Eine erneute Vernehmung wird abgelehnt.

Die „129-Liste“ wird zugelassen. Aber welche Version?
In einem Nebensatz, der mit deutlich geringerer Lautstärke vorgetragen wird, verkündet das Gericht, dass dies nicht auf die „129er-Liste“ zutrifft. Diese werde von der Bundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt.

Es schließen sich weitere Wortmeldungen der Verteidigung an, die die Neutralität des Bundesanwalts Diemer infrage stellen.

Um 14:16 meldet sich RA Thomas Bliwier, Anwalt der Nebenklage zu Wort: „Wir sollten endlich mit dem Verfahren beginnen. Wenn die Verteidigung nicht in der Lage ist, alte Akten anzufordern ist das kein Grund für eine Vertagung.“

Bliwier vertritt die Angehörigen von Halit Yozgat, der 2006 in seinem Internetcafe in Kassel durch zwei gezielte Pistolenschüsse ermordet wurde. Er war zum Tatzeitpunkt 21 Jahre alt. Besonders dieser Mord hat viele Fragen zur Rolle von V-Männern und dem Verfassungsschutz aufgeworfen, die bis heute nicht abschliessend geklärt sind.

Die andere Version des Richter Götzl
Götzl nimmt die Zügel wieder in die Hand. „Es ist vorgesehen heute zu Ende zu kommen,“ so beginnt er die nächste Verhandlungsrunde. Und erntet damit Lacher, das auf groteske Weise irgendwie befreiend wirkt. Nur die Verteidigung lächelt eher etwas gequält. Dass Götzl damit nicht den Prozess gemeint hat, dürfte jedem klar sein.

Hat man die bisherige Berichterstattung über den Verlauf der Verhandlung verfolgt, so scheint mir eines sicher: Vorausgesetzt, die mediale Berichterstattung spiegelt die Stimmung und Abläufe der letzten Prozesstage korrekt wieder, dann scheinen spätestens am 4. Prozesstag grundlegend andere Verhältnisse im Gerichtssaal zu herrschen. Der Anfangs viel gescholtene Vorsitzende Richter Götzl ist jetzt uneingeschränkt der Chef im Ring. Die anfangs angeblich so selbstsichere Beate Zschäpe hat sich zu einer eingeschüchterten, verängstigten Angeklagten gewandelt. Auch das Verhältnis zwischen Zschäpe und ihren drei Pflichtverteidigern scheint sich deutlich abgekühlt zu haben. Ungebrochen scheint jedoch das beinahe kumpelhafte Verhältnis zwischen Ralf Wohlleben und seiner Verteidigerin Nicole Schneiders zu sein.

Wer sagt aus und wer nicht?
Richter Götzl will wieder das Tempo steigern. Um 14:18 Uhr die Frage an die Zschäpe-Verteidiger: „Wird Frau Zschäpe Angaben machen?“ Beate Zschäpe schüttelt fast unmerklich den Kopf – in Richtung ihres Anwalts. Dieser beantwortet Götzls Frage kurz und knapp: „Ist nicht beabsichtigt.“

Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders
Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders – Foto: J. Pohl

Zwei Mitangeklagte beabsichtigen, eine Erklärung abzugeben. Ralf Wohlleben will jedoch weiter schweigen. Seine Verteidigerin Nicole Schneiders kündigt allerdings eine Erklärung an.

14:21: Frage an den Angeklagten Holger G.: „Herr G. werden Sie Fragen beantworten?“ Verteidigung: „Auf diese Frage antworten wir nicht.“

Jedoch nicken sowohl Holger G. und Carsten S. nach Götzls Frage mit dem Kopf, und zwar in Richtung des vorstzenden Richters. Die beiden Angeklagten befinden sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm. Holger G. scheint demnächst die Rolle des Kronzeugen zu übernehmen. Er wird verdächtigt, das NSU-Trio als Waffenkurier und Ausweisbeschaffer unterstützt zu haben.

Die Diskussion um die zwei Versionen der „129er_Liste“ beginnt.
Weitgehend unbemerkt von den Prozessbeobachtern, aber offenbar auch von den Akteuren im Verhandlungssaal, entwickelt sich ein Streit zwischen einigen Prozessbeteiligten, welche Version der „129er-Liste“ denn nun vorgelegt werden soll. Diese „Diskussion“ läuft parallel zu weiteren Anträgen zur Sitzordnung und der Aufforderung von Richter Götzl an die Prozessbeteiligten „wäre gut, wenn Sie sich den 4. Juni bitte freihalten könnten.“

Scheinbar existiert von der „129er-Liste“ eine Version für die Bundesanwaltschaft und eine für das Bundeskriminalamt. Welche der beiden Versionen dem NSU-Untersuchungsausschuss zugespielt wurde, ist (mir) nicht bekannt. Während sich im Verhandlungssaal eine gewisse Aufbruchstimmung breit macht, ist man sich unter den Diskutanten immer noch nicht einig, welche Version „geeigneter für den Prozess“ wäre.

Um 14:25 beendet Richter Götzl die Verhandlung, die „129er“ – Diskussion läuft weiter. Die Wortführer befinden sich eindeutig direkt unter der Besuchertribüne und sind so für alle Beobachter „unsichtbar“.

14:27: Zschäpe verlässt den Saal. Die Diskussion ist immer noch nicht beendet.

Um 14:29 verlässt auch Wohlleben den Saal nachdem er einige Scherze mit seiner Verteidigerin Schneiders gemacht hatte.

Die Diskussion um die „129er-Liste“ ist auch beendet.

Ende der Diskussion: Beide Versionen müssen her.
Mehrere Prozessbeobachter bestätigen, dass die Nachfrage von Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm bezüglich der zwei Versionen der „129er“ von Diemer folgendermaßen beantwortet wurde: „Beide „129er-Listen“ werden an das Gericht übersandt und sollen den Verfahrensbeteiligten ausgehändigt werden.“

Auch während der anschließenden Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft verkündet Diemer bzw. Greger offenbar, das beide Versionen der „129er-Liste“ dem Gericht zur Verfügung gestellt werden.

Oberstaatsanwältin Anette Greger: „Es gibt zwei 129er-Listen. Beide stammen vom Bundeskriminalamt (BKA). Es ist aber nach unserer Auffassung nicht so, dass es 129 Unterstützer oder einen entsprechenden Anfangsverdacht gegen sie geben würde. Diese Listen enthalten abgeklärte Personen. Für uns sind sie lediglich mögliche Kontaktpersonen. Wir haben neun weitere Ermittlungsverfahren gegen Personen, gegen die ein Anfangsverdacht besteht. Die Listen enthalten Kontaktpersonen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Mitte der 90er-Jahre. Dass es zwei Varianten der 129er-Liste gibt, erklärt sich dadurch, dass eine davon BKA-Kommentare enthält.“

Quelle: Bayerischer Rundfunk +++ Liveblog vom vierten Tag zum Nachlesen +++ Ernst Eisenbichler (BR) 16 Mai 2013 um 15:01 Uhr