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NSU: Die Sache mit den vernichteten Akten. Eine Geschichte, so schön wie ein Märchen.

4.11.2011- Eisenach: Bankraub und Suizid von Böhnhardt und Mundlos.

Am 4. November 2011 flog durch reinen Zufall der NSU auf. Nach einem Banküberfall in Eisenach begingen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unter noch nicht abschließend geklärten Umständen in ihrem gemieteten Wohnmobil Selbstmord.

4.11.2011- Zwickau: Nach Wohnungsbrand taucht Zschäpe unter.

Ein paar Stunden später flog die Wohnung von Beate Zschäpe in der Frühlingsstraße 26a in Zwickau in die Luft. Nach dem offiziellen Ermittlungsstand soll Zschäpe die Wohnung mit einem Benzin-Kanister in Brand gesteckt haben. Der genaue Hergang der Brandstiftung mit anschließender Explosion ist auch heute noch völlig ungeklärt. Unmittelbar danach ist Zschäpe untergetaucht.

8.11.2011 Zschäpe stellt sich der Polizei

Vier Tage später (am 08. November 2011) hat sich Zschäpe bei der Polizei selbst gestellt. Nach Auswertung der Spuren im Wohnmobil in Eisenach und in der Wohnung in Zwickau war recht schnell klar, dass Böhnhardt und Mundlos hinter der bis dahin ungeklärten Mordserie mit mindestens 10 Todesopfern, mindestens 2 Bombenanschlägen und einer Reihe von Banküberfällen stecken. Die genaue Rolle von Beate Zschäpe ist bis heute unklar.

11.11.2011: Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz

Nur drei Tage später, am 11.November 2011 wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz 7 Akten, die möglicherweise einen direkten Bezug zur Mordserie hatten, vernichtet.

Dies nur zur Einleitung, die meisten Fakten dürften weitgehend bekannt sein.

Beruhigungsprogramm in der ARD: Eigentlich ist ja nichts passiert.

Die ARD-Dokumentation „Staatsversagen“, die einen Tag (21. August 2013) vor der Vorstellung des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses ausgestrahlt wurde, muss durch die Darstellung der Aktenvernichtung folgenden Anschein beim Zuschauer erwecken:

„Der Skandal um die geschredderten Akten ist gar keiner, weil die vernichteten Akten wieder rekonstruiert werden konnten und somit zur Aufklärung der NSU-Mordserie wieder verfügbar waren.“

Auch andere Medien vermittelten diesen Eindruck, aber bleiben wir bei der ARD-Dokumentation:

Hier die Beschreibung der entsprechenden Szenen aus der ARD-Dokumentation „Staatsversagen“:

Kommentar aus dem Off:

Doch der größte Schock kam gleich am Anfang. Ausgerechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Akten von V-Leuten in der rechten Szene schreddern lassen.”

Clemens Binninger, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss zur Aktenvernichtung:

Genau solche Aktionen sind geeignet das Vertrauen zu erschüttern und Verschwörungstheorien Nahrung zu geben. Und deshalb haben wir diese Schredder-Aktion umfassend untersucht.”

Hartfrid Wolff, MdB (FDP) zur Aktenvernichtung:

Dass Akten vernichtet worden sind, zeigt die unglaubliche Unsensibilität. Vielleicht auch mehr.”

Der Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm: Erst schockiert, dann der Rücktritt.

Heinz Fromm, der verantwortliche Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz bahnt sich durch einen Pressepulk seinen Weg zum Untersuchungsausschuss. Kurz danach sei er zurück getreten. Und: Fromm sei über die Schredder-Aktion in seinem Amt schockiert, erfährt der Zuschauer.

“Sollte da etwas vertuscht werden? Hatte der Geheimdienst beim NSU seine Finger im Spiel?”

Diese sehr beunruhigenden Fragen werden an dieser Stelle (Minute 16:45) aus dem Off dem Zuschauer zugemutet. Die Dokumentation lässt den Zuschauer ganze 5 Sekunden im Ungewissen:

“Am Ende stellt sich heraus, ein Beamter hatte sich geirrt.”

