206. VHT – Tödter und Temme: Unabhängige Blogger und kritische Prozessbesucher notwendiger wie nie zuvor!

Der Verhandlungstag am 19.05.2015 war an Abwechslung beinahe nicht mehr zu überbieten. Jedoch hat die Öffentlichkeit von den wirklich relevanten Ereignissen dieses Tages so gut wie nichts erfahren. Aber warum hat die Presse an diesem Tag so selektiv berichtet? Dazu wird es vermutlich keine ehrliche Antwort geben. Allerdings macht die selektive Berichterstattung der Platzhirsche, die sich in der weiten Medienlandschaft tummeln, eines deutlich: Die kritische Beobachtung des Prozessgeschehens durch möglichst viele Besucher und unabhängige Blogger sind für die Öffentlichkeit notwendiger denn je. Zumindest dann, wenn über wichtige Fakten, Erkenntnisse oder Ereignisse eines Verhandlungstages von keinem der im NSU-Prozess akkreditierten Journalisten berichtet wird.

Was war geschehen?

Für diesen Tag waren lediglich 2 Zeugen vorgeladen. Am Vormittag sollte ein aus der Schweiz angereister pensionierter Kriminalbeamter der Kantonspolizei Bern über Erkenntnisse zur Lieferung der mutmaßlichen Mordwaffe berichten. Der Nachmittag war für die 2. Einvernahme von Bernd Tödter, ein Neonazi aus Kassel und Gründer der hessischen rechtsradikalen Gruppierung „Sturm 18“ reserviert.

Aber es kam anders:

Der Vormittag war durch den Versuch der Zschäpe-Verteidigung geprägt, den vom Gericht bestellten Gutachter Prof. Dr. Henning Saß in seiner Tätigkeit einzuschränken. Der Psychiater Saß hat im NSU-Prozess prinzipiell nur eine einzige Aufgabe: Durch Beobachtung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe Erkenntnisse über ihre Persönlichkeit zu gewinnen. Seine Beobachtungen fließen in ein abschliessendes Gutachten ein, das unter Umständen einen gewichtigen Anteil am Strafmaß hat, sollte Zschäpe zu einer Strafe verurteilt werden. Auf der einen Seite ist der Versuch der Verteidigung ihre Mandantin Zschäpe vor zu viel Nähe zu Prof. Saß zu schützen durchaus verständlich. Denn: Die Aussagekraft derartiger Beobachtungen ist derzeit sehr umstritten und kommt immer mehr in die Kritik. Getrost darf behauptet werden, dass so weder vom medizinischen, noch vom wissenschaftlichen Aspekt eine realistische, wasserdichte Aussage über die Persönlichkeit eines Menschen getroffen werden kann. Auf der anderen Seite jedoch hat das Gericht kaum andere Möglichkeiten sich ein Bild über Zschäpe zu machen. Dass die Hauptangeklagte seit mehr als 2 Jahren schweigt, macht die Sache nicht unbedingt leichter. Sollte Zschäpe ihr Schweigen brechen, dann wäre die psychiatrische Dauerbeobachtung obsolet. Aber diese Lösung ist offenkundig für Zschäpes Verteidiger unvorstellbar. Über die Hintergründe des Schweigegebots kann man nur spekulieren, oder aber lieber nicht.

Berichterstattung überall: Zschäpe und der Psychiater

Der Antrags- und Beratungsmarathon, der diesen Vormittag dominierte, hatte – teils ausführlichst beschrieben – in den Pressemeldungen zu diesem Verhandlungstag höchste Priorität. Tatsächlich setzte sich der Vormittag vorwiegend aus Beratungs- und Verhandlungspausen zusammen, die von juristischen Grundsatzdiskussionen und dem Verlesen von Anträgen unterbrochen wurden.

Wenig Presseecho: Der pensionierte Kriminalbeamte aus der Schweiz.

Der 1. Zeuge des Nachmittags konnte dagegen deutlich weniger das Interesse der Presse erregen. Der pensionierte Kriminalbeamte der Kantonspolizei Bern, Schweiz wurde über die Umstände befragt, wie die Ceska (die mutmaßliche Mordwaffe) von der Schweiz nach Thüringen gelangte. Der Erkenntnisgewinn seiner Einvernahme war zwar überschaubar, jedoch für die Aufklärung von Relevanz. Zumindest ist mir jetzt bekannt, dass die Mordkommission in der Schweiz unter dem wesentlich sympathischeren Namen „Dezernat für Leib und Leben“ firmiert.

Mangelhafte Berichterstattung zu Neonazi Bernd Tödter.