Damit beruhigt die Erzählerin den geschockten Zuschauer. Und damit ganz gewiss alles gut ausgeht, setzt die Erzählerin noch eine Extra-Beruhigungspille oben drauf:

Und die Akten werden auf Druck des Ausschusses rekonstruiert. Aus Kopien, die bei anderen Ämtern lagern.”

Clemens Binninger zu den rekonstruierten Akten:

Wir durften ja auch, was es noch nie gab in der Geschichte die geschredderten Akten der V-Leute, sieben Stück, konnten ja wieder hergestellt werden und wir durften sie dann ansehen und wussten damit über die Klarnamen Bescheid. Dadurch waren wir wiederum in der Lage, übereinstimmend zu sagen, diese sieben Akten, diese sieben Personen haben nichts mit dem NSU-Trio oder mit den derzeitigen Angeklagten oder Beschuldigten zu tun.”

Damit ist auch dieser Themenkomplex mit ein paar Erklärungen aus dem Off und dem Interview mit Binninger abgeschlossen. Zu meiner kompletten Kritik der ARD-Dokumentation „Staatsversagen“ bitte hier entlang: >>

Die Beschreibung dieses Themas im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses.
Nach der Lektüre des ca. 1.300 Seiten umfassenden Abschlussbericht des NSU-Ausschusses stellt sich der Sachverhalt jedoch völlig anders dar. Der komplette Bericht mit 1409 Seiten steht als pdf-Datei auf dem Server des Deutschen Bundestages als Download zur Verfügung. 

Auf Seite 790 des Berichts findet sich folgende Textpassage:

Umfang der Aktenvernichtung zwischen dem 4. November 2011 und dem 4. Juli 2012

Das Ergebnis seiner [Engelke] Untersuchung sei, dass zwischen dem 4. November 2011 und dem 4. Juli 2012 (Aktenvernichtungsstopp) im BfV (Anm.: Bundesamt für Verfassungsschutz.) Anlagenordner zu 26 G 10-Maßnahmen aus dem Bereich rechts vernichtet worden seien. Darüber hinaus seien 94 Personenakten und 8 Sachakten aus dem Bereich der „Auswertung“ und aus dem Bereich der „Beschaffung“ noch einmal 137 Akten der „Forschung und Werbung“ und 45 Akten zu Gewährspersonen vernichtet wurden. Dies ergibt eine Gesamtsumme von 310 Akten, die – neben der Aktenvernichtung am 11. November 2011 – zwischen dem 4. November 2011 und dem 4. Juli 2012 – dem Aktenvernichtungstopp im BfV – vernichtet wurden.

Was lernen wir daraus?

1. Es hat nach der Enttarnung des NSU 8 (in Worten: acht!) Monate gedauert, bis die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz per Anordnung offiziell gestoppt wurde.

2. Noch knapp 7 Monate, nachdem der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit seiner Arbeit zur Aufklärung des NSU-Skandals begonnen hatte, wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz weiter munter Akten vernichtet, die einen Bezug zu rechtsextrem motivierten Straftaten hatten.

3. Es geht bei Weitem nicht nur um 7 vernichtete Akten – so wie es der Zuschauer glauben soll – sondern um 310 Akten. Von diesen konnte keine rekonstruiert werden.

Zu den in der ARD-Dokumentation thematisierten rekonstruierten 7 Akten sagt der Bericht an mehreren Fundstellen Folgendes:

Auf Seite 774:

„Da nicht alle Teile der Beschaffungsakten zu anderen Organisationseinheiten außerhalb der Beschaffung gelangen, sind Aktenteile der o. g. sieben Beschaffungsakten nicht mehr rekonstruierbar.“

Und später, gleiche Seite:

„Der Zeuge Engelke hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass zu den nicht mehr vorhandenen und wohl auch nicht rekonstruierbaren Teilen der Beschaffungsakten auch Treffberichte gehören.“

Auf Seite 782:

Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass sich in den nur teilrekonstruierten Akten nicht doch Angaben befunden hätten, die Grund für die Vernichtung sein könnten, hat der Zeuge Engelke ausgesagt:

Da es nur teilweise rekonstruiert wurde, muss man sagen: Wenn man einen bestimmten Teil nicht kennt, kann man es nicht ausschließen. Ich kann nicht sagen, ich kann es mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen. Ich kann es aber durch die Umstände, durch die Art der Rekonstruktion, durch die Motivlage, durch das, was ich habe, mit sehr, sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit ausschließen. Nur sozusagen eine absolute kann ich nicht haben, einfach weil es nicht gelungen ist, die Akte hundertprozentig zu rekonstruieren.

Im Bericht gibt es unzählige weitere Fundstellen, die belegen, dass die sieben Akten, die am 11. November 2011 unter grotesken Umständen vernichtet wurden, zwar rekonstruiert wurden, aber bei Weitem nicht vollständig.

Darüber sollten wir nachdenken. Auch über die anderen 310 Akten, die endgültig verloren sind.

Vielleicht sollten wir auch ernsthaft über die ARD nachdenken. Eine derartige Nicht-Information sollte es nicht wieder geben.

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NSU-Prozess Tag 16: Die Leiden des jungen Anwalts. Eine nicht lustige Justizposse.

In den letzten Stunden am 16. Prozesstag wurden Journalisten und Besucher Zeugen einer Begebenheit, die bis dahin niemand für möglich gehalten hätte. Ginge es nicht um den NSU-Prozess, der vermutlich alle Dimensionen sprengen wird, welche die deutsche Justiz in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, dann – aber nur dann – könnte der interessierte Prozessbeobachter in lautes, andauerndes Gelächter verfallen. Sobald man sich aber wieder erinnert, um was es im OLG München, Sitzungssaal A 101 eigentlich geht, bleibt einem das Lachen im Halse stecken, und zwar sofort. Die Belustigung schlägt um in Unverständnis, Fassungslosigkeit und ohnmächtige Wut.

Was war geschehen?

Am 16. Sitzungstag war die Befragung mehrerer Zeugen geplant. Am Vormittag fand die Vernehmung des Zeugen E. (Hausverwalter des Hauses in dem Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sich unter dem falschen Namen „Dienelt“ eingemietet hatten) statt. Die angemietete Wohnung im Anwesen Frühlingsstraße 26 in Zwickau explodierte am 4. November 2011 unter noch nicht endgültig geklärten Umständen. Als Folge der Explosion brannte eine Hälfte des Doppelhauses komplett aus. Die Befragung von E. nahm den kompletten Vormittag in Anspruch, und förderte einige höchst interessante Details zutage.

Um ca. 12:40 Uhr ruft Richter Götzl zur Mittagspause auf und ermahnt die Prozessbeteiligten um Pünktlichkeit, da noch drei weitere Zeugen zu vernehmen sind.

Um 14:05 sind alle anwesend. Einige kamen buchstäblich in letzter Sekunde, gerade noch rechtzeitig als Götzl die Verhandlung fortführt.

Es folgt die Vernehmung der Zeugen P. und K. Beide haben am Tag der Explosion Renovierungsarbeiten im Haus durchgeführt. Während die Vernehmung von P. komplett abgeschlossen werden konnte, hatte sein Kollege K. weniger Glück. Er darf die Reise von Sachsen nach München dank der Zschäpe-Verteidiger Stahl und Heer nochmals antreten.

Seit geraumer Zeit läuft die Befragung des Zeugen K. durch Richter Götzl. Im Moment geht es um die knarzende Treppe im Haus in der Frühlingsstraße 26 zu Zwickau. Diese Treppe hat sich im Laufe der Vernehmung als wichtiges Indiz herausgestellt: Zu welcher Zeit hat die Treppe geknarzt und wann nicht? Also: Falls jemand außer den Handwerkern P. und K. kurz vor der Explosion im Haus war, wann wäre das gewesen? Eine noch ungelöste Frage, die Zschäpe schwer belasten oder eben auch entlasten könnte.

Ca. 17:20 Uhr

Götzl: „Nochmals zum Lärm.“

K.: „Das Haus war sehr hellhörig. Und dann war da eben die Treppe. Die hat geknarzt.“

Mitten in die Befragung platzt Zschäpe-Verteidiger Stahl mit einer Frage an Richter Götzl hinein.