Zur medialen Nebensache wurde die Vernehmung des Kasseler Neonazis Bernd Tödter. Die meisten Zeitungen berichteten lediglich, dass Tödter seine früheren Aussagen erfunden hat, um sich so Hafterleichterung zu erschleichen. Dies ist jedoch nur ein winziges Bruchstück der Erkenntnisse, die sich durch seine Aussagen neu ergeben haben.

Bernd Tödter nach seiner Einvernahme am 11.02.15 im NSU-Prozess.
Bernd Tödter nach seiner Einvernahme am 11.02.15 im NSU-Prozess.

War dieser Sachverhalt wirklich keine Meldung wert?

Über dieses pikante Detail der Einvernahme von Tödter hat niemand berichtet: Dem rechtsradikalen Bernd Tödter aus Kassel ist der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme (Dienstort Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Außenstelle Kassel) bekannt. Mehr noch: Er gibt unumwunden zu, dass Temme in der Kasseler rechtsextremen Szene kein Unbekannter ist.

Ein Aufruf: Besuchen Sie den NSU-Prozess!

Der NSU-Prozess braucht Öffentlichkeit. Auch und gerade wegen der unglaublich langen Prozessdauer, die sämtliche Rekorde einstellen wird. Dass der Prozess so lange dauert, liegt im Übrigen nicht daran, dass im OLG München zu langsam verhandelt wird oder dass sich das Gericht mit bürokratischen Dingen verzettelt. Zugegeben: Zu diesem Eindruck könnte man zwar kommen, wenn man die Berichterstattung der großen Medien aus den letzten Wochen verfolgt. Tatsächlich ist aber die Prozessdauer dem monströsen Ausmaß und der Anzahl der Verbrechen, die aufgeklärt werden müssen, geschuldet. Ein weiterer Grund sind die andauernden Versuche aus dem Dunstkreis der Geheimdienste, dem Verfassungsschutz, einigen politischen Lagern und – nicht zuletzt – der Bundesanwaltschaft die Aufklärung bestimmter Sachverhalte immer wieder zu torpedieren.

Nach mehr als 2 Jahren Prozessdauer ist das mediale Echo zwar abgeflacht, das Interesse der Öffentlichkeit jedoch nicht. Ich behaupte, dass sich die Redaktionen auf einem Irrweg befinden, wenn sie die Berichterstattung mehr und mehr einschränken. Ich halte es auch für falsch, sich auf organisatorische Dinge, die sich durch die Strafprozessordnung begründen zu fokussieren. Dies erzeugt in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild und lenkt vom wesentlichen ab.

„Was macht ihr da eigentlich den ganzen Tag im Gericht?“ Diese Frage wird nicht nur mir nach solchen medialen Fehltritten – wie am 206. Verhandlungstag geschehen – immer wieder gestellt. Durch das Weglassen von Fakten wie beim Beispiel Tödter entsteht jedoch ein weiteres Problem, dass nicht unterschätzt werden sollte. Unter den Prozessbesuchern tummeln sich immer wieder Neonazis, die ebenfalls über den Prozess berichten. Finden wichtige Details in der Presse keine Erwähnung, dann schlägt die Stunde der Verschwörungstheoretiker: Sie fühlen sich so in ihrer kruden Ansicht bestätigt, die Presse wäre „gleichgeschaltet“ oder handelt auf Anweisung der Regierung oder wem auch immer.

Deswegen: Sehen Sie sich selbst an, was im Gericht passiert!

Reden Sie in den Pausen mit den Journalisten, sprechen Sie auch ruhig einmal die Prozessbeteiligten an. Eine gute Gelegenheit bietet sich dazu meist während der Mittagspause vor dem Eingang zum Gerichtsgebäude. Sprechen Sie mit den Anwälten der Nebenklage oder mit den Anwälten der Verteidigung. Fragen Sie nach, wenn Ihnen Ungereimtheiten auffallen. Zumindest für die Nebenklage sind solche Fragen oft ein Gewinn oder ein Denkanstoß. Ganz egal, ob Sie sich mit der Verteidigung, den Nebenklägern oder mit der Bundesanwaltschaft unterhalten wollen: Alle Lager werden durch solche Gespräche immer wieder daran erinnert, dass sie unter der kritischen Beobachtung der Öffentlichkeit stehen.