Stahl: „In Anbetracht der fortgeschrittenen Uhrzeit würde ich gerne wissen, wie lange Sie gedenken die heutige Verhandlung noch fortzuführen.“

Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl
Zschäpe Verteiger RA Stahl. Foto: J.Pohl

Götzl.: (stutzt einen Moment) „Ich hätte gerne den Zeugen K. noch zu Ende vernommen. Und dann wartet noch seit einiger Zeit ein weiterer Zeuge vor der Tür. Den hätte ich auch noch gerne befragt.“

Stahl: „Mein reservierter Zug ist jetzt sowieso schon weg, für den nächsten Zug bekomme ich keine Sitzplatzreservierung mehr. Das bedeutet für mich mindestens 6 Stunden Zugfahrt. Und das vermutlich im Stehen. Außerdem habe ich morgen einen Termin und muss deswegen vor 7 Uhr schon wieder aufstehen.“

Götzl: „Ich bin heute um halb fünf aufgestanden, wenn Sie mir schon mit solchen Fallbeispielen kommen.“

RA Heer will seinem Kollegen Stahl zur Seite springen, macht die Angelegenheit aber nur noch schlimmer und legt den Grundstein für die sich anschließende groteske Diskussion.

Heer: „Im Übrigen möchte ich anmerken, dass die Konzentrationsfähigkeit unserer Mandantin nicht mehr gewährleistet ist und sie unter Müdigkeit leidet.“

RA Wolfgang Heer
Zschäpe-Verteidiger RA Wolfgang Heer – Foto: J. Pohl

Mit dieser Anmerkung löst Heer allgemeine Heiterkeit im Gerichtssaal aus. Gelächter ist aus allen Richtungen zu vernehmen. Lediglich die Verteidigung, die Staatsanwaltschaft und der Strafsenat fallen durch eine gewisse Humorlosigkeit auf.

Für Götzl-Kenner ist leicht erkennbar, dass die Laune des Vorsitzenden Richters innerhalb kürzester Zeit weit unter den absoluten Nullpunkt gefallen ist. Götzl watscht mit donnernder Stimme die versammelte Anwaltschaft ab.

Götzl: „Es wäre sehr hilfreich für den Fortgang der Verhandlung, wenn die Anwälte und insbesondere die Verteidigung wenigstens morgens zum Verhandlungsbeginn pünktlich erscheinen würden.“

Nebenklage-Anwalt RA Lucas (Vertreter von Semiya Simsek, der Tochter des ersten Mordopfers des NSU Enver Simsek) mischt sich nun auch in die Diskussion ein.

Lucas: „Ich bezweifle stark, dass eine Enddreißigerin um 20 nach 5 nicht mehr in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen. Wir haben noch gut 2 Stunden Luft, um weiter zu verhandeln. Außerdem hat die Verteidigung den Einwand der eingeschränkten Konzentrationsfähigkeit ihrer Mandantin ohne Beweis und somit nicht substanziiert vorgetragen.“

Götzl ignoriert den Einwurf von RA Lucas weitgehend und versucht die Befragung des Zeugen K. fortzuführen.

Götzl: (zu Zeugen K.) „Wissen Sie eigentlich noch, welche Frage ich Ihnen gestellt habe?“

Gelächter im Saal

K.: Schüttelt mit dem Kopf.

Götzl ordnet 5 Minuten Pause an, trotzdem wird weiter diskutiert.

Die Zschäpe-Verteidiger Stahl und Heer machen einen extrem genervten Eindruck, Stahl ergreift das Wort und beklagt sich über die lange Verhandlungsdauer. „Schließlich haben wir heute den 3. Verhandlungstag in Folge. Herr Götzl, Sie sind hier aus der Gegend, wir haben einen langen Anreiseweg.“

Götzl:“Na und?“

Stahl: „Mein reservierter Zug ist weg, für den nächsten habe ich keine Platzreservierung. Wenn wir noch länger verhandeln, dann muss ich deshalb den Flieger nach Hause nehmen und das würde die Staatskasse mindestens 500 Euro kosten. Das wollen Sie doch sicher nicht.“

Götzl verlässt den Saal. Heer und Stahl versuchen per Handy ihre Heimreise zu organisieren.

Um 17:30 setzt Götzl mit einer Frage an Zschäpe die Verhandlung fort.

Götzl: „Haben Sie sich inzwischen regeneriert, Fr. Zschäpe?“

Zschäpe wendet Blick von Götzl ab und schaut auf den Tisch.

Heer: „Ich habe Fr. Zschäpe vor ziemlich genau 3 Minuten gefragt, ob sie noch folgen kann. Sie kann es nicht“

Wohlleben-Verteidigerin RAin Schneiders schaltet sich nun auch in die Diskussion ein.

Schneiders: „Auch unser Mandant ist erschöpft wegen der langen Verhandlungsdauer am 3. Verhandlungstag. Hr. Wohlleben klagt außerdem über Kopfweh.“

Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders
Wohlleben-Verteidigung RA Nicole Schneiders – Foto: J. Pohl

Währenddessen sitzt der Zeuge K. weiterhin auf seinem Platz, verfolgt interessiert den Streit der professionellen Volljuristen und beginnt sich über das rapide sinkende Niveau zu wundern.

Götzl bittet den Zeugen K., kurz den Saal zu verlassen und kündigt an, den Gesundheitszustand von Zschäpe und Wohlleben jetzt sofort von einem Notarzt medizinisch untersuchen zu lassen.

Schneiders: „Wir können uns vielleicht in 5 Minuten regenerieren, aber nicht unsere Mandanten. Die Befragung des nächsten Zeugen B. dauert vermutlich Stunden.“

Götzl: “ Wir diskutieren über diese Sache schon viel zu lange, die Befragung von K. könnte schon längst beendet sein.

Stahl: „Herr Götzl, ich fasse ihr Angebot Fr. Zschäpe medizinisch untersuchen zu lassen, als Drohung auf.“

Gelächter im Saal. Götzl ignoriert die Bemerkung von Stahl.

Jetzt meldet sich Wohlleben-Anwalt Klemke auch zu Wort: „Es wäre für unseren Mandanten vielleicht besser in den Verhandlungspausen etwas frische Luft zu schnappen, anstatt in der Vorführzelle auf die weitere Verhandlung zu warten.“

Nur die Generalbundesanwaltschaft hat sich bis jetzt nicht in die Diskussion eingemischt. Jetzt schlägt Diemer vor, den Zeugen K. fertig zu vernehmen und auf den Zeugen B. für heute zu verzichten.

Auch RA Stahl hat offenbar bemerkt, dass Götzl stinksauer ist. Schließlich hat Stahl mit seinen Reiseproblemen Götzl mitten in der Zeugenbefragung de facto das Fragerecht entzogen.

Stahl: (untertänigst, stammelnd) „Herr Götzl, mir ist durchaus bewusst, dass ich mein Problem zu einem schlechten Zeitpunkt vorgetragen habe, aber…“

Götzl wiegelt den schlechten Versuch, um Vergebung zu bitten, ab.

Götzl: „Fr. Zschäpe kann sich also nicht konzentrieren, da müssen wir den Arzt holen.“

Keinerlei Reaktion von Zschäpe, auch keine Reaktion von ihren Anwälten.

Um 17:50 unterbricht Götzl die Verhandlung erneut und ordnet eine medizinische Untersuchung von Zschäpe durch den Notarzt an.

Während der Pause: Direkt neben der noch im Saal anwesenden Zschäpe geraten RA Lucas und RA Stahl in einen heftigen Streit. Der Inhalt des Streitgesprächs ist auf der Pressetribüne leider nicht zu verstehen.

Zschäpe wird aus dem Saal geführt, Lucas und Stahl streiten ungerührt weiter.

Nach etwa 2 Minuten kommt Zschäpe wieder zurück an ihren Platz. RA Lucas ist ebenfalls wieder zurück an seinem Schreibtisch. Der laut RAin Schneiders von Kopfschmerzen geplagte Wohlleben tippt derweil munter auf einem Laptop herum.

Kurz vor 18:00 Uhr: Zschäpe wird wieder aus dem Saal geführt. Kurz danach eine knappe Durchsage über die Lautsprecheranlage: „Sitzungspause bis 18:20.“

Erfahrene Prozessbeobachter und Götzl-Kenner wissen, dass zu diesem Zeitpunkt alles möglich ist: Entweder der Verhandlungstag wird in Kürze abgebrochen, oder Götzl verhandelt noch bis Mitternacht. Ein Pessimist prognostiziert sogar eine Verhandlung bis zum nächsten Morgen: „So was hat der schon mal gemacht, der Götzl.“ Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ließ sich übrigens nicht abschließend verifizieren.