Auszüge aus der 2. Vernehmung von Bernd Tödter:

Am Nachmittag des 206. Verhandlungstages im NSU-Prozess hatte der gewalttätige Neonazi Bernd Tödter seinen 2. Auftritt. Keine Springerstiefel, keine Glatze, kein hämisches Dauergrinsen, kein provokantes Herumlümmeln auf den Zeugenstuhl. Während er auf den Beginn seiner Einvernahme wartet, sitzt er nach vorne gebeugt. Er vermeidet weitgehend Blickkontakte, tauscht sich immer wieder mit seinem Anwalt RA Waldschmidt – ehemals stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Hessen – aus.

Was für ein Unterschied zu seiner groß inszenierten Premiere vor dem OLG München vom 11.02.2015, die von Selbstüberschätzung, Arroganz und Dreistigkeit geprägt war!

Bernd Tödter nach seiner Einvernahme am 11.02.15 im NSU-Prozess.
Bernd Tödter nach seiner Einvernahme am 11.02.15 im NSU-Prozess.

 

Bernd Tödter, 40 Jahre alt, der bereits 1993 mit einem Kameraden einen Obdachlosen zu Tode prügelte, der seine schwangere Freundin im Sommer 2014 mit Fußtritten in den Bauch malträtierte, der 23 mal wegen den verschiedensten Gewaltverbrechen verurteilt wurde, versucht nun den geläuterten, den reumütigen Zeugen zu spielen.

Seiner letzten Vorladung zum NSU-Prozess folgte er wegen einer Erkrankung nicht. Und: Er hätte in der Angelegenheit sowieso nichts mehr zu sagen. Dies ließ er das Gericht am Tag seiner geplanten Einvernahme durch eine E-Mail wissen. Der Vorsitzende Richter Götzl findet an einem solch respektlosen Verhalten erfahrungsgemäß wenig Gefallen.

Die erneute Vorladung folgte prompt. Entziehen konnte Tödter sich dieser nicht, da er – sich seiner wahren Berufung erinnernd – zwischendurch Anfang April 2015 einen 46 Jahre alten Mann in einer Kasseler Wohnung eine Woche lang gefangen, gefoltert und außerdem beraubt hat. Sein Opfer konnte fliehen und Tödter konnte wieder einmal festgenommen werden. Er sitzt deswegen zum x.-ten Mal in Untersuchungshaft, es winkt Verurteilung Nummer 24.

Bernd Tödter mit Unterstützer nach seiner Einvernahme am 11.02.15 im NSU-Prozess.
Bernd Tödter (rechts)  mit Unterstützer nach seiner Einvernahme am 11.02.15 im NSU-Prozess.

 

An diesem 206. Verhandlungstag betrat er den Gerichtssaal nicht wie beim letzten Mal durch den rechten Eingang, sondern durfte die gleiche Tür auf der linken Seite des Saales wie Beate Zschäpe benutzen, nämlich die Tür zur so genannten Vorführzelle. Selbstverständlich unter strenger Bewachung und mit Handschellen.

Bei seiner Einvernahme am 11.02.2015 hat Tödter in dreistester Art und Weise abwechselnd gelogen, um sich dann wieder in Erinnerungslücken zu flüchten. Er hat seine Jahrzehnte lange Erfahrung als Angeklagter bei unzähligen Vernehmungen voll ausgeschöpft. Kurz: Er hat das Gericht in unerträglichster Weise an der Nase herumgeführt. Ohne Konsequenzen.

Anfangs scheint es, dass bei dieser Vernehmung alles anders werden sollte. Nach einer kurzen Belehrung beginnt Richter Götzl seine Befragung mit einer sehr knapp formulierten Frage: „Ergänzungen zur letzten Aussage?“

Tödter: „Ja. Die Aussagen bei der Polizei waren gelogen. Die Personen (Anm.: Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe) kenne ich gar nicht, nur aus dem Fernsehen. Der Grund für die Aussage war, ich wollte mir Hafterleichterung erschleichen.“

Götzl: „Ja, und die Aussagen bei der Polizei? Haben Sie die gemacht?“

Tödter: „Die meisten habe ich nicht gemacht. Die wurden mir in den Mund gelegt. Die Daten kommen aus dem Internet. Alles andere war gelogen.“

Bereits nach der 2. Frage von Richter Götzl war jedem im Saal klar, dass Tödter sein gewohntes Programm aus Lügen und Nichterinnern abspielen wird.

Der Zeuge Bernd Tödter räumt frühere Aussagen als gelogen ein und beginnt diese alten Lügen mit neuen Lügen und vorgetäuschten Erinnerungslücken zu erklären. Ein Lügenkonstrukt, das seinesgleichen sucht. Den größten Teil der weiteren Vernehmung kann man trotz wortreichen und verschwurbelten Antworten als irrelevant betrachten. Zwischendurch lassen sich trotz allem doch einige „Perlen“ in Tödters Aussagen finden. Nach gut 2 Stunden, kurz vor dem Ende der Einvernahme, kommt es dann doch noch zu überraschenden Erkenntnissen, über die kein mir bekanntes Medium bisher berichtet hat.