Ausnahmsweise dürfen Prozessbeobachter während der Pause an der Sicherheitskontrolle ihre Handys in Empfang nehmen, um die Familie zu Hause zu informieren, dass es heute eventuell etwas länger dauern könnte. Einige Anwälte verlängern vorsichtshalber ihren Hotelaufenthalt. Die wenigen noch anwesenden Fernsehteams draußen vor dem Gericht organisieren Pizza „mit allem“ und „für alle“.

Gegen 18:10 Uhr wird Zschäpe wieder zurück in den Gerichtssaal gebracht, der Notarzt kommt kurz darauf aus demselben Eingang und verlässt den Saal über den Ausgang für die Anwaltschaft auf der gegenüberliegenden Seite des Saales wieder.

Um 18:20 verlässt Zschäpe nochmals den Saal, kommt aber nach kurzer Zeit wieder zurück und setzt sich auf ihren Platz. Gegen 18:25 Uhr sind alle Prozessteilnehmer wieder anwesend. Der Zeuge K. wartet immer noch vor dem Saal auf die weitere Befragung.

Kurz danach setzt Götzl die Verhandlung fort.

Götzl: „Der Notarzt – ein Chirurg – hat keine auffälligen Befunde bei Fr. Zschäpe feststellen können. Prinzipiell hält sie der Arzt für verhandlungsfähig. Allerdings kann er nicht beurteilen, ob die Konzentrationsfähigkeit derart eingeschränkt ist, dass Fr. Zschäpe der Verhandlung nicht mehr folgen kann. Um das abschließend festzustellen, müsste ein Amtsarzt herbei geholt werden und das kann mehrere Stunden dauern.“

Sicherheitshalber fragt Götzl Zschäpe nach ihrem Befinden. Es folgt keine Reaktion, kein Kopfnicken, kein Kopfschütteln. Zschäpe schaut stur auf den Tisch. Dafür fordern ihre Anwälte zukünftige Verbesserungen für ihre Mandantin. Wohlleben erklärt dagegen, dass er sich in der Lage sieht, der Verhandlung weiter zu folgen – trotz „Kopfweh“. Auch dessen Verteidigung fordert bessere Bedingungen wie beispielsweise frische Luft in den Pausen.

Gegen 18:30 Uhr lässt Götzl den Zeugen K. nochmals in den Saal rufen, erklärt seine Vernehmung für heute beendet und lädt ihn für den nächsten Prozesstag nochmals vor.

Nachdem K. den Saal verlassen hat, folgt eine Erklärung des Nebenklage-Anwalts Rabe: „Der Abbruch der Verhandlung liegt offensichtlich eher in der Terminkoordinierung der Verteidigung und nicht am Gesundheitszustand von Fr. Zschäpe begründet.“

Nebenklage Anwälte RA Rabe und RA Lucas - Foto J. Pohl
Nebenklage Anwälte RA Rabe und RA Lucas – Foto J. Pohl

Sein Kollege RA Lucas versucht im Streit die Rolle des Vermittlers zu übernehmen, was jedoch nach nur wenigen Worten von Götzl abgewiegelt wird.

Götzl: „Sie alle müssen ihre Termine so legen, dass Sie genügend Zeit für die Verhandlungstage haben. Welche Verpflichtungen die Verteidigung außerhalb dieser Verhandlung hat, interessiert mich nicht.“

Stahl: „Ich verwehre mich hiermit ausdrücklich gegenüber dem Vorwurf, dass ich den Gesundheitszustand meiner Mandantin als Vorwand missbraucht haben soll.“

Gelächter im Saal.

Götzl geht mit keinem Wort auf Stahl ein: „Wie lange ein Sitzungstag dauert, das bestimme immer noch ich. Sie können sich nicht darauf verlassen, dass der 3. Verhandlungstag spätestens um 16:30 Uhr endet.“

Rabe: „Ich möchte nochmals Folgendes festhalten: Es ging mit Stahls Zugfahrt los, erst danach bekam Fr. Zschäpe Kopfweh.“

Götzl beendet nach 1,5 Stunden den Streit um den verpassten Zug und die daraus resultierenden gesundheitlichen Probleme der Beate Zschäpe um 18:35 Uhr und erklärt die Verhandlung für heute als beendet.

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