[…]]

RA Narin: „Kennen Sie Andreas Temme?“

Mit dieser Frage hat in diesem Moment keiner gerechnet. Für einige Sekunden herrscht absolute Stille im Saal.

Tödter antwortet überraschend schnell, gut hörbar und eindeutig: „Ja!“

RA Narin: „Woher?“

Tödter: „Aus Kassel?“

RA Narin: „Nochmal: Woher kennen Sie ihn?“

Tödter: „Persönlich kenne ich ihn nicht. Wurde mir so zugetragen.“

RA Narin: „Wie zugetragen? Von wem?“

Tödter: „Sturm 18.“

RA Narin: „Wer sind die Personen von ‚Sturm 18‘?“

Tödter „Beantworte ich nicht.“

RA Narin: „Kennen Sie Gärtner?“

Tödter: „Sag nix.“

RA Narin: „Wenzel?“

Tödter: „Nein.“

RA Narin: „Haben die was mit Sturm 18 zu tun? In Kassel?“

Tödter: „Nein.“

RA Narin: „Sagt Ihnen ‚Oidoxie Streetfighting Crew‘ etwas?“

Tödter: „Kenne ich nur aus der Zeitung.“

[…]

RA Narin: „Sie sagten, dass Böhnhardt und Mundlos in Kassel waren?“

Tödter: „Hab ich aus dem Fernsehen und der Zeitung.“

RA Narin: „Auf Ihrem Rechner war eine Datei namens ‚Paulchen Panther‘? Was hat Sie mit Paulchen verbunden?“

Tödter: „Nix.“

RA Narin: „Haben Sie die Dateien angelegt?“

Tödter: „Kann mich nicht erinnern.“

[…]

RA Narin: „Herr Zeuge! Welche weiteren Informationen zu Temme wurden Ihnen denn noch zugetragen?“

Götzl: „Also diese Frage beanstande ich, das wurde bereits beantwortet.“

RA Narin: „Ich meine weitere Informationen zu Personen, Zugehörigkeit zu einer Szene, also über das gerade gefragte darüber hinaus.“

Tödter: „Ja, dass er eben im rechtsradikalen Milieu unterwegs ist.“

RA Narin: „Aha? Und?“

Tödter: „Eben, dass er sich in der Nordstadt aufhält.“

RA Narin: „Hatten Sie Kontakte in der JVA Tonna?“

RA Klemke: „Beanstande ..!“

RA Narin: „Lassen Sie mich erklären. Weil die Kontakte in der JVA durch Mittelsmänner stattfanden.“

Götzl: „Herr Anwalt! Sie müssen schon das Wesentliche im Blick behalten. Also um das, um was es hier geht.“

RA Narin: „Weitere Kontakte deswegen, weil die Kommunikation sich sehr schwierig …“

Götzl: „Herr Klemke, halten Sie die Beanstandung aufrecht?“

RA Klemke: „Ja!“

RA Narin: „Ich frage, weil Wohlleben ja wegen Kontaktaufnahmen zu Zeugen von dort verlegt worden sei.“

RA Klemke: „Woher hat der Herr Rechtsanwalt Narin Informationen, dass Wohlleben Zeugen beeinflusst hat? Jetzt nennen Sie Ross und Reiter oder schweigen Sie einfach!“

RA Narin: „Ich werde nicht schweigen!“

Nach einem kurzen Scharmützel zwischen RA Klemke, Richter Götzl und RA Narin wird die Frage zurückgestellt.“

RA Klemke: „Ich liebe Ihre Stimme, Herr Kollege Narin!“

RA Narin: „Ich liebe Ihre Stimme auch, Herr Kollege Klemke.“

RA Klemke: „Na dann …“

RA Narin: „Herr Zeuge! Haben Sie zur Vorbereitung auf den heutigen Tag diese – Ihre – Aussagen mit jemandem aus der Rechten Szene abgesprochen?“

Tödter: „Nur mit meinem Anwalt hier. Und der ist nicht aus der Rechten Szene.

– Gelächter im Saal –

RA Narin: „Danke Herr Zeuge! Keine weiteren Fragen mehr.“

Damit endet die Vernehmung von Bernd Tödter um 17:50 Uhr.

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2 Kommentare zu “206. VHT – Tödter und Temme: Unabhängige Blogger und kritische Prozessbesucher notwendiger wie nie zuvor!”

